9.12.2006

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 300/1

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PROTOKOLL

(2006/C 300 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.10 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Roselyne Bachelot-Narquin und Richard Corbett haben mitgeteilt, dass sie anwesend waren, ihre Namen jedoch in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt sind.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen

Auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten bestätigt das Parlament die Benennung von Armando Veneto als Mitglied der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU.

Die Delegation des Parlaments wird von 77 auf 78 Mitglieder erweitert, da durch den Beitritt von Osttimor zum Assoziationsabkommen die Anzahl der Partnerstaaten auf 78 gestiegen ist.

4.   Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Jannis Sakellariou, ehemaliges Mitglied des Parlaments, hat der Präsidentschaft einen Antrag auf Schutz seiner parlamentarischen Immunität in einem bei einem Athener Gericht erster Instanz anhängigen Gerichtsverfahren übermittelt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

5.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE-DE und ALDE folgende Benennungsanträge erhalten:

—	INTA-Ausschuss: Gianluca Susta

—	CONT-Ausschuss: Aldo Patriciello

—	ECON-Ausschuss: Andrea Losco

—	LIBE-Ausschuss: Donato Tommaso Veraldi

—	Delegation im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Bulgarien: Aldo Patriciello

—	Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern und den Golfstaaten: Carlo Casini

—	Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer: Vito Bonsignore

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

6.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

—	Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (3662/8/2005 — C6-0177/2006 — 2003/0139(COD))

—

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (3675/4/2005 — C6-0172/2006 — 2004/0250(COD))

—

Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (3609/1/2006 — C6-0173/2006 — 2005/0158(COD))

—

Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen (3610/2/2006 — C6-0178/2006 — 2005/0159(COD))

—	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (3669/4/2005 — C6 0175/2006 — 2004/0155(COD))

—	Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) (3670/3/2005 — C6-0176/2006 — 2004/0159(COD)).

7.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Ausschüsse 1.1) Berichte: — Bericht über die Küstenfischerei und die Probleme der Küstenfischer (2004/2264(INI)) — Fischereiausschuss. Berichterstatter Seán Ó Neachtain (A6-0141/2006). — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0566 — C6-0376/2005 — 2005/0223(COD)) — Fischereiausschuss. Berichterstatter Philippe Morillon (A6-0169/2006). — Bericht über die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C 176/03, Kommission gegen Rat) (2006/2007(INI)) — Rechtsausschuss. Berichterstatter Giuseppe Gargani (A6-0172/2006). — * Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (KOM(2005)0673 — C6-0031/2006 — 2005/0272(CNS)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter Esko Seppänen (A6-0174/2006). — Bericht über die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie (2006/2062(INI)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit Berichterstatter Adamos Adamou (A6-0176/2006). — Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode März 2004 — Dezember 2005 (2005/2135(INI)) — Petitionsausschuss Berichterstatter Michael Cashman (A6-0178/2006). — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser (KOM(2006)0015 — C6-0020/2006 — 2006/0005(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter Richard Seeber (A6-0182/2006). — Bericht über die Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS (2005/2168(INI)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter Michael Cramer (A6-0183/2006). — Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2004 (2005/2184(INI)) — Haushaltskontrollausschuss. Berichterstatter Herbert Bösch (A6-0185/2006). — * Bericht über die Initiative der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (07307/2005 — C6-0139/2005 — 2005/0805(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatter Ioannis Varvitsiotis (A6-0187/2006). — Bericht über Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — Eine Rahmenstrategie (2005/2191(INI)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin Tatjana Ždanoka (A6-0189/2006). — * Bericht über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (KOM(2005)0475 — C6-0436/2005 — 2005/0202(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Berichterstatterin Martine Roure (A6-0192/2006). — ***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (KOM(2005)0429 — C6-0290/2005 — 2005/0191(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter Paolo Costa (A6-0194/2006). — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0351 — C6-0139/2006 — 2005/0140(CNS)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter Paolo Costa (A6-0195/2006). — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Anpassung von Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (KOM(2006)0152 [02] — C6-0134/2006 — 2006/0054(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter Joseph Daul (A6-0197/2006). — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Anpassung der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums (KOM(2006)0152 [01] — C6-0133/2006 — 2006/0053(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Berichterstatter Joseph Daul (A6-0198/2006). — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Protokolls „Berglandwirtschaft“ im Rahmen der Alpenkonvention (KOM(2006)0170 — C6-0144/2006 — 2006/0059(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter Joseph Daul (A6-0199/2006). — * Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (KOM(2006)0225 — C6-0164/2006 — 2006/0077(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter Werner Langen (A6-0200/2006). — ***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (KOM(2005)0119 [01] — C6-0099/2005 — 2005/0043(COD)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter Jerzy Buzek (A6-0202/2006). — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2007 bis 2011) (KOM(2005)0119 [02] — C6-0112/2005 — 2005/0044 (CNS)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie. Berichterstatter Jerzy Buzek (A6-0203/2006). — * Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des Protokolls „Bodenschutz“, des Protokolls „Energie“ und des Protokolls „Tourismus“ der Alpenkonvention. (KOM(2006)0080 — C6-0099/2006 — 2006/0026(CNS)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatter Richard Seeber (A6-0205/2006). 1.2) Empfehlungen für die zweite Lesung: — ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (12064/2/2005 — C6-0054/2006 — 2004/0175(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin Frieda Brepoels (A6-0081/2006). — ***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung (12062/1/2005 — C6-0055/2006 — 2003/0210(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin Christa Klaß (A6-0146/2006).

