EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 5.7.2023

COM(2023) 420 final

2023/0234(COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle

(Text von Bedeutung für den EWR)

{SEC(2023) 420 final} - {SWD(2023) 420 final} - {SWD(2023) 421 final} - {SWD(2023) 422 final}

BEGRÜNDUNG

1.KONTEXT DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

Im europäischen Grünen Deal 1 und im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft 2 werden verstärkte und beschleunigte Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten gefordert, um die ökologische Nachhaltigkeit des Textil- und des Lebensmittelsektors sicherzustellen, da dies die wichtigsten ressourcenintensiven Sektoren sind, die erhebliche negative externe Umwelteffekte verursachen und in denen Finanzierungs- und Technologielücken die Fortschritte beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und bei der Dekarbonisierung behindern. Im Hinblick auf die Ressourcenintensität stehen Lebensmittel und Textilien an erster bzw. vierter Stelle 3 , und die im Rahmen der Abfallhierarchie festgelegten Grundsätze der EU zur Abfallbewirtschaftung, die eine Priorisierung der Abfallvermeidung gefolgt von der Vorbereitung zur Wiederverwendung und zum Recycling erfordern, werden von diesen Sektoren nicht vollständig eingehalten. Unter Berücksichtigung der eingegangenen Verpflichtungen konzentriert sich dieser Vorschlag zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie 4 auf zwei ressourcenintensive Sektoren: Textilien und Lebensmittel, mit den folgenden allgemeinen Zielen: 

–Verringerung der Klima- und Umweltfolgen, Verbesserung der Umweltqualität und der Gesundheit der Bevölkerung durch Bewirtschaftung von Textilabfällen im Einklang mit der Abfallhierarchie,

–Verringerung der Umwelt- und Klimafolgen von Lebensmittelsystemen im Zusammenhang mit dem Entstehen von Lebensmittelabfällen. Die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung leistet außerdem einen Beitrag zur Lebensmittelsicherheit.

Textilabfälle

Obwohl die Abfallvermeidung ein zentrales Ziel der Abfallrahmenrichtlinie ist und trotz der Umsetzungsbemühungen auf nationaler Ebene, auch durch private Akteure, nimmt die allgemeine Abfallerzeugung weiter zu, und es ist lediglich eine „relative Entkopplung“ der Abfallerzeugung vom Wirtschaftswachstum zu beobachten. 5 Diese Entwicklung für den Gesamtabfall ist auch bei Textilabfällen festzustellen. Die Situation wird durch sogenannte „Fast Fashion“ verschärft, die dadurch gekennzeichnet ist, dass häufiger Modekollektionen auf den Markt gebracht werden 6 , die Niedrigpreisprodukte umfassen, bei denen die externen Umwelteffekte nicht internalisiert werden 7 , dass Kunden zu Impulskäufen ermutigt werden und dass Anreize für den Kauf größerer Mengen an Kleidung geboten werden 8 . Der steigende Textilverbrauch führt zu mehr Textilabfällen. Einer laufenden Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) 9 zufolge belief sich die Gesamtmenge der Textilabfälle, die Bekleidung und Schuhe, Heimtextilien, technische Textilien sowie Produktionsabfall vor Gebrauch umfassen, im Jahr 2019 auf 12,6 Mio. Tonnen (10,9 Mio. Tonnen Verbraucherabfall und 1,7 Mio. Tonnen Produktionsabfall vor Gebrauch). Die Bekleidungs- und Schuhabfälle beliefen sich in der EU auf 5,2 Mio. Tonnen, was 12 kg pro Person und Jahr entspricht.

Einer Studie der Gemeinsamen Forschungsstelle 10 zufolge werden derzeit etwa 78 % der Verbrauchertextilabfälle aus Bekleidung und Schuhen, Heimtextilien und technischen Textilien nicht getrennt gesammelt und gelangen in die gemischten Haushaltsabfälle, die zur Verbrennung oder Lagerung auf Deponien bestimmt sind. Diese Abfallbewirtschaftung ist nicht ressourceneffizient und steht nicht im Einklang mit der Abfallhierarchie. Die damit verbundenen Treibhausgasemissionen, der Wasserverbrauch, die Verschmutzung und die Landnutzung sind übermäßig hoch und führen zu Umweltschäden in der EU und in Drittländern. Von den getrennt gesammelten Textilabfällen, die lediglich 22 % der Verbrauchertextilabfälle ausmachen, werden rund 32 % innerhalb der EU recycelt (etwa 20 % außerhalb der EU) und rund 8 % innerhalb der EU wiederverwendet (etwa 38 % außerhalb der EU), während der Rest ausgeführt wird. 

