1.

Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Art. 19 und 24 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 ( 2 ).

2.

Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen Herrn Stefano Liberato und Frau Luminita Luisa Grigorescu, in dem es um die Frage geht, ob die italienischen Gerichte eine Entscheidung der rumänischen Gerichte anerkennen müssen, die die Auflösung der Ehe, die elterliche Verantwortung und die Unterhaltspflichten betrifft.

3.

Diese Rechtssache wird dem Gerichtshof die Gelegenheit geben, klarzustellen, ob der Verstoß des später angerufenen Gerichts gegen die Rechtshängigkeitsregeln ein Grund für die Nichtanerkennung der von ihm getroffenen Entscheidung sein kann.

4.

Im Ergebnis werde ich im Anschluss an das Urteil vom 19. November 2015, P ( 3 ), vorschlagen, in erster Linie zu entscheiden, dass Art. 35 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 ( 4 ) des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( 5 ) und Art. 24 der Verordnung Nr. 2201/2003 dahin auszulegen sind, dass ein Verstoß des später angerufenen Gerichts gegen die in Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 und in Art. 19 der Verordnung Nr. 2201/2003 enthaltenen Rechtshängigkeitsregeln kein Grund sein darf, die Anerkennung der von ihm erlassenen Entscheidung wegen Widerspruchs zur öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats, in dem sie beantragt wird, zu versagen.

5.

Art. 5 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 bestimmt:

„Eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat, kann in einem anderen Mitgliedstaat verklagt werden:

…

6.

Art. 27 dieser Verordnung lautet wie folgt:

„(1)   Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren wegen desselben Anspruchs zwischen denselben Parteien anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht.

(2)   Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.“

7.

Art. 28 dieser Verordnung bestimmt:

„(1)   Sind bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Klagen, die im Zusammenhang stehen, anhängig, so kann jedes später angerufene Gericht das Verfahren aussetzen.

(2)   Sind diese Klagen in erster Instanz anhängig, so kann sich jedes später angerufene Gericht auf Antrag einer Partei auch für unzuständig erklären, wenn das zuerst angerufene Gericht für die betreffenden Verfahren zuständig ist und die Verbindung der Verfahren nach seinem Recht zulässig ist.

(3)   Klagen stehen im Sinne dieses Artikels im Zusammenhang, wenn zwischen ihnen eine so enge Beziehung gegeben ist, dass eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint, um zu vermeiden, dass in getrennten Verfahren widersprechende Entscheidungen ergehen könnten.“

8.

Art. 34 dieser Verordnung sieht vor:

„Eine Entscheidung wird nicht anerkannt, wenn

…

9.

Art. 35 der Verordnung Nr. 44/2001 bestimmt:

„(1)   Eine Entscheidung wird ferner nicht anerkannt, wenn die Vorschriften der Abschnitte 3, 4 und 6 des Kapitels II verletzt worden sind oder wenn ein Fall des Artikels 72 vorliegt.

(2)   Das Gericht oder die sonst befugte Stelle des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung geltend gemacht wird, ist bei der Prüfung, ob eine der in Absatz 1 angeführten Zuständigkeiten gegeben ist, an die tatsächlichen Feststellungen gebunden, aufgrund deren das Gericht des Ursprungsmitgliedstaats seine Zuständigkeit angenommen hat.

(3)   Die Zuständigkeit der Gerichte des Ursprungsmitgliedstaats darf, unbeschadet der Bestimmungen des Absatzes 1, nicht nachgeprüft werden. Die Vorschriften über die Zuständigkeit gehören nicht zur öffentlichen Ordnung (ordre public) im Sinne des Artikels 34 Nummer 1.“

10.

Die Erwägungsgründe 11, 12, 21 und 33 der Verordnung Nr. 2201/2003 lauten:

…

…

11.

Art. 12 („Vereinbarung über die Zuständigkeit“) dieser Verordnung sieht in den Abs. 1 und 2 vor:

„(1)   Die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem nach Artikel 3 über einen Antrag auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe zu entscheiden ist, sind für alle Entscheidungen zuständig, die die mit diesem Antrag verbundene elterliche Verantwortung betreffen, wenn

(2)   Die Zuständigkeit gemäß Absatz 1 endet,

12.

Art. 17 („Prüfung der Zuständigkeit“) dieser Verordnung bestimmt:

„Das Gericht eines Mitgliedstaats hat sich von Amts wegen für unzuständig zu erklären, wenn es in einer Sache angerufen wird, für die es nach dieser Verordnung keine Zuständigkeit hat und für die das Gericht eines anderen Mitgliedstaats aufgrund dieser Verordnung zuständig ist.“

13.

Art. 19 („Rechtshängigkeit und abhängige Verfahren“) dieser Verordnung sieht vor:

„(1)   Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Anträge auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe zwischen denselben Parteien gestellt, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist.

(2)   Werden bei Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten Verfahren bezüglich der elterlichen Verantwortung für ein Kind wegen desselben Anspruchs anhängig gemacht, so setzt das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aus, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist.

(3)   Sobald die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts feststeht, erklärt sich das später angerufene Gericht zugunsten dieses Gerichts für unzuständig.

In diesem Fall kann der Antragsteller, der den Antrag bei dem später angerufenen Gericht gestellt hat, diesen Antrag dem zuerst angerufenen Gericht vorlegen.“

14.

Art. 21 („Anerkennung einer Entscheidung“) der Verordnung Nr. 2201/2003 sieht in den Abs. 1 und 4 vor:

„(1)   Die in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen werden in den anderen Mitgliedstaaten anerkannt, ohne dass es hierfür eines besonderen Verfahrens bedarf.

…

(4)   Ist in einem Rechtsstreit vor einem Gericht eines Mitgliedstaats die Frage der Anerkennung einer Entscheidung als Vorfrage zu klären, so kann dieses Gericht hierüber befinden.“

15.

Art. 22 („Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über eine Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe“) dieser Verordnung bestimmt:

„Eine Entscheidung, die die Ehescheidung, die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder die Ungültigerklärung einer Ehe betrifft, wird nicht anerkannt,

…

…“

16.

Art. 23 („Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung“) dieser Verordnung lautet wie folgt:

„Eine Entscheidung über die elterliche Verantwortung wird nicht anerkannt,

…

…“

17.

Art. 24 („Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats“) dieser Verordnung bestimmt:

„Die Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats darf nicht überprüft werden. Die Überprüfung der Vereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung gemäß Artikel 22 Buchstabe a) und Artikel 23 Buchstabe a) darf sich nicht auf die Zuständigkeitsvorschriften der Artikel 3 bis 14 erstrecken.“

18.

