16.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 308/1

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PROTOKOLL

(2006/C 308 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.

2.   Nachruf

Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments Antoni Gutiérrez Díaz, Mitglied des Europäischen Parlaments von 1987 bis 1999 und Vizepräsident von 1992 bis 1994, der am 6. Oktober 2006 verstorben ist.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

3.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine Erklärung zur Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja am 7. Oktober 2006 in Moskau ab. Er erklärt, dass er die russischen Behörden aufgefordert hat, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Verantwortlichen für diesen Mord zu ermitteln, und dass er den Angehörigen und Freunden von Frau Politkowskaja das Beileid des Parlaments zum Ausdruck gebracht hat. Er weist außerdem darauf hin, dass seit Anfang des Jahres weltweit 63 Journalisten ermordet wurden und 120 gefangen gehalten werden.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

4.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

*

* *

Es sprechen Tunne Kelam, Daniel Cohn-Bendit und Gay Mitchell.

5.   Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen vom März I, März II, April I, April II, Mai I, Mai II und Juni 2006 angenommenen Entschließungen ist verteilt worden.

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagung vom Juli 2006 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist verteilt worden.

6.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen

1)

Ausschüsse — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die Beteiligung der Republik Bulgarien an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (KOM(2006)0255 — C6-0322/2006 — 2006/0095(CNS)) — LIBE-Ausschuss. Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A6-0328/2006) — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (KOM(2006)0257 — C6-0320/2006 — 2006/0089(CNS)) — LIBE-Ausschuss. Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A6-0327/2006) — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Rumänien über die Beteiligung der Republik Rumänien an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (KOM(2006)0256 — C6-0321/2006 — 2006/0087(CNS)) — LIBE-Ausschuss. Berichterstatter: Jean-Marie Cavada (A6-0326/2006) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter verwandter Schutzrechte (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0219 — C6-0160/2006 — 2006/0071(COD)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0323/2006) — * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0123 — C6-0136/2006 — 2006/0040(CNS)) — JURIAusschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0322/2006) — ***I Bericht zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des geistigen Eigentums (Kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0226 — C6-0162/2006 — 2006/0073(COD)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0321/2006) — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Glukose und Laktose (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0116 — C6-0135/2006 — 2006/0038(CNS)) — JURI-Ausschuss — Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0320/2006) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0222 — C6-0161/2006 — 2006/0070(COD)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0318/2006) — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (KOM(2006)0261 — C6-0201/2006 — 2006/0090(CNS)) — ITRE-Ausschuss. Berichterstatter: Giles Chichester (A6-0314/2006) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Qualitätsanforderungen an Muschelgewässer (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0205 — C6-0152/2006 — 2006/0067(COD)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatterin: Diana Wallis (A6-0313/2006) — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung befristeter Sondermaßnahmen zur Einstellung von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus Anlass des Beitritts Bulgariens und Rumäniens (KOM(2006)0271 — C6-0221/2006 — 2006/0091(CNS)) — JURI-Ausschuss. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0312/2006) — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (KOM(2005)0280 [[01]] — C6-0288/2005 — 2005/0124(CNS)) — LIBE-Ausschuss. Berichterstatterin: Kinga Gál (A6-0306/2006) — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011) (KOM(2006)0042 — C6-0080/2006 — 2006/0014(CNS)) — ITREAusschuss. Berichterstatterin: Anne Laperrouze (A6-0305/2006) — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (KOM(2005)0705 — C6-0005/2006 — 2005/0277(COD)) — ITREAusschuss. Berichterstatter: Philippe Busquin (A6-0304/2006) — Bericht über die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen der EU und dem Mercosur im Hinblick auf den Abschluss eines Interregionalen Assoziationsabkommens (2006/2035(INI)) — INTA-Ausschuss. Berichterstatter: Daniel Varela Suanzes-Carpegna (A6-0302/2006) — Bericht über die Förderung der Binnenschifffahrt: „NAIADES“: Integriertes Europäisches Aktionsprogramm für die Binnenschifffahrt (2006/2085(INI)) — TRAN-Ausschuss. Berichterstatterin: Corien Wortmann-Kool (A6-0299/2006) — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2006)0095 — C6-0250/2006 — 2006/0027(CNS)) — TRANAusschuss. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0297/2006) — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2006)0064 — C6-0249/2006 — 2006/0016(CNS)) — TRAN-Ausschuss. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0296/2006) — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0513 — C6-0165/2006 — 2005/0208(CNS)) — TRAN-Ausschuss. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0295/2006) — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0267 — C6-0226/2005 — 2005/0113(CNS)) — TRAN-Ausschuss. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0294/2006) — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Australiens über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0264 — C6-0224/2005 — 2005/0112(CNS)) — TRANAusschuss. Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0293/2006) — *** Empfehlung zu dem Entwurf für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zur Regelung Nr. 107 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen der Klassen M2 und M3 hinsichtlich ihrer allgemeinen Konstruktionsmerkmale (07884/1/2006 — C6-0198/2006 — 2005/0250(AVC)) — INTA-Ausschuss. Berichterstatter: Enrique Barón Crespo (A6-0292/2006) — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo (KOM(2006)0207 — C6-0171/2006 — 2006/0068(CNS)) — INTAAusschuss. Berichterstatterin: Erika Mann (A6-0291/2006) — Bericht über einen Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010 (2006/2046(INI)) — AGRI-Ausschuss. Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0290/2006) — * Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über ein Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) (KOM(2006)0029 — C6-0076/2006 — 2006/0009(CNS)) — ENVI-Ausschuss. Berichterstatter: Dimitrios Papadimoulis (A6-0286/2006) — * Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (KOM(2006)0162 — C6-0170/2006 — 2006/0057(CNS)) — AFET-Ausschuss. Berichterstatter: Jelko Kacin (A6-0285/2006) — * Bericht über die Initiative der Republik Österreich im Hinblick auf die Annahme eines Rechtsakts des Rates zur Änderung des Statuts der Bediensteten von Europol (05428/2006 — C6-0073/2006 — 2006/0804(CNS)) — LIBE-Ausschuss. Berichterstatter: Claude Moraes (A6-0279/2006) — * Bericht über die Initiative der Republik Österreich zur Annahme eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (05417/2006 — C6-0072/2006 — 2006/0803(CNS)) — LIBE-Ausschuss. Berichterstatter: Claude Moraes (A6-0278/2006)