Die Verpflichtung zur getrennten Sammlung von Textilien gemäß der Abfallrahmenrichtlinie gilt ab dem 1. Januar 2025. Den Angaben der Mitgliedstaaten zufolge dürften die Systeme der getrennten Abfallsammlung sowie die Sortier- und Recyclinginfrastrukturen wahrscheinlich nicht ausreichen, um die erwarteten zusätzlichen zu sammelnden Mengen zu bewältigen. Es wird erwartet, dass die Sortierung in den meisten Mitgliedstaaten in der Nähe der Abfallsammelstellen erfolgen wird und in einem größeren Maßstab in den Mitgliedstaaten, in denen die Marktbedingungen günstig sind (z. B. geringere Kosten für die Abfallbewirtschaftung, bestehende erweiterbare Infrastrukturen und Kompetenzen, Nähe zu Recycling‑/Produktionszentren und Häfen). Voraussichtlich wird nicht in allen Ländern Recycling stattfinden; es dürfte sich auf Regionen in der Nähe von Zentren der Textilproduktion und mit bestehender Infrastruktur konzentrieren.

Der Textilsektor ist ressourcenintensiv. In Bezug auf die Erzeugung von Rohstoffen und auf die Produktion von Textilien treten die meisten Belastungen und Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Verbrauch von Bekleidung, Schuhen und Haushaltstextilien in der EU in anderen Regionen der Welt auf. Während die meisten Umweltbelastungen durch den Textilverbrauch in der EU in Drittländern auftreten 11 , haben sie aufgrund ihrer globalen Natur auch Auswirkungen auf die EU. Die Europäische Umweltagentur (EUA) schätzt, dass zur Herstellung der Menge an Bekleidung, Textilien und Schuhen, die 2020 in der EU verbraucht wurde, 80 % der Primärrohstoffe und 88 % des Wassers aus Nicht-EU-Ländern stammten, 92 % der genutzten Flächen außerhalb der EU lagen und 73 % der Treibhausgasemissionen außerhalb der EU stattfanden. Beispielsweise sind Treibhausgasemissionen ein globales Phänomen und nicht an bestimmte Grenzen oder Regionen gebunden. Darüber hinaus waren weltweit fast 13 Millionen Arbeitskräfte (in Vollzeitäquivalenten) in der Lieferkette beschäftigt. 12  Daher können die Vermeidung, Wiederverwendung und das Recycling von Textilabfällen dazu beitragen, den ökologischen Fußabdruck des Sektors zu verringern. 

Darüber hinaus werden die Kosten der Abfallbewirtschaftung für gebrauchte Kleidung und Haushaltstextilien nicht in den Preis neuer Produkte internalisiert. Im Durchschnitt würden die Kosten für die Sammlung und Behandlung etwa 12 Cent pro Kleidungsstück betragen. Allerdings unterscheiden sich diese Kosten je nach Art des Kleidungsstücks. Die Bewirtschaftungskosten bei Kleidungsstücken aus gemischten Textilfasern und mit Disruptoren wie Knöpfen und Reißverschlüssen sind höher als bei solchen mit einer einzigen Faserart und ohne Disruptoren (beispielsweise T-Shirts). Da derzeit große Mengen an Textilabfällen im Restabfall entsorgt werden, werden die Beseitigungskosten und die externen Umwelteffekte dieser Beseitigung, einschließlich der Emissionen aus der Verbrennung und Lagerung auf Deponien, ebenfalls nicht internalisiert. Weitere externe Effekte sind insbesondere die ökologischen und sozialen Auswirkungen von Textilabfällen, die unter dem Vorwand der Wiederverwendung in Drittländer ausgeführt werden, insbesondere in Bezug auf ausgeführte nicht sortierte Textilien, von denen ein erheblicher Teil auf (illegalen) Deponien landet. 

Die fragmentierten Definitionen von Textilien und Textilabfällen führen zu erhöhtem Verwaltungsaufwand und behindern grenzüberschreitende Verbringungen. Zusätzlich zur Komplexität des Recyclings von Textilien aufgrund der unterschiedlichen Zusammensetzungen von Textilabfällen behindern unterschiedliche politische und regulatorische Signale aus den einzelnen Mitgliedstaaten sowie Informationslücken (z. B. in Bezug auf die Qualität der Ausgangsstoffe) den Ausbau der Verwertungsindustrie und die Wiederverwendung und verhindern gleiche Wettbewerbsbedingungen auf dem Binnenmarkt. Dies behindert nicht nur den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft im Textilsektor, sondern auch die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze und die Wertschöpfung in der EU. Die unzureichende Sortier- und Recycling-Infrastruktur dürfte dazu führen, dass Textilien auch nach Inkrafttreten der Verpflichtung zur getrennten Sammlung nicht im Einklang mit der Abfallhierarchie behandelt werden. Die Herstellung mit geringer Wertschöpfung findet vornehmlich in Drittländern statt. Produktion und Beseitigung importierter Textilabfälle haben erhebliche negative gesellschaftliche Auswirkungen auf lokaler, regionaler und globaler Ebene. 13  

Daher besteht das spezifische Ziel dieses Vorschlags in Bezug auf Textilabfall darin, die Bewirtschaftung von Textilabfällen im Einklang mit der in der Abfallrahmenrichtlinie verankerten „Abfallhierarchie“ 14 zu verbessern, wobei der Abfallvermeidung, der Vorbereitung zur Wiederverwendung und dem Recycling von Textilien Vorrang vor anderen Verwertungsoptionen und der Beseitigung eingeräumt wird und das Verursacherprinzip umgesetzt wird. Im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft 15 und in der EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien („Textilstrategie“) 16 werden verstärkte und beschleunigte Maßnahmen seitens der EU und der Mitgliedstaaten zur Vermeidung von Textilabfällen und zur Verbesserung der Kreislauffähigkeit von Textilien gefordert, da es sich um einen ressourcenintensiven Sektor handelt, der erhebliche negative externe Umwelteffekte verursacht und in dem Finanzierungs- und Technologielücken den Fortschritt beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft behindern.  

