20.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/1

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der Website der GD Wettbewerb zur Fusionskontrolle (http://ec.europa.eu/competition/mergers/cases/). Auf dieser Website können Fusionsentscheidungen anhand verschiedener Angaben wie Unternehmensname, Nummer der Sache, Datum der Entscheidung oder Wirtschaftszweig abgerufen werden;

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der Website EUR-Lex (http://eur-lex.europa.eu/homepage.html?locale=de). Hier kann diese Entscheidung anhand der Celex-Nummer 32017M8362 abgerufen werden. EUR-Lex ist das Internetportal zum Gemeinschaftsrecht.

20.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/2

20.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/3

1.

Der Beratende Ausschuss (neun Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Rechtsgeschäft einen Zusammenschluss im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung darstellt.

2.

Der Beratende Ausschuss (neun Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass das Rechtsgeschäft nach Artikel 1 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung unionsweite Bedeutung hat.

3.

Der Beratende Ausschuss (neun Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung der sachlich relevanten Märkte für Pflanzenschutzmittel zu, insbesondere in Bezug auf die Unterteilung

4.

Der Beratende Ausschuss (neun Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung der folgenden sachlich relevanten Märkte zu:

5.

Der Beratende Ausschuss (neun Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung in Bezug auf den sachlichen Innovationswettbewerb zu.

6.

Der Beratende Ausschuss (neun Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung der räumlich relevanten Märkte zu für

7.

Der Beratende Ausschuss (neun Mitgliedstaaten) stimmt der von der Kommission vorgenommenen Abgrenzung des räumlichen Innovationswettbewerbs zu.

8.

Der Beratende Ausschuss (neun Mitgliedstaaten) teilt die Einschätzung der Kommission, dass das angemeldete Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb auf folgenden Märkten erheblich behindern würde:

9.

Der Beratende Ausschuss (neun Mitgliedstaaten) teilt die Einschätzung der Kommission, dass das angemeldete Rechtsgeschäft den wirksamen Innovationswettbewerb für Pflanzenschutzmittel erheblich behindern würde in Bezug auf

10.

Der Beratende Ausschuss (neun Mitgliedstaaten) teilt die Einschätzung der Kommission, dass das angemeldete Rechtsgeschäft den wirksamen Wettbewerb auf folgenden Märkten erheblich behindern würde:

11.

Der Beratende Ausschuss (neun Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission durch die von den Beteiligten am 17. Februar 2017 angebotenen endgültigen Verpflichtungen ausgeräumt werden.

12.

Der Beratende Ausschuss (neun Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass die Beziehungen zwischen den Tätigkeiten der Beteiligten auf den nachstehenden Märkten nicht dazu führen würden, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb erheblich beeinträchtigt:

13.

Der Beratende Ausschuss (neun Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würde, sofern die von den Beteiligten am 17. Februar 2017 angebotenen endgültigen Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt werden.

14.

Der Beratende Ausschuss (neun Mitgliedstaaten) teilt die Auffassung der Kommission, dass der Zusammenschluss daher nach Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung sowie nach Artikel 57 des EWR-Abkommens für mit dem Binnenmarkt bzw. dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt werden sollte.

20.10.2017   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/6

1.

Am 22. Juni 2016 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 Fusionskontrollverordnung (2) bei der Europäischen Kommission (im Folgenden die „Kommission“) eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen The Dow Chemical Company („Dow“), Muttergesellschaft der Dow-Gruppe, und E.I. du Pont de Nemours and Company („DuPont“), Muttergesellschaft der DuPont-Gruppe, fusionieren im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung (im Folgenden das „Vorhaben“). Dow und DuPont werden zusammen als die „Beteiligten“ bezeichnet.

2.

Die vorläufige Prüfung der Kommission führte zu ernsten Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen. Am 11. August 2016 leitete die EU-Kommission daher ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein. Die Beteiligten übermittelten am 26. August 2016 schriftliche Äußerungen zu dem Beschluss nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c.

3.

Am 7. Dezember 2016 nahm die Kommission eine Mitteilung der Beschwerdepunkte an, in der sie die vorläufige Auffassung vertrat, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb im Bereich Pflanzenschutzmittel (einschließlich Produkt- und Innovationswettbewerb) erheblich beeinträchtigen würde. Ferner wurde in der Mitteilung der Beschwerdepunkte festgestellt, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb im Bereich Säure-Copolymere und Ionomere (zusammen „Polyolefine“) erheblich beeinträchtigen würde.

4.

Den Beteiligten wurde eine Frist bis zum 21. Dezember 2016 eingeräumt, um ihre Erwiderungen zu übermitteln. Sie legten zu diesem Datum eine gemeinsame Erwiderung vor, in der sie eine mündliche Anhörung beantragten.

5.

Den Beteiligten wurde am 8. und am 20. Dezember 2016, am 6. und 23. Januar 2017, am 2., 15. und 16. Februar 2017 sowie am 2., 10. und 13. März 2017 mittels DVD und verschlüsselter E-Mails Akteneinsicht gewährt. Am 14., 15. und 16. Dezember 2016 erhielten die externen Berater der Beteiligten Akteneinsicht in einem Datenraum.

6.

Die Beteiligten beantragten bei der GD Wettbewerb Zugang zu weniger stark geschwärzten Fassungen der nichtvertraulichen Datenraum-Berichte und legten den Antrag anschließend auch mir vor. Die externen Berater erhielten am 22. Dezember 2016 und am 6. Januar 2017 Zugang zu den vertraulichen Fassungen dieser Berichte in den Räumlichkeiten der Kommission, um neue nichtvertrauliche Fassungen und vertrauliche Eingaben an die Kommission vorzubereiten.

7.

Zwar gab es in erster Linie zwischen den Beteiligten und der GD Wettbewerb Gespräche über die Möglichkeit bzw. Machbarkeit besonderer Vereinbarungen bei der förmlichen mündlichen Anhörung, die eine Erörterung von Informationen erlauben würden, die gegenüber den Beteiligten selbst vertraulich zu behandeln waren, doch wurde die Angelegenheit nicht mit einem förmlichen Antrag bei mir weiterverfolgt, nachdem erneut Zugang zu den vertraulichen Datenraum-Berichten eingeräumt worden war. Während der förmlichen mündlichen Anhörung teilten die Beteiligten mit, es sei ihnen nicht möglich, über diese vertraulichen Informationen zu sprechen, doch gewann ich den Eindruck, dass die Art und Weise, in der sie in nichtvertraulicher Weise auf die vertraulichen Elemente Bezug nehmen konnten, ausreichte, um die Verteidigungsrechte als gewahrt zu betrachten.

8.

BASF SE („BASF“) und Finchimica SpA („Finchimica“) beantragten am 17. Oktober 2016 bzw. 16. Dezember 2016 die Anerkennung als betroffene Dritte. Sie wurde am 24. Oktober 2016 bzw. 21. Dezember 2016 gewährt.

9.

Im Anschluss an den Antrag der Beteiligten auf eine förmliche mündliche Anhörung nahmen eine Reihe von juristischen und natürlichen Personen Kontakt mit mir auf, da sie an der Anhörung teilnehmen wollten. Aus den Kontakten ging nicht hervor, welches Interesse sie nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU am Verfahrensausgang hatten, sodass sie nicht als Anträge auf Anhörung als betroffene Dritte angesehen werden konnten (3). Folglich erläuterte ich das Verfahren und die Voraussetzungen für die Stellung eines Antrags auf Anhörung als betroffener Dritter sowie die Aufgabe und den Charakter einer förmlichen mündlichen Anhörung.

10.

