—

Art. 2 Abs. 2 des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/2506 des Rates vom 15. Dezember 2022 (1), teilweise, soweit er „oder mit von diesen Trusts von öffentlichem Interesse unterhaltenen Einrichtungen“ vorsieht und die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklären;

—

die Gemeinsame Erklärung der Kommissionsmitglieder Hahn und Gabriel vom 26. Januar 2023 zur Anwendung des Durchführungsbeschlusses des Rates vom 15. Dezember 2022 in Bezug auf ungarische Trusts von öffentlichem Interesse, soweit er die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklären;

—

die Mitteilungen der Kommission vom 20. Januar, 21. Februar und 3. März 2023, die als „Disclaimers“ bzw. „FAQ“ im Sinne der genannten Gemeinsamen Erklärung auf den Portalen von ERASMUS+ und Horizon Europe veröffentlicht wurden, soweit sie die Klägerin betreffen, für nichtig zu erklären;

—

den in der E-Mail der EIT Manufacturing vom 2. Februar 2023 an den Koordinator des Konsortiums im Projekt „Action to Boost Ecosystem Impact through Cross-partner Learning — EcoAction“, enthaltenen Rechtsakt der Kommission, soweit er die Klägerin betrifft, für nichtig zu erklären;

—

dem Rat und der Kommission und gegebenenfalls den Streithelfern zur Unterstützung der Beklagten die Kosten aufzuerlegen.

1.

Verstoß gegen die Konditionalitätsverordnung (2), gegen die Begründungspflicht, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, gegen Art. 16 der Charta der Grundrechte der EU und gegen die Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 (3).

2.

Verstoß gegen die Grundsätze der Unschuldsvermutung, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung.

3.

Verstoß gegen das Recht, auf einem unverzerrten Markt tätig zu sein (Art. 16 der Charta der Grundrechte der EU in Verbindung mit Art. 101-108 AEUV).

4.

Verstoß gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit, des berechtigten Vertrauens und gegen wesentliche Formvorschriften.