Lebensmittelabfälle

Lebensmittelabfälle sind eine der Hauptursachen für mangelnde Effizienz in der Lebensmittelkette. Insbesondere führen sie zu negativen Umwelt- und Klimaauswirkungen. Im Hinblick auf die Umweltauswirkungen 17 und den Fußabdruck im Bereich der biologischen Vielfalt 18 ist der Lebensmittelverbrauch der wichtigste Faktor des Verbrauchs in der EU.  

Wenn Lebensmittel weggeworfen werden, gehen die Energie und die Rohstoffe, die darin enthalten sind, ohne Nutzen für die menschliche Ernährung verloren, während die Umweltauswirkungen wie die entlang der Lebensmittelkette verursachten Treibhausgasemissionen dennoch zum Tragen kommen. Verarbeitete, transportierte und zubereitete Lebensmittel, die dann in der Verbrauchsstufe verschwendet werden, wirken sich stärker auf die Umwelt aus als unverarbeitete Lebensmittel, die im landwirtschaftlichen Betrieb verloren gehen. Die im Jahr 2020 in der EU angefallenen 58,5 Mio. Tonnen Lebensmittelabfälle 19 führten zu Emissionen von 252 Mio. Tonnen CO2-Äquivalenten 20 . Dies entspricht 16 % der gesamten Treibhausgasauswirkungen des Lebensmittelsystems der EU. Außerdem werden durch Lebensmittelverschwendung unnötigerweise begrenzte natürliche Ressourcen belastet. So beläuft sich beispielsweise die Menge Wasser, die zur Herstellung von Lebensmitteln verbraucht wird, die letztlich weggeworfen werden, auf 342 Mrd. m³ Wasseräquivalent 21 , was 12 % der Gesamtauswirkungen der Erzeugung und des Verbrauchs von Lebensmitteln in der EU entspricht. Die Verschwendung von Lebensmitteln ist darüber hinaus die Ursache für 16 % der Auswirkungen auf den Boden, die durch Landnutzungsaktivitäten verursacht werden 22 , während die Folgen für die Meereseutrophierung 15 % der Gesamtbelastung ausmachen 23 , 24 . 

Was die wirtschaftlichen Folgen betrifft, so haben die 58,5 Mio. Tonnen weggeworfener Lebensmittel einen Marktwert von schätzungsweise 132 Mrd. EUR 25 . Diese Kosten umfassen die von den Lebensmittelunternehmern auf jeder Stufe der Lebensmittelkette verlorenen Ressourcen, aber auch unnötige Ausgaben seitens der Privathaushalte. Darüber hinaus werden die Kosten für die Sammlung und Behandlung von Lebensmittelabfällen auf weitere 9,3 Mrd. EUR geschätzt 26 . 

Die Verschwendung von Lebensmitteln hat erhebliche soziale Auswirkungen. Sie führt zu unnötigen Ausgaben von Ressourcen, die anderweitig verwendet werden könnten. Der durchschnittliche Anteil der Lebensmittelausgaben (Nahrungs- und Genussmittel sowie Verpflegungsdienste) an den Gesamtausgaben der privaten Haushalte in der EU beträgt rund 19 %. 27 Lebensmittel wegzuwerfen, die für den menschlichen Verzehr geeignet sind, anstatt sie an Bedürftige umzuverteilen, z. B. durch Lebensmittelspenden, stellt angesichts der wachsenden Herausforderungen für die Ernährungssicherheit auch eine verpasste Chance dar. Obwohl die Verfügbarkeit von Lebensmitteln in Europa gewährleistet ist, wird die Erschwinglichkeit von Lebensmitteln für eine wachsende Zahl von EU-Bürgerinnen und ‑Bürgern zu einem Problem: 32,6 Millionen Menschen können es sich nicht leisten, jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel, Fisch oder einer vegetarischen Entsprechung zu verzehren. 28 Nicht zuletzt hat die Verschwendung von Lebensmitteln für viele Verbraucher auch eine wichtige ethische Dimension. 29  

In diesem Zusammenhang haben sich die EU und ihre Mitgliedstaaten verpflichtet, das Ziel für nachhaltige Entwicklung Nr. 12.3 – Halbierung der Lebensmittelabfälle pro Kopf und weltweit im Handel und auf Verbraucherebene und Verringerung der Lebensmittelverluste entlang der Produktions- und Lieferkette, einschließlich Verlusten nach der Ernte – bis 2030 zu erreichen. 