Art. 150 („Ehetrennung ohne Auflösung des Ehebandes“) des Codice civile (Zivilgesetzbuch) bestimmt:

„Die Trennung der Ehegatten ist zulässig.

Die Trennung kann eine gerichtlich verfügte oder einverständliche sein.

Das Recht, die gerichtliche Trennung oder die Bestätigung der einverständlichen Trennung zu verlangen, steht ausschließlich den Ehegatten zu.“

19.

Art. 151 des Zivilgesetzbuchs („Gerichtliche Ehetrennung“) sieht vor:

„Die Trennung kann dann verlangt werden, wenn, auch unabhängig vom Willen eines oder beider Ehegatten, Tatsachen eintreten, die die Fortsetzung des Zusammenlebens unerträglich machen oder schwere Schäden für die Erziehung der Kinder verursachen.

Bei Ausspruch der Trennung erklärt das Gericht, wenn Umstände hie[r]für vorliegen und ein entsprechender Antrag gestellt worden ist, welchem Ehegatten in Anbetracht seines mit den ehelichen Pflichten in Widerspruch stehenden Verhaltens die Trennung anzulasten ist.“

20.

Das vorlegende Gericht präzisiert, dass die in intertemporaler Hinsicht auf die endgültige Auflösung des Ehebands (Scheidung) anzuwendende Vorschrift Art. 3 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b der Legge n. 898 (Disciplina dei casi di scioglimento del matrimonio) [Gesetz Nr. 898 (Regelung der Fälle der Eheauflösung)] ( 6 ) vom 1. Dezember 1970 ist, der wie folgt lautet:

„Die Auflösung der Ehe oder die Beendigung ihrer zivilrechtlichen Wirkungen kann von einem der Ehegatten beantragt werden:

…

21.

Das vorlegende Gericht fügt hinzu, dass die elterliche Verantwortung und der Kindesunterhalt in Fällen der Trennung und der Auflösung der Ehe durch die Art. 337bis und 337g des Zivilgesetzbuchs in gleicher Weise geregelt sind.

22.

Herr Liberato und Frau Grigorescu heirateten am 22. Oktober 2005 in Rom (Italien) und lebten in diesem Mitgliedstaat bis zur Geburt ihres Kindes am 20. Februar 2006 zusammen. Die ehelichen Beziehungen verschlechterten sich zunehmend. Die Mutter nahm das Kind nach Rumänien mit und kehrte nicht in den Haushalt der Familie in Italien zurück ( 7 ).

23.

Mit Antragsschrift vom 22. Mai 2007 stellte Herr Liberato beim Tribunale di Teramo (Gericht erster Instanz Teramo, Italien) einen Antrag auf Trennung ohne Auflösung des Ehebands und auf Übertragung der elterlichen Sorge für das Kind. Frau Grigorescu ließ sich auf das Verfahren ein und beantragte, die Trennung wegen Verschuldens ihres Ehemanns auszusprechen, ihr die alleinige elterliche Sorge für das Kind zuzusprechen und einen Beitrag des Vaters zum Kindesunterhalt festzusetzen.

24.

Mit Urteil vom 19. Januar 2012 ( 8 ) sprach das Tribunale di Teramo (Gericht erster Instanz Teramo) die Trennung der Ehegatten wegen Verschuldens von Frau Grigorescu aus und verwies die Rechtssache hinsichtlich der gegenläufigen Anträge auf elterliche Verantwortung mit gesondertem Beschluss an die Untersuchungsinstanz zurück.

25.

Noch während das Verfahren über die elterliche Verantwortung in Italien anhängig war, befasste Frau Grigorescu am 30. September 2009 das Tribunalul București (Gericht erster Instanz Bukarest, Rumänien) mit einem Antrag auf Scheidung der Ehe, Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge für das Kind und einen Beitrag des Vaters zum Kindesunterhalt.

26.

Im Rahmen dieses kontradiktorischen Verfahrens gegen Herrn Liberato erhob dieser zunächst die Einrede der Rechtshängigkeit mit der Begründung, das Trennungsverfahren in Italien sei zuerst eingeleitet worden. Gleichwohl sprach das Tribunalul București (Gericht erster Instanz Bukarest) mit Urteil vom 31. Mai 2010 die Auflösung des Ehebands aus, übertrug der Mutter die alleinige elterliche Sorge, regelte das Umgangsrecht des Vaters und setzte den von ihm zu zahlenden Unterhalt für das Kind fest.

27.

Dieses Urteil wurde mit einem Urteil der Curtea de Apel București (Appellationshof Bukarest) vom 12. Juni 2013 rechtskräftig, das das Urteil des Tribunalul București (Landgericht Bukarest, Rumänien) vom 3. Dezember 2012 bestätigte, mit dem die Berufung von Herrn Liberato gegen das Urteil vom 31. Mai 2010 zurückgewiesen worden war.

28.

In der Folgezeit wurde das Ehetrennungsverfahren in Italien durch ein Urteil des Tribunale di Teramo (Gericht erster Instanz Teramo) vom 8. Juli 2013 beendet. Dieses Gericht sprach dem Vater die alleinige elterliche Sorge für das Kind zu und ordnete dessen sofortige Rückkehr nach Italien an. Ferner regelte dieses Gericht das Umgangsrecht der Mutter in Italien unter Aufsicht der Sozialdienste und der Staatsanwaltschaft und verurteilte die Mutter zu einem Unterhaltsbeitrag für das Kind.

29.

Das Tribunale di Teramo (Gericht erster Instanz Teramo) wies den Antrag ab, mit dem Frau Grigorescu die inzidente Anerkennung des Scheidungsurteils des Tribunalul București (Landgericht Bukarest) vom 3. Dezember 2012 in Italien nach der Verordnung Nr. 2201/2003 beantragt hatte. Das Tribunale di Teramo (Gericht erster Instanz Teramo) führte aus, dass das Scheidungsverfahren in Rumänien im Jahr 2009 – nach dem 2007 in Italien betriebenen Verfahren über die Ehetrennung – eingeleitet worden sei und das Tribunalul București (Landgericht Bukarest) gegen Art. 19 der Verordnung Nr. 2201/2003 verstoßen habe, weil es das Verfahren nicht ausgesetzt habe.

30.

