(1)

Die aktuelle COVID-19-Pandemie hat zu einer Krisensituation in der öffentlichen Gesundheit geführt (im Folgenden „COVID-19-Krise“), die die Union und die Mitgliedstaaten unvermittelt vor eine beispiellose Herausforderung für ihre Gesundheitssysteme, ihre Lebensweise, ihre wirtschaftliche Stabilität und ihre Werte stellt. Kein Mitgliedstaat kann die COVID-19-Krise alleine erfolgreich bekämpfen. Eine außergewöhnliche Krise dieses Ausmaßes erfordert entschlossenes und gemeinsames Handeln aller Mitgliedstaaten, EU-Organe und -Einrichtungen im Geiste echter Solidarität.

(2)

Digitaltechnik und Daten kommt bei der Bekämpfung der COVID-19-Krise eine bedeutende Rolle zu, da viele Menschen in Europa über mobile Geräte mit dem Internet verbunden sind. Diese Technik und Daten können ein wichtiges Instrument sein, um die Öffentlichkeit zu informieren, die zuständigen Behörden in ihren Bemühungen um die Eindämmung der Ausbreitung des Virus zu unterstützen oder Gesundheitseinrichtungen den Austausch von Gesundheitsdaten zu ermöglichen. Eine fragmentierte und unkoordinierte Vorgehensweise birgt jedoch das Risiko, dass die Wirksamkeit der Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Krise beeinträchtigt und gleichzeitig der Binnenmarkt und Grundrechte und -freiheiten untergraben werden könnten.

(3)

Daher ist die Entwicklung eines gemeinsamen Konzepts für den Einsatz von Digitaltechnik und Daten als Reaktion auf die derzeitige Krise angezeigt. Mit diesem Konzept sollten die zuständigen nationalen Behörden, insbesondere die Gesundheitsbehörden und die Entscheidungsträger, wirksam unterstützt werden, indem ihnen hinreichende und genaue Daten zur Verfügung gestellt werden, um die Entwicklung und Ausbreitung des COVID-19-Virus sowie seine Auswirkungen zu verstehen. Zudem kann diese Technik den Bürgern die notwendigen Mittel an die Hand geben, um wirksame und gezieltere Maßnahmen zur sozialen Distanzierung zu ergreifen. Gleichzeitig sollen mit dem vorgeschlagenen Konzept die Integrität des Binnenmarkts und die Grundrechte und -freiheiten, insbesondere das Recht auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten, gewahrt werden.

(4)

Mobil-Apps können den Gesundheitsbehörden auf nationaler und EU-Ebene bei der Beobachtung und Eindämmung der aktuellen COVID-19-Pandemie eine Hilfe sein. Sie können den Bürgern als Orientierungshilfe dienen und die Organisation der medizinischen Betreuung von Patienten erleichtern. Warn- oder Kontaktnachverfolgungs-Apps können beim Nachvollziehen von Kontakten, der Eindämmung der Ausbreitung der Krankheit und der Unterbrechung von Übertragungsketten eine wichtige Rolle spielen. In Kombination mit geeigneten Strategien für die Durchführung von Tests und der Kontaktnachverfolgung kann solchen Apps daher besondere Bedeutung für die Sammlung von Informationen über das Ausmaß der Zirkulation des Virus, die Bewertung der Wirksamkeit der räumlichen Trennung und der Ausgangsbeschränkungen und die Information bezüglich Strategien zur Aufhebung der Maßnahmen zukommen.