Die EU hat einen speziellen Aktionsplan zur Verringerung von Lebensmittelverlusten und ‑verschwendung umgesetzt, der sowohl regulatorische als auch nicht regulatorische Maßnahmen umfasst, zunächst im Rahmen des Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft von 2015 und seit 2020 im Rahmen der EU-Strategie „Vom Hof auf den Tisch“ 30 . Damit will die Kommission nicht nur klare Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verringerung von Lebensmittelabfällen festlegen, sondern auch ein politisches Umfeld schaffen, das es den Mitgliedstaaten ermöglicht, wirksame Maßnahmen zu ergreifen.  

Gemäß der Abfallrahmenrichtlinie in der Fassung von 2018 müssen die Mitgliedstaaten spezifische Programme zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen im Einklang mit der Abfallhierarchie ausarbeiten. Nach der Richtlinie sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, die Verschwendung von Lebensmitteln auf jeder Stufe der Lebensmittelkette zu verringern, zu überwachen und über die Fortschritte Bericht zu erstatten. Im Jahr 2019 hat die Kommission eine gemeinsame Methodik zur Messung von Lebensmittelabfällen 31 angenommen, die als Grundlage für die EU-weite Überwachung von Lebensmittelabfällen dienen soll.  

Um die Mitgliedstaaten bei der Ergreifung von Maßnahmen zu unterstützen, setzt die Kommission seit 2015 Initiativen zur Klärung und Harmonisierung der einschlägigen Rechtsvorschriften um (z. B. Annahme von EU-Leitlinien für Lebensmittelspenden 32 , gefolgt von Änderungen der Lebensmittelhygienevorschriften, um sichere Lebensmittelspenden zu erleichtern, sowie EU-Leitlinien für die Verwendung von Lebensmitteln, die nicht mehr für den menschlichen Verzehr bestimmt sind 33 ). Darüber hinaus hat die Kommission 2016 eine Multi-Stakeholder-Plattform, die EU-Plattform für Lebensmittelverluste und ‑verschwendung 34 , eingerichtet, um alle Akteure bei der Festlegung von Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen, zum Austausch bewährter Verfahren und zur Bewertung der Fortschritte zu unterstützen. Ferner hat die Kommission eigene Ergebnisse veröffentlicht (z. B. Empfehlungen für Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen 35 ) und die auf EU-Ebene durchgeführten Arbeiten zur Verbesserung der Verfahren zur Datumskennzeichnung 36 unterstützt. Der Austausch bewährter Verfahren und Lösungen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung in der gesamten EU wird auch durch den digitalen EU Food Loss and Waste Prevention Hub 37 erleichtert. Im Rahmen des Pilotprojekts „RESTwithEU“ 38 werden digitale Instrumente zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung in der Gastronomie bewertet und empfohlen. Eine spezielle Untergruppe der Plattform befasst sich mit der Unterstützung von Verhaltensänderungen der Verbraucher, und ein Kompendium bewährter Verfahren, das im Rahmen des EU-Pilotprojekts „Europäisches Forum für Lebensmittelverschwendung durch Verbraucher“ entwickelt wurde, wird ab Ende Juni 2023 zur Verfügung stehen. Um die Faktengrundlage für die Vermeidung von Lebensmittelabfällen zu stärken, führt die Gemeinsame Forschungsstelle Bewertungen der Wirksamkeit von Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen 39 durch, unterstützt durch einen Bewertungsrahmen, der von allen Akteuren genutzt werden kann. Die Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des EU-Rahmenprogramms für Forschung und Innovation Horizont 2020 40 bzw. Horizont Europa 41 bietet neue Möglichkeiten für Forschung und Innovation zur Bekämpfung von Lebensmittelverlusten und ‑verschwendung. Weitere Instrumente zur Finanzierung der Vermeidung von Lebensmittelabfällen sind das Programm LIFE und das Programm InterReg Europa . Im Rahmen des Binnenmarktprogramms stellt die Kommission in Zusammenarbeit mit der Europäischen Exekutivagentur für Gesundheit und Digitales (HaDEA) auch Finanzhilfen zur Verfügung, um die Mitgliedstaaten und Interessenträger 42 bei der Verbesserung der Messung von Lebensmittelabfällen und der Durchführung von Maßnahmen zur Verringerung der Lebensmittelabfälle zu unterstützen. 

Viele Lebensmittelunternehmer entlang der Lebensmittelkette haben wichtige Schritte unternommen, um die Erzeugung von Lebensmittelabfällen zu verringern und die Ressourceneffizienz zu verbessern. Im Rahmen des EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmens- und Marketingpraktiken in der Lebensmittelversorgung 43 sind Lebensmittelverarbeiter und Einzelhändler konkrete Verpflichtungen zur Verringerung der Lebensmittelabfälle in ihren Tätigkeiten und entlang der Lieferkette eingegangen. 

