(1)

Die bulgarische, die kroatische und die litauische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 124/2009 der Kommission (2) enthalten im Anhang in der Überschrift der dritten Spalte bezüglich des Höchstgehalts von Stoffen in Lebensmitteln einen Fehler.

(2)

Die bulgarische, die kroatische und die litauische Sprachfassung der Verordnung (EG) Nr. 124/2009 sollten daher entsprechend berichtigt werden. Die anderen Sprachfassungen sind nicht betroffen.

(3)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 dürfen in der Union nur zugelassene und in die Unionsliste aufgenommene neuartige Lebensmittel in Verkehr gebracht werden.

(2)

Gemäß Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/2283 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission (2) erlassen, mit der eine Unionsliste der zugelassenen neuartigen Lebensmittel erstellt wurde.

(3)

Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU) 2015/2283 übermittelt die Kommission den Entwurf eines Durchführungsrechtsakts zur Genehmigung des Inverkehrbringens eines neuartigen Lebensmittels in der Union und zur Aktualisierung der Unionsliste.

(4)

Am 18. April 2018 stellte das Unternehmen Access Business Group International LLC (im Folgenden der „Antragsteller“) bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens von teilweise entfettetem Pulver aus Chiasamen (Salvia hispanica) als neuartiges Lebensmittel in der Union. Beantragt wurde die Verwendung des Pulvers aus Chiasamen (Salvia hispanica) für folgende Lebensmittelkategorien für die allgemeine Bevölkerung: nicht aromatisierte fermentierte Milchprodukte, einschließlich natürlicher nicht aromatisierter Buttermilch (ausgenommen sterilisierte Buttermilch), nicht wärmebehandelt nach der Fermentation; nicht aromatisierte fermentierte Milchprodukte, wärmebehandelt nach der Fermentation; aromatisierte fermentierte Milchprodukte, auch wärmebehandelt; Süßwaren; Frucht- und Gemüsesäfte; Frucht- und Gemüsenektare und gleichartige Erzeugnisse; aromatisierte Getränke; Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3), ausgenommen solche für Säuglinge und Kleinkinder; Teigwaren.

(5)

Am 16. Juli 2018 stellte der Antragsteller bei der Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 einen Antrag auf Genehmigung des Inverkehrbringens eines weiteren teilweise entfetteten Pulvers aus Chiasamen (Salvia hispanica) als neuartiges Lebensmittel in der Union. Beantragt wurde die Verwendung des Pulvers aus Chiasamen (Salvia hispanica) für folgende Lebensmittelkategorien für die allgemeine Bevölkerung: Süßwaren; Frucht- und Gemüsesäfte; Frucht- und Gemüsenektare und gleichartige Erzeugnisse; aromatisierte Getränke; Nahrungsergänzungsmittel im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG, ausgenommen solche für Säuglinge und Kleinkinder; Teigwaren.

(6)

Die beiden bei der Kommission eingegangenen Anträge betreffen die Zulassung zweier verschiedener teilweise entfetteter Pulver aus Chiasamen (Salvia hispanica) als neuartige Lebensmittel. Beide Pulver aus Chiasamen (Salvia hispanica) sind teilweise entfettet und werden durch Pressen und Mahlen der ganzen Chiasamen (Salvia hispanica) gewonnen. Die beiden Pulver unterscheiden sich hauptsächlich in der Partikelgröße und im Gehalt an einigen Makronährstoffen. Das Pulver mit hohem Proteingehalt hat eine Partikelgröße unter 130 μm und einen Proteingehalt von mindestens 40 %, während das Pulver mit hohem Fasergehalt eine Partikelgröße unter 400 μm und einen Ballaststoffgehalt von mindestens 50 % aufweist. Auch die vorgeschlagenen Verwendungen der beiden Pulver sind ähnlich.

(7)

Am 22. Juni 2018 und 22. Oktober 2018 konsultierte die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2015/2283 die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (im Folgenden die „Behörde“) und ersuchte sie um ein wissenschaftliches Gutachten in Form einer Bewertung von Pulvern aus Chiasamen (Salvia hispanica) als neuartige Lebensmittel. In Anbetracht der Ähnlichkeiten zwischen den beiden Arten von teilweise entfettetem Pulver aus Chiasamen (Salvia hispanica) wurde deren Sicherheitsbewertung seitens der Behörde zusammengefasst.

(8)

Am 15. Mai 2019 nahm die Behörde das wissenschaftliche Gutachten „Safety of chia seeds (Salvia hispanica L.) powders, as novel foods, pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (4) an. Dieses Gutachten entspricht den Anforderungen des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2015/2283.