(5)

Im Beschluss Nr. 1082/2013/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sind spezifische Vorschriften für die epidemiologische Überwachung, Beobachtung, frühzeitige Meldung und Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren festgelegt. Gemäß Artikel 2 Absatz 5 soll die Kommission im Benehmen mit den Mitgliedstaaten die Koordinierung und den Informationsaustausch zwischen den gemäß dem genannten Beschluss eingerichteten Mechanismen und Strukturen und den vergleichbaren auf Unionsebene oder gemäß dem Euratom-Vertrag geschaffenen Mechanismen und Strukturen gewährleisten, deren Tätigkeiten für die Bereitschafts- und Reaktionsplanung, Beobachtung, frühzeitige Meldung sowie die Bekämpfung schwerwiegender grenzüberschreitender Gesundheitsgefahren relevant sind. Die Arbeit im Zusammenhang mit schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren wird im mit Artikel 17 des genannten Beschlusses eingesetzten Gesundheitssicherheitsausschuss koordiniert. Zugleich wird mit Artikel 6 Absatz 1 des Beschlusses ein Netz zur epidemiologischen Überwachung übertragbarer Krankheiten errichtet, das vom Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) betrieben und koordiniert wird.

(6)

Gemäß der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung soll das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste das Ziel verfolgen, auf die Schaffung eines nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzens der europäischen elektronischen Gesundheitssysteme und -dienste und der interoperablen Anwendungen hinzuwirken, sodass ein hohes Niveau an Vertrauen und Sicherheit erzielt wird, die Kontinuität der Behandlung gefördert wird und der Zugang zu einer sicheren und hochwertigen Gesundheitsversorgung sichergestellt ist.

(7)

In der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sind die Bedingungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten, unter anderem von Gesundheitsdaten, festgelegt. Solche Daten dürfen unter anderem verarbeitet werden, wenn die betroffene Person ausdrücklich eingewilligt hat oder wenn die Verarbeitung auf Grundlage des Unionsrechts oder des Rechts eines Mitgliedstaats im öffentlichen Interesse ist, insbesondere für die Zwecke der Beobachtung und Warnung sowie der Prävention oder Kontrolle ansteckender Krankheiten und anderer schwerwiegender Gesundheitsgefahren.

(8)

Mehrere Mitgliedstaaten haben spezifische Rechtsvorschriften eingeführt, die ihnen die Verarbeitung von Gesundheitsdaten im öffentlichen Interesse ermöglichen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c oder e und Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2016/679). In jedem Fall sollte eindeutig und präzise angegeben werden, zu welchen Zwecken und mit welchen Mitteln die Datenverarbeitung erfolgt und welche Daten von wem verarbeitet werden sollen.

(9)

Die Kommission kann im Einklang mit Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und Artikel 70 der Verordnung (EU) 2016/679 den Europäischen Datenschutzbeauftragten und den Europäischen Datenschutzausschuss anhören.

(10)

In der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) sind die für Verkehrs- und Standortdaten sowie für die Speicherung von Informationen und den Zugriff auf im Endgerät eines Nutzers oder Teilnehmers, etwa in einem mobilen Gerät, gespeicherten Informationen geltenden Vorschriften festgelegt. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Richtlinie sind eine solche Speicherung und ein solcher Zugriff im Einklang mit den Anforderungen der Verordnung (EU) 2016/679 nur unter genau festgelegten Umständen zulässig, oder wenn der betreffende Teilnehmer oder Nutzer klare und umfassende Informationen erhält und auf dieser Grundlage seine Einwilligung gegeben hat. Zudem können die Mitgliedstaaten nach Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie Rechtsvorschriften erlassen, die bestimmte Rechte und Pflichten gemäß der Richtlinie, einschließlich derer nach Artikel 5, beschränken, sofern eine solche Beschränkung in einer demokratischen Gesellschaft notwendig, angemessen und verhältnismäßig ist, um bestimmte Ziele zu erreichen.

(11)

In ihrer Mitteilung „Eine europäische Datenstrategie“ (6) kündigte die Europäische Kommission an, dass die EU einen Binnenmarkt schaffen werde, in dem Daten innerhalb der EU und branchenübergreifend zum Vorteil aller weitergegeben werden können, europäische Vorschriften, insbesondere zum Schutz der Privatsphäre und zum Datenschutz, sowie das Wettbewerbsrecht in vollem Umfang eingehalten werden und die Regeln für Datenzugang und Datennutzung gerecht, praktikabel und eindeutig sind. Die Kommission erklärte insbesondere, sie werde den Bedarf an gesetzgeberischen Maßnahmen zur Förderung der gemeinsamen Nutzung von Daten zwischen Unternehmen und Behörden im öffentlichen Interesse prüfen.