2)

Abgeordnete 2.1) Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO): — (O-0056/2006) Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion an den Rat: Strategie für nachhaltige Entwicklung (B6-0222/2006) — (O-0057/2006) Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission: Strategie für nachhaltige Entwicklung (B6-0223/2006) — (O-0014/2006) Elmar Brok und Karl von Wogau im Namen des AFET-Ausschuss an den Rat: Die Europäische Union und die UN-Überprüfungskonferenz 2006 zu Kleinwaffen (B6-0225/2006) — (O-0015/2006) Elmar Brok und Karl von Wogau im Namen des AFET-Ausschuss an die Kommission: Die Europäische Union und die UN-Überprüfungskonferenz 2006 zu Kleinwaffen (B6-0226/2006) — (O-0049/2006) Luís Queiró im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: Maßnahmen zur Förderung des Tourismus (B6-0307/2006) — (O-0060/2006) Vincenzo Lavarra, Roberta Angelilli, Katerina Batzeli, Jean Marie Beaupuy, Giovanni Berlinguer, Giusto Catania, Thierry Cornillet, Giuseppe Castiglione, Donata Gottardi, Umberto Guidoni, Giovanni Claudio Fava, Janelly Fourtou, Lilli Gruber, Claire Gibault, Nathalie Griesbeck, Anne Laperrouze, Pia Elda Locatelli, Andrea Losco, Mario Mauro, Sebastiano (Nello) Musumeci, Francesco Musotto, Philippe Morillon, Pasqualina Napoletano, Pier Antonio Panzeri, Giovanni Pittella, Umberto Pirilli, Lapo Pistelli, Vittorio Prodi, Guido Sacconi, Matteo Salvini, Francesco Enrico Speroni, Luciana Sbarbati, Gianluca Susta, Marc Tarabella, Riccardo Ventre, Donato Tommaso Veraldi, Marcello Vernola, Armando Veneto, Marta Vincenzi, Sepp Kusstatscher, Mauro Zani und Nicola Zingaretti an die Kommission: Verwendung von Holzspänen für Weinalterungsverfahren (B6-0308/2006) — (O-0062/2006) Giuseppe Castiglione im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: Verwendung von Holzspänen als önologisches Verfahren für europäische Weine (B6-0309/2006) 2.2) mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0224/2006): — Carl Schlyter, Michl Ebner, Saïd El Khadraoui, Dimitrios Papadimoulis, Bogusław Sonik, Ivo Belet, Leopold Józef Rutowicz, Bart Staes, Robert Evans, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Hélène Goudin, Linda McAvan, Mairead McGuinness, John Bowis, Ryszard Czarnecki, Marie Anne Isler Béguin, Bernd Posselt, Eoin Ryan, Brian Crowley, Justas Vincas Paleckis, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Bárbara Dührkop Dührkop, Emilio Menéndez del Valle, Anne Van Lancker, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Georgios Papastamkos, Seán Ó Neachtain, Liam Aylward, Karin Riis-Jørgensen, Manuel Medina Ortega, Johan Van Hecke, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Simon Busuttil, Philip Bushill-Matthews, Manfred Weber, Gay Mitchell, Gerardo Galeote, Antonio Masip Hidalgo, Antonio López-Istúriz White, Claude Moraes, Javier Moreno Sánchez, Bill Newton Dunn, Georgios Karatzaferis, Giorgos Dimitrakopoulos, Diamanto Manolakou, Athanasios Pafilis, Proinsias De Rossa, Georgios Toussas, Yiannakis Matsis, Anne E. Jensen, Hans-Peter Martin, Laima Liucija Andrikienė — Bernd Posselt, Robert Evans, Gay Mitchell, Miguel Angel Martínez Martínez, Laima Liucija Andrikienė, Fiona Hall, Agnes Schierhuber, Eoin Ryan, Othmar Karas, Seán Ó Neachtain, Emanuel Jardim Fernandes, Péter Olajos, Antonios Trakatellis, Liam Aylward, Mairead McGuinness, Avril Doyle, Ryszard Czarnecki, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Reinhard Rack, Richard Seeber, Marie Anne Isler Béguin, Chris Davies, Brian Crowley, Johan Van Hecke, Sajjad Karim, Daniel Caspary, Dimitrios Papadimoulis, Manolis Mavrommatis, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Antonio Masip Hidalgo, Emilio Menéndez del Valle, Javier Moreno Sánchez, Manuel Medina Ortega, Jonas Sjöstedt, Linda McAvan, Cristobal Montoro Romero, Bill Newton Dunn, Georgios Karatzaferis, Athanasios Pafilis, Proinsias De Rossa, Georgios Toussas, Diamanto Manolakou, Anne E. Jensen, Hans-Peter Martin 2.3) Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO): — Caroline Lucas und Angelika Beer zum Abzug amerikanischer Kernwaffen von europäischem Territorium bis Ende 2006 (0047/2006) — Bogusław Rogalski zu Menschenrechtsverstößen durch deutsche Behörden und Gerichte (0048/2006).

