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Document 62016TN0010
Case T-10/16: Action brought on 14 January 2016 — GABO:mi v Commission
Rechtssache T-10/16: Klage, eingereicht am 14. Januar 2016 — GABO:mi/Kommission
Rechtssache T-10/16: Klage, eingereicht am 14. Januar 2016 — GABO:mi/Kommission
ABl. C 111 vom 29.3.2016, p. 28–28
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
29.3.2016 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 111/28 |
Klage, eingereicht am 14. Januar 2016 — GABO:mi/Kommission
(Rechtssache T-10/16)
(2016/C 111/33)
Verfahrenssprache: Englisch
Parteien
Klägerin: GABO:mi Gesellschaft für Ablauforganisation:milliarium mbH & Co. KG (München, Deutschland) (Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte M. Ahlhaus und C. Mayer)
Beklagte: Europäische Kommission
Anträge
Die Klägerin beantragt,
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die angefochtenen Beschlüsse für nichtig zu erklären; |
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der Beklagten die gesamten Kosten einschließlich der Kosten der Klägerin aufzuerlegen. |
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die Klägerin beantragt die Nichtigerklärung der folgenden Beschlüsse der Beklagten:
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Beschluss vom 2. Dezember 2015 (Ref. Ares[2015]5513293) über FP-7-Finanzhilfevereinbarungen und Schreiben vom 2. Dezember 2015 (Ref. Ares[2015]5513293) über FP-6-Finanzhilfevereinbarungen hinsichtlich der Entscheidung der Beklagten, nach der Prüfung (RAIA000024) von unter dem FP 7 geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und der Prüfung (RAIA000027) von FP-6-Verträgen Rückforderungen vorzunehmen, |
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Beschluss, der Klägerin mit der Belastungsanzeige Nr. 3241514917 (Ref. Ares[2015]5513293) aufzugeben, bis zum 15. Januar 2016 insgesamt 1 770 417,29 Euro auf das Bankkonto der Beklagten zu überweisen und |
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Beschluss, mit den Schreiben vom 16. Dezember 2015 (Ref. Ares[2015]5894346, Ref. Ares[2015]5898040, Ref. Ares[2015]5899627), 21. Dezember 2015 (BUDG/DGA/C4/DB — 025798.4) und 14. Januar 2016 (BUDG/DGA/C4/DB — 025798.1) die einzelnen Zahlungen gegen den von der Klägerin nach der Belastungsanzeige Nr. 3241514917 (Ref. Ares[2015]5513293) angeblich geschuldeten Betrag aufzurechnen. |
Zur Stützung der Klage macht die Klägerin vier Klagegründe geltend.
1. |
Die angefochtenen Beschlüsse seien rechtswidrig, da alle geltend gemachten Kosten das in Art. II.14.1 der Finanzhilfevereinbarung genannte Förderkriterium erfüllten. |
2. |
Die angefochtenen Beschlüsse genügten nicht den einschlägigen formalen und verfahrensrechtlichen Anforderungen und verstießen gegen die Grundsätze der ordnungsgemäßen Verwaltung. |
3. |
Die angefochtenen Beschlüsse seien fehlerhaft, da sie gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstießen. |
4. |
Auch die Verhängung von pauschaliertem Schadensersatz in den angefochtenen Beschlüssen sei rechtswidrig, da keine finanziellen Beiträge ohne Rechtfertigung an die Klägerin gezahlt worden seien. |