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Document 62014TB0038
Case T-38/14: Order of the General Court of 5 October 2015 — Kafetzakis and Others v Parliament and Others (Application for failure to act and for damages — Restructuring of Greek public debt — Involvement of the private sector — Harm resulting from the reduction of bonds provided as a redundancy payment — Statements of heads of State or governments of the Euro zone and of EU institutions — Statement of the Eurogroup — Lack of substantiation of causality with the alleged harm — Inadmissibility)
Rechtssache T-38/14: Beschluss des Gerichts vom 5. Oktober 2015 — Kafetzakis u. a./Parlament u. a. (Untätigkeits- und Schadensersatzklage — Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden — Beteiligung des Privatsektors — Schaden in Form einer Wertberichtigung von als Entlassungsabfindungen ausgegebenen Anleihen — Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone und der Organe der Union — Erklärung der Euro-Gruppe — Keine genauen Angaben zum Kausalzusammenhang mit dem geltend gemachten Schaden — Unzulässigkeit)
Rechtssache T-38/14: Beschluss des Gerichts vom 5. Oktober 2015 — Kafetzakis u. a./Parlament u. a. (Untätigkeits- und Schadensersatzklage — Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden — Beteiligung des Privatsektors — Schaden in Form einer Wertberichtigung von als Entlassungsabfindungen ausgegebenen Anleihen — Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone und der Organe der Union — Erklärung der Euro-Gruppe — Keine genauen Angaben zum Kausalzusammenhang mit dem geltend gemachten Schaden — Unzulässigkeit)
ABl. C 389 vom 23.11.2015, p. 56–56
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
23.11.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 389/56 |
Beschluss des Gerichts vom 5. Oktober 2015 — Kafetzakis u. a./Parlament u. a.
(Rechtssache T-38/14) (1)
((Untätigkeits- und Schadensersatzklage - Umstrukturierung der griechischen Staatsschulden - Beteiligung des Privatsektors - Schaden in Form einer Wertberichtigung von als Entlassungsabfindungen ausgegebenen Anleihen - Erklärungen der Staats- und Regierungschefs der Eurozone und der Organe der Union - Erklärung der Euro-Gruppe - Keine genauen Angaben zum Kausalzusammenhang mit dem geltend gemachten Schaden - Unzulässigkeit))
(2015/C 389/63)
Verfahrenssprache: Griechisch
Parteien
Kläger: Georgios Kafetzakis (Athen, Griechenland) und 102 weitere im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführte Kläger (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Papadimitrou)
Beklagte: Europäisches Parlament (Prozessbevollmächtigte: A. Troupiotis und L. Visaggio), Europäischer Rat, Euro-Gruppe, Rat der Europäischen Union (Prozessbevollmächtigte: A. de Gregorio Merino, M. Balta und E. Dumitriu-Segnana), Europäische Kommission (Prozessbevollmächtigte: M. Konstantinidis, J.-P. Keppenne und B. Smulders) und Europäische Zentralbank (EZB) (Prozessbevollmächtigte: P. Papapaschalis und P. Senkovic)
Gegenstand
Klage auf Feststellung, dass die Beklagten es rechtswidrig unterlassen haben, die erforderlichen Rechtsvorschriften zu erlassen, damit die von den Klägern, entlassenen Arbeitnehmern von Olympiaki Aeroporia, gehaltenen Anleihen nicht vom Programm zur Beteiligung des Privatsektors an der Schuldenfinanzierung (PSI) zur Reduzierung der griechischen Staatsverschuldung erfasst werden, und auf Ersatz des Schadens, der den Klägern durch diese rechtswidrige Untätigkeit entstanden sein soll
Tenor
1. |
Die Klage wird abgewiesen. |
2. |
Herr Georgios Kafetzakis und die 102 weiteren im Anhang des Beschlusses namentlich aufgeführten Kläger tragen die Kosten. |