Die förmliche mündliche Anhörung ist eine private Anhörung, deren Zweck u. a. nach den Erwägungsgründen 14 und 19, den Artikeln 10 Absatz 4 und 11 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU sowie nach den Artikeln 11 und 14 der Durchführungsverordnung (4) in der Wahrung der Verteidigungsrechte besteht, insbesondere des Rechts auf Anhörung, indem den Anmeldern und anderen Beteiligten (im Sinne des Artikels 11 Buchstabe b der Durchführungsverordnung — „die an dem Zusammenschlussvorhaben Beteiligten, die keine Anmelder sind, wie der Veräußerer und das Unternehmen, das übernommen werden soll“) Gelegenheit gegeben wird, ihre Argumente im Rahmen einer förmlichen mündlichen Anhörung darzulegen. Natürlichen und juristischen Personen, die ein hinreichendes Interesse an einer Anhörung dargelegt haben, kann ferner gegebenenfalls die Möglichkeit eingeräumt werden, an der Anhörung teilzunehmen. Die förmliche mündliche Anhörung im Rahmen von Fusionskontrollverfahren ist — wie die mündliche Anhörung im Rahmen von Verfahren nach Artikel 101 und 102 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union — keine öffentliche Zusammenkunft oder Beratung, sondern vielmehr eine Gelegenheit für die anzuhörenden Beteiligten, ihre schriftlichen Stellungnahmen und Äußerungen zu ergänzen.

11.

Im Anschluss an meine Erläuterungen wurden vier Anträge auf Anhörung als betroffener Dritter bei mir gestellt. Ich habe die European Landowners‘ Organization („ELO“), EuropaBio sowie Rothamsted Research als betroffene Dritte im Rahmen dieses Verfahrens zugelassen. In Bezug auf einen Antrag gelangte ich zu der Auffassung, dass kein „hinreichendes Interesse“ nach Artikel 11 der Durchführungsverordnung dargelegt worden war, was ich dem Antragsteller im Einklang mit Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2011/695/EU mitteilte.

12.

Im Anschluss an die förmliche mündliche Anhörung beantragten die Bayer Aktiengesellschaft und die Monsanto Company, Konkurrenten der Beteiligten, als betroffene Dritte zum Verfahren zugelassen zu werden, was gewährt wurde.

13.

Alle betroffenen Dritten erhielten eine nichtvertrauliche Fassung der Mitteilung der Beschwerdepunkte und die Gelegenheit, Stellung zu nehmen. Alle betroffenen Dritten, die ihren Antrag vor dem Datum der förmlichen mündlichen Anhörung stellten, haben die Teilnahme an der von den Beteiligten beantragten förmlichen mündlichen Anhörung beantragt. Ich habe den Anträgen aller betroffenen Dritten stattgegeben, mit Ausnahme von Rothamsted Research, das seinen Antrag auf Teilnahme an der förmlichen mündlichen Anhörung zurückgezogen hat.

14.

[Zwei betroffene Dritte] äußerten sich in ihren schriftlichen Stellungnahmen zu dem langen Zeitraum, der zwischen dem Zeitpunkt, zu dem sie von der förmlichen mündlichen Anhörung in Kenntnis gesetzt wurden, und der förmlichen mündlichen Anhörung selbst verstrichen ist. Diesbezüglich sei angemerkt, dass Anträge auf Zulassung zu einem Verfahren als betroffener Dritter nicht direkt mit der förmlichen mündlichen Anhörung in Verbindung stehen. Solche Anträge können eingereicht werden, sobald die Anmeldung des Zusammenschlusses durch die Kommission veröffentlicht wurde (5).

15.

Die nationalen Wettbewerbsbehörden aller Mitgliedstaaten wurden zur förmlichen mündlichen Anhörung eingeladen. Nach entsprechendem Antrag gab ich auf der Grundlage des Artikels 6 Absatz 2 des Beschlusses 2011/695/EU auch Vertretern des US-Justizministeriums Gelegenheit, im Einklang mit der Verwaltungsvereinbarung über die Teilnahme von 1999 („1999 Administrative Arrangement of Attendance“) im Rahmen des Übereinkommens über die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA („Cooperation Agreement between the EU and the USA“ (6)) an der Anhörung teilzunehmen, nachdem die Beteiligten mir gegenüber zugestimmt hatten und mir hinreichende Garantien in Bezug auf die Vertraulichkeit und die Nutzung der Informationen gegeben worden waren.

16.

An der förmlichen mündlichen Anhörung vom 9. Januar 2017 nahmen die Beteiligten sowie ihre externen Rechts- und Wirtschaftsberater, die betroffenen Dritten BASF, Finchimica, ELO und EuropaBio, von denen einige durch externe Berater unterstützt wurden, die zuständigen Kommissionsdienststellen, die Wettbewerbsbehörden von vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Finnland, Frankreich und Schweden) sowie das US-Justizministerium teil.

17.

Die Beteiligten und die Kommission beantragten für Teile ihrer Vorträge sowie für Fragestunden nichtöffentliche Sitzungen. Diesen Anträgen wurde stattgegeben.

18.

Am 20. Januar 2017 übermittelte die Kommission den Beteiligten ein erstes Sachsverhaltsschreiben, in dem sie auf zusätzliche Beweismittel in der Kommissionsakte hinwies, die die vorläufigen Feststellungen untermauerten. Die Beteiligten äußerten sich am 30. Januar 2017 schriftlich zu dem ersten Sachverhaltsschreiben.

19.

Am 1. Februar 2017 übermittelte die Kommission den Beteiligten ein zweites Sachsverhaltsschreiben, in dem sie auf weitere zusätzliche Beweismittel in der Kommissionsakte hinwies, die einige der vorläufigen Feststellungen untermauerten. Die Beteiligten äußerten sich am 6. Februar 2017 schriftlich zu dem zweiten Sachverhaltsschreiben.

20.

Die Beteiligten legten am 7. Februar 2017 das erste Paket von Verpflichtungszusagen vor. Daher verlängerte die Kommission die Frist für die wettbewerbsrechtliche Prüfung nach Artikel 10 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung um weitere 15 Tage. Der Markttest für die übermittelten Verpflichtungszusagen begann am 8. Februar 2017. Auf der Grundlage der Ergebnisse des Markttests legten die Beteiligten am 17. Februar 2017 endgültige Verpflichtungszusagen vor („endgültige Verpflichtungszusagen“).

21.

Im Beschlussentwurf wird das Zusammenschlussvorhaben in der durch die endgültigen Verpflichtungen geänderten Form vorbehaltlich der Einhaltung der endgültigen Verpflichtungen, die diesem Beschlussentwurf beilgefügt sind, für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.

22.

Ich habe den Beschlussentwurf nach Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses 2011/695/EU geprüft und bin zum Ergebnis gelangt, dass ausschließlich Beschwerdepunkte behandelt werden, zu denen sich die beteiligten Unternehmen äußern konnten.

23.

Daher bin ich insgesamt der Auffassung, dass die Verfahrensrechte aller Parteien in diesem Verfahren effektiv gewahrt wurden.

20.10.2017   

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C 353/9

(1)

In dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses wird der Zusammenschluss zwischen The Dow Chemical Company („Dow“, Vereinigte Staaten) und E.I. du Pont de Nemours and Company („DuPont“, Vereinigte Staaten) nach Artikel 2 Absatz 2 sowie Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und nach Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar erklärt.

(2)

Am 22. Juni 2016 ist bei der Kommission die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates eingegangen. Danach ist eine Fusion der Unternehmen Dow und DuPont im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a der Fusionskontrollverordnung im Wege eines Fusionsvertrags und -plans vom 11. Dezember 2015 beabsichtigt (im Folgenden das „Vorhaben“). Dow und DuPont werden zusammen als die „Beteiligten“ bezeichnet, während das aus dem Vorhaben hervorgehende Unternehmen als „zusammengeschlossenes Unternehmen“ bezeichnet wird.

(3)

Mit Beschluss vom 11. August 2016 stellte die Kommission fest, dass das Vorhaben Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt gab und leitete ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Fusionskontrollverordnung ein.

(4)

Eine eingehende Prüfung bestätigte die vorläufig festgestellten wettbewerbsrechtlichen Bedenken.

(5)

Die Beteiligten legten am 17. Februar 2017 ihre endgültigen Verpflichtungsangebote („endgültige Verpflichtungsangebote“) vor, mit denen die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Binnenmarkt hergestellt wird.