8.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

22.05.2006

von Herrn Klaus-Peter May (Nr. 221/2006);

von Herrn Thorsten Nauroth (Nr. 222/2006);

von Herrn Alexander Schenk (Nr. 223/2006);

von Herrn Michael Hartl (Nr. 224/2006);

von Herrn Olaf Pritzko (Nr. 225/2006);

von Herrn Felice Gallo (Nr. 226/2006);

von Marianne und Eduard Jakob (Nr. 227/2006);

von Frau Gerda Margarethe Fikke (Nr. 228/2006);

von Herrn Dirk Jan Knip (Nr. 229/2006);

von Herrn Michael Reichhart (Nr. 230/2006);

von Herrn Herbert Jäger (Nr. 231/2006);

von Herrn Harald Seier (Nr. 232/2006);

von Margaret und Wolfgang Hempel (Nr. 233/2006);

von Herrn Eberhard Schulze Bürgerinitiative B 187 Dessauer/Coswiger Landstraße) (11 weitere Unterschriften) (Nr. 234/2006);

von Herrn Hans-Jürgen Rumpf (Nr. 235/2006);

von Herrn Raimar Ocken (Nr. 236/2006);

von Herrn Carsten Thurau (Nr. 237/2006);

von Herrn Giorgio Bortini (Nr. 238/2006);

von Herrn Karl Heinz Lämmermann-Duthel (Nr. 239/2006);

von Herrn Miroslav Vanek (Nr. 240/2006);

von Herrn Karlheinz Seidl (Menschen für Tierrechte Regensburg e.V.) (700 weitere Unterschriften) (Nr. 241/2006);

