20.4.2010   

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L 98/1

(1)

Der Antrag Italiens auf Eintragung der Bezeichnung „Prosciutto di Sauris“ wurde gemäß Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und unter Anwendung von deren Artikel 17 Absatz 2 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).

(2)

Da bei der Kommission kein Einspruch gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 eingegangen ist, sollte diese Bezeichnung eingetragen werden —

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L 98/3

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L 98/5

(1)

Die bei der Einfuhr von Weißzucker, Rohzucker und bestimmten Sirupen geltenden repräsentativen Preise und zusätzlichen Einfuhrzölle für das Wirtschaftsjahr 2009/10 sind mit der Verordnung (EG) Nr. 877/2009 der Kommission (3) festgesetzt worden. Diese Preise und Zölle wurden zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 312/2010 der Kommission (4) geändert.

(2)

Die der Kommission derzeit vorliegenden Angaben führen zu einer Änderung der genannten Beträge gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 951/2006 vorgesehenen Regeln und Modalitäten —

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L 98/7

(1)

Durch die Entscheidung 2004/453/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich bestimmter Zuchtfischseuchen (2) wird der Seuchenfreiheitsstatus bestimmter Mitgliedstaaten oder Teile von Mitgliedstaaten in Bezug auf die Frühlingsvirämie des Karpfens (SVC), die bakterielle Nierenerkrankung (BKD), die infektiöse Pankreasnekrose (IPN) und die Infektion mit Gyrodactylus salaris (GS) anerkannt („anerkannte seuchenfreie Gebiete“) und werden die Programme bestimmter Mitgliedstaaten zur Bekämpfung oder Tilgung von SVC, BKD und IPN genehmigt („genehmigte Bekämpfungs- oder Tilgungsprogramme“).

(2)

Mitgliedstaaten mit anerkannten seuchenfreien Gebieten oder mit genehmigten Bekämpfungs- oder Tilgungsprogrammen gemäß der Entscheidung 2004/453/EG können zusätzliche Garantien für Sendungen lebender Zuchtfische verlangen, die für die betreffenden Krankheiten empfänglich sind und in diese Gebiete verbracht werden sollen. Diese zusätzlichen Garantien beruhen darauf, dass die betreffenden Sendungen aus einem Gebiet mit einem Gesundheitsstatus stammen müssen, der demjenigen des Bestimmungsortes gleichwertig ist.

(3)

Durch die Richtlinie 2006/88/EG wurde die Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (3) aufgehoben und ersetzt. Gleichwohl sieht die Richtlinie 2006/88/EG vor, dass die Entscheidung 2004/453/EG für die Zwecke der Richtlinie 2006/88/EG weiterhin Anwendung findet, bis die notwendigen Vorschriften gemäß der genannten Richtlinie spätestens drei Jahre nach deren Inkrafttreten erlassen sind.

(4)

Gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG kann ein Mitgliedstaat Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung von nicht in Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie aufgelisteten Krankheiten erlassen, wenn sie ein erhebliches Risiko für die Gesundheit des Tierbestands in Aquakulturanlagen oder von wild lebenden Wassertieren in diesem Mitgliedstaat darstellen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung solcher Krankheiten angemessene und notwendige Maß hinausgehen.

(5)

Mitgliedstaaten, denen gestattet wurde, zusätzliche Garantien gemäß der Entscheidung 2004/453/EG zu verlangen, haben die Kommission über die Seuchensituation hinsichtlich der Krankheiten unterrichtet, für welche sie über anerkannte seuchenfreie Gebiete oder genehmigte Bekämpfungs- oder Tilgungsprogramme verfügen. Sie haben nachgewiesen, dass die Aufrechterhaltung nationaler Maßnahmen in Form von Vorschriften für das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Durchfuhr im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG angemessen und notwendig ist.

(6)

Daher sollten Mitgliedstaaten, denen gestattet wurde, zusätzliche Garantien gemäß der Entscheidung 2004/453/EG für die Einfuhr seuchenempfänglicher Tierarten aus Aquakultur in anerkannte seuchenfreie Gebiete oder Gebiete mit genehmigten Bekämpfungs- oder Tilgungsprogrammen zu verlangen, das Recht haben, diese Maßnahmen weiterhin als genehmigte nationale Maßnahmen gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG anzuwenden.

(7)

Ferner hat Finnland Informationen zur Stützung der Erkenntnis vorgelegt, dass es nicht mehr notwendig sei, bestimmte Wassereinzugsgebiete als Pufferzonen anzusehen, um den Seuchenfreiheitsstatus in Bezug auf SVC und IPN zu schützen.

(8)

Im Interesse der Vereinfachung des EU-Rechts sollten die besonderen Anforderungen für das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Durchfuhr von Sendungen mit Tieren aus Aquakultur und wild lebenden Wassertieren, welche für Gebiete mit genehmigten nationalen Maßnahmen bestimmt sind, in den Vorschriften und Mustern für Tiergesundheitsbescheinigungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (4) berücksichtigt werden.

(9)

Die mit diesem Beschluss genehmigten nationalen Maßnahmen sollten nur angewandt werden, solange sie angemessen und notwendig sind. Daher sollten die Mitgliedstaaten der Kommission einen jährlichen Bericht über die Wirkungsweise der nationalen Maßnahmen übermitteln.