(6)

Der Beschlussentwurf wurde auf der Sitzung des Beratenden Ausschusses für Unternehmenszusammenschlüsse am 14. März 2017 mit den Mitgliedstaaten erörtert; der Beratende Ausschuss gab eine befürwortende Stellungnahme ab. In seinem am 16. März 2017 vorgelegten Bericht gab auch der Anhörungsbeauftragte eine befürwortende Stellungnahme zu dem Verfahren ab.

(7)

Am 11. Dezember 2015 kündigten Dow und DuPont eine Fusion auf Augenhöhe („merger of equals“) an. Das zusammengeschlossene Unternehmen Dow-DuPont würde eine Marktkapitalisierung von etwa 130 Mrd. USD aufweisen. Dow und DuPont beabsichtigen, aus ihren gemeinsamen Aktivitäten zu einem späteren Zeitpunkt drei getrennte börsennotierte Unternehmen mit den Schwerpunkten Landwirtschaft, Materialwissenschaft und Spezialprodukte zu bilden.

(8)

Dow ist ein diversifiziertes Chemieunternehmen mit Sitz in den USA. Das Unternehmen ist in den Bereichen Kunststoffe und Chemikalien sowie Agrarwissenschaften vertreten; ferner zählen Produkte und Dienstleistungen in den Bereichen Kohlenwasserstoffe und Energie zu seinen Tätigkeiten. 2015 erzielte Dow einen Umsatz von etwa 46 Mrd. EUR.

(9)

DuPont ist ein diversifiziertes Unternehmen mit Sitz in den USA. Das Unternehmen stellt chemische Erzeugnisse, Polymere, Agrochemikalien, Saatgut, Nahrungsmittelzusatzstoffe und andere Stoffe her. 2015 erzielte DuPont einen Umsatz von etwa 23 Mrd. EUR.

(10)

Die beteiligten Unternehmen erzielen zusammen einen weltweiten Gesamtumsatz von mehr als 5 Mrd. EUR (2) [Dow: 45 654 Mrd. EUR; DuPont: 21 382 Mrd. EUR (3)]. Jedes der beiden Unternehmen verzeichnet unionsweit einen Umsatz von mehr als 250 Mio. EUR [Dow: […] EUR; DuPont: […] EUR (4)] allerdings erzielen sie in keinem Mitgliedstaat allein mehr als zwei Drittel ihres unionsweiten Gesamtumsatzes.

(11)

Agrochemie-Unternehmen verkaufen in erster Linie formulierte Erzeugnisse an Vertriebshändler für Pflanzenschutzprodukte oder landwirtschaftliche Genossenschaften. Darüber hinaus verkaufen in der Forschung und Entwicklung (FuE) tätige Agrochemie-Unternehmen ihre Technologie auf dem vorgelagerten Markt; dies erfolgt durch die Vergabe von Lizenzen für Wirkstoffe an auf dem Gebiet des Pflanzenschutzes tätige Wettbewerber. Und schließlich sind die auf die Entdeckung und Entwicklung neuer Wirkstoffe gerichteten Innovationsanstrengungen von in der Forschung und Entwicklung tätigen Agrochemie-Unternehmen zu berücksichtigen, die dann in den Verkauf von Wirkstoffen und formulierten Erzeugnissen einfließen.

(12)

Die Kommission hat festgestellt, dass der sachlich relevante Markt für formulierte Erzeugnisse nach Kombinationen aus Pflanzen und Schädlingen segmentiert ist. Dies ist dadurch zu erklären, dass Landwirte formulierte Pflanzenschutzprodukte zu dem Zweck kaufen, ihre von den jeweiligen Pflanzen, Ungezieferarten, der zeitlichen Planung usw. abhängigen Bedürfnisse zu erfüllen.

(13)

Die Kommission vertrat ferner die Auffassung, dass die räumlich relevanten Märkte für formulierte Erzeugnisse national abzugrenzen sind, da i) die Bedürfnisse, Gewohnheiten und Präferenzen der Kunden von geografischen Aspekten abhängen und sich in den einzelnen EWR-Ländern unterscheiden, ii) in den einzelnen Ländern für ein und dasselbe Produkt Unterschiede im Preisniveau und in der Entwicklung bestehen und iii) Zulassungen nach wie vor national sind.

(14)

Die genaue Abgrenzung des sachlich und des räumlich relevanten Marktes für den Verkauf von Wirkstoffen und die Vergabe von Lizenzen für Wirkstoffe wird offen gelassen, weil das Vorhaben auf der Ebene der Technologiemärkte oder der Lieferung von Wirkstoffen keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt.

(15)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass Innovation nicht als eigenständiger Markt betrachtet werden sollte, sondern als Tätigkeit, aus der sowohl für die vorgelagerten Technologiemärkte als auch die nachgelagerten Märkte für formulierte Produkte Inputs hervorgehen. Dies hinderte die Kommission jedoch nicht daran, die Auswirkungen des Vorhabens auf der Ebene der Innovationsanstrengungen der Beteiligten und ihrer Wettbewerber zu prüfen.

(16)

Für eine Beurteilung des Wettbewerbs auf dem Gebiet der Innovation muss zunächst ermittelt werden, welche Unternehmen auf Branchenebene über die Mittel und die Fähigkeiten zur Entdeckung und Entwicklung neuer Wirkstoffe verfügen.

(17)

Dann sind die Bereiche, in denen in der Pflanzenschutzbranche Innovationswettbewerb stattfindet, festzustellen und zu analysieren. Akteure in der Forschung und Entwicklung sind nicht in allen Produktmärkten der gesamten Pflanzenschutzbranche innovativ tätig. Auch führen sie ihre Innovationsarbeit nicht willkürlich, ohne genaue Ausrichtung auf bestimmte Bereiche in der betreffenden Branche, durch. Bei der Einrichtung ihrer Innovationskapazitäten und Durchführung ihrer Forschungs- und Entwicklungsarbeit verfolgen die Akteure ganz bestimmte Entdeckungsziele. Entdeckungszielen liegen Leitpflanzen und Leitschädlinge zugrunde; folglich können sie Wirkstoffe umfassen, die in mehreren nachgelagerten Märkten für formulierte Erzeugnisse verwendet werden können.

(18)

Die Kommission vertrat ferner die Auffassung, dass der Wettbewerb zwischen in der Forschung und Entwicklung tätigen Unternehmen in den Innovationsbereichen auf globaler Ebene, mit starker Differenzierung zwischen den verschiedenen Regionen, zumindest aber auf der Ebene des EWR, stattfindet.

(19)

Die Kommission stellte fest, dass hinsichtlich des Saatguts zu unterscheiden ist zwischen i) dem vorgelagerten Markt für den Handel mit Saatgutsorten und ii) dem nachgelagerten Markt für die Saatgutvermarktung, mit einer weiteren Segmentierung nach den einzelnen Arten von Feldsaaten. Die Frage, ob der Markt anhand des Bestehens oder Nichtbestehens gentechnischer Veränderungen des Saatguts noch weiter segmentiert werden könnte, wurde von der Kommission offen gelassen, weil das Vorhaben hinsichtlich möglicher weiterer Segmentierungen keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken bietet. Die Kommission vertrat ferner die Ansicht, dass die Märkte für den Handel mit Saatgutsorten EWR-weit und die Märkte für den Saatgutvertrieb national abzugrenzen sind.

(20)

Was die Genomeditierung betrifft, so wurde die genaue Abgrenzung des sachlich relevanten Markts offen gelassen, weil das Vorhaben auf der Ebene der Genomeditierung keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben würde — unabhängig davon, ob die verschiedenen Familien künstlich hergestellter Nukleasen als demselben sachlich relevanten Markt zugehörig betrachtet werden oder nicht. Aus dem gleichen Grund vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Frage der genauen Abgrenzung des räumlich relevanten Markts für die Genomeditierung offen gelassen werden kann.

