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Document 02014R0269-20201001
Council Regulation (EU) No 269/2014 of 17 March 2014 concerning restrictive measures in respect of actions undermining or threatening the territorial integrity, sovereignty and independence of Ukraine
Consolidated text: Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
02014R0269 — DE — 01.10.2020 — 029.001
Dieser Text dient lediglich zu Informationszwecken und hat keine Rechtswirkung. Die EU-Organe übernehmen keine Haftung für seinen Inhalt. Verbindliche Fassungen der betreffenden Rechtsakte einschließlich ihrer Präambeln sind nur die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten und auf EUR-Lex verfügbaren Texte. Diese amtlichen Texte sind über die Links in diesem Dokument unmittelbar zugänglich
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VERORDNUNG (EU) Nr. 269/2014 DES RATES vom 17. März 2014 (ABl. L 078 vom 17.3.2014, S. 6) |
Geändert durch:
Berichtigt durch:
VERORDNUNG (EU) Nr. 269/2014 DES RATES
vom 17. März 2014
über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
Artikel 1
Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen:
„Anspruch“ jede vor oder nach dem 17. März 2014 erhobene Forderung, die mit der Durchführung eines Vertrags oder einer Transaktion im Zusammenhang steht, unabhängig davon, ob sie gerichtlich geltend gemacht wird oder wurde, und umfasst insbesondere
Forderungen auf Erfüllung einer Verpflichtung aus oder in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
Forderungen auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer finanziellen Garantie oder Gegengarantie in jeglicher Form,
Forderungen nach Schadensersatz in Verbindung mit einem Vertrag oder einer Transaktion,
Gegenforderungen,
Forderungen auf Anerkennung oder Vollstreckung – auch im Wege der Zwangsvollstreckung – von Gerichtsurteilen, Schiedssprüchen oder gleichwertigen Entscheidungen, ungeachtet des Ortes, an dem sie ergangen sind;
„Vertrag oder Transaktion“ jedes Geschäft, ungeachtet der Form und des anwendbaren Rechts, bei dem dieselben oder verschiedene Parteien einen oder mehrere Verträge abschließen oder vergleichbare Verpflichtungen eingehen; als „Vertrag“ gelten auch Obligationen, Garantien, insbesondere finanzielle Garantien und Gegengarantien sowie Kredite, rechtlich unabhängig oder nicht, ebenso alle Nebenvereinbarungen, die auf einem solchen Geschäft beruhen oder mit diesem im Zusammenhang stehen;
„zuständige Behörden“ die auf den in Anhang II aufgeführten Websites angegebenen zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;
„wirtschaftliche Ressourcen“ Vermögenswerte jeder Art, unabhängig davon, ob sie materiell oder immateriell, beweglich oder unbeweglich sind, bei denen es sich nicht um Gelder handelt, die aber für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen verwendet werden können;
„Einfrieren von wirtschaftlichen Ressourcen“ die Verhinderung der Verwendung von wirtschaftlichen Ressourcen für den Erwerb von Geldern, Waren oder Dienstleistungen, die auch den Verkauf, das Vermieten oder das Verpfänden dieser Ressourcen einschließt, sich aber nicht darauf beschränkt;
„Einfrieren von Geldern“ die Verhinderung jeglicher Form der Bewegung, des Transfers, der Veränderung und der Verwendung von Geldern sowie des Zugangs zu ihnen oder ihres Einsatzes, wodurch das Volumen, die Höhe, die Belegenheit, das Eigentum, der Besitz, die Eigenschaften oder die Zweckbestimmung der Gelder verändert oder sonstige Veränderungen bewirkt werden, die eine Nutzung der Gelder einschließlich der Vermögensverwaltung ermöglichen;
„Gelder“ finanzielle Vermögenswerte und Vorteile jeder Art, die Folgendes einschließen, aber nicht darauf beschränkt sind:
Bargeld, Schecks, Geldforderungen, Wechsel, Zahlungsanweisungen und andere Zahlungsmittel,
Einlagen bei Finanzinstituten oder anderen Einrichtungen, Guthaben auf Konten, Zahlungsansprüche und verbriefte Forderungen,
öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteilen, Wertpapierzertifikate, Obligationen, Schuldscheine, Optionsscheine, Pfandbriefe und Derivate,
Zinserträge, Dividenden und andere Einkünfte oder Wertzuwächse aus Vermögenswerten,
Kredite, Rechte auf Verrechnung, Bürgschaften, Vertragserfüllungsgarantien und andere finanzielle Ansprüche,
Akkreditive, Konnossemente, Übereignungsurkunden und
Dokumente zur Verbriefung von Anteilen an Fondsvermögen oder anderen Finanzressourcen;
„Gebiet der Union“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag Anwendung findet, nach Maßgabe der im Vertrag festgelegten Bedingungen, einschließlich ihres Luftraums.
Artikel 2
Artikel 3
In Anhang I sind aufgeführt:
natürliche Personen, die für Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind, solche Handlungen oder politischen Maßnahmen aktiv unterstützen oder umsetzen oder die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern, und mit diesen verbundene natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen;
juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedrohen, materiell oder finanziell unterstützen;
juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen auf der Krim oder in Sewastopol, deren Inhaberschaft entgegen ukrainischem Recht übertragen wurde, oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die von einer solchen Übertragung profitiert haben;
natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim und Sewastopol oder die Destabilisierung der Ost-Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützen oder von diesen profitieren, und
natürliche oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die mit den Separatistengruppen im Donezkbecken der Ukraine Geschäfte tätigen.
Artikel 4
Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, nachdem festgestellt wurde, dass die betreffenden Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen
für die Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen und der unterhaltsberechtigten Familienangehörigen solcher natürlicher Personen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, erforderlich sind;
ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare oder der Erstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung juristischer Dienstleistungen dienen;
ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; oder
für außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde die Gründe, aus denen ihres Erachtens eine Sondergenehmigung erteilt werden sollte, mindestens zwei Wochen vor der Genehmigung den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission notifiziert hat.
Artikel 5
Abweichend von Artikel 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtliuchen oder behördlichen Entscheidung oder einer im betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren Gerichtsentscheidung;
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;
die Entscheidung begünstigt nicht eine in Anhang I aufgeführten natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation und
die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.
Artikel 6
Schuldet eine in Anhang I aufgeführte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die von der betreffenden natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation vor dem Tag geschlossen bzw. übernommen wurden, an dem diese natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I aufgenommen wurde, so können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abweichend von Artikel 2 die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen unter ihnen geeignet erscheinenden Bedingungen genehmigen, wenn die betreffende zuständige Behörde festgestellt hat, dass
die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen für eine von einer in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Person, Einrichtung oder Organisation geschuldete Zahlung verwendet werden sollen und
die Zahlung nicht gegen Artikel 2 Absatz 2 verstößt.
Artikel 6a
Abweichend von Artikel 2 Absatz 2 können die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten Zahlungen an „Seehandelshäfen Krim“ für Dienstleistungen, die an den Häfen „Fischereihafen Kerch“, „Handelshafen Yalta“ und „Handelshafen Evpatoria“ bzw. durch „Gosgidrografiya“ und die Hafenterminal- Zweigstellen der „Seehandelshäfen Krim“ erbracht werden, genehmigen.
Artikel 7
Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von
Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten
Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum, an dem die in Artikel 2 genannte natürliche oder juristische Person, Einrichtung oder Organisation in Anhang I aufgenommen wurde, geschlossen wurden beziehungsweise entstanden sind, oder
Zahlungen aufgrund von in einem Mitgliedstaat ergangenen oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen, behördlichen oder schiedsgerichtlichen Entscheidungen,
sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen nach Artikel 2 Absatz 1 eingefroren werden.
Artikel 8
Unbeschadet der geltenden Vorschriften über die Anzeigepflicht, die Vertraulichkeit und das Berufsgeheimnis sind natürliche und juristische Personen, Einrichtungen und Organisationen verpflichtet,
Informationen, die die Anwendung dieser Verordnung erleichtern, wie etwa Informationen über die nach Artikel 2 eingefrorenen Konten und Beträge, unverzüglich der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem sie ihren Sitz bzw. Wohnsitz haben, und – direkt oder über den Mitgliedstaat – der Kommission zu übermitteln und
mit der zuständigen Behörde bei der Überprüfung solcher Informationen zusammenzuarbeiten.
Artikel 9
Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Tätigkeiten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der Maßnahmen nach Artikel 2 bezweckt oder bewirkt wird.
Artikel 10
Artikel 11
Forderungen im Zusammenhang mit Verträgen und Transaktionen, deren Erfüllung bzw. Durchführung von den mit dieser Verordnung verhängten Maßnahmen unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise berührt wird, einschließlich Schadensersatzansprüchen und ähnlichen Ansprüchen, wie etwa Entschädigungsansprüche oder Garantieansprüche, vor allem Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung einer Obligation, einer Garantie oder eines Schadensersatzanspruchs, insbesondere einer finanziellen Garantie oder eines finanziellen Schadensersatzanspruchs in jeglicher Form, wird nicht stattgegeben, sofern sie von einer der folgenden Personen, Einrichtungen oder Organisationen geltend gemacht werden:
den benannten, in Anhang I aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen,
sonstigen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die über eine der in Buchstabe a genannten Personen, Einrichtungen oder Organisationen oder in deren Namen handeln.
Artikel 12
Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren einander über die nach dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen und übermitteln einander ihnen im Zusammenhang mit dieser Verordnung vorliegende sonstige sachdienliche Informationen, insbesondere über
nach Artikel 2 eingefrorene Gelder und nach den Artikeln 4, 5, 6 und 6a erteilte Genehmigungen,
Verstöße, Vollzugsprobleme und Urteile einzelstaatlicher Gerichte.
Artikel 13
Die Kommission wird ermächtigt, Anhang II auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen zu ändern.
Artikel 14
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Diese Verordnung gilt
im Gebiet der Union einschließlich ihres Luftraums,
an Bord der Luftfahrzeuge und Schiffe, die der Hoheitsgewalt eines Mitgliedstaats unterstehen,
für Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen, innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
für nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete oder eingetragene juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen innerhalb und außerhalb des Gebiets der Union,
für juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union getätigt werden.
Artikel 18
Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
ANHANG I
Liste der natürlichen und juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen gemäß Artikel 2
Personen
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Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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1. |
Sergey Valeryevich AKSYONOV, Sergei Valerievich AKSENOV (Сергей Валерьевич АКСЁНОВ, Serhiy Valeriyovych AKSYONOV (Сергій Валерійович АКСЬОНОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 26.11.1972 Geburtsort: Beltsy (Bălți), Moldauische SSR, (jetzt Republik Moldau) |
Aksyonov wurde am 27. Februar 2014 in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum „Ministerpräsidenten der Krim“ gewählt. Seine „Wahl“ wurde am 1. März 2014 vom amtierenden ukrainischen Präsidenten Oleksandr Turchynov als verfassungswidrig erklärt. Er ist aktiv für das „Referendum“ vom 16. März 2014 eingetreten und war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Am 9. April 2014 wurde er von Präsident Putin zum amtierenden „Staatsoberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Am 9. Oktober 2014 wurde er formal zum „Staatsoberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Im September 2019 wurde er in dieses Amt „wiedergewählt“. Mitglied des russischen Staatsrates. Seit Januar 2017 Mitglied des Obersten Rates der Partei „Einiges Russland“. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden „Für Verdienste um das Vaterland“ erster Klasse ausgezeichnet worden. |
17.3.2014 |
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2. |
Vladimir Andreevich KONSTANTINOV (Владимир Андреевич КОНСТАНТИНОВ) Volodymyr Andriyovych KONSTANTINOV (Володимир Андрійович КОНСТАНТІНОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 19.11.1956 Geburtsort: Vladimirovka (alias Vladimirovca), Region Slobozia, Moldauische SSR (jetzt Republik Moldau) oder Bogomol, Moldauische SSR, (jetzt Republik Moldau) |
Als Vorsitzender des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim hat Konstantinov eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt und Wähler aufgefordert, bei dem „Referendum“ vom 16. März 2014 für die Unabhängigkeit der Krim zu stimmen. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Seit dem 17. März 2014 ist er „Vorsitzender“ des „Staatsrates“ der sogenannten „Republik Krim“. Im September 2019 wurde er in dieses Amt „wiedergewählt“. |
17.3.2014 |
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3. |
Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV (Рустам Ильмирович ТЕМИРГАЛИЕВ) Rustam Ilmyrovych TEMIRHALIIEV (Рустам Ільмирович ТЕМІРГАЛІЄВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.8.1976 Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR) (jetzt Russische Föderation) |
Als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russische Föderation geworben. Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des „Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten“ der sogenannten „Republik Krim“ zurückgetreten. Derzeit ist er Generaldirektor der Verwaltungsgesellschaft des russisch-chinesischen Investitionsfonds für regionale Entwicklung. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
17.3.2014 |
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4. |
Denis Valentinovich BEREZOVSKIY (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСКИЙ) Denys Valentynovych BEREZOVSKYY (Денис Валентинович БЕРЕЗОВСЬКИЙ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.7.1974 Geburtsort: Kharkiv, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) |
Berezovskiy wurde am 1. März 2014 zum Befehlshaber der ukrainischen Marine ernannt, hat jedoch in der Folge einen Eid auf die Krim-Streitkräfte geschworen, womit er seinen Eid auf die ukrainische Marine gebrochen hat. Er war bis Oktober 2015 stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation. Zurzeit stellvertretender Befehlshaber der pazifischen Flotte der Russischen Föderation und Vizeadmiral. |
17.3.2014 |
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5. |
Aleksei Mikhailovich CHALIY (Алексей Михайлович ЧАЛЫЙ) Oleksiy Mykhaylovych CHALYY (Олексій Михайлович ЧАЛИЙ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 13.6.1961 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation, oder Sewastopol, Ukraine |
Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation „Volksbürgermeister von Sewastopol“ geworden und hat diese „Wahl“ angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Er war vom 1. bis 14. April 2014 amtierender „Gouverneur“ von Sewastopol und ist ein ehemaliger „gewählter“ Vorsitzender der „gesetzgebenden Versammlung“ der Stadt Sewastopol. Ehemaliges Mitglied der „gesetzgebenden Versammlung“ der Stadt Sewastopol (bis September 2019). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden „Für Verdienste um das Vaterland“ erster Klasse ausgezeichnet worden. |
17.3.2014 |
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6. |
Pyotr Anatoliyovych ZIMA (Пётр Анатольевич ЗИМА) Petro Anatoliyovych ZYMA (Петро Анатолійович ЗИМА) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 18.1.1970 oder 29.3.1965 Geburtsort: Artemivsk (Артемовск) (2016 zurückbenannt zu Bakhmut/Бахмут), Oblast Donezk, Ukraine |
Zima ist am 3. März 2014 von „Ministerpräsident“ Aksyonov zum neuen Leiter des Sicherheitsdienstes der Krim (SBU) ernannt worden und hat diese Ernennung angenommen. Er hat dem russischen Geheimdienst (FSB) einschlägige Informationen einschließlich einer Datenbank zur Verfügung gestellt. Dazu gehörten Informationen zu Euromaidan-Aktivisten und Menschenrechtsverteidigern der Krim. Er hat eine wichtige Rolle dabei gespielt, den Behörden der Ukraine die Kontrolle über das Gebiet der Krim zu entziehen. Am 11. März 2014 wurde von ehemaligen SBU-Offizieren der Krim die Bildung eines unabhängigen Sicherheitsdienstes der Krim verkündet. Er ist seit 2015 im russischen Geheimdienst (FSB) tätig. |
17.3.2014 |
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▼M18 ————— |
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8. |
Sergey Pavlovych TSEKOV (Сергей Павлович ЦЕКОВ) Serhiy Pavlovych TSEKOV (Сергій Павлович ЦЕКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 28.9.1953 oder 28.8.1953 Geburtsort: Simferopol, Ukraine |
Als stellvertretender Vorsitzender des Obersten Rates der Krim hat Tsekov zusammen mit Sergey Aksyonov die unrechtmäßige Entlassung der Regierung der Autonomen Republik Krim eingeleitet. Er hat Vladimir Konstantinov in dieses Vorhaben hineingezogen, indem er ihm mit Entlassung drohte. Er hat öffentlich eingeräumt, dass die Parlamentsmitglieder der Krim die Initiatoren der Einladung an russische Soldaten waren, den Obersten Rat der Krim zu besetzen. Er war eine der ersten Persönlichkeiten der Krim, die öffentlich die Annexion der Krim an Russland gefordert haben. Seit 2014 Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die sogenannte „Republik Krim“, Wiederernennung im September 2019. |
17.3.2014 |
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9. |
Viktor Alekseevich OZEROV (Виктор Алексеевич ОЗЕРОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 5.1.1958 Geburtsort: Abakan, Khakassia, Russische Föderation |
Ehemaliger Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ozerov im Namen des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses des Föderationsrates der Russischen Föderation im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Im Juli 2017 trat er als Vorsitzender des Sicherheits- und Verteidigungsausschusses zurück. Er gehörte danach weiterhin dem Föderationsrat an und blieb Mitglied des Ausschusses für interne Regulierung und parlamentarische Angelegenheiten. Am 10. Oktober 2017 wurde Ozerov mit dem Dekret N 372-SF in den Ad-hoc-Ausschuss des Föderationsrates für den Schutz der staatlichen Souveränität und die Unterbindung von Einmischungen in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation aufgenommen. Sein Mandat im Föderationsrat lief im September 2019 aus. Seit Oktober 2019 ist er Berater der Stiftung Rospolitika. |
17.3.2014 |
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10. |
Vladimir Michailovich DZHABAROV (Владимир Михайлович ДЖАБАРОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 29.9.1952 Geburtsort: Samarkand, Usbekistan |
Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates. Am 1. März 2014 hat Dzhabarov im Namen des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. |
17.3.2014 |
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11. |
Andrei Aleksandrovich KLISHAS (Андрей Александрович КЛИШАС) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 9.11.1972 Geburtsort: Sverdlovsk (Jekatarinburg), Russische Föderation |
Vorsitzender des Ausschusses für Verfassungsrecht und Staatsaufbau des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Klishas im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. In öffentlichen Erklärungen hat Klishas versucht, eine russische Militärintervention in der Ukraine zu rechtfertigen, indem er behauptet hat, dass „der ukrainische Präsident den Appell der Behörden der Krim an den Präsidenten der Russischen Föderation, eine allumfassende Unterstützung zur Verteidigung der Bürger der Krim zu entsenden, unterstützt“. |
17.3.2014 |
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12. |
Nikolai Ivanovich RYZHKOV (Николай Иванович РЫЖКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 28.9.1929 Geburtsort: Dyleevka, Region Donezk, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine |
Mitglied des Ausschusses für föderale Angelegenheiten, Regionalpolitik und den Norden des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 hat Ryzhkov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. |
17.3.2014 |
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▼M38 ————— |
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14. |
Aleksandr Borisovich TOTOONOV (Александр Борисович ТОТООНОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 3.4.1957 Geburtsort: Ordzhonikidze (Vladikavkaz), Nordossetien, Russische Förderation |
Ehemaliges Mitglied des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Föderationsrates der Russischen Föderation. Seit September 2017 ist er nicht mehr Mitglied des Rates der Russischen Föderation. Seit September 2017 ist er erster stellvertretender Vorsitzender des Parlaments von Nordossetien. Am 1. März 2014 hat Totoonov im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. |
17.3.2014 |
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▼M25 ————— |
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16. |
Sergei Mikhailovich MIRONOV (Сергей Михайлович МИРОНОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 14.2.1953 Geburtsort: Pushkin, Region Leningrad, Russische Föderation |
Mitglied des Rates der Staatsduma; Fraktionsführer der Partei Gerechtes Russland in der Staatsduma der Russischen Föderation. Initiator des Gesetzes, das es der Russischen Föderation erlaubt, unter dem Vorwand des Schutzes russischer Staatsangehöriger Gebiete eines anderen Staates ohne Zustimmung dieses Staates und ohne einen internationalen Vertrag in die Russische Föderation aufzunehmen. |
17.3.2014 |
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17. |
Sergei Vladimirovich ZHELEZNYAK (Сергей Владимирович ЖЕЛЕЗНЯК) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 30.7.1970 Geburtsort: Sankt Petersburg (früher Leningrad), Russische Föderation |
Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation. Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat persönlich die Demonstration zur Befürwortung des Einsatzes der russischen Streitkräfte in der Ukraine angeführt. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender und derzeitiges Mitglied des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten. |
17.3.2014 |
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18. |
Leonid Eduardovich SLUTSKI (Леонид Эдуардович СЛУЦКИЙ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 4.1.1968 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation |
Ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für die Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) (Mitglied der Liberal-Demokratischen Partei Russlands). Hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Derzeit Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation für auswärtige Angelegenheiten. |
17.3.2014 |
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19. |
Aleksandr Viktorovich VITKO (Александр Викторович ВИТКО) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 13.9.1961 Geburtsort: Vitebsk (Belarussische SSR), jetzt Belarus |
Ehemaliger Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Admiral. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. Stabschef und erster stellvertretender Oberbefehlshaber der russischen Marine. |
17.3.2014 |
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20. |
Anatoliy Alekseevich SIDOROV (Анатолий Алексеевич СИДОРОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 2.7.1958 Geburtsort: Siva, Region Perm, UdSSR (jetzt Russische Föderation) |
Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks West, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Seit November 2015 Leiter des Vereinten Stabes der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). |
17.3.2014 |
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21. |
Aleksandr Viktorovich GALKIN (Александр Викторович ГАЛКИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 22.3.1958 Geburtsort: Ordzhonikidze (Vladikavkaz), Nordossetische ASSR, UdSSR (jetzt Russische Föderation) |
Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt. Einsatzkräfte des Militärbezirks Süd sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Außerdem ist die Schwarzmeerflotte diesem Militärbezirk unterstellt. Derzeit beim Zentralapparat des russischen Verteidigungsministeriums beschäftigt. Seit dem 19. Januar 2017 Berater des Verteidigungsministers. |
17.3.2014 |
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22. |
Dmitry Olegovich ROGOZIN (Дмитрий Олегович РОГОЗИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.12.1963 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation |
Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. Seit 2018 Generaldirektor in einem Staatsunternehmen. |
21.3.2014 |
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23. |
Sergey Yurievich GLAZYEV (Сергей Юрьевич ГЛАЗЬЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1.1.1961 Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR), jetzt Ukraine |
Ehemaliger Berater des Präsidenten der Russischen Föderation. Hat öffentlich zur Annektierung der Krim aufgerufen. Seit Oktober 2019 Minister für Integration und Makroökonomie in der Eurasischen Wirtschaftskommission. |
21.3.2014 |
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24. |
Valentina Ivanova MATVIYENKO (geb. TYUTINA) (Валентина Ивановна МАТВИЕНКО (geb. ТЮТИНА)) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 7.4.1949 Geburtsort: Shepetovka, Region Khmelnitsky (Kamenets-Podolsky) (Ukrainische SSR), jetzt Ukraine |
Vorsitzende des Föderationsrates. Hat am 1. März 2014 im Föderationsrat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. |
21.3.2014 |
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25. |
Sergei Evgenevich NARYSHKIN (Сергей Евгеньевич НАРЫШКИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 27.10.1954 Geburtsort: Sankt Petersburg (früher Leningrad), Russische Föderation |
Ehemaliger Vorsitzender der Staatsduma. Hat die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine öffentlich befürwortet. Hat den Vertrag über die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation und das damit verbundene föderale Verfassungsgesetz öffentlich befürwortet. Derzeit Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation (seit Oktober 2016). Ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. |
21.3.2014 |
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26. |
Dmitry Konstantinovich KISELYOV, Dmitrii Konstantinovich KISELEV (Дмитрий Константинович КИСЕЛЁВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 26.4.1954 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation |
Wurde mit Präsidialdekret vom 9. Dezember 2013 zum Leiter der staatlichen russischen Nachrichtenagentur „Rossiya Segodnya“ („Russland Heute“) ernannt. Zentrale Figur der Regierungspropaganda für die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine. |
21.3.2014 |
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27. |
Alexander Mihailovich NOSATOV (Александр Михайлович НОСАТОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 27.3.1963 Geburtsort: Sewastopol, (Ukrainische SSR), Ukraine |
Ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. Derzeit Admiral, Befehlshaber der russischen Ostseeflotte. |
21.3.2014 |
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28. |
Valery Vladimirovich KULIKOV (Валерий Владимирович КУЛИКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1.9.1956 Geburtsort: Zaporozhye (Ukrainische SSR), Ukraine |
Ehemaliger stellvertretender Befehlshaber der Schwarzmeerflotte, Konteradmiral. Kommandiert russische Streitkräfte, die souveränes Hoheitsgebiet der Ukraine besetzt haben. Am 26. September 2017 wurde er per Dekret des Präsidenten der Russischen Föderation aus seinem Amt und aus dem Militärdienst entlassen. Seit September 2017 ist er Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation als Vertreter der annektierten Stadt Sewastopol. |
21.3.2014 |
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29. |
Vladislav Yurievich SURKOV (Владислав Юрьевич СУРКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.9.1964 Geburtsort: Solntsevo, Region Lipetsk, Russische Föderation |
Ehemaliger Mitarbeiter des Präsidenten der Russischen Föderation. War einer der Organisatoren des Prozesses auf der Krim, durch den lokale Bevölkerungsgruppen auf der Krim für Maßnahmen mobilisiert wurden, mit denen die ukrainischen Behörden der Krim geschwächt wurden. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. |
21.3.2014 |
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30. |
Mikhail Grigorievich MALYSHEV (Михаил Григорьевич МАЛЫШЕВ) Mykhaylo Hryhorovych MALYSHEV (Михайло Григорович МАЛИШЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.10.1955 Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine |
Leiter der Wahlkommission der Krim. Verantwortlich für die administrative Durchführung des Krim-„Referendums“. Nach dem russischen System verantwortlich für die Unterzeichnung der Ergebnisse des „Referendums“. In seiner Eigenschaft als Leiter der Wahlkommission der Krim wirkte er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 sowie der Regional- und Kommunalwahlen vom 8. September 2019 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
21.3.2014 |
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▼M38 ————— |
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32. |
Generalleutnant Igor Nikolaevich (Mykolayovich) TURCHENYUK (Игорь Николаевич ТУРЧЕНЮК) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 5.12.1959 Geburtsort: Osh, Kirgisische SSR, jetzt Kirgisistan |
Ehemaliger De-facto-Befehlshaber der auf der rechtswidrig annektierten Krim eingesetzten russischen Truppen (die Russland weiterhin offiziell als „örtliche Selbstverteidigungskräfte“ bezeichnet). Ehemaliger Stellvertretender Befehlshaber des Militärbezirks Süd. Derzeit ist er Leiter der Abteilung Öffentliche Verwaltung und nationale Sicherheit der Militärakademie des Generalstabs der russischen Streitkräfte. |
21.3.2014 |
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33. |
Elena Borisovna MIZULINA (geb. DMITRIYEVA) (Елена Борисовна МИЗУЛИНА (geb. ДМИТРИЕВА)) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 9.12.1954 Geburtsort: Bui, Region Kostroma, Russische Föderation |
Ehemalige Abgeordnete in der Staatsduma. Urheberin und Mitträgerin der jüngsten Gesetzesvorschläge in Russland, die es Regionen eines anderen Staates ermöglichen sollen, Russland ohne die vorherige Zustimmung der zentralen Behörden dieses Staates beizutreten. Seit September 2015 ist sie Mitglied des Föderationsrates der Region Omsk. Derzeit stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses des Föderationsrates für Verfassungsrecht und Staatsaufbau. |
21.3.2014 |
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34. |
Dmitry Nikolayevich KOZAK (Дмитрий Николаевич КОЗАК) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.11.1958 Geburtsort: Bandurovo, Region Kirovograd, Ukrainische SSR, jetzt Ukraine Staatsangehörigkeit: russisch |
Ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident. Zuständig für die Beaufsichtigung der Eingliederung der annektierten „Autonomen Republik Krim“ in die Russische Föderation. Stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung der Russischen Föderation. |
29.4.2014 |
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35. |
Oleg Yevgenyvich BELAVENTSEV (Олег Евгеньевич БЕЛАВЕНЦЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.9.1949 Geburtsort: Moskau oder Ostrov, Region Pskov, Russische Föderation |
Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im sogenannten „Föderationskreis Krim“, verantwortlich für die Wahrnehmung der konstitutionellen Vorrechte des russischen Staatsoberhaupts im Hoheitsgebiet der annektierten Autonomen Republik Krim. Ehemaliges nicht ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Nordkaukasus (bis Juni 2018). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
29.4.2014 |
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36. |
Oleg Genrikhovich SAVELYEV (Олег Генрихович САВЕЛЬЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 27.10.1965 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (jetzt Sankt Petersburg, Russische Föderation) |
Ehemaliger Minister für Krim-Angelegenheiten. Verantwortlich für die Integration der annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation. Ehemaliger stellvertretender Stabschef der russischen Regierung, verantwortlich für die Arbeitsorganisation der Regierungskommission für die sozioökonomische Entwicklung der sogenannten „Republik Krim“. Ehemaliger Personalchef der Rechnungskammer der Russischen Föderation. Seit September 2019 Prüfer in der Rechnungskammer der Russischen Föderation. |
29.4.2014 |
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37. |
Sergei Ivanovich MENYAILO (Сергей Иванович МЕНЯЙЛО) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 22.8.1960 Geburtsort: Alagir, Nordossietische Autonome SSR, RSFSR (jetzt Russische Föderation) |
Ehemaliger Gouverneur der annektierten ukrainischen Stadt Sewastopol. Derzeit generalbevollmächtigter Vertreter des Präsidenten der Russischen Föderation im Föderationskreis Sibirien. Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. |
29.4.2014 |
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38. |
Olga Fedorovna KOVITIDI (Ольга Фёдоровна КОВИТИДИ) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 7.5.1962 Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) |
Seit 2014 Mitglied des Russischen Föderationsrates für die annektierte Autonome Republik Krim, Wiederernennung im September 2019. |
29.4.2014 |
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▼M16 ————— |
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40. |
Sergei Ivanovich NEVEROV (Сергей Иванович НЕВЕРОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.12.1961 Geburtsort: Tashtagol, UdSSR (jetzt Russische Föderation) |
Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Verantwortlich für die Vorlage der gesetzlichen Vorschriften zur Eingliederung der annektierten „Autonomen Republik Krim“ in die Russische Föderation. Mitglied der Duma, Vorsitzender der Fraktion „Vereintes Russland“. |
29.4.2014 |
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▼M18 ————— |
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42. |
Valery Vasilevich GERASIMOV (Валерий Васильевич ГЕРАСИМОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 8.9.1955 Geburtsort: Kazan, Russische Föderation |
Generalstabschef der Streitkräfte der Russischen Föderation, erster stellvertretender Verteidigungsminister der Russischen Föderation, General des Heeres. Verantwortlich für den massiven Aufmarsch russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und für das Ausbleiben einer Deeskalation der Lage. |
29.4.2014 |
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43. |
German PROKOPIV (Герман ПРОКОПИВ) Herman PROKOPIV (Герман ПРОКОПІВ) (alias Li Van Chol, Ли Ван Чоль) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 6.7.1993 oder 6.7.1991 Geburtsort: Prag, Tschechische Republik |
Aktives Mitglied der „Luhansker Garde“. Beteiligt an der Einnahme des Gebäudes des Luhansker Regionalbüros des Sicherheitsdienstes. Weiterhin aktiver militärischer Kämpfer der LNR. |
29.4.2014 |
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▼M25 ————— |
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45. |
Andrei Evgenevich PURGIN (Андрей Евгеньевич ПУРГИН) Andriy Yevhenovych PURHIN (Андрій Євгенович ПУРГІН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 26.1.1972 Geburtsort: Donezk, Ukraine |
Hat an separatistischen Aktionen aktiv teilgenommen und sie organisiert, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union“. Ehemaliger „Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates“. Bis zum 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“. Im Februar 2017 wurde ihm auf Beschluss des sogenannten „Volksrates“ sein Mandat als Mitglied des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“ entzogen. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
29.4.2014 |
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46. |
Denys Volodymyrovych PUSHYLIN (Денис Володимирович ПУШИЛІН) Denis Vladimirovich PUSHILIN (Денис Владимирович ПУШИЛИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 9.5.1981 Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk), Ukraine |
Einer der Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Beteiligt an der Einnahme und Besetzung der Regionalverwaltung in Donezk 2014. Bis 4. September 2015 sogenannter „Stellvertretender Vorsitzender“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Seit dem 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“. Sogenanntes „amtierendes Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“ nach dem 7. September 2018. Sogenanntes „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“ nach den sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018. |
29.4.2014 |
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47. |
Sergey Gennadevich TSYPLAKOV (Сергей Геннадьевич ЦЫПЛАКОВ) Serhiy Hennadiyovych TSYPLAKOV (Сергій Геннадійович ЦИПЛАКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1.5.1983 Geburtsort: Khartsyzsk, Region Donezk, Ukraine |
Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt. Ehemaliges Mitglied des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“ und des Ausschusses des Volksrates für Außenpolitik, Außenbeziehungen, Informationspolitik und Informationstechnologie. |
29.4.2014 |
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48. |
Igor Vsevolodovich GIRKIN (Игорь Всеволодович ГИРКИН) (alias Igor STRELKOV, Ihor STRIELKOV) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 17.12.1970 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation |
Identifiziert als Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). War an Zwischenfällen in Slawiansk beteiligt. Leiter der Bürgerbewegung „Novorossia“. Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Hat am 4. November 2016 in Moskau einen Russischen Marsch für russische Nationalisten, die die Separatisten in der Ostukraine unterstützen, organisiert. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen der Separatisten in der Ostukraine. |
29.4.2014 |
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49. |
Vyacheslav Viktorovich VOLODIN (Вячеслав Викторович ВОЛОДИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 4.2.1964 Geburtsort: Alekseevka, Region Saratov, Russische Föderation |
Ehemaliger erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung Russlands. Zuständig für die Beaufsichtigung der politischen Integration der annektierten ukrainischen Region Krim in die Russische Föderation. Derzeit Vorsitzender der Staatsduma der Russischen Föderation (seit dem 5. Oktober 2016). |
12.5.2014 |
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50. |
Vladimir Anatolievich SHAMANOV (Владимир Анатольевич ШАМАНОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.2.1957 Geburtsort: Barnaul, Russische Föderation |
Ehemaliger Befehlshaber der russischen Luftlandetruppen, Generalleutnant. In seiner Führungsposition verantwortlich für die Stationierung russischer Luftlande-Streitkräfte auf der Krim. Derzeit Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Staatsduma der Russischen Föderation. |
12.5.2014 |
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51. |
Vladimir Nikolaevich PLIGIN (Владимир Николаевич ПЛИГИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 19.5.1960 Geburtsort: Ignatovo, Oblast Vologodsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) |
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Verfassungsrecht. Leistete der Annahme der Gesetzgebung über die Annektierung der Krim und Sewastopols in die Russische Föderation Vorschub. Ehemaliges Mitglied des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“. Berater des Vorsitzenden der Duma Volodin. |
12.5.2014 |
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52. |
Petr Grigorievich JAROSH (Петр Григорьевич ЯРОШ) Petro Hryhorovych YAROSH (IAROSH) (Петро Григорович ЯРОШ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 30.1.1971 Geburtsort: Dorf Skvortsovo, Region Simferopol, Krim, Ukraine |
Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für die Krim. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner der Krim. |
12.5.2014 |
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53. |
Oleg Grigorievich KOZYURA (Олег Григорьевич КОЗЮРА) Oleh Hryhorovych KOZYURA (Олег Григорович КОЗЮРА) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 30.12.1965 oder 19.12.1962 Geburtsort: Simferopol, Krim oder Zaporozhye, Ukraine |
Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols. Seit Oktober 2016 Stabschef der Gesetzgebenden Versammlung von Sewastopol. |
12.5.2014 |
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54. |
Viacheslav PONOMARIOV, Vyacheslav Volodymyrovich PONOMARYOV (В'ячеслав Володимирович ПОНОМАРЬОВ), Viacheslav Vladimirovich PONOMAREV (Вячеслав Владимирович ПОНОМАРËВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 2.5.1965 Geburtsort: Slaviansk (Oblast Donezk), Ukraine |
Ehemaliger selbst ernannter „Volksbürgermeister“ von Sloviansk (bis 10. Juni 2014). Appellierte an Vladimir Putin, russische Truppen zum Schutz der Stadt zu senden, und bat ihn später, Waffen zu liefern. Die Gefolgsleute von Ponomariov waren an Entführungen beteiligt (sie nahmen die Aktivistin Irma Krat und den „Vice News“-Reporter Simon Ostrovsky gefangen, beide wurden später freigelassen, und sie hielten nach dem Wiener OSZE-Dokument eingesetzte Militärbeobachter gefangen). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
12.5.2014 |
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55. |
Igor Nikolaevich BEZLER (alias Bes (Teufel)) (Игорь Николаевич БЕЗЛЕР) Ihor Mykolayovych BEZLER (Ігор Миколайович БЕЗЛЕР) alias Igor Nikolaevich BEREGOVOY (Игорь Николаевич БЕРЕГОВОЙ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 30.12.1965 Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine |
Einer der ehemaligen Anführer der selbst ernannten Milizen von Horliwka. Übernahm die Kontrolle des Amtsgebäudes des ukrainischen Sicherheitsdienstes in der Region Donezk und besetzte später die Bezirksstelle des Innenministeriums in der Stadt Horliwka. Hat Verbindungen zu Igor Strelkov/Girkin, unter dessen Kommando er an der Ermordung des Mitglieds des Stadtrates von Horliwka, Volodymyr Rybak, beteiligt war. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. |
12.5.2014 |
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56. |
Igor Evgenevich KAKIDZYANOV (Игорь Евгеньевич КАКИДЗЯНОВ), Igor Evegenevich KHAKIMZYANOV (Игорь Евгеньевич ХАКИМЗЯНОВ) Ihor Yevhenovych KHAKIMZIANOV (KAKIDZIANOV) (Ігор Євгенович ХАКІМЗЯНОВ (КАКІДЗЯНОВ)) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 25.7.1980 Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk), Ukraine |
Einer der ehemaligen Anführer der bewaffneten Kräfte der selbst proklamierten „Volksrepublik Donezk“. Ziel der bewaffneten Kräfte ist nach Angaben von Pushylin, einem der Führer der „Volksrepublik Donezk“, der „Schutz der Bevölkerung der Volksrepublik Donezk und die territoriale Integrität der Republik“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
12.5.2014 |
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57. |
Oleg TSARIOV, Oleh Anatoliyovych TSAROV (Олег Анатолійович ЦАРЬОВ), Oleg Anatolevich TSARYOV (Олег Анатольевич ЦАPËВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 2.6.1970 Geburtsort: Dnipropetrowsk (jetzt Dnipro), Ukraine |
Ehemaliges Mitglied der Rada; sprach sich in dieser Eigenschaft öffentlich für die Schaffung der sogenannten „Föderativen Republik Novorossiya“ aus, die sich aus südostukrainischen Regionen zusammensetzen soll. Ehemaliger „Vorsitzender“ des sogenannten „Parlaments der Union der Volksrepubliken“ („Parlament von Novorossiya“). Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
12.5.2014 |
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58. |
Roman Viktorovich LYAGIN (Роман Викторович ЛЯГИН) Roman Viktorovych LIAHIN (Роман Вікторович ЛЯГІН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 30.5.1980 Geburtsort: Donezk, Ukraine |
Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai 2014. Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
12.5.2014 |
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59. |
Aleksandr Sergeevich MALYKHIN Alexander Sergeevich MALYHIN (Александр Сергеевич МАЛЫХИН) Oleksandr Serhiyovych (Sergiyovych) MALYKHIN (Олександр Сергійович МАЛИХІН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 12.1.1981 |
Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Luhansk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ vom 11. Mai 2014 über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Luhansk“. Unterstützt weiterhin aktiv die politischen Vorstellungen der Separatisten. |
12.5.2014 |
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60. |
Natalia Vladimirovna POKLONSKAYA (Наталья Владимировна ПОКЛОНСКАЯ) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 18.3.1980 Geburtsort: Mikhailovka, Region Voroshilovgrad, Ukrainische SSR oder Yevpatoria, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) |
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“. Ehemalige Staatsanwältin der sogenannten „Republik Krim“. Setzte die Annektierung der Krim durch Russland aktiv um. In der Staatsduma der Russischen Föderation derzeit stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für internationale Angelegenheiten, Mitglied der Kommission zur Untersuchung der Einmischungen aus dem Ausland in die inneren Angelegenheiten der Russischen Föderation und Mitglied des Ausschusses für Sicherheit und Korruptionsbekämpfung. |
12.5.2014 |
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61. |
Igor Sergeievich SHEVCHENKO (Игорь Сергеевич Шевченко) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 9.2.1979 Geburtsort: Sewastopol, Krim, Ukraine |
Ehemaliger Staatsanwalt von Sewastopol und in dieser Eigenschaft aktiv an der Umsetzung der Annektierung Sewastopols durch Russland beteiligt. Staatsanwalt der Republik Adygien. |
12.5.2014 |
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62. |
Aleksandr Yurevich BORODAI (Александр Юрьевич БОРОДАЙ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 25.7.1972 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation |
Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ (hat beispielsweise am 8. Juli 2014 erklärt: „Unser Militär führt eine Sonderoperation gegen die ukrainischen ‚Faschisten‘ durch.“); Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten; leitet die „Freiwilligenunion des Donezkbeckens“. Beteiligt sich aktiv an der Rekrutierung und Ausbildung von „Freiwilligen“ für Kampfeinsätze im Donezbecken. |
12.7.2014 |
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63. |
Alexander KHODAKOVSKY Oleksandr Serhiyovych KHODAKOVSKYY (KHODAKOVSKYI) (Олександр Сергійович ХОДАКОВСЬКИЙ) Aleksandr Sergeevich KHODAKOVSKII (Александр Сергеевич ХОДАКОВСКИЙ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 18.12.1972 Geburtsort: Donezk, Ukraine |
Ehemaliger sogenannter „Sicherheitsminister der Volksrepublik Donezk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für das sicherheitspolitische Vorgehen der Separatisten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
12.7.2014 |
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64. |
Alexandr Arkadievich KALYUSSKY (Александр Аркадьевич КАЛЮССКИЙ) Oleksandr Arkadiyovych KALYUSSKIY (Олександр Аркадійович КАЛЮСЬКИЙ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 9.10.1975 |
Ehemaliger sogenannter „De-facto-Stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten der Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“. |
12.7.2014 |
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65. |
Alexander KHRYAKOV, Aleksandr Vitalievich KHRYAKOV (Александр Витальевич ХРЯКОВ), Oleksandr Vitaliyovych KHRYAKOV (Олександр Віталійович ХРЯКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 6.11.1958 Geburtsort: Donezk, Ukraine |
Ehemaliger sogenannter „Minister für Information und Massenkommunikation der Volksrepublik Donezk“. Derzeit Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der „Volksrepublik Donezk“. Verantwortlich für die pro-separatistischen Propagandaaktivitäten der sogenannten „Regierung“ der „Volksrepublik Donezk“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen der Separatisten in der Ostukraine. |
12.7.2014 |
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66. |
Marat Faatovich BASHIROV (Марат Фаатович БАШИРОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 20.1.1964 Geburtsort: Izhevsk, Russische Föderation |
Ehemaliger sogenannter „Ministerpräsident des Ministerrates der Volksrepublik Luhansk“, bestätigt am 8. Juli 2014. Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Luhansk“. Unterstützt weiterhin aktiv die separatistischen Strukturen der LNR. |
12.7.2014 |
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67. |
Vasyl Oleksandrovych NIKITIN (Василь Олександрович НІКІТІН) Vasilii Aleksandrovich NIKITIN (Василий Александрович НИКИТИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 25.11.1971 Geburtsort: Shargun, Usbekistan |
Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Ministerpräsident des Ministerrates der Volksrepublik Luhansk“ (war zuvor der sogenannte „Ministerpräsident der Volksrepublik Luhansk“ und Sprecher der „Armee des Südostens“). Verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Luhansk“. Verantwortlich für die Erklärung der „Armee des Südostens“, dass die ukrainischen Präsidentschaftswahlen in der „Volksrepublik Luhansk“ aufgrund des „neuen“ Status der Region nicht stattfinden können. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
12.7.2014 |
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68. |
Aleksey Vyacheslavovich KARYAKIN (Алексей Вячеславович КАРЯКИН) Oleksiy Vyacheslavovych KARYAKIN (Олексій В'ячеславович КАРЯКІН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.4.1980 oder 7.4.1979 Geburtsort: Stakhanov, Region Luhansk, Ukraine |
Bis 25. März 2016 sogenannter „Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Luhansk“, verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten des „Obersten Rates“; verantwortlich für das an die Russische Föderation gerichtete Ersuchen um Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volksrepublik Luhansk“. Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“. Ehemaliges Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Luhansk“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Zurzeit Vorsitzender des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Luhansk“. |
12.7.2014 |
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69. |
Yuriy Volodymyrovych IVAKIN (Юрій Володимирович ІВАКІН), Iurii Vladimirovich IVAKIN (Юрий Владимирович ИВАКИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 13.8.1954 Geburtsort: Perevalsk (Oblast Luhansk), Ukraine |
Ehemaliger sogenannter „Innenminister der Volksrepublik Luhansk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Luhansk“. |
12.7.2014 |
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70. |
Igor PLOTNITSKY Igor Venediktovich PLOTNITSKII (Игорь Венедиктович ПЛОТНИЦКИЙ) Ihor (Igor) Venedyktovych PLOTNYTSKYY (Ігор Венедиктович ПЛОТНИЦЬКИЙ) |
Geschlecht: männlich; Geburtsdatum: 24.6.1964 oder 25.6.1964 oder 26.6.1964 Geburtsort: Luhansk (möglicherweise Kelmentsi, Oblast Chernivtsi), Ukraine |
Ehemaliger sogenannter „Verteidigungsminister“ und ehemaliges sogenanntes „Oberhaupt“ der „Volksrepublik Luhansk“ und in dieser Eigenschaft verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Luhansk“. Ehemaliger Sonderbeauftragter der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ für die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen. |
12.7.2014 |
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71. |
Nikolay Ivanovich KOZITSYN (Николай Иванович КОЗИЦЫН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 20.6.1956 oder 6.10.1956 Geburtsort: Djerzjinsk, Region Donezk, Ukraine |
Befehlshaber der Kosaken-Armee. Kommandiert Separatisten, die in der Ostukraine gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
12.7.2014 |
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▼M17 ————— |
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73. |
Mikhail Efimovich FRADKOV (Михаил Ефимович ФРАДКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1.9.1950 Geburtsort: Kurumoch, Region Kuibyshev, Russische Föderation |
Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; ehemaliger Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird. Ab 4. Januar 2017 Direktor des Russischen Instituts für Strategische Studien. Er ist zudem Aufsichtsratsvorsitzender von „Almaz-Antey“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
25.7.2014 |
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74. |
Nikolai Platonovich PATRUSHEV (Николай Платонович ПАТРУШЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum 11.7.1951 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (Sankt Petersburg, Russische Föderation) |
Ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird. |
25.7.2014 |
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75. |
Aleksandr Vasilievich BORTNIKOV (Александр Васильевич БОРТНИКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.11.1951 Geburtsort: Perm, Russische Föderation |
Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird. |
25.7.2014 |
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76. |
Rashid Gumarovich NURGALIEV (Рашид Гумарович НУРГАЛИЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 8.10.1956 Geburtsort: Zhetikara, Kasachische SSR (jetzt Kasachstan) |
Mitglied und stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit beratenden und koordinierenden Sicherheitsrates war er an der Gestaltung einer Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht. |
25.7.2014 |
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77. |
Boris Vyacheslavovich GRYZLOV (Борис Вячеславович ГРЫЗЛОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.12.1950 Geburtsort: Wladiwostok, Russische Föderation |
Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird. Nach wie vor Vorsitzender des Obersten Rates der Partei „Vereintes Russland“. Vorsitzender des Verwaltungsrates des staatseigenen Unternehmens „Tactical Missiles Corporation JSC“. |
25.7.2014 |
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78. |
Sergei Orestovich BESEDA (Сергей Орестович БЕСЕДА) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 17.5.1954 |
Leiter der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes (FSB) der Russischen Föderation. Als hochrangiger Beamter des FSB (Generaloberst) ist er Leiter eines Dienstes, der Geheimdienstoperationen und internationale Tätigkeiten beaufsichtigt. |
25.7.2014 |
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79. |
Mikhail Vladimirovich DEGTYARYOV/DEGTYAREV (Михаил Владимирович ДЕГТЯРËВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.7.1981 Geburtsort: Kuibyshev (Samara), Russische Föderation |
Mitglied der Staatsduma. Als Mitglied der Duma verkündete er die Eröffnung der „de facto-Botschaft“ der nicht anerkannten sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau; er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Derzeit Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für Leibeserziehung, Sport und Jugend. |
25.7.2014 |
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80. |
Ramzan Akhmadovitch KADYROV (Рамзан Ахматович КАДЫРОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 5.10.1976 Geburtsort: Tsentaroy, Tschetschenien, Russische Föderation |
Präsident der Republik Tschetschenien. Kadyrov gab Erklärungen zur Unterstützung der widerrechtlichen Annexion der Krim und zur Unterstützung des bewaffneten Aufstands in der Ukraine ab. Er erklärte unter anderem am 14. Juni 2014, dass er alles tun werde, um die Krim wiederzubeleben. In diesem Zusammenhang wurde ihm vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der widerrechtlichen Annexion der Krim leistete, ein Orden „für die Befreiung der Krim“ verliehen. Zudem hat er sich am 1. Juni 2014 seine Bereitschaft erklärt, im Falle einer Anforderung 74 000 tschetschenische Freiwillige in die Ukraine zu entsenden. |
25.7.2014 |
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81. |
Alexander Nikolayevich TKACHYOV (Александр Николаевич ТКАЧËВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 23.12.1960 Geburtsort: Vyselki, Region Krasnodar, Russische Föderation |
Ehemaliger Gouverneur des Kreises Krasnodar. Ihm wurde vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der rechtwidrigen Annexion der Krim leistete, ein Orden „für die Befreiung der Krim“ verliehen. Bei dieser Gelegenheit teilte das amtierende Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim mit, dass Tkachyov einer der ersten gewesen sei, der seine Unterstützung für die neue Führung der Krim bekundet habe. Ehemaliger Minister für Landwirtschaft der Russischen Föderation. |
25.7.2014 |
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82. |
Pavel Yurievich GUBAREV (Павел Юрьевич ГУБАРЕВ) Pavlo Yuriyovich GUBARIEV (HUBARIEV) (Павло Юрійович ГУБАРЄВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.2.1983 (oder 10.3.1983) Geburtsort: Sievierodonetsk, Ukraine |
Einer der selbst ernannten Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Er forderte das Eingreifen Russlands in der Ostukraine, unter anderem durch die Entsendung russischer friedenssichernder Kräfte. Er stand in Verbindung mit Igor Strelkov/ Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gubarev war verantwortlich für die Rekrutierung von bewaffneten Kräften der Separatisten. Er ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der Regionalregierung in Donezk mit prorussischen Kräften und ernannte sich selbst zum „Volksgouverneur“. Trotz seiner Verhaftung wegen Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und anschließender Freilassung spielte er weiter eine wichtige Rolle bei separatistischen Aktivtäten und hat damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
25.7.2014 |
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83. |
Ekaterina Yurievna GUBAREVA (Екатерина Юрьевна ГУБАРЕВА), Kateryna Yuriyivna GUBARIEVA (HUBARIEVA) (Катерина Юріївна ГУБАРЄВА) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 5.7.1983 oder 10.3.1983 Geburtsort: Kakhovka (Oblast Kherson), Ukraine |
Ehemalige sogenannte „Ministerin für auswärtige Angelegenheiten“; in dieser Eigenschaft war sie für die Verteidigung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich und hat so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Ehemaliges Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der „Volksrepublik Donezk“ (bis November 2018). |
25.7.2014 |
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84. |
Fyodor Dmitrievich BEREZIN (Фëдор Дмитриевич БЕРЕЗИН), Fedir Dmytrovych BEREZIN (Федір Дмитрович БЕРЕЗІН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.2.1960 Geburtsort: Donezk, Ukraine |
Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Berezin somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Derzeitiger Vorsitzender des Präsidiums des Schriftstellerverbands der DNR. |
25.7.2014 |
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85. |
Valery Vladimirovich KAUROV (Валерий Владимирович КАУРОВ) Valeriy Volodymyrovych KAUROV (Валерій Володимирович КАУРОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 2.4.1956 Geburtsort: Odessa, Ukraine |
Selbsternannter „Präsident“ der sogenannten „Republik Noworossija“, der Russland zur Entsendung von Truppen in die Ukraine aufgefordert hat. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
25.7.2014 |
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86. |
Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK (alias Abwehr) (Сергей Анатольевич ЗДРИЛЮК) (Сергій Анатолійович ЗДРИЛЮК) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 23.6.1972 (oder 23.7.1972) Geburtsort: Dorf Frontovka, Region Vinnytsia, Ukraine |
Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/ Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat Zdriliuk somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. |
25.7.2014 |
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87. |
Vladimir ANTYUFEYEV (alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV) (Владимир АНТЮФЕЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 19.2.1951 Geburtsort: Nowosibirsk, Russische Föderation |
Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Funktion war er für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich. Vorstandsmitglied und stellvertretender Generaldirektor des staatseigenen Unternehmens „United Engine Corporation“, Vorstandsmitglied des staatseigenen Unternehmens JSC Research and Production Enterprise „Temp“, benannt nach F. Korotkov. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. |
25.7.2014 |
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88. |
Alexey Alexeyevich GROMOV (Алексей Алексеевич ГРОМОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 31.5.1960 Geburtsort: Zagorsk (Sergiev Posad), Russische Föderation |
Als erster stellvertretender Stabschef der Präsidialverwaltung ist er verantwortlich für Anweisungen an russische Medienorgane, eine positive Haltung gegenüber den Separatisten in der Ukraine und der Annexion der Krim einzunehmen, womit er die Destabilisierung der Ostukraine und die Annexion der Krim unterstützt. |
30.7.2014 |
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89. |
Oksana TCHIGRINA, Oksana Aleksandrovna CHIGRINA (CHYHRYNA) (Оксана Александровна ЧИГРИНА) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: möglicherweise 23.7.1981 |
Ehemalige Sprecherin der sogenannten „Regierung“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“, die Erklärungen abgegeben hat zur Rechtfertigung u. a. des Abschusses eines ukrainischen Militärflugzeugs sowie von Geiselnahmen und Kampfhandlungen der illegalen bewaffneten Gruppen, die dazu geführt haben, dass die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben wurden. Ehemalige Sprecherin des Pressedienstes der LNR. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
30.7.2014 |
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90. |
Boris Alekseevich LITVINOV (Борис Алексеевич ЛИТВИНОВ) Borys Oleksiyovych LYTVYNOV (Борис Олексійович ЛИТВИНОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 13.1.1954 Geburtsort: Dzerzhynsk (Oblast Donezk), Ukraine |
Ehemaliges Mitglied des sogenannten „Volksrates“ und ehemaliger Vorsitzender des sogenannten „Obersten Rates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“; Mitinitiator der Politik und der Organisation des illegalen „Referendums“, die zur Ausrufung der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ geführt haben; dies stellt eine Verletzung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine dar. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Derzeitiger Leiter der Kommunistischen Partei der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. |
30.7.2014 |
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91. |
Sergey Vadimovich ABISOV (Сергей Вадимович АБИСОВ) Sergiy (Serhiy) Vadymovych ABISOV (Сергій Вадимович АБІСОВ) |
Geschlecht: männlich; Geburtsdatum: 27.11.1967 Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine |
Durch die Annahme seiner Ernennung zum sogenannten „Innenminister der Republik Krim“ durch den russischen Präsidenten (Dekret Nr. 301) am 5. Mai 2014 und durch seine Handlungen als sogenannter „Innenminister“ hat er die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Einheit der Ukraine untergraben. Im Juni 2018 als sogenannter „Innenminister der Republik Krim“ entlassen. Berater des „Vorsitzenden“ des Ministerrates der sogenannten „Republik Krim“. |
30.7.2014 |
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92. |
Arkady Romanovich ROTENBERG Arkadii Romanovich ROTENBERG (Аркадий Романович РОТЕНБЕРГ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.12.1951 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (Sankt Petersburg, Russische Föderation) |
Arkady Rotenberg ist ein prominenter russischer Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. Rubel erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“ verbindet, erteilt wurde. |
30.7.2014 |
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Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert. Er war Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, das einen staatlichen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke erhielt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“ verbindet, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. Rubel für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was die territoriale Unversehrtheit der Ukraine erneut weiter untergräbt. |
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Eigentümer von zwei Unternehmen, Mostotrest und Stroygazmontazh-Most, die aufgrund ihrer die Souveränität der Ukraine untergrabenden Tätigkeiten benannt wurden (Organisationen Nr. 43 und 46 dieses Anhangs). Für seine Beteiligung am Bau der Kertsch-Brücke wurde ihm im März 2020 der staatliche Orden „Held der Arbeit der Russischen Föderation“ verliehen. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt „An die Kinder Russlands: Adresse — Krim“ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger sind, die in Russland leben, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde. |
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93. |
Konstantin Valerevich MALOFEEV (Константин Валерьевич МАЛОФЕЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 3.7.1974 Geburtsort: Puschino, Region Moskau, Russische Föderation |
Herr Malofeev steht in enger Verbindung zu ukrainischen Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim. Er ist früherer Arbeitgeber von Herrn Borodai, dem ehemaligen sogenannten „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“, und kam während der Phase der Annexion der Krim mit Herrn Aksyonov, dem sogenannten „Premierminister“ der sogenannten „Republik Krim“, zusammen. Die ukrainische Regierung hat ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher materieller und finanzieller Unterstützung für Separatisten eingeleitet. Zudem gab er einige öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Annexion der Krim und der Eingliederung der Ukraine in die Russische Föderation ab und erklärte insbesondere im Juni 2014, dass man nicht die gesamte Ukraine in Russland eingliedern könne, den Osten (der Ukraine) vielleicht. Damit trägt Herr Malofeev zur Destabilisierung der Ostukraine bei. |
30.7.2014 |
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94. |
Yuriy Valentinovich KOVALCHUK (Юрий Валентинович КОВАЛЬЧУК) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum 25.7.1951 Geburtsort: Leningrad, UdSSR (Sankt Petersburg, Russische Föderation) |
Herr Kovalchuk ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin. Er ist Mitgründer der sogenannten „Ozero Dacha“, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln. Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist Vorsitzender und größter Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2013 etwa 38 % hielt, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet und so die Eingliederung in die Russische Föderation konsolidiert. Außerdem hält die Bank Rossiya große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernseh-sender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen. |
30.7.2014 |
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95. |
Nikolay Terentievich SHAMALOV (Николай Терентьевич ШАМАЛОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 24.1.1950 Geburtsort: Belarus oder Moskau oder Leningrad, UdSSR (Moskau oder Sankt Petersburg, Russische Föderation) |
Herr Shamalov ist ein langjähriger Bekannter von Präsident Putin. Er ist Mitgründer der sogenannten „Ozero Dacha“, einer Kooperative, in der sich einflussreiche Personen um Präsident Putin sammeln. Er profitiert von seinen Verbindungen zu russischen Entscheidungsträgern. Er ist zweitgrößter Anteilseigner der Bank Rossiya, von der er 2013 etwa 10 % hielt, und die als persönliche Bank hochrangiger Beamter der Russischen Föderation gilt. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat die Bank Rossiya Zweigstellen auf der Krim und in Sewastopol eröffnet und so die Eingliederung in die Russische Föderation konsolidiert. Außerdem hält die Bank Rossiya große Anteile der Nationalen Mediengruppe, die ihrerseits Fernsehsender kontrolliert, die aktiv die Politik der russischen Regierung zur Destabilisierung der Ukraine unterstützen. |
30.7.2014 |
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▼M33 ————— |
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97. |
Vladimir Petrovich KONONOV (alias „Zar“) (Владимир Петрович КОНОНОВ) Volodymyr Petrovych KONONOV (Володимир Петрович КОНОНОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 14.10.1974 Geburtsort: Gorskoe, Oblast Luhansk, Ukraine |
Seit dem 14. August 2014 Nachfolger von Igor Strelkov/Girkin als sogenannter „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Seit April 2014 hat er Berichten zufolge eine Division separatistischer Kämpfer in Donezk angeführt und hat angekündigt, die strategische Aufgabe, die militärische Aggression der Ukraine abzuwehren, zu erfüllen. Kononov hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Als sogenannter „Verteidigungsminister“ im September 2018 entlassen. Leiter der Abteilung für soziale Unterstützung von Soldaten im Ruhestand und patriotischen Erziehung unter dem sogenannten „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“. |
12.9.2014 |
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98. |
Miroslav Vladimirovich RUDENKO (Мирослав Владимирович РУДЕНКО) Myroslav Volodymyrovych RUDENKO (Мирослав Володимирович РУДЕНКО) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.1.1983 Geburtsort: Debalzewo, Ukraine |
Steht in Verbindung mit der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. Er hat unter anderem erklärt, dass diese ihren Kampf im Rest des Landes fortsetzen wird. Damit hat Rudenko Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Donezk“. |
12.9.2014 |
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▼M21 ————— |
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100. |
Andrey Yurevich PINCHUK (Андрей Юрьевич ПИНЧУК) Andriy Yuriyovych PINCHUK (Андрій Юрійович ПІНЧУК) |
Geschlecht: männlich Mögliches Geburtsdatum: 27.12.1977 Geburtsort: Tiraspol, Republik Moldau |
Ehemaliger „Minister für Staatssicherheit“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. Exekutivdirektor und Vorsitzender des Rates der Befehlshaber der „Freiwilligenunion des Donezbeckens“. |
12.9.2014 |
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101. |
Oleg Vladimirovich BEREZA (Олег Владимирович Берëза) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1.3.1977 Geburtsort: Frunze, Bezirk Slobozia, Republik Moldau |
Ehemaliger sogenannter „Innenminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
12.9.2014 |
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102. |
Andrei Nikolaevich RODKIN (Андрей Николаевич РОДКИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 23.9.1976 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation |
Ehemaliger Vertreter der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau. In seinen Stellungnahmen erwähnte er unter anderem, dass die Milizen zu einem Guerillakrieg bereit seien und dass sie Waffensysteme der ukrainischen Streitkräfte beschlagnahmt hätten. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Einer der ehemaligen Anführer der „Freiwilligenunion des Donezkbeckens“. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
12.9.2014 |
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103. |
Aleksandr Akimovich KARAMAN (Александр Акимович КАРАМАН), Alexandru CARAMAN |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 26.7.1956 Geburtsort: Cioburciu, Bezirk Slobozia, Republik Moldau |
Ehemaliger sogenannter „stellvertretender Ministerpräsident für soziale Angelegenheiten“ der „Volksrepublik Donezk“. Steht in Verbindung mit Vladimir Antyufeyev, der für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich war. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Ist ein Protegé des ehemaligen stellvertretenden russischen Ministerpräsidenten Dmitry Rogozin. Ehemaliger Leiter der „Verwaltung des Ministerrates“ der „Volksrepublik Donezk“. Bis März 2017 sogenannter „Bevollmächtigter Vertreter des Präsidenten“ der sogenannten „Transnistrischen Moldauischen Republik“ bei der russischen Föderation. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
12.9.2014 |
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104. |
Georgiy L'vovich MURADOV (Георгий Львович МУРАДОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 19.11.1954 Geburtsort: Kochmes, ASSR der Komi (jetzt Russische Föderation) |
Sogenannter „Stellvertretender Premierminister“ der Krim und generalbevollmächtigter Vertreter der Krim bei Präsident Putin. Muradov hat eine entscheidende Rolle bei der Konsolidierung der institutionellen Kontrolle Russlands über die Krim seit der rechtswidrigen Annexion gespielt. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
12.9.2014 |
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105. |
Mikhail Sergeyevich SHEREMET (Михаил Сергеевич ШЕРЕМЕТ) Mykhaylo Serhiyovych SHEREMET (Михайло Сергійович ШЕРЕМЕТ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 23.5.1971 Geburtsort: Dzhankoy, Ukraine |
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Ehemaliger sogenannter „erster stellvertretender Ministerpräsident“ der Krim. Sheremet spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation und Durchführung des Referendums vom 16. März auf der Krim über die Vereinigung mit Russland. Zum Zeitpunkt des Referendums führte Sheremet Berichten zufolge die pro-russischen „Selbstverteidigungskräfte“ auf der Krim an. Er hat daher Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Am 18. September 2016 zum Duma-Abgeordneten der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim gewählt. |
12.9.2014 |
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106. |
Yuri Leonidovich VOROBIOV (Юрий Леонидович ВОРОБЬЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 2.2.1948 Geburtsort: Krasnoyarsk, Russische Föderation |
Stellvertretender Vorsitzender des Föderationsrates der Russischen Föderation. Am 1. März 2014 befürwortete Vorobiov im Föderationsrat öffentlich die Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine. Anschließend stimmte er für den entsprechenden Erlass. |
12.9.2014 |
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107. |
Vladimir Volfovich ZHIRINOVSKY (Владимир Вольфович ЖИРИНОВСКИ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 25.4.1946 Geburtsort: Alma-Ata, Kasachische SSR (jetzt Kasachstan) |
Mitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-Partei. Er hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat aktiv zur Teilung der Ukraine aufgerufen. Im Namen der LDPR-Partei, deren Vorsitzender er ist, hat er eine Vereinbarung mit der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ unterzeichnet. |
12.9.2014 |
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108. |
Vladimir Abdualiyevich VASILYEV (Владимир Абдуалиевич ВАСИЛЬЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 11.8.1949 Geburtsort: Klin, Region Moskau, Russische Föderation |
Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. Seit September 2018 Gouverneur der Republik Dagestan. |
12.9.2014 |
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109. |
Viktor Petrovich VODOLATSKY (Виктор Петрович ВОДОЛАЦКИЙ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 19.8.1957 Geburtsort: Stefanidin Dar, Region Rostov, Russische Föderation |
Ehemaliger Vorsitzender („Ataman“) der Vereinigung der russischen und ausländischen kosakischen Streitkräfte. Mitglied der Staatsduma. Erster stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Er hat die Annexion der Krim unterstützt und zugegeben, dass russische Kosaken an der Seite der von Moskau unterstützten Separatisten aktiv am Ukraine-Konflikt beteiligt waren. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. |
12.9.2014 |
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110. |
Leonid Ivanovich KALASHNIKOV (Леонид Иванович КАЛАШНИКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 6.8.1960 Geburtsort: Stepnoy Dvorets, Russische Föderation |
Ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. Derzeit Vorsitzender des Ausschusses der russischen Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten |
12.9.2014 |
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111. |
Vladimir Stepanovich NIKITIN (Владимир Степанович НИКИТИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 5.4.1948 Geburtsort: Opochka, Russische Föderation |
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. Mitglied des Präsidiums des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation. |
12.9.2014 |
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112. |
Oleg Vladimirovich LEBEDEV (Олег Владимирович ЛЕБЕДЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.3.1964 Geburtsort: Rudny, Region Kostanai, Kasachische SSR (jetzt Kasachstan) |
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma und ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses der Staatsduma für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. Unterstützt weiterhin aktiv die politischen Vorstellungen der Separatisten. |
12.9.2014 |
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113. |
Ivan Ivanovich MELNIKOV (Иван Иванович МЕЛЬНИКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.8.1950 Geburtsort: Bogoroditsk, Russische Föderation |
Erster stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. |
12.9.2014 |
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114. |
Igor Vladimirovich LEBEDEV (Игорь Владимирович ЛЕБЕДЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 27.9.1972 Geburtsort: Moskau, Russische Föderation |
Stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. |
12.9.2014 |
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115. |
Nikolai Vladimirovich LEVICHEV (Николай Владимирович ЛЕВИЧЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 28.5.1953 Geburtsort: Pushkin, Russische Föderation |
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger stellvertretender Vorsitzender der Staatsduma. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. Derzeit Mitglied der zentralen Wahlkommission. |
12.9.2014 |
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116. |
Svetlana Sergeevna ZHUROVA (Светлана Сергеевна ЖУРОВА) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 7.1.1972 Geburtsort: Pavlov an der Newa, Russische Föderation |
Erste stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses der Staatsduma für auswärtige Angelegenheiten. Am 20. März 2014 stimmte sie für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. |
12.9.2014 |
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117. |
Aleksey Vasilevich NAUMETS (Алексей Васильевич HAУМЕЦ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 11.2.1968 |
Generalmajor der Russischen Armee. Ehemaliger Befehlshaber der 76. Luftlandedivision, die insbesondere während der rechtswidrigen Annexion der Krim an der russischen Militärpräsenz im Hoheitsgebiet der Ukraine beteiligt war. Seit 2018 stellvertretender Stabschef der Luftlande-Streitkräfte. |
12.9.2014 |
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118. |
Sergey Viktorovich CHEMEZOV (Сергей Викторович ЧЕМЕЗОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 20.8.1952 Geburtsort: Cheremkhovo, Oblast Irkutsk, Russische Föderation |
Sergei Chemezov ist als einer der engen Vertrauten Präsident Putins bekannt; beide waren als KGB-Offiziere in Dresden stationiert; Chemezov ist Mitglied des Obersten Rates von „Vereintes Russland“. Er profitiert von seinen Verbindungen zum russischen Präsidenten, da ihm Führungspositionen in staatlich kontrollierten Unternehmen zugewiesen werden. Er führt den Vorsitz des Rostec-Konglomerats, des führenden staatlich kontrollierten Rüstungs- und Industriekonzerns Russlands. Aufgrund eines Beschlusses der russischen Regierung plant Technopromexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, den Bau von Kraftwerken auf der Krim und unterstützt damit die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation. Ferner hat Rosoboronexport, eine Tochtergesellschaft von Rostec, die Eingliederung von Rüstungsunternehmen der Krim in die russische Rüstungsindustrie unterstützt und somit die rechtswidrige Annexion der Krim in die Russische Föderation konsolidiert. |
12.9.2014 |
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119. |
Alexander Mikhailovich BABAKOV (Aлександр Михайлович БАБАКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 8.2.1963 Geburtsort: Chișinău, Moldauische SSR, (jetzt Republik Moldau) |
Ehemaliges Mitglied der Staatsduma. Ehemaliger Abgeordneter der Staatsduma, Vorsitzender der Kommission der Staatsduma für Rechtsvorschriften für die Entwicklung des militärisch-industriellen Komplexes der Russischen Föderation. Er ist ein wichtiges Mitglied von „Vereintes Russland“ und ein Geschäftsmann mit umfangreichen Investitionen in der Ukraine und auf der Krim. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. Derzeit Mitglied des Föderationsrates der Russischen Föderation. Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten. |
12.9.2014 |
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120. |
Sergey Yurievich KOZYAKOV (Сергей Юрьевич КОЗЬЯКОВ) Serhiy Yuriyovych KOZYAKOV (Сергій Юрійович КОЗЬЯКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 29.9.1982 oder 23.9.1982 |
Als ehemaliger sogenannter „Leiter der zentralen Wahlkommission von Luhansk“ war er verantwortlich für die Organisation der sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 in der „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Von Oktober 2015 bis Dezember 2017 sogenannter „Justizminister“ der „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Ämter und die Organisation der rechtswidrigen „Wahlen“ hat er daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt und legitimiert weiterhin separatistische politische Maßnahmen in Zusammenarbeit mit separatistischen Behörden. |
29.11.2014 |
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121. |
Oleg Konstantinovich AKIMOV (alias Oleh AKIMOV) (Олег Константинович АКИМОВ) Oleh Kostiantynovych AKIMOV (Олег Костянтинович АКІМОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.9.1981 Geburtsort: Luhansk, Ukraine |
Abgeordneter der „Wirtschaftsunion Luhansk“ im „Nationalrat“ der „Volksrepublik Luhansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Akimov ist seit 2014 „Leiter“ des sogenannten „Gewerkschaftsbundes“ und Mitglied des sogenannten „Volksrates“ der „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt aktiv Handlungen und politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
29.11.2014 |
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122. |
Larisa Leonidovna AIRAPETYAN (alias Larysa AYRAPETYAN, Larisa AIRAPETYAN oder Larysa AIRAPETYAN) (geb. ZHILKO) (Лариса Леонидовна АЙРАПЕТЯН) (geb. ЖИЛКО) (Лариса Леонідівна АЙРАПЕТЯН) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 21.2.1970 möglicher Geburtsort: Antratsit, Oblast Luhansk, Ukraine |
Ehemalige sogenannte „Gesundheitsministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidatin hat sie somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Strategien der Separatisten. |
29.11.2014 |
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123. |
Yuriy Viktorovich SIVOKONENKO (alias Yuriy SIVOKONENKO, Yury SIVOKONENKO, Yury SYVOKONENKO) (Юрий Викторович СИВОКОНЕНКО) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.8.1957 Geburtsort: Stalino (heute Donezk), Ukraine |
Mitglied des „Parlaments“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ und Vorsitzender der öffentlichen Vereinigung „Union der Berkut-Veteranen im Donezk-Becken“ sowie Mitglied der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“. Kandidierte bei den sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des „Staatsoberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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124. |
Aleksandr Igorevich KOFMAN (alias Oleksandr KOFMAN) (Александр Игоревич КОФМАН) (Олександр Ігорович КОФМАН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 30.8.1977 Geburtsort: Makiivka (Oblast Donezk), Ukraine |
Ehemaliger sogenannter „Außenminister“ und sogenannter „erster stellvertretender Vorsitzender“ des „Parlaments“ der „Volksrepublik Donezk“. Kandidierte bei den rechtswidrigen sogenannten „Wahlen“ vom 2. November 2014 für das Amt des sogenannten „Staatsoberhaupts“ der „Volksrepublik Donezk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes und die förmliche Teilnahme an den rechtswidrigen „Wahlen“ als Kandidat hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. Seit Juni 2019 Vorsitzender des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Donezk“. |
29.11.2014 |
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125. |
Ravil Zakarievich KHALIKOV (Равиль Закариевич ХАЛИКОВ) Ravil Zakariyovych KHALIKOV (Равіль Закарійович ХАЛІКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 23.2.1969 Geburtsort: Dorf Belozernoe, Rayon Romodanovskiy, UdSSR (jetzt Russische Föderation) |
Ehemaliger sogenannter „erster stellvertretender Ministerpräsident“ und vormaliger „Generalstaatsanwalt“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Derzeit „Berater“ des Leiters der Moskauer Abteilung des Untersuchungsausschusses der Russischen Föderation (GSU SK). |
29.11.2014 |
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126. |
Dmitry Aleksandrovich SEMYONOV Dmitrii Aleksandrovich SEMENOV (Дмитрий Александрович СЕМЕНОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 1.6.1977 Geburtsort: Russische Föderation |
Ehemaliger „stellvertretender Ministerpräsident für Finanzen“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die separatistischen Strukturen der LNR. |
29.11.2014 |
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127. |
Oleg Evgenevich BUGROV (Олег Евгеньевич БУГРОВ) Oleh Yevhenovych BUHROV (Олег Євгенович БУГРОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 29.8.1969 oder 1973 Geburtsort: Swerdlowsk, Luhansk, Ukraine |
Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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128. |
Lesya Mikhaylovna LAPTEVA (Леся Михайловна ЛАПТЕВА) Lesya Mykhaylivna LAPTIEVA (Леся Михайлівна ЛАПТЄВА) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 11.3.1976 Geburtsort: Dschambul/Jambul/Taras (Kasachstan) |
Ehemalige „Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Religion“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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129. |
Yevgeniy Eduardovich MIKHAYLOV (alias Yevhen Eduardovych MYCHAYLOV) (Евгений Эдуардович МИХАЙЛОВ) (Євген Едуардович МИХАЙЛОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 17.3.1963 Geburtsort: Arkhangelsk, Russische Föderation |
Ehemaliger sogenannter „Minister des Ministerrates“ (Leiter der Verwaltung von Regierungsangelegenheiten) der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
29.11.2014 |
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130. |
Ihor Vladymyrovych KOSTENOK (alias Igor Vladimirovich KOSTENOK) (Игорь Владимирович КОСТЕНОК) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.3.1961 Geburtsort: Vodyanske, Rayon Dobropillia, Oblast Donezk, Ukraine Водянское, Добропольский район Донецкой области, Украина |
Ehemaliger sogenannter „Bildungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Derzeit beschäftigt bei der Akademie für Verwaltung und öffentlichen Dienst von Donezk unter dem sogenannten „Oberhaupt der Volksrepublik Donezk“. |
29.11.2014 |
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131. |
Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV) (Евгений Вячеславович ОРЛОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983 Geburtsort: Snezhnoye, Oblast Donezk, Ukraine г. Снежное, Донецкой области, Украина |
Ehemaliges Mitglied des „Nationalrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Ehemaliger Vorsitzender der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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132. |
Vladyslav Mykolayovych DEYNEGO (alias Vladislav Nikolayevich DEYNEGO) (Владислав Миколайович ДЕЙНЕГО) (Владислав Николаевич ДЕЙНЕГО) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 12.3.1964 in Romny, Oblast Sumy, Ukraine Ромны, Сумская область, Украина oder möglicherweise im Dorf Gornyatskiy, Bezirk Perevalsk, Oblast Luhansk, Ukraine. |
Ehemaliger „Stellvertretender Leiter“ des „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Derzeit sogenannter „Minister für auswärtige Angelegenheiten“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. |
29.11.2014 |
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▼M18 ————— |
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134. |
Alexey Yurevich MILCHAKOV (alias Fritz, Serbian) (Алексей Юрьевич МИЛЬЧАКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 30.4.1991 Geburtsort: Sankt Petersburg, Russische Föderation |
Befehlshaber der „Rusich“-Einheit, einer bewaffneten Separatistengruppe, die in die Kämpfe in der Ostukraine verwickelt ist. In dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
16.2.2015 |
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▼M21 ————— |
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▼M25 ————— |
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137. |
Eduard Aleksandrovich BASURIN (Эдуард Александрович БАСУРИН) Eduard Oleksandrovych BASURIN (Едуард Олександрович БАСУРІН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 27.6.1966 Geburtsort: Donezk, Ukraine |
Sprecher und Stellvertretender Leiter der „Volksmiliz“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
16.2.2015 |
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138. |
Alexandr Vasilievich SHUBIN (Александр Васильевич ШУБИН) |
Geschlecht: männlich; Geburtsdatum: 20.5.1972 oder 30.5.1972 Geburtsort: Luhansk, Ukraine |
Ehemaliger sogenannter „Justizminister“ der unrechtmäßigen sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Ehemaliger Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Im Juni 2018 als Vorsitzender der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ entlassen. Unterstützt und legitimiert weiterhin separatistische politische Maßnahmen. |
16.2.2015 |
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▼M25 ————— |
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140. |
Sergey Yurevich IGNATOV (alias KUZOVLEV, TAMBOV) (Сергей Юрьевич ИГНАТОВ (alias КУЗОВЛЕВ, ТAMБOB)) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.1.1967 Geburtsort: Michurinsk, Gebiet Tambov, Russische Föderation Мичуринск, Тамбовская область, Российская Федерация |
Ehemaliger sogenannter Oberbefehlshaber der Volksmiliz der „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Ehemaliger Befehlshaber der 8. Armee der Russischen Streitkräfte. Stabschef und Erster stellvertretender Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd. |
16.2.2015 |
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141. |
Ekaterina Vladimirovna GOGIASHVILI (geb. FILIPPOVA) (Екатерина Владимировна ГОГИАШВИЛИ — geb. ФИЛИППОВА) Kateryna Volodymyrivna GOGIASHVILI (geb. FILIPPOVA) (Катерина Володимирівна ГОГIАШВIЛI — geb. ФІЛІППОВА) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 20.1.1988 Geburtsort: Krasnoarmeysk (jetzt Pokrowsk), Oblast Donezk, Ukraine |
Ehemalige sogenannte „Justizministerin“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Ehemalige Direktorin der Abteilung für Arbeitsorganisation des sogenannten „Ministerrates der Volksrepublik Donezk“. Stellvertretende Leiterin des Amtes der sogenannten „Ombudsperson der Volksrepublik Donezk“. |
16.2.2015 |
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142. |
Aleksandr Yurievich TIMOFEEV (Александр Юрьевич ТИМОФЕЕВ) Oleksandr Yuriyovych TYMOFEYEV (Олександр Юрійович ТИМОФЕЄВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.5.1971 Geburtsort: Nevinnomyssk, Stavropol Krai, Russische Föderation Невинномысск, Ставропольский край, Российская Федерация |
Ehemaliger sogenannter „Minister für Finanzen und Steuern“ der „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Als sogenannter „Minister für Finanzen und Steuern“ im September 2018 entlassen. Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten. |
16.2.2015 |
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143. |
Evgeny Vladimirovich MANUYLOV (Евгений Владимирович МАНУЙЛОВ) Yevhen Volodymyrovych MANUYLOV (Євген Володимирович МАНУЙЛОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 5.1.1967 Geburtsort: Baranykivka, Rayon Bilovodsk, Region Luhansk, Ukraine с. Бараниковка Беловодского района Луганской области, Украина |
Sogenannter „Finanzminister“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
16.2.2015 |
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144. |
Viktor Vyacheslavovich YATSENKO (Виктор Вячеславович ЯЦЕНКО) Viktor Viacheslavovych YATSENKO (Віктор В'ячеславович ЯЦЕНКО) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 22.4.1985 Geburtsort: Kherson, Ukraine |
Ehemaliger sogenannter „Minister für Kommunikation“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ (bis Oktober 2019). Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
16.2.2015 |
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145. |
Olga Igorevna BESEDINA (Ольга Игоревна БЕСЕДИНА) Olha Ihorivna BESEDINA (Ольга Ігорівна БЕСЕДІНА) |
Geschlecht: weiblich; Geburtsdatum: 10.12.1976 Geburtsort: Luhansk, Ukraine |
Ehemalige sogenannte „Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Ehemalige Leiterin der Außenwirtschaftsabteilung im Amt des Oberhaupts der „Regierung von Luhansk“. |
16.2.2015 |
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146. |
Zaur Raufovich ISMAILOV (Заур Рауфович ИСМАИЛОВ) Zaur Raufovych ISMAYILOV (Заур Рауфович ІСМАЇЛОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 25.7.1978 (oder 23.3.1975) Geburtsdatum: Krasny Luch, Voroshilovgrad, Region Luhansk, Ukraine |
Ehemaliger sogenannter „Generalstaatsanwalt“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ (bis Oktober 2017). Derzeit sogenannter „Justizminister“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er somit aktiv Handlungen und politische Strategien unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
16.2.2015 |
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147. |
Anatoly Ivanovich ANTONOV (Анатолий Иванович АНТОНОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.5.1955 Geburtsort: Omsk, Russische Föderation |
Ehemaliger Stellvertretender Verteidigungsminister und in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt. Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums war er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Zum 28. Dezember 2016 ehemaliger Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten. Gehört im Rang eines Botschafters dem diplomatischen Korps der Russischen Föderation an. |
16.2.2015 |
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148. |
Arkady Viktorovich BAKHIN (Аркадий Викторович БАХИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 8.5.1956 Geburtsort: Kaunas, Litauen |
Ehemaliger erster stellvertretender Verteidigungsminister (bis 17. November 2015); war in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt. Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums ist er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Derzeit bei Rosatom beschäftigt. |
16.2.2015 |
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149. |
Andrei Valeryevich KARTAPOLOV (Андрей Валерьевич КАРТAПOЛOВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 9.11.1963 Geburtsort: ehemalige Deutsche Demokratische Republik |
Ehemaliger Befehlshaber des Militärbezirks West. Ehemaliger Direktor der Hauptabteilung Operationen und stellvertretender Leiter des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation. Aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Militärkampagne der russischen Streitkräfte in der Ukraine beteiligt. Gemäß der Tätigkeitsbeschreibung des Generalstabs war er durch die Ausübung operativer Kontrolle über die Streitkräfte aktiv an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht. Stellvertretender Verteidigungsminister seit Juli 2018. |
16.2.2015 |
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▼M32 ————— |
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151. |
Valery Fedorovich RASHKIN (Валерий Фëдoрoвич РАШКИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 14.3.1955 Geburtsort: Zhilino, Region Kaliningrad, Russische Föderation |
Erster stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für ethnische Fragen der Staatsduma. Er ist Gründer der Bürgerbewegung „Krassnaya Moskva — Red Moscow Patriotic Front Aid“, die öffentliche Demonstrationen zur Unterstützung der Separatisten organisiert und damit politische Maßnahmen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Am 20. März 2014 stimmte er für den Entwurf des föderalen Verfassungsgesetzes „über die Aufnahme der Republik Krim in die Russische Föderation und die Bildung neuer Föderationssubjekte innerhalb der Russischen Föderation — der Republik Krim und der Stadt mit Föderalem Status Sewastopol“. |
16.2.2015 |
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152. |
Ruslan Ismailovich BALBEK (Руслан Исмаилович БАЛЬБЕК) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 28.8.1977 Geburtsort: Bekabad, Usbekische SSR (jetzt Usbekistan) |
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für ethnische Fragen. 2014 wurde Balbek zum stellvertretenden Vorsitzenden des Ministerrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt und betrieb in dieser Funktion die Integration der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, wofür er mit der Medaille „Für die Verteidigung der Republik Krim“ ausgezeichnet wurde. Er hat die Annexion der Krim in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in seinem Profil auf der Website der Partei „Vereintes Russland“ (Krim-Ableger) und in einem Presseartikel auf der NTV-Website vom 3. Juli 2016. |
9.11.2016 |
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153. |
Konstantin Mikhailovich BAKHAREV (Константин Михайлович БАХАРЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 20.10.1972 Geburtsdatum: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) |
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen „Republik Krim“. Stellvertretender Vorsitzender des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte. Im März 2014 wurde Bakharev zum stellvertretenden Vorsitzenden und im August 2014 zum ersten stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetakrimea.ru vom 22. März 2016 und auf der Website c-pravda.ru vom 23. August 2016 veröffentlichten Interview. Er ist von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden. |
9.11.2016 |
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154. |
Dmitry Anatolievich BELIK (Дмитрий Анатольевич БЕЛИК) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 17.10.1969 Geburtsdatum: Kular, Bezirk Ust-Yansky, Jakutische Autonome SSR (jetzt Russische Föderation) |
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Mitglied des Duma-Ausschusses für Kontrolle und Regulierung und Vorsitzender des Sachverständigenausschusses für die Ausarbeitung von Rechtsvorschriften für die Krim und Sewastopol. Belik hat als Mitglied der Stadtverwaltung von Sewastopol im Februar und März 2014 die Aktivitäten des sogenannten „Volksbürgermeisters“ Alexei Chaliy unterstützt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch auf seiner persönlichen Website und in einem auf der Website nation-news.ru am 21. Februar 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er mit dem russischen staatlichen „Verdienstorden für das Vaterland“ zweiter Klasse ausgezeichnet worden. |
9.11.2016 |
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155. |
Andrei Dmitrievich KOZENKO (Андрей Дмитриевич КОЗЕНКО) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 3.8.1981 Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) |
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Mitglied des Duma-Ausschusses für Finanzmärkte. Im März 2014 wurde Kozenko zum stellvertretenden Vorsitzenden des Staatsrates der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Er hat öffentlich zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, persönlich beteiligt gewesen zu sein; er hat diese Annexion öffentlich verteidigt, so auch in einem auf der Website gazetacrimea.ru am 12. März 2016 veröffentlichten Interview. Für seine Beteiligung an der Annexion ist er von der örtlichen „Regierung“ mit der Medaille „Für die Verteidigung der Republik Krim“ ausgezeichnet worden. |