Trotz dieser Maßnahmen und des zunehmenden Bewusstseins für die negativen Auswirkungen und Folgen von Lebensmittelverschwendung sowie der auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten eingegangenen politischen Verpflichtungen und der seit dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft 2015 umgesetzten EU-Maßnahmen geht die Erzeugung von Lebensmittelabfällen nicht ausreichend zurück, um erhebliche Fortschritte bei der Verwirklichung des Nachhaltigkeitsziels 12.3 zu erzielen. In der EU sind trotz der gemäß der Abfallrahmenrichtlinie bestehenden rechtlichen Verpflichtungen und der unterstützenden Tätigkeiten der Kommission die bisher in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen uneinheitlich und haben keine erhebliche Verringerung der Lebensmittelabfälle bewirkt.  

Deshalb besteht der nächste notwendige Schritt darin, Ziele festzulegen. Dieser Vorschlag zielt konkret darauf ab, erstens den Mitgliedstaaten eine klare Verantwortung für die schnellere Verringerung der Lebensmittelabfälle entlang der Lebensmittelkette und in den Haushalten innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebiets zu übertragen und damit einen soliden Beitrag zur Verwirklichung des Nachhaltigkeitsziels 12.3 zu leisten und zweitens dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten angemessen und konsequent reagieren, um Lebensmittelabfälle nach dem Beispiel der Vorreiter zu verringern.

Dies sollte jeden Mitgliedstaat dazu veranlassen, ehrgeizige Maßnahmen zu ergreifen, bei denen es sich um die wirksamsten, auf die jeweilige nationale Situation zugeschnittene Maßnahmen handelt, um Verhaltensänderungen der Verbraucher zu unterstützen und die Koordinierung der Maßnahmen zwischen den Akteuren der gesamten Lebensmittelwertschöpfungskette sowie mit anderen einschlägigen Akteuren (z. B. Hochschulen, Nichtregierungsorganisationen, Finanzinstitute, Akteure der Sozialwirtschaft) zu verstärken.

Darüber hinaus wurde nach der Konferenz zur Zukunft Europas die Lebensmittelverschwendung als erstes Thema für die deliberativen europäischen Bürgerforen ausgewählt. Die Empfehlungen des Bürgerforums werden bei der Arbeit der Kommission berücksichtigt und unterstützen die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung nationaler Strategien und Aktionspläne zur Vermeidung von Lebensmittelabfällen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

•Verhältnismäßigkeit

•Wahl des Instruments

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG

•Ex-post-Bewertungen

Da die letzte Änderung der Abfallrahmenrichtlinie erst 2018 erfolgte, wurden keine Ex-post-Bewertungen durchgeführt. Es wäre verfrüht gewesen, eine Ex-post-Bewertung der jüngsten Änderungen vorzunehmen, die ihre volle Wirkung noch nicht vollständig entfalten konnten. Darüber hinaus sieht die Abfallrahmenrichtlinie spezifische Überprüfungsklauseln für bestimmte Abfallströme vor, die zu einer Analyse der Auswirkungen der geltenden Bestimmungen führen können.

•Konsultation der Interessenträger

Bürgerforum 

Als Folgemaßnahme zur Konferenz zur Zukunft Europas kündigte die Kommission eine „neue Generation“ von Bürgerforen an, die nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Bürgerinnen und Bürger vor bestimmten wichtigen Vorschlägen auf europäischer Ebene konsultieren sollen. Die Lebensmittelverschwendung wurde als eines der ersten drei Themen ausgewählt, die von den Bürgerinnen und Bürgern behandelt werden sollten (neben virtuellen Welten und Lernmobilität), wobei das Forum von Dezember 2022 bis Februar 2023 zu drei Sitzungen einberufen wurde. Obwohl das Bürgerforum nicht Teil der Konsultationsaktivitäten war, die zur Vorbereitung des Legislativvorschlags organisiert wurden, fanden die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger 60 bei der Ausarbeitung dieses Legislativvorschlags Berücksichtigung und werden in Zukunft weiterhin die Arbeit der Kommission im Bereich der Vermeidung von Lebensmittelabfällen unterstützen. Die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger werden auch als Richtschnur dienen, um die Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, die Zielvorgaben dieses Vorschlags für die Verringerung von Lebensmittelabfällen zu erreichen. 

In den 23 Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger wird hervorgehoben, dass ein breit angelegter Ansatz für die Lebensmittelsysteme verfolgt werden muss, der alle Akteure einbezieht und die Zusammenarbeit in der gesamten Lebensmittelkette stärkt. Dieser umfassende Ansatz wird in den drei Themen vorgestellt, auf die sich die Empfehlungen des Forums beziehen: 1) Zusammenarbeit entlang der Lebensmittelwertschöpfungskette: vom Hof auf den Tisch, 2) Initiativen von Unternehmen aus dem Lebensmittelsektor und 3) Förderung von Verhaltensänderungen der Verbraucher.