2)

Abgeordnete 2.1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO) — Mündliche Anfrage (O-0098/2006) von Jan Andersson und Karin Jöns im Namen des EMPL-Ausschusses an die Kommission: Wiedereingliederung von Brustkrebspatientinnen in den Arbeitsmarkt und Verwendung von Mitteln aus dem Sozialfonds zur Fortbildung von medizinischem Personal auf dem Gebiet der Brustkrebserkrankungen (B6-0433/2006) — Mündliche Anfrage (O-0101/2006) von Karl-Heinz Florenz und Karin Jöns im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Früherkennung und Behandlung von Brustkrebs in der erweiterten Europäischen Union (B6-0434/2006) — Mündliche Anfrage (O-0085/2006) von Joseph Daul und Janusz Wojciechowski im Namen des AGRI-Ausschusses an die Kommission: Situation des Sektors zur Verarbeitung bestimmter Beerenfrüchte und Kirschen (B6-0435/2006) 2.2) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO) — Aldo Patriciello zur Abschaffung des Numerus clausus an den Universitätsfakultäten (0069/2006); — Alessandra Mussolini und Carlo Casini zur Hinrichtung von drei Katholiken in Indonesien (0070/2006); — Luca Romagnoli zur Zensur und zu den Drohungen gegen Seine Heiligkeit Papst Benedikt XVI. sowie zu dem offenkundigen Versuch, die Gedanken- und Meinungsfreiheit in den Ländern der Europäischen Union auch unter Einsatz von Gewalt zu unterdrücken (0071/2006); — Kinga Gál, Barbara Kudrycka, Zita Pleštinská und Peter Šťastný zum möglichen Aufschub des Beitritts aller neuen Mitgliedstaaten zum Schengen-Raum (0072/2006)

7.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 42, 43, 44, 45, 46/2006 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

8.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:

—	Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits;

—	Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten.