(12)

Seit Beginn der COVID-19-Krise wurden verschiedenste Mobil-Apps entwickelt, manche davon von Behörden, und sowohl aus den Mitgliedstaaten als auch aus der Privatwirtschaft wird Koordinierung auf Unionsebene gefordert, auch im Hinblick auf die Bedenken bezüglich der Cybersicherheit, der Sicherheit und des Schutzes der Privatsphäre. Diese Apps haben in der Regel drei Grundfunktionen: i) Information und Beratung der Bürger und Erleichterung der Organisation der medizinischen Betreuung von Personen mit Symptomen, oft in Verbindung mit einem Fragebogen zur Selbstdiagnose, ii) Warnung von Personen, die sich in der Nähe einer infizierten Person aufgehalten haben, um Ansteckungsketten zu unterbrechen und ein erneutes Auftreten von Infektionen bei der schrittweisen Aufhebung der Maßnahmen zu verhindern und iii) Überwachung und Durchsetzung der Quarantäne infizierter Personen, möglicherweise in Verbindung mit Funktionen zur Bewertung ihres Gesundheitszustands während der Quarantäne. Bestimmte Apps stehen der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung, andere, auf die Kontaktnachverfolgung am Arbeitsplatz ausgerichtete hingegen nur geschlossenen Nutzergruppen. In der Regel gibt es keine Bewertung der Wirksamkeit dieser Apps. Apps zu Informationszwecken und zur Kontrolle auf Symptome könnten dazu beitragen, das Bewusstsein der Bürger zu schärfen. Stellungnahmen von Sachverständigen deuten jedoch darauf hin, dass Apps zur Information und Warnung der Nutzer das größte Potenzial zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus haben, auch unter Berücksichtigung ihrer geringeren Auswirkungen auf die Privatsphäre; mehrere Mitgliedstaaten testen derzeit deren Einsatz.

(13)

Einige dieser Mobil-Apps könnten als Medizinprodukte angesehen werden, wenn sie vom Hersteller unter anderem zur Diagnose, Verhütung, Überwachung, Vorhersage, Prognose, Behandlung oder Linderung von Krankheiten bestimmt sind und daher unter die Verordnung (EU) 2017/745 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) oder die Richtlinie 93/42/EWG des Rates (8) fallen. Bei Apps für die Selbstdiagnose und Kontrolle auf Symptome, die Informationen über Diagnose, Verhütung, Überwachung, Vorhersage oder Prognose liefern, sollte die mögliche Einstufung als Medizinprodukte gemäß dem Rechtsrahmen für Medizinprodukte (Richtlinie 93/42/EWG oder Verordnung (EU) 2017/745) bewertet werden.

(14)

Die Wirksamkeit dieser Mobil-Apps hängt von einer Reihe von Faktoren ab. Dazu gehört die Durchdringung bei den Nutzern, d. h. der Prozentsatz der Bevölkerung, der ein mobiles Gerät nutzt, und davon wiederum der Anteil der Personen, die die App heruntergeladen, der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten zugestimmt und diese Einwilligung nicht widerrufen haben. Weitere wichtige Faktoren sind das Vertrauen der Öffentlichkeit, dass die Daten durch geeignete Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden und ausschließlich dazu dienen, Personen zu warnen, die möglicherweise mit dem Virus in Berührung gekommen sind, die Befürwortung durch die Gesundheitsbehörden und ihre Fähigkeit, Maßnahmen auf der Grundlage der von der App generierten Daten zu ergreifen, die Integration und der Datenaustausch mit anderen Systemen und Apps sowie die grenz- und regionenübergreifende Interoperabilität mit anderen Systemen.