(21)

Das Vorhaben betrifft vor allem in Hochdruckverfahren hergestellte Polyethylenprodukte niedriger Dichte, insbesondere Säure-Copolymere und Ionomere.

(22)

Säure-Copolymere werden durch Hochdruckpolymerisation von Ethylen und einem Monomer hergestellt; dabei kann es sich entweder um i) Eisacrylsäure handeln, die Ethylen-Acrylsäurecopolymere („EAA“) ergibt, oder ii) um Eismethacrylsäure, die Ethylen-Methacrylsäurecopolymere („EMAA“) ergibt.

(23)

Die Kommission stellte fest, dass der sachlich relevante Markt der Gesamtmarkt für Säure-Copolymere ist. Sie ließ jedoch offen, ob sich ein solcher Markt nach den verschiedenen Produktanwendungen, nach dem Monomer, auf dem das Säure-Copolymer basiert, oder nach der Höhe des Säurehalts des Säure-Copolymers noch weiter segmentieren ließe. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass sich der räumlich relevante geografische Markt mindestens EWR-weit abzugrenzen ist.

(24)

Ionomere sind Polymere mit einer Ionenbindung zwischen den Ketten. Ionomere werden auf der Grundlage von Säure-Copolymeren hergestellt. DuPont produziert und vertreibt Ionomere auf Ethylen-Methacrylsäurecopolymer-Basis. Dow produziert und vertreibt Ionomere auf Ethylen-Acrylsäurecopolymerbasis.

(25)

Die Kommission stellte fest, dass der sachlich relevante Markt der Gesamtmarkt für Ionomere ist. Die Kommission vertrat ferner die Auffassung, dass der räumlich relevante Markt EWR-weit abzugrenzen ist, was insbesondere auf die Handelsströme und die Herkunft der im Markt für Ionomere gekauften Produkte zurückzuführen ist.

(26)

Die genaue Abgrenzung der sachlich und räumlich relevanten Märkte für sonstige materialwissenschaftliche Erzeugnisse, die den betroffenen Märkten zuzurechnen sind, wurde offen gelassen, weil das Vorhaben in dieser Hinsicht keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken gibt.

(27)

Im Rahmen des Vorhabens werden auch die Aktivitäten der Beteiligten im Zusammenhang mit den sogenannten Spezialprodukten zusammengeführt (d. h. DuPonts Aktivitäten in den Bereichen Elektronik und Kommunikation, Sicherheit und Schutz, Ernährung und Gesundheit sowie industrielle Biowissenschaften und Dows Aktivitäten im Bereich elektronische Materialien). Die genaue Abgrenzung der sachlich und räumlich relevanten Märkte bezüglich der relevanten Produkte wurde offen gelassen, weil das Vorhaben unabhängig von der Marktabgrenzung keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben würde.

(28)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben zu einer erheblichen Behinderung des wirksamen Wettbewerbs führen würde in Bezug auf die Märkte für i) Herbizide für Getreide, Raps, Sonnenblumen, Reis und Grünland, ii) Insektizide gegen beißende und saugende Insekten, iii) Fungizide gegen Reisbräune, iv) Säure-Copolymere und v) Ionomere im EWR sowie in Bezug auf den Innovationswettbewerb beim Pflanzenschutz, unter Einschluss von in der Entdeckungsphase befindlichen Herbizid-, Insektizid- und Fungizidprodukten.

(29)

Die Kommission hat festgestellt, dass die Beteiligten in den meisten EWR-Ländern starke Akteure auf dem Gebiet der Getreideherbizide sind, wobei beide ein umfassendes und erfolgreiches Produktsortiment zur Frühjahrsanwendung gegen breitblättrige Unkräuter bieten. Bei den Raps-, Reis- und Grünlandherbiziden zählt Dow in vielen EWR-Ländern zu den Marktführern, während DuPont ein kleinerer, aber enger Wettbewerber ist. Da Dow kurz vor der Markteinführung von Arylex und Rinskor, zwei vielversprechenden neuen Produkten, die wahrscheinlichen einen erheblichen Marktanteil erobern werden, steht, werden die Beteiligten ihr gemeinsames Portfolio noch stärker ausbauen und aneinander annähern. [Arylex wird das Angebot von Dow im Bereich Getreide und Raps, und Rinskor das für Reis verbessern.] Darüber hinaus entwickeln die Beteiligten, insbesondere DuPont, verschiedene innovative Herbizidprodukte, von denen viele die Branchenstandards übertreffen.

(30)

Die Kommission stellte ferner fest, dass konkurrierende Herbizidlieferanten wahrscheinlich nicht in der Lage wären, in den betroffenen Märkten Wettbewerbsdruck auf das zusammengeschlossene Unternehmen auszuüben. Die wenigen verbleibenden integrierten FuE-Akteure im Bereich Herbizide konzentrieren sich überwiegend auf andere Produktbereiche, während der Wettbewerb durch Generika-Firmen aufgrund der erfolgreichen Verteidigungsstrategien der Beteiligten begrenzt ist. Bei den Ermittlungen der Kommission wurden keine Produkte in den Entwicklungspipelines der Wettbewerber festgestellt, die in der Lage wären, die künftige Dynamik des Wettbewerbs zu deren Gunsten zu verändern.

(31)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb in den Märkten für Getreide (Vor- und Nachauflauf-Blattherbizide und Breitband-Nachauflaufherbizide), Raps (Nachauflauf-Blattherbizide), Sonnenblumen (Nachauflauf-Blattherbizide), Reis (Breitband-Nachauflaufherbizide) und Grünland (selektive Herbizide) erheblich behindern würde.

(32)

Hinsichtlich der Produkte für Getreide stellte die Kommission fest, dass das Vorhaben in den folgenden Märkten eine marktbeherrschende Stellung schaffen oder verstärken bzw. einen wichtigen Wettbewerbsdruck beseitigen würde: den Märkten für Nachauflauf-Blattherbizide in 21 EWR-Ländern (5); den Märkten für Vorauflauf-Blattherbizide in vier EWR-Ländern (6); und in den Märkten für Breitband-Nachauflaufherbizide in fünf EWR-Ländern (7).

(33)

Hinsichtlich der Produkte für Raps stellte die Kommission fest, dass das Vorhaben aufgrund der Ausschaltung eines tatsächlichen oder potenziellen Wettbewerbers in den Märkten für Nachauflauf-Blattherbizide in allen EWR-Ländern mit Ausnahme Österreichs eine markbeherrschende Stellung stärken würde; in sieben EWR-Ländern wäre dies möglicherweise der Fall (8).

(34)

Hinsichtlich der Produkte für Sonnenblumen stellte die Kommission fest, dass das Vorhaben in 12 EWR-Ländern eine marktbeherrschende Stellung bei Nachauflauf-Blattherbizide stärken würde (9).

(35)

Hinsichtlich der Produkte für Reis stellte die Kommission fest, dass das Vorhaben in den Märkten für Breitband-Nachauflaufherbizide in drei EWR-Ländern eine marktbeherrschende Stellung schaffen würde (10).

(36)

Hinsichtlich der Produkte für Grünland stellte die Kommission fest, dass das Vorhaben in den Märkten für selektive Herbizide in fünf EWR-Ländern eine marktbeherrschende Stellung schaffen oder stärken würde (11).

(37)

Darüber hinaus gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb in den Märkten für Breitband-Vorauflaufherbizide für Getreidekulturen, Nachauflauf-Blattherbizide für Rübenkulturen und Nachlauf-Blattherbizide für Maiskulturen trotz der dort bestehenden Überschneidungen zwischen den Beteiligten nicht erheblich behindern würde.

(38)

Die Kommission stellte fest, dass die Beteiligten mehrere erfolgreiche Insektizide vertreiben, darunter auch neuere Produkte, die gegen diverse unterschiedliche Insekten bei vielen Pflanzenarten wirksam sind und sich im Allgemeinen durch ein gutes toxikologisches Profil auszeichnen. Hierzu zählen DuPonts Verkaufsschlager Rynaxypyr und Dows Produkte auf Spinosynbasis. Die Beteiligten sind darüber hinaus zurzeit mit der Entwicklung oder Markteinführung einer Reihe vielversprechender Insektizidprodukte beschäftigt.