(9)

In dem genannten Gutachten gelangte die Behörde zu dem Schluss, dass teilweise entfettete Pulver aus Chiasamen (Salvia hispanica) unter den bewerteten Verwendungsbedingungen sicher sind. Das Gutachten der Behörde bietet somit ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass teilweise entfettete Pulver aus Chiasamen (Salvia hispanica) unter den bewerteten Verwendungsbedingungen und Verwendungsmengen bei Verwendung in nicht aromatisierten fermentierten Milchprodukten, einschließlich natürlicher nicht aromatisierter Buttermilch (ausgenommen sterilisierte Buttermilch), nicht wärmebehandelt nach der Fermentation, in nicht aromatisierten fermentierten Milchprodukten, wärmebehandelt nach der Fermentation, in aromatisierten fermentierten Milchprodukten, auch wärmebehandelt, in Süßwaren, in Frucht- und Gemüsesäften, in Frucht- und Gemüsenektaren und gleichartigen Erzeugnissen, in aromatisierten Getränken und in Nahrungsergänzungsmitteln im Sinne der Richtlinie 2002/46/EG, ausgenommen solche für Säuglinge und Kleinkinder, den Kriterien des Artikels 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2015/2283 genügen.

(10)

In ihrem wissenschaftlichen Gutachten „Safety of chia seeds (Salvia hispanica L.) as a novel food for extended uses pursuant to Regulation (EU) 2015/2283“ (5) berücksichtigte die Behörde eine Studie, in der auf die mögliche Bildung von Acrylamid hingewiesen wurde, wenn Chiasamen (Salvia hispanica) in Lebensmitteln verwendet werden, die während der Herstellung, Verarbeitung oder Zubereitung einer Hitzebehandlung bei oder über 120 °C unterzogen werden müssen. Sie befand, dass diese Studie auch auf die Bewertung der Pulver aus Chiasamen (Salvia hispanica) anwendbar ist, da diese sich von Chiasamen (Salvia hispanica), die bereits in die Unionsliste aufgenommen wurden, nur bezüglich der Entfettung unterscheiden; im Hinblick auf die Acrylamidbildung handelt es sich hierbei um eine neutrale Behandlung.

(11)

Die Behörde stellte fest, dass das Lebensmittel „Teigwaren“ einer Hitzebehandlung bei Temperaturen bis zu über 120 °C unterzogen werden kann und möglicherweise eine relevante Acrylamidquelle darstellen könnte, wohingegen andere vorgeschlagene Lebensmittelkategorien im Hinblick auf eine mögliche Acrylamidbildung keine Sicherheitsbedenken aufwerfen.

(12)

In dem Gutachten zur Sicherheit von Pulvern aus Chiasamen (Salvia hispanica) stellte die Behörde fest, dass weitere Angaben seitens des Antragstellers und/oder allgemein zugängliche Informationen erforderlich sind, um das Potenzial einer Acrylamidbildung bewerten zu können, wenn Lebensmittel, die Pulver aus Chiasamen (Salvia hispanica) enthalten, einer Hitzebehandlung bei oder über 120 °C unterzogen werden. Die Behörde hat gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2015/2283 vom Antragsteller ergänzende Informationen zur möglichen Bildung von Prozesskontaminanten angefordert, die bei der Verarbeitung und Herstellung eines Lebensmittels (auf Herstellerebene) und/oder beim Kochen (Hitzebehandlung auf Verbraucherebene) eines Lebensmittels mit zugesetztem Pulver aus Chiasamen (Salvia hispanica) entstehen können. Die Frist für die Vorlage der ergänzenden Informationen endete am 13. Mai 2019. Zwar legte der Antragsteller innerhalb der gesetzten Frist ergänzende Informationen vor, doch die Behörde befand, dass diese Informationen nicht ausreichen, um das Potenzial einer Acrylamidbildung bei einer Hitzebehandlung von Teigwaren bei Temperaturen über 120 °C, was möglicherweise eine eine relevante Acrylamidquelle auf Verbraucherebene darstellen könnte, bewerten zu können.

(13)

In Ermangelung von Informationen zur möglichen Acrylamidbildung in Teigwaren, die einer solchen Hitzebehandlung unterzogen werden, hat die Behörde die Bewertung von Pulvern aus Chiasamen in Teigwaren aufgeschoben, bis die ergänzenden Informationen vorliegen. Folglich verfügt die Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht über das Gutachten der Behörde, das gemäß Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EU) 2015/2283 zur Genehmigung der Verwendung von Pulvern aus Chiasamen (Salvia hispanica) in Teigwaren, die einer Hitzebehandlung bei oder über 120 °C unterzogen werden können, erforderlich ist. Daher wird ein weiterer Beschluss über eine solche Verwendung nach Veröffentlichung des betreffenden Gutachtens der Behörde gefasst.