Gegen dieses Urteil legte Frau Grigorescu Berufung ein und beantragte vorab, das Urteil der Curtea de Apel București (Appellationshof Bukarest) vom 12. Juni 2013 anzuerkennen, das die Einrede der Rechtshängigkeit – dem vorlegenden Gericht zufolge – mit der Begründung zurückgewiesen hatte, die beiden Rechtssachen hätten nach rumänischem Verfahrensrecht nicht denselben Streitgegenstand ( 9 ). Mit Urteil vom 31. März 2014 änderte die Corte d’appello di L’Aquila (Berufungsgerichtshof L’Aquila, Italien) das erstinstanzliche Urteil ab und gab der Einrede der Rechtskraft des vom rumänischen Gericht erlassenen Scheidungsurteils, das auch die elterliche Sorge und den Kindesunterhalt regelte, statt. Dieses Gericht war der Auffassung, der durch die später angerufenen gerichtlichen Organe, nämlich die rumänischen Gerichte, begangene Verstoß gegen die Regeln der europäischen Rechtshängigkeit sei für die Prüfung der Voraussetzungen der Anerkennung der von Rumänien erlassenen endgültigen Maßnahmen „nicht erheblich“ und die rumänischen Entscheidungen seien mit denen, die in Italien ergangen seien, nicht unvereinbar, so dass der Anerkennung der rumänischen Entscheidung nichts entgegenstehe, insbesondere nicht aus Gründen der öffentlichen Ordnung.

31.

Gegen dieses Urteil der Corte d’appello di L’Aquila (Berufungsgerichtshof L’Aquila) legte Herr Liberato Kassationsbeschwerde ein.

32.

Das vorlegende Gericht, die Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien), gibt an, die in Rumänien ergangene Entscheidung betreffe das Eheband, die elterliche Verantwortung und die Unterhaltspflicht. Im in Italien betriebenen Verfahren zur Trennung ohne Auflösung des Ehebands seien dieselben Anträge gestellt worden, mit Ausnahme des das Eheband betreffenden Antrags, der nicht identisch sei, weil das italienische Recht verlange, vor der Scheidung nachzuweisen, dass die gesetzlich festgelegten Voraussetzungen für das Getrenntleben der Ehegatten erfüllt seien.

33.

Das vorlegende Gericht führt zunächst aus, dass sich aus Art. 22 Buchst. c der Verordnung Nr. 2201/2003, aus Art. 23 Buchst. e dieser Verordnung oder aus Art. 34 Abs. 4 der Verordnung Nr. 44/2001 kein Hindernis ergebe, das der Anerkennung der rumänischen Entscheidung hinsichtlich des ehelichen Status, der elterlichen Verantwortung oder der Unterhaltspflichten entgegenstehe.

34.

Sodann sei zu prüfen, ob die Gerichte des Mitgliedstaats, in dem die Entscheidung ergangen sei, deren Anerkennung beantragt werde, gegen die geltenden unionsrechtlichen Vorschriften über die Rechtshängigkeit verstoßen hätten, nämlich gegen Art. 19 der Verordnung Nr. 2201/2003 und gegen Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001, und ob, falls ein Verstoß gegen beide Vorschriften vorliege, dieser ein Anerkennungshindernis unter dem Gesichtspunkt eines offensichtlichen Widerspruchs zur öffentlichen Ordnung darstellen könne.

35.

Das vorlegende Gericht führt aus, die unionsrechtliche Rechtshängigkeit sei Ausdruck des Grundsatzes, der das System des Vertrauens und der Zusammenarbeit präge, auf dem die Freizügigkeit von Gerichtsentscheidungen innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beruhe. Dieser Rechtshängigkeit lägen drei Prinzipien zugrunde, nämlich die Autonomie dieses Begriffs, das gegenüber dem später angerufenen Gericht ausgesprochene Verbot, die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts zu überprüfen, und die zeitliche Priorität des zuerst angerufenen Gerichts, die das später angerufene Gericht zwingend zu beachten habe.

36.

Das vorlegende Gericht stellt fest, dass die von Herrn Liberato in jedem Abschnitt des rumänischen Verfahrens, insbesondere vor der Curtea de Apel București (Appellationshof Bukarest), erhobene Einrede der Rechtshängigkeit mit der Begründung zurückgewiesen worden sei, es fehle – in Anwendung der rumänischen verfahrensrechtlichen Regelung der Rechtshängigkeit einerseits und des Begriffs „Rechtshängigkeit“ im Unionsrecht, wie er sich aus Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 ergebe, andererseits – an einer völligen Übereinstimmung von Anspruchsgrund, Gegenstand und Parteien. Es leitet daraus ab, die rumänischen Gerichte hätten gegen den Wortlaut von Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 verstoßen, der Anträge auf Trennung ohne Auflösung des Ehebands, Ehescheidung oder Ungültigerklärung einer Ehe gleichstelle und somit keine Identität von Anspruchsgrund und Gegenstand verlange.

37.

Was die Entscheidung über die Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind betrifft, führt das vorlegende Gericht aus, diese sei der Entscheidung über die elterliche Verantwortung kausal nachgeordnet und könne von ihr weder logisch noch rechtlich getrennt werden, da sie von ihr abhängig sei. Es ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen des Art. 28 der Verordnung Nr. 44/2001 in Verbindung mit Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen ( 10 ) erfüllt seien, auch wenn die zuletzt genannte Vorschrift nicht unmittelbar anwendbar sei ( 11 ).

38.

Nach Auffassung des vorlegenden Gerichts wurde die rechtskräftige rumänische Entscheidung, deren Anerkennung beantragt wird, von einem Gericht erlassen, das zur Entscheidung über diesen Rechtsstreit nicht befugt war, weil es später angerufen worden war.

39.

Es ist der Ansicht, dieser Verstoß betreffe nicht nur die Anwendung eines Kriteriums für die Zuweisung der gerichtlichen Zuständigkeit zwischen zwei Mitgliedstaaten, sondern – unter Berücksichtigung der Funktion der Rechtshängigkeit im System der automatischen Anerkennung und Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen der Mitgliedstaaten – auch die Umsetzung eines Grundsatzes des europäischen verfahrensrechtlichen Ordre public, der sich im rechtmäßigen freien Verkehr gerichtlicher Entscheidungen innerhalb der Union konkretisiere. Dem Prioritätsgrundsatz, der der Verfahrensregel zugrunde liege, nach der die Rechtshängigkeit eingewandt werden könne, komme im Rahmen des Verfahrensrechts der Union zentrale Bedeutung zu, weil er richterliche Initiativen verhindere, die nur darauf gerichtet seien, den Ausgang von Verfahren zu konterkarieren, in denen die vom zuerst angerufenen Gericht – dessen Zuständigkeit im vorliegenden Fall unbestreitbar anerkannt worden sei – getroffenen Entscheidungen in der Sache keine Zustimmung fänden.