(15)

Warn- und Kontaktnachverfolgungs-Apps helfen den Mitgliedstaaten, Kontakte nachzuvollziehen und können im Zuge der Aufhebung der Maßnahmen eine wichtige Rolle bei der Eindämmung spielen. Zudem können sie für die Bürger ein wertvolles Instrument für eine wirksame und gezieltere soziale Distanzierung sein. Ihre Wirkung lässt sich mit einer Strategie für die Durchführung breiter angelegter Tests steigern. Die Kontaktnachverfolgung schließt ein, dass die Gesundheitsbehörden alle Kontakte eines bestätigten COVID-19-Patienten rasch ermitteln, sie auffordern, sich selbst zu isolieren, und sie zeitnah testen und isolieren, wenn sie Symptome entwickeln. Darüber hinaus könnten anonymisierte und aggregierte Daten aus solchen Apps, kombiniert mit Informationen über die Inzidenz der Krankheit, verwendet werden, um die Wirksamkeit von Maßnahmen in den Gemeinschaften und von Maßnahmen zur räumlichen Trennung zu bewerten. Diese Apps sind von offenkundigem Nutzen für die Mitgliedstaaten, können aber auch einen Mehrwert für die Arbeit des ECDC bedeuten.

(16)

Apps für die Selbstdiagnose und Kontrolle auf Symptome könnten relevante Informationen über die Zahl der Fälle mit Symptomen liefern, die dem Krankheitsbild von COVID-19 entsprechen, aufgeschlüsselt nach Alter und Woche, und zwar aus genau definierten Gebieten, in denen die Nutzung der App hoch ist. Wenn diese Apps erfolgreich eingesetzt werden, können die nationalen Gesundheitsbehörden entscheiden, die einschlägigen Daten zur Überwachung der COVID-19-Grundversorgung heranzuziehen. Diese Daten könnten dem ECDC wöchentlich in aggregierter Form zur Verfügung gestellt werden (z. B. Zahl der grippeähnlichen Erkrankungen (ILI) oder akuten Atemwegsinfektionen (ARI), die in der Berichtswoche in der durch die zuständigen Ärzte betreuten Gesamtbevölkerung auftreten, aufgeschlüsselt nach Altersgruppen). Dies würde es den nationalen Behörden und dem ECDC ermöglichen, den positiven prädiktiven Wert von Atemwegssymptomen in einer bestimmten Gemeinschaft zu schätzen und somit Informationen über das Ausmaß der Zirkulation des Virus auf der Grundlage der App-Daten bereitzustellen.

(17)

Angesichts der oben beschriebenen Funktionen von Smartphone-Apps kann sich ihre Nutzung auf bestimmte Grundrechte, u. a. das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, auswirken. Da jedweder Eingriff in diese Rechte im Einklang mit dem Gesetz stehen sollte, sollten die Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, die Beschränkungen bei der Ausübung bestimmter Grundrechte vorsehen oder zulassen, mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gemäß Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union, ihren verfassungsrechtlichen Traditionen und ihren Verpflichtungen aus dem Völkerrecht vereinbar sein.

(18)

Die zuständigen nationalen Gesundheitsbehörden müssen die einschlägigen Strategien, Anforderungen und Kontrollen abstimmen und koordiniert umsetzen, damit verschiedene Arten von Apps (und die zugrunde liegenden Informationssysteme zu Übertragungsketten) angenommen werden und gewährleistet ist, dass sie dem angegebenen Zweck der epidemiologischen Überwachung entsprechen. Wie die Erfahrung aus mehreren Mitgliedstaaten zeigt, die mit der Einführung von Kontaktnachverfolgungs-Apps begonnen haben, ist im Hinblick auf eine erhöhte Akzeptanz eine ganzheitliche Steuerungsstruktur für die Vorbereitung und Umsetzung der Maßnahmen nützlich, an der nicht nur Gesundheitsbehörden, sondern auch andere Behörden (einschließlich Datenschutzbehörden) sowie der Privatsektor, Experten, Wissenschaftler und Interessenträger wie Patientengruppen beteiligt sind. Weiterhin ist eine umfassende Kommunikation über die App von entscheidender Bedeutung für ihre Verwendung und mithin für ihren Erfolg.

