This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document C2006/308E/01
MINUTES#Wednesday 11 October 2006
PROTOKOLL
Mittwoch, 11. Oktober 2006
PROTOKOLL
Mittwoch, 11. Oktober 2006
ABl. C 308E vom 16.12.2006, p. 1–13
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
16.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 308/1 |
PROTOKOLL
(2006/C 308 E/01)
ABLAUF DER SITZUNG
VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.
2. Nachruf
Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments Antoni Gutiérrez Díaz, Mitglied des Europäischen Parlaments von 1987 bis 1999 und Vizepräsident von 1992 bis 1994, der am 6. Oktober 2006 verstorben ist.
Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.
3. Erklärung des Präsidenten
Der Präsident gibt eine Erklärung zur Ermordung der russischen Journalistin Anna Politkowskaja am 7. Oktober 2006 in Moskau ab. Er erklärt, dass er die russischen Behörden aufgefordert hat, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Verantwortlichen für diesen Mord zu ermitteln, und dass er den Angehörigen und Freunden von Frau Politkowskaja das Beileid des Parlaments zum Ausdruck gebracht hat. Er weist außerdem darauf hin, dass seit Anfang des Jahres weltweit 63 Journalisten ermordet wurden und 120 gefangen gehalten werden.
Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.
4. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
*
* *
Es sprechen Tunne Kelam, Daniel Cohn-Bendit und Gay Mitchell.
5. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments
Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen vom März I, März II, April I, April II, Mai I, Mai II und Juni 2006 angenommenen Entschließungen ist verteilt worden.
Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagung vom Juli 2006 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist verteilt worden.
6. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen
1) |
Ausschüsse
|
2) |
Abgeordnete
|
7. Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)
Die schriftlichen Erklärungen Nr. 42, 43, 44, 45, 46/2006 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.
8. Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat
Der Rat hat beglaubigte Abschriften der folgenden Dokumente übermittelt:
— |
Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits; |
— |
Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malediven über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten. |
9. Zusammensetzung des Parlaments
Cecilia Malmström hat mitgeteilt, dass sie mit Wirkung vom 6.10.2006 zur Ministerin für europäische Angelegenheiten der schwedischen Regierung ernannt worden ist.
Da dieses Amt gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist, stellt das Parlament gemäß Artikel 4 Absatz 4 GO das Freiwerden dieses Sitzes mit Wirkung vom 06.10.2006 fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat hiervon.
Die zuständigen estnischen Behörden haben die Benennung von Katrin Saks mit Wirkung vom 09.10.2006 anstelle von Toomas Hendrik Ilves zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO nimmt das Parlament diese Benennung zur Kenntnis.
Der Präsident verweist auf die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 5 GO.
Beobachter:
Monica Octavia Muscă hat am 10.10.2006 ihren Rücktritt als von der rumänischen Abgeordnetenkammer benannte Beobachterin beim Europäischen Parlament eingereicht.
Gemäß den vom Präsidium erlassenen Bestimmungen unterrichtet das Parlament die zuständigen rumänischen Behörden hiervon.
10. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen
Auf Antrag der GUE/NGL-Fraktion und der Fraktionslosen bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:
— |
ENVI-Ausschuss: Jens Holm |
— |
Nichtständiger Ausschuss zur behaupteten Nutzung europäischer Staaten durch die CIA für die Beförderung und das rechtswidrige Festhalten von Gefangenen: Luca Romagnoli anstelle von Gianni De Michelis. |
11. Tagesordnung
Der Arbeitsplan wurde bereits festgelegt (Punkt 11 des Protokolls vom 25.09.2006); ein Korrigendum zur Tagesordnung ist verteilt worden (PE 378.364/OJ/COR).
Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der zunächst die sehr begrenzte Anwesenheit des Rates bedauert, die zur Vertagung einiger Punkte der Tagesordnung geführt hat, und fordert, dass der Rat seine Anwesenheit verstärkt.