40.

Das vorlegende Gericht ist ferner der Ansicht, Art. 24 der Verordnung Nr. 2201/2003, der es verbiete, die Zuständigkeit des Ursprungsgerichts zu überprüfen, verweise auf die Zuständigkeitsregeln der Art. 3 bis 14 dieser Verordnung, nicht aber auf die in Art. 19 dieser Verordnung enthaltene Regelung.

41.

Unter diesen Umständen hat die Corte suprema di Cassazione (Kassationsgerichtshof) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:

42.

Die Bestimmung der Rechtsfolgen, die sich unter den Umständen des Ausgangsverfahrens aus der Nichtbeachtung der Rechtshängigkeitsregeln ergeben, macht es erforderlich, zuvor die Gesamtheit der auszulegenden Vorschriften sowie die Voraussetzungen für die Durchführung des Mechanismus der Rechtshängigkeit zu klären.

43.

Es ist darauf hinzuweisen, dass das vorlegende Gericht seine Fragen nur im Hinblick auf die Verordnung Nr. 2201/2003 stellt, obwohl aus der Vorlageentscheidung hervorgeht, dass das Ausgangsverfahren nicht nur die elterliche Verantwortung betrifft, sondern auch die Unterhaltspflichten, die von dieser Verordnung nicht erfasst werden ( 12 ).

44.

Folglich sind die gestellten Fragen dahin umzuformulieren, dass sie sich auch auf Art. 5 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 beziehen, der anwendbar ist, weil die Verfahren vor dem 18. Juni 2011 anhängig gemacht wurden ( 13 ).

45.

Ferner ist zu berücksichtigen, dass das vorlegende Gericht mit seinen beiden Vorlagefragen, die meiner Ansicht nach zusammen zu prüfen sind, im Wesentlichen wissen möchte, ob Art. 35 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 24 der Verordnung Nr. 2201/2003 dahin ausgelegt werden können, dass sie es nicht verbieten, einen Verstoß des später angerufenen Gerichts gegen die in Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 und in Art. 19 der Verordnung Nr. 2201/2003 niedergelegten Rechtshängigkeitsregeln als einen Grund anzusehen, der von ihm erlassenen Entscheidung wegen Widerspruchs zu Verfahrensregeln, die zur öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats gehören, in dem die Anerkennung beantragt wird, und die in der Unionsrechtsordnung als wesentlich gelten, die Anerkennung zu versagen.

46.

Diese beiden Verordnungen verpflichten das später angerufene Gericht, sich im Fall der Rechtshängigkeit für unzuständig zu erklären ( 14 ). Der Gerichtshof hat festgestellt, dass „Art. 19 der Verordnung Nr. 2201/2003[ ( 15 )] ähnlich formuliert ist wie Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001, der Art. 21 des … Übereinkommens ersetzt hat[ ( 16 )], und einen Mechanismus schafft, der dem in den beiden letztgenannten Artikeln vorgesehenen Mechanismus zur Behandlung von Fällen der Rechtshängigkeit entspricht. Daher sind die Erwägungen des Gerichtshofs zu den letztgenannten Vorschriften zu berücksichtigen.“ ( 17 )

47.

Wie der Gerichtshof zur Verordnung Nr. 2201/2003 bereits ausgeführt hat, „wollte der Unionsgesetzgeber einen klaren und wirksamen Mechanismus einführen, um die Fälle der Rechtshängigkeit zu lösen (vgl. entsprechend, zur Verordnung Nr. 44/2001, Urteil Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances, C‑1/13, EU:C:2014:109, Rn. 40)“ ( 18 ).

48.

Dieser Mechanismus, der „auf der chronologischen Reihenfolge [gründet], in der die Gerichte angerufen wurden“ ( 19 ), besteht darin, dass das später angerufene Gericht das Verfahren von Amts wegen aussetzt, bis die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts geklärt ist.

49.

Der Gerichtshof hat klargestellt, dass „die Zuständigkeit des zuerst angerufenen Gerichts im Sinne von Art. 19 Abs. 1 [der] Verordnung [Nr. 2201/2003] bereits dann geklärt [ist], wenn sich das zuerst angerufene Gericht nicht von Amts wegen für unzuständig erklärt hat und keine der Parteien den Mangel seiner Zuständigkeit vor oder mit der Stellungnahme geltend gemacht hat, die nach dem innerstaatlichen Recht als das erste Verteidigungsvorbringen vor diesem Gericht anzusehen ist (vgl. entsprechend Urteil Cartier parfums-lunettes und Axa Corporate Solutions assurances, C‑1/13, EU:C:2014:1099, Rn. 44)“ ( 20 ).

50.

Konkreter gesagt, kann sich das später angerufene Gericht, wie der Gerichtshof ausgeführt hat, „[j]e nach den in seinem nationalen Recht vorgesehenen Möglichkeiten …, wenn sich in den beiden Verfahren dieselben Parteien gegenüberstehen, bei der Partei, die die Einrede der Rechtshängigkeit erhebt, über das angeblich anhängige Verfahren und den Inhalt des Antrags erkundigen. Darüber hinaus kann dieses Gericht unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Verordnung Nr. 2201/2003 auf der Zusammenarbeit und dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Gerichten beruht, das zuerst angerufene Gericht vom Eingang des Antrags bei ihm in Kenntnis setzen, es auf die Möglichkeit einer Rechtshängigkeit aufmerksam machen und es darum ersuchen, ihm Informationen über den dort anhängigen Antrag zu übermitteln und zu seiner eigenen Zuständigkeit nach der Verordnung Nr. 2201/2003 Stellung zu nehmen oder ihm jede Entscheidung mitzuteilen, die es insoweit bereits erlassen hat. Schließlich kann sich das später angerufene Gericht an die Zentrale Behörde seines Mitgliedstaats wenden.“ ( 21 )

51.

Der zwingende Charakter der Regeln über die Rechtshängigkeit in Art. 19 der Verordnung Nr. 2201/2003 ( 22 ) wird durch ihren Zweck gerechtfertigt. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass „damit Parallelverfahren vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten und daraus möglicherweise resultierende gegensätzliche Entscheidungen verhindert werden sollen“ ( 23 ).

