Klage, eingereicht am 23. Juli 2010 — HIM/Kommission

(Rechtssache T-316/10)

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2010/C 274/40

Verfahrenssprache: Französisch

Parteien

Klägerin: Health Information Management (HIM) (Brüssel, Belgien) (Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt P. Zeegers)

Beklagte: Europäische Kommission

Anträge

Die Klägerin beantragt,

Klagegründe und wesentliche Argumente

Mit dieser auf eine Schiedsklausel gestützten Klage beantragt die Klägerin im Wesentlichen, das Gericht möge feststellen, dass für die Zwecke der Berechnung der von der Kommission (im Rahmen von Verträgen, die unter dem spezifischen Programm eTen geschlossen worden seien) zu tragenden allgemeinen Kosten der Klägerin, d. h. des Teils der allgemeinen Kosten, der den Leistungen des im Projekt eingesetzten Personals zugeordnet werden könne, die Subunternehmer nicht zum Personal der Klägerin gezählt werden dürften, da diese Subunternehmer der Klägerin keine allgemeinen Kosten verursachten. Die Kosten für die Subunternehmer dürften folglich nicht in den Gesamtbetrag der Personalkosten einbezogen werden, durch den der Gesamtbetrag der allgemeinen Kosten dividiert werde, um den Nenner zu erhalten, der zur Bestimmung des Prozentsatzes der erstattungsfähigen allgemeinen Kosten herangezogen werden müsse.

Die Klägerin stützt ihre Klage darauf, dass es letztlich nicht schlüssig sei, die Subunternehmer bei der Berechnung der Gesamtpersonalkosten, die zur Bestimmung des Prozentsatzes der erstattungsfähigen allgemeinen Kosten heranzuziehen seien, zum Personal der Klägerin zu zählen, da die Kosten für die Subunternehmer nicht zu den erstattungsfähigen Personalkosten gehörten.

Außerdem werde die Klägerin durch die Zurechnung der Subunternehmer zu ihrem Personal insoweit beeinträchtigt, als diese Methode bewirke, dass der Betrag des Nenners steige und folglich der Prozentsatz der erstattungsfähigen allgemeinen Kosten im Verhältnis dazu sinke.