Folgende Änderungen werden vorgeschlagen:
— |
Antrag der Verts/ALE-Fraktion:
|
Es spricht Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der beantragt, dass das Parlament getrennt über die beiden Teile des Antrags abstimmt.
Das Parlament nimmt den ersten Teil des Antrags an.
Es sprechen Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Reinhard Rack, Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, der vorschlägt, dass über die Entschließungsanträge auf der nächsten Tagung abgestimmt wird, Tunne Kelam und Jacek Emil Saryusz-Wolski, der beantragt, dass das Parlament über den zweiten Teil des Antrags abstimmt (der Präsident antwortete ihm, dass er keinen Einspruch seitens des Hauses gegen den Vorschlag von Hans-Gert Poettering festgestellt hat).
Die Tagesordnung ist somit festgelegt.
12. Künftige Maßnahmen auf dem Gebiet der Patente (eingereichte Entschließungsanträge)
Die Aussprache hat am 28.09.2006(Punkt 13 des Protokolls vom 28.09.2006) stattgefunden.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
— |
Maria Berger, Michel Rocard im Namen der PSE-Fraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALEFraktion, Daniel Strož, Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Francesco Enrico Speroni zur Zukunft der europäischen Patentpolitik (B6-0521/2006); |
— |
Klaus-Heiner Lehne, Giuseppe Gargani, Nicole Fontaine im Namen der PPE-DE-Fraktion, Maria Berger, Michel Rocard im Namen der PSE-Fraktion, Sharon Bowles und Toine Manders im Namen der ALDEFraktion zur künftigen Patentpolitik in Europa (B6-0522/2006); |
— |
Thomas Wise im Namen der IND/DEM-Fraktion zur künftigen Europäischen Patentpolitik (B6-0523/2006); |
— |
Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion zur Zukunft der Patentpolitik der EU (B6-0524/2006). |
Abstimmung: Punkt 7.24 des Protokolls vom 12.10.2006.
13. Atomtest von Nordkorea (Aussprache)
Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Kommission: Atomtest von Nordkorea
Javier Solana (Hoher Vertreter) und Benita Ferrero-Waldner (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, István Szent-Iványi im Namen der ALDE-Fraktion, Gérard Onesta im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel, fraktionslos, Elmar Brok, Pasqualina Napoletano, Rebecca Harms, James Hugh Allister, Hubert Pirker, Marios Matsakis zur Geschäftsordnung (der Präsident entzieht ihm das Wort, da es sich nicht um eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung handelt), Benita Ferrero-Waldner, Javier Solana, Tobias Pflüger zu einer persönlichen Angelegenheit aufgrund von Bemerkungen von Elmar Brok und letzterer zu diesem Redebeitrag.
Die Aussprache wird geschlossen.
14. Informeller Gipfel von Lahti und die Beziehungen EU/Russland nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Informeller Gipfel von Lahti und die Beziehungen EU/Russland nach der Ermordung der Journalistin Anna Politkowskaja.
Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es spricht Françoise Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion.
VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT
Vizepräsidentin
Es sprechen Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Koenraad Dillen, fraktionslos, Tunne Kelam, Hannes Swoboda, Hélène Flautre, Mirosław Mariusz Piotrowski, Eija-Riitta Korhola, Reino Paasilinna, Satu Hassi, Nils Lundgren, Struan Stevenson, Martine Roure, Nigel Farage, Bogdan Klich und Edite Estrela.
VORSITZ: Miroslav OUZKÝ
Vizepräsident
Es sprechen Gunnar Hökmark, Józef Pinior, Othmar Karas, Malcolm Harbour, Jerzy Buzek, Andreas Schwab, Vytautas Landsbergis, Bogusław Sonik, Simon Busuttil, Alexander Stubb, Paula Lehtomäki und José Manuel Barroso.
Die Aussprache wird geschlossen.
15. Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR) (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR)
Paula Lehtomäki (amtierende Präsidentin des Rates) und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.
Es sprechen Ewa Klamt im Namen der PPE-DE-Fraktion und Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion.
VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT
Vizepräsident
Es sprechen Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Johannes Voggenhuber im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Ioannis Varvitsiotis, Stavros Lambrinidis, Jean-Marie Cavada, Giusto Catania, Michael Cashman, Alexander Alvaro, Sarah Ludford und Franco Frattini.
Die Aussprache wird geschlossen.
16. Schuhe aus China und Vietnam (Aussprache)
Mündliche Anfrage (O-0096/2006) von Enrique Barón Crespo im Namen des INTA-Ausschusses an die Kommission: Endgültige Ergebnisse der Antidumpinguntersuchung betreffend Schuhe aus China und Vietnam (B6-0432/2006)
Olli Rehn (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage
Enrique Barón Crespo erläutert die mündliche Anfrage und bedauert die Abwesenheit des Rates sowie des für das Thema zuständigen Kommissionsmitglieds.
Es sprechen Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion, David Martin im Namen der PSE-Fraktion, Sajjad Karim im Namen der ALDE-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk im Namen der UEN-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, José Albino Silva Peneda, Kader Arif, Danutė Budreikaitė, Leopold Józef Rutowicz, Christofer Fjellner, Francisco Assis, Anne E. Jensen, Luca Romagnoli, Zuzana Roithová, Giulietto Chiesa, Antonio López-Istúriz White, Panagiotis Beglitis, Béla Glattfelder, Margrietus van den Berg, Syed Kamall, Olli Rehn und Enrique Barón Crespo, der beantragt, dass der Präsident sowie die Konferenz der Präsidenten sich mit der Frage der Anwesenheit des Rates und der Kommission bei den Aussprachen befassen (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).
Die Aussprache wird geschlossen.
17. Europäische Agentur für Wiederaufbau * (Aussprache)
Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (KOM(2006)0162 — C6-0170/2006 — 2006/0057(CNS)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.
Berichterstatter: Jelko Kacin (A6-0285/2006).
Es spricht Olli Rehn (Mitglied der Kommission).
Jelko Kacin erläutert den Bericht.
Es sprechen Paulo Casaca (Verfasser der Stellungnahme CONT), Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Panagiotis Beglitis, Józef Pinior, Justas Vincas Paleckis und Olli Rehn.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 7.21 des Protokolls vom 12.10.2006.
(Die Sitzung wird von 20.50 Uhr bis 21.05 Uhr unterbrochen.)
VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident
18. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:
Czesław Adam Siekierski, Mario Borghezio, Katalin Lévai, Marco Pannella, Kartika Tamara Liotard, Kinga Gál, Antonio De Blasio, Gyula Hegyi, Marios Matsakis, Bogusław Rogalski, Marie Anne Isler Béguin, Carlo Fatuzzo, Toomas Savi, Leopold Józef Rutowicz, Danutė Budreikaitė, Laima Liucija Andrikienė, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Andrzej Tomasz Zapałowski, Oldřich Vlasák, Marco Cappato, Nils Lundgren, Árpád Duka-Zólyomi, Marian Harkin, Pedro Guerreiro, Milan Gaľa, Gerard Batten und Witold Tomczak.
VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident
19. Schutz und Wohlbefinden von Tieren (Aktionsplan 2006-2010) (Aussprache)
Bericht: Aktionsplan der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren 2006-2010 (2006/2046(INI)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Berichterstatterin: Elisabeth Jeggle (A6-0290/2006)
Elisabeth Jeggle erläutert den Bericht.
Es spricht Neelie Kroes (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Jens Holm (Verfasser der Stellungnahme ENVI), Agnes Schierhuber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marc Tarabella im Namen der PSE-Fraktion, Karin Resetarits im Namen der ALDE-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Andrzej Tomasz Zapałowski im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Pilar Ayuso, Rosa Miguélez Ramos, Mojca Drčar Murko, David Hammerstein Mintz, Jeffrey Titford, Albert Jan Maat, Wiesław Stefan Kuc und Carl Schlyter.
VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident
Es sprechen Neil Parish, Ioannis Gklavakis, Esther Herranz García, Christa Klaß und Neelie Kroes.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 7.25 des Protokolls vom 12.10.2006.
20. Follow-up zum Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen (Aussprache)
Bericht: Follow-up zum Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen (2006/2137(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.
Berichterstatter: Jan Christian Ehler (A6-0272/2006)
Jan Christian Ehler erläutert den Bericht.
Es spricht Neelie Kroes (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Donata Gottardi im Namen der PSE-Fraktion, Alfonso Andria im Namen der ALDE-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos und Neelie Kroes.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 7.26 des Protokolls vom 12.10.2006.
21. Wirtschaft- und Handelsbeziehungen der EU zum Mercosur mit Blick auf den Abschluss eines interregionalen Assoziationsabkommens (Aussprache)
Bericht: Wirtschaft- und Handelsbeziehungen der EU zum Mercosur mit Blick auf den Abschluss eines interregionalen Assoziationsabkommens (2006/2035(INI)) — Ausschuss für internationalen Handel.
Berichterstatter: Daniel Varela Suanzes-Carpegna (A6-0302/2006)
Daniel Varela Suanzes-Carpegna erläutert den Bericht.
Es spricht Neelie Kroes (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Filip Kaczmarek (Verfasser der Stellungnahme DEVE), José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Javier Moreno Sánchez im Namen der PSE-Fraktion, Helmuth Markov im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kader Arif, Antolín Sánchez Presedo und Neelie Kroes.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 7.27 des Protokolls vom 12.10.2006.
22. Sektor zur Verabeitung bestimmter Beerenfrüchte und Kirschen (Aussprache)
Mündliche Anfrage (O-0085/2006) von Joseph Daul und Janusz Wojciechowski im Namen des AGRI-Ausschusses an die Kommission: Situation des Sektors zur Verarbeitung bestimmter Beerenfrüchte und Kirschen (B6-0435/2006)
Czesław Adam Siekierski erläutert in Vertretung des Verfassers die mündliche Anfrage.
Neelie Kroes (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.
Es sprechen Csaba Sándor Tabajdi im Namen der PSE-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UENFraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk und Neelie Kroes.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:
— |
Joseph Daul im Namen des AGRI-Ausschusses zur Situation des Sektors zur Verarbeitung bestimmter Beerenfrüchte und Kirschen (B6-0525/2006) |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 7.28 des Protokolls vom 12.10.2006.
23. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 378.364/OJJE).
24. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.
Julian Priestley
Generalsekretär
Alejo Vidal-Quadras
Vizepräsident
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Adamou, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourzai, Bowis, Bowles, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brie, Brok, Budreikaitė, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castiglione, Catania, Cavada, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Daul, Davies, De Blasio, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Foglietta, Fontaine, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, de Grandes Pascual, Grech, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guerreiro, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Holm, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Le Foll, Lehideux, Lehne, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liese, Liotard, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Marques, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Maštálka, Mastenbroek, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Öger, Olajos, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papastamkos, Parish, Patrie, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Pomés Ruiz, Portas, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Saks, Salinas García, Salvini, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Silva Peneda, Simpson, Sinnott, Skinner, Škottová, Sommer, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Vergnaud, Vernola, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Wohlin, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka
Beobachter:
Abadjiev, Ali, Anastase, Arabadjiev, Bărbuleţiu, Bliznashki, Buruiană-Aprodu, Christova, Ciornei, Cioroianu, Corlăţean, Coşea, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Duca, Hogea, Husmenova, Iacob-Ridzi, Ilchev, Kazak, Kirilov, Kónya-Hamar, Marinescu, Mihăescu, Mihalache, Morţun, Paparizov, Paşcu, Petre, Podgorean, Popa, Popeangă, Sârbu, Severin, Shouleva, Silaghi, Sofianski, Szabó, Ţicău, Ţîrle, Vigenin