ISSN 1977-088X

doi:10.3000/1977088X.C_2012.369.deu

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 369

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

55. Jahrgang
29. November 2012

Informationsnummer

Inhalt

Seite

II   Mitteilungen

MITTEILUNGEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 369/01

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (1)

1

2012/C 369/02

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 107 und 108 des AEU-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden (1)

4

2012/C 369/03

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6699 — MEP/Walach Bros/Walmark) (1)

5

2012/C 369/04

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.6713 — Tech Data/Specialist Distribution Group/ETC Metrologie/Best'Ware France/SDG BV) (1)

5

IV   Informationen

INFORMATIONEN DER ORGANE, EINRICHTUNGEN UND SONSTIGEN STELLEN DER EUROPÄISCHEN UNION

Europäische Kommission

2012/C 369/05

Euro-Wechselkurs

6

2012/C 369/06

Erläuterungen zur Kombinierten Nomenklatur der Europäischen Union

7

Der Europäische Bürgerbeauftragte

2012/C 369/07

Sonderbericht an das Europäische Parlament gemäß Artikel 3 Absatz 7 des Statuts des Europäischen Bürgerbeauftragten

8

2012/C 369/08

Jahresbericht 2011

9

DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM BETREFFENDE INFORMATIONEN

EFTA-Überwachungsbehörde

2012/C 369/09

Angaben der EFTA-Staaten über staatliche Beihilfen, die gemäß dem in Anhang XV Ziffer 1 j des EWR-Abkommens aufgeführten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 800/2008 der Kommission zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung)) gewährt werden

10

V   Bekanntmachungen

GERICHTSVERFAHREN

EFTA-Gerichtshof

2012/C 369/10

Urteil des Gerichtshofs vom 25. April 2012 in der Rechtssache E-13/11 — Granville Establishment gegen Volker Anhalt, Melanie Anhalt und Jasmin Barbaro, geborene Anhalt (Gerichtsstandsvereinbarungen — Freiheit der Erbringung und Inanspruchnahme von Dienstleistungen — Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit — Rechtfertigung — Abhilfe bei Verletzung von EWR-Recht)

12

2012/C 369/11

Urteil des Gerichtshofs vom 16. Juli 2012 in der Rechtssache E-9/11 — EFTA-Überwachungsbehörde gegen das Königreich Norwegen (Verstoß eines EWR-Staates gegen Verpflichtungen — Niederlassungsrecht — Freier Kapitalverkehr — Einschränkungen des Aktienbesitzes und der Stimmrechte in Unternehmen aus dem Finanzdienstleistungssektor — Verhältnismäßigkeit — Rechtssicherheit)

13

2012/C 369/12

Klage der Regierung Islands gegen die EFTA-Überwachungsbehörde vom 4. September 2012 (Rechtssache E-9/12)

14

VERFAHREN BEZÜGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER WETTBEWERBSPOLITIK

Europäische Kommission

2012/C 369/13

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.6793 — AEA/OTPP/Dematic) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall (1)

15

SONSTIGE RECHTSHANDLUNGEN

Europäische Kommission

2012/C 369/14

Veröffentlichung eines Änderungsantrags gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

16

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE