DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 70/156/EWG des Rates vom 6. Februar 1970 über die Betriebserlaubnis für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger ( 1 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/81/EWG der Kommission ( 2 ), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2,

gestützt auf die Richtlinie 92/21/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Anpassung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massen und Abmessungen von Kraftfahrzeugen der Klasse M1  ( 3 ), insbesondere auf Artikel 3,

Bei der Richtlinie 92/21/EWG handelt es sich um eine Einzelrichtlinie des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingeführten EWG-Typgenehmigungsverfahrens. Daher finden die in der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Bestimmungen über Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten von Fahrzeugen auf diese Richtlinie Anwendung.

Es wird Bezug genommen auf die Richtlinie 77/649/EWG des Rates ( 4 ), zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/630/EWG ( 5 ), in der das Verfahren zur Bestimmung des Bezugspunkts für Sitzplätze in Kraftfahrzeugen beschrieben ist, welches daher in dieser Richtlinie nicht wiederholt zu werden braucht. Ferner wird auf die Richtlinie 92/23/EWG des Rates ( 6 ) Bezug genommen.

Angesichts der bisherigen Erfahrungen mit der praktischen Anwendung der Richtlinie 92/21/EWG erweist es sich als notwendig, bestimmte darin enthaltene Vorschriften näher zu erläutern, um eine einheitliche Auslegung in allen Mitgliedstaaten sicherzustellen.

Künftig werden bestimmte Belastungsbedingungen für Sitzplätze, die nicht für erwachsene Fahrgäste ausgelegt oder geeignet sind, festgelegt werden müssen. Die Definition solcher Sitzplätze und die Spezifikation der Belastungsbedingungen bedürfen jedoch noch weiterer Untersuchungen. Die entsprechenden Änderungen werden daher auf einen späteren Zeitpunkt verschoben.

Die Bestimmungen dieser Richtlinie entsprechen der Stellungnahme des durch die Richtlinie 70/156/EWG eingesetzten Ausschusses für die Anpassung an den technischen Fortschritt —

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

— für einen Kraftfahrzeugtyp der Klasse M1 weder die Erteilung der EWG-Typgenehmigung oder der Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

— noch die Zulassung, den Verkauf oder die Inbetriebnahme dieser Fahrzeuge untersagen,

— die EWG-Typgenehmigung nicht mehr erteilen und

— die Betriebserlaubnis mit nationaler Geltung verweigern,

1.1. Der Antrag auf Erteilung der EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 70/156/EWG für einen Fahrzeugtyp der Klasse M1 in bezug auf seine Massen und Abmessungen ist vom Hersteller zu stellen.

1.2. Ein Muster des Beschreibungsbogens ist in Anlage 1 enthalten.

1.3. Dem für die Durchführung der Typgenehmigungsprüfungen zuständigen technischen Dienst ist vorzuführen:

2.1. Sind die entsprechenden Anforderungen erfüllt, wird die EWG-Typgenehmigung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 70/156/EWG erteilt.

2.2. Ein Muster des EWG-Typgenehmigungsbogens ist in der Anlage 2 enthalten.

2.3. Jedem genehmigten Fahrzeugtyp wird eine Typgenehmigungsnummer gemäß Anhang VII der Richtlinie 70/156/EWG erteilt. Ein und derselbe Mitgliedstaat darf die gleiche Nummer keinem anderen Fahrzeugtyp zuteilen.

3.1. Bei Veränderungen des gemäß dieser Richtlinie genehmigten Fahrzeugtyps gelten die Bestimmungen von Artikel 5 der Richtlinie 70/156/EWG.

4.1. Maßnahmen zur Gewährleistung der Übereinstimmung der Produktion sind generell gemäß den Bestimmungen von Artikel 10 der Richtlinie 70/156/EWG zu treffen.

2.1. Die im Anhang I (einschließlich der Fußnoten) und im Anhang II der Richtlinie 70/156/EWG festgelegten Begriffsbestimmungen gelten auch für diese Richtlinie.

2.2. „Masse der konventionellen Belastung“ bedeutet die Masse von 75 kg, multipliziert mit der Anzahl der vom Hersteller bezeichneten Sitzplätze (einschließlich Klappsitzen).

2.3. „Masse der Überlast“ bedeutet den Unterschied zwischen der technisch zulässigen Höchstmasse in beladenem Zustand und der Masse in fahrbereitem Zustand einschließlich der Masse der konventionellen Belastung. Die Überlastmasse kann die Masse zulässiger Ausrüstungen, z. B. Schiebedach, Klimaanlage, Anhängevorrichtung einschließen.

2.4. „Masse der Anhängevorrichtung“ bedeutet die vom Fahrzeughersteller angegebene Masse der eigentlichen Kupplung und ihre Befestigungsteile.

2.5. „Maximale statische Stützlast“ bedeutet die technisch zulässige vertikale Belastung, die unter statischen Bedingungen von der Anhängevorrichtung des Anhängers auf die Verbindungseinrichtung aufgebracht wird und durch den Mittelpunkt der Anhängevorrichtung wirkt. Diese Belastung muß vom Hersteller angegeben werden.

2.6. „Anhängemasse“ bedeutet die Masse des gezogenen Anhängers ausschließlich der Stützlast auf das Zugfahrzeug.

2.7. „Klappsitz“ bedeutet einen für gelegentlichen Gebrauch vorgesehenen Notsitz, der normalerweise umgeklappt ist.

— Die Massen und Achslasten des leeren Fahrzeugs (Spalte (a)) entsprechen mit einer Toleranz von ± 5 % den Herstellerangaben; (ist diese Bedingung erfüllt, so wird der vom Hersteller angegebene Wert der Masse bei der Berechnung der Massen in den Spalten (b) und (c) zugrunde gelegt).

— Die unter den Bedingungen der Spalten (b) und (c) geprüften Massen und Achslasten überschreiten nicht die vom Hersteller angegebenen zulässigen Höchstmassen.

— Die Vorschriften nach Anhang II Punkt 3.2.1 vierter Absatz sind erfüllt.

— Die vom Hersteller angegebenen Massen und Achslasten sind mit der Tragfähigkeit der Reifen, die für das Kraftfahrzeug unter Berücksichtigung von gegebenenfalls angegebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen für das Zugfahrzeug gemäß 3.7.3 des Anhangs IV der Richtlinie 92/23/EWG festgelegt sind, vereinbar.