52.

Diese Regeln gehören zur Anwendung des Grundsatzes der automatischen gegenseitigen Anerkennung der in den Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen, der seinerseits auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruht.

53.

Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind die u. a. in den Verordnungen Nr. 44/2001 und 2201/2003 zur Umschreibung der Rechtshängigkeit verwendeten Begriffe als autonom anzusehen.

54.

So hat der Gerichtshof auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung ausdrücklich auf diesen Grundsatz hingewiesen und sich dabei auf die Ziele der Verordnung Nr. 2201/2003 sowie auf den Umstand gestützt, „dass deren Art. 19 Abs. 2 nicht auf den Begriff der Rechtshängigkeit verweist, wie er in den verschiedenen nationalen Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten verwendet wird, sondern mehrere materielle Voraussetzungen als Elemente einer Definition enthält“ ( 24 ).

55.

Für Verfahren, die den ehelichen Status betreffen, ergibt sich aus Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 im Vergleich zu dessen Abs. 2, dass zur Feststellung, ob ein konkurrierendes Verfahren anhängig ist, allein die Voraussetzung zu prüfen ist, die die Parteien betrifft. Der Gerichtshof hatte Gelegenheit, dies im Urteil vom 6. Oktober 2015, A ( 25 ), ausdrücklich festzustellen. Er hat für Recht erkannt, dass „Rechtshängigkeit vorliegen [kann], wenn zwei Gerichte verschiedener Mitgliedstaaten … zum einen wegen eines Verfahrens auf Trennung ohne Auflösung des Ehebandes und zum anderen wegen eines Ehescheidungsverfahrens angerufen werden, oder wenn beide Gerichte wegen eines Antrags auf Ehescheidung angerufen werden“ ( 26 ).

56.

Wenn in dem Verfahren, das den ehelichen Status betrifft, auch Anträge zur elterlichen Verantwortung gestellt wurden, finden die für die Trennung geltenden Rechtshängigkeitsregeln Anwendung ( 27 ).

57.

Gleiches gilt in Unterhaltssachen, wenn der entsprechende Antrag gemäß Art. 5 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 „im Zusammenhang mit einem Verfahren in Bezug auf den Personenstand“ steht.

58.

Nach Ausspruch der Scheidung ist auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung – vorbehaltlich der Anwendung von Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2201/2003 – nach Art. 19 Abs. 2 dieser Verordnung die Voraussetzung der Identität des Anspruchs (in der französischen Sprachfassung: des Gegenstands und des Grundes) erforderlich ( 28 ). Was den Unterhaltsantrag betrifft, verlangen die im vorliegenden Fall anzuwendenden Rechtshängigkeitsregeln in Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001, die Identität des Anspruchs (in der französischen Sprachfassung: des Gegenstands und des Grundes) und der Parteien zu überprüfen.

59.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass die dem zuerst angerufenen Gericht vorbehaltene Priorität fortdauert, solange es sich nicht für unzuständig erklärt hat, nachdem es seine Zuständigkeit pflichtgemäß nach Art. 17 der Verordnung Nr. 2201/2003 ( 29 ) in jedem Abschnitt des Verfahrens geprüft hat ( 30 ).

60.

Im Ausgangsverfahren hätte der für Fälle der Rechtshängigkeit vorgesehene Mechanismus daher schon bei der Anrufung des rumänischen Gerichts in Gang gesetzt werden müssen, und zwar sowohl für die Entscheidung über den Scheidungsantrag als auch für die Folgen, die sich aus ihr für das in Rumänien wohnhafte Kind infolge der vereinbarten Zuständigkeit des italienischen Gerichts ergeben ( 31 ).

61.

Aus dem Urteil der Curtea de Apel București (Appellationshof Bukarest) vom 12. Juni 2013 ergibt sich aber, dass das rumänische Gericht das Unionsrecht ( 32 ) fehlerhaft angewandt hat, indem es die von Herrn Liberato wegen der den ehelichen Status betreffenden Anträge erhobene Einrede der Rechtshängigkeit zurückgewiesen hat. Es hat sich nämlich zunächst auf die im nationalen rumänischen Recht festgelegten Voraussetzungen der Rechtshängigkeit und der Rechtskraft gestützt und sodann die Auffassung vertreten, „[a]us dem Wortlaut des Art. 19 [der Verordnung Nr. 2201/2003], der die drei unterschiedlichen Fälle der Rechtshängigkeit anführ[e], nämlich die ‚Anträge auf Ehescheidung, Trennung ohne Auflösung des Ehebandes oder Ungültigerklärung einer Ehe zwischen denselben Parteien‘, geh[e] eindeutig hervor, dass die beiden konkurrierenden Anträge einen dieser drei Gegenstände gemeinsam haben müss[t]en und nicht zwei verschiedene der in der Vorschrift ausdrücklich und abschließend genannten Gegenstände betreffen dürften. … Im vorliegenden Fall [hätten] die beiden Anträge jeweils einen anderen Gegenstand, nämlich in Italien die Trennung und in Rumänien die Scheidung, was die Anwendung von Art. 19 der Verordnung Nr. 2201/2003 ausschließ[e]. Zu Recht [habe] das Berufungsgericht festgestellt, dass dem rumänischen Rechtssystem das Rechtsinstitut der Trennung fremd [sei]. Folglich lieg[e] auf der Hand, dass keine ‚Identität‘ mit einem solchen bei den Gerichten eines anderen Mitgliedstaats anhängig gemachten Antrag bestehen [könne]. Selbst wenn dieses Rechtsinstitut [in Rumänien] existierte, [sei] darauf hinzuweisen, dass zwischen Scheidung und Trennung keine Identität besteh[e].“

62.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass sich die von Herrn Liberato in jedem Verfahrensstadium erhobene Einrede der Rechtshängigkeit auf diese Zuständigkeitsvereinbarung im Zusammenhang mit dem Antrag auf Trennung ohne Auflösung des Ehebands stützte und nicht auf die Regeln, die für Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung oder für Unterhaltssachen gelten.

63.