(39)

Die Kommission stellte ferner fest, dass in einer Reihe von Märkten zwar konkurrierende Insektizidlieferanten vorhanden sind, dass deren Fähigkeit zur Ausübung von Wettbewerbsdruck auf das zusammengeschlossene Unternehmen aber wahrscheinlich in vielen Fällen begrenzt wäre. Einige der Produkte der Wettbewerber (beispielsweise Neonicotinoide) unterliegen einem starken Regulierungsdruck, der ihre Marktfähigkeit in Zukunft wahrscheinlich einschränken wird. Die Ermittlungen der Kommission ergaben nicht, dass die Wettbewerber potenzielle Kassenschlager in ihren Entwicklungspipelines haben.

(40)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb in bestimmten Märkten bezüglich der Bekämpfung von beißenden Insekten (wie Lepidoptera, Coleopotera und Diptera) und saugenden Insekten (wie Hemiptera) erheblich behindern würde.

(41)

Hinsichtlich der Bekämpfung beißender Insekten bei einer Reihe von Pflanzen (Obst, Gemüse, Mais und Baumwolle) stellte die Kommission fest, dass das Vorhaben in einer Reihe von EWR-Ländern (12) zur Schaffung einer marktbeherrschenden Stellung mit hohen Marktanteilen oder zur Ausschaltung einer wichtigen Wettbewerbskraft führen würde.

(42)

Hinsichtlich der Bekämpfung saugender Insekten bei bestimmten Obst- und Gemüsepflanzen stellte die Kommission fest, dass das Vorhaben insbesondere in Spanien und Italien zur Ausschaltung einer wichtigen Wettbewerbskraft führen würde.

(43)

Und schließlich gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb in den Märkten für Insektizide für Raps trotz der dort bestehenden Überschneidungen zwischen den Beteiligten nicht erheblich behindern würde, weil die durch den Zusammenschluss herbeigeführte Zunahme des Marktanteils gering wäre […].

(44)

Hinsichtlich der Fungizide gegen Reisbräune stellte die Kommission fest, dass Dow derzeit in Italien, Griechenland und Spanien mit Tricyclazol eine marktbeherrschende Stellung innehat. DuPont hat gerade ein wirkungsvolles Produkt für die Bekämpfung der Reisbräune angemeldet: Picoxystrobin. Das Vorhaben würde folglich Dows derzeitige marktbeherrschende Stellung stärken. Darüber hinaus könnte die stärker gewordene marktbeherrschende Stellung durch die begrenzte Zahl konkurrierender Produkte wahrscheinlich nicht ausgeglichen werden. Die Kommission gelangte folglich zu dem Schluss, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb in den Märkten für die Bekämpfung der Reisbräune in Italien, Griechenland und Spanien erheblich behindern würde.

(45)

Hinsichtlich der Getreidefungizide erhob die Kommission in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte Einwände mit der Begründung, dass Dow und DuPont über wichtige, eng miteinander konkurrierende, kurz vor der Freigabe stehende Wirkstoffe mit neuen Wirkmechanismen verfügten. Angesichts weiterer, von den Beteiligten vorgelegter Nachweise gelangte die Kommission jedoch zu der Auffassung, dass die Beteiligten derzeit sehr kleine Akteure sind und es unwahrscheinlich ist, dass sie ausreichend zusätzliche Marktmacht erwerben würden, um den wirksamen Wettbewerb zu behindern. Darüber hinaus würden die Wettbewerber wahrscheinlich auch weiterhin eine ausgleichende Wettbewerbskraft zur Begrenzung der Marktmacht der Beteiligten darstellen.

(46)

Insgesamt gesehen hat die Kommission daher in Anbetracht der Ergebnisse der Marktuntersuchung und der ihr zur Verfügung stehenden Beweise festgestellt, dass das Vorhaben hinsichtlich dieser Märkte keine erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs bewirken würde.

(47)

Die Kommission stellte auch fest, dass das Vorhaben im Hinblick auf andere betroffene Märkte für Fungizide (Fungizide gegen Getreidemehltau in der Tschechischen Republik, der Slowakei und im Vereinigten Königreich, Getreidefungizide in Slowenien, Fungizide zur Bekämpfung des Reishüllenbrandes in Italien, Spanien und Griechenland, Fungizide für Gemüse und Blumen in der Tschechischen Republik und der Slowakei, Fungizide für Trauben/Reben in Österreich, Ungarn und dem Vereinigten Königreich) keine erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs im Binnenmarkt darstellen würde.

(48)

Die Kommission erhob in ihrer Mitteilung der Beschwerdepunkte Einwände mit der Begründung, dass Dow und DuPont in ihren jeweiligen Segmenten des Markts für Nematodenbekämpfungsmittel, nämlich chemischen Nematiziden in Form von Begasungsmitteln oder in wasserlöslicher Form, derzeit eine führende Stellung innehätten. Darüber hinaus sei damit zu rechnen, dass DuPonts kurz vor der Freigabe stehender Wirkstoff [Produktbezeichnung] die gemeinsame Marktstellung der Beteiligten stärken wird, sobald er auf den Markt kommt. Angesichts weiterer, von den Beteiligten vorgelegter Nachweise gelangte die Kommission jedoch zu der Auffassung, dass sich die Produkte von Dow und DuPont stark voneinander unterscheiden und dass die Anwendungsgebiete, in denen Überschneidungen bestehen, nur einen äußerst geringen Teil des gesamten Markts darstellen.

(49)

Insgesamt gesehen hat die Kommission daher in Anbetracht der Ergebnisse der Marktuntersuchung und der ihr zur Verfügung stehenden Beweise festgestellt, dass das Vorhaben hinsichtlich der Nematodenbekämpfung im EWR, einschließlich aller Marktsegmentierungen nach Staaten und Pflanzen, keine erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs bewirken würde.

(50)

Erstens hat die Kommission festgestellt, dass die Marktmerkmale der Pflanzenschutzbranche vermuten lassen, dass die Konkurrenz wahrscheinlich ein wichtiger Antriebsfaktor für Innovationen ist und dass ein Zusammenschluss zwischen wichtigen miteinander konkurrierenden Innovatoren wahrscheinlich zu einem Rückgang bei den Innovationen führen wird. Das hat folgende Gründe: i) Die einzelnen Märkte für Pflanzenschutzprodukte sind durch Innovationen bestreitbar; ii) angesichts der starken Rechte des geistigen Eigentums (IPR) ist davon auszugehen, dass der ursprüngliche Innovator von seiner Innovation profitiert, indem er Wettbewerber an einer Nachahmung der erfolgreichen Innovation hindert; iii) Innovationen beruhen meist auf Produktinnovationen; iv) eine Konsolidierung zwischen konkurrierenden Innovatoren wird wahrscheinlich nicht mit Effizienzgewinnen verbunden sein; v) die Furcht vor der Kannibalisierung eigener bestehender Produkte bildet einen Negativanreiz für Innovationen, der durch einen Zusammenschluss zwischen rivalisierenden Innovatoren wahrscheinlich noch verstärkt wird.

(51)

Die wirtschaftswissenschaftliche Literatur über Wettbewerb und Innovation bestätigt unter diesen Umständen eine Schadenstheorie, die darauf basiert, dass ein Zusammenschluss zwischen konkurrierenden Innovatoren wahrscheinlich zu einer Abnahme der Innovationsanreize für die Beteiligten des Zusammenschlusses führen wird, weil die Konkurrenz in der Branche abnimmt und die Kannibalisierung derzeitiger und künftiger Umsätze zunimmt. Mit den vorstehend beschriebenen Merkmalen dieses Markts lässt sich vielleicht auch der Umstand erklären, dass Konzentrationen in dieser Branche in der Vergangenheit mit einem Rückgang bei den Innovationen einhergingen.