(19)

Um Kontakte zwischen Nutzern verschiedener Kontaktnachverfolgungs-Apps zu erkennen (ein Szenario, das bei Personen, die sich über nationale/regionale Grenzen hinweg bewegen, wahrscheinlich ist), sollte die Interoperabilität der Apps vorgesehen werden. Die mit der Überwachung von Übertragungsketten befassten nationalen Gesundheitsbehörden sollten in der Lage sein, systemübergreifend Informationen über Nutzer auszutauschen, die in anderen Mitgliedstaaten oder Regionen positiv getestet wurden, um bei grenzüberschreitenden Übertragungsketten eingreifen zu können.

(20)

Bestimmte Unternehmen, darunter Telekommunikationsanbieter und wichtige Technologieplattformen, haben anonymisierte und aggregierte Standortdaten veröffentlicht oder solche Daten den Behörden zur Verfügung gestellt. Derartige Daten sind für die Forschung notwendig, damit das Virus bekämpft werden kann, für die Modellierung, um zu verstehen, wie sich das Virus ausbreiten wird, und für die Modellierung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Krise. Insbesondere werden die Daten dazu beitragen, die räumliche Dynamik der Epidemie zu verstehen und darzustellen sowie die Auswirkungen der Maßnahmen zur sozialen Distanzierung (Reisebeschränkungen, Einstellung nicht wesentlicher Tätigkeiten, vollständige Abriegelung usw.) auf die Mobilität zu bewerten. Dies ist von wesentlicher Bedeutung, um zum einen die Auswirkungen des Virus einzudämmen und den Bedarf insbesondere an persönlicher Schutzausrüstung und Intensivbehandlungseinheiten abzuschätzen und zum anderen die Ausstiegsstrategie mit datenbasierten Modellen zu unterstützen, die Aufschluss über die potenziellen Auswirkungen der Lockerung der Maßnahmen zur sozialen Distanzierung geben.

(21)

Die derzeitige Krise macht deutlich, dass Gesundheitsbehörden und Forschungseinrichtungen von einem weiter gehenden Zugang zu wesentlichen Informationen profitieren würden, um die Entwicklung des Virus zu analysieren und die Wirksamkeit der Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit zu bewerten.

(22)

Einige Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um den Zugang zu notwendigen Daten zu vereinfachen. Jedoch werden die gemeinsamen Anstrengungen der EU zur Bekämpfung des Virus durch die derzeitige Fragmentierung der Konzepte behindert.

(23)

Ein gemeinsames Konzept der Union in der COVID-19-Krise ist ebenfalls notwendig geworden, da die in bestimmten Ländern ergriffenen Maßnahmen, wie die Nachverfolgung von Einzelpersonen mit Geolokalisierungsdaten, der Einsatz von Technik zur Bewertung des Gesundheitsrisikos einer Person und die Zentralisierung sensibler Daten, Fragen unter dem Gesichtspunkt mehrerer Grundrechte und -freiheiten aufwerfen, die in der Rechtsordnung der EU garantiert sind, darunter das Recht auf Privatsphäre und das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten. In jedem Fall müssen gemäß der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Beschränkungen der Ausübung der in der Charta verankerten Grundrechte und -freiheiten gerechtfertigt und verhältnismäßig sein. Solche Beschränkungen sollten insbesondere insofern befristet sein, als sie strikt auf das zur Bekämpfung der Krise erforderliche Maß beschränkt bleiben und nach der Krise nicht ohne angemessene Begründung fortbestehen.

(24)

Darüber hinaus haben die Weltgesundheitsorganisation und andere Einrichtungen vor dem Risiko gewarnt, dass Apps und ungenaue Daten aufgrund eines scheinbaren Zusammenhangs mit der Krankheit zu einer Stigmatisierung von Personen führen könnten, die bestimmte Merkmale aufweisen.

