20.11.2010   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 317/21

—

das angefochtene Urteil (1) aufzuheben und die angefochtene Entscheidung (2) für nichtig zu erklären, soweit darin der Entschädigungscharakter der streitigen Maßnahme verneint und diese stattdessen als rechtswidrige und mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbare staatliche Beihilfe angesehen wird;

—

das angefochtene Urteil aufzuheben, soweit darin verneint wird, dass die in der Entscheidung enthaltene Rückforderungsanordnung mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes in Widerspruch steht, und als Folge die Entscheidung für nichtig zu erklären, soweit damit Italien aufgegeben wird, die Beihilfe zuzüglich Zinsen unverzüglich zurückzufordern;

—

die Kommission zur Tragung der Kosten zu verurteilen.

1.

Verstoß gegen die Art. 107 und 108 AEUV sowie widersprüchliche Begründung und offensichtlicher Fehler durch Verfälschen vorgebrachter Beweise bei der Auslegung der streitigen Maßnahme als staatliche Beihilfe und nicht als Entschädigungsmaßnahme zugunsten der Rechtsmittelführerin. Das Gericht habe einen Fehler begangen, indem es die Rechtsvorschriften und die nationale Rechtsprechung, die die Rechtsmittelführerin in der ersten Instanz angeführt habe und die aufzeigten, dass die streitige Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstelle, sondern die ursprünglich vom italienischen Gesetzgeber 1962 eingeführte und von der Kommission sowie vom Gericht anerkannte Entschädigung aufrechterhalten habe, eng ausgelegt habe.

2.

Verstoß gegen Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (3) sowie widersprüchliche und unzureichende Begründung, mit der das Gericht festgestellt habe, dass die in der Entscheidung enthaltene Rückforderungsanordnung nicht mit dem Grundsatz des Vertrauensschutzes in Widerspruch stehe. Das Urteil des Gerichts sei fehlerhaft und entbehre einer hinreichenden Begründung, soweit darin verneint worden sei, dass das lange Schweigen der Kommission zu den Ende 1991 von den italienischen Behörden vorgenommenen Klarstellungen, dass die erste Verlängerung des Terni-Tarifs den ursprünglichen Entschädigungszweck aufrechterhalte, einen Umstand darstelle, der geeignet sei, ein berechtigtes Vertrauen bei der Rechtsmittelführerin dahin zu begründen, dass die Verlängerungen des Terni-Tarifs, zu denen die streitige Maßnahme zähle, keine staatliche Beihilfe darstellten.