Die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger spiegeln die drei Hauptaktionslinien wider, die von den Mitgliedstaaten unternommen werden müssen, um die Verringerung von Lebensmittelabfällen auf nationaler Ebene zu beschleunigen und die künftigen Ziele zu erreichen. Der in der Abfallrahmenrichtlinie festgelegte übergreifende EU-Rechtsrahmen für die Vermeidung von Lebensmittelabfällen sowie unterstützende Maßnahmen auf EU-Ebene werden sich auch auf die Empfehlungen stützen und die Mitgliedstaaten bei der Erreichung der künftigen Ziele unterstützen.

•Einholung und Nutzung von Expertenwissen

Die Kommission hat eine externe Studie in Auftrag gegeben, um diese Folgenabschätzung der politischen Optionen für eine Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie im Jahr 2023 zu unterstützen – Einzelvertrag Nr. 090202/2021/861277/ENV.B.3. Außerdem wurde sie von mehreren Sachverständigen und Studien zur technischen Unterstützung unterstützt, die im Anhang der Folgenabschätzung aufgeführt sind.

–Die Gemeinsame Forschungsstelle lieferte wichtige wissenschaftliche Beiträge durch die Ausarbeitung von zwei Berichten mit Analysen, die die Entwicklung der Folgenabschätzung zur Überarbeitung der Abfallrahmenrichtlinie unterstützen, insbesondere in Bezug auf die Durchführbarkeit der Festlegung von Zielvorgaben für die Verringerung von Lebensmittelabfällen: 

–Europäische Kommission, Gemeinsame Forschungsstelle: Setting the scene for an EU initiative on food waste reduction targets, 2023. 62  

–Europäische Kommission, Gemeinsame Forschungsstelle: Assessing the economic, social and environmental impacts of food waste reduction targets. A model-based analysis, 2023. 63  

–Am 25. Oktober 2022 veröffentlichte Eurostat die erste gezielte statistische Überwachung der Menge der Lebensmittelabfälle in der Europäischen Union, unterstützt durch zusätzliche Erläuterungen zu den Daten über die Mengen an Lebensmittelabfällen in der EU. Die Beschreibung und Interpretation der Daten sowie die Methodik sind auf der Eurostat-Website „Statistics Explained“ zu Lebensmittelabfällen zu finden. 64 Die Daten wurden zuletzt im März 2023 aktualisiert.

•Folgenabschätzung

–Option 1 – Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung und Durchsetzung der geltenden Bestimmungen durch eine einheitlichere Anwendung der Begriffsbestimmungen, Konzepte für die getrennte Sammlung und Zuweisung der Verantwortung für die Abfallbewirtschaftung durch Annahme unverbindlicher Leitlinien, Empfehlungen und Ausübung bestehender Mandate der Kommission im Bereich des Sekundärrechts, Verbesserung der derzeitigen Plattformen der Interessenträger für Leitlinien und den Austausch bewährter Verfahren. Diese Option befasst sich mit allen Problemursachen und beiden spezifischen Zielen, wenn auch mit einer wahrscheinlich geringeren Wirkung aufgrund der Art der Maßnahmen, die auf nicht verbindliche Instrumente beschränkt sind. 

–Option 2 – Festlegung zusätzlicher verbindlicher regulatorischer Anforderungen zur Verbesserung der Abfallbewirtschaftungsleistung im Einklang mit der Abfallhierarchie durch eine gezielte Änderung der Abfallrahmenrichtlinie. Mit den Änderungen sollen neue Verpflichtungen für die Mitgliedstaaten, die Textilhersteller und die Abfallbewirtschaftungsunternehmen in Bezug auf ihre Tätigkeit eingeführt werden. Damit würden die Begriffsbestimmungen auf EU-Ebene präzisiert und harmonisiert, der Umfang der bestehenden Berichtspflichten präzisiert, um die Zuverlässigkeit der Daten zu verbessern, der Geltungsbereich der Verpflichtungen zur getrennten Sammlung präzisiert und neue Verpflichtungen für Abfallunternehmen in Bezug auf ihre Tätigkeit eingeführt werden, um die Sortierung für Wiederverwendung und Recycling sicherzustellen. Die Leitinitiative dieser Option besteht darin, den Mitgliedstaaten ein Mandat zur Einrichtung nationaler Regime der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien und zur Harmonisierung ihres Anwendungsbereichs, ihrer Ziele sowie ihrer wichtigsten organisatorischen und operativen Merkmale zu erteilen. Diese Option befasst sich mit allen Problemursachen und beiden spezifischen Zielen. 

