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Document C2006/224/21
Case C-103/05: Judgment of the Court (Second Chamber) of 13 July 2006 (reference for a preliminary ruling from the Oberster Gerichtshof (Austria)) — Reisch Montage AG v Kiesel Baumaschinen Handels GmbH (Regulation (EC) No 44/2001 — Article 6(1) — Cases where there is more than one defendant — Action brought in a Member State against a person domiciled in that State who is the subject of bankruptcy proceedings and a co-defendant domiciled in another Member State — Inadmissibility of the action against the person who is the subject of bankruptcy proceedings — Jurisdiction of the court seised in relation to the co-defendant)
Rechtssache C-103/05: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Reisch Montage AG/Kiesel Baumaschinen Handels GmbH (Verordnung [EG] Nr. 44/2001 — Artikel 6 Nummer 1 — Mehrere Beklagte — In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort wohnhaften Erstbeklagten, gegen den Konkurs eröffnet wurde, und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten — Unzulässigkeit der Klage gegen den Erstbeklagten, gegen den Konkurs eröffnet wurde — Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Klage gegen den Zweitbeklagten)
Rechtssache C-103/05: Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Reisch Montage AG/Kiesel Baumaschinen Handels GmbH (Verordnung [EG] Nr. 44/2001 — Artikel 6 Nummer 1 — Mehrere Beklagte — In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort wohnhaften Erstbeklagten, gegen den Konkurs eröffnet wurde, und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten — Unzulässigkeit der Klage gegen den Erstbeklagten, gegen den Konkurs eröffnet wurde — Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Klage gegen den Zweitbeklagten)
ABl. C 224 vom 16.9.2006, p. 12–12
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
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16.9.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 224/12 |
Urteil des Gerichtshofes (Zweite Kammer) vom 13. Juli 2006 (Vorabentscheidungsersuchen des Obersten Gerichtshofs — Österreich) — Reisch Montage AG/Kiesel Baumaschinen Handels GmbH
(Rechtssache C-103/05) (1)
(Verordnung [EG] Nr. 44/2001 - Artikel 6 Nummer 1 - Mehrere Beklagte - In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort wohnhaften Erstbeklagten, gegen den Konkurs eröffnet wurde, und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten - Unzulässigkeit der Klage gegen den Erstbeklagten, gegen den Konkurs eröffnet wurde - Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Klage gegen den Zweitbeklagten)
(2006/C 224/21)
Verfahrenssprache: Deutsch
Vorlegendes Gericht
Oberster Gerichtshof
Parteien des Ausgangsverfahrens
Klägerin: Reisch Montage AG
Beklagte: Kiesel Baumaschinen Handels GmbH
Gegenstand
Vorabentscheidungsersuchen des österreichischen Obersten Gerichtshofes — Auslegung von Artikel 6 Nummer 1 der Verordnung Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. 2001, L 12, S. 1) — Mehrere Beklagte — In einem Mitgliedstaat erhobene Klage gegen einen dort wohnhaften Erstbeklagten und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten — Unzulässigkeit der Klage gegen den Erstbeklagten aufgrund eröffneten Konkurses — Zuständigkeit des angerufenen Gerichts für die Klage gegen den Zweitbeklagten
Tenor
Artikel 6 Nummer 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass sich ein Kläger, der in einem Mitgliedstaat eine Klage gegen einen in diesem Staat wohnhaften Erstbeklagten und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten erhebt, in einem Fall wie dem des Ausgangsverfahrens auch dann auf diese Bestimmung berufen kann, wenn die Klage gegen den Erstbeklagten schon zum Zeitpunkt ihrer Erhebung nach nationalem Recht unzulässig ist.