Insoweit ist festzustellen, dass die Prüfung der Frage der Rechtshängigkeit seit der Verkündung der den ehelichen Status betreffenden Entscheidung des italienischen Gerichts vom 19. Januar 2012 ( 33 ) deutlich schwieriger geworden ist ( 34 ). Auf dem Gebiet der elterlichen Sorge konnte sich diese Frage nämlich nur deshalb weiterhin stellen, weil dieses Gericht seine Zuständigkeit geprüft und bejaht hatte. Diese Zuständigkeit könnte sich meines Erachtens nur aus der Auslegung des Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung Nr. 2201/2003 ergeben ( 35 ), die nach meiner Auffassung mit der Prüfung des Kindeswohls zu verbinden ist, das zusammen mit der Zustimmung der Mutter die zu Beginn des Verfahrens getroffene Zuständigkeitsvereinbarung rechtfertigte ( 36 ).

64.

Da diese Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um die Zuständigkeit des italienischen Gerichts für die inzidente Entscheidung über die Anerkennung der rumänischen Entscheidung zu rechtfertigen, die die Rechtshängigkeit beendet hat, muss sich das vorlegende Gericht vergewissern, dass sie überprüft worden sind ( 37 ).

65.

Im Licht all dieser Erwägungen ist nunmehr zu klären, welche Konsequenzen in Anbetracht der Umstände des Ausgangsverfahrens aus der Nichtbeachtung der Rechtshängigkeitsregeln zu ziehen sind.

66.

Vorab ist auf die besonderen Umstände des Ausgangsverfahrens hinzuweisen. Das zuerst angerufene Gericht, bei dem dieselben Anträge zwischen denselben Parteien ( 38 ) noch anhängig sind, muss nämlich über einen Antrag auf inzidente Anerkennung des vom später angerufenen Gericht erlassenen rechtskräftigen Urteils entscheiden.

67.

Folglich kann schon allein aus diesem Grund die Entscheidung des Gerichtshofs in der Rechtssache, in der das Urteil vom 22. Dezember 2010, Mercredi ( 39 ), ergangen ist und der zufolge im Fall der Rechtshängigkeit eine Entscheidung in einem die elterliche Verantwortung betreffenden Verfahren, die das später angerufene Gericht unter Verstoß gegen seine Verpflichtung zur Aussetzung des Verfahrens ( 40 ) erlässt, „keine Auswirkungen“ auf die vom zuerst angerufenen Gericht zu treffende Entscheidung hat ( 41 ), entgegen der Auffassung der Europäischen Kommission nicht auf das Ausgangsverfahren übertragen werden. Der Gerichtshof hat nämlich in Rn. 67 des Urteils vom 22. Dezember 2010, Mercredi ( 42 ), festgestellt, dass die vom später angerufenen Gericht erlassene streitige Entscheidung noch nicht rechtskräftig war. Zudem rechtfertigten auch die Ungewissheit über den gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kindes und das Zusammenspiel mit dem auf Rückgabe des Kindes gerichteten Verfahren die besondere Lösung, zu der dieses Urteil gelangt ist.

68.

Folglich muss im Ausgangsverfahren die Frage des Verstoßes gegen die Rechtshängigkeitsregeln im Hinblick auf die in den Verordnungen Nr. 2201/2003 und 44/2001 angeführten Gründe für die Nichtanerkennung geprüft werden.

69.

Im Rahmen des anhängigen Verfahrens, das die Trennung nicht mehr betrifft ( 43 ), hat das vorlegende Gericht zu Recht ausgeführt, dass von den in der Verordnung Nr. 2201/2003 vorgesehenen Gründen für die Nichtanerkennung allein das in Art. 23 Buchst. a der Verordnung Nr. 2201/2003 genannte Kriterium des offensichtlichen Widerspruchs zur öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung der Entscheidung über die elterliche Verantwortung beantragt wird ( 44 ), in Verbindung mit Art. 24 dieser Verordnung zu prüfen ist. Dieser schließt nämlich die Anwendung des Kriteriums der öffentlichen Ordnung auf die Zuständigkeitsvorschriften der Art. 3 bis 14 dieser Verordnung aus.

70.

Der Gerichtshof hat eine solche Frage bereits im Urteil P untersucht.

71.

Der Unterschied zwischen den Umständen jener Rechtssache ( 45 ) und denen des Ausgangsverfahrens steht meines Erachtens nicht entgegen, weil die Entscheidung des Gerichtshofs zum einen das Zusammenspiel der Regeln über die Zuständigkeit oder über die Koordination parallel laufender Verfahren mit denen betrifft, die es zulassen, in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen die Anerkennung zu versagen, und sie sich zum anderen auf allgemeine Grundsätze stützt, die fast identisch im Urteil vom 16. Juli 2015, Diageo Brands ( 46 ), übernommen wurden.

72.

Im Urteil P hat der Gerichtshof seinen Willen zum Ausdruck gebracht, von ein und derselben engen Auslegung der Gründe für die Versagung der Anerkennung einer Entscheidung auszugehen, indem er auf die in den Fällen der Anwendung der Verordnung Nr. 44/2001 vertretene Auffassung verwiesen hat, was es wegen der beiden anwendbaren Verordnungen rechtfertigt und für das Ausgangsverfahren sachdienlich erscheinen lässt, diese Entscheidung als Grundlage für die Beantwortung der vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen heranzuziehen.

73.

Der Gerichtshof hat darauf hingewiesen, dass zum einen „[d]er Verordnung Nr. 2201/2003 … nach ihrem 21. Erwägungsgrund der Grundgedanke zugrunde [liegt], dass die Anerkennung und Vollstreckung der in einem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens beruhen und die Gründe für die Nichtanerkennung auf das notwendige Minimum beschränkt sein sollten“ ( 47 ), und dass zum anderen „[i]n diesem System … Art. 23 der Verordnung Nr. 2201/2003, in dem die möglichen Gründe für die Nichtanerkennung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung genannt sind, eng auszulegen [ist], denn er stellt ein Hindernis für die Verwirklichung [eines] grundlegenden Ziels dieser Verordnung dar“ ( 48 ).

74.

Diese Ziele und Grundsätze haben es gerechtfertigt, dass der Unionsgesetzgeber in Art. 24 der Verordnung Nr. 2201/2003 das Verbot jeglicher Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Mitgliedstaats ausgesprochen hat ( 49 ) und „sogar ausdrücklich klarstellt, dass eine solche Nachprüfung auch nicht im Rahmen von Art. 23 Buchst. a [dieser] Verordnung erfolgen darf“ ( 50 ), und zwar in Bezug auf die Art. 3 bis 14 dieser Verordnung ( 51 ). Dieses Fundament, von dem weder unmittelbar noch mittelbar abgewichen werden darf, ergibt sich auch aus der Vereinheitlichung der Zuständigkeitsvorschriften und der Vermutung, dass diese von jedem Gericht bei seiner Anrufung ordnungsgemäß geprüft wurden.