–Option 3 – Festlegung von Leistungszielen für die Abfallbewirtschaftung auf EU-Ebene. Diese Option umfasst eine Änderung der Abfallrahmenrichtlinie, in der verbindliche Leistungsziele für die Abfallbewirtschaftung festgelegt werden, mit denen die Abfallhierarchie für die Mitgliedstaaten und die Wirtschaftsteilnehmer umgesetzt wird. Die Harmonisierung der Anwendungsbereiche und Begriffsbestimmungen wäre ein integraler Bestandteil der Zielvorgabe in der Abfallrahmenrichtlinie und den nachfolgenden Durchführungsrechtsakten, in denen detailliertere Vorschriften für die Berechnungsmethode für jedes Ziel festgelegt werden. Diese Option deckt sowohl spezifische Zielen als auch alle Problemursachen ab, würde jedoch nicht zu einem Harmonisierungsniveau führen, wie es in Option 2 vorgesehen ist, da die Entscheidungen über die Mittel zur Erreichung der Leistungsniveaus den Mitgliedstaaten überlassen würden. Da die aktuellen Daten über die Erzeugung von Textilabfällen nicht ausreichend zuverlässig sind, was zum Teil auf unterschiedliche Auffassungen darüber zurückzuführen ist, ob gesammelte Textilien Abfall sind, sowie über die Bandbreite der Textilien, die von der Umsetzung durch die Mitgliedstaaten erfasst werden, wird in der Folgenabschätzung die Durchführbarkeit des Mechanismus, mit dem Ziele in der Zukunft festgelegt werden könnten, und die Auswirkungen dieses Prozesses (und nicht die tatsächlichen Zielvorgaben) erläutert. In Bezug auf die Festlegung einer Zielvorgabe für die Sammlung wird eine detailliertere Bewertung auf der Grundlage eines Zwischenziels mit mittlerem Ambitionsniveau vorgelegt. Maßnahme 3.6 betrifft insbesondere die Festlegung eines Ziels von 50 % gesammelter Textilien: Die Erreichung des Ziels würde die Quote der getrennten Sammlung von Textilien verbessern, was die Wiederverwendungs- und Recyclingquote erhöhen sowie die Beseitigungsquote verringern würde, würde aber auch Verwaltungsaufwand verursachen, und die bestehende Verpflichtung zur getrennten Sammlung für 2025 könnte ähnliche Auswirkungen auf die Quote der getrennten Sammlung haben. Es bestehen auch große Unterschiede zwischen den prognostizierten Quoten in den einzelnen Mitgliedstaaten, was die Festlegung eines Ziels in dieser Phase erschweren könnte.

–Zielvorgabe für die Primärerzeugung – kein Ziel,  

–Zielvorgabe für Verarbeitung und Herstellung – 10 %,  

–Zielvorgabe für Handel und Verbrauch – 15 %. 

–Zielvorgabe für die Primärerzeugung – kein Ziel,  

–Zielvorgabe für Verarbeitung und Herstellung – 10 %,  

–Zielvorgabe für Handel und Verbrauch – 30 %. 

–Zielvorgabe für die Primärerzeugung – 10 %,  

–Zielvorgabe für Verarbeitung und Herstellung – 25 %,  

–Zielvorgabe für Handel und Verbrauch – 50 %. 

Quantifizierbare soziale Auswirkungen sind eng mit wirtschaftlichen Auswirkungen verknüpft und weisen ein ähnliches Muster auf. Je größer die Verringerung von Lebensmittelabfällen ist, desto besser funktionieren die Optionen in Bezug auf die Erschwinglichkeit von Lebensmitteln und die Einsparungen der Haushalte. Andererseits nehmen die negativen Auswirkungen auf die Beschäftigung im Agrar- und Lebensmittelsektor von Option 1 bis Option 3 zu, dürften jedoch durch neue Beschäftigungsprofile im Lebensmittelsektor und Gewinne in anderen Wirtschaftszweigen ausgeglichen werden.

Die Auswirkungen auf KMU dürften begrenzt sein. Die Initiative konzentriert sich auf die Festlegung von Zielvorgaben für die Verringerung von Lebensmittelabfällen für die Mitgliedstaaten und gilt nicht für einzelne Unternehmen. Während die Behörden der Mitgliedstaaten wahrscheinlich mit allen Akteuren der Lebensmittelkette zusammenarbeiten werden, konzentrieren sich die bisher beobachteten Maßnahmen in Ländern, die koordinierte Maßnahmen zur Verringerung von Lebensmittelabfällen ergriffen haben, auf größere Unternehmen und auf freiwillige Maßnahmen zur Förderung des Engagements bei der Vermeidung von Lebensmittelabfällen, die durch staatliche Finanzmittel unterstützt werden. Im Konsultationsverfahren erwarteten die KMU keine Probleme, die unmittelbar durch diese Initiative verursacht werden, wenngleich sie bei den möglichen künftigen Umsetzungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten nach wie vor Vorsicht walten ließen.

