29.6.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 189/10

—

in erster Linie, die Verordnung (EU) Nr. 93/2013 der Kommission vom 1. Februar 2013 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes im Hinblick auf die Schaffung von Preisindizes für selbst genutztes Wohneigentum (ABl. L 33, S. 14) für nichtig zu erklären, sofern sich Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 93/2013 nicht von deren übrigen Bestimmungen trennen lässt;

—

hilfsweise, Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 93/2013 für nichtig zu erklären;

—

der Kommission die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen.

Erster Klagegrund:

Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2494/95 (1) bzw. die Rechtsprechung des Gerichtshofs, da nach Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 93/2013 Eurostat als Einrichtung bestimmt werde, die ein rechtsverbindliches Handbuch erstelle, und nicht die Kommission als EU-Organ.

Zweiter Klagegrund:

Verstoß gegen Art. 338 Abs. 1 AEUV, indem in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 93/2013 für die Zusammenstellung statistischer Informationen von einem Handbuch und nicht von einem der in Art. 288 AEUV aufgeführten Rechtsinstrumente Gebrauch gemacht werde.

Dritter Klagegrund:

Verstoß gegen Art. 5 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 3 der Verordnung Nr. 2494/95 in Verbindung mit Art. 5a des Beschlusses 1999/468 (2), indem in Art. 4 Abs. 1 der Verordnung Nr. 93/2013 ein anderes Verfahren als das nach der Verordnung Nr. 2494/95 erforderliche Regelungsverfahren mit Nachprüfung vorgeschrieben werde.

Vierter Klagegrund:

Verstoß gegen die Art. 290 und 291 AEUV in Verbindung mit der Verordnung Nr. 182/2011 (3), indem nicht das Verfahren des Art. 290 AEUV oder eines der in der Verordnung Nr. 182/2011 vorgeschriebenen Verfahren bei der Erstellung und Ausarbeitung eines Handbuchs vorgeschrieben werde.