(14)

In ihrem Gutachten wies die Behörde auch auf zwei Fallberichte aus der verfügbaren wissenschaftlichen Literatur hin, in denen der Verzehr von Chiasamen (Salvia hispanica) mit allergischen Reaktionen in Zusammenhang gebracht wurde, und zog auf dieser Grundlage den Schluss, dass der Verzehr von Chiasamen allergische Reaktionen auslösen kann. Nach Auffassung der Behörde weisen Pulver aus Chiasamen (Salvia hispanica) ein ähnliches Allergiepotenzial wie Chiasamen (Salvia hispanica) auf, da nicht davon auszugehen ist, dass die Herstellungsschritte zur Gewinnung der Pulver das Allergiepotenzial der Chiasamen (Salvia hispanica) verändern. Da bislang nur diese zwei Fälle von Allergien gemeldet worden sind sowie angesichts des weit verbreiteten Verzehrs von Chiasamen (Salvia hispanica) und deren langjähriger Präsenz auf dem Markt der Union und auf dem Weltmarkt sollten keine spezifischen Kennzeichnungsvorschriften bezüglich möglicher allergischer Reaktionen beim Verzehr von Pulvern aus Chiasamen (Salvia hispanica) in die Unionsliste zugelassener neuartiger Lebensmittel aufgenommen werden, bis weitere wissenschaftliche Erkenntnisse über das Allergiepotenzial von Chiasamen (Salvia hispanica) vorliegen und von der Behörde bewertet wurden.

(15)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (2) sind der Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- und Zahlungsanträge, der Termin für die Mitteilung von Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags und der Termin für Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung festgelegt.

(2)

Aufgrund der derzeitigen Lage, die auf die durch COVID-19 verursachte Pandemie zurückzuführen ist, und der weitgehenden Verbringungsbeschränkungen in den Mitgliedstaaten sind in allen Mitgliedstaaten außergewöhnliche administrative Schwierigkeiten aufgetreten.

(3)

Angesichts dieser Lage ist es für die Begünstigten mit Schwierigkeiten verbunden, ihre Sammelanträge, Beihilfeanträge oder Zahlungsanträge sowie ihre Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung innerhalb der Fristen gemäß Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 einzureichen.

(4)

Unter diesen Umständen ist es angemessen, eine Abweichung von Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 vorzusehen, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, für das Jahr 2020 einen Termin für die Einreichung des Sammelantrags sowie der Beihilfe- oder Zahlungsanträge und einen Termin für die Einreichung von Anträgen auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen oder Erhöhung des Wertes von Zahlungsansprüchen im Rahmen der Basisprämienregelung festzulegen, die nach den in den genannten Artikeln festgelegten Terminen liegen. Da die Termine und Zeiträume gemäß Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 15 Absätze 2 und 2a der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 mit dem in Artikel 13 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Termin im Zusammenhang stehen, ist eine entsprechende Abweichung für die Mitteilung der Ergebnisse von Vorabprüfungen und für die Mitteilung von Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags zu gewähren.

(5)

Da sich die Abweichungen auf den Sammelantrag, die Beihilfeanträge und Zahlungsanträge und auf Änderungen des Sammelantrags oder des Zahlungsantrags sowie auf Anträge auf Zuweisung von Zahlungsansprüchen für das Jahr 2020 beziehen, sollte diese Verordnung für Anträge und Zahlungsansprüche gelten, die sich auf das Jahr 2020 beziehen.

(6)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Direktzahlungen und des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raums —

(1)

Am 24. Januar 2020 haben die Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“) unbefristete Schutzmaßnahmen in Form der Erhöhung von Zöllen auf die Einfuhr bestimmter derivativer Aluminiumerzeugnisse und bestimmter derivativer Stahlerzeugnisse mit Wirkung vom 8. Februar 2020 eingeführt.

(2)

Wenngleich die Vereinigten Staaten diese Maßnahmen als Sicherheitsmaßnahmen einstufen, stellen sie ihrem Wesen nach Schutzmaßnahmen dar. Es handelt sich um Abhilfemaßnahmen, die das Gleichgewicht der Zugeständnisse und Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (World Trade Organisation — im Folgenden „WTO“) stören und die Einfuhren einschränken, um den heimischen Wirtschaftszweig vor ausländischer Konkurrenz zu schützen und so seine wirtschaftliche Prosperität zu sichern. Die im Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen 1994 (General Agreement on Tariffs and Trade 1994 — im Folgenden „GATT 1994“) vorgesehenen Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit gelten nicht für solche Schutzmaßnahmen, rechtfertigen diese nicht und wirken sich nicht auf das Recht zur Wiederherstellung des Gleichgewichts nach den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens aus.