(52)

Zweitens gibt es eine Reihe von Hinweisen darauf, dass das Vorhaben in einer Branche stattfinden würde, die bereits durch einen oligopolistischen Innovationswettbewerb gekennzeichnet wird; dies lässt sich insbesondere an den folgenden Elementen ablesen:

(53)

Die Kommission war ferner der Auffassung, dass die Anzahl der Akteure mit vergleichbaren Fähigkeiten und Anreizen auf den einzelnen Innovationsebenen aufgrund unterschiedlicher Mittel, Fähigkeiten und Stärken, begrenzter Kapazitäten und unterschiedlicher Anreize wahrscheinlich noch unter der Zahl der fünf weltweit agierenden integrierten FuE-Akteure liegt.

(54)

Drittens stellte die Kommission fest, dass die Beteiligten vor dem Vorhaben aktivere und wichtigere Wettbewerber im Innovationswettbewerb gewesen sind als eine reine Analyse ihrer Anteile an der nachgelagerten Industrie und den Innovationsausgaben vermuten ließe. Dies trifft auf DuPont sogar noch stärker zu.

(55)

Viertens stellte die Kommission fest, dass die Beteiligten in vielen Innovationsbereichen in der Vergangenheit enge, wichtige Innovationswettbewerber waren und dies wohl auch in Zukunft sein werden. Es gibt eine Reihe von Märkten, in denen die Beteiligten konkurrierende Produkte eingeführt haben oder diese derzeit einführen bzw. entwickeln, um einander Einnahmen wegzunehmen. Darüber hinaus verfügen sie über eine Reihe von Produkten in frühen Entwicklungsstadien, die aus ihren Forschungsansätzen entstanden sind und bei denen damit zu rechnen ist, dass sie in Zukunft die Einnahmen des jeweils anderen Unternehmens verringern. In den Innovationsbereichen, auf die diese im Entwicklungsstadium befindlichen Produkte ausgerichtet sind, sind nur wenige alternative, gleichermaßen wirksame Wettbewerber vorhanden bzw. mit der Entwicklung von künftigen Produkten beschäftigt.

(56)

Fünftens prüfte die Kommission die Unterlagen der Beteiligten im Bereich der Innovationsplanung; und zwar i) die FuE-Budgetpläne im Bereich Pflanzenschutz nach dem Vorhaben im Vergleich zu den FuE-Budgets der Beteiligten ohne Vorhaben, ii) die Pläne für den Personalbestand nach dem Vorhaben im Vergleich zum zusammengefassten Personalbestand der Beteiligten ohne das Vorhaben und iii) die Ziele für neue Wirkstoffe nach dem Vorhaben im Vergleich zu den zusammengefassten Zielen der Beteiligten ohne das Vorhaben. Auf der Grundlage dieser Unterlagen hat die Kommission [die Pläne der Beteiligten hinsichtlich des Umfangs der FuE-Ausgaben für den Pflanzenschutz und der Höhe des Personalbestands sowie hinsichtlich der Ziele des zusammengeschlossenen Unternehmens bei der Zahl neuer Wirkstoffe ermittelt].

(57)

Die Kommission gelangte in Anbetracht der vorstehend aufgeführten Faktoren zu dem Schluss, dass das Vorhaben sowohl in einer Reihe von Innovationsbereichen in der Pflanzenschutzbranche als auch in der Branche allgemein voraussichtlich zu einem erheblichen Rückgang des Innovationswettbewerbs führen würde. Die Kommission stellte fest, dass sich der Rückgang der Innovationsanreize und -fähigkeiten wahrscheinlich in folgender Form manifestieren würden:

(58)

Die Kommission stellte fest, dass die Tatsache, dass FuE-Akteure mit Aktivitäten in der Wirkstoffentdeckungsphase und Unternehmen mit Fähigkeiten zu Entdeckungsarbeiten vorhanden sind, den durch das Vorhaben herbeigeführten Rückgang an Innovationsoutput wahrscheinlich nicht ausgleichen würde. Was die drei verbleibenden integrierten FuE-Akteure betrifft, so ist es nach Auffassung der Kommission unwahrscheinlich, dass sie ihre Innovationsanstrengungen in einer Weise verstärken, dass sie den Rückgang des Innovationswettbewerbs auf Seiten der Beteiligten gewinnbringend ausgleichen könnten, weil sie i) unterschiedliche Mittel, Fähigkeiten und Stärken haben, ii) auf den Ebenen der Vorentwicklung und Entwicklung mit Kapazitätsbeschränkungen konfrontiert sind und iii) keine Anreize für einen aggressiven Wettbewerb im Markt haben.

(59)

Die Kommission stellte fest, dass das Vorhaben sowohl im Hinblick auf die Märkte für den Handel mit Saatgut und den Handel mit Saatgutsorten als auch im Hinblick auf die vertikale Beziehung zwischen den vorgelagerten Märkten für den Handel mit Saatgutsorten und den nachgelagerten Märkten für den Handel mit Saatgut keine erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs bewirken würde.

(60)

Die Kommission stellte fest, dass das Vorhaben im Hinblick auf Technologien der Genomeditierung keine erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs bewirken würde.

(61)

Infolge der Aktivitäten der Beteiligten bestehen drei horizontal betroffene Märkte, nämlich die Märkte für i) Säure-Copolymere, ii) Ionomere und iii) mit Maleinsäureanhydrid („MAH“) gepfropfte Polymere. In Anbetracht der Ergebnisse der Marktuntersuchung und der ihr zur Verfügung stehenden Informationen stellte die Kommission jedoch fest, dass das Vorhaben nur in den Märkten für Säure-Copolymere und Ionomere eine erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs bewirken würde.

(62)

Säure-Copolymere. Das Vorhaben würde zu einem Rückgang der Anzahl der Lieferanten für Säure-Copolymere im EWR von vier auf drei führen. Durch den Wegfall des Wettbewerbs zwischen den Beteiligten würde die Marktmacht des zusammengeschlossenen Unternehmens aufgrund der großen Nähe zwischen den Beteiligten und der Unfähigkeit der beiden verbleibenden Wettbewerber, Einfluss auf die Preiserhöhungsanreize für die Beteiligten zu nehmen, wachsen.

(63)

Die Kunden hätten infolge des Vorhabens nur begrenzte Möglichkeiten für einen Lieferantenwechsel. Darüber hinaus wäre der Wettbewerbsdruck durch nicht gleichartige Wettbewerbsprodukte (d. h. durch andere Produkte als Säure-Copolymere) nur begrenzt; es bestehen hohe Schranken für Marktzutritt und Expansion und die Nachfragemacht würde nicht ausreichen, um die aus dem Vorhaben entstehenden erheblichen nichtkoordinierten Effekte auszugleichen.

(64)

Aus diesem Grund stellte die Kommission fest, dass das Vorhaben aufgrund nichtkoordinierter Effekte, insbesondere durch den Wegfall eines wesentlichen Wettbewerbsdrucks, im Markt für Säure-Copolymere eine erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs bewirken würde.

(65)

Ionomere. DuPont besitzt sowohl im EWR als auch weltweit nach Umsätzen und Volumen einen Marktanteil von [80-90] %. Die Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse besagen, dass sehr große Marktanteile — von 50 % oder mehr — nach ständiger Rechtsprechung schon für sich genommen der Beweis für das Bestehen einer marktbeherrschenden Stellung sein können.

(66)

Dows Ionomere scheinen eine wichtige und enge Alternative zu den Ionomeren DuPonts zu bilden; ohne den Zusammenschluss könnte sich ihr Einfluss auf den Wettbewerb erhöhen. Die Kommission war daher der Auffassung, dass Dow trotz seines Marktanteils ([0-5] %) im Hinblick auf Ionomere einen nennenswerten Wettbewerbsdruck auf DuPont ausübt. Darüber hinaus ergab die Marktuntersuchung nicht, dass andere Ionomerlieferanten als Dow einen bedeutenden Wettbewerbsdruck ausüben.

