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Document 62014CA0290
Case C-290/14: Judgment of the Court (Fourth Chamber) of 1 October 2015 (request for a preliminary ruling from the Tribunale di Firenze — Italy) — Criminal proceedings against Skerdjan Celaj (Reference for a preliminary ruling — Area of freedom, security and justice — Directive 2008/115/EC — Return of illegally staying third-country nationals — Return decision accompanied by an entry ban of three years’ duration — Breach of an entry ban — Third-country national previously removed — Sentence of imprisonment in case of new unlawful entry into the national territory — Compatibility)
Rechtssache C-290/14: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Firenze — Italien) — Strafverfahren gegen Skerdjan Celaj (Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Richtlinie 2008/115/EG — Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger — Mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren verbundene Rückkehrentscheidung — Verstoß gegen das Einreiseverbot — Drittstaatsangehöriger, der zuvor abgeschoben worden war — Freiheitsstrafe bei erneuter illegaler Einreise in das Staatsgebiet — Zulässigkeit)
Rechtssache C-290/14: Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Firenze — Italien) — Strafverfahren gegen Skerdjan Celaj (Vorlage zur Vorabentscheidung — Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts — Richtlinie 2008/115/EG — Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger — Mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren verbundene Rückkehrentscheidung — Verstoß gegen das Einreiseverbot — Drittstaatsangehöriger, der zuvor abgeschoben worden war — Freiheitsstrafe bei erneuter illegaler Einreise in das Staatsgebiet — Zulässigkeit)
ABl. C 381 vom 16.11.2015, p. 8–8
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
16.11.2015 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 381/8 |
Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 1. Oktober 2015 (Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Firenze — Italien) — Strafverfahren gegen Skerdjan Celaj
(Rechtssache C-290/14) (1)
((Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts - Richtlinie 2008/115/EG - Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger - Mit einem Einreiseverbot für die Dauer von drei Jahren verbundene Rückkehrentscheidung - Verstoß gegen das Einreiseverbot - Drittstaatsangehöriger, der zuvor abgeschoben worden war - Freiheitsstrafe bei erneuter illegaler Einreise in das Staatsgebiet - Zulässigkeit))
(2015/C 381/08)
Verfahrenssprache: Italienisch
Vorlegendes Gericht
Tribunale di Firenze
Beteiligter des Ausgangsverfahrens
Skerdjan Celaj
Tenor
Die Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger ist dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats, die die Verhängung einer Freiheitsstrafe gegen einen illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der nach einer im Rahmen eines früheren Rückkehrverfahrens erfolgten Rückkehr in sein Herkunftsland unter Verstoß gegen ein Einreiseverbot erneut illegal in das Hoheitsgebiet dieses Staates einreist, grundsätzlich nicht entgegensteht.