Nummer

Beschreibung

I.B.1A004

Schutz- und Nachweisausrüstung sowie Bestandteile, soweit nicht erfasst von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial, wie folgt:

a.  Gasmasken, Filter und Ausrüstung zur Dekontamination, konstruiert oder modifiziert zur Abwehr eines der folgenden Agenzien, Materialien oder Stoffe, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür:

1.  biologische Agenzien „für den Kriegsgebrauch“,

2.  radioaktive Materialien „für den Kriegsgebrauch“,

3.  chemische Kampfstoffe (CW) oder

4.  „Reizstoffe“, einschließlich:

a.  α-Bromobenzenacetonitril, (Brombenzylzyanid) (CA) (CAS 5798-79-8);

b.  [(2-Chlorophenyl) methylen] Propandinitril, (o-Chlorobenzyliden-malononitril) (CS)(CAS 2698-41-1);

c.  2-Chloro-1-phenylethanon, Phenylalkylchlorid (ω-Chloroacetophenon) (CN) (CAS 532-27-4);

d.  Dibenz-(b,f)-1,4-oxazephin (CR) (CAS 257-07-8);

e.  10-Chlor-5,10-dihydrophenarsazin, (Phenarsazinchlorid) (Adamsit), (DM) (CAS 578-94-9);

f.  N-Nonanoylmorpholin (MPA) (CAS 5299-64-9);

b.  Schutzanzüge, Handschuhe und Schuhe, besonders konstruiert oder modifiziert zur Abwehr eines der folgenden Agenzien, Materialien oder Stoffe:

1.  biologische Agenzien „für den Kriegsgebrauch“,

2.  radioaktive Materialien „für den Kriegsgebrauch“ oder

3.  chemische Kampfstoffe (CW);

c.  ABC-Nachweisausrüstung, besonders konstruiert oder modifiziert zum Nachweis oder zur Identifizierung eines der folgenden Agenzien, Materialien oder Stoffe, und besonders konstruierte Bestandteile hierfür;

1.  biologische Agenzien „für den Kriegsgebrauch“,

2.  radioaktive Materialien „für den Kriegsgebrauch“ oder

3.  chemische Kampfstoffe (CW);

d.  Elektronische Ausrüstung, konstruiert zum automatisierten Nachweis oder zur automatisierten Identifizierung von Rückständen von „Explosivstoffen“ unter Verwendung von Techniken der „Spurendetektion“ (z. B. akustische Oberflächenwellen, Ionen-Mobilitäts-Spektrometrie, Differenzielle Mobilitäts-Spektrometrie, Massenspektrometrie).

Technische Anmerkung:

„,Spurendetektion“ ist definiert als die Fähigkeit, weniger als 1 ppm gasförmige Stoffe oder 1 mg feste oder flüssige Stoffe zu erkennen.

Anmerkung 1:  Unternummer 1A004.d. erfasst nicht Ausrüstung, besonders konstruiert für den Einsatz in Laboratorien.

Anmerkung 2:  Unternummer 1A004.d. erfasst nicht kontaktlose Durchgangs-Sicherheitsschleusen.

Anmerkung:  Nummer 1A004 erfasst nicht:

a.  Strahlendosimeter für den persönlichen Gebrauch,

b.  Ausrüstung, die durch Konstruktion oder Funktion auf den Schutz gegen bestimmte Gefahren im häuslichen Bereich und im gewerblichen Bereich begrenzt ist, einschließlich:

1.  Bergbau,

2.  Steinbrüche,

3.  Landwirtschaft,

4.  Pharmazie,

5.  Medizin,

6.  Tierheilkunde,

7.  Umwelt,

8.  Abfallwirtschaft,

9.  Nahrungsmittelindustrie.

Technische Anmerkungen:

Nummer 1A004 schließt Ausrüstungen und Bestandteile ein, die für den Nachweis oder die Abwehr von radioaktiven Materialien „für den Kriegsgebrauch“, biologischen Agenzien „für den Kriegsgebrauch“, chemischen Kampfstoffen (CW), „Simulanzien (Simuli)“ oder „Reizstoffen“ identifiziert wurden, nach nationalen Standards erfolgreich getestet wurden oder sich in anderer Weise als wirksam erwiesen haben, auch wenn diese Ausrüstungen oder Bestandteile in zivilen Bereichen wie Bergbau, Steinbrüche, Landwirtschaft, Pharmazie, Medizin, Tierheilkunde, Umwelt, Abfallwirtschaft oder Nahrungsmittelindustrie verwendet werden.

„Simulanzien (Simuli)“ sind Substanzen oder Materialien, die anstelle toxischer Agenzien (chemische oder biologische) für Ausbildungs-, Forschungs-, Test- oder Evaluierungszwecke verwendet werden.

I.B.9A012

„Unbemannte Luftfahrzeuge“ („UAVs“), zugehörige Systeme, Ausrüstung und Bestandteile wie folgt:

a.  „UAVs“ mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.  Fähigkeit zur autonomen Flugsteuerung und zur autonomen Navigation (z. B. mittels Autopilot mit Trägheitsnavigationssystem) oder

2.  Fähigkeit zum gesteuerten Fliegen außerhalb des unmittelbaren Sichtbereiches durch einen Bediener (z. B. mittels Fernsteuerung mit Videobildübertragung);

b.  zugehörige Systeme, Ausrüstung und Bestandteile wie folgt:

1.  besonders konstruierte Ausrüstung für die Fernsteuerung der von Unternummer 9A012.a. erfassten „UAVs“,

2.  andere als von Nummer 7A in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 erfasste Systeme zur Navigation, Lageregelung, Lenkung oder Steuerung, besonders konstruiert, um von Unternummer 9A012.a. erfasste „UAVs“ mit der Fähigkeit zur autonomen Flugsteuerung und zur autonomen Navigation auszustatten,

3.  besonders konstruierte Ausrüstung und Bestandteile zum Umbauen eines bemannten „Luftfahrzeuges“ in ein von Unternummer 9A012.a. erfasstes „UAV“,

4.  luftatmende Hubkolben- oder Rotationskolbenverbrennungsmotoren, besonders konstruiert oder geändert, um „UAVs“ in Höhen von über 50 000 Fuß (15 240 m) anzutreiben.

I.B.9A350

Sprüh- oder Zerstäubungs-(Vernebelungs-)systeme, besonders konstruiert oder geändert zum Einbau in „Luftfahrzeuge“, „Luftfahrtgeräte nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ oder unbemannte Luftfahrzeuge und besonders konstruierte Bestandteile hierfür, wie folgt:

Komplette Sprüh- oder Zerstäubungs- (Vernebelungs-) systeme, geeignet zur Ausbringung einer flüssigen Suspension mit einer Ausgangstropfengröße von kleiner als 50 μm „VMD“ bei einer Durchflussrate größer als zwei Liter pro Minute;

Sprüharme oder Anordnungen von aerosolerzeugenden Einheiten, geeignet zur Ausbringung einer flüssigen Suspension mit einer Ausgangstropfengröße von kleiner als 50 μm „VMD“ bei einer Durchflussrate größer als zwei Liter pro Minute;

Aerosolerzeugende Einheiten, besonders konstruiert für den Einbau in von Unternummer 9A350.a. und 9A350.b. erfasste Systeme.

Anmerkung:  Aerosolerzeugende Einheiten sind besonders konstruierte oder geänderte Vorrichtungen zum Einbau in Luftfahrzeuge, wie z. B. Düsen, Rotationszerstäuber (rotary drum atomizer) und ähnliche Vorrichtungen.

Anmerkung:  Nummer 9A350 erfasst keine Sprüh- oder Zerstäubungs- (Vernebelungs-) systeme und Bestandteile, die erwiesenermaßen nicht zur Ausbringung biologischer Agenzien in Form von infektiösen Aerosolen geeignet sind.

1.  Die Tropfengröße für Sprühausrüstung oder Düsen, besonders konstruiert zur Verwendung in „Luftfahrzeugen“, „Luftfahrtgeräten nach dem Prinzip leichter-als-Luft“ oder unbemannten Luftfahrzeugen, sollte mit einer der folgenden Methoden gemessen werden:

a.  Doppler-Laser-Methode;

b.  Laserdiffraktionsmethode.

2.  In Nummer 9A350 bedeutet „VMD“ Volume Median Diameter (mittlerer Volumendurchmesser). Für wasserbasierende Systeme entspricht dies dem MMD, Mass Median Diameter (mittlerer Massendurchmesser).

Nummer

Beschreibung

I.B.2B350

Chemische Herstellungseinrichtungen, Apparate und Bestandteile wie folgt:

a.  Reaktionsbehälter oder Reaktoren, mit oder ohne Rührer, mit einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen größer als 0,1 m3 (100 l) und kleiner als 20 m3 (20 000 l), bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.  „Legierungen“ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.  Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

3.  Glas oder Email,

4.  Nickel oder Nickel-„Legierungen“ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

5.  Tantal oder Tantal-„Legierungen“,

6.  Titan oder Titan-„Legierungen“,

7.  Zirkonium oder Zirkonium-„Legierungen“ oder

8.  Niob (Columbium) oder Niob-„Legierungen“;

b.  Rührer für die Verwendung in den von Unternummer 2B350.a. erfassten Reaktionskesseln oder Reaktoren sowie für solche Rührer konstruierte Rührflügel, Rührblätter und Rührwellen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.  „Legierungen“ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.  Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

3.  Glas oder Email,

4.  Nickel oder Nickel-„Legierungen“ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

5.  Tantal oder Tantal-„Legierungen“,

6.  Titan oder Titan-„Legierungen“,

7.  Zirkonium oder Zirkonium-„Legierungen“ oder

8.  Niob (Columbium) oder Niob-„Legierungen“;

c.  Lagertanks, Container oder Vorlagen mit einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen größer als 0,1 m3 (100 l), bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.  „Legierungen“ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.  Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

3.  Glas oder Email,

4.  Nickel oder Nickel-„Legierungen“ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

5.  Tantal oder Tantal-„Legierungen“,

6.  Titan oder Titan-„Legierungen“,

7.  Zirkonium oder Zirkonium-„Legierungen“ oder

8.  Niob (Columbium) oder Niob-„Legierungen“;

d.  Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche größer als 0,15 m2 und kleiner als 20 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.  „Legierungen“ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.  Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

3.  Glas oder Email,

4.  Grafit oder „Carbon-Grafit“,

5.  Nickel oder Nickel-„Legierungen“ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

6.  Tantal oder Tantal-„Legierungen“,

7.  Titan oder Titan-„Legierungen“,

8.  Zirkonium oder Zirkonium-„Legierungen“,

9.  Siliziumkarbid,

10.  Titankarbid oder

11.  Niob (Columbium) oder Niob-„Legierungen“;

e.  Destillations- oder Absorptionskolonnen mit einem inneren Durchmesser größer als 0,1 m sowie für solche Destillations- oder Absorptionskolonnen konstruierte Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.  „Legierungen“ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.  Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

3.  Glas oder Email,

4.  Grafit oder „Carbon-Grafit“,

5.  Nickel oder Nickel-„Legierungen“ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

6.  Tantal oder Tantal-„Legierungen“,

7.  Titan oder Titan-„Legierungen“,

8.  Zirkonium oder Zirkonium-„Legierungen“ oder

9.  Niob (Columbium) oder Niob-„Legierungen“;

f.  fernbedienbare Abfülleinrichtungen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.  „Legierungen“ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom oder

2.  Nickel oder Nickel-„Legierungen“ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel;

g.  Ventile mit einer „Nennweite“ größer als 10 mm sowie für solche Ventile konstruierte Ventilgehäuse oder vorgeformte Gehäuseverkleidungen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.  „Legierungen“ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.  Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

3.  Glas oder Email,

4.  Nickel oder Nickel-„Legierungen“ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

5.  Tantal oder Tantal-„Legierungen“,

6.  Titan oder Titan-„Legierungen“,

7.  Zirkonium oder Zirkonium-„Legierungen“,

8.  Niob (Columbium) oder Niob-„Legierungen“ oder

9.  Keramische Materialien wie folgt:

a.  Siliziumkarbid mit einer Reinheit größer (besser)/gleich 80 Gew.-%;

b.  Aluminiumoxid mit einer Reinheit größer (besser)/gleich 99,9 Gew.-%;

c.  Zirkondioxid;

Technische Anmerkung:

Bei unterschiedlichem Einlass- und Auslassdurchmesser ist die „Nennweite“ als der kleinere der beiden Durchmesser definiert.

h.  mehrwandige Rohre mit Leckdetektor-Anschluss, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.  „Legierungen“ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.  Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

3.  Glas oder Email,

4.  Grafit oder „Carbon-Grafit“,

5.  Nickel oder Nickel-„Legierungen“ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

6.  Tantal oder Tantal-„Legierungen“,

7.  Titan oder Titan-„Legierungen“,

8.  Zirkonium oder Zirkonium-„Legierungen“ oder

9.  Niob (Columbium) oder Niob-„Legierungen“;

i.  Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 0,6 m3/h oder Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 5 m3/h (jeweils unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 °C) und 101,3 kPa) sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.  „Legierungen“ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.  Keramik,

3.  Ferrosiliziumguss (hochlegiertes Ferrosilizium),

4.  Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

5.  Glas oder Email,

6.  Grafit oder „Carbon-Grafit“,

7.  Nickel oder Nickel-„Legierungen“ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

8.  Tantal oder Tantal-„Legierungen“,

9.  Titan oder Titan-„Legierungen“,

10.  Zirkonium oder Zirkonium-„Legierungen“ oder

11.  Niob (Columbium) oder Niob-„Legierungen“;

j.  Verbrennungseinrichtungen, entwickelt zur Vernichtung der in Nummer 1C350 genannten Substanzen, mit besonders entwickelten Abfall-Zuführungssystemen, speziellen Handhabungseinrichtungen und einer durchschnittlichen Brennraumtemperatur größer als 1 273 K (1 000 °C), wobei die medienberührenden Flächen des Zuführungssystems ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialienbestehen:

1.  „Legierungen“ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.  Keramik oder

3.  Nickel oder Nickel-„Legierungen“ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel.

1.  „Carbon-Grafit“ besteht aus amorphem Kohlenstoff und Grafit, wobei der Grafitgehalt 8 Gew.-% oder mehr beträgt.

2.  Für das in den obigen Unternummern aufgeführte Material sind unter dem Begriff „Legierung“, wenn dieser nicht in Verbindung mit einer bestimmten Elementkonzentration verwendet wird, diejenigen Legierungen zu verstehen, bei denen das identifizierte Metall einen höheren Gewichtsanteil aufweist als jedes andere Element.

I.B.2B351

Systeme zur Feststellung oder Überwachung toxischer Gase und dafür bestimmte Bestandteile zur Detektion, die nicht von Nummer 1A004 erfasst werden, wie folgt, sowie Detektoren, Ausrüstungen mit Sensoren und austauschbare Mess-Sonden-Einsätze hierfür:

a.  entwickelt für den kontinuierlichen Betrieb und verwendbar für die Detektion von chemischen Kampfstoffen oder den in Nummer 1C350 genannten Substanzen unterhalb einer Konzentration von 0,3 mg/m3 oder

b.  entwickelt für die Detektion cholinesterase-hemmender Wirkung.

I.B.2B352

Ausrüstung, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe, wie folgt:

a.  vollständige biologische Sicherheitsbereiche, ausgestattet nach den Richtlinien für die Sicherheitsstufen P3 oder P4;

Technische Anmerkung:

Die Sicherheitsstufen P3 oder P4 (BL3, BL4, L3, L4) entsprechen der Definition im WHO-Handbuch Laboratory Biosafety (3. Auflage, Genf 2004).

b.  Fermenter, geeignet zur Kultivierung pathogener „Mikroorganismen“ oder Viren oder geeignet zur Erzeugung von „Toxinen“, ohne Aerosolfreisetzung, mit einer Gesamtkapazität größer/gleich 20 l;

Technische Anmerkung:

Fermenter schließen Bioreaktoren, Chemostate und kontinuierliche Fermentationssysteme ein.

c.  Zentrifugalseparatoren, geeignet zur kontinuierlichen Trennung ohne Aerosolfreisetzung, mit allen folgenden Eigenschaften:

1.  Durchflussrate größer als 100 l/h,

2.  Bestandteile aus poliertem Edelstahl oder Titan,

3.  Ein- oder Mehrfachdichtung im Dampfsterilisationsbereich und

4.  geeignet zur In-situ-Sterilisation im geschlossenen Zustand;

Technische Anmerkung:

Zentrifugalseparatoren schließen Dekanter ein.

d.  Ausrüstung, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe, wie folgt:

1.  Kreuz-(Tangential-)stromfilter-Ausrüstung, geeignet zur Abtrennung von pathogenen „Mikroorganismen“, Viren, Toxinen oder Zellkulturen ohne Aerosolfreisetzung, mit allen folgenden Eigenschaften:

a.  Gesamtfilterfläche größer/gleich 1 m2 und

b.  mit einer der folgenden Eigenschaften:

1.  geeignet zur In-situ-Sterilisation oder zur In-situ-Desinfektion oder

2.  Verwendung von Einweg- oder Einmalfiltern;

Technische Anmerkung:

Im Sinne von Unternummer 2B352.d.1.b bezeichnet „Sterilisation“ die Entfernung aller vermehrungsfähigen Mikroben von der Ausrüstung durch die Verwendung physikalischer (z. B. Dampf) oder chemischer Agenzien. „Desinfektion“ bezeichnet die Zerstörung der potenziellen mikrobiellen Infektiösität der Ausrüstung durch die Verwendung chemischer Agenzien mit germiziden Effekten. Desinfektion und Sterilisation unterscheiden sich von der Sanitisation. Die Sanitisation bezieht sich auf Reinigungsoperationen, die entwickelt wurden, um die Menge des mikrobiellen Materials auf der Ausrüstung zu verringern ohne notwendigerweise deren völlige Infektiösität oder Vermehrungsfähigkeit zu beseitigen.

2.  Bestandteile von Kreuz-(Tangential-)stromfiltern (z. B. Module, Elemente, Kassetten, Kartuschen oder Platten) mit einer Filterfläche größer/gleich 0,2 m2 pro Bestandteil und konstruiert für die Verwendung in Kreuz-(Tangential-)stromfilter-Ausrüstung, die von Unternummer 2B352.d. erfasst wird;

Anmerkung:  Unternummer 2B352.d. erfasst nicht Umkehrosmose-Ausrüstung gemäß Herstellerangaben.

e.  dampfsterilisierbare Gefriertrocknungsanlagen mit einer Eiskapazität des Kondensators größer als 10 kg und kleiner als 1 000 kg in 24 Stunden;

f.  Schutz- und Containment-Ausrüstungen wie folgt:

1.  Voll- oder Halbschutzanzüge oder Hauben, die auf die Anbindung an eine externe Luftversorgung angewiesen sind und mit Überdruck betrieben werden,

Anmerkung:  Anzüge, entwickelt für das Tragen mit unabhängigen Atemgeräten, werden von Unternummer 2B352.f.1. nicht erfasst.

2.  biologische Sicherheitswerkbänke der Klasse III oder Isolatoren mit ähnlichen Leistungsmerkmalen;

Anmerkung:  Die in Unternummer 2B352.f.2. genannten Isolatoren schließen flexible Isolatoren, Trockenkästen (dry boxes), Kästen für anaerobe Arbeiten, Handschuharbeitskästen und Hauben mit laminarer Strömung (geschlossen mit vertikaler Strömung) ein.

g.  Aerosolprüfkammern mit einem Volumen größer/gleich 1 m3, konstruiert für Aerosoleignungsprüfungen von „Mikroorganismen“, Viren oder „Toxinen“.

Nummer

Beschreibung

I.B.1C350

Chemikalien, die als Ausgangsstoffe für toxische Wirkstoffe verwendet werden können, wie folgt und „Mischungen von Chemikalien“, die eine oder mehrere dieser Chemikalien enthalten:

ANMERKUNG:  SIEHE AUCH LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL UND NUMMER 1C450.

1.  Thiodiglykol (CAS-Nr. 111-48-8);

2.  Phosphoroxidchlorid (CAS-Nr. 10025-87-3);

3.  Methylphosphonsäuredimethylester (CAS-Nr. 756-79-6);

4.  zur Erfassung von Methylphosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 676-99-3):

SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL UND NUMMER 1C450;

5.  Methylphosphonsäuredichlorid (CAS-Nr. 676-97-1);

6.  Dimethylphosphit (DMP) (CAS-Nr. 868-85-9);

7.  Phosphortrichlorid (CAS-Nr. 7719-12-2);

8.  Trimethylphosphit (TMP) (CAS-Nr. 121-45-9);

9.  Thionylchlorid (CAS-Nr. 7719-09-7);

10.  3-Hydroxy-1-methylpiperidin (CAS-Nr. 3554-74-3);

11.  N,N-Diisopropyl-2-aminochlorethan (CAS-Nr. 96-79-7);

12.  N,N-Diisopropyl-2-aminoethanthiol (CAS-Nr. 5842-07-9);

13.  3-Chinuclidinol (CAS-Nr. 1619-34-7);

14.  Kaliumfluorid (CAS-Nr. 7789-23-3);

15.  2-Chlorethanol (CAS-Nr. 107-07-3);

16.  Dimethylamin (CAS-Nr. 124-40-3);

17.  Ethylphosphonsäurediethylester (CAS-Nr. 78-38-6);

18.  N,N-Dimethylaminodiethylphosphat (CAS-Nr. 2404-03-7);

19.  Diethylphosphit (CAS-Nr. 762-04-9);

20.  Dimethylaminhydrochlorid (CAS-Nr. 506-59-2);

21.  Ethylphosphonigsäuredichlorid (CAS-Nr. 1498-40-4);

22.  Ethylphosphonsäuredichlorid (CAS-Nr. 1066-50-8);

23.  zur Erfassung von Ethylphosphonsäuredifluorid (CAS-Nr. 753-98-0):

SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL;

24.  Fluorwasserstoff (CAS-Nr. 7664-39-3);

25.  Methylbenzilat (CAS-Nr. 76-89-1);

26.  Methylphosphonigsäuredichlorid (CAS-Nr. 676-83-5);

27.  N,N-Diisopropyl-2-aminoethanol (CAS-Nr. 96-80-0);

28.  Pinakolylalkohol (CAS-Nr. 464-07-3);

29.  zur Erfassung von O-Ethyl-2-diisopropylaminoethylmethylphosphonit (QL) (CAS-Nr. 57856-11-8):

SIEHE LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL;

30.  Triethylphosphit (CAS-Nr. 122-52-1);

31.  Arsentrichlorid (CAS-Nr. 7784-34-1);

32.  Benzilsäure (CAS-Nr. 76-93-7);

33.  Methylphosphonigsäurediethylester (CAS-Nr. 15715-41-0);

34.  Ethylphosphonsäuredimethylester (CAS-Nr. 6163-75-3);

35.  Ethylphosphonigsäuredifluorid (CAS-Nr. 430-78-4);

36.  Methylphosphonigsäuredifluorid (CAS-Nr. 753-59-3);

37.  3-Chinuclidon (CAS-Nr. 3731-38-2);

38.  Phosphorpentachlorid (CAS-Nr. 10026-13-8);

39.  Pinakolon (CAS-Nr. 75-97-8);

40.  Kaliumcyanid (CAS-Nr. 151-50-8);

41.  Kaliumhydrogendifluorid (CAS-Nr. 7789-29-9);

42.  Ammoniumhydrogendifluorid (oder Ammoniumbifluorid) (CAS-Nr. 1341-49-7);

43.  Natriumfluorid (CAS-Nr. 7681-49-4);

44.  Natriumhydrogendifluorid (CAS-Nr. 1333-83-1);

45.  Natriumcyanid (CAS-Nr. 143-33-9);

46.  Triethanolamin (CAS-Nr. 102-71-6);

47.  Phosphorpentasulfid (CAS-Nr. 1314-80-3);

48.  Diisopropylamin (CAS-Nr. 108-18-9);

49.  Diethylaminoethanol (CAS-Nr. 100-37-8);

50.  Natriumsulfid (CAS-Nr. 1313-82-2);

51.  Schwefelmonochlorid (CAS-Nr. 10025-67-9);

52.  Schwefeldichlorid (CAS-Nr. 10545-99-0);

53.  Triethanolamin-Hydrochlorid (CAS-Nr. 637-39-8);

54.  N,N-Diisopropyl-2-aminochlorethan-Hydrochlorid (CAS-Nr. 4261-68-1);

55.  Methylphosphonsäure (CAS-Nr. 993-13-5);

56.  Methylphosphonsäurediethylester (CAS-Nr. 683-08-9);

57.  N,N-Dimethylamino-phosphoryldichlorid (CAS-Nr. 677-43-0);

58.  Triisopropylphosphit (CAS-Nr. 116-17-6);

59.  Ethyldiethanolamin (CAS-Nr. 139-87-7);

60.  Thiophosphorsäurediethylester (CAS Nr. 2465-65-8);

61.  Dithiophosphorsäurediethylester (CAS Nr. 298-06-6);

62.  Natriumhexafluorosilikat (CAS-Nr. 16893-85-9);

63.  Methylthiophosphonsäuredichlorid (CAS Nr. 676-98-2).

Anmerkung 1:  Für Ausfuhren in „Nichtvertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens“ erfasst Nummer 1C350 nicht „Mischungen von Chemikalien“, die eine oder mehrere der von den Unternummern 1C350 1, 3, 5, 11, 12, 13, 17, 18, 21, 22, 26, 27, 28, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 54, 55, 56, 57 und 63 erfassten Chemikalien enthalten, in denen keine der einzeln erfassten Chemikalien zu mehr als 10 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.

Anmerkung 2:  Nummer 1C350 erfasst nicht „Mischungen von Chemikalien“, die eine oder mehrere der von den Unternummern 1C350 2, 6, 7, 8, 9, 10, 14, 15, 16, 19, 20, 24, 25, 30, 37, 38, 39, 40, 41, 42, 43, 44, 45, 46, 47, 48, 49, 50, 51, 52, 53, 58, 59, 60, 61, und 62 erfassten Chemikalien enthalten, in denen keine der einzeln erfassten Chemikalien zu mehr als 30 Gew. % in der Mischung enthalten ist.

Anmerkung 3:  Nummer 1C350 erfasst nicht als Verbrauchsgüter bestimmte Waren, die zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder die zum einzelnen Gebrauch verpackt sind.

I.B.1C351

Human- und tierpathogene Erreger sowie „Toxine“:

a.  Viren (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.  Anden-Virus,

2.  Chapare-Virus,

3.  Chikungunya-Virus,

4.  Choclo-Virus,

5.  Haemorrhagisches Kongo-Krim-Fieber-Virus,

6.  Dengue-Fiebervirus,

7.  Dobrava-Belgrad-Virus,

8.  Eastern Equine Enzephalitis-Virus,

9.  Ebola-Virus,

10.  Guanarito-Virus,

11.  Hantaan-Virus,

12.  Hendra-Virus (Equine-Morbillivirus),

13.  Japan-B-Enzephalitis-Virus,

14.  Junin-Virus,

15.  Kyasanur Waldfieber Virus (Kyasanur Forest virus),

16.  Laguna-Negra-Virus,

17.  Lassa- Virus,

18.  Louping-Ill-Virus,

19.  Lujo-Virus,

20.  Lymphozytäre-Choriomeningitis-Virus,

21.  Machupo-Virus,

22.  Marburg-Virus,

23.  Affenpockenvirus,

24.  Murray-Valley-Encephalitis-Virus,

25.  Nipah-Virus,

26.  Virus des Omsker hämorrhagischen Fiebers (OHF, Omsk haemorrhagic fever virus),

27.  Oropouche-Virus,

28.  Powassan-Virus,

29.  Rift-Valley-Fieber-Virus,

30.  Rocio-Virus,

31.  Sabia-Virus,

32.  Seoul-Virus,

33.  Sin-Nombre-Virus,

34.  St-Louis-Encephalitis-Virus,

35.  Zeckenenzephalitis-Virus (Virus der russischen Frühjahr/Sommerenzephalitis),

36.  Variola-Virus,

37.  Venezuelan Equine Enzephalitis-Virus,

38.  Westliches Pferdeenzephalitis-Virus (western equine encephalitis virus),

39.  Gelbfieber-Virus;

b.  Rickettsiae (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.  Coxiella burnetii,

2.  Bartonella quintana (Rochalimaea quintana, Rickettsia quintana),

3.  Rickettsia prowasecki,

4.  Rickettsia rickettsii;

c.  Bakterien (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.  Bacillus anthracis,

2.  Brucella abortus,

3.  Brucella melitensis,

4.  Brucella suis,

5.  Chlamydia psittaci,

6.  Clostridium botulinum,

7.  Francisella tularensis,

8.  Burkholderia mallei (Pseudomonas mallei),

9.  Burkholderia pseudomallei (Pseudomonas pseudomallei),

10.  Salmonella typhi,

11.  Shigella dysenteriae,

12.  Vibrio cholerae,

13.  Yersinia pestis,

14.  Clostridium perfringens Epsilon-Toxin bildende Typen,

15.  Enterohämorrhagische Escherichia coli, Serotyp O157 und andere Verotoxin bildende Typen (EHEC bzw. VTEC);

d.  „Toxine“ wie folgt und deren „Toxinuntereinheiten“:

1.  Clostridium-botulinum-Toxine,

2.  Clostridium-perfringens-Toxine,

3.  Conotoxin,

4.  Ricin,

5.  Saxitoxin,

6.  Shiga-Toxin,

7.  Staphylococcus-aureus-Toxine,

8.  Tetrodotoxin,

9.  Verotoxin und Shiga-ähnliche ribosomen-inaktivierende Proteine,

10.  Microcystin (Cyanoginosin),

11.  Aflatoxine,

12.  Abri,

13.  Cholera toxin,

14.  Diacetoxyscirpenol,

15.  T-2-Toxin,

16.  HT-2-Toxin,

17.  Modeccin,

18.  Volkensin,

19.  Viscum album Lectin 1 (Viscumin);

Anmerkung:  Unternummer 1C351.d. erfasst nicht Botulinumtoxine oder Conotoxine in Fertigprodukten mit allen folgenden Eigenschaften:

1.  pharmazeutische Zubereitungen, entwickelt für die Behandlung von Menschen mit entsprechender Indikation,

2.  abgepackt in einer für medizinische Produkte handelsüblichen Form (Fertigarzneimittel) und

3.  mit staatlicher Zulassung als medizinisches Produkt.

e.  Pilze (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.  Coccidioides immitis,

2.  Coccidioides posadasii.

Anmerkung:  Nummer 1C351 erfasst keine „Impfstoffe“ oder „Immunotoxine“.

I.B.1C352

Tierpathogene Erreger wie folgt:

a.  Viren (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.  Afrikanisches Schweinepest-Virus,

2.  Aviäre Influenza-Viren wie folgt:

a.  uncharakterisiert oder

b.  Viren mit hoher Pathogenität gemäß Anhang I Nummer 2 der Richtlinie 2005/94/EG (1) wie folgt:

1.  Typ-A-Viren mit einem IVPI (intravenöser Pathogenitätsindex) in 6 Wochen alten Hühnern größer als 1,2 oder

2.  Typ-A-Viren vom Subtyp H5 oder H7 mit Genomsequenzen, die für multiple basische Aminosäuren an der Spaltstelle des Hämagglutin kodieren, vergleichbar denen, die auch bei anderen HPAI-Viren beobachtet werden können, was darauf hinweist, dass das Hämagglutinin von einer im Wirt ubiquitären Protease gespalten werden kann.

3.  Bluetongue-Virus,

4.  Maul- und Klauenseuche-Virus,

5.  Ziegenpockenvirus,

6.  Aujeszky-Virus,

7.  Schweinepest-Virus (Hog cholera-Virus),

8.  Lyssa-Virus,

9.  Newcastle-Virus,

10.  Virus der Pest der kleinen Wiederkäuer,

11.  Schweine-Entero-Virus vom Typ 9 (Virus der vesikulären Schweinekrankheit),

12.  Rinderpest-Virus,

13.  Schafpocken-Virus,

14.  Teschen-Virus,

15.  Vesikuläre Stomatitis-Virus,

16.  Lumpy Skin Disease-Virus,

17.  African Horse Sickness-Virus;

b.  Mycoplasmen (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.  Mycoplasma mycoides Subspezies mycoides SC (small colony),

2.  Mycoplasma capricolum Subspezies capripneumoniae.

Anmerkung:  Nummer 1C352 erfasst keine „Impfstoffe“.

I.B.1C353

Genetische Elemente und genetisch modifizierte Organismen wie folgt:

a.  genetisch modifizierte Organismen oder genetische Elemente, die Nukleinsäuresequenzen enthalten, die mit der Pathogenität der von Unternummer 1C351.a., 1C351.b., 1C351.c., 1C351.e., 1C352 oder 1C354 erfassten Organismen assoziiert sind;

b.  genetisch modifizierte Organismen oder genetische Elemente, die eine Nukleinsäuresequenz-Codierung für eines der von Unternummer 1C351d erfassten „Toxine“ oder deren „Toxinuntereinheiten“ enthalten.

1.  Genetische Elemente schließen unter anderem genetisch modifizierte oder unmodifizierte Chromosomen, Genome, Plasmide, Transposons und Vektoren ein.

2.  Nukleinsäuresequenzen, die mit der Pathogenität der von Unternummer 1C351.a., 1C351.b., 1C351.c., 1C351.e., 1C352 oder 1C354 erfassten Erregern assoziert sind, meint jede für einen gelisteten Erreger spezifische Sequenz,

a)  die selbst oder durch ihre Transkriptions- oder Translationsprodukte eine beträchtliche Gefahr für die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen darstellt oder

b)  von der bekannt ist, dass sie die Fähigkeit eines erfassten Erregers oder jedes anderen Organismus, in den sie eingeführt oder in anderer Weise integriert werden könnte, erhöht, die Gesundheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen ernsthaft zu gefährden.

Anmerkung:  Nummer 1C353 erfasst keine Nukleinsäuresequenzen, die mit der Pathogenität von enterohämorrhagischen Escherichia coli, Serotyp O157 und anderen Verotoxin-bildenden Stämmen assoziert sind, ausgenommen jene, die Verotoxin selbst oder Untereinheiten davon kodieren.

I.B.1C354

Pflanzenpathogene Erreger wie folgt:

a.  Viren (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material mit lebendem Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.  Potato Andean latent tymovirus,

2.  Potato Spindle Tuber Viroid;

b.  Bakterien (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.  Xanthomonas albilineans,

2.  Xanthomonas campestris pv. citri, einschließlich der als Xanthomonas campestris pv. citri Typen A, B, C, D, E bezeichneten oder anders klassifizierter Stämme wie Xanthomonas citri, Xanthomonas campestris pv. aurantifolia oder Xanthomonas pv. campestris pv. citromelo,

3.  Xanthomonas oryzae pv. Oryzae (Pseudomonas campestris pv. Oryzae),

4.  Clavibacter michiganensis subsp. Sepedonicus (Corynebacterium michiganensis subsp. Sepedonicus oder Corynebacterium Sepedonicum),

5.  Ralstonia solanacearum, Stamm 2 und 3 (Pseudomonas solanacearum, Stamm 2 und 3 oder Burkholderia solana, Stamm 2 und 3);

c.  Pilze (natürlich, adaptiert oder geändert, entweder in Form „isolierter lebender Kulturen“ oder als Material, das gezielt mit solchen Kulturen geimpft oder kontaminiert ist) wie folgt:

1.  Colletotrichum coffeanum var. virulans (Colletotrichum kahawae),

2.  Cochliobolus miyabeanus (Helminthosporium oryzae),

3.  Microcyclus ulei (syn. Dothidella ulei),

4.  Puccinia graminis (syn. Puccinia graminis f. sp. tritici),

5.  Puccinia striiformis (syn. Puccinia glumarum),

6.  Magnaporthe grisea (Pyricularia grisea/Pyricularia oryzae).

I.B.1C450

Toxische Chemikalien und Ausgangsstoffe für toxische Chemikalien wie folgt und „Mischungen von Chemikalien“, die eine oder mehrere dieser Chemikalien enthalten:

ANMERKUNG:  SIEHE AUCH NUMMER 1C350, UNTERNUMMER 1C351.d. UND LISTE FÜR WAFFEN, MUNITION UND RÜSTUNGSMATERIAL.

a.  Toxische Chemikalien wie folgt:

1.  Amiton: O,O-Diethyl-S-[-2-(diethylamino)ethyl]phosphorthiolat (CAS-Nr. 78-53-5) sowie die entsprechenden alkylierten oder protonierten Salze,

2.  PFIB: 1,1,3,3,3-Pentafluor-2-(trifluormethyl)-1-propen (CAS-Nr. 382-21-8),

3.  zur Erfassung von BZ: 3-Chinuklidinylbenzylat (CAS-Nr. 6581-06-2):

Siehe Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial,

4.  Phosgen: Carbonyldichlorid (CAS-Nr. 75-44-5),

5.  Cyanogenchlorid: Chlorcyan (CAS-Nr. 506-77-4),

6.  Hydrogencyanid: Cyanwasserstoffsäure (CAS-Nr. 74-90-8),

7.  Chloropikrin: Trichlornitromethan (CAS-Nr. 76-06-2);

Anmerkung 1:  Für Ausfuhren in „Nichtvertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens“ erfasst Nummer 1C450 nicht „Mischungen von Chemikalien“, die eine oder mehrere der von den Unternummern 1C450.a.1. und 1C450.a.2. erfassten Chemikalien enthalten, in denen keine der einzeln erfassten Chemikalien zu mehr als 1 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.

Anmerkung 2:  Nummer 1C450 erfasst nicht „Mischungen von Chemikalien“, die eine oder mehrere der von den Unternummern 1C450.a.4., 1C450.a.5., 1C450.a.6. und 1C450.a.7. erfassten Chemikalien enthalten, in denen keine der einzeln erfassten Chemikalien zu mehr als 30 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.

Anmerkung 3:  Nummer 1C450 erfasst nicht als Verbrauchsgüter bestimmte Waren, die zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder die zum einzelnen Gebrauch verpackt sind.

b.  Ausgangsstoffe für toxische Chemikalien wie folgt:

1.  andere als die von der Liste für Waffen, Munition und Rüstungsmaterial oder Nummer 1C350 erfassten Chemikalien mit einem Phosphoratom, das mit einer (Normal- oder Iso-) methyl-, ethyl- oder propyl-Gruppe, nicht jedoch mit weiteren Kohlenstoffatomen gebunden ist,

Anmerkung:  Unternummer 1C450.b.1. erfasst nicht Fonofos: O-Ethyl-S-phenylethyldithiophosphonat(CAS-Nr. 944-22-9).

2.  N,N-Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)phosphoramino-dihalogenide, ausgenommen N,N-Dimethylamino-phosphoryldichlorid,

Anmerkung:  Zur Erfassung von N,N-Dimethylamino-phosphoryldichlorid siehe Unternummer 1C350.57.

3.  andere Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)phosphoramidate als das von Nummer 1C350 erfasste N,N-Dimethylaminodiethylphosphat,

4.  N,N-Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)aminoethyl-2-chloride sowie die entsprechenden protonierten Salze, ausgenommen die von Nummer 1C350 erfassten Stoffe N,N-Diisopropyl-2-aminochlorethan und N,N-Diisopropyl-2-amino-chlorethan-Hydrochlorid,

5.  N,N-Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)aminoethan-2-ole sowie die entsprechenden protonierten Salze, ausgenommen die von Nummer 1C350 erfassten Stoffe N,N-Diisopropyl-2-aminoethanol (CAS-Nr. 96-80-0) und N,N-Diethyl-aminoethanol (CAS-Nr. 100-37-8),

Anmerkung:  Unternummer 1C450.b.5. erfasst nicht:

a.  N,N-Dimethylaminoethanol (CAS-Nr. 108-01-0) und die entsprechenden protonierten Salze,

b.  protonierte Salze von N,N-Diethylaminoethanol (CAS-Nr. 100-37-8).

6.  N,N-Dialkyl-(Methyl-, Ethyl-, n-Propyl- oder Isopropyl)aminoethan-2-thiole sowie die entsprechenden protonierten Salze, ausgenommen das von Nummer 1C350 erfassteN,N-Diisopropyl-2-amino-ethanthiol,

7.  Zur Erfassung von Ethyldiethanolamin (CAS-Nr. 139-87-7) siehe Nummer 1C350,

8.  Methyldiethanolamin (CAS-Nr. 105-59-9).

Anmerkung 1:  Für Ausfuhren in „Nichtvertragsstaaten des Chemiewaffenübereinkommens“ erfasst Nummer 1C450 nicht „Mischungen von Chemikalien“, die eine oder mehrere der von den Unternummern 1C450.b.1., 1C450.b.2., 1C450.b.3., 1C450.b.4., 1C450.b.5. und 1C450.b.6. erfassten Chemikalien enthalten, in denen keine der einzeln erfassten Chemikalien zu mehr als 10 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.

Anmerkung 2:  Nummer 1C450 erfasst nicht „Mischungen von Chemikalien“, die die von Unternummer 1C450.b.8. erfasste Chemikalie enthalten, in der die einzeln erfasste Chemikalie zu nicht mehr als 30 Gew.-% in der Mischung enthalten ist.

Anmerkung 3:  Nummer 1C450 erfasst nicht als Verbrauchsgüter bestimmte Waren, die zum Verkauf im Einzelhandel verpackt und für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind oder die zum einzelnen Gebrauch verpackt sind.

(1)   Richtlinie 2005/94/EG des Rates vom 20. Dezember 2005 mit Gemeinschaftsmaßnahmen zur Bekämpfung der Aviären Influenza (ABl. L 10 vom 14.1.2006, S. 16).

Nummer

Beschreibung

I.B.1D003

„Software“, besonders entwickelt oder geändert, um Ausrüstung zu befähigen, die Funktionen der von Unternummer 1A004c oder 1A004d erfassten Ausrüstung zu erfüllen.

I.B.2D351

„Software“, die nicht von Nummer 1D003 erfasst wird, besonders entwickelt für die „Verwendung“ der von Unternummer 2B351 erfassten Ausrüstung.

I.B.9D001

„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Entwicklung“ von Ausrüstung oder „Technologie“, die von Nummer 9A001 bis 9A119, 9B oder 9E003 erfasst wird.

I.B.9D002

„Software“, besonders entwickelt oder geändert für die „Herstellung“ von Ausrüstung, die von Nummer 9A001 bis 9A119 oder 9B erfasst wird.

Nummer

Beschreibung

I.B.1E001

„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ oder „Herstellung“ von Ausrüstung, Werkstoffen oder Materialien, die von Unternummer 1A004, 1C350 bis 1C354 oder 1C450.erfasst werden.

I.B.2E001

„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von Ausrüstung oder „Software“, die von Nummer 2B350, 2B351, 2B352 oder 2D351erfasst wird.

I.B.2E002

„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Herstellung“ von Ausrüstung, die von Nummer 2B350, 2B351 oder 2B352erfasst wird.

I.B.2E301

„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ von Waren, erfasst von Nummer 2B350 bis 2B352.

I.B.9E001

„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Entwicklung“ von Ausrüstung oder „Software“, die von Nummer 9A012 oder 9A350 erfasst wird.

I.B.9E002

„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Herstellung“ von Ausrüstung, die von Nummer 9A350 erfasst wird.

I.B.9E101

„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Herstellung“ von „UAV“, die von Nummer 9A012 erfasst werden.

Technische Anmerkung:

„UAV“ im Sinne der Unternummer 9E101.b. bezeichnet unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km.

I.B.9E102

„Technologie“ entsprechend der Allgemeinen Technologie-Anmerkung für die „Verwendung“ der von Nummer 9A012 erfassten „UAV“.

Technische Anmerkung:

„UAV“ im Sinne der Unternummer 9E101.b. bezeichnet unbemannte Luftfahrzeugsysteme mit einer Reichweite größer als 300 km.

Nummer

Beschreibung

Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

I.C.A.001

Chemikalien in einer Konzentration größer/gleich 95 Gew.-% wie folgt:

1.  Ethylendichlorid (CAS-Nr. 107-06-2)

I.C.A.002

Chemikalien in einer Konzentration größer/gleich 95 Gew.-% wie folgt:

1.  Nitromethan (CAS-Nr. 75-52-5)

2.  Pikrinsäure (CAS-Nr. 88-89-1)

I.C.A.003

Chemikalien in einer Konzentration größer/gleich 95 Gew.-% wie folgt:

1.  Aluminiumchlorid (CAS-Nr. 7446-70-0)

2.  Arsen (CAS-Nr. 7440-38-2)

3.  Arsentrioxid (CAS-Nr. 1327-53-3)

4.  Bis(2-chloroethyl)ethylaminhydrochlorid (CAS-Nr. 3590-07-6)

5.  Bis(2-chloroethyl)methylaminhydrochlorid (CAS-Nr. 55-86-7)

6.  Tris(2-chloroethyl)aminhydrochlorid (CAS-Nr. 817-09-4)

B.001

„Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der in Abschnitt I.C.A. aufgeführten Artikel unverzichtbar ist

Technische Anmerkung:

Der Ausdruck „Technologie“ bezeichnet auch „Software“.

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Datum der Aufnahme in die Liste

1.

Bashar Al-Assad

geboren am 11. September 1965 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. D1903

Präsident der Republik; genehmigt und überwacht das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten.

23.5.2011

2.

Maher (alias Mahir) Al-Assad

geboren am 8. Dezember 1967; Diplomatenpass Nr. 4138

Befehlshaber der 4. Panzerdivison des Heeres, Mitglied der zentralen Führung der Baath-Partei, starker Mann der Republikanischen Garde; Bruder von Präsident Bashar Al-Assad; Hauptanführer des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten.

9.5.2011

3.

Ali Mamluk (alias Mamlouk)

geboren am 19. Februar 1946 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. 983

Leiter der Direktion Allgemeiner Nachrichtendienst (GID); Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

9.5.2011

▼M11

4.

Muhammad Ibrahim Al-Sha’ar

(alias Mohammad Ibrahim Al-Chaar)

geboren 1956 in Aleppo

Innenminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

1.12.2011

▼B

5.

Atej (alias Atef, Atif) Najib

Ehemaliger Verantwortlicher der Direktion Politische Sicherheit in Deraa; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

9.5.2011

6.

Hafiz Makhluf (alias Hafez Makhlouf)

geboren am 2. April 1971 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. 2246

Leitender Oberst einer Abteilung des Nachrichtendienstes; (Generaldirektion Nachrichtendienst, Abteilung Damaskus); Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; Vertrauter von Maher al-Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

9.5.2011

7.

Muhammad Dib Zaytun (alias Mohammed Dib Zeitoun)

geboren am 20. Mai 1951 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. D000001300

Leiter der Direktion Politische Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

9.5.2011

8.

Amjad Al-Abbas

Leiter der Direktion Politische Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten in Baida.

9.5.2011

▼M3

9.

Rami Makhlouf

geboren am 10. Juli 1969 in Damaskus;

Reisepass Nr. 454224

Syrischer Geschäftsmann; Cousin von Präsident Bashar Al-Assad; kontrolliert den Investmentfonds Al Mahreq, Bena Properties, Cham Holding Syriatel und Souruh Company und finanziert und unterstützt damit das Regime.

9.5.2011

▼B

10.

Abd Al-Fatah Qudsiyah

geboren 1953 in Hama; Diplomatenpass Nr. D0005788

Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

9.5.2011

11.

Jamil Hassan

Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

9.5.2011

12.

Rustum Ghazali

geboren am 3. Mai 1953 in Deraa; Diplomatenpass Nr. D000000887

Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes im Umland von Damaskus; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

9.5.2011

13.

Fawwaz Al-Assad

geboren am 18. Juni 1962 in Kerdala; Diplomatenpass Nr. 88238

Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

9.5.2011

14.

Munzir Al-Assad

geboren am 1. März 1961 in Latakia; Pass Nr. 86449 und Nr. 842781

Als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

9.5.2011

15.

Asif Shawkat

geboren am 15. Januar 1950 in Al-Madehleh, Tartus

Stellvertretender Stabschef für Sicherheit und Aufklärung; am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

23.5.2011

16.

Hisham Ikhtiyar

Geboren 1941

Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Syriens; am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

23.5.2011

17.

Faruq Al Shar'

geboren am 10. Dezember 1938

Vizepräsident Syriens; am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

23.5.2011

18.

Muhammad Nasif Khayrbik

geboren am 10. April 1937 (oder am 20. Mai 1937) in Hama; Diplomatenpass Nr. 0002250

Vizepräsident Syriens mit Zuständigkeit für Angelegenheiten der nationalen Sicherheit; am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

23.5.2011

▼M3

19.

Mohamed Hamcho

geboren am 20.5.1966;

Reisepass Nr. 002954347

Syrischer Geschäftsmann und lokaler Vertreter mehrerer ausländischer Gesellschaften; zählt zum engeren Kreis um Maher Al-Assad, verwaltet zum Teil dessen finanzielle und wirtschaftliche Interessen und finanziert damit das Regime.

23.5.2011

▼B

20.

Iyad (alias Eyad) Makhlouf

geboren am 21. Januar 1973 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. N001820740

Bruder von Rami Makhlouf und Offizier in der Direktion Allgemeiner Nachrichtendienst; am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

23.5.2011

21.

Bassam Al Hassan

Berater des Präsidenten für strategische Angelegenheiten; am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

23.5.2011

22.

Dawud Rajiha

Stabschef der Streitkräfte, verantwortlich für die militärische Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Demonstranten.

23.5.2011

▼M3

23.

Ihab (alias Ehab, Iehab) Makhlouf

geboren am 21.1.1973 in Damaskus;

Reisepass Nr. N002848852

Präsident von Syriatel, die im Rahmen ihres Lizenzvertrags 50 % ihres Gewinns an die syrische Regierung abführt.

23.5.2011

▼B

24.

Zoulhima Chaliche (Dhu al-Himma Shalish)

geboren 1951 oder 1946 in Kerdaha.

Leiter der Schutzeinheit des Präsidenten; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten; Cousin ersten Grades von Präsident Bashar Al-Assad.

23.6.2011

25.

Riyad Chaliche (Riyad Shalish)

Direktor von Military Housing Establishment; finanziert das Regime; Cousin ersten Grades von Präsident Bashar Al-Assad.

23.6.2011

26.

Brigadebefehlshaber Mohammad Ali Jafari (alias Ja'fari, Aziz; alias Jafari, Ali; alias Jafari, Mohammad Ali; alias Ja'fari, Mohammad Ali; alias Jafari-Najafabadi, Mohammad Ali)

geboren am 1. Sep 1957 in Yazd, Iran

Generalbefehlshaber des Korps der Iranischen Revolutionsgarden, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstung und der Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien.

23.6.2011

27.

Generalmajor Qasem Soleimani (alias Qasim Soleimany)

Befehlshaber des Korps der Iranischen Revolutions-garden (IRGC) – Qods, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstung und der Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien.

23.6.2011

28.

Hossein Taeb (alias Taeb, Hassan; alias Taeb, Hosein; alias Taeb, Hossein; alias Taeb, Hussayn; alias Hojjatoleslam Hossein Ta'eb)

geboren 1963 in Teheran, Iran

Stellvertretender Befehlshaber des Korps der iranischen Revolutionsgarden im Bereich Nachrichtendienst, beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstung und der Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien.

23.6.2011

29.

Khalid Qaddur

Geschäftspartner von Maher Al-Assad; finanziert das Regime.

23.6.2011

▼M3

30.

Ra’if Al-Quwatli (alias Ri’af Al-Quwatli alias Raeef Al-Kouatly)

Geschäftspartner von Maher Al-assad; verantwortlich für die Verwaltung einiger seiner Geschäftsinteressen; finanziert das Regime.

23.6.2011

▼B

31.

Mohammad Mufleh

Leiter des militärischen Abschirmdienstes der Stadt Hama, Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen Demonstranten.

1.8.2011

32.

Generalmajor Tawfiq Younes

Leiter der Abteilung für innere Sicherheit des Nachrichtendienstes; am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

1.8.2011

33.

Mohammed Makhlouf (alias Abu Rami)

geboren am 19. Oktober 1932 in Latakia, Syrien

Enger Verbündeter und Onkel mütterlicherseits von Bashar und Mahir al-Assad, Geschäftspartner und Vater von Rami, Ihab und Iyad Makhlouf.

1.8.2011

34.

Ayman Jabir

geboren in Latakia

Verbündeter von Mahir al-Assad bei der Shabiha-Miliz, direkte Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung und Koordinierung von Gruppen der Shabiha-Miliz.

1.8.2011

▼M11

35.

General Ali Habib Mahmoud

geboren 1939 in Tartous

Ehemaliger Verteidigungsminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dem syrischen Militär und deren gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

1.8.2011

▼B

36.

Hayel Al-Assad

Stellvertreter von Maher Al-Assad, Befehlshaber der an Repressionen beteiligten Militärpolizeieinheit der 4. Militärdivision.

23.8.2011

37.

Ali Al-Salim

Direktor des Versorgungsbüros des syrischen Verteidigungsministeriums, der Beschaffungsstelle für sämtliche Rüstungsgüter der syrischen Armee.

23.8.2011

38.

Nizar Al-Assad

()

Cousin von Bashar Al-Assad; früherer Leiter der Firma „Nizar Oilfield Supplies“

Sehr enger Vertrauter von einflussreichen Regierungsbeamten. Finanzierung der Shabiha-Miliz in der Region Latakia.

23.8.2011

39.

Brigadegeneral Rafiq Shahadah

Leiter der Abteilung 293 (Innere Angelegenheiten) des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Damaskus. Unmittelbare Beteiligung an Repressionen und am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Damaskus. Berater von Präsident Bashar Al-Assad für strategische Fragen und militärnachrichtendienstliche Angelegenheiten.

23.8.2011

40.

Brigadegeneral Jamea Jamea (Jami Jami)

Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Dayr az-Zor. Unmittelbare Beteiligung an Repressionen und am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Dayr az-Zor und Alboukamal.

23.8.2011

41.

Hassan Bin-Ali Al-Turkmani

geboren 1935 in Aleppo

Stellvertretender Vizeminister, ehemaliger Verteidigungsminister, Sondergesandter des Präsidenten Bashar Al-Assad.

23.8.2011

42.

Muhammad Said Bukhaytan

Unterregionalsekretär der Arabischen Sozialistischen Baath-Partei seit 2005, 2000-2005 Direktor für nationale Sicherheit der Regionalformation der Baath-Partei. Ehemaliger Gouverneur von Hama (1998-2000). Enger Vertrauter des Präsidenten Bashar Al-Assad und von Maher Al-Assad. Maßgeblicher Entscheidungsträger innerhalb des Regimes in Bezug auf Repressionen gegen die Zivilbevölkerung.

23.8.2011

43.

Ali Douba

Verantwortlich für Tötungen in Hama im Jahr 1980, wurde als Sonderberater des Präsidenten Bashar Al-Assad nach Damaskus zurückberufen.

23.8.2011

44.

Brigadegeneral Nawful Al-Husayn

Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Idlib. Unmittelbare Beteiligung an Repressionen und am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung im Gouvernement Idlib.

23.8.2011

45.

Brigadegeneral Husam Sukkar

Berater des Präsidenten in Sicherheitsfragen. Berater des Präsidenten in Bezug auf repressives und gewaltsames Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Zivilbevölkerung.

23.8.2011

46.

Brigadegeneral Muhammed Zamrini

Örtlicher Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes (SMI) in Homs. Unmittelbare Beteiligung an Repressionen und am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Homs.

23.8.2011

47.

Generalleutnant Munir Adanov (Adnuf)

Stellvertretender Generalstabschef der syrischen Streitkräfte (Einsatz- und Ausbildungsleitung). Unmittelbare Beteiligung an Repressionen und am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.

23.8.2011

48.

Brigadegeneral Ghassan Khalil

Leiter der Direktion Allgemeiner Nachrichtendienst (GID) – Informationsabteilung. Unmittelbare Beteiligung an Repressionen und am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.

23.8.2011

49.

Mohammed Jabir

geboren in Latakia

Shabiha-Miliz. Verbündeter von Maher Al-Assad in Angelegenheiten der Shabiha-Miliz. Direkte Beteiligung an Repressionen und am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung und Koordinierung von Gruppen der Shabiha-Miliz.

23.8.2011

50.

Samir Hassan

Enger Partner von Maher Al-Assad in geschäftlichen Angelegenheiten. Bekannt als finanzieller Förderer des syrischen Regimes.

23.8.2011

51.

Fares Chehabi (Fares Shihabi)

Präsident der Industrie- und Handelskammer Aleppo. Unterstützt das syrische Regime finanziell.

2.09.2011

▼M2 —————

▼M3

53.

Tarif Akhras

geboren am 2. Juni 1951 in Homs (Syrien) Syrischer

Reisepass Nr. 0000092405

Bekannter Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des Regimes. Gründer der Akhras Group (Rohstoffe, Handel, Verarbeitung und Logistik) und ehemaliger Vorsitzender der Handelskammer in Homs. Enge Geschäftsbeziehungen zur Familie von Präsident Al-Assad. Mitglied des Vorstands des syrischen Handelskammerverbands. Stellte Industrie- und Wohnanlagen für improvisierte Internierungslager sowie logistische Unterstützung für das Regime (Busse und Transportfahrzeuge für Panzer) bereit.

2.9.2011

▼M4

54.

Issam Anbouba

Präsident von Anbouba for Agricultural Industries Co.

geboren 1952 in Homs (Syrien)

Leistet finanzielle Unterstützung für den Repressionsapparat und die paramilitärischen Gruppen, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien ausüben. Stellt Liegenschaften (Räumlichkeiten, Lagerhäuser) für improvisierte Haftanstalten zur Verfügung. Finanzielle Beziehungen zu hochrangigen syrischen Amtsträgern.

2.9.2011

▼M11

55.

Tayseer Qala Awwad

geboren 1943 in Damaskus

Ehemaliger Justizminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

23.9.2011

56.

Dr. Adnan Hassan Mahmoud

geboren 1966 in Tartous

Ehemaliger Informationsminister. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

23.9.2011

▼B

57.

Generalmajor Jumah Al-Ahmad

Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte. Verantwortlich für gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten in ganz Syrien.

14.11.2011

58.

Oberst Lu'ai al-Ali

Leiter des Büros des syrischen militärischen Nachrichtendienstes in Deraa. Verantwortlich für gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten in Deraa.

14.11.2011

59.

Generalleutnant Ali Abdullah Ayyub

Stellvertretender Generalstabsleiter (Personal und Arbeitskräfte). Verantwortlich für gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien.

14.11.2011

60.

Generalleutnant Jasim al-Furayj

Generalstabschef. Verantwortlich für gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten in ganz Syrien.

14.11.2011

61.

General Aous (Aws) Aslan

geboren 1958

Leiter eines Bataillons in der Republikanischen Garde. Vertrauter von Maher Al-Assad und Präsident Bashar Al-Assad. Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in ganz Syrien.

14.11.2011

62.

General Ghassan Belal

Leiter der Reservistenstelle der 4. Division. Berater von Maher Al-Assad und Koordinator von Sicherheitseinsätzen. Verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in ganz Syrien.

14.11.2011

63.

Abdullah Berri

Anführer der Milizen der Familie Berri. Verantwortlich für die regierungstreue Miliz, die am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Aleppo beteiligt war.

14.11.2011

64.

George Chaoui

Mitglied der syrischen Cyber-Armee. Beteiligung an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in ganz Syrien.

14.11.2011

65.

Generalmajor Zuhair Hamad

Stellvertretender Leiter der Direktion Allgemeiner Nachrichtendienst. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für die Einschüchterung und Folterung von Demonstranten.

14.11.2011

66.

Amar Ismael

Zivilist. Leiter der syrischen Cyber-Armee (Nachrichtendienst der Bodenstreitkräfte). Beteiligung an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in ganz Syrien.

14.11.2011

67.

Mujahed Ismail

Mitglied der syrischen Cyber-Armee. Beteiligung an gewaltsamen Repressionen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in ganz Syrien.

14.11.2011

▼M4 —————

▼B

69.

Generalmajor Nazih

Stellvertretender Direktor der Direktion Allgemeiner Nachrichtendienst. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für die Einschüchterung und Folterung von Demonstranten.

14.11.2011

70.

Kifah Moulhem

Bataillonsbefehlshaber in der 4. Division. Verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung in Deir el-Zor.

14.11.2011

71.

Generalmajor Wajih Mahmud

Befehlshaber der 18. Panzerdivision. Verantwortlich für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Homs.

14.11.2011

▼M3

72.

Bassam Sabbagh

geboren am 24. August 1959 in Damaskus. Anschrift: Kasaa, rue Anwar al Attar, al-Midani-Gebäude, Damaskus. Syrischer

Reisepass Nr. 004326765, ausgestellt am 2.11.2008, gültig bis November 2014.

Rechtsberater, Finanzier und Beauftragter von Rami Makhlouf und Khaldoun Makhlouf. Teilhaber von Bashar al-Assad bei der Finanzierung eines Immobilienprojekts in Latakia. Unterstützt das Regime finanziell.

14.11.2011

▼B

73.

Generalleutnant Mustafa Tlass

Stellvertretender Generalstabsleiter (Logistik und Versorgung). Verantwortlich für gewaltsames Vorgehen gegen Demonstranten in ganz Syrien.

14.11.2011

74.

Generalmajor Fu'ad Tawil

Stellvertretender Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe. Verantwortlich für die Anwendung von Gewalt in ganz Syrien und für die Einschüchterung und Folterung von Demonstranten.

14.11.2011

▼M11

75.

Dr. Mohammad Al-Jleilati

geboren 1945 in Damaskus

Finanzminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

1.12.2011

76.

Dr. Mohammad Nidal Al-Shaar

geboren 1956 in Aleppo

Ehemaliger Minister für Wirtschaft und Handel. Steht in Verbindung mit dem syrischen Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

1.12.2011

▼B

77.

Generalleutnant Fahid Al-Jassim

Stabschef. Als Militärangehöriger am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt.

1.12.2011

78.

Generalmajor Ibrahim Al-Hassan

Stellvertretender Stabschef. Als Militärangehöriger am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt.

1.12.2011

79.

Brigadegeneral Khalil Zghraybih

14. Division. Als Militärangehöriger am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt.

1.12.2011

80.

Brigadegeneral Ali Barakat

103. Brigade der Republikanischen Garde. Als Militärangehöriger am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt.

1.12.2011

81.

Brigadegeneral Talal Makhluf

103. Brigade der Republikanischen Garde. Als Militärangehöriger am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt.

1.12.2011

82.

Brigadegeneral Nazih Hassun

Nachrichtendienst der syrischen Luftwaffe. Als Militärangehöriger am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt.

1.12.2011

83.

Hauptmann Maan Jdiid

Garde des Präsidenten. Als Militärangehöriger am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt.

1.12.2011

84.

Muahmamd Al-Shaar

Direktion Politische Sicherheit. Als Militärangehöriger am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt.

1.12.2011

85.

Khald Al-Taweel

Direktion Politische Sicherheit. Als Militärangehöriger am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt.

1.12.2011

86.

Ghiath Fayad

Direktion Politische Sicherheit. Als Militärangehöriger am gewaltsamen Vorgehen in Homs beteiligt.

1.12.2011

▼M1

87.

Brigadegeneral

Jawdat Ibrahim Safi

Befehlshaber des 154. Regiments

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Damaskus und Umgebung, u.a. in Mo'adamiyeh, Douma (Duma), Abasiyeh, zu schießen.

23.1.2012

88.

Generalmajor

Muhammad Ali Durgham

Befehlshaber der 4. Division

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Damaskus und Umgebung, u.a. in Mo'adamiyeh, Douma (Duma), Abasiyeh, zu schießen.

23.1.2012

89.

Generalmajor Ramadan

Mahmoud Ramadan

Befehlshaber des 35. Regiments der Sondereinsatzkräfte

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Baniyas und Deraa zu schießen.

23.1.2012

90.

Brigadegeneral

Ahmed Yousef Jarad

Befehlshaber der132. Brigade

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Deraa zu schießen und dabei Maschinengewehre und Flugabwehrgeschütze einzusetzen.

23.1.2012

91.

Generalmajor

Naim Jasem Suleiman

Befehlshaber der 3. Division

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Douma zu schießen.

23.1.2012

92.

Brigadegeneral

Jihad Mohamed Sultan

Befehlshaber der 65. Brigade

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Douma zu schießen.

23.1.2012

93.

Generalmajor

Fo'ad Hamoudeh

Befehlshaber der militärischen Operationen in Idlib

Erteilte den Befehl, Anfang September 2011 auf Demonstranten in Idlib zu schießen.

23.1.2012

94.

Generalmajor

Bader Aqel

Befehlshaber der Sondereinsatzkräfte

Befahl den Soldaten, die Toten einzusammeln und sie dem syrischen Geheimdienst („Muchabarat“) zu übergeben; verantwortlich für die Gewalt in Bukamal.

23.1.2012

95.

Brigadegeneral

Ghassan Afif

Befehlshaber im 45. Regiment

Befehlshaber der militärischen Operationen in Homs, Baniyas und Idlib.

23.1.2012

96.

Brigadegeneral

Mohamed Maaruf

Befehlshaber im 45. Regiment

Befehlshaber der militärischen Operationen in Homs. Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Homs zu schießen.

23.1.2012

97.

Brigadegeneral

Yousef Ismail

Befehlshaber der 134. Brigade

Erteilte den Befehl, während der Beisetzung von tags zuvor getöteten Demonstranten in Talbiseh auf Häuser und auf Menschen auf Dächern zu schießen.

23.1.2012

98.

Brigadegeneral

Jamal Yunes

Befehlshaber des 555. Regiments

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Mo'adamiyeh zu schießen.

23.1.2012

99.

Brigadegeneral

Mohsin Makhlouf

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Al-Herak zu schießen.

23.1.2012

100.

Brigadegeneral

Ali Dawwa

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten in Al-Herak zu schießen.

23.1.2012

101.

Brigadegeneral

Mohamed Khaddor

Befehlshaber der 106. Brigade, Präsidentengarde

Erteilte den Befehl, Demonstranten mit Stöcken zu schlagen und sie anschließend zu verhaften; verantwortlich für die Unterdrückung von friedlichen Demonstranten in Douma.

23.1.2012

102.

Generalmajor

Suheil Salman Hassan

Befehlshaber der 5. Division

Erteilte den Befehl, auf Demonstranten im Gouvernement Deraa zu schießen.

23.1.2012

103.

Wafiq Nasser

Leiter der Regionalabteilung Suwayda (Abteilung für militärisches Nachrichtenwesen)

Als Leiter der Regionalabteilung Suwayda der Abteilung für militärisches Nachrichtenwesen verantwortlich für willkürliche Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen in Suwayda.

23.1.2012

104.

Ahmed Dibe

Leiter der Regionalabteilung Deraa (Direktorat für allgemeine Sicherheit)

Als Leiter der Regionalabteilung Deraa des Direktorats für allgemeine Sicherheit verantwortlich für willkürliche Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen in Deraa.

23.1.2012

105.

Makhmoud al-Khattib

Leiter der Ermittlungsabteilung (Direktorat für politische Sicherheit)

Als Leiter der Ermittlungsabteilung des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen.

23.1.2012

106.

Mohamed Heikmat Ibrahim

Leiter der Operationsabteilung (Direktorat für politische Sicherheit)

Als Leiter der Operationsabteilung des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen.

23.1.2012

107.

Nasser Al-Ali

Leiter der Regionalabteilung Deraa (Direktorat für politische Sicherheit)

Als Leiter der Regionalabteilung Deraa des Direktorats für politische Sicherheit verantwortlich für Verhaftungen und die Folterung von Gefangenen.

23.1.2012

108.

Mehran (oder Mahran) Khwanda

Eigentümer des Transportunternehmens Qadmous Transport Co., geboren am 11.05.1938, Pässe: Nr. 3298 858, gültig bis 09.05.2004; Nr. 001452904, gültig bis 29.11.2011; Nr. 006283523, gültig bis 28.06.2017.

Leistet logistische Unterstützung für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung in den Aktionsgebieten der an den Gewalttaten beteiligten regierungsfreundlichen Milizen („Schabbihas“).

23.1.2012

▼M11

109.

Dr. Wael Nader Al -Halqi

geboren 1964 in der Provinz Daraa

Premierminister und ehemaliger Gesundheitsminister. Als Premierminister ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

110.

Mansour Fadlallah Azzam

(alias Mansur Fadl Allah Azzam)

geboren 1960 in der Provinz Sweida

Minister für Angelegenheiten der Präsidentschaft. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

111.

Dr. Emad Abdul-Ghani Sabouni

(alias Imad Abdul Ghani Al Sabuni)

geboren 1964 in Damaskus

Minister für Telekommunikation und Technologie. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

112.

Sufian Allaw

geboren 1944 in al-Bukamal, Deir Ezzor

Ehemaliger Minister für Öl und mineralische Ressourcen. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

113.

Dr. Adnan Slakho

geboren 1955 in Damaskus

Ehemaliger Minister für Industrie. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

114.

Dr. Saleh Al-Rashed

geboren 1964 in der Provinz Aleppo

Ehemaliger Minister für Bildung. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

115.

Dr. Fayssal Abbas

geboren 1955 in der Provinz Hama

Ehemaliger Minister für Verkehr. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

27.2.2012

▼M3

116.

Anisa Al-Assad

(alias Anisah Al-Assad)

geboren 1934

Geburtsname: Makhlouf

Mutter von Präsident Al-Assad. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden.

23.3.2012

117.

Bushra Al-Assad

(alias Bushra Shawkat)

geboren am 24.10.1960

Schwester von Bashar Al-Assad und Ehefrau von Asif Shawkat, dem stellvertretenden Stabschef für Sicherheit und Aufklärung.

Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, sowie zu weiteren Schlüsselfiguren des syrischen Regimes profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden.

23.3.2012

118.

Asma Al-Assad (alias Asma Fawaz Al Akhras)

geboren am 11.8.1975

Geburtsort: London, UK

Reisepass Nr. 707512830, gültig bis 22.9.2020

Geburtsname: Al Akhras

Ehefrau von Bashar Al-Assad. Angesichts der engen persönlichen Beziehung und inhärenten finanziellen Beziehung zum syrischen Präsidenten, Bashar Al-Assad, profitiert sie vom syrischen Regime und ist mit ihm verbunden.

23.3.2012

▼M4

119.

Manal Al Assad (alias Manal Al Ahmad)

geboren am 2.2.1970

Geburtsort: Damaskus

syrischer Reisepass Nr.: 0000000914

Geburtsname: Al Jadaan

Ehefrau von Maher Al-Assad; profitiert als solche vom Regime und ist eng mit diesem verbunden

23.3.2012

▼M11

120.

Imad Mohammad Deeb Khamis

(alias Imad Mohammad Dib Khamees)

geboren am 1. August 1961 in der Nähe von Damaskus

Minister für Elektrizität. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

121.

Omar Ibrahim Ghalawanji

geboren 1954 in Tartus

Stellvertretender Premierminister für Dienstangelegenheiten, Minister für Lokalverwaltung. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

122.

Joseph Suwaid

(alias Joseph Jergi Sweid)

geboren 1958 in Damaskus

Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

123.

Ghiath Jeraatli

geboren 1950 in Salamiya

Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

124.

Eng Hussein Mahmoud Farzat

(alias Hussein Mahmud Farzat)

geboren 1957 in Hama

Staatsminister. Als Minister der Regierung ist er mitverantwortlich für das gewaltsame Vorgehen des Regimes gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

125.

Yousef Suleiman Al- Ahmad

geboren 1956 in Hasaka

Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

126.

Hassan al-Sari

geboren 1953 in Hama

Ehemaliger Staatsminister. Steht in Verbindung mit dem Regime und dessen gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung.

23.3.2012

▼M4

127.

Mazen al-Tabba

geboren am 1.1.1958

Geburtsort: Damaskus

syrischer Reisepass Nr.: 004415063, gültig bis 6.5.2015

Geschäftspartner von Ihab Makhlouf und Nizar al-Assad (gelistet seit 23.8.2011); gemeinsam mit Rami Makhlouf Miteigentümer des Devisenunternehmens Al-Diyar lil-Saraafa (alias Diar Electronic Services), das die Politik der syrischen Zentralbank unterstützt.

23.3.2012

▼M4

128.

Adib Mayaleh

geboren 1955 in Daraa

Im Rahmen seiner Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens verantwortlich für wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des syrischen Regimes.

15.5.2012

▼M11 —————

▼M6

131.

Bouthaina Shaaban

(alias Buthaina Shaaban)

Geboren 1953 in Homs, Syrien

Politische Beraterin und Medienberaterin des Präsidenten seit Juli 2008 und in dieser Eigenschaft am gewaltsamen Vorgehen gegen die Bevölkerung beteiligt.

26.6.2012

▼M8

132.

Brigadegeneral

Sha’afiq Masa

Direktor der Abteilung 215 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner. An der Repression gegen Zivilisten beteiligt.

24.7.2012

133.

Brigadegeneral

Burhan Qadour

Direktor der Abteilung 291 (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

134.

Brigadegeneral

Salah Hamad

Stellvertretender Direktor der Abteilung 291 des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

135.

Brigadegeneral Muhammad

(oder: Mohammed) Khallouf (alias Abou Ezzat)

Direktor der Abteilung 235, sogenannte „Palästina-Abteilung“ (Damaskus) des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte, die als Schaltzentrale des Repressionsapparats der Streitkräfte fungiert. Ist unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

136.

Generalmajor Riad al-Ahmed

Direktor der Abteilung „Latakia“des Nachrichtendienstes der Landstreitkräfte. Verantwortlich für die Folterung und Ermordung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

137.

Brigadegeneral

Abdul Salam Fajr Mahmoud

Direktor der Abteilung „Bab Touma (Damaskus)“ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

138.

Brigadegeneral

Jawdat al-Ahmed

Direktor der Abteilung „Homs“ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

139.

Oberst

Qusay Mihoub

Direktor der Abteilung „Deraa“ (wurde zu Beginn der Demonstrationen in dieser Stadt von Damaskus nach Deraa versetzt) des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

140.

Oberst

Suhail Al-Abdullah

Direktor der Abteilung „Latakia“des Nachrichtendienstes der Luftwaffe. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

141.

Brigadegeneral

Khudr Khudr

Direktor der Abteilung „Latakia“des Allgemeinen Nachrichtendienstes. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

142.

Brigadegeneral

Ibrahim Ma’ala

Direktor der Abteilung 285 (Damaskus) des Allgemeinen Nachrichtendienstes (hat Ende 2011 Brigadegeneral Hussam Fendi abgelöst). Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

143.

Brigadegeneral

Firas Al-Hamed

Direktor der Abteilung 318 (Homs) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

144.

Brigadegeneral

Hussam Luqa

Seit April 2012 Direktor der Abteilung „Homs“ (Nachfolger von Brigadegeneral Nasr al-Ali) des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

145.

Brigadegeneral

Taha Taha

Leiter des Standorts der Abteilung „Latakia“des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

146.

Brigadegeneral

Nasr al-Ali

Seit April 2012 Leiter des Standorts Deraa (ehemaliger Direktor der Abteilung „Homs“) des Direktorats für politische Sicherheit. Verantwortlich für die Folterung inhaftierter Regimegegner.

24.7.2012

147.

Bassel Bilal

Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.

24.7.2012

148.

Ahmad Kafan

Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.

24.7.2012

149.

Bassam al-Misri

Polizeibeamter im Zentralgefängnis von Idlib; unmittelbar beteiligt an Folterhandlungen, die im Zentralgefängnis von Idlib an dort inhaftierten Regimegegnern vorgenommen wurden.

24.7.2012

150.

Ahmed al-Jarroucheh

Geburtsdatum: 1957

Direktor der für externe Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 279) des Allgemeinen Nachrichtendienstes. In dieser Eigenschaft zuständig für die nachrichtendienstlichen Strukturen des Allgemeinen Nachrichtendienstes bei den syrischen Botschaften. Unmittelbar beteiligt an den repressiven Maßnahmen des syrischen Regimes gegenüber Regimegegnern; ist insbesondere mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst.

24.7.2012

151.

Michel Kassouha

(alias Ahmed Salem; alias Ahmed Salem Hassan)

Geburtsdatum: 1. Februar 1948

Mitglied der syrischen Sicherheitsdienste seit Beginn der 70er Jahre; beteiligt an der Bekämpfung von Regimegegnern in Frankreich und Deutschland. Seit März 2006 zuständig für die Beziehungen der Abteilung 273 des Allgemeinen Nachrichtendienstes Syriens. Langjähriges Kadermitglied, Vertrauter des Direktors des Allgemeinen Nachrichtendienstes Ali Mamlouk, einer zentralen Figur des syrischen Sicherheitsapparats, gegen den die EU am 9. Mai 2011 restriktive Maßnahmen verhängt hat. Unterstützt unmittelbar das repressive Vorgehen des Regimes gegen Regimegegner und ist insbesondere mit der Repression der syrischen Opposition im Ausland befasst.

24.7.2012

152.

General Ghassan Jaoudat Ismail

Geburtsjahr: 1960

Geburtsort: Derikich, Region Tartous.

Leiter der Abteilung „Operationen“ des Nachrichtendienstes der Luftwaffe; leitet gemeinsam mit der Abteilung „Sondereinsätze“ die Elitetruppen des Nachrichtendienstes der Luftwaffe an, die eine wichtige Rolle bei der Repression durch das Regime wahrnehmen. In dieser Eigenschaft zählt Ghassan Jaoudat Ismail zu den militärische Führungskräften, die die repressive Politik des Regimes gegen Regimegegner unmittelbar umsetzen.

24.7.2012

153.

General Amer al-Achi (alias Amis al Ashi; alias Ammar Aachi; alias Amer Ashi)

Absolvent der Kriegsakademie von Aleppo, Leiter der Informationsabteilung der Nachrichtendienstes der Luftwaffe (seit 2012), Vertrauter des syrischen Verteidigungsministers Daoud Rajah. Ist aufgrund seiner Funktion beim Nachrichtendienst der Luftwaffe an der Repression der syrischen Opposition beteiligt.

24.7.2012

154.

General Mohammed Ali Nasr (oder: Mohammed Ali Naser)

Geburtsjahr: ca.1964

Vertrauter von Maher al-Assad, des jüngeren Bruders des Präsidenten. Hat den größten Teil seiner Karriere bei den Republikanischen Garden verbracht. Seit 2010 im Dienst der für interne Sicherheit zuständigen Abteilung (Abteilung 251), die mit der Bekämpfung der politischen Opposition beauftragt hat. Als einer der führenden Kräfte ist General Mohammed Ali unmittelbar an der Repression gegen Regimegegner beteiligt.

24.7.2012

155.

General Issam Hallaq

Stabschef der Luftwaffe seit 2010. Befehlshaber der Lufteinsätze gegen Regimegegner.

24.7.2012

156.

Ezzedine Ismael

geboren Mitte der 40er Jahre (wahrscheinlich 1947).

Geburtsort: Bastir, Region Jableh.

General a.D. und langjähriges Kadermitglied des Nachrichtendienstes der Luftwaffe, dessen Leitung er zu Beginn der Jahre 2000 übernommen hatte. Wurde 2006 zum politischen und sicherheitspolitischen Berater des syrischen Präsidenten ernannt. In letztgenannter Eigenschaft ist Ezzedine Ismael an der Repressionspolitik des Regimes gegen Regimegegner beteiligt.

24.7.2012

157.

Samir Joumaa (alias Abou Sami)

geboren ca. 1962

Leitet seit fast 20 Jahren das Kabinett von Mohammad Nassif Kheir Bek, einem der wichtigsten Sicherheitsberater von Bachar al-Assad (und offizieller Stellvertreter des Vizepräsidenten Farouk al-Chareh). Als enger Vertrauter von Bachar al-Asad und Mohammed Nassif Kheir Bek ist Samir Joumaa an der Repressionspolitik des Regimes gegen Regimegegner beteiligt.

24.7.2012

▼M11

158.

Dr. Qadri Jameel

Vize-Ministerpräsident für Wirtschaftsangelegenheiten, Minister für Binnenhandel und Verbraucherschutz. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

159.

Waleed Al Mo’allem

Vize-Ministerpräsident, Minister für Auswärtige und Expatriiertenangelegenheiten. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

160.

Generalmajor Fahd Jassem Al Freij

Verteidigungsminister und militärischer Befehlshaber. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

161.

Dr. Mohammad Abdul Sattar Al Sayed

Minister für religiöse Stiftungen. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

162.

Ing. Hala Mohammad Al Nasser

Tourismusminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

163.

Ing. Bassam Hanna

Minister für Wasserressourcen. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

164.

Ing. Subhi Ahmad Al Abdallah

Minister für Landwirtschaft und Agrarreform. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

165.

Dr. Mohammad Yahiya Mo’alla

Minister für Höhere Bildung. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

166.

Dr. Hazwan Al Wez

Bildungsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

167.

Dr. Mohamad Zafer Mohabak

Minister für Wirtschaft und Außenhandel. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

168.

Dr. Mahmud Ibraheem Sa’iid

Verkehrsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

169.

Dr. Safwan Al Assaf

Minister für Wohnungswesen und Städtebau. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

170.

Ing. Yasser Al Siba’ii

Minister für öffentliche Arbeiten. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

171.

Ing. Sa’iid Ma’thi Hneidi

Minister für Erdöl- und Mineralressourcen. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

172.

Dr. Lubana Mushaweh

Kultusministerin. Als Regierungsministerin mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

173.

Dr. Jassem Mohammad Zakaria

Minister für Arbeit und Soziales. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

174.

Omran Ahed Al Zu’bi

Informationsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

175.

Dr. Adnan Abdo Al Sikhny

Industrieminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

176.

Najm Hamad Al Ahmad

Justizminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

177.

Dr. Abdul Salam Al Nayef

Gesundheitsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

178.

Dr. Ali Heidar

Staatsminister für nationale Versöhnungsangelegenheiten. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

179.

Dr. Nazeera Farah Sarkees

Staatsministerin für Umweltangelegenheiten. Als Regierungsministerin mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

180.

Mohammad Turki Al Sayed

Staatsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

181.

Najm-eddin Khreit

Staatsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

182.

Abdullah Khaleel Hussein

Staatsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

183.

Jamal Sha’ban Shaheen

Staatsminister. Als Regierungsminister mitverantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Zivilbevölkerung durch das Regime.

16.10.2012

184.

Suleiman Maarouf

(alias Sulayman Mahmud Ma’ruf, Sleiman Maarouf, Mahmoud Soleiman Maarouf)

Reisepass: im Besitz eines britischen Reisepasses

Geschäftsmann, der der Familie des Präsidenten Assad nahe steht. Anteilseigner der gelisteten Fernsehanstalt Dounya TV. Steht Muhammad Nasif Khayrbik nahe, der benannt worden ist. Unterstützt das syrische Regime.

16.10.2012

185.

Raza Othman

Ehefrau von Rami Makhlouf

Hat enge persönliche und finanzielle Verbindungen zu Rami Makhlouf, Vetter des Präsidenten Al-Assad und Hauptfinancier des Regimes, der benannt worden ist. Ist als dessen Ehefrau mit dem syrischen Regime verbunden und profitiert von ihm.

16.10.2012

▼B

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Bena Properties

Unter der Kontrolle von Rami Makhlouf; finanziert das Regime.

23.6.2011

2.

Al Mashreq Investment Fund (AMIF) (alias Sunduq Al Mashrek Al Istithmari)

P.O. Box 108, DamaskusTel.: 963 112110059 / 963 112110043Fax: 963 933333149

Unter der Kontrolle von Rami Makhlouf; finanziert das Regime.

23.6.2011

3.

Hamcho International (Hamsho International Group)

Baghdad Street, P.O. Box 8254, DamaskusTel.: 963 112316675Fax: 963 112318875Website: www.hamshointl.comE-Mail: info@hamshointl.com und hamshogroup@yahoo.com

Unter der Kontrolle von Mohammad Hamcho oder Hamsho; finanziert das Regime.

23.6.2011

4.

Military Housing Establishment (alias MILIHOUSE)

Unternehmen für öffentliche Arbeiten, kontrolliert von Riyad Chaliche und dem Verteidigungsministerium; finanziert das Regime.

23.6.2011

5.

Direktion Politische Sicherheit

Unmittelbar an Repressionen beteiligte staatliche Stelle Syriens.

23.8.2011

6.

Direktion Allgemeiner Nachrichtendienst

Unmittelbar an Repressionen beteiligte staatliche Stelle Syriens.

23.8.2011

7.

Direktion Militärischer Nachrichtendienst

Unmittelbar an Repressionen beteiligte staatliche Stelle Syriens.

23.8.2011

8.

Nachrichtendienst der Luftwaffe

Unmittelbar an Repressionen beteiligte staatliche Stelle Syriens.

23.8.2011

9.

Qods-Einheit (alias Quds-Einheit) des IRGC

Teheran, Iran

Die Qods- bzw. Quds-Einheit ist eine Spezialeinheit des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Die Qods-Einheit ist beteiligt an der Bereitstellung von Ausrüstung und Unterstützung für das syrische Regime für das gewaltsame Vorgehen gegen Demonstranten in Syrien. Die Qods-Einheit der IRGC hat den syrischen Sicherheitskräften technische Hilfe, Ausrüstung und Unterstützung für Repressionen gegen die zivile Protestbewegung bereitgestellt.

23.8.2011

10.

Mada Transport

Niederlassung der Cham Holding (Sehanya Dara'a Highway, P.O. Box 9525Tel.: 00 963 11 99 62)

Wirtschaftliche Einheit, die das Regime finanziert.

2.9.2011

11.

Cham Investment Group

Niederlassung der Cham Holding (Sehanya Dara'a Highway, P.O. Box 9525Tel.: 00 963 11 99 62)

Wirtschaftliche Einheit, die das Regime finanziert.

2.9.2011

12.

Real Estate Bank

Insurance Bldg - Yousef Al-Azmeh Square, Damaskus P.O. Box: 2337 Damaskus Arabische Republik SyrienTel.: (+963) 11 2456777 und 2218602Fax: (+963) 11 2237938 und 2211186E-Mail: Publicrelations@reb.syWebsite: www.reb.sy

Staatliche Bank, die das Regime finanziell unterstützt.

2.9.2011

13.

Addounia TV (alias Dounia TV)

Tel.: +963-11-5667274, +963-11-5667271,

Fax: +963-11-5667272

Website: http://www.addounia.tv

Aufstachelung zur Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien.

23.9.2011

14.

Cham Holding

Cham Holding Building Daraa Highway – Ashrafiyat Sahnaya Rif Dimashq. P.O. Box 9525, SyrienTel.: +963 (11) 9962 +963 (11) 668 14000 +963 (11) 673 1044Fax: +963 (11) 673 1274E-Mail: info@chamholding.syWebsite: www.chamholding.sy

Unter der Kontrolle von Rami Makhlouf; größte Holdinggesellschaft Syriens, Nutznießer und Unterstützer des Regimes.

23.9.2011

▼M3

15.

El-Tel Co. (alias El-Tel Middle East Company)

Anschrift: Dair Ali Jordan Highway, PO Box 13052, Damaskus – SyrienTel.: +963-11-2212345Fax: +963-11-44694450E-Mail: sales@eltelme.comWebsite: www.eltelme.com

Herstellung und Lieferung von Kommunikations- und Fernleitungsmasten und anderer Ausrüstung für das syrische Militär.

23.9.2011

▼B

16.

Ramak Constructions Co.

Anschrift: Dara'a Highway, Damaskus, SyrienTel.: +963-11-6858111Mobilfunk: +963-933-240231

Bau von Kasernen, Grenzposten und anderen Gebäuden für militärische Zwecke.

23.9.2011

17.

Souruh Company (alias SOROH Al Cham Company)

Anschrift: Adra Free Zone Area Damaskus, SyrienTel.: +963-11-5327266Mobilfunk: +963-933-526812 +963-932-878282Fax:+963-11-5316396E-Mail: sorohco@gmail.comWebsite: http://sites.google.com/site/sorohco

Investitionen in örtliche industrielle Rüstungsprojekte, Herstellung von Waffenteilen und dazugehörigen Erzeugnissen; zu 100 % im Eigentum von Rami Makhlouf.

23.9.2011

18.

Syriatel

Thawra Street, Ste Building 6th Floor, BP 2900Tel.: +963 11 61 26 270Fax: +963 11 23 73 97 19E-Mail: info@syriatel.com.syWebsite: http://syriatel.sy/

Unter der Kontrolle von Rami Makhlouf; unterstützt das Regime finanziell: zahlt im Rahmen seines Lizenzvertrags 50 % seines Gewinns an die Regierung.

23.9.2011

19.

Cham Press TV

Al Qudsi building, 2nd Floor – Baramkeh, DamaskusTel.: +963 - 11- 2260805Fax: +963 - 11 - 2260806E-Mail: mail@champress.comWebsite: www.champress.net

Fernsehsender, der sich an Desinformationskampagnen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.

1.12.2011

20.

Al Watan

Al Watan Newspaper - Damaskus – Duty Free ZoneTel.: 00963 11 2137400Fax: 00963 11 2139928

Tageszeitung, die sich an Desinformationskampagnen und an der Aufstachelung zur Gewalt gegen Demonstranten beteiligt.

1.12.2011

21.

Centre d'études et de recherches syrien (CERS) (CERS, Centre d'Etude et de Recherche Scientifique; SSRC, Scientific Studies and Research Center; Centre de Recherche de Kaboun

Barzeh Street, P.O. Box 4470, Damaskus

Unterstützt die syrische Armee bei der Beschaffung von Ausrüstung, die unmittelbar für Überwachungszwecke und Repressionen gegen Demonstranten eingesetzt wird.

1.12.2011

22.

Business Lab

Maysat Square, Al Rasafi Street Bldg. 9, P.O. Box 7155, DamaskusTel.: 963112725499Fax: 963112725399

Scheinfirma für die Beschaffung von sensibler Ausrüstung durch das CERS.

1.12.2011

23.

Industrial Solutions

Baghdad Street 5, P.O. Box 6394, DamaskusTel./Fax: 963114471080

Scheinfirma für die Beschaffung von sensibler Ausrüstung durch das CERS.

1.12.2011

24.

Mechanical Construction Factory (MCF)

P.O. Box 35202, Industrial Zone, Al-Qadam Road, Damaskus

Scheinfirma für die Beschaffung von sensibler Ausrüstung durch das CERS.

1.12.2011

25.

Syronics – Syrian Arab Co. for Electronic Industries

Kaboon Street, P.O. Box 5966, DamaskusTel.: +963-11-5111352Fax: +963-11-5110117

Scheinfirma für die Beschaffung von sensibler Ausrüstung durch das CERS.

1.12.2011

26.

Handasieh – Organization for Engineering Industries

P.O.Box 5966, Abou Bakr Al- Seddeq St., Damaskus

und P.O. Box 2849 Al-Moutanabi Street, Damaskus

und P.O. Box 21120 Baramkeh, Damaskus

Tel.: 963112121816 – 963112121834 – 963112214650 – 963112212743 - 963115110117

Scheinfirma für die Beschaffung von sensibler Ausrüstung durch das CERS.

1.12.2011

27.

Syria Trading Oil Company (Sytrol)

Prime Minister Building, 17 Street Nissan, Damaskus, Syrien.

Für sämtliche Ölausfuhren aus Syrien verantwortliches staatliches Unternehmen. Unterstützt das Regime finanziell.

1.12.2011

28.

General Petroleum Corporation (GPC)

New Sham - Building of Syrian Oil Company, P.O. Box 60694, Damaskus, SyrienTel.: 963113141635Fax: 963113141634E-Mail: info@gpc-sy.com

Staatliche Ölgesellschaft. Unterstützt das Regime finanziell.

1.12.2011

29.

Al Furat Petroleum Company

Dummar - New Sham - Western Dummer 1st. Island -Property 2299- AFPC BuildingP.O. Box 7660 Damaskus. Syrien.Tel.: 00963-11- (6183333), 00963-11- (31913333)Fax: 00963-11- (6184444), 00963-11- (31914444)afpc@afpc.net.sy

Joint Venture, zu 50 % im Eigentum von GPC. Unterstützt das Regime finanziell.

1.12.2011

▼M1

30.

Industrial Bank

Dar Al Muhanisen Building, 7th Floor, Maysaloun Street, P.O. Box 7572 Damaskus, Syrien.Tel. +963 11-222-8200. +963 11-222-7910Fax: +963 11-222-8412

Staatliche Bank.

Beteiligt sich an der Finanzierung des Regimes.

23.1.2012

31.

Popular Credit Bank

Dar Al Muhanisen Building, 6th Floor, Maysaloun Street, Damaskus, Syrien.Tel. +963 11-222-7604. +963 11-221-8376Fax: +963 11-221-0124

Staatliche Bank.

Beteiligt sich an der Finanzierung des Regimes.

23.1.2012

32.

Saving Bank

Syrien – Damaskus – Merjah – Al-Furat St. P.O. Box: 5467Fax: 224 4909 – 245 3471Tel. 222 8403E-Mail: s.bank@scs-net.org post-gm@net.sy

Staatliche Bank.

Beteiligt sich an der Finanzierung des Regimes.

23.1.2012

33.

Agricultural Cooperative Bank

Agricultural Cooperative Bank Building, Damascus Tajhez, P.O. Box 4325, Damaskus, Syrien.Tel. +963 11-221-3462; +963 11-222-1393Fax: +963 11-224-1261Website: www.agrobank.org

Staatliche Bank.

Beteiligt sich an der Finanzierung des Regimes.

23.1.2012

34.

Syrian Lebanese

Commercial Bank

Syrian Lebanese Commercial Bank Building, 6th Floor, Makdessi Street, Hamra, P.O. Box 11-8701, Beirut, Libanon.Tel. +961 1-741666Fax: +961 1-738228; +961 1-753215; +961 1-736629Website: www.slcb.com.lb

Tochtergesellschaft der bereits gelisteten Commercial Bank of Syria.

Beteiligt sich an der Finanzierung des Regimes.

23.1.2012

35.

Deir ez-Zur

Petroleum Company

Dar Al Saadi Building 1st, 5th, and 6th Floor Zillat Street Mazza Area P.O. Box 9120 Damaskus SyrienTel. +963 11-662-1175; +963 11-662-1400Fax: +963 11-662-1848

Joint Venture von GPC. Leistet finanzielle Unterstützung für das Regime.

23.1.2012

36.

Ebla Petroleum Company

Head Office Mazzeh Villat Ghabia Dar Es Saada 16 Damaskus, SyrienTel. +963 116691100P.O. Box 9120

Joint Venture von GPC. Leistet finanzielle Unterstützung für das Regime.

23.1.2012

37.

Dijla Petroleum Company

Building No. 653 – 1st Floor, Daraa Highway, P.O. Box 81, Damaskus, Syrien

Joint Venture von GPC. Leistet finanzielle Unterstützung für das Regime.

23.1.2012

▼M2

38.

Zentralbank Syriens (Central Bank of Syria)

Syrien, Damaskus,Sabah Bahrat Square

Postanschrift:

Leistet finanzielle Unterstützung für das Regime.

27.2.2012

▼M3

39.

Syrian Petroleum company

Anschrift: Dummar Province, Expansion Square, Island 19-Building 32 P.O. BOX: 2849 oder 3378Tel.: 00963-11-3137935 oder 3137913Fax: 00963-11-3137979 oder 3137977E-Mail: spccom2@scs-net.org oderspccom1@scs-net.orgWebsite: www.spc.com.syWebsite: www.spc-sy.com

Staatliche Erdölgesellschaft. Unterstützt das syrische Regime finanziell

23.3.2012

40.

Mahrukat Company (The Syrian Company for the Storage and Distribution of Petroleum Products)

Hauptsitz: Damaskus - Al Adawi st., Petroleum buildingFax: 00963-11/4445796Tel.: 00963-11/44451348 - 4451349E-Mail: mahrukat@net.syWebsite: http://www.mahrukat.gov.sy/indexeng.php

Staatliche Erdölgesellschaft. Unterstützt das syrische Regime finanziell

23.3.2012

▼M4

41.

General Organisation of Tobacco

Salhieh Street 616, Damaskus, Syrien

Unterstützt das syrische Regime finanziell. Die Organisation steht vollständig im Eigentum des syrischen Staates. Ihre Gewinne, die u.a. aus dem Verkauf von Lizenzen zur Vermarktung ausländischer Tabakmarken und aus der Besteuerung von deren Einfuhr stammen, werden an den syrischen Staat abgeführt.

15.5.2012

▼M11 —————

▼M6

43.

Verteidigungs-ministerium

Anschrift: Umayyad Square, Damaskus

Tel.: +963-11-7770700

Unmittelbar an der Repression beteiligtes Ressort der syrischen Regierung

26.6.2012

44.

Innenministerium

Anschrift: Merjeh Square, Damaskus

Tel.: +963-11-2219400, +963-11-2219401, +963-11-2220220, +963-11-2210404

Unmittelbar an der Repression beteiligtes Ressort der syrischen Regierung

26.6.2012

45.

Syrisches Büro für Nationale Sicherheit

Ressort der syrischen Regierung und Organ der syrischen Baath Partei. Unmittelbar an der Repression beteiligt. Hat die syrischen Sicherheitskräfte angewiesen, mit äußerster Gewalt gegen die Demonstranten vorzugehen.

26.6.2012

46.

Syria International Islamic Bank (SIIB)

(alias Syrian International Islamic Bank; alias SIIB)

Sitz: Gebäude der Syria International Islamic Bank, Main Highway Road, Al Mazzeh Area, P.O. Box 35494, Damaskus, Syrien

Zweitanschrift: P.O. Box 35494, Mezza'h Vellat Sharqia'h, neben dem Konsulat Saudi-Arabiens, Damaskus, Syrien

SIIB agiert als Fassade für die Commercial Bank of Syria und ermöglicht dieser somit die Umgehung der von der EU verhängten Sanktionen. In den Jahren 2011 und 2012 hat die SIIB im Auftrag der Commercial Bank of Syria verdeckt Finanzierungen in Höhe von nahezu 150 Mio. US-Dollar getätigt. Finanzvereinbarungen, die vorgeblich von der SIIB getätigt wurden, waren tatsächlich Operationen der Commercial Bank of Syria.

Neben ihrer Mitarbeit mit der Commercial Bank of Syria zur Umgehung von Sanktionen hat die SIIB 2012 mehrere Auszahlungen erheblicher Beträge an eine andere bereits in die EU-Sanktionsliste aufgenommene Handelsbank, die Syrian Lebanese Commercial Bank, erleichtert.

Auf diese Weise hat die SIIB dazu beigetragen, das syrische Regime finanziell zu unterstützen.

26.6.2012

47.

General Organisation of Radio and TV

(alias Syrian Directorate General of Radio & Television Est; alias General Radio and Television Corporation; alias Radio and Television Corporation; alias GORT)

Anschrift: Al Oumaween Square, P.O. Box 250, Damaskus, Syrien.

Tel.: (963 11) 223 4930

Staatliche Rundfunk- und Fernsehanstalt, die dem syrischen Ministerium für Information nachgeordnet ist und in dieser Funktion die Informationspolitik dieses Ministeriums unterstützt und fördert. Betreibt Syriens staatliche Fernsehsender (zwei Kabelsender und ein Satellitensender) sowie staatliche Rundfunksender. GORT hat zu Gewalt gegen die Zivilbevölkerung in Syrien aufgerufen und wird vom Assad-Regime als Propagandainstrument und zur Verbreitung von Desinformationen genutzt.

26.6.2012

48.

Syrian Company for Oil Transport

(alias Syrian Crude Oil Transportation Company; alias „SCOT“; alias „SCOTRACO“

Banias Industrial Area, Latakia Entrance Way, P.O. Box 13, Banias, Syria; Website www.scot-syria.com; E-Mail: scot50@scn-net.org

Staatliche Ölgesellschaft Syriens. Leistet finanzielle Unterstützung für das Regime.

26.6.2012

▼M8

49.

Drex Technologies S.A.

Eintragungsdatum: 4. Juli 2000

Eintragungsnummer: 394678

Direktor: Rami Makhlouf

Eingetragener Vertreter: Mossack Fonseca & Co (BVI) Ltd

Drex Technologies ist vollständig im Besitz von Rami Makhlouf, der wegen finanzieller Unterstützung des syrischen Regimes in die Sanktionsliste der EU aufgenommen wurde. Rami Makhlouf nutzt Drex Technologies zur Begünstigung und Verwaltung seiner internationalen Finanzholdings, so auch einer Mehrheitsbeteiligung am Unternehmen SyriaTel, das bereits in die EU-Sanktionsliste aufgenommen wurde, weil auch dieses das syrische Regime finanziell unterstützt.

24.7.2012

50.

Cotton Marketing Organisation

Anschrift: Bab Al-Faraj P.O. Box 729, AlepTel.: +96321 2239495/6/7/8Cmo-aleppo@mail.sywww.cmo.gov.sy

Staatliches Unternehmen. Unterstützt das syrische Regime finanziell.

►C1  24.7.2012 ◄

51.

Syrian Arab Airlines (alias SAA, alias Syrian Air)

Al-Mohafazeh Square, P.O. Box 417, Damascus, SyriaTel: +963112240774

Vom Regime kontrolliertes öffentliches Unternehmen. Unterstützt das syrische Regime finanziell.

24.7.2012

▼M9

52.

Drex Technologies Holding S.A.

Eingetragen in Luxemburg unter Nummer B77616, Anschrift des ehemaligen Sitzes: 17, rue Beaumont L-1219 Luxembourg.

Wirtschaftlicher Eigentümer von Drex Technologies Holding S.A. ist Rami Makhlouf, der wegen finanzieller Unterstützung des syrischen Regimes in die Sanktionsliste der EU aufgenommen wurde.

►C2  17.8.2012 ◄

▼M11

53.

Megatrade

Anschrift:

Handelt im Auftrag des gelisteten Scientific Military research Institute (SSRC). Beteiligt an infolge der EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung verbotenem Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.

16.10.2012

54.

Expert Partners

Anschrift:

Handelt im Auftrag des gelisteten Scientific Military research Institute (SSRC). Beteiligt an infolge der EU-Sanktionen gegen die syrische Regierung verbotenem Handel mit Gütern mit doppeltem Verwendungszweck.

16.10.2012

▼B

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

1.

Commercial Bank of Syria

— Zweigstelle Damaskus, P.O. Box 2231, Moawiya St., Damaskus, Syrien; P.O. Box 933, Yousef Azmeh Square, Damaskus, Syrien;

— Zweigstelle Aleppo, P.O. Box 2, Kastel Hajjarin St., Aleppo, Syrien; SWIFT/BIC CMSY SY DA; alle Filialen weltweit [NPWMD]

Website: http://cbs-bank.sy/En-index.php

Tel.: +963 11 2218890

Fax: +963 11 2216975

Geschäftsleitung: dir.cbs@mail.sy

Im staatlichen Eigentum stehende Bank, die das Regime finanziell unterstützt.

13.10.2011

HS-Code

Warenbezeichnung

2709 00

Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, roh.

2710

Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, die nicht roh sind; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle der Grundbestandteil sind, anderweitig weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle (wobei der Erwerb von Flugturbinenkraftstoff gemäß KN-Code 2710 19 21 in Syrien nicht verboten ist, sofern er ausschließlich für den Flugbetrieb des damit betankten Luftfahrzeugs bestimmt ist und verwendet wird).

2712

Vaselin (Erdölgelee), Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände („slack wax“), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt.

2713

Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien.

2714

Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein.

2715 00 00

Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen).

8406 81

Dampfturbinen mit einer Leistung von mehr als 40 MW

8411 82

Gasturbinen mit einer Leistung von mehr als 5 000 kW

ex85 01

Alle Elektromotoren und elektrische Generatoren mit einer Leistung von mehr als 3 MW oder 5 000 kVA

HS-Code

Beschreibung

7102

Diamanten, auch bearbeitet, jedoch weder montiert noch gefasst

7106

Silber (einschließlich vergoldetes oder platiniertes Silber), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver

7108

Gold (einschließlich platiniertes Gold), in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver

7109

Goldplattierungen auf unedlen Metallen oder auf Silber, in Rohform oder als Halbzeug

7110

Platin, in Rohform oder als Halbzeug oder Pulver

7111

Platinplattierungen auf unedlen Metallen, auf Silber oder auf Gold, in Rohform oder als Halbzeug

7112

Abfälle und Schrott, von Edelmetallen oder Edelmetallplattierungen; andere Abfälle und Schrott, Edelmetalle oder Edelmetallverbindungen enthaltend, von der hauptsächlich zur Wiedergewinnung von Edelmetallen verwendeten Art.

Nummer

Beschreibung

Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

IX.A1.001

Chemikalien in einer Konzentration größer/gleich 95 Gew.-% wie folgt:

Tributylphosphit (CAS 102-85-2)

Methylisocyanat (CAS 624-83-9)

Chinaldinblau (CAS 91-63-4)

1-Brom-2-chlorethan (CAS-Nr. 107-04-0)

IX.A1.002

Chemikalien in einer Konzentration größer/gleich 95 Gew.-% wie folgt:

Benzil (CAS 134-81-6)

Diethylamin (CAS 109-89-7)

Diethylether (CAS 60-29-7)

Dimethylether (CAS 115-10-6)

2-Dimethylaminoethanol (CAS 108-01-0)

IX.A1.003

Chemikalien in einer Konzentration größer/gleich 95 Gew.-% wie folgt:

2-Methoxyethanol (CAS 109-86-4)

Pseudocholinesterase (PCHE)

2,2’-Iminodi(ethylamin) (CAS 111-40-0)

Dichlormethan (CAS 75-09-3)

N,N-Dimethylanilin (CAS 121-69-7)

Bromethan (CAS 74-96-4)

Chlorethan (CAS 75-00-3)

Ethylamin (CAS 75-04-7)

Methenamin (CAS 100-97-0)

2-Brompropan (CAS 75-26-3)

Diisopropylether (CAS 108-20-3)

Methylamin (CAS 74-89-5)

Brommethan (CAS 74-83-9)

Isopropylamin (CAS 75-31-0)

Obidoximchlorid (CAS 114-90-9)

Kaliumbromid (CAS 7758-02-3)

Pyridin (CAS 110-86-1)

Pyridostigminbromid (CAS 101-26-8)

Natriumbromid (CAS 7647-15-6)

Natrium (CAS 7440-23-5)

Tributylamin (CAS 102-82-9)

Triethylamin (CAS 121-44-8)

Trimethylamin (CAS 75-50-3)

Nummer

Beschreibung

Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

IX.A2.001

Am Boden angebrachte Abzüge (begehbar) mit einer Nennbreite von mindestens 2,5 m

IX.A2.002

Luftreinigende und luftzuführende Atemschutzgeräte (Vollmasken), soweit nicht in Nummer 1A004 oder Unternummer 2B352f1 erfasst

1A004a

IX.A2.003

Biologische Sicherheitswerkbänke der Klasse II oder Isolatoren mit ähnlichen Leistungsmerkmalen

2B352f2

IX.A2.004

Reihenzentrifugen mit einer Rotorkapazität größer/gleich 4 l, geeignet zur Handhabung biologischer Stoffe

IX.A2.005

Fermenter, geeignet zur Kultivierung von pathogenen „Mikroorganismen“ oder Viren oder für die Erzeugung von „Toxinen“, ohne Aerosolfreisetzung, mit einer Kapazität größer/gleich 5 l, jedoch weniger als 20 l

Technische Anmerkung:

Fermenter schließen Bioreaktoren, Chemostate und kontinuierliche Fermentationssysteme ein.

2B352b

IX.A2.007

Konventionell oder turbulent durchströmte Reinräume und selbständige Gebläse-HEPA- oder -ULPA-Filter-Einheiten, geeignet für Sicherheitsanlagen der Niveaus P3 oder P4 (BSL 3, BSL 4, L3, L4)

2B352a

IX.A2.008

Chemische Herstellungseinrichtungen, Apparate und Bestandteile, soweit nicht in Anhang Ia und Anhang Ib unter Nummer 2B350 oder A2.009 erfasst, wie folgt:

a.  Reaktionsbehälter oder Reaktoren, mit oder ohne Rührer, mit einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen größer als 0,1 m3 (100 l) und kleiner als 20 m3 (20 000 l), bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen:

1.  Rostfreier Stahl mit einem Chromgehalt von 10,5 Gew.-% oder mehr und einem Kohlenstoffgehalt von 1,2 Gew.-% oder weniger;

b.  Rührer für die Verwendung in den von Unternummer 2B350.a. erfassten Reaktionskesseln oder Reaktoren, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen:

1.  Rostfreier Stahl mit einem Chromgehalt von 10,5 Gew.-% oder mehr und einem Kohlenstoffgehalt von 1,2 Gew.-% oder weniger;

c.  Lagertanks, Container oder Vorlagen mit einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen größer als 0,1 m3 (100 l), bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen:

1.  Rostfreier Stahl mit einem Chromgehalt von 10,5 Gew.-% oder mehr und einem Kohlenstoffgehalt von 1,2 Gew.-% oder weniger;

d.  Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche größer als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen:

1.  Rostfreier Stahl mit einem Chromgehalt von 10,5 Gew.-% oder mehr und einem Kohlenstoffgehalt von 1,2 Gew.-% oder weniger;

Technische Anmerkung:

Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers.

e.  Destillations- oder Absorptionskolonnen mit einem inneren Durchmesser größer als 0,1 m, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen:

1.  Rostfreier Stahl mit einem Chromgehalt von 10,5 Gew.-% oder mehr und einem Kohlenstoffgehalt von 1,2 Gew.-% oder weniger;

f.  Ventile mit einer „Nennweite“ größer als 10 mm sowie für solche Ventile konstruierte Ventilgehäuse, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen:

1.  Rostfreier Stahl mit einem Chromgehalt von 10,5 Gew.-% oder mehr und einem Kohlenstoffgehalt von 1,2 Gew.-% oder weniger;

Technische Anmerkung:

1.  Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Ventils.

2.  Bei unterschiedlichem Einlass- und Auslassdurchmesser ist die „Nennweite“ als der kleinere der beiden Durchmesser definiert.

g.  Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 0,6 m3/h, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen:

1.  Rostfreier Stahl mit einem Chromgehalt von 10,5 Gew.-% oder mehr und einem Kohlenstoffgehalt von 1,2 Gew.-% oder weniger;

h.  Vakuumpumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 1 m3/h (unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 °C) und 101,3 kPa) sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren und Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus einem der folgenden Werkstoffe oder Materialien bestehen:

1.  „Legierungen“ mit mehr als 25 Gew.-% Nickel und 20 Gew.-% Chrom,

2.  Keramik,

3.  „Ferrosiliziumguss“,

4.  Fluorpolymere (polymere oder elastomere Materialien mit mehr als 35 Gew.-% Fluor),

5.  Glas oder Email,

6.  Grafit oder „Carbon-Grafit“,

7.  Nickel oder Nickel-„Legierungen“ mit mehr als 40 Gew.-% Nickel,

8.  Rostfreier Stahl mit einem Nickelgehalt von 20 Gew.-% und einem Chromgehalt von 19 Gew.-% oder mehr,

9.  Tantal oder Tantal-„Legierungen“,

10.  Titan oder Titan-„Legierungen“,

11.  Zirkonium oder Zirkonium-„Legierungen“ oder

12.  Niob (Columbium) oder Niob-„Legierungen“;

1.  Die für Membranen oder Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe.

2.  „Carbon-Grafit“ besteht aus amorphem Kohlenstoff und Grafit, wobei der Grafitgehalt 8 Gew.-% oder mehr beträgt.

3.  „Ferrosiliziumguss“ ist eine Silizium-Eisen-Legierung mit einem Siliziumgehalt von mehr als 8 Gew.-%.

Für das in den obigen Unternummern aufgeführte Material sind unter dem Begriff „Legierung“, wenn dieser nicht in Verbindung mit einer bestimmten Elementkonzentration verwendet wird, diejenigen Legierungen zu verstehen, bei denen das identifizierte Metall einen höheren Gewichtsanteil aufweist als jedes andere Element.

2B350a-e

2B350g

2B350i

IX.A2.009

Chemische Herstellungseinrichtungen, Apparate und Bestandteile, soweit nicht in Nummer 2B350 oder A2.008 erfasst, wie folgt:

Reaktionsbehälter oder Reaktoren, mit oder ohne Rührer, mit einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen größer als 0,1 m3 (100 l) und kleiner als 20 m3 (20 000 l), bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen:

Rostfreier Stahl mit einem Nickelgehalt von 20 Gew.-% und einem Chromgehalt von 19 Gew.-% oder mehr

Rührer für die Verwendung in den unter Buchstabe a genannten Reaktionskesseln oder Reaktoren, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen:

Rostfreier Stahl mit einem Nickelgehalt von 20 Gew.-% und einem Chromgehalt von 19 Gew.-% oder mehr;

Lagertanks, Container oder Vorlagen mit einem inneren (geometrischen) Gesamtvolumen größer als 0,1 m3 (100 l), bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen:

Rostfreier Stahl mit einem Nickelgehalt von 20 Gew.-% und einem Chromgehalt von 19 Gew.-% oder mehr;

Wärmetauscher oder Kondensatoren mit einer Wärmeaustauschfläche größer als 0,05 m2 und kleiner als 30 m2 sowie für solche Wärmetauscher oder Kondensatoren konstruierte Rohre, Platten, Coils oder Blöcke, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen:

Rostfreier Stahl mit einem Nickelgehalt von 20 Gew.-% und einem Chromgehalt von 19 Gew.-% oder mehr;

Technische Anmerkung:

Die für Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus des Wärmetauschers.

Destillations- oder Absorptionskolonnen mit einem inneren Durchmesser größer als 0,1 m sowie Flüssigkeitsverteiler, Dampfverteiler oder Flüssigkeitssammler, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgendem Material bestehen:

Rostfreier Stahl mit einem Nickelgehalt von 20 Gew.-% und einem Chromgehalt von 19 Gew.-% oder mehr;

Ventile mit einem Nenndurchmesser größer/gleich 10 mm sowie für solche Ventile konstruierte Ventilgehäuse, Kugeln oder Kegel, bei denen die medienberührenden Flächen ganz ganz aus folgendem Material bestehen:

Rostfreier Stahl mit einem Nickelgehalt von 20 Gew.-% und einem Chromgehalt von 19 Gew.-% oder mehr;

Technische Anmerkung:

Bei unterschiedlichem Einlass- und Auslassdurchmesser ist die „Nennweite“ als der kleinere der beiden Durchmesser definiert.

Pumpen mit Mehrfachdichtung und dichtungslose Pumpen mit einer vom Hersteller angegebenen maximalen Förderleistung größer als 0,6 m3/h (unter Standard-Bedingungen von 273 K (0 °C) und 101,3 kPa) sowie für solche Pumpen konstruierte Pumpengehäuse, vorgeformte Gehäuseauskleidungen, Laufräder, Rotoren oder Strahlpumpendüsen, bei denen die medienberührenden Flächen ganz aus folgenden Material bestehen:

Keramik,

„Ferrosiliziumguss“ (Silizium-Eisen-Legierungen mit einem Siliziumgehalt von mehr als 8 Gew.-%),

Rostfreier Stahl mit einem Nickelgehalt von 20 Gew.-% und einem Chromgehalt von 19 Gew.-% oder mehr;

Technische Anmerkungen:

Die für Membranen oder Dichtungen und Verschlüsse und weitere Verschlussfunktionen verwendeten Materialien bestimmen nicht den Kontrollstatus der Pumpe.

Für das in den obigen Unternummern aufgeführte Material sind unter dem Begriff „Legierung“, wenn dieser nicht in Verbindung mit einer bestimmten Elementkonzentration verwendet wird, diejenigen Legierungen zu verstehen, bei denen das identifizierte Metall einen höheren Gewichtsanteil aufweist als jedes andere Element.

Nummer

Beschreibung

Referenznummer in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009

IX.B.001

„Technologie“, die für die „Entwicklung“, „Herstellung“ oder „Verwendung“ der in Abschnitt IX.A aufgeführten Artikel unverzichtbar ist

Technische Anmerkung:

Der Ausdruck „Technologie“ bezeichnet auch „Software“.