(25)

Im Einklang mit dem Grundsatz der Datenminimierung sollten Gesundheitsbehörden und Forschungseinrichtungen personenbezogene Daten nur dann verarbeiten, wenn dies angemessen, relevant und auf das erforderliche Maß beschränkt ist, und geeignete Sicherheitsmaßnahmen wie Pseudonymisierung, Aggregation, Verschlüsselung und Dezentralisierung anwenden.

(26)

Wirksame Maßnahmen zur Gewährleistung der Cyber- und Datensicherheit sind von grundlegender Bedeutung für den Schutz der Verfügbarkeit, Authentizität, Unversehrtheit und Vertraulichkeit von Daten.

(27)

Die Konsultation von Datenschutzbehörden im Einklang mit den unionsrechtlichen Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ist von wesentlicher Bedeutung, um sicherzustellen, dass personenbezogene Daten rechtmäßig verarbeitet werden und die Rechte der betroffenen Personen geachtet werden.

(28)

Mit Artikel 14 der Richtlinie 2011/24/EU wurde die Union beauftragt, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen eines freiwilligen Netzwerks, mit dem die von den Mitgliedstaaten benannten, für elektronische Gesundheitsdienste zuständigen nationalen Behörden vernetzt werden, zu unterstützen und zu erleichtern („Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste“). Zu den Zielen des Netzwerks gehört das Hinwirken auf die Schaffung eines nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Nutzens der europäischen elektronischen Gesundheitssysteme und -dienste und der interoperablen Anwendungen, sodass ein hohes Niveau an Vertrauen und Sicherheit erzielt wird, die Kontinuität der Behandlung gefördert wird und der Zugang zu einer sicheren und hochwertigen Gesundheitsversorgung sichergestellt ist; Der Durchführungsbeschluss (EU) 2019/1765 (9) der Kommission enthält Vorschriften für die Errichtung, die Verwaltung und die Funktionsweise des Netzwerks für elektronische Gesundheitsdienste. Aufgrund seiner Zusammensetzung und seines Fachgebiets sollte das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste das Hauptforum für Diskussionen über den Datenbedarf der öffentlichen Gesundheitsbehörden und Forschungseinrichtungen sein, wobei auch Angestellte nationaler Regulierungsbehörden für elektronische Kommunikation, der für den digitalen Bereich zuständigen Ministerien und der Datenschutzbehörden einbezogen werden sollten.

(29)

Das Netzwerk für elektronische Gesundheitsdienste und die Kommission sollten auch eng mit anderen Einrichtungen und Netzen zusammenarbeiten, die den für die Umsetzung dieser Empfehlung erforderlichen Input liefern können, einschließlich des Gesundheitssicherheitsausschusses, des Netzes für die epidemiologische Überwachung übertragbarer Krankheiten, des ECDC, des Europäischen Datenschutzausschusses, des Gremiums europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation und der Kooperationsgruppe für Netz- und Informationssysteme.

(30)

Transparenz und klare und regelmäßige Kommunikation sowie die Einbeziehung der am stärksten betroffenen Personen und Gemeinschaften sind von entscheidender Bedeutung, um das Vertrauen der Öffentlichkeit bei der Bekämpfung der COVID-19-Krise zu gewährleisten.

(31)

Angesichts der raschen Entwicklung der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten in Bezug auf die COVID-19-Krise ist es von wesentlicher Bedeutung, dass — solange die Krise anhält — die Mitgliedstaaten rasch und regelmäßig Bericht erstatten und die Kommission das in dieser Empfehlung enthaltene Konzept ebenso rasch und regelmäßig überprüft.

(32)

Diese Empfehlung sollte erforderlichenfalls durch zusätzliche Leitlinien der Kommission ergänzt werden, darunter Leitlinien zu den Auswirkungen, die sich aus dem Einsatz von Mobil-Apps zur Warnung und Prävention auf den Datenschutz und die Wahrung der Privatsphäre ergeben —