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Document 62023CN0059
Case C-59/23 P: Appeal brought on 6 February 2023 by the Republic of Austria against the judgment of the General Court (Third Chamber) delivered on 30 November 2022 in Case T-101/18, Republic of Austria v Commission
Rechtssache C-59/23 P: Rechtsmittel der Republik Österreich gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 30. November 2022 in der Rechtssache T-101/18, Republik Österreich gegen Europäische Kommission, eingelegt am 6. Februar 2023
Rechtssache C-59/23 P: Rechtsmittel der Republik Österreich gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 30. November 2022 in der Rechtssache T-101/18, Republik Österreich gegen Europäische Kommission, eingelegt am 6. Februar 2023
ABl. C 104 vom 20.3.2023, p. 19–20
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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20.3.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 104/19 |
Rechtsmittel der Republik Österreich gegen das Urteil des Gerichts (Dritte Kammer) vom 30. November 2022 in der Rechtssache T-101/18, Republik Österreich gegen Europäische Kommission, eingelegt am 6. Februar 2023
(Rechtssache C-59/23 P)
(2023/C 104/24)
Verfahrenssprache: Deutsch
Verfahrensbeteiligte
Rechtsmittelführerin: Republik Österreich (vertreten durch M. Klamert und F. Koppensteiner als Bevollmächtigte sowie H. Kristoferitsch, Rechtsanwalt)
Andere Verfahrensbeteiligte: Europäische Kommission, Großherzogtum Luxemburg, Tschechische Republik, Französische Republik, Ungarn, Republik Polen, Slowakische Republik, Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland
Anträge der Klägerin
Die Republik Österreich beantragt,
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das Urteil des Gerichts vom 30. November 2022 in der Rechtssache T-101/18, Republik Österreich/Europäische Kommission, vollständig aufzuheben, |
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dem erstinstanzlichen Antrag auf Nichtigerklärung des Beschlusses (EU) 2017/2112 der Kommission vom 6. März 2017 über die von Ungarn geplante Maßnahme/Beihilferegelung/Staatliche Beihilfe SA.38454 — 2015/C (ex 2015/N) für den Bau von zwei Kernreaktoren im Atomkraftwerk Paks II (1), vollständig stattzugegeben, |
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der Kommission die Kosten aufzuerlegen. |
Rechtsmittelgründe und wesentliche Argumente
Die Republik Österreich macht vier Rechtsmittelgründe geltend.
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1. |
Rechtsmittelgrund: Fehlende Durchführung eines Vergabeverfahrens |
Das angefochtene Urteil erscheine insofern als rechtswidrig, als entgegen der Rechtsansicht des Gerichts die fehlende Durchführung eines Vergabeverfahrens auf das Beihilfeverfahren durchschlage und den angefochtenen Beschluss rechtswidrig mache.
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2. |
Rechtsmittelgrund: Unverhältnismäßigkeit der Maßnahme |
Das angefochtene Urteil bestätige zu Unrecht die zureichende Verhältnismäßigkeitsprüfung der Kommission. Dies gelte umso mehr als zum einen unklar sei, worin genau die Beihilfemaßnahme bestehe und zum anderen deren Subventionsäquivalent nicht feststehe.
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3. |
Rechtsmittelgrund: Unverhältnismäßige Wettbewerbsverzerrung und Schaffung einer marktbeherrschenden Stellung |
Das Gericht verneine zu Unrecht das Vorliegen einer unverhältnismäßigen Wettbewerbsverzerrung und das Vorliegen der Schaffung einer marktbeherrschenden Stellung. Das Gericht übersähe, dass durch die Stilllegung des Kernkraftwerks Paks I Energiekapazitäten frei würden, um die auf einem liberalisierten Strommarkt ein Wettbewerb herrsche. Darüber hinaus würden Paks I und II länger als geplant parallel betrieben; eine Unabhängigkeit der beiden Unternehmen sei nicht gewährleistet.
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4. |
Rechtsmittelgrund: Unzureichende Determinierung der Beihilfe |
Das Gericht verneine zu Unrecht, dass die Beihilfeelemente unzureichend determiniert worden seien. Die fehlende Durchführung eines Vergabeverfahrens, die mangelnde Berücksichtigung der Kosten der Fremdfinanzierung sowie die mangelnde Berechnung eines Subventionsäquivalents würden allesamt für eine unzureichende Determinierung der Beihilfenhöhe sprechen.