9.11.2016 |
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156. |
Svetlana Borisovna SAVCHENKO (Светлана Борисовна САВЧЕНКО) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 24.6.1965 Geburtsort: Belogorsk, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) |
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Mitglied des Duma-Ausschusses für Kultur. Savchenko ist seit 2012 Mitglied des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim und hat seit März 2014 die Integration der Krim und Sewastopols, die rechtswidrig annektiert wurden, in die Russische Föderation unterstützt. Im September 2014 wurde sie in den Staatsrat der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Sie hat die rechtswidrige Annexion der Krim und Sewastopols mehrfach in öffentlichen Erklärungen verteidigt, so auch in auf der Website c-pravda.ru am 2. April 2016 und am 20. August 2016 veröffentlichten Interviews. Sie ist 2014 vom russischen Staat mit dem Orden „Für Dienste am Vaterland“ zweiter Klasse und 2015 von der „Regierung“ der „Republik Krim“ mit dem Orden „Für treue Pflichterfüllung“ ausgezeichnet worden. |
9.11.2016 |
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157. |
Pavel Valentinovich SHPEROV (Павел Валентинович ШПЕРОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 4.7.1971 Geburtsort: Simferopol, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) |
Mitglied der Staatsduma, Abgeordneter der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim. Mitglied des Duma-Ausschusses für GUS-Angelegenheiten, eurasische Integration und Verbindungen zu Landsleuten. Im September 2014 wurde Shperov in den Staatsrat der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Er hat öffentlich — unter anderem in einem auf der Website ldpr-rk.ru am 3. September 2016 veröffentlichten Interview — zugegeben, an den Ereignissen von 2014, die zur rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols geführt haben, und insbesondere an der Durchführung des illegalen Referendums über die rechtswidrige Annexion der Halbinsel mitgewirkt zu haben. |
9.11.2016 |
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158. |
Andrey Vladimirovich CHEREZOV (TSCHERESOW) (Андрей Владимирович ЧЕРЕЗОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 12.10.1967 Geburtsort: Salair, Oblast Kemerowo, Russische Föderation |
Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation. Er ist mitverantwortlich für den Beschluss zum Weitertransport der von Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO VO Technopromexport gelieferten Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim. Dieser Beschluss trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. |
4.8.2017 |
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159. |
Evgeniy Petrovich GRABCHAK (Евгений Петрович ГРАБЧАК) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 18.7.1981 Geburtsort: Ust-Labinsk, Region Krasnodar, Russische Föderation |
Ehemaliger Abteilungsleiter im Energieministerium der Russischen Föderation und dort zuständig für die Entwicklung von Stromerzeugungsprojekten auf der Krim. Diese Vorhaben tragen zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergraben die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. Stellvertretender Minister für Energie der Russischen Föderation. |
4.8.2017 |
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160. |
Sergey Anatolevich TOPOR-GILKA (Сергей Анатольевич ТОПОР-ГИЛКА) |
Geschlecht: männlich Generaldirektor von OAO „VO TPE“ bis zu dessen Insolvenz, Generaldirektor von OOO „VO TPE“ Geburtsdatum: 17.2.1970 |
In seiner Eigenschaft als Generaldirektor von OAO „VO TPE“ führte er die Verhandlungen mit der Siemens Gas Turbine Technologies OOO über den Kauf und die Lieferung der Gasturbinen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation. Später war er als Generaldirektor von OOO „VO TPE“ verantwortlich für den Weitertransport der Gasturbinen auf die Krim und die Umsetzung des Bauvorhabens für die Wärmekraftwerke Balaklava und Tawritscheskaja, wo die Turbinen installiert wurden. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. |
4.8.2017 |
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161. |
Dmitry Vladimirovich OVSYANNIKOV (Дмитрий Владимирович ОВСЯННИКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 21.2.1977 Geburtsort: Omsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) |
Ehemaliger „Gouverneur von Sewastopol“ (bis Juli 2019). Ovsyannikov wurde in den Wahlen, die am 10. September 2017 von der Russischen Föderation in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol durchgeführt wurden, zum „Gouverneur von Sewastopol“ gewählt. Präsident Putin hat ihn am 28. Juli 2016 zum amtierenden „Gouverneur von Sewastopol“ ernannt. In dieser Funktion hat er die weitere Integration der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation betrieben und ist in dieser Eigenschaft verantwortlich für die aktive Unterstützung und Umsetzung von Handlungen oder politischen Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Im Jahr 2017 gab er öffentliche Erklärungen ab, in denen er die rechtswidrige Annexion Sewastopols und der Krim befürwortete, sowie zum Jahrestag des rechtswidrigen „Krim-Referendums“. Er gedachte der Veteranen der sogenannten „Selbstverteidigungseinheiten“, die die Entsendung russischer Streitkräfte auf die Halbinsel Krim im Vorfeld ihrer rechtswidrigen Annexion durch die Russische Föderation erleichtert hatten, und forderte, dass Sewastopol die südliche Hauptstadt der Russischen Föderation werden solle. Seit Oktober 2019 stellvertretender Minister für Industrie und Handel der Russischen Föderation. |
21.11.2017 |
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162. |
Inna Nikolayevna GUZEYEVA (Инна Николаевна ГУЗЕЕВА) Inna Nikolayevna GUZEEVA (Инна Николаевна ГУЗЕЕВА) Inna Mykolayivna HUZIEIEVA (Інна Миколаївна ГУЗЄЄВА) |
Geschlecht: weiblich; Geburtsdatum: 20.5.1971 Geburtsort: Krim, Ukraine |
Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission der Krim. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 sowie der Regional- und Kommunalwahlen vom 8. September 2019 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
14.5.2018 |
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163. |
Natalya Ivanovna BEZRUCHENKO / Natalia Ivanovna BEZRUCHENKO (Наталья Ивановна БЕЗРУЧЕНКО) Nataliya Ivanivna BEZRUCHENKO (Наталія Іванівна БЕЗРУЧЕНКО) |
Geschlecht: weiblich; Geburtsdatum: 22.8.1979 Geburtsort: Simferopol, Krim, Ukraine |
Sekretärin der Wahlkommission der Krim. In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 sowie der Regional- und Kommunalwahlen vom 8. September 2019 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
14.5.2018 |
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164. |
Aleksandr Yurevich PETUKHOV Aleksandr Yurievich PETUKHOV (Александр Юрьевич ПЕТУХОВ) Oleksandr Yuriyovych PIETUKHOV (Олександр Юрійович ПЄТУХОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 17.7.1970 Geburtsort: Rjasan, Russische Föderation |
Ehemaliger Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Föderaler Hauptinspektor für die Region Moskau. |
14.5.2018 |
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165. |
Miroslav Aleksandrovich POGORELOV (Мирослав Александрович ПОГОРЕЛОВ) Myroslav Oleksandrovych POHORIELOV (Мирослав Олександрович ПОГОРЄЛОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.6.1968 Geburtsort: Noworossijsk, Russische Föderation |
Ehemaliger stellvertretender Leiter der Wahlkommission von Sewastopol (bis Mai 2019). In dieser Funktion hat er an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
14.5.2018 |
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166. |
Anastasiya Nikolayevna KAPRANOVA (Анастасия Николаевна КАПРАНОВА) Anastasiya Mykolayivna KAPRANOVA (Анастасія Миколаївна КАПРАНОВА) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 1964 (möglicherweise: 21 April) |
Ehemalige Sekretärin der Wahlkommission von Sewastopol (bis Mai 2019). In dieser Eigenschaft wirkte sie an der Durchführung der russischen Präsidentschaftswahlen vom 18. März 2018 auf der Krim und in Sewastopol, die rechtswidrig annektiert wurden, mit und unterstützte und betrieb damit aktiv politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
14.5.2018 |
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167. |
Olga Valerievna POZDNYAKOVA/Olga Valeryevna POZDNYAKOVA (Ольга Валерьевна ПОЗДНЯКОВА) Olga Valeriyivna POZDNYAKOVA (Ольга Валеріївна ПОЗДНЯКОВА) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 30.3.1982 Geburtsort: Schachty, Oblast Rostow, UdSSR (jetzt Russische Föderation) |
Ehemalige „Vorsitzende“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Leiterin der Abteilung für Innenpolitik der Verwaltung des sognannten „Oberhaupts der Volksrepublik Donezk“. |
10.12.2018 |
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168. |
Elena Valerievna KRAVCHENKO/Elena Valeryevna KRAVCHENKO (Елена Валериевна КРАВЧЕНКО) Olena Valeriyivna KRAVCHENKO (Олена Валеріївна КРАВЧЕНКО) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 22.2.1983 Geburtsort: Swerdlowsk (Jekatarinburg), UdSSR (jetzt Russische Föderation) |
„Vorsitzende“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Eigenschaft hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und politische Maßnahmen umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
10.12.2018 |
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169. |
Leonid Ivanovich PASECHNIK (Леонид Иванович ПАСЕЧНИК) Leonid Ivanovych PASICHNYK (Леонід Іванович ПАСІЧНИК) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.3.1970 Geburtsort: Voroshilovgrad, Luhansk, Oblast Voroshilovghrad, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine) |
„Gewählter Führer“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
10.12.2018 |
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170. |
Vladimir Anatolievich BIDYOVKA/Vladimir Anatolievich BIDEVKA (Владимир Анатольевич БИДЁВКА) Volodymyr Anatoliyovych BIDIOVKA (Володимир Анатолійович БІДЬОВКА) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.3.1981 Geburtsort: Makeevka, Oblast Donezk, Ukraine |
„Vorsitzender“ des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
10.12.2018 |
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171. |
Denis Nikolaevich MIROSHNICHENKO (Денис Николаевич МИРОШНИЧЕНКО) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 8.12.1987 Geburtsort: Luhansk, Ukraine |
„Vorsitzender“ des sogenannten „Volksrates“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
10.12.2018 |
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172. |
Aleksey Alekseevich NAYDENKO (Алексей Алексеевич НАЙДЕНКО) Oleksii Oleksiyovych NAYDENKO (Олексій Олексійович НАЙДЕНКО) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 2.6.1980 Geburtsort: Donezk, Ukraine |
„Stellvertretender Vorsitzender“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Eigenschaft hat er an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Maßnahmen unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
10.12.2018 |
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173. |
Vladimir Yurievich VYSOTSKIY (Владимир Юрьевич ВЫСОЦКИЙ) Volodymyr Yuriyovych VYSOTSKYI (Володимир Юрійович ВИСОЦЬКИЙ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 7.4.1985 Geburtsort: Dorf Lekarstwennoe, Autonome „Republik Krim“, Ukraine |
Ehemaliger „Sekretär“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Amtierender Leiter der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. |
10.12.2018 |
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174. |
Maksim Aleksandrovich SVIDCHENKO (Максим Александрович СВИДЧЕНКО) Maksym Oleksandrovych SVIDCHENKO (Максим Олександрович СВІДЧЕНКО) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 6.4.1978 Geburtsort: Luhansk, Ukraine |
„Stellvertretender Vorsitzender“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
10.12.2018 |
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175. |
Ekaterina Vasilyevna TERESHCHENKO Ekaterina Vasilievna TERESHCHENKO (Екатерина Васильевна ТЕРЕЩЕНКО) Kateryna Vasylivna TERESHCHENKO (Катерина Василівна ТЕРЕЩЕНКО) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 31.5.1986 Geburtsort: Luhansk, Ukraine |
„Sekretärin“ der „zentralen Wahlkommission“ der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der sogenannten „Wahlen“ vom 11. November 2018 in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ mitgewirkt und hat damit aktiv politische Strategien unterstützt und umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
10.12.2018 |
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176. |
Sergey Nikolayevich STANKEVICH (Сергей Николаевич СТАНКЕВИЧ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 27.1.1963 Geburtsort: Kaliningrad, Russische Föderation |
Leiter der Grenzsicherungsabteilung des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation für die „Republik Krim und Sewastopol“, Konteradmiral. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für das Vorgehen der Flotte der Küstenwache der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 25. November 2018, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine sowie deren Sicherheit durch die Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben. Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. |
15.3.2019 |
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177. |
Andrey Borisovich SHEIN (Андрей Борисович ШЕИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.6.1971 Geburtsort: Oblast Ivanovskaya, Russische Föderation |
Stellvertretender Leiter der Grenzsicherungsabteilung — Leiter der Einheit der Küstenwache des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation für die „Republik Krim und Sewastopol“. In dieser Eigenschaft nahm er an den Einsätzen gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung beim Vorgehen der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 25. November 2018 teil, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben. Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. |
15.3.2019 |
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178. |
Aleksey Mikhailovich SALYAEV Aleksey Mikhailovich SALYAYEV (Алексей Михайлович САЛЯЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 22.8.1978 oder 4.12.1975 |
Befehlshabender Offizier des Grenzpatrouillenschiffs „Don“ (Schiffskennung 353) des Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er hatte den Befehl über das Schiff, das sich aktiv am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligte, und führte das Rammen des Reedeschleppers „Yani Kapu“ der ukrainischen Marine durch. Diese Handlungen haben ukrainische Schiffe daran gehindert, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine untergraben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben. Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. |
15.3.2019 |
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179. |
Andrei Olegovich SHIPITSIN (Андрей Олегович ШИПИЦИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 25.12.1969 Geburtsort: Astrakhan, Russische Föderation |
Befehlshabender Offizier des Grenzpatrouillenschiffs „Izumrud“ des Grenzschutzes des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er hatte den Befehl über das Schiff, das sich aktiv am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligte, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine untergraben haben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben. Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. |
15.3.2019 |
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180. |
Aleksey Vladimirovich SHATOKHIN (Алексей Владимирович ШАТОХИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 26.1.1971 |
Dienststellenleiter des Kontrollpunkts von Kertsch für die „Republik Krim und Sewastopol“ des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Er nahm an den Einsätzen gegen ukrainische Schiffe während des Vorgehens der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 teil, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität untergraben haben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben. Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. |
15.3.2019 |
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181. |
Ruslan Alexandrovich ROMASHKІN (Руслан Александрович РОМАШКИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.6.1976 Geburtsort: Ruzaevka, Mordovia (Russische Föderation) |
Dienststellenleiter des Kontrollpunkts in der „Republik Krim und Sewastopol“ des Inlandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. In dieser Eigenschaft war er für die Koordinierung des Vorgehens der Streitkräfte der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 verantwortlich, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben. Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. |
15.3.2019 |
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182. |
Sergey Alekseevich SHCHERBAKOV (Сергей Алексеевич ЩЕРБАКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 2.11.1986 |
Er hatte den Befehl über das U-Boot-Abwehrschiff „Suzdalets“ der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation, das am Vorgehen der Russischen Föderation gegen ukrainische Schiffe und ihre Besatzung am 25. November 2018 beteiligt war und sich aktiv an der Blockade des Reedeschleppers „Yani Kapu“ und der Aufbringung des Kanonenboots „Nikopol“ beteiligte. Diese Handlungen haben ukrainische Schiffe daran gehindert, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine untergraben und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben. Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. |
15.3.2019 |
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183. |
Aleksandr Vladimirovich DVORNIKOV (Александр Владимирович ДВОРНИКОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 22.8.1961 Geburtsort: Ussuriysk, Primorskiy Krai, Russian Federation |
Kommandant des südlichen Militärdistrikts der russischen Streitkräfte, Generaloberst und verantwortlich für die Streitkräfte in der Region, einschließlich der rechtswidrig annektierten Krim und Sewastopol. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Handlungen der Schwarzmeer-Flotte und anderer Streitkräfte der Russischen Föderation gegen die Ukraine am 25. November 2018, die ukrainische Schiffe daran gehindert haben, ihre Küste am Asowschen Meer anzulaufen, und somit die territoriale Unversehrtheit und Souveränität und die Sicherheit der Ukraine durch Einschränkung der Mobilität und Einsatzfähigkeit ukrainischer Marineschiffe untergraben haben. Diese Handlungen haben zudem zur Konsolidierung der rechtswidrigen Annexion der Halbinsel Krim in die Russische Föderation beigetragen. |
15.3.2019 |
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184. |
Sergei Andreevich DANILENKO (Сергей Андреевич ДАНИЛЕНКО) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 14.3.1960 Krasnodar, UdSSR (jetzt Russische Föderation) |
Leiter der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat er an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
28.1.2020 |
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185. |
Lidia Aleksandrovna BASOVA (Лидия Александровна БАСОВА) Lidiya Oleksandrivna BASOVA (Лідія Олександрівна БАСОВА) |
Geschlecht: weiblich geb. 1972 |
Stellvertretende Leiterin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
28.1.2020 |
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186. |
Ekaterina Eduardovna PYRKOVA (Екатерина Эдуардовна ПЫРКОВА) Kateryna Eduardivna PYRKOVA (Катерина Едуардівна ПИРКОВА) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 22.8.1967 Geburtsort: Sewastopol, UdSSR (jetzt Ukraine) |
Sekretärin der Wahlkommission von Sewastopol. In dieser Funktion hat sie an der Durchführung der Kommunalwahlen in der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol vom 8. September 2019 mitgewirkt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
28.1.2020 |
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187. |
Ekaterina Borisovna ALTABAEVA (Екатерина Борисовна АЛТАБАЕВА) Kateryna Borysivna ALTABAEVA (Катерина Борисівна АЛТАБАЄВА) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 27.5.1956 Geburtsort: Uglich, UdSSR (jetzt Russische Föderation) |
Mitglied im Föderationsrat der Russischen Föderation für die rechtswidrig annektierte Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat sie sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
28.1.2020 |