(3)

Im WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen ist für jedes ausführende Mitglied, das von einer Schutzmaßnahme betroffen ist, das Recht verankert, die Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Verpflichtungen im Rahmen des GATT 1994 auf den Handel des die Schutzmaßnahme anwendenden WTO-Mitglieds auszusetzen, sofern im Rahmen von Konsultationen zwischen diesen Mitgliedern keine zufriedenstellende Einigung zustande kommt und sofern der WTO-Rat für Warenverkehr dagegen keine Einwände hat.

(4)

Bei den in Artikel 8 und Artikel 12 Absatz 3 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen vorgesehenen Konsultationen, die zwischen den Vereinigten Staaten und der Union geführt wurden, wurde keine zufriedenstellende Einigung erzielt (2).

(5)

Die Aussetzung der Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Zugeständnisse oder sonstiger Verpflichtungen durch die Union sollte nach Ablauf von 30 Tagen nach Eingang einer entsprechenden schriftlichen Mitteilung beim Rat für Warenverkehr wirksam werden, es sei denn, der Rat für Warenverkehr hat Einwände dagegen.

(6)

Nach dem WTO-Übereinkommen kann das Recht auf Aussetzung entweder a) sofort in Anspruch genommen werden, vorausgesetzt, die Schutzmaßnahme wurde nicht wegen eines Anstiegs der Einfuhren in absoluten Zahlen getroffen oder sie steht nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens in Einklang, oder b) nach Ablauf von drei Jahren ab Anwendung der Schutzmaßnahme ausgeübt werden.

(7)

Die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten können beträchtliche negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die betroffenen Wirtschaftszweige der Union haben. Sie würden die Ausfuhren der einschlägigen derivativen Aluminiumerzeugnisse und der einschlägigen derivativen Stahlerzeugnisse aus der Union in die Vereinigten Staaten erheblich einschränken. Die betroffenen Unionseinfuhren der einschlägigen derivativen Aluminium- und Stahlerzeugnisse in die Vereinigten Staaten beliefen sich 2019 auf fast 40 Mio. EUR.

(8)

Daher stellt eine Aussetzung von Handelszugeständnissen in Form einer Erhöhung der Zollabgaben bei ausgewählten Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, die in die Union eingeführt werden, welche dem Betrag entspricht, der sich aus der Anwendung der Zölle der Vereinigten Staaten auf die Einfuhren der einschlägigen derivativen Aluminiumerzeugnisse und der einschlägigen derivativen Stahlerzeugnisse aus der Union in die Vereinigten Staaten ergäbe, diesen aber nicht übersteigt, eine geeignete Aussetzung der Anwendung im Wesentlichen gleichwertiger Handelszugeständnisse nach dem WTO-Übereinkommen über Schutzmaßnahmen dar.

(9)

Die Kommission übt auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 das Recht aus, die Zugeständnisse in den Handelsbeziehungen zu Drittländern wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Bei den geeigneten Maßnahmen handelt es sich um handelspolitische Maßnahmen, die in der Aussetzung von Zollzugeständnissen und der Einführung neuer oder höherer Zölle bestehen sollten.

(10)

Bei der Konzeption und Auswahl dieser Maßnahmen hat die Kommission objektive Kriterien nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 angewandt; diese umfassen gegebenenfalls die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen, ihr Potenzial zur Schaffung von Abhilfe für die von den Schutzmaßnahmen betroffenen Wirtschaftszweige der Union und das Ziel, negative wirtschaftliche Auswirkungen auf die Union möglichst gering zu halten. Nach Artikel 9 der Verordnung (EU) Nr. 654/2014 gab die Kommission Interessenträgern die Möglichkeit, eine Stellungnahme abzugeben und Informationen über die einschlägigen wirtschaftlichen Interessen der Union vorzulegen (3).

(11)

Dementsprechend hat die Kommission sichergestellt, dass die zusätzlichen Zölle in einem angemessenen Verhältnis zu den Auswirkungen der Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten stehen und diese nicht übersteigen, wie in den Erwägungsgründen (8), (16) und (18) ausgeführt wird.

(12)

Zudem bergen die gewählten Maßnahmen das Potenzial, bei der Stahl- und der Aluminiumbranche der Union, die von den Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten betroffen sind, für eine gewisse Abhilfe sorgen.

(13)

Ferner betreffen diese Maßnahmen Einfuhren von Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten, bei denen keine wesentliche Lieferabhängigkeit der Union gegeben ist. Durch diesen Ansatz werden negative Auswirkungen auf die verschiedenen Akteure auf dem Markt der Union, einschließlich der Verbraucher, so weit wie möglich vermieden.

(14)

Angesichts der in Erwägungsgrund (6) beschriebenen zeitlichen Vorgaben sollten, da keine Einwände seitens des Rats für Warenverkehr vorliegen (siehe Erwägungsgrund (5)), die zusätzlichen Zölle in zwei Stufen gelten.

