22.2.2008   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 49/16

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Der Rat prüfte am 12. Februar 2008 das aktualisierte Konvergenzprogramm Schwedens für den Zeitraum 2007 bis 2010.

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Die schwedische Wirtschaft hat sich in den vergangenen Jahren gut entwickelt und im Jahr 2007 dank einer soliden Binnennachfrage, die durch lebhafte Investitionen und einen Anstieg des privaten Verbrauchs getragen wird, ein Stadium größerer Reife erreicht. Mit soliden und substanziellen gesamtstaatlichen Überschüssen ist auch die Lage der öffentlichen Finanzen gut.

Unterstützt wurde dies durch eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik, ein gesundes Wirtschaftswachstum und einen auf festen Regeln beruhenden Haushaltsrahmen. In den kommenden Jahren dürfte sich die Wirtschaftstätigkeit zwar allmählich abschwächen, aber sowohl bei den wirtschaftlichen Eckdaten als auch der generellen Finanzlage kann weiterhin von einer günstigen Entwicklung ausgegangen werden. Dabei ist es wichtig, dass der Spielraum, den die starken öffentlichen Finanzen bieten, nicht dazu genutzt wird, die Ausgaben der öffentlichen Hand auf Dauer anzuheben. Wenn die Kommunen bei günstiger Konjunkturlage ihre Ausgaben erhöhen, könnte dies in der Zukunft zu dauerhaft höheren öffentlichen Ausgaben führen und somit längerfristig die geplante moderate Senkung der Ausgabenquote und die von der Regierung angestrebte Steuersenkung zur Erhöhung der Arbeitsanreize in Gefahr bringen.

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Das Programm enthält drei verschiedene Szenarien für die makroökonomischen und budgetären Prognosen: ein „Basisszenario“, ein „Szenario bei niedrigem Wachstum“ und ein „Szenario bei hohem Wachstum“. Das „Basisszenario“ dient als Referenzszenario für die Bewertung der Haushaltsprognosen, obwohl es nach aktuellem Kenntnisstand (2) auf etwas zu optimistischen Wachstumsannahmen zu beruhen scheint. Bei diesem Szenario wird davon ausgegangen, dass sich das reale BIP-Wachstum von 3,2 % im Jahr 2007 im restlichen Programmzeitraum auf durchschnittlich 2,6 % abschwächt. Die Inflationsprognosen des Programms erscheinen mit einem Anstieg über das von der Riksbank gesetzte Ziel von 2 % realistisch. Ein stärkeres Lohnwachstum dürfte in Verbindung mit dem im Vergleich zu den vergangenen Jahren schwächeren Produktivitätswachstum die Lohnstückkosten erhöhen, was den Inflationsdruck weiter erhöhen könnte.

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In der Herbstprognose 2007 der Kommissionsdienststellen wird der gesamtstaatliche Überschuss für das Jahr 2007 auf 3 % des BIP geschätzt, womit er über dem in der letzten Konvergenzprogrammaktualisierung gesetzten Ziel von 1,2 % des BIP läge. Dieser unerwartet gute Saldo ist vor allem auf einen günstigen Basiseffekt (besseres Ergebnis für das Jahr 2006 als im vorigen Programm erwartet) und auf einen Arbeitsmarkt zurückzuführen, der im Jahr 2007 robuster war als erwartet, was sich im Vergleich zu den Prognosen günstig auf die Einnahmen und — in geringerem Umfang — die Ausgaben auswirkte.

Der strukturelle Saldo dürfte sich in Einklang mit der impliziten Empfehlung der Stellungnahme des Rates vom 27. Februar 2007 zur vorhergehenden Aktualisierung des Konvergenzprogramms (3) im Jahr 2007 deutlich verbessert haben, was auf eine antizyklische Finanzpolitik im Jahr 2007 schließen lässt.