75.

Aus all diesen Gründen hat der Gerichtshof das Verbot, das Kriterium des Widerspruchs zur öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung beantragt wird, anzuwenden, im Urteil P auf Art. 15 der Verordnung Nr. 2201/2003 erstreckt ( 52 ).

76.

Allerdings stellt Art. 19 dieser Verordnung, auch wenn er – wie dieser Art. 15 – in Kapitel II („Zuständigkeit“) enthalten ist, keine Ergänzung der in die Abschnitte 1 und 2 eingefügten besonderen Zuständigkeitsvorschriften dar, weil er sich in Abschnitt 3 („Gemeinsame Bestimmungen“) befindet.

77.

Gleichwohl bin ich der Auffassung, dass die im Urteil P gefundene Lösung übertragen werden muss. Wenn nämlich das zuerst angerufene Gericht, das über einen Antrag auf inzidente Anerkennung zu entscheiden hat, überprüft, ob das später angerufene Gericht die Rechtshängigkeitsregeln richtig angewandt hat – und somit auch die Gründe, warum es sich nicht für unzuständig erklärt hat –, nimmt das zuerst angerufene Gericht eine Kontrolle der Zuständigkeitsprüfung durch das später angerufene Gericht vor. Art. 24 der Verordnung Nr. 2201/2003 verbietet ihm das aber.

78.

Zudem dürfte sich diese Kontrolle wegen der vorstehend dargelegten Bedingungen, denen die Anwendung der Zuständigkeitsregeln unterliegt, nicht auf die Prüfung der Zeitpunkte beschränken, zu denen die Verfahren anhängig gemacht wurden. Folglich könnte sich die Beurteilung der Schwere des Verstoßes gegen diese Regeln im Stadium der Anerkennung der Entscheidung als ebenso problematisch erweisen. Speziell auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und im Fall der Zuständigkeitsvereinbarung kann es nämlich – nach einem Austausch zwischen den Gerichten – geschehen, dass sich das zuerst angerufene Gericht gerade wegen der Zuständigkeitskriterien, nämlich der räumlichen Nähe zum Aufenthaltsort des Kindes und seines Wohls, für unzuständig erklärt ( 53 ).

79.

Außerdem kann, wie der Gerichtshof im Urteil P ausgeführt hat, „der Richter des Staates, in dem die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung beantragt wird, die Anerkennung nicht allein deshalb versagen, weil er der Auffassung ist, dass in dieser Entscheidung das nationale Recht oder das Unionsrecht nicht richtig angewandt worden sei, denn sonst würde der Zweck der Verordnung Nr. 2201/2003 in Frage gestellt“ ( 54 ). Daher lässt sich meines Erachtens schwer begründen, dass die unterlassene Lösung eines Zuständigkeitskonflikts ( 55 ) im Fall parallel laufender Verfahren strikter behandelt werden soll als eine fehlende Überprüfung der Zuständigkeit ( 56 ) oder bei dieser Prüfung begangene Fehler, die nach Art. 24 der Verordnung Nr. 2201/2003 und mehreren anderen europäischen Verordnungen keiner Kontrolle unterliegen.

80.

Aus alledem ergibt sich meines Erachtens, dass Art. 19 der Verordnung Nr. 2201/2003, obwohl er keine ausdrückliche Verweisung auf Art. 24 dieser Verordnung enthält, dahin auszulegen ist, dass das in ihm aufgestellte Verbot der Nachprüfung der Zuständigkeit des Gerichts des Ursprungsmitgliedstaats auch für den Fall des Verstoßes gegen die Rechtshängigkeitsregeln gilt ( 57 ).

81.

Zu den Anträgen, die den Unterhalt betreffen, ist festzustellen, dass sich aus dem Wortlaut des Art. 35 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 keine Schwierigkeit ergibt ( 58 ).

82.

Aufgrund all dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Art. 35 Abs. 3 der Verordnung Nr. 44/2001 und Art. 24 der Verordnung Nr. 2201/2003 dahin auszulegen sind, dass ein Verstoß des später angerufenen Gerichts gegen die in Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 und in Art. 19 der Verordnung Nr. 2201/2003 enthaltenen Rechtshängigkeitsregeln kein Grund sein darf, die Anerkennung der von ihm erlassenen Entscheidung wegen Widerspruchs zur öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats, in dem sie beantragt wird, zu versagen.

83.

Der Vollständigkeit halber möchte ich klarstellen, dass auch dann, wenn das Kriterium der öffentlichen Ordnung anwendbar wäre, die Grenzen beachtet werden müssten, die das Urteil aufzeigt ( 59 ).

84.

Dieses Urteil stützt sich nämlich auf Grundsätze, wie sie bei der Auslegung der Gründe für die Nichtanerkennung, die in mehreren die Freizügigkeit der Urteile regelnden Verordnungen aufgeführt sind, wiederholt aufgestellt wurden ( 60 ), sowie auf das Gebot des Unionsgesetzgebers, bei der Versagung der Anerkennung einer Entscheidung über die elterliche Verantwortung das „Wohl des Kindes“ zu berücksichtigen ( 61 ), dabei aber die stets gegebene Möglichkeit im Auge zu behalten, die das Kind betreffenden Entscheidungen zu ändern.

85.

Folglich sollte erneut für Recht erkannt werden, dass „Art. 23 Buchst. a der Verordnung Nr. 2201/2003 dahin auszulegen [ist], dass diese Bestimmung es einem Gericht eines Mitgliedstaats, das seine Zuständigkeit für die Entscheidung über das Sorgerecht für ein Kind bejaht, nicht gestattet, der von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats getroffenen Entscheidung über das Sorgerecht für dieses Kind die Anerkennung zu versagen, sofern unter Berücksichtigung des Wohls des Kindes keine offensichtliche Verletzung einer in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats als wesentlich geltenden Rechtsnorm oder eines dort als grundlegend anerkannten Rechts vorliegt“ ( 62 ).

86.

Das vorlegende Gericht ist der Auffassung, dass der Verstoß gegen die Rechtshängigkeitsregeln wegen ihrer Funktion im System der automatischen Anerkennung der in der Union ergangenen Entscheidungen einen Grundsatz des verfahrensrechtlichen Ordre public verletze, der die Freizügigkeit der Entscheidungen gewährleiste.