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188. |
Yuriy Mikhailovich GOTSANYUK Yuriy Mikhailovich GOTSANIUK (Юрий Михайлович ГОЦАНЮК) Iurii Mykhailovych HOTSANIUK (Юрій Михайлович ГОЦАНЮК) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 18.7.1966 Geburtsort: Novaya Derevnya/Nove Selo, UdSSR (jetzt Russische Föderation) |
Ministerpräsident der sogenannten „Republik Krim“. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der sogenannten „Republik Krim“ in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
28.1.2020 |
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189. |
Vladimir Vladimirovich NEMTSEV (Владимир Владимирович НЕМЦЕВ) Volodymyr Volodymyrovych NEMTSEV (Володимир Володимирович НЄМЦЕВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 15.11.1971 Geburtsort: Sewastopol, UdSSR (jetzt Ukraine) |
Vorsitzender der sogenannten „gesetzgebenden Versammlung“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
28.1.2020 |
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190. |
Mikhail Vladimirovich RAZVOZHAEV (Михаил Владимирович РАЗВОЖАЕВ) Mykhailo Volodymyrovich RAZVOZHAEV (Михайло Володимирович РАЗВОЖАЄВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 30.12.1980 Geburtsort: Krasnojarsk, UdSSR (jetzt Russische Föderation) |
Sogenannter „amtierender Gouverneur“ der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol. Durch die Übernahme und Ausübung dieser Funktion hat er sich für die weitere Eingliederung der rechtswidrig annektierten Stadt Sewastopol in die Russische Föderation eingesetzt und hat damit aktiv Handlungen unterstützt und aktiv politische Strategien umgesetzt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. |
28.1.2020 |
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191. |
Alexander Nikolaevich GANOV (Александр Николаевич ГАНОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 24.10.1974 Geburtsort: Woronesch (Russische Föderation) |
Generaldirektor der Aktiengesellschaft JSC TC Grand Service Express, die Schienenverkehrsdienste zwischen Russland und der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim betreibt. Daher trägt er zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
1.10.2020 |
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192. |
Leonid Kronidovich RYZHENKIN (Леонид Кронидович РЫЖЕНЬКИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 10.11.1967 Geburtsort: unbekannt Reisepass-Nr.: 722706177 (im Jahr 2015) |
Stellvertretender Generaldirektor für Infrastrukturprojekte bei Stroygazmontazh (SGM); er beaufsichtigte seit 2015 den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch (auch den Eisenbahnteil der Brücke), die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher trägt er zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
1.10.2020 |
Einrichtungen
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Name |
Angaben zur Identifizierung |
Begründung |
Datum der Aufnahme in die Liste |
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1. |
Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Chernomorneftegaz“ (vormals PJSC Chernomorneftegaz) |
295000 Simferopol, Prospekt Kirov 52, Krim, Ukraine пр. Кирова 52, г. Симферополь, Крым, Украина 295000 Telefonnummer: +7 (3652) 66-70-00 +7 (3652) 66-78-00 http://gas.crimea.ru/ office@gas.crimea.ru Registriernummer: 1149102099717 |
Das „Parlament der Krim“ nahm am 17. März 2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 29. November 2014 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Chernomorneftegaz“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Черноморнефтегаз“). Gründer: Ministerium für Kraftstoffe und Energie der „Republik Krim“ (Министерство топлива и энергетики „Республики Крым“). |
12.5.2014 |
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3. |
Sogenannte „Volksrepublik Lugansk“ „Луганская народная республика“ (ЛНР) „Luganskaya narodnaya respublika“ (LNR) |
Offizielle Informationen: https://glava-lnr.info/ https://sovminlnr.ru/ https://nslnr.su/ |
Die sogenannte „Volksrepublik Lugansk“ wurde am 27. April 2014 gegründet. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014. Am 22. Mai 2014 gründeten die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk den sogenannten „Föderalen Staat Noworossija“. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische „Armee des Südostens“ und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei. |
25.7.2014 |
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4. |
Sogenannte „Volksrepublik Donezk“ „Донецкая народная республика“ (ДНР) „Donezkaya narodnaya respublika“ (DNR) |
Offizielle Informationen: https://dnronline.su/ https://pravdnr.ru/ https://dnrsovet.su/ https://denis-pushilin.ru/ |
Die sogenannte „Volksrepublik Donezk“ wurde am 7. April 2014 ausgerufen. Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Unabhängigkeitserklärung vom 12. Mai 2014. Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des sogenannten „Föderalen Staates Noworossija“. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei. Ist auch an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen beteiligt und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine. |
25.7.2014 |
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5. |
Sogenannter „Föderaler Staat Noworossija“ „Федеративное государство Новороссия“ „Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya“ |
Medienquellen: http://novopressa.ru/ http://novorossia-tv.ru/ http://novorossiia.ru/ https://www.novorosinform.org/ |
Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten sogenannten „Föderalen Staates Noworossija“. Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. |
25.7.2014 |
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6. |
Internationale Union öffentlicher Vereinigungen „Große Don-Armee“ Международный Союз Общественных Объединений „Всевеликое Войско Донское“ |
Offizielle Informationen: http://xn--80aaaajfjszd7a3b0e.xn--p1ai/ http://казакнацгвард.рф/ Telefonnummer: +7-8-908-178-65-57 Soziale Medien: Kosaken-Nationalgarde: http://vk.com/kazak_nac_guard Anschrift: 346465 Russische Föderation, Gebiet Rostow, Kreis Oktjabrski, 346465 Zaplavskaya, Shosseynaya Str. 1 Zweitanschrift: Rostow am Don, Voroshilovskiy Prospekt 12/85-87/13, Russische Föderation, 2017 ausgetragen. |
Die „Große Don-Armee“ gründete die „Kosaken-Nationalgarde“, die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht. Steht in Verbindung mit Nikolay Kozitsyn, der der Befehlshaber der Kosaken-Armee ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen. |
25.7.2014 |
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7. |
„Sobol“ „Соболь“ |
Soziale Medien: http://vk.com/sobolipress http://www.русскоедвижение.рф/ Telefonnummer: (0652) 60-23-93 E-Mail: SoboliPress@gmail.com Anschrift: Simferopol, Kiev Str. 4 (area bus station „Central“), Krim, Ukraine. |
Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine einsetzt und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt. Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine. |
25.7.2014 |
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8. |
Sogenannte „Luhansker Guarde“ „Луганская гвардия“ |
Soziale Medien und sonstige Informationen: https://vk.com/luguard http://vk.com/club68692201 https://vk.com/luguardnews |
Selbstverteidigungsmiliz von Luhansk, verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine. Steht in Verbindung mit German PROKOPIV, aktiver Anführer, der die Teilnahme an der Besetzung des Gebäudes des Luhansker Regionalbüros des ukrainischen Sicherheitsdienstes zu verantworten hat und in dem besetzten Gebäude eine Videobotschaft an Präsident Putin und Russland aufgezeichnet hat. |
25.7.2014 |
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9. |
Sogenannte „Armee des Südostens“ Армия Юго-Востока |
Soziale Medien: https://vk.com/sigma_orel) |
Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für die Besetzung des Gebäudes des Sicherheitsdienstes im Gebiet Lugansk. Steht in Verbindung mit Valeriy BOLOTOV, der als einer der Anführer der Gruppe in die Liste aufgenommen wurde. Steht in Verbindung mit Vasyl NIKITIN, verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Lugansk“. |
25.7.2014 |
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10. |
Sogenannte „Volksmiliz des Donezkbeckens“ Нарoдное ополчение Донбасса |
Soziale Medien: http://vk.com/polkdonbassa) + 38-099-445-63-78; + 38-063-688-60-01; + 38-067-145-14-99; + 38-094-912-96-60; + 38-062-213-26-60 E-Mail: voenkom.dnr@mail.ru vknovoros@yandex.ru mobilisation@novorossia.co polkdonbassa@mail.ru Freiwilliger Telefondienst in Russland: + 7 499 709-89-06 oder E-Mail: novoross24@mail.ru Anschrift: Donezk, Zasyadko Prospect 13 |
Illegale bewaffnete Separatistengruppe, verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität oder die Sicherheit der Ukraine. Die militante Gruppe hat Anfang April 2014 u. a. die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude in der Ostukraine übernommen und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Steht in Verbindung mit Pavel Gubarev, der für die Übernahme des Gebäudes der regionalen Regierung in Donezk durch prorussische Streitkräfte verantwortlich ist und sich selbst zum „Volksgouverneur“ ernannt hat. |
25.7.2014 |
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11. |
„Bataillon Wostok“ „Батальон Восток“ |
Soziale Medien: http://vk.com/patriotic_forces_of_donbas http://patriot-donetsk.ru/ info.patriot.donbassa@gmail.com |
Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt. Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine. Beteiligte sich aktiv an den Militäroperationen, die zur Besetzung des Flughafens von Donezk führten. Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der Streitkräfte der „Volksrepublik Donezk“. |
25.7.2014 |
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13. |
Staatliches Einheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ ГУП ГС „Севастопольский морской порт“ (vormals staatliches Unternehmen „Seehandelshafen Sewastopol“ Государственное предприятие „Севастопольский морской торговьй порт“ Gosudarstvenoye predpriyatiye „Sevastopolski morskoy torgovy port“) |
Nakhimov Square 5, 299011 Sewastopol, (пл. Нахимова, 5, г. Севастополь, 299011) Registriernummer: 1149204004707 https://www.sevmp.ru/ gupsmp@mail.ru |
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 „über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Sewastopol“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Bezogen auf das Handelsvolumen ist dies der größte Seehandelshafen der Krim. Am 6. Juni 2014 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ (Государственное унитарное предприятие города Севастополя „Севастопольский морской порт“). Gründer: Die Regierung von Sewastopol (Правительство Севастополя). |
25.7.2014 |
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15. |
Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Universal-Avia“ Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Универсал-Авиа“ (vormals staatliches Unternehmen „Universal-Avia“ Государственное предприятие „Универсал-Авиа“ Gosudarstvenoye predpriyatiye „Universal-Avia“) |
Aeroflotskaya Str. 5, 295021 Simferopol, ул. Аэрофлотская, дом 5, 295021, г. Симферополь Tel.: 24-80-89, 8 (978) 719-55-30 unavia_omts@mail.ru Registriernummer: 1159102026742 |
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 24. März 2014 den Beschluss Nr. 1794-6/14 „über das staatseigene Unternehmen ‚Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Universal-Avia‘‘“ („О Государственном предприятии ‚Универсал-Авиа‘“), in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Universal-Avia“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Universal-Avia“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Универсал-Авиа“). Gründer: Ministerium für Verkehr der „Republik Krim“ (Министерство транспорта Республики Крым). |
25.7.2014 |
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16. |
Föderales staatlich finanziertes Unternehmen „Kurort ‚Nizhnyaya Oreanda‘“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (vormals Kurort „Nizhnyaya Oreanda“ Санаторий „Нижняя Ореанда“) |
Resort „Nizhnyaya Oreanda“, 298658 Yalta, Oreanda, House 12, Ukraine Санаторий „Нижняя Ореанда“, 298658, г. Ялта, пгт. Ореанда, дом 12, Украина www.oreanda-resort.ru marketing@oreanda-resort.ru +7 (3654) 31-25-48 Registriernummer: 1149102054221 |
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 21. März 2014 den Beschluss Nr. 1767-6/14 „in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten“, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts „Nizhnyaya Oreanda“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. |
25.7.2014 |
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Am 9. Oktober 2014 neu eingetragen als föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen „Kurort Nizhnyaya Oreanda“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (федеральное государственное бюджетное учреждение „санаторий ‚нижняя ореанда‘ управления делами президента российской федерации“). Gründer: Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (управление делами президента российской федерации). |
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17. |
Unternehmen der Republik Krim „Brennerei Azov“ Крымское республиканское предприятие „Азовский ликёро-водочннй завод“ „Azovsky likerovodochny zavod“ |
Zheleznodorozhnaya Str. 40, 296178 Azovskoye, Jankoysky district, Ukraine ул. Железнодорожная, 40, 296178 пгт. Азовское, Джанкойский район, Украина Code: 01271681 Konkursverfahren abgeschlossen. |
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991‐6/14 zur „Änderung der Entschließung Nr. 1836‐6/14 des Staatsrates der „Republik Krim“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes‘“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Azovsky likerovodochny zavod“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. |
25.7.2014 |
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18. |
Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘“. Gosudarstvennoye unitarnoe predpriyatiye Respubliki Krym Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye „Massandra“. (vormals föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation |
298650 Yalta, Massandra, Vinodela Egorova Str. 9, Krim 298650, Крым, г. Ялта, пгт. Массандра, ул. Винодела Егорова, д. 9 Website: http://massandra.su +7 978 936 75 04 +7 3654 23 31 96 +7 3654 26 16 83 Registriernummer: 1149102026985 |
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur „Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. |
25.7.2014 |
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„Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“ Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ Национальное производственно-аграрное объединение „Массандра“ Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye „Massandra“) |
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Am 1. August 2014 neu eingetragen als föderales in den Staatshaushalt eingegliedertes Unternehmen „Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye ‚Massandra‘“ der Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“). Gründer: Verwaltung für Angelegenheiten des Präsidenten der Russischen Föderation (Управление делами Президента Российской Федерации). Am 1. April 2019 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“. |
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19. |
Föderale staatlich finanzierte Wissenschaftseinrichtung „Allrussisches nationales wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘ Russische Akademie der Wissenschaften“ Федеральное государственное бюджетное учреждение науки „Всероссийский национальный научно-исследовательский институт виноградарства и виноделия ‚Магарач‘ РАН“ (vormals Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ |
298600 Yalta, Kirov Str. 31, Krim, Ukraine 298600, ул. Кирова, 31, г. Ялта, Крым, Украина magarach@rambler.ru www.magarach-institut.ru +7(3654) 32-55-91 Registriernummer: 1159102130857 |
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der „Republik Krim“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. |
25.7.2014 |
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vormals „Staatliches Unternehmen ‚Magarach‘ des nationalen Weininstituts“ („Государственное предприятие Агрофирма ‚Магарач‘ Национального института винограда и вина ‚Магарач‘“ Gosudarstvenoye predpriyatiye Agrofirma „Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“) |
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Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als „Staatseigene Einrichtung der ‚Republik Krim‘ Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“. (Государственное бюджетное учреждение „Республики Крым“„Национальный научно‐исследовательский институт винограда и вина ‚Магарач‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der „Republik Krim“ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым). Am 9. Februar 2015 wurde das staatliche Unternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ in ein föderales wissenschaftliches staatseigenes Unternehmen „Allrussisches wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘, Russische Akademie der Wissenschaften“ umgewandelt. |
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20. |
Aktiengesellschaft „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ Aкционерное общество „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“ Vormals Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“ |
298032 Sudak, Novy Svet, Shalapin Str. 1, Krim 298032, Крым, г. Судак, пгт. Новый Свет, ул. Шаляпина, д. 1 +7-978-9-140-140 +7-(36566)-3-28-45 +7-978-914- 54-74 http://nsvet-crimea.ru/ Registriernummer: 1179102021460 |
Die Inhaberschaft an dieser Organisation wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 „zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“ erklärt wurde. |
25.7.2014 |
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Gosudarstvennoye unitarnoye predpriyatiye Respubliki Krym „Zavod shampanskykh vin ‚Novy Svet‘“ und als Staatsunternehmen „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ Государственное предприятие Завод шампанских вин „Новый свет“ (Gosudarstvenoye predpriyatiye Zavod shampanskykh vin „Novy Svet“) |
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Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4. Januar 2015 neu eingetragen als Staatliches Einheitsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der „Republik Krim“ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым). Am 29. August 2017 im Anschluss an eine Umstrukturierung neu eingetragen als Aktiengesellschaft „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (Aкционерное общество „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“). Gründer: Ministerium für Grundbesitz- und Vermögensverhältnisse der „Republik Krim“ (Министерство земельных и имущественных отношений Республики Крым). |
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21. |
Joint-stock company Almaz-Antey air and space defence corporation Акционерное общество „Концерн воздушно-космической обороны ‚Алмаз — Антей‘“ (alias Concern Almaz-Antey; Almaz-Antey corp; alias Almaz-Antey defense corporation; alias Almaz-Antey JSC; Концерн ВКО „Алмаз — Антей“;) |
121471 Moscow, Vereiskaya Str. 41, Russian Federation Website: www.almaz-antey.ru E-Mail: antey@almaz-antey.ru Registriernummer: 1027739001993 |
Almaz-Antei ist ein staatseigenes russisches Unternehmen. Es stellt Flugzeugabwehrwaffen einschließlich Boden-Luft-Raketen her, die es an die russische Armee liefert. Die russischen Behörden haben schwere Waffen an Separatisten in der Ostukraine geliefert und damit zur Destabilisierung der Ukraine beigetragen. Diese Waffen werden von Separatisten eingesetzt, unter anderem zum Abschuss von Flugzeugen. Als staatseigenes Unternehmen trägt Almaz-Antey somit zur Destabilisierung der Ukraine bei. |
30.7.2014 |
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22. |
DOBROLET (alias DOBROLYOT) ДОБРОЛЕТ/ДОБРОЛЁТ |
Flugliniencode QD International Highway, House 31, building 1, 141411 Moskau 141411, г. Москва, Международное ш., дом 31, строение 1 Website: www.dobrolet.com |
Dobrolet war ein Tochterunternehmen eines staatseigenen russischen Luftverkehrsunternehmens. Seit der rechtswidrigen Annexion der Krim hat Dobrolet ausschließlich Flüge zwischen Moskau und Simferopol durchgeführt. Es hat damit der Integration der rechtswidrig annektierten Autonomen Republik Krim in die Russische Föderation Vorschub geleistet und die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben. |