von Herrn Norbert Tarsten (Nr. 242/2006);

von Frau Angela Tucek (Nr. 243/2006);

von Herrn Hans Redelfs (Nr. 244/2006);

von Herrn Waldemar Pape (Nr. 245/2006);

von (Name vertraulich) (Nr. 246/2006);

von Herrn Gilbert Favero (Nr. 247/2006);

von Frau Christa Nejzchleba (Nr. 248/2006);

von Herrn Charalampos Psaros (Nr. 249/2006);

von Herrn Dimitrios Psikos (Association de coopératives des petits vendeurs grecs) (Nr. 250/2006);

von Herrn Nikolaos Kalogiannidis (Nr. 251/2006);

von Herrn Konstantinos Gousianopoulos (Association des enseignants salariés et intérimaires OAED du nome de Thessaloniki) (avec 2 signatures) (Nr. 252/2006).

06.06.2006

von Herrn Íñigo De Angulo (Nr. 253/2006);

von Herrn Ángel González Pérez (Salvem La Casella) (15 000 weitere Unterschriften) (Nr. 254/2006);

von Herrn Carlos Lumbreras Vicente (Ecologistas en Acción de Salamanca) (Nr. 255/2006);

von Herrn Antonio Marín Segovia (Associació de veïns i cultural „Cercle Obert“ de Benicalap Iniciativas sociales y culturales de futuro) (Nr. 256/2006);

von Frau Encarnación Remón Suescun (Nr. 257/2006);

von Plataforma de Vecinos contra el nuevo (91 weitere Unterschriften) (Nr. 258/2006);

von Herrn Victor Campos Guinot (Generalitat Valenciana) (Nr. 259/2006);

von Frau Jacqueline Claire Cotterill (Vëins de Parcent) (Nr. 260/2006);

von Frau Marta Gumà Bondia (Nr. 261/2006);

von Herrn Brian O'Carroll (Nr. 262/2006);

von Herrn Bizén Fuster Santaliestra (Nr. 263/2006);

von Herrn Javier Juárez Camacho (Comité de Empresa — Tele Madrid) (Nr. 264/2006);

von Herrn Paul Villerme (Nr. 265/2006);

von Herrn Joseph Marcou (Nr. 266/2006);

von Herrn Philippe Guers (Association Brie Champnier défense Environnement) (Nr. 267/2006);

von Frau Ivana Castagna (Nr. 268/2006);

von Herrn Piergiorgio Strata (Associazione „Luca Coscioni“) (Nr. 269/2006);

von Herrn Rodolfo Sabelli (Nr. 270/2006);

von Herrn Luciano Motta (Nr. 271/2006).

07.06.2006

von Herrn Edwin Alcock (Nr. 272/2006);

von Herrn Gordon Nelson (Gibraltar Local Disability Movement) (Nr. 273/2006);

von Herrn Geoffrey Kealty (Nr. 274/2006);

von Herrn Adrian Mifsud (Association of Local Council Executive Secretaries Malta) (Nr. 275/2006);

von Herrn Remigijus Šimašius (Lithuanian Free Market Institute) (21 weitere Unterschriften) (Nr. 276/2006);

von Herrn Vitor Chatinho (Nr. 277/2006);

von Herrn Albert Smith (Nr. 278/2006);

von Herrn Graham Charles Johnson (Nr. 279/2006);

von Herrn Aboulgasm Omar Younes Said (Nr. 280/2006);

von Herrn Darren Thwaites (Gazette Media Company Ltd.) (Nr. 281/2006);

von Herrn Ian Clegg (Nr. 282/2006);

von Herrn Jacquie und Derek Burks (Nr. 283/2006);

von Herrn Dave Houghton (Nr. 284/2006);

von Herrn Jean Joel Blankert (Nr. 285/2006);

von Frau Maria do Rosario de Melo Gomes (7 weitere Unterschriften) (Nr. 286/2006);

von Herrn Armando Augusto Esteves Cardoso (Nr. 287/2006);

von Herrn Virgolino Mealha Louca (Nr. 288/2006);