87.

Einer solchen Einstufung kann aber nicht gefolgt werden, denn diese Regeln sind nicht so bedeutsam wie die, auf die sich der Gerichtshof gestützt hat, um festzustellen, dass die Anerkennung der Entscheidung gegen den verfahrensrechtlichen Ordre public der Union verstößt ( 63 ). Eine solche Beurteilung muss mit den vorstehend genannten Grundsätzen im Einklang stehen, d. h. mit der Beschränkung der in Art. 23 der Verordnung Nr. 2201/2003 genannten Gründe für die Nichtanerkennung, dem Ausnahmecharakter der Anwendung der Ordre-public-Klausel und dem Verbot, das dem Gericht des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung beantragt wird, untersagt, die Anerkennung einer in einem anderen Mitgliedstaat ergangenen Entscheidung allein deshalb zu versagen, weil es der Auffassung ist, dass das Unionsrecht nicht richtig angewandt worden sei.

88.

Ich bin mir voll und ganz der Auswirkungen bewusst, die meine Würdigung im wohlbekannten Kontext der Instrumentalisierung der Rechtshängigkeitsregeln hat, die durch die breite Palette der in der Verordnung Nr. 2201/2003 vorgesehenen Gerichtsstände begünstigt wird, insbesondere in den Fällen der Anrufung der Gerichte eines Mitgliedstaats, dessen Recht es nicht erlaubt, sogleich die Scheidung der Ehe zu beantragen ( 64 ).

89.

So könnte auch geltend gemacht werden, aufgrund der sehr großen Tragweite der Lösung, die sich nicht auf die für Familiensachen geltenden Verordnungen beschränken lasse, drohten die Grundpfeiler des Prinzips der automatischen Anerkennung von Entscheidungen ernsthaft erschüttert zu werden, weil der Verstoß gegen eine zwingende Regel, die sich in zahlreichen europäischen Verordnungen finde, folgenlos bleibe.

90.

Gleichwohl kann eine solche Befürchtung nicht durchgreifen, weil diese Verordnungen gerade auf der Zusammenarbeit und dem gegenseitigen Vertrauen zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten beruhen und weil derselben Logik zu folgen ist, nach der sich die Anerkennung und Vollstreckung der in jedem Mitgliedstaat ergangenen Entscheidungen richtet ( 65 ).

91.

Folglich ist eine Zunahme der Fälle, in denen gegen die Rechtshängigkeitsregeln verstoßen wird, grundsätzlich nicht vorstellbar, zumal den Gerichten der Mitgliedstaaten – im Gegensatz zum rumänischen Gericht im Ausgangsverfahren – die Auslegung des Art. 19 Abs. 1 der Verordnung Nr. 2201/2003 seit dem Jahr 2015 bekannt ist und sie künftig dank des Ausgangsverfahrens auf die ergänzende Auslegung durch den Gerichtshof im Hinblick auf die Voraussetzungen und Modalitäten der Anwendung der Rechtshängigkeitsregeln in familienrechtlichen Streitigkeiten werden zurückgreifen können ( 66 ).

92.

Außerdem ist nachdrücklich auf die den Gerichten eingeräumte Möglichkeit hinzuweisen, den Schwierigkeiten, die mit verfahrensrechtlichen Konflikten einhergehen, mit Hilfe der justiziellen Zusammenarbeit und des Dialogs zwischen den Gerichten vorzubeugen, wie diese vorstehend beschrieben sind ( 67 ), und sich dabei auch von Art. 29 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1215/2012 sowie von Art. 17 der Verordnungen 2016/1103 und 2016/1104 leiten zu lassen ( 68 ).

93.

Ferner bin ich der Auffassung, dass in Verfahren, die die elterliche Verantwortung betreffen, mit Rücksicht auf das Wohl des Kindes, an dem sich jede Lösung auszurichten hat ( 69 ), die Verpflichtung besteht, Schwierigkeiten bei der Anerkennung der Entscheidungen vorzubeugen. Insoweit wäre es im Ausgangsverfahren angebracht gewesen, dem Gerichtshof schon früher ( 70 ) Gelegenheit zu geben, sich zu den Voraussetzungen der Rechtshängigkeit zu äußern. Auch hätte in Betracht gezogen werden können, auf Antrag einer der Parteien oder auf Initiative eines der Gerichte das in Art. 15 der Verordnung Nr. 2201/2003 vorgesehene Verfahren anzuwenden ( 71 ).

94.

Falls der Verstoß gegen die Rechtshängigkeit unter außergewöhnlichen Umständen auf der Unkenntnis der anwendbaren Verordnungen und der Rechtsprechung des Gerichtshofs beruhen oder dazu geführt haben sollte, dass Verfahrensrechte verletzt wurden, denen ein höherer Wert zukommt als denen, die z. B. das rechtliche Gehör des Elternteils, bei dem das Kind nicht wohnt ( 72 ), oder die Einhaltung der angemessenen Dauer von Gerichtsverfahren gewährleisten, ist es im Übrigen nach meiner Auffassung gerechtfertigt, den Grund für die Nichtanerkennung geltend zu machen, der sich auf die öffentliche Ordnung des Mitgliedstaats, in dem die Anerkennung beantragt wird, und auf die von ihr umfassten und vom Unionsrecht anerkannten Grundrechte stützt.

95.

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Kommission prüfen kann, ob die Erhebung einer Klage wegen Vertragsverletzung zweckmäßig ist ( 73 ), falls das nationale Recht oder das Unionsrecht falsch angewandt wird oder das in jedem Mitgliedstaat eingerichtete Rechtsbehelfssystem – ergänzt durch das in Art. 267 AEUV vorgesehene Vorabentscheidungsverfahren –, von dem Gebrauch zu machen ist, um im Vorhinein zu verhindern, dass es zu einem Verstoß gegen die öffentliche Ordnung kommt, keine ausreichende Garantie bietet ( 74 ).

96.

In Anbetracht dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten:

Art. 35 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen und Art. 24 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 sind dahin auszulegen, dass ein Verstoß des später angerufenen Gerichts gegen die in Art. 27 der Verordnung Nr. 44/2001 und in Art. 19 der Verordnung Nr. 2201/2003 enthaltenen Rechtshängigkeitsregeln kein Grund sein darf, die Anerkennung der von ihm erlassenen Entscheidung wegen Widerspruchs zur öffentlichen Ordnung des Mitgliedstaats, in dem sie beantragt wird, zu versagen.