(67)

Darüber hinaus ist die Kommission der Auffassung, dass bei Ionomeren hinsichtlich der relevanten Anwendungen kein ausreichender Wettbewerbsdruck durch andere Polyolefinprodukte besteht. Darüber hinaus ist der Markt durch hohe Schranken für Marktzutritt und Expansion gekennzeichnet und es besteht keine ausreichende Nachfragemacht, um die aus dem Vorhaben entstehenden negativen Auswirkungen in Bezug auf Ionomere auszugleichen.

(68)

Aus diesem Grund stellte die Kommission fest, dass das Vorhaben aufgrund nichtkoordinierter Effekte, insbesondere durch die Stärkung der Marktbeherrschung durch DuPont, eine erhebliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs bewirken würde.

(69)

Im Rahmen des Vorhabens gibt es zudem mehrere vertikal betroffene Märkte. Laut den von den Beteiligten übermittelten Marktdaten bestehen jedoch keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken. Auch ergab die Marktuntersuchungen keine Hinweise auf eine wesentliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs in Bezug auf folgende Produkte: i) Polyolefin-Elastomere (vorgelagert) — MAH-gepfropfte Polymere/Polyamid-Nylon-Harze/Polyoxymethylen (nachgelagert); ii) Methyl-Acrylat (vorgelagert) — Ethylen-Acrylat-Elastomere (nachgelagert); iii) Glycidylmethacrylat/Butylacrylat (vorgelagert) — die Ethylen-ter-Polymere: E/nBA/GMA (nachgelagert); iv) Eismethacrylsäure (vorgelagert) — Säure-Copolymere (nachgelagert).

(70)

Keine wesentliche Behinderung des wirksamen Wettbewerbs im Binnenmarkt bewirken würde das Vorhaben nach Ansicht der Kommission aufgrund der horizontalen Überschneidungen, die zwischen den Beteiligten bestehen in Bezug auf i) auf Produkte zur Entfernung von Ätzrückständen („PERR“) und ii) atmungsaktive Membranen für Anwendungen im Bau sowie aufgrund der vertikalen Verbindungen bei den Aktivitäten der Beteiligten im Hinblick auf i) 248 Fotolack-Polymere und 248 nm Fotolacke; ii) atmungsaktive Membranen für Anwendungen im Bau und Dachisolierungssysteme mit umgekehrtem Schichtaufbau; iii) (Hydroxypropyl)methylcellulose und Lebensmittelzutaten; iv) Propylenglycol in Lebensmitteln, industrielle Biowissenschaften und landwirtschaftliche Anwendungen sowie in Bezug auf v) Isopropanolamine und PERR-Produkte..

(71)

Um das Vorhaben in Bezug auf den Preis- und Produktwettbewerb in den Märkten für i) Herbizide für Getreide, Raps, Sonnenblumen, Reis und Grünland, ii) Insektizide gegen beißende und saugende Insekten, iii) Fungizide gegen Reisbräune, iv) Säure-Copolymere und v) Ionomere im EWR sowie in Bezug auf den Innovationswettbewerb im Pflanzenschutz, unter Einschluss von in der Entdeckungsphase befindlichen Herbizid-, Insektizid- und Fungizidprodukten mit dem Binnenmarkt vereinbar zu machen, übermittelten die Beteiligten ihre ersten Verpflichtungsangebote. Die Kommission unterzog die ersten Verpflichtungsangebote einem Markttest. Um auf die bei dem Markttest geäußerten Bedenken einzugehen, legen die Beteiligten am 17. Februar 2017 ihre endgültigen Verpflichtungsangebote vor.

(72)

Die von den Beteiligten vorgelegten endgültigen Verpflichtungsangebote bestehen im Wesentlichen in der Veräußerung eines großen Teils von DuPonts Vermögenswerten im Bereich des Pflanzenschutzes („zu veräußerndes Pflanzenschutzgeschäft“) an einen einzelnen Käufer. Darüber hinaus beinhalten die endgültigen Verpflichtungsangebote die Veräußerung des Säure-Copolymer- und des Ionomergeschäfts von Dow („zu veräußerndes Polyolefingeschäft“) an einen einzelnen Käufer.

(73)

Mit den endgültigen Verpflichtungsangeboten verpflichten sich die Beteiligten zur Veräußerung des zu veräußernden Pflanzenschutzgeschäfts bestehend aus i) der Herbizidabteilung und der Insektizidabteilung und ii) der FuE-Abteilung unter alleinigem Ausschluss der vom zusammengeschlossenen Unternehmen zurückbehaltenen Vermögenswerte.

(74)

Die Herbizidabteilung besteht im Einzelnen aus DuPonts Produkten in den nachgelagerten Märkten für Herbizide, bei denen die Kommission wettbewerbsrechtliche Bedenken äußerte. Dies betrifft Thifensulfuron, Tribenuron, Metsulfuron, Chlorsulfuron, Ethametsulfuron, Triflusulfuron, Flupyrsulfuron, Azimsulfuron und Lenacil.

(75)

Die Insektizidabteilung besteht aus DuPonts Produkten in den nachgelagerten Märkten für Insektizide, bei denen die Kommission wettbewerbsrechtliche Bedenken äußerte. Dies betrifft Rynaxypyr, Cyazypyr und Indoxacarb.

(76)

Die FuE-Abteilung besteht aus der zu veräußernden FuE-Organisation und der zu veräußernden Produktpipeline.

(77)

Das zu veräußernde Pflanzenschutzgeschäft beinhaltet mehrere Produktionsanlagen sowie Formulierungs- und Verpackungsanlagen von DuPont. Im Hinblick auf die FuE-Abteilung ist Folgendes eingeschlossen: i) Duponts Wirkstoffentdeckungseinrichtung in Stine; ii) 14 Feldbiologieanlagen oder Entwicklungszentren und iii) Duponts Pflanzenschutzlabor […].

(78)

Das zu veräußernde Pflanzenschutzgeschäft umfasst [300-400] Beschäftigte in der Herbizidabteilung und [1 200-1 300] Beschäftigte in der Insektizidabteilung. Hierzu zählt Personal in der Fertigung, Personal im Verkauf und im Marketing, Personal in technischen Aufgabengebieten und Personal, das Versorgungsaufgaben erfüllt. Die FuE-Abteilung zählt [400-500] Beschäftigte; mit Ausnahme des zurückbehaltenen Personals entspricht dies dem gesamten Personal in DuPonts FuE-Organisation.

(79)

Bestandteil der Herbizid- und der Insektizidabteilung sind ferner alle Produkte, Marken, Kunden, Kundenlisten, Anmeldungen und Studien von DuPont sowie Ergebnisse von Tests, die DuPont durchgeführt hat oder die beim Vollzug des Zusammenschlusses noch laufen und zur Unterstützung der Erneuerung von Registrierungen der Veräußerung sowie der Produkte, Marken, zulassungsrechtlichen Daten, Warenzeichen, Patente und sonstigen Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit der Herbizid- und der Insektizidabteilung dienen oder die zur Sicherstellung der Lebensfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit dieser Abteilungen erforderlich sind. Bestandteil der FuE-Abteilung sind ferner sämtliche Patente sowie Knowhow und sonstige im Besitz von DuPont befindliche Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit seiner weltweiten FuE-Organisation und der entsprechenden Projektpipeline.

(80)

Das zu veräußernde Pflanzenschutzgeschäft schließt mehrere Übergangsvereinbarungen über Belieferungen ein (13). DuPont verpflichtet sich darüber hinaus, dem Käufer zusammen mit der FuE-Abteilung die Verträge zu übertragen, die derzeit zwischen DuPont und Dritten bestehen. Zu den übertragenen Verträge gehören auch die Lizenzvereinbarungen und die Liefervereinbarungen mit Syngenta über Rynaxypyr und Cyazypyr.

(81)

Und schließlich umfasst das zu veräußernde Pflanzenschutzgeschäft auch die Lizenz für Picoxystrobin. Diese sieht die Lieferung dieses Produkts an den Käufer im Rahmen einer exklusiven Lizenz und zum ausschließlichen Gebrauch bei Reis im EWR vor. Die Belieferung wird […] über einen Zeitraum von [< 10 Jahren] und anschließend […] stattfinden.

