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Document 52017AP0384

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2017 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (09941/2017 — C8-0229/2017 — 2013/0255(APP))

ABl. C 346 vom 27.9.2018, p. 246–246 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

27.9.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 346/246


P8_TA(2017)0384

Verstärkte Zusammenarbeit: Europäische Staatsanwaltschaft ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2017 zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (09941/2017 — C8-0229/2017 — 2013/0255(APP))

(Besonderes Gesetzgebungsverfahren — Zustimmung)

(2018/C 346/40)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Entwurf einer Verordnung des Rates (09941/2017),

unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 86 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C8-0229/2017),

gestützt auf Artikel 99 Absätze 1 und 4 seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0290/2017),

1.

gibt seine Zustimmung zu dem Entwurf einer Verordnung des Rates;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln.

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