(10)

Jeder Verdachtsfall einer relevanten Krankheit in den als seuchenfrei aufgelisteten Gebieten in Anhang I dieses Beschlusses sollte untersucht werden; während der Untersuchung sollten Verbringungssperren verhängt werden, um andere Mitgliedstaaten mit genehmigten nationalen Maßnahmen vor derselben Krankheit zu schützen. Ferner sollten alle nachfolgend bestätigten Fälle der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten gemeldet werden, um die notwendige Neubewertung der genehmigten nationalen Maßnahmen zu erleichtern.

(11)

Die Tilgungsprogramme sollten innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Verbesserung der Seuchensituation bewirken. Im zweiten Halbjahr 2011 sollte die Seuchensituation in den unter diese Programme fallenden Gebieten erneut geprüft und die Zweckmäßigkeit der nationalen Maßnahmen neu bewertet werden. Daher sollte in diesem Beschluss vorgesehen werden, dass die betreffenden Maßnahmen nur bis zum 31. Dezember 2011 gelten.

(12)

Im Interesse der Klarheit des EU-Rechts sollte die Entscheidung 2004/453/EG ausdrücklich aufgehoben werden.

(13)

Um Störungen des Handels zu vermeiden, sollten Sendungen mit Tieren aus Aquakultur, die von einer gemäß Anhang III der Entscheidung 2004/453/EG ausgestellten Tiergesundheitsbescheinigung begleitet werden, unter bestimmten Bedingungen bis zum 30. Juni 2010 in Verkehr gebracht werden dürfen.

(14)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

a)

Tiere aus Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere sowie zur Wiederaufstockung bestimmt sind, müssen Folgendes erfüllen:

b)

Wassertiere zu Zierzwecken, die für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, müssen Folgendes erfüllen:

a)

erhebliche Risiken für die Gesundheit des Tierbestands in Aquakulturanlagen oder von wild lebenden Wassertieren, die von den Krankheiten ausgehen, gegen die die nationalen Maßnahmen ergriffen wurden, und die Notwendigkeit und Zweckmäßigkeit dieser Maßnahmen;

b)

ergriffene nationale Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Seuchenfreiheitsstatus, einschließlich etwaiger durchgeführter Tests; Informationen über solche Tests sind anhand des Musters in Anhang VI der Entscheidung 2009/177/EG der Kommission (5) vorzulegen;

c)

die Entwicklung des Tilgungsprogramms, einschließlich etwaiger durchgeführter Tests; Informationen über solche Tests sind anhand des Musters in Anhang VI der Entscheidung 2009/177/EG vorzulegen.

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L 98/12

(1)

Die Europäische Union hat die Verbesserung der Versorgungssicherheit und die Senkung der auf ihre Energienutzung zurückzuführenden Treibhausgasemissionen durch die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energie als Ziele für den Energiesektor formuliert. Die Bioenergie ist ein wichtiger Bestandteil der Strategie für erneuerbare Energien. Die Union verfolgt die nachhaltige Gewinnung von Biomasse und hat Nachhaltigkeitskriterien für Biokraftstoffe und flüssige Biobrennstoffe verabschiedet.

(2)

Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, einschließlich Entwicklungsländern, beteiligt sich die Kommission aktiv an Energiedialogen und anderen Formen der Zusammenarbeit in Energiefragen. Die Vorteile der Bioenergie werden nur dann in vollem Umfang zum Tragen kommen, wenn auch andere Länder Bioenergie-Strategien verfolgen und diese in nachhaltiger Weise umsetzen. Die Verwirklichung einer nachhaltigen Energieerzeugung lässt sich durch angemessene internationale Rahmenbedingungen erheblich beschleunigen.

(3)

Im Aktionsplan von Gleneagles von 2005 billigte die G8-Gruppe den Start einer Globalen Bioenergie-Partnerschaft (GBEP) zur Förderung eines umfassenderen, kosteneffektiven Einsatzes von Biomasse und Biokraftstoffen, insbesondere in Entwicklungsländern. Die Globale Bioenergie-Partnerschaft hat Task Forces zu den Treibhausgasmethoden und zur Nachhaltigkeit ins Leben gerufen, um die Bioenergie auf nachhaltige Weise zu fördern.

(4)

Der Vorsitzende der Globalen Bioenergie-Partnerschaft wandte sich in einem Schreiben vom 12. April 2007 an den Präsidenten Barroso und lud die Kommission zur Teilnahme an der globalen Bioenergie-Partnerschaft ein. Diese Einladung wurde seitdem erneut ausgesprochen.

(5)

Die Beteiligung an der Globalen Bioenergie-Partnerschaft wird der Kommission eine bessere Koordinierung ihrer relevanten internationalen Tätigkeiten im Bereich der Bioenergie und der damit zusammenhängenden Nachhaltigkeitsfragen ermöglichen.

(6)

Die Globale Bioenergie-Partnerschaft ist auf Beiträge ihrer Mitglieder angewiesen. Diese Beiträge werden auf freiwilliger Basis geleistet. Die Entscheidung zur Teilnahme verpflichtet die Kommission nicht dazu, finanzielle Beiträge zu gemeinsamen Budgets zu leisten —

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L 98/13