Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 14. Februar 2008 – Kommission / Griechenland

(Rechtssache C‑419/06)

„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Staatliche Beihilfen – Rückforderungspflicht“

1.                     Vertragsverletzungsklage – Nichteinhaltung der Pflicht, die gewährten Beihilfen zurückzufordern – Verteidigungsmittel – Völlige Unmöglichkeit der Durchführung – Beurteilungskriterien (Art. 88 Abs. 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 39‑40)

2.                     Staatliche Beihilfen – Entscheidung der Kommission, mit der die Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt festgestellt und ihre Rückforderung angeordnet wird – Möglichkeit für die Kommission, den nationalen Behörden die Berechnung des genauen zu erstattenden Betrags zu überlassen (Art. 88 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 44, 46, 48)

3.                     Vertragsverletzungsklage – Nichtbefolgung einer Entscheidung der Kommission über eine staatliche Beihilfe – Verteidigungsmittel – Infragestellung der Rechtmäßigkeit der Entscheidung – Unzulässigkeit (Art. 88 Abs. 2 EG und 230 EG) (vgl. Randnr. 52)

4.                     Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Verstoß gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – Fehlen (Art. 88 Abs. 2 EG) (vgl. Randnrn. 53-55)

5.                     Staatliche Beihilfen – Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe – Anwendung des nationalen Rechts – Voraussetzungen – Durchführung eines Verfahrens, das einen sofortigen und wirksamen Vollzug der Entscheidung der Kommission sicherstellt (Art. 88 Abs. 2 Unterabs. 2 EG; Verordnung Nr. 659/1999 des Rates, Art. 14 Abs. 3) (vgl. Randnrn. 58-59)

Gegenstand

Tenor