(15)

In der ersten Stufe sollten ab dem 8. Mai 2020 Wertzölle in Höhe von bis 20 % beziehungsweise 7 % auf Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a aufgeführten Waren angewandt werden, und zwar so lange, bis die Vereinigten Staaten die Anwendung ihrer Schutzmaßnahmen gegenüber Waren aus der Union einstellen.

(16)

Der Gesamtbetrag der Wertzölle in der ersten Stufe entspricht der von den Vereinigten Staaten vorgenommenen Erhöhung der Zölle um 10 % beziehungsweise 25 % für Einfuhren von Stoßfängerpressteilen aus Aluminium, die Teile und Zubehör der Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 sind, und von Stoßfängerpressteilen aus Stahl, die Teile und Zubehör der Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705 sind (siehe jeweils HTS (4)-Code 8708 10 30), sowie von Karosseriepressteilen aus Aluminium für Zugmaschinen, die für die landwirtschaftliche Nutzung geeignet sind, und Karosseriepressteilen aus Stahl für Zugmaschinen, die für die landwirtschaftliche Nutzung geeignet sind (siehe jeweils HTS-Code 8708 29 21) (5), aus der Union in die Vereinigten Staaten (der Gesamtwert dieser Unionsausfuhren in die Vereinigten Staaten lag 2019 bei 19 Mio. EUR). Dabei handelt es sich um die Waren, für die die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten nicht aufgrund eines absoluten Anstiegs der Einfuhren getroffen wurden.

(17)

In der zweiten Stufe sollte ein weiterer zusätzlicher Wertzoll in Höhe von 4,4 % auf die Einfuhren der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe b genannten Ware angewandt werden, und zwar ab dem 8. Februar 2023 oder — sofern ein solcher Fall früher eintritt — ab dem Zeitpunkt, an dem das WTO-Streitbeilegungsgremium eine Entscheidung erlässt oder ihm eine Entscheidung notifiziert wird, in der festgestellt wird, dass die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten nicht mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens vereinbar sind, und bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten nicht mehr angewendet werden.

(18)

Der Gesamtbetrag der Wertzölle der zweiten Stufe entspricht der Erhöhung der Zölle der Vereinigten Staaten um 10 % beziehungsweise 25 % für Einfuhren der übrigen betroffenen Waren aus der Union in die Vereinigten Staaten (6) (der Gesamtwert der Unionseinfuhren in die Vereinigten Staaten lag 2019 bei 21 Mio. EUR). Dabei handelt es sich um die Waren, für die die Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten möglicherweise aufgrund eines absoluten Anstiegs der Einfuhren getroffen wurden.

(19)

Die Kommission kann die vorliegende Verordnung ändern, um etwaigen Änderungen der Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten wie etwa dem Ausschluss bestimmter Waren oder Unternehmen Rechnung zu tragen.

(20)

Diese Verordnung berührt nicht die Frage der Vereinbarkeit der Schutzmaßnahmen der Vereinigten Staaten mit den einschlägigen Bestimmungen des WTO-Übereinkommens.

(21)

Angesichts der geltenden WTO-Fristen sollte dieser Rechtsakt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(22)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit der Verordnung (EU) 2015/1843 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzten Ausschusses „Handelshemmnisse“ —

(1)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben. Für jede Produktgruppe sind entsprechende Kriterien für EU-Umweltzeichen festzulegen.

(2)

Mit dem Beschluss 2014/312/EU der Kommission (2) wurden die Kriterien für die Produktgruppe „Innen- und Außenfarben und -lacke“ und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen festgelegt.

(3)

Nummer 1 Buchstabe d der Anlage zum Beschluss 2014/312/EU sieht für Zinkoxid (ZnO, CAS-Nr.: 1314-13-2), für das die Gefahrenhinweise H400, akut gewässergefährdend, Kategorie 1, und H410, chronisch gewässergefährdend, Kategorie 1, gelten, für die Verwendung als Stabilisator für Trockenfilm-Konservierungsmittelverbindungen, die Zink-Pyrithion (ZPT) oder 1,2-Benzisotziazol-3(2H)on (BIT) benötigen, eine Ausnahme bis zu einer Konzentrationsgrenze von 0,05 % vor.

(4)

Die Zulassung von BIT für die Verwendung als Trockenfilm-Konservierungsmittel steht nicht mit dem Anhang des Beschlusses 2010/72/EU der Kommission (3) im Einklang. Deswegen muss die vorstehend genannte Nummer 1 Buchstabe d entsprechend geändert werden.

(5)

Mehrere für die Vergabe der EU-Umweltzeichens zuständige nationale Stellen haben vorgeschlagen, die derzeitige Ausnahme für Zinkoxid, mit der dieses für die Verwendung als Konservierungsmittelstabilisator für die „Topf-Konservierung“ und die Konservierung von „Abtönpasten“ zugelassen wird, zu verlängern.