9.   Zusammensetzung des Parlaments

Cecilia Malmström hat mitgeteilt, dass sie mit Wirkung vom 6.10.2006 zur Ministerin für europäische Angelegenheiten der schwedischen Regierung ernannt worden ist.

Da dieses Amt gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist, stellt das Parlament gemäß Artikel 4 Absatz 4 GO das Freiwerden dieses Sitzes mit Wirkung vom 06.10.2006 fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat hiervon.

Die zuständigen estnischen Behörden haben die Benennung von Katrin Saks mit Wirkung vom 09.10.2006 anstelle von Toomas Hendrik Ilves zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO nimmt das Parlament diese Benennung zur Kenntnis.

Der Präsident verweist auf die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 5 GO.

Beobachter:

Monica Octavia Muscă hat am 10.10.2006 ihren Rücktritt als von der rumänischen Abgeordnetenkammer benannte Beobachterin beim Europäischen Parlament eingereicht.

Gemäß den vom Präsidium erlassenen Bestimmungen unterrichtet das Parlament die zuständigen rumänischen Behörden hiervon.

10.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der GUE/NGL-Fraktion und der Fraktionslosen bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

—	ENVI-Ausschuss: Jens Holm

—	Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen: Luca Romagnoli anstelle von Gianni De Michelis.

11.   Tagesordnung

Der Arbeitsplan wurde bereits festgelegt (Punkt 11 des Protokolls vom 25.09.2006); ein Korrigendum zur Tagesordnung ist verteilt worden (PE 378.364/OJ/COR).

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der zunächst die sehr begrenzte Anwesenheit des Rates bedauert, die zur Vertagung einiger Punkte der Tagesordnung geführt hat, und fordert, dass der Rat seine Anwesenheit verstärkt.

Folgende Änderungen werden vorgeschlagen:

—

Antrag der Verts/ALE-Fraktion: 1. den Titel von Punkt 48 der Tagesordnung wie folgt zu ändern: „Erklärungen des Rates und der Kommission zum informellen Gipfel von Lahti und die Beziehungen EU/Russland nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja“; 2. die Debatte über die Einreichung von Entschließungsanträgen zu schließen.

Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der beantragt, dass das Parlament getrennt über die beiden Teile des Antrags abstimmt.

Das Parlament nimmt den ersten Teil des Antrags an.

Es sprechen Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Reinhard Rack, Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, der vorschlägt, dass über die Entschließungsanträge auf der nächsten Tagung abgestimmt wird, Tunne Kelam und Jacek Emil Saryusz-Wolski, der beantragt, dass das Parlament über den zweiten Teil des Antrags abstimmt (der Präsident antwortete ihm, dass er keinen Einspruch seitens des Hauses gegen den Vorschlag von Hans-Gert Poettering festgestellt hat).

Die Tagesordnung ist somit festgelegt.

12.   Künftige Maßnahmen auf dem Gebiet der Patente (eingereichte Entschließungsanträge)

Die Aussprache hat am 28.09.2006(Punkt 13 des Protokolls vom 28.09.2006) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—	Maria Berger, Michel Rocard im Namen der PSE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALEFraktion, Daniel Strož, Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Francesco Enrico Speroni zur Zukunft der europäischen Patentpolitik (B6-0521/2006);

—	Klaus-Heiner Lehne, Giuseppe Gargani, Nicole Fontaine im Namen der PPE-DE-Fraktion, Maria Berger, Michel Rocard im Namen der PSE-Fraktion, Sharon Bowles und Toine Manders im Namen der ALDEFraktion zur künftigen Patentpolitik in Europa (B6-0522/2006);

—	Thomas Wise im Namen der IND/DEM-Fraktion zur künftigen Europäischen Patentpolitik (B6-0523/2006);

—	Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion zur Zukunft der Patentpolitik der EU (B6-0524/2006).