von Herrn Özcan Kaldoyo (Assyrian Chaldean Syriac Association) (Nr. 289/2006);

von Herrn Asko Rainer Karppinen (Nr. 290/2006);

von Frau Henriette Fabian (Nr. 291/2006);

von Herrn Mihaly Zelenak (Nr. 292/2006);

von Herrn Andrzej Kempinski (Nr. 293/2006);

von Frau Joanna Frackiewicz (Nr. 294/2006);

von Frau Julia Karwasz (3 weitere Unterschriften) (Nr. 295/2006);

von Herrn Waldemar Wozniczak (Nr. 296/2006);

von Herrn Leszek Zlobinski (Nr. 297/2006);

von Herrn Jürgen Förster (Nr. 298/2006);

von Herrn Diedrich Lessing (Nr. 299/2006);

von Frau María José Martínez González (Nr. 300/2006).

9.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 10/2006 der Kommission (C6-0125/2006 — SEK(2006)0382) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss beschlossen, den Vorschlag für eine Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang abzulehnen.

*

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 11/2006 der Kommission (C6-0126/2006 — SEK(2006)0383) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

*

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 12/2006 der Kommission (C6-0143/2006 — SEK(2006)0470) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

*

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 13/2006 der Kommission (C6-0155/2006 — SEK(2006)0521) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

10.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Die schriftliche Erklärung Nr. 13/2006 hat nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und ist somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

11.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen vom Februar I und II angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist verteilt worden.

12.   Tagungskalender

Auf Ersuchen des amtierenden Ratsvorsitzes hat die Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom 8. Juni 2006 beschlossen, am Dienstag, dem 20. Juni, von 11.00 bis 13.00 Uhr eine Tagung abzuhalten.

Einziger Tagesordnungspunkt werden die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Juni 2006 sein.

Es sprechen Miguel Angel Martínez Martínez, der bedauert, dass diese Tagung gleichzeitig mit einer Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Wien stattfindet, und Bernd Posselt, der nach dem Sinn der Abhaltung einer solchen Tagung fragt.

13.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Juni-Tagung (PE 373.342/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 12.06.2006 bis 15.06.2006

Montag

—	keine Änderung

Dienstag

—	Der für die Abstimmungsrunde vorgesehene Bericht Seppänen (A6-0174/2006) wird vertagt und mit Debatte und Einreichung von Änderungsanträgen auf die Tagesordnung für die Juli-Tagung gesetzt.

Mittwoch

—	Die PPE-DE-Fraktion hat beantragt, nach der Debatte über den Europäischen Rat in dieser Woche nicht über einen Entschließungsantrag über Bulgarien und Rumänien abstimmen zu lassen.

Es sprechen zu dem Antrag Elmar Brok, der im Namen der PPE-DE-Fraktion den Antrag begründet, und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (90 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen) ab.

Donnerstag

—	keine Änderung

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

14.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Véronique De Keyser, Graham Watson, Ján Hudacký, Monica Frassoni, Kyriacos Triantaphyllides, Gerard Batten, Leopold Józef Rutowicz, Aldis Kušķis, Milan Gaľa, Edit Herczog, Marianne Mikko, Ioannis Gklavakis, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Danutė Budreikaitė, Ryszard Czarnecki, András Gyürk, Lasse Lehtinen, Georgios Papastamkos, Andrzej Jan Szejna, Marian Harkin, Carl Schlyter, Ilda Figueiredo, Evangelia Tzampazi, Antonio Masip Hidalgo, Marios Matsakis, James Nicholson, Jörg Leichtfried, Mirosław Mariusz Piotrowski, Alyn Smith, Marcin Libicki und Richard Corbett.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

15.   Beratungen des Petitionsausschusses 2004/2005 (Aussprache)

Bericht: Die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode März 2004 — Dezember 2005 [2005/2135(INI)] — Petitionsausschuss.

Berichterstatter: Michael Cashman (A6-0178/2006)

Michael Cashman erläutert den Bericht.

Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Marie Panayotopoulos-Cassiotou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Alexandra Dobolyi im Namen der PSE-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, András Gyürk, Miguel Angel Martínez Martínez, Carlos José Iturgaiz Angulo, Maria Matsouka, Inés Ayala Sender, Michael Cashman für eine persönliche Bemerkung zu der Rede von Carlos José Iturgaiz Angulo, Margot Wallström und Carlos José Iturgaiz Angulo zur Rede von Michael Cashman.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.12 des Protokolls vom 13.06.2006.

16.   Zwangsprostitution im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0054/2006) von Anna Záborská im Namen des FEMM-Ausschusses an die Kommission: Zwangsprostitution im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 (B6-0221/2006)

Anna Záborská erläutert die mündliche Anfrage.

Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Christa Klaß im Namen der PPE-DE-Fraktion und Christa Prets im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

Es sprechen Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGLFraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Corien Wortmann-Kool, Zita Gurmai, Elizabeth Lynne, Ilda Figueiredo, Edit Bauer, Marta Vincenzi, Thomas Mann, Teresa Riera Madurell, Tadeusz Zwiefka, Emine Bozkurt, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Katerina Batzeli, Bernadette Vergnaud, Pia Elda Locatelli, Marianne Mikko und Franco Frattini.

Die Aussprache wird geschlossen.

17.   Tagesordnung

Der Präsident schlägt der Versammlung vor, den letzten Punkt der Tagesordnung für Dienstag, „Bericht Tatjana Ždanoka — A6-0189/2006“(Punkt 65 der TO) mit dem letzten Punkt der Tagesordnung für Mittwoch „Maßnahmen zur Durchführung (zweite Stufe) der MiFID-Richtlinie 2004/39/EG“(Punkt 28 der TO) zu tauschen.

Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

18.   Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung [12062/1/2005 — C6-0055/2006 — 2003/0210(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Christa Klaß (A6-0146/2006)

Christa Klaß erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Sornosa Martínez im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Riitta Myller, Jan Mulder, Margrete Auken, Jonas Sjöstedt, Kathy Sinnott, Karl-Heinz Florenz, Karin Scheele, Marios Matsakis, Richard Seeber, Gyula Hegyi, Péter Olajos, Andres Tarand, Bogusław Sonik, Wiesław Stefan Kuc, Thomas Ulmer, Mairead McGuinness, Stavros Dimas und Christa Klaß, die der Kommission eine Frage stellt, die Stavros Dimas beantwortet.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 13.06.2006.

19.   Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) [12064/2/2005 — C6-0054/2006 — 2004/0175(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Frieda Brepoels (A6-0081/2006)

Frieda Brepoels erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Sornosa Martínez im Namen der PSE-Fraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, und Richard Seeber.

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

Es sprechen Evangelia Tzampazi und Stavros Dimas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 13.06.2006.

20.   Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser [KOM(2006)0015 — C6-0020/2006 — 2006/0005(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Richard Seeber (A6-0182/2006)

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Richard Seeber erläutert den Bericht.

Es sprechen Jill Evans (Verfasserin der Stellungnahme REGI), Anja Weisgerber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Edite Estrela im Namen der PSE-Fraktion, Holger Krahmer im Namen der ALDE-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz, fraktionslos, Bogusław Sonik, Dorette Corbey, Vittorio Prodi, Urszula Krupa, Péter Olajos, Karin Scheele, Petr Duchoň, Gyula Hegyi, Thomas Ulmer, Christa Klaß, Oldřich Vlasák, Simon Busuttil, Rolf Berend und Stavros Dimas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 13.06.2006.

21.   Maßnahmen zur Förderung des Tourismus (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0049/2006) vonLuís Queiró im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: Maßnahmen zur Förderung des Tourismus (B6-0307/2006)

Luís Queiró erläutert die mündliche Anfrage.

Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Rodi Kratsa-Tsagaropoulou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marta Vincenzi im Namen der PSEFraktion, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Margie Sudre, Emanuel Jardim Fernandes, Stanisław Jałowiecki, Nikolaos Sifunakis, Antonio López-Istúriz White und Joseph Muscat.

Die Aussprache wird geschlossen.

22.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 374.609/ OJMA).

23.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.15 Uhr geschlossen.

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