Im Bereich der Lebensmittelabfälle wird nach einem Vergleich der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Auswirkungen, aber auch der technischen Durchführbarkeit der vorgeschlagenen Optionen, Option 2 bevorzugt. Diese Option dürfte den Mitgliedstaaten einen starken politischen Anreiz bieten, Maßnahmen zur Verringerung von Lebensmittelabfällen auf nationaler Ebene zu ergreifen und einen wesentlichen Nutzen für die Umwelt zu erzielen und dabei verhältnismäßig und durchführbar zu sein. Die Festlegung rechtsverbindlicher Zielvorgaben für die Verringerung von Lebensmittelabfällen sollte daher schrittweise erfolgen, beginnend auf einem Niveau, das unter dem im Rahmen der Nachhaltigkeitsziele festgelegten Niveau liegt, um eine kohärente Reaktion der Mitgliedstaaten und greifbare Fortschritte im Hinblick auf das Ziel 12.3 sicherzustellen. Eine Zwischenüberprüfung der von den Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte auf der Grundlage der jährlichen Überwachung des Umfangs der Lebensmittelabfälle würde eine mögliche Anpassung der Ziele im Hinblick auf eine Stärkung des Beitrags der Union und eine weitere Angleichung an das Nachhaltigkeitsziel 12.3 ermöglichen und die Richtung für weitere Fortschritte über 2030 hinaus vorgeben.

•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung

•Grundrechte

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

5.WEITERE ANGABEN

•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten

•Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags

2023/0234 (COD)

Vorschlag für eine

RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses 67 ,

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen 68 ,

gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Im europäischen Grünen Deal und im Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft 69 werden verstärkte und beschleunigte Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten gefordert, um die ökologische und soziale Nachhaltigkeit des Textil- und des Lebensmittelsektors sicherzustellen, da diese zu den wichtigsten ressourcenintensiven Sektoren gehören, die erhebliche negative externe Umwelteffekte verursachen. In diesen Sektoren behindern Finanzierungs- und Technologielücken Fortschritte beim Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft und bei der Dekarbonisierung. In Bezug auf die Ressourcenintensivität rangieren der Lebensmittel- und der Textilsektor an erster bzw. vierter Stelle 70 , und auch im Hinblick auf die Abfallhierarchie entsprechen sie nicht vollständig den darin festgelegten Grundsätzen der Abfallbewirtschaftung der Union, denen zufolge der Abfallvermeidung der Vorrang einzuräumen ist, gefolgt von der Vorbereitung zur Wiederverwendung und dem Recycling. Diese Herausforderungen erfordern systemische Lösungen mit einem Lebenszyklusansatz.

(2)Gemäß der EU-Strategie für nachhaltige und kreislauffähige Textilien 71 , sind wichtige Veränderungen erforderlich, um von der derzeit vorherrschenden linearen Art und Weise abzurücken, in der Textilerzeugnisse konzipiert, hergestellt, verwendet und entsorgt werden, wobei insbesondere das „Fast Fashion“-Geschäftsmodell eingeschränkt werden muss. In dieser Strategie wird für wichtig erachtet, dass die Hersteller für die aufgrund ihrer Erzeugnisse anfallenden Abfälle verantwortlich gemacht werden, und es wird auf die Festlegung harmonisierter Unionsvorschriften für die erweiterte Herstellerverantwortung für Textilien mit einer umweltbezogenen Gebührenstaffelung verwiesen. Dabei ist vorgesehen, dass das Hauptziel dieser Vorschriften in der Schaffung eines Wirtschaftssystems für die Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling sowie von Anreizen für Hersteller besteht, damit deren Erzeugnisse bereits bei ihrer Gestaltung den Grundsätzen des Kreislaufprinzips entsprechen. Zu diesem Zweck soll ein erheblicher Teil der von den Herstellern geleisteten Beiträge zu den Regimen der erweiterten Herstellerverantwortung für Abfallvermeidungsmaßnahmen und die Vorbereitung zur Wiederverwendung aufgewendet werden. Im Rahmen der Strategie werden verstärkte und innovativere Ansätze für die nachhaltige Bewirtschaftung biologischer Ressourcen für notwendig erachtet, um die Kreislauffähigkeit und die Verwertung von Lebensmittelabfällen sowie die Wiederverwendung biobasierter Textilien zu erhöhen.

(3)Angesichts der negativen Auswirkungen der Lebensmittelverschwendung haben sich die Mitgliedstaaten verpflichtet, im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 25. September 2015 angenommen wurde, Maßnahmen zur Vermeidung und Verringerung von Lebensmittelverschwendung zu ergreifen und insbesondere auf das darin enthaltene Ziel hinzuarbeiten, die weltweite Lebensmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene bis 2030 zu halbieren und die Lebensmittelverluste entlang der Produktions- und Lieferketten, einschließlich der Verluste nach der Ernte, zu verringern. Diese Maßnahmen sollten darauf abzielen, Lebensmittelabfälle in der Primärerzeugung, Verarbeitung und Herstellung, im Einzelhandel und in anderen Formen des Vertriebs von Lebensmitteln, in Gaststätten und Verpflegungsdiensten sowie in privaten Haushalten zu vermeiden und zu reduzieren.

(4)Im Anschluss an die Konferenz zur Zukunft Europas hat sich die Kommission verpflichtet, Bürgerforen die Möglichkeit einzuräumen, im Vorfeld bestimmter wichtiger Vorschläge an Beratungen teilzunehmen und Empfehlungen abzugeben. In diesem Zusammenhang wurde von