Abstimmung: Punkt 7.24 des Protokolls vom 12.10.2006.

13.   Atomtest von Nordkorea (Aussprache)

Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Kommission: Atomtest von Nordkorea

Javier Solana (Hoher Vertreter) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion, Gérard Onesta im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel, fraktionslos, Elmar Brok, Pasqualina Napoletano, Rebecca Harms, James Hugh Allister, Hubert Pirker, Marios Matsakis zur Geschäftsordnung (der Präsident entzieht ihm das Wort, da es sich nicht um eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung handelt), Benita Ferrero-Waldner, Javier Solana, Tobias Pflüger zu einer persönlichen Angelegenheit aufgrund von Bemerkungen von Elmar Brok und letzterer zu diesem Redebeitrag.

Die Aussprache wird geschlossen.

14.   Informeller Gipfel von Lahti und die Beziehungen EU/Russland nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Informeller Gipfel von Lahti und die Beziehungen EU/Russland nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja.

Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es spricht Françoise Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT

Vizepräsidentin

Es sprechen Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Koenraad Dillen, fraktionslos, Tunne Kelam, Hannes Swoboda, Hélène Flautre, Mirosław Mariusz Piotrowski, Eija-Riitta Korhola, Reino Paasilinna, Satu Hassi, Nils Lundgren, Struan Stevenson, Martine Roure, Nigel Farage, Bogdan Klich und Edite Estrela.

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

Es sprechen Gunnar Hökmark, Józef Pinior, Othmar Karas, Malcolm Harbour, Jerzy Buzek, Andreas Schwab, Vytautas Landsbergis, Bogusław Sonik, Simon Busuttil, Alexander Stubb, Paula Lehtomäki und José Manuel Barroso.

Die Aussprache wird geschlossen.

15.   Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR)

Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Ewa Klamt im Namen der PPE-DE-Fraktion und Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Johannes Voggenhuber im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Ioannis Varvitsiotis, Stavros Lambrinidis, Jean-Marie Cavada, Giusto Catania, Michael Cashman, Alexander Alvaro, Sarah Ludford und Franco Frattini.

Die Aussprache wird geschlossen.

16.   Schuhe aus China und Vietnam (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0096/2006) von Enrique Barón Crespo im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Endgültige Ergebnisse der Antidumpinguntersuchung betreffend Schuhe aus China und Vietnam (B6-0432/2006)

Olli Rehn (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage

Enrique Barón Crespo erläutert die mündliche Anfrage und bedauert die Abwesenheit des Rates sowie des für das Thema zuständigen Kommissionsmitglieds.

Es sprechen Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion, David Martin im Namen der PSE-Fraktion, Sajjad Karim im Namen der ALDE-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, José Albino Silva Peneda, Kader Arif, Danutė Budreikaitė, Leopold Józef Rutowicz, Christofer Fjellner, Francisco Assis, Anne E. Jensen, Luca Romagnoli, Zuzana Roithová, Giulietto Chiesa, Antonio López-Istúriz White, Panagiotis Beglitis, Béla Glattfelder, Margrietus van den Berg, Syed Kamall, Olli Rehn und Enrique Barón Crespo, der beantragt, dass der Präsident sowie die Konferenz der Präsidenten sich mit der Frage der Anwesenheit des Rates und der Kommission bei den Aussprachen befassen (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

Die Aussprache wird geschlossen.

17.   Europäische Agentur für Wiederaufbau * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (KOM(2006)0162 — C6-0170/2006 — 2006/0057(CNS)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Jelko Kacin (A6-0285/2006).

Es spricht Olli Rehn (Mitglied der Kommission).

Jelko Kacin erläutert den Bericht.