30.7.2014 |
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23. |
Public Joint Stock Company „Russian National Commercial Bank“ (Публичное акционерное общество „Российский национальный коммерческий банк“) |
295000 Simferopol, Naberezhnaja (benannt nach dem 60. Jahrestag der UdSSR) Str. 34 295000, Симферополь, ул. Набережная имени 60–летия СССР, д. 34 Website: http://www.rncb.ru Registriernummer: 1027700381290 |
Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim ging die Russische Nationale Handelsbank (RNCB) vollständig in das Eigentum der sogenannten „Republik Krim“ über. Im Januar 2016 ging sie in das Eigentum der Föderalen Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes über, auch bekannt als Rosimushchestvo (Федеральное агентство по управлению государственным имуществом (Росимущество)). Sie wurde der dominante Marktteilnehmer, obwohl sie vor der Annexion auf der Krim keine Rolle spielte. Durch den Erwerb oder die Übernahme von Zweigstellen sich zurückziehender Banken auf der Krim hat die RNCB materiell und finanziell die Maßnahmen der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt und so die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben. |
30.7.2014 |
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24. |
Republik Donezk (Öffentliche Organisation) Донецкая республика |
Offizielle Informationen: http://oddr.info/) orgotdel@oddr.info Anschrift: Donezk, Universitetskaya St. 19 (г. Донецк, ул. Университетская, дом 19) |
Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher unrechtmäßig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Stand nach ihrer Gründung durch Andriy PURGIN unter der Leitung von Alexander ZAKHARCHENKO. Nominierte 2018 Denis PUSHYLIN als Kandidaten für die Funktion des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. |
29.11.2014 |
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25. |
Frieden für die Region Luhansk (Mir Luganschine) Мир Луганщине |
https://mir-lug.info/ Anschrift: Karl-Marx-Str. 7, Luhansk, Ukraine улица Карла Маркса, 7, г. Луганск, Украина info@mir-lug.info |
Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Luhansk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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26. |
Freies Donbass („Free Donbass“ alias „Free Donbas“, „Svobodny Donbass“) Свободньιй Донбасс |
http://www.odsd.ru/ |
Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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27. |
Volksunion (Narodny Soyuz) Народный союз |
2018 ausgetragen |
Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die „Wahlen“ in der „Volksrepublik Lugansk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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28. |
Wirtschaftsunion Lugansk (Luganskiy Ekonomicheskiy Soyuz) Луганский экономический союз |
Offizielle Informationen: https://nslnr.su/about/obshchestvennye-organizatsii/337/ https://vk.com/public97306393 |
„Gesellschaftliche Organisation“, die Kandidaten für die unrechtmäßigen sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“ vom 2. November 2014 und 11. November 2018 aufstellte. Nominierte 2014 einen Kandidaten, Oleg AKIMOV, für die Funktion des „Oberhaupts“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“; 2018 nominierte sie ihn als Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Lugansk“. Diese „Wahlen“ verstießen gegen ukrainisches Recht und waren daher rechtswidrig. Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. |
29.11.2014 |
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29. |
Kosaken-Nationalgarde Казачья Национальная Гвардия |
http://казакнацгвард.рф/) https://vk.com/kazak_nac_guard) |
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Unter der Befehlsgewalt und daher in Verbindung mit der gelisteten Person Nikolay KOZITSYN. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. |
16.2.2015 |
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30. |
Sparta-Bataillon Батальон „Спарта“ |
https://vk.com/sparta_orb +380713041088 |
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. Auch als Militäreinheit 08806 und als Bataillon „Gvardeysky“ bezeichnet. Im November 2017 wurde die Militäreinheit nach dem ermordeten militärischen Anführer der Separatisten, Arsen Pavlov (alias Motorola), benannt. |
16.2.2015 |
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31. |
Somali-Bataillon Батальон „Сомали“ |
https://vk.com/club163716218/ |
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. |
16.2.2015 |
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32. |
Zarya-Bataillon Батальон „Заря“ |
https://vk.com/public73385255 |
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Luhansk“. |
16.2.2015 |
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33. |
Prizrak-Brigade Бригада „Призрак“ |
https://vk.com/battalionprizrak http://prizrak.info/ mail@prizrak.info +38 (072) 116-94-11 |
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. Auch 14. motorisiertes Schützenbataillon genannt. |
16.2.2015 |
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34. |
Oplot-Bataillon Батальон „Оплот“ |
Soziale Medien: http://vk.com/oplot_info https://vk.com/5ombroplot |
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Auch als 5. separate motorisierte Schützenbrigade bezeichnet, seit Oktober 2018 nach Alexander Zakharchenko benannt. Gehört Berichten zufolge zu dem sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. |
16.2.2015 |
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35. |
Kalmius-Bataillon Батальон „Кальмиус“ |
https://vk.com/reportage24 |
Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Auch als selbstständige Garde-Artilleriebrigade (Einheit 08802) bezeichnet, Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“. |
16.2.2015 |
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36. |
„Todesbataillon“ Батальон „Смерть“ |
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Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Teil des sogenannten „2. Armeekorps“ der „Volksrepublik Lugansk“. |
16.2.2015 |
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37. |
Bewegung „Novorossiya“ von Igor STRELKOV Движение „Новороссия“ Игоря СТРЕЛКОВА |
http://novorossia.pro/ https://vk.com/od_novorossia info@clubnb.ru |
Die Bewegung „Novorossiya“/„Neues Russland“ wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov/Girkin angeführt (erwiesenermaßen Mitarbeiter der Hauptabteilung für Aufklärung des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)). Gemäß ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für „Novorossiya“, auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist. |
16.2.2015 |
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38. |
OAO „VO Technopromexport“ (OAO „VO TPE“) alias Open Joint Stock Company „Foreign Economic Association“„Technopromexport“ Открытое акционерное общество Внешнеэкономическое объединение Технопромэкспорт |
Anschrift: 119019 Moskau, Novyi Arbat St. 15, Bldg. 2 Registrierungsdatum: 27.7.1992 Nummer im staatlichen Register: 1067746244026 Steuernummer: 7705713236 Laufendes Konkursverfahren |
Als Vertragspartner der Siemens Gas Turbine Technologies OOO kaufte OAO „VO TPE“ Gasturbinen, die erklärtermaßen für ein Kraftwerk in Taman, Region Krasnodar, Russische Föderation, bestimmt waren; war als Auftraggeber verantwortlich für die Weitergabe dieser Gasturbinen an OOO „VO TPE“, das sie wiederum zwecks Installation auf der Krim weitertransportierte. Dies trägt zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol mit dem Ziel, deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, bei und untergräbt die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine. |
4.8.2017 |
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39. |
OOO „VO Technopromexport“ (OOO „VO TPE“) alias: Limited Liability Company „Foreign Economic Association“„Technopromexport“ (Общество с ограниченной ответственностью „Внешнеэкономическое объединение Технопромэкспорт“) |
Anschrift: 119019 Moscow, Novyi Arbat Str. 15, Building 2 +7 (495) 989-97-29 www.tpe-vo.ru E-Mail: inform@tpe-vo.ru Datum der Registrierung: 8.5.2014 Nummer im staatlichen Register: 1147746527279 Steuernummer: 7704863782 |
Eigentümer der Gasturbinen, die ursprünglich von der Siemens Gas Turbine Technologies OOO an OAO „VO TPE“ geliefert wurden. OOO „VO TPE“ transportierte die Gasturbinen zwecks Installation auf der Krim weiter. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Verantwortlich für die Umsetzung des Bauvorhabens für die Wärmekraftwerke Balaklava und Tawritscheskaja, wo die Turbinen installiert wurden. |
4.8.2017 |
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40. |
ZAO Interavtomatika (IA) alias: ЗАО „Интеравтоматика“, CJSC „Interavtomatika“ |
Anschrift: 115280 Moscow, Avtozavodskaya Str. 14 http://ia.ru Datum der Registrierung: 31.1.1994 Nummer im staatlichen Register: 1037739044111 Steuernummer: 7725056162 im Liquidationsverfahren |
Auf Steuerungs- und Kommunikationsanlagen für Kraftwerke spezialisiertes Unternehmen, das Aufträge für Vorhaben zur Errichtung von Kraftwerken und zur Installation von Gasturbinen in Sewastopol und Simferopol übernommen hat. Damit wird zur Schaffung einer unabhängigen Stromversorgung für die Krim und Sewastopol beigetragen, um deren Abtrennung von der Ukraine voranzutreiben, und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. |
4.8.2017 |
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41. |
„Staatliches Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘“ („Государственное унитарное предприятие Республики Крым ‚Крымские морские порты‘“), einschließlich Zweigstellen: — Handelshafen Feodosia, — Fährunternehmen Kertsch, — Handelshafen Kertsch. |
298312 Kerch, Kirova Str. 28, Krim (298312, Крым, гор. Керчь, ул. Кирова, дом 28) https://crimeaports.ru info@crimeaport.ru Nummer im staatlichen Register: 1149102012620 Steuernummer: 9111000450 |
Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 „über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“ und am 26. März 2014 die Entschließung Nr. 1865-6/14 „über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘“ („О Государственном предприятии ‚Крымские морские порты‘“), in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem „Staatlichen Einheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘“ fusioniert wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert und das Unternehmen „Seehandelshäfen Krim“ hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert. |
16.9.2017 |
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42. |
AO „Institut Giprostroymost — Sankt Petersburg“ АО Институт Гипростроймост — Санкт-Петербург |
Anschrift: Yablochkova Str. 7, 197198 St. Petersburg, Russia Website: http://gpsm.ru E-Mail: office@gpsm.ru Nummer im staatlichen Register: 1037828021660 Steuernummer: 7826717210 |
AO „Institute Giprostroymost — Sankt-Petersburg“ hat den Entwurf für die Kertsch-Brücke geliefert und sich somit am Bau der Brücke beteiligt, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
31.7.2018 |
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43. |
PJSC Mostotrest ПАО Мостотрест |
Anschrift: Barklaya Str. 6, Building 5, 121087 Moscow, Russia www.mostotrest.ru mostro@mostro.ru Nummer im staatlichen Register: 1027739167246 Steuernummer: 7701045732 |
PJSC Mostotrest hat sich im Rahmen seiner staatlichen Aufträge für die Wartung und die Gleisanlagen der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Darüber hinaus ist der Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt wurde (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
31.7.2018 |
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44. |
JSC Zaliv Shipyard Судостроительный завод „Залив“ |
Anschrift: Tankistov Str. 4, 298310 Kerch, Krim Website: http://zalivkerch.com Nummer im staatlichen Register: 1149102028602 Steuernummer: 9111001119 |
JSC Zaliv Shipyard hat sich am Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv beteiligt. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
31.7.2018 |
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45. |
Stroygazmontazh Corporation (SGM Group) ООО Стройгазмонтаж (груп СГМ) |
Anschrift: Prospect Vernadskogo 53, 119415 Moscow, Russia Website: www.ooosgm.com info@ooosgm.ru Nummer im staatlichen Register: 1077762942212 Steuernummer: 7729588440 |
Stroygazmontazh Corporation (SGM Group) hat sich im Rahmen seines staatlichen Auftrags für den Bau der Kertsch-Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet, aktiv am Bau dieser Brücke beteiligt. Daher unterstützt das Unternehmen die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
31.7.2018 |
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46. |
Stroygazmontazh-Most OOO (SGM-Most OOO) OOO Стройгазмонтаж-Мост (ООО СГМ-Мост) |
Anschrift: Barklaya Str. 6, Building 7, 121087 Moscow, Russia Registernummer: 1157746088170 Steuernummer: 7730018980 E-Mail: kerch-most@yandex.ru |
Stroygazmontazh-Most OOO war als Tochtergesellschaft der Baubetreuungsgesellschaft Stroygazmontazh, die das Bauprojekt der Brücke über die Straße von Kertsch leitete, am Bau der Brücke beteiligt. Darüber hinaus handelt es sich bei dem Eigentümer des Unternehmens (Arkady Rotenberg) um eine Person, die bereits wegen die ukrainische Souveränität untergrabender Handlungen benannt worden ist (Person Nr. 92 im Anhang dieses Beschlusses). Das Unternehmen unterstützt demnach die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
31.7.2018 |
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47. |
CJSC VAD AKTSIONERNOE OBSHCHESTVO VAD АО „ВАД“ |
Anschrift: 133, Chernyshevskogo street, Vologda, Vologodskaya Oblast, 160019 Russland 122 Grazhdanskiy Prospect, suite 5, Liter A, St. Petersburg, 195267 Russland Registernummer: 1037804006811 (Russland) Steuernummer: 7802059185 Website: www.zaovad.com E-Mail: office@zaovad.com |
CJSC VAD ist der Hauptauftragnehmer für den Bau der Tavrida-Schnellstraße auf der Halbinsel Krim, der Straße über die Kertsch-Brücke und der Zufahrtsstraßen dazu. Die Schnellstraße Tavrida wird voraussichtlich Beförderungen auf die Halbinsel Krim durch ein Netz neu gebauter Straßen, die als Hauptverbindung zur Kertsch-Brücke dienen, ermöglichen. Daher unterstützt CJSC VAD die Verfestigung der Eingliederung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
31.7.2018 |
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48. |
Aktiengesellschaft „Lenpromtransproyekt“ (АО „Ленпромтранспроект“) |
Anschrift: Russische Föderation, 195197 St. Petersburg, Kondrat’yevskiy Prospekt 15, Building 5/1, 223 Registernummer (OGRN no.): 1027809210054 Steuernummer (INN no.) 7825064262 Website: https://lptp.ru/ E-Mail-Adresse: ptp@sp.ru |
Die Aktiengesellschaft Lenpromtransproyekt war an dem Vorhaben, die Eisenbahninfrastrukturen der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim mit denen Russlands zu verbinden, beteiligt: Sie fertigte die Entwürfe für die Eisenbahnzugänge zur Brücke über die Straße von Kertsch an und führte die architektonische Aufsicht über den Bau der Brücke, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher trägt das Unternehmen zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
1.10.2020 |
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49. |
Aktiengesellschaft „Bauleitung der Eisenbahnstrecke Berkakit-Tommot-Yakutsk“, Joint-stock company The Berkakit-Tommot-Yakutsk Railway Line’s Construction Directorate (АО „Дирекция по строительству железной дороги Беркакит-Томмот-Якутск“) |
Anschrift: Russische Föderation, Aldansky District, 678900 City of Aldan, Mayakovskogo Str. 14 Registernummer (OGRN no.): 1121402000213 Steuernummer (INN no.) 1402015986 Website: https://dsgd.ru/ E-Mail-Adresse: info@dsgd.ru gmn@dsgd.ru |
Die Aktiengesellschaft „Bauleitung der Eisenbahnstrecke Berkakit-Tommot-Yakutsk“ war an dem Vorhaben, die Eisenbahninfrastrukturen der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim mit denen Russlands zu verbinden, beteiligt: Sie erbrachte Ingenieurleistungen beim Bau der Eisenbahnzugänge zur Brücke über die Straße von Kertsch, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher trägt das Unternehmen zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
1.10.2020 |
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50. |
Föderales staatliches Einheitsunternehmen „Eisenbahn der Krim“, Federal State Unitary Enterprise Crimea Railway (Федеральное государственное унитарное предприятие „Крымская железная дорога“) |
Anschrift: Ukraine, 95006 Simferopol, Pavlenko Str. 34 Registernummer (OGRN no.): 1159102022738 Steuernummer (INN no.) 9102157783 Website: https://crimearw.ru E-Mail-Adresse: ngkkjd@mail.ru |
Das Föderale staatliche Einheitsunternehmen „Eisenbahn der Krim“ war an dem Vorhaben, die Eisenbahninfrastrukturen der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim mit denen Russlands zu verbinden, beteiligt: Es ist Eigentümer und Betreiber der Gleisanlagen auf der Brücke über die Straße von Kertsch, die Russland mit der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim verbindet. Daher trägt das Unternehmen zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
1.10.2020 |
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51. |
First Crimean Insurance Company (Крымская первая страховая компания) |
Anschrift: Ukraine, Sevastopol, Butakova Ln. 4 Registernummer (OGRN no.):1149102007933 Steuernummer (INN no.) 9102006047 Website: https://kpsk-ins.ru/about E-Mail-Adresse: info@kspk-ins.ru |
Das Versicherungsunternehmen „First Crimean Insurance Company“ war an dem Vorhaben, die Eisenbahninfrastrukturen der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim mit denen Russlands zu verbinden, beteiligt: Es hat den Bau der Brücke über die Straße von Kertsch versichert. Daher trägt das Unternehmen zur Konsolidierung der rechtswidrig annektierten Halbinsel Krim in die Russische Föderation bei, was wiederum die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine weiter untergräbt. |
1.10.2020 |
ANHANG II
Websites mit Informationen über die zuständigen Behörden und Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission
BELGIEN
https://diplomatie.belgium.be/nl/Beleid/beleidsthemas/vrede_en_veiligheid/sancties
https://diplomatie.belgium.be/fr/politique/themes_politiques/paix_et_securite/sanctions
https://diplomatie.belgium.be/en/policy/policy_areas/peace_and_security/sanctions
BULGARIEN
https://www.mfa.bg/en/101
TSCHECHISCHE REPUBLIK
www.financnianalytickyurad.cz/mezinarodni-sankce.html
DÄNEMARK
http://um.dk/da/Udenrigspolitik/folkeretten/sanktioner/
DEUTSCHLAND
http://www.bmwi.de/DE/Themen/Außenwirtschaft/außenwirtschaftsrecht,did=404888.html
ESTLAND
http://www.vm.ee/est/kat_622/
IRLAND
http://www.dfa.ie/home/index.aspx?id =28519
GRIECHENLAND
http://www.mfa.gr/en/foreign-policy/global-issues/international-sanctions.html
SPANIEN
http://www.exteriores.gob.es/Portal/en/PoliticaExteriorCooperacion/GlobalizacionOportunidadesRiesgos/Paginas/SancionesInternacionales.aspx
FRANKREICH
http://www.diplomatie.gouv.fr/fr/autorites-sanctions/
KROATIEN
http://www.mvep.hr/sankcije
ITALIEN
https://www.esteri.it/mae/it/politica_estera/politica_europea/misure_deroghe
ZYPERN
http://www.mfa.gov.cy/mfa/mfa2016.nsf/mfa35_en/mfa35_en?OpenDocument
LETTLAND
http://www.mfa.gov.lv/en/security/4539
LITAUEN
http://www.urm.lt/sanctions
LUXEMBURG
https://maee.gouvernement.lu/fr/directions-du-ministere/affaires-europeennes/mesures-restrictives.html
UNGARN
http://www.kormany.hu/download/9/2a/f0000/EU%20szankci%C3%B3s%20t%C3%A1j%C3%A9koztat%C3%B3_20170214_final.pdf
ΜΑLTA
https://foreignaffairs.gov.mt/en/Government/SMB/Pages/Sanctions-Monitoring-Board.aspx
NIEDERLANDE
https://www.rijksoverheid.nl/onderwerpen/internationale-sancties
ÖSTERREICH
http://www.bmeia.gv.at/view.php3?f_id=12750&LNG=en&version=
POLEN
https://www.gov.pl/web/dyplomacja
PORTUGAL
http://www.portugal.gov.pt/pt/ministerios/mne/quero-saber-mais/sobre-o-ministerio/medidas-restritivas/medidas-restritivas.aspx
RUMÄNIEN
http://www.mae.ro/node/1548
SLOWENIEN
http://www.mzz.gov.si/si/omejevalni_ukrepi
SLOWAKEI
https://www.mzv.sk/europske_zalezitosti/europske_politiky-sankcie_eu
FINNLAND
http://formin.finland.fi/kvyhteistyo/pakotteet
SCHWEDEN
http://www.ud.se/sanktioner
VEREINIGTES KÖNIGREICH
https://www.gov.uk/sanctions-embargoes-and-restrictions
Anschrift für Notifikationen an die Europäische Kommission
Europäische Kommission
Dienst für außenpolitische Instrumente (FPI)
Büro EEAS 07/99
B-1049 Brüssel, Belgien
E-Mail: relex-sanctions@ec.europa.eu.