(82)

Mit den endgültigen Verpflichtungsangeboten verpflichten sich die Beteiligten zur Veräußerung des i) Säure-Copolymer- und ii) des Ionomergeschäfts von Dow.

(83)

Säure-Copolymere. Das Säure-Copolymergeschäft von Dow schließt Folgendes ein: i) die Säure-Copolymeranlage in Freeport und ii) die Säure-Copolymeranlage in Tarragona. Beide Anlagen sind […] Anlagen zur Herstellung von Säure-Copolymeren mit einer maximalen Kapazität von […] bzw. […] pro Jahr.

(84)

Was die Copolymeranlage in Tarragona betrifft, so wird das zusammengeschlossene Unternehmen die Anlage für einen anfänglichen Übergangszeitraum (von [bis zu 2 Jahren]) und gegebenenfalls einen zusätzlichen Übergangszeitraum (von bis zu [< 2 Jahren]) im Namen des Käufers […] im Rahmen einer Übergangsvereinbarung über den Betrieb weiterbetreiben. Für die Beschäftigten des zusammengeschlossenen Unternehmens werden dabei strenge Firewalls und Vertraulichkeitsvereinbarungen gelten.

(85)

Dow verpflichtet sich ferner, […] Investitionen bis zu einem Höchstbetrag von […], die der Käufer innerhalb von [< 4 Jahren] nach dem Datum des Inkrafttretens […] vornimmt, abzudecken.

(86)

Bezüglich der Säure-Copolymeranlage in Freeport wäre mit der Veräußerung auf Wunsch des Käufers eine Übergangsvereinbarung über den Betrieb verbunden, in deren Rahmen betriebliches Personal der Beteiligten den Betrieb der Säure-Copolymeranlage in Freeport zugunsten des Käufers fortführen würde. Der Käufer führt nur die Kontrolle durch und trifft alle geschäftlichen und sonstigen strategischen Entscheidungen. Das Engagement der Beteiligten würde sich auf den Betrieb der Anlage nach den Anweisungen des Käufers beschränken, wobei Firewalls errichtet würden, um das Durchsickern sensibler Geschäftsinformation zu verhindern.

(87)

Sämtliche Säure-Copolymerprodukte und Kundendatensätze von Dow werden ebenso wie das Warenzeichen Primacor auf den Käufer übertragen. Ebenfalls übertragen werden speziell auf Säure-Copolymere bezogene bestehende Kundenverträge, deren Übertragung rechtlich möglich ist. In Bezug auf Verträge, bei denen eine Einwilligung erforderlich ist, wird sich Dow angemessene Anstrengungen unternehmen, um eine solche Einwilligung zu erwirken.

(88)

Dow verpflichtet sich, angemessene Schritte zur Versetzung von [20-30] Beschäftigten in betrieblichen Funktionen an die Säure-Copolymeranlage in Tarragona und von [5-15] weiteren Beschäftigten an die Säure-Copolymeranlagen in Freeport und Tarragona zu unternehmen.

(89)

Die Beteiligten sind darüber hinaus bereit, auf Wunsch des Käufers eine zu angemessenen Bedingungen auszuhandelnde Vereinbarung mit einer Laufzeit bis zu [< 15 Jahren] über die Lieferung von Ethylen und GAA, […] an die Säure-Copolymeranlagen in Freeport ([…]) und Tarragona ([…]) zu schließen. Dow verpflichtet sich ferner, sich nach besten Kräften in angemessenem Umfang zu bemühen, sämtliche Verträge mit Drittlieferanten von Produkten und Dienstleistungen [Einzelheiten über die Liefervereinbarung mit Dritten] zu übertragen.

(90)

Ionomere. Dow stellt Ionomere nicht selbst her, sondern nutzt [Firmenbezeichnung] für die Herstellung von Ionomeren nach einer externen Fertigungsvereinbarung (die „[Firmenbezeichnung]-Vereinbarung“). Die [Firmenbezeichnung]-Vereinbarung, in der auch andere, nicht in den Geltungsbereich des veräußerten Polyolefingeschäfts fallende Produkte erfasst sind, wird an den Käufer abgetreten, soweit sie sich auf Ionomere bezieht.

(91)

Die Beteiligten werden dem Käufer außerdem zu Markenwechselzwecken für einen Zeitraum von [< 3 Jahren] ein exklusives, lizenzgebührenfreies Recht zur Nutzung des Warenzeichens Amplify IO für Ionomere auf Ethylen-Acrylsäurecopolymerbasis erteilen.

(92)

Sämtliche Ionomerprodukte von Dow sowie alle Kundendatensätze werden auf den Käufer übertragen. Ebenfalls übertragen werden speziell auf Ionomere bezogene bestehende Kundenverträge, deren Übertragung rechtlich möglich ist. In Bezug auf Verträge, bei denen eine Einwilligung erforderlich ist, wird Dow angemessene Anstrengungen unternehmen, um eine solche Einwilligung zu erwirken.

(93)

Im beigefügten Beschlussentwurf nach Artikel 8 Absatz 2 wird der Schluss gezogen, dass das Vorhaben den wirksamen Wettbewerb weder im gesamten Binnenmarkt noch in einem wesentlichen Teil desselben erheblich behindern würde, sofern die von den Beteiligten am 17. Februar 2017 angebotenen endgültigen Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt werden. Demzufolge schlägt die Kommission vor, den Zusammenschluss nach Artikel 2 Absatz 2 sowie Artikel 8 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung und nach Artikel 57 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum für mit dem Binnenmarkt und dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären.

20.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/19

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion H

Büro: CHAR 04/039

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

20.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/30

1.

Am 11. Oktober 2017 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

Avantor übernimmt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b der Fusionskontrollverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von VWR.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen. Eine Anmeldung dieses Zusammenschlusses war bereits am 15. September 2017 bei der Kommission eingegangen, wurde jedoch am 9. Oktober 2017 zurückgenommen.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

4.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.8522 — Avantor/VWR

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

20.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/31

a)

Der vorgeschlagene Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse und ist deshalb geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen;

b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat:

c)

die Eintragung des vorgeschlagenen Namens ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen;

d)

die Eintragung des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden;

e)

oder es werden Angaben übermittelt, die den Schluss zulassen, dass der zu schützende Name zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist.

20.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 353/34

a)

Der vorgeschlagene Name kollidiert mit dem Namen einer Pflanzensorte oder einer Tierrasse und ist deshalb geeignet, den Verbraucher in Bezug auf den tatsächlichen Ursprung des Erzeugnisses irrezuführen;

b)

der vorgeschlagene Name ist ganz oder teilweise gleichlautend mit einem Namen, der in der Europäischen Union nach der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (1), der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (2) und der Verordnung (EG) Nr. 110/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 zur Begriffsbestimmung, Bezeichnung, Aufmachung und Etikettierung von Spirituosen sowie zum Schutz geografischer Angaben für Spirituosen (3) bereits geschützt ist, oder aber der vorgeschlagene Name ist in den Abkommen aufgeführt, die die Europäische Union mit einem der nachstehenden Länder geschlossen hat:

c)

die Eintragung des vorgeschlagenen Namens ist aufgrund des Ansehens, das eine Marke genießt, ihres Bekanntheitsgrads und der Dauer ihrer Verwendung geeignet, den Verbraucher in Bezug auf die tatsächliche Identität des Erzeugnisses irrezuführen;

d)

die Eintragung des vorgeschlagenen Namens würde sich nachteilig auf das Bestehen eines ganz oder teilweise gleichlautenden Namens oder einer Marke oder auf das Bestehen von Erzeugnissen auswirken, die sich zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bereits seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig im Verkehr befinden;

e)

oder es werden Angaben übermittelt, die den Schluss zulassen, dass der zu schützende Name zu einer Gattungsbezeichnung geworden ist.