Es sprechen Paulo Casaca (Verfasser der Stellungnahme CONT), Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Panagiotis Beglitis, Józef Pinior, Justas Vincas Paleckis und Olli Rehn.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.21 des Protokolls vom 12.10.2006.

(Die Sitzung wird von 20.50 Uhr bis 21.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

18.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Czesław Adam Siekierski, Mario Borghezio, Katalin Lévai, Marco Pannella, Kartika Tamara Liotard, Kinga Gál, Antonio De Blasio, Gyula Hegyi, Marios Matsakis, Bogusław Rogalski, Marie Anne Isler Béguin, Carlo Fatuzzo, Toomas Savi, Leopold Józef Rutowicz, Danutė Budreikaitė, Laima Liucija Andrikienė, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Andrzej Tomasz Zapałowski, Oldřich Vlasák, Marco Cappato, Nils Lundgren, Árpád Duka-Zólyomi, Marian Harkin, Pedro Guerreiro, Milan Gaľa, Gerard Batten und Witold Tomczak.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

19.   Schutz und Wohlbefinden von Tieren (Aktionsplan 2006-2010) (Aussprache)

Bericht: Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010 (2006/2046(INI)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0290/2006)

Elisabeth Jeggle erläutert den Bericht.

Es spricht Neelie Kroes (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Jens Holm (Verfasser der Stellungnahme ENVI), Agnes Schierhuber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marc Tarabella im Namen der PSE-Fraktion, Karin Resetarits im Namen der ALDE-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Andrzej Tomasz Zapałowski im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Pilar Ayuso, Rosa Miguélez Ramos, Mojca Drčar Murko, David Hammerstein Mintz, Jeffrey Titford, Albert Jan Maat, Wiesław Stefan Kuc und Carl Schlyter.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen Neil Parish, Ioannis Gklavakis, Esther Herranz García, Christa Klaß und Neelie Kroes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.25 des Protokolls vom 12.10.2006.

20.   Follow-up zum Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen (Aussprache)

Bericht: Follow-up zum Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen (2006/2137(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Jan Christian Ehler (A6-0272/2006)

Jan Christian Ehler erläutert den Bericht.

Es spricht Neelie Kroes (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Donata Gottardi im Namen der PSE-Fraktion, Alfonso Andria im Namen der ALDE-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos und Neelie Kroes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.26 des Protokolls vom 12.10.2006.

21.   Wirtschaft- und Handelsbeziehungen der EU zum Mercosur mit Blick auf den Abschluss eines interregionalen Assoziationsabkommens (Aussprache)

Bericht: Wirtschaft- und Handelsbeziehungen der EU zum Mercosur mit Blick auf den Abschluss eines interregionalen Assoziationsabkommens (2006/2035(INI)) — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatter: Daniel Varela Suanzes-Carpegna (A6-0302/2006)

Daniel Varela Suanzes-Carpegna erläutert den Bericht.

Es spricht Neelie Kroes (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Filip Kaczmarek (Verfasser der Stellungnahme DEVE), José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Javier Moreno Sánchez im Namen der PSE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kader Arif, Antolín Sánchez Presedo und Neelie Kroes.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.27 des Protokolls vom 12.10.2006.

22.   Sektor zur Verabeitung bestimmter Beerenfrüchte und Kirschen (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0085/2006) von Joseph Daul und Janusz Wojciechowski im Namen des AGRI-Ausschusses an die Kommission: Situation des Sektors zur Verarbeitung bestimmter Beerenfrüchte und Kirschen (B6-0435/2006)

Czesław Adam Siekierski erläutert in Vertretung des Verfassers die mündliche Anfrage.

Neelie Kroes (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Csaba Sándor Tabajdi im Namen der PSE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UENFraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk und Neelie Kroes.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—	Joseph Daul im Namen des AGRI-Ausschusses zur Situation des Sektors zur Verarbeitung bestimmter Beerenfrüchte und Kirschen (B6-0525/2006)

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.28 des Protokolls vom 12.10.2006.

23.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 378.364/OJJE).

24.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.

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