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Das zentrale Ziel der im Programm beschriebenen mittelfristigen Haushaltsstrategie ist ein nomineller Haushaltsüberschuss von durchschnittlich 1 % des BIP während des Konjunkturzyklus. Um dies zu erreichen, wurden für die Zentralregierung mehrjährige Ausgabenplafonds festgelegt und von den Kommunen wird ein ausgeglichener Haushalt verlangt. Der angestrebte Überschuss entspricht dem mittelfristigen Haushaltsziel Schwedens eines strukturellen Überschusses (konjunkturbereinigt ohne Anrechnung einmaliger und befristeter Maßnahmen) von 1 % des BIP, der während des gesamten Programmzeitraums mit ausreichender Sicherheitsmarge gehalten werden soll. Das mittelfristige Ziel wurde im Vergleich zu den 2 % der letzten Aktualisierung nach unten korrigiert; Grund ist die seit April 2007 erfolgende Umsetzung der Eurostat-Entscheidung vom März 2004 über die Klassifizierung von Pensionssystemen der zweiten Säule (4) und die darin verlangte Ausgliederung aus dem Sektor öffentliche Verwaltung. Diese Korrektur ist rein technischer Art, so dass das neue Ziel den bisherigen Zielvorgaben entspricht. Beim gesamtstaatlichen Überschuss wird nach den 3 % des BIP im Jahr 2007 ein leichter Rückgang auf 2,8 % im Jahr 2008 erwartet. In der Zeit danach soll der Saldo bis zum Jahr 2010 schrittweise auf 3,6 % ansteigen. Die Abschwächung im Jahr 2008 ergibt sich aus erheblichen Einkommenssteuersenkungen für niedrige und mittlere Einkommen, die in Form verstärkter Steuergutschriften erfolgen und nur teilweise durch andere einnahmensteigernde und ausgabensenkende Maßnahmen gedeckt werden. Für die restliche Laufzeit des Programms basieren die Prognosen auf der Annahme einer unveränderten Politik; bei dieser Hypothese gehen Einnahme- und Ausgabequote schrittweise zurück. Angesichts der unerwartet guten Ergebnisse der Jahre 2006 und 2007 liegen die erwarteten Überschüsse bei weitgehend vergleichbaren makroökonomischen Bedingungen deutlich über den Angaben der letzten Aktualisierung. Primärsaldo und struktureller Saldo folgen im Großen und Ganzen dem gleichen Pfad wie der Gesamtsaldo.

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Die Risiken, mit denen die im Programm enthaltenen Haushaltsprognosen behaftet sind, erscheinen insgesamt ausgewogen. Im Programm wird davon ausgegangen, dass sich das BIP-Wachstum über den Programmzeitraum schrittweise verlangsamt (5), seine Zusammensetzung bleibt aber, insbesondere angesichts des soliden Wachstums des privaten Verbrauchs, aus Sicht der öffentlichen Finanzen weiterhin günstig. Die Haushaltsprognosen stützen sich auf gute Ergebnisse, die zum Teil den oben genannten Ausgabenbegrenzungen zu verdanken sind; das erwartete Steueraufkommen erscheint plausibel.

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In Anbetracht dieser Risikoeinschätzung ermöglicht es der im Programm skizzierte haushaltspolitische Kurs, das mittelfristige Ziel, wie im Programm vorgesehen, während der gesamten Laufzeit mit einer ansprechenden Sicherheitsmarge zu erfüllen. Die etwas ungünstigere Haushaltslage 2008 geht mit fortgesetzten Strukturreformen einher, die darauf abzielen, die Beschäftigungsquote durch Verringerung der Steuerschere anzuheben und somit das Wachstumspotenzial der Wirtschaft zu erhöhen. Angesichts jüngster Daten, die auf ein niedrigeres Wachstum hindeuten, ist die Gefahr, dass sich der finanzpolitische Kurs 2008 als prozyklisch erweist, sehr gering. Außerdem dürfte die Verschlechterung der Haushaltslage im Jahre 2008 lediglich vorübergehender Art sein; Auswirkungen auf die Folgejahre werden nicht erwartet.

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Für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen Schwedens besteht nur ein geringes Risiko. Die Bevölkerungsalterung wirkt sich langfristig nicht so stark auf die öffentlichen Haushalte aus wie im EU-Durchschnitt, da die Rentenausgaben als Prozentsatz des BIP dank der 1998 verabschiedeten, stark kostendämpfenden Rentenreform langfristig relativ stabil bleiben dürften. Die im Programm skizzierte Haushaltslage 2007 wird sich mit dem hohen Primärüberschuss positiv auf die Verringerung des Bruttoschuldenstands auswirken. Die Beibehaltung eines soliden Staatshaushalts mit den im Programm geplanten anhaltenden Überschüssen würde ebenfalls zur Eindämmung der Risiken für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen.

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Das Konvergenzprogramm ist voll und ganz mit dem Bericht über die Umsetzung des nationalen Reformprogramms vom Oktober 2007 vereinbar. So sind in beiden Dokumenten steuerliche Maßnahmen beschrieben, die darauf abzielen, die Arbeitsanreize zu erhöhen und das Arbeitsangebot zu verbessern. Die Einkommenssteuern werden 2008 — mit Schwerpunkt auf Maßnahmen mit direkten Auswirkungen auf den Haushalt — weiter gesenkt und sowohl die Arbeitslosen- als auch die Krankenversicherung sollen reformiert werden, um Menschen, die derzeit keine Stelle finden, besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das aktualisierte Konvergenzprogramm enthält auch eine qualitative Beschreibung der Gesamtauswirkungen des nationalen Reformprogramms aus Sicht der mittelfristigen Finanzstrategie und bewertet insbesondere die Folgen eines besseren Arbeitsangebots auf die öffentlichen Finanzen und das Wachstumspotenzial der Wirtschaft.

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Das Programm enthält alle im Verhaltenskodex für die Stabilitäts- und Konvergenzprogramme vorgeschriebenen Daten und die meisten der darin vorgesehenen fakultativen Angaben (6).