23.3.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 86/7

1.

Sind die Bestimmungen von Richtlinien der Europäischen Union wie die der Richtlinie 1999/44/EG (1) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter, der Richtlinie 85/374/EWG (2) des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte sowie anderer Richtlinien zum Verbraucherschutz dahin auszulegen, dass der den Verbrauchern garantierte Schutz auch juristischen Personen zugute kommt, wenn sie im Rahmen der unter diese Richtlinien fallenden Verträge zu einem Zweck handeln, der nicht ihrer beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit zugerechnet werden kann?

2.

Sind die Bestimmungen von Richtlinien der Europäischen Union wie die der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter sowie der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte dahin auszulegen, dass mit ihnen eine nationale Rechtsvorschrift wie die im Ausgangsverfahren fragliche nicht vereinbar ist, die im Fall der Feststellung eines Mangels der gelieferten Ware den Rückerstattungsanspruch bei der Klage auf Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge auf die Zeit nach der letzten Ablesung des defekten Wasserzählers vor der Stellung des Antrags beschränkt?