(6)

Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Fitness-Checks für das EU-Umweltzeichen (REFIT) vom 30. Juni 2017 haben die Dienststellen der Kommission gemeinsam mit dem Ausschuss für das Umweltzeichen der EU bewertet, inwieweit diese Änderung gewährleistet, dass die Umweltzeichenregelung bei dieser Produktgruppe breite Anwendung findet. Auch öffentliche Interessenträger wurden konsultiert.

(7)

Den vorliegenden Angaben von Lieferanten und Farbenherstellern zufolge wird ZnO zusammen mit den beiden nachstehend genannten Konservierungsmitteln zur Stabilisierung von Farben und Lacken verwendet: ZPT und BIT, mit denen unerwünschtes mikrobielles Wachstum im Farben bekämpft wird.

(8)

ZnO bietet bei Farben mit ZPT und BIT als Konservierungsmittel eine Stabilisierungsfunktion. ZnO verhindert die Tendenz von ZPT, mit anderen Metallionen, in der Regel Eisen und Calcium, ein Chelat zu bilden und Farbkomplexe zu formen, die eine unerwünschte Farbveränderung der Farbe bewirken. In Verbindung mit BIT verhindert ZnO, dass ZPT aus der wässrigen Phase in die organische Phase von Farben (z. B. das Bindemittel) wandert, damit es in der wässrigen Phase, in der das Risiko mikrobiellen Wachstums höher ist, verstärkt zur Verfügung steht. Ohne ZnO würde die Haltbarkeit der Farbe und somit auch ihre Lagerfähigkeit auf einige Wochen verkürzt.

(9)

Mit dem Beschluss 2014/312/EU wird die Verwendung von ZPT bereits für drei Funktionen gestattet: als Topf-Konservierungsmittel, als Konservierungsmittel für Abtönmaschinen und als Trockenfilm-Konservierungsmittel bis zu einer Konzentrationsgrenze von 0,05 % im gebrauchsfertigen Endprodukt. Es ist daher offenbar angezeigt, die Verwendung von ZnO für dieselben Anwendungen zuzulassen.

(10)

Es wird davon ausgegangen, dass bei der Verwendung von ZnO zur Stabilisierung von Topf-Konservierungsmittelverbindungen oder von Konservierungsmittelverbindungen für Abtönpasten die Auswirkungen auf die Umwelt geringer sind als bei der Verwendung in Trockenfilm-Konservierungsmittelverbindungen (für die die bisherigen Kriterien bereits eine Ausnahme vorsehen), da eine typische Dosis von ZPT als Trockenfilm-Konservierungsmittel in einer Außenfarbe etwa zehnmal höher wäre als die Dosis, die für die Topf-Konservierung einer Innenfarbe benötigt wird.

(11)

In von Herstellern verwendete Alternativen in Form anderer Konservierungsmittelverbindungen, die kein ZnO zur Stabilisierung benötigen, wird meistens MIT (2-Methyl-2H-isothiazol-3on) eingesetzt. Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2018/1480 der Kommission (4) wird MIT allerdings ab dem 1. Mai 2020 unter anderem als Skin Sens 1A mit dem Gefahrenhinweis H317 eingestuft (kann allergische Hautreaktionen verursachen). Dies wird dazu führen, dass auch Farbendprodukte mit einer MIT-Konzentration von 15 ppm oder mehr als Skin Sens 1A mit dem Gefahrenhinweis H317 eingestuft werden. Aktuellen wissenschaftlichen Forschungsarbeiten zufolge ist MIT als Konservierungsmittel nicht wirksam, wenn es in Konzentrationen von weniger als 15 ppm verwendet wird.

(12)

ZPT, BIT oder deren Verbindungen gelten als die übrigen praktikablen Optionen zur Ersetzung von MIT, doch setzen sie die Verwendung von ZnO in allen möglichen Anwendungen voraus.

(13)

Deswegen ist die Substitution von ZnO technisch nicht machbar.

(14)

Die von den Interessenträgern vorgelegten Daten belegen, dass für eine ausreichende Stabilisierungsleistung bei ZPT-haltigen Topf-Konservierungsmittelverbindungen oder Konservierungsmittelverbindungen für Abtönpasten bis zu 0,030 % ZnO erforderlich sind, während in Verbindungen mit BIT 0,010-0,040 % ZnO benötigt werden.

(15)

Der Beschluss 2014/312/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

(16)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 der Kommission (3) wurde erlassen, nachdem Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in bestimmten Mitgliedstaaten festgestellt sowie von diesen Mitgliedstaaten Schutz- und Überwachungszonen gemäß der Richtlinie 2005/94/EG des Rates (4) abgegrenzt wurden.

(2)

Laut Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 müssen die von den in seinem Anhang genannten Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 2005/94/EG abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen mindestens die in dem genannten Anhang als Schutz- bzw. Überwachungszonen aufgeführten Gebiete umfassen.

(3)

Nach Ausbrüchen der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bei Geflügel in Deutschland, Ungarn und Polen wurde der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 kürzlich durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2020/454 der Kommission (5) geändert, da sich diese Ausbrüche in dem genannten Anhang widerspiegeln müssen.

(4)

Seit dem Erlass des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/454 hat Deutschland der Kommission einen weiteren Ausbruch der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in einem Geflügelhaltungsbetrieb im Landkreis Börde gemeldet.

(5)

Darüber hinaus hat Ungarn der Kommission weitere Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 in Geflügelhaltungsbetrieben in den Komitaten Bács-Kiskun und Csongrád gemeldet.

(6)

Die neuen Ausbruchsherde in Deutschland und Ungarn liegen außerhalb der Grenzen der derzeit im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 aufgeführten Gebiete, und die zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten haben die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG erforderlichen Maßnahmen ergriffen, einschließlich der Abgrenzung von Schutz- und Überwachungszonen um diese neuen Ausbrüche herum.

(7)

Die Kommission hat die von Deutschland und Ungarn gemäß der Richtlinie 2005/94/EG ergriffenen Maßnahmen geprüft und ist davon überzeugt, dass die Grenzen der von den zuständigen Behörden jener Mitgliedstaaten festgelegten Schutz- und Überwachungszonen ausreichend weit von den Betrieben entfernt verlaufen, in denen die jüngsten Ausbrüche der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 bestätigt wurden.

(8)

Um unnötige Störungen des Handels innerhalb der Union zu verhindern und von Drittländern auferlegte ungerechtfertigte Hemmnisse für den Handel zu vermeiden, ist es notwendig, die neuen von Deutschland und Ungarn abgegrenzten Schutz- und Überwachungszonen in Zusammenarbeit mit diesen Mitgliedstaaten rasch auf Unionsebene auszuweisen. Daher sollten im Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 für Deutschland und Ungarn neue Schutz- und Überwachungszonen aufgeführt werden.

(9)

Dementsprechend sollte der Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 dahin gehend geändert werden, dass die Regionalisierung auf Unionsebene so aktualisiert wird, dass die gemäß der Richtlinie 2005/94/EG von Deutschland und Ungarn abgegrenzten neuen Schutz- und Überwachungszonen sowie die Dauer der dort geltenden Beschränkungen aufgenommen werden.

(10)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2020/47 sollte daher entsprechend geändert werden.

(11)

Angesichts der Dringlichkeit der Seuchenlage in der Union in Bezug auf die Ausbreitung der hochpathogenen Aviären Influenza des Subtyps H5N8 ist es wichtig, dass die mit dem vorliegenden Beschluss am Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2020/47 vorgenommenen Änderungen so bald wie möglich wirksam werden.

(12)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

(1)

Die EDA übt ihre Tätigkeiten gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/1835 aus.

(2)

Nach Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 müssen Beschränkungen der Anwendung der Artikel 14 bis 22, 35 und 36 sowie des Artikels 4 dieser Verordnung, insofern dessen Bestimmungen den in den Artikeln 14 bis 22 vorgesehenen Rechten und Pflichten entsprechen, auf von der EDA zu erlassenden internen Vorschriften beruhen, wenn sie nicht auf Rechtsakten basieren, die auf der Grundlage der Verträge erlassen wurden.

(3)

Diese internen Vorschriften — einschließlich ihrer Bestimmungen über die Beurteilung der Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit einer Beschränkung — sind nicht anwendbar, wenn die Beschränkung der Rechte betroffener Personen in einem auf der Grundlage der Verträge erlassenen Rechtsakt vorgesehen ist.

(4)

Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben in Bezug auf die Rechte betroffener Personen gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 prüft die EDA, ob eine der in dieser Verordnung vorgesehenen Ausnahmen gegeben ist.

(5)

Im Rahmen ihrer Verwaltungstätigkeit kann die EDA Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren durchführen; erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten ergreifen; Beschränkungen in Bezug auf als Verschlusssachen eingestufte Elemente von Ad-hoc-Tätigkeiten im Rahmen des Beschlusses 2015/1835 verhängen; Missstandsmeldungen (Whistleblowing) bearbeiten; Mobbingfälle betreffende Verfahren durchführen; interne und externe Beschwerden bearbeiten; Untersuchungen durch den Datenschutzbeauftragten gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchführen; interne (IT‐)Sicherheitsüberprüfungen durchführen; sowie Tätigkeiten zum Schutz sonstiger wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere der Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union, ausüben.

(6)

Die EDA verarbeitet mehrere Kategorien personenbezogener Daten, einschließlich harter Daten („objektive“ Daten wie Identifikationsdaten, Kontaktdaten, berufsbezogene Daten, Verwaltungsdaten, Daten aus bestimmten Quellen, elektronische Kommunikations- und Verkehrsdaten) und/oder weicher Daten („subjektive“ fallbezogene Daten wie Begründungen, verhaltensbezogene Daten, Beurteilungen, Leistungs- und Verhaltensdaten und Daten, die sich auf den Gegenstand des Verfahrens oder der Tätigkeit beziehen oder im Zusammenhang damit vorgebracht werden).

(7)

Die EDA, vertreten durch ihren Hauptgeschäftsführer, ist die für die Verarbeitung Verantwortliche; dies gilt auch, wenn Befugnisse des Verantwortlichen innerhalb der EDA weiter delegiert werden, um den operativen Verantwortlichkeiten für bestimmte personenbezogene Daten betreffende Verarbeitungsvorgänge Rechnung zu tragen.

(8)

Die personenbezogenen Daten werden sicher in einem elektronischen Umfeld oder in Papierform aufbewahrt, um den unrechtmäßigen Zugang oder die Übermittlung von Daten an Personen, die keine Kenntnis davon haben müssen, zu verhindern. Die verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nicht länger aufbewahrt, als es für die Zwecke, für die sie verarbeitet werden, erforderlich und angemessen ist; der Aufbewahrungszeitraum ist in den Datenschutzhinweisen oder Verzeichnissen der EDA angegeben.

(9)

Die internen Vorschriften sollten für Verarbeitungsvorgänge gelten, die vor der Einleitung der vorstehend genannten Verfahren, während dieser Verfahren sowie bei der Überwachung der im Hinblick auf das Ergebnis dieser Verfahren getroffenen Folgemaßnahmen vorgenommen werden. Dazu sollten auch die Unterstützung und Zusammenarbeit, die die EDA nationalen Behörden und internationalen Organisationen außerhalb ihrer Verwaltungsuntersuchungen gewährt, zählen.

(10)

In Fällen, in denen diese internen Vorschriften Anwendung finden, muss die EDA die Gründe dafür darlegen, warum die Beschränkungen in einer demokratischen Gesellschaft unbedingt erforderlich und verhältnismäßig sind und den Wesensgehalt der Grundrechte und Grundfreiheiten achten.

(11)

In diesem Rahmen achtet die EDA in den vorgenannten Verfahren im größtmöglichen Umfang die Grundrechte der betroffenen Personen, insbesondere deren Rechte in Bezug auf Unterrichtung, Auskunft und Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Benachrichtigung der von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten betroffenen Personen sowie auf Vertraulichkeit der Kommunikation, wie sie in der Verordnung (EU) 2018/1725 verankert sind.

(12)

Die EDA kann jedoch verpflichtet sein, die Unterrichtung betroffener Personen und Rechte anderer betroffener Personen zu beschränken, um insbesondere ihre eigenen Untersuchungen, die Untersuchungen und Verfahren anderer Behörden sowie die Rechte und Freiheiten anderer Personen im Zusammenhang mit ihren eigenen Untersuchungen oder anderen Verfahren zu schützen.

(13)

Die EDA kann daher die Unterrichtung zum Zweck des Schutzes der Untersuchung sowie der Grundrechte und Grundfreiheiten anderer betroffener Personen beschränken.

(14)

Die EDA sollte in regelmäßigen Abständen überprüfen, dass die Voraussetzungen, unter denen die Beschränkung gerechtfertigt ist, noch gegeben sind, und die Beschränkung aufheben, wenn diese nicht mehr gegeben sind.

(15)

Der für die Verarbeitung Verantwortliche sollte den Datenschutzbeauftragten zum Zeitpunkt einer Zurückstellung und während der Überprüfungen unterrichten —

a)

Durchführung von Verwaltungsuntersuchungen und Disziplinarverfahren;

b)

erste Maßnahmen im Zusammenhang mit dem OLAF gemeldeten Fällen möglicher Unregelmäßigkeiten;

c)

Verfahren in Bezug auf Missstandsmeldungen („Whistleblowing“);

d)

Mobbingfälle betreffende Verfahren;

e)

Bearbeitung interner und externer Beschwerden;

f)

vom DSB gemäß Artikel 45 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2018/1725 durchgeführte Untersuchungen;

g)

intern oder unter externer Mitwirkung durchgeführte (IT‐)Sicherheitsüberprüfungen;

h)

Ausübung von Tätigkeiten zum Schutz sonstiger wichtiger Ziele des allgemeinen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats, insbesondere der Ziele der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Union, wie im Beschluss (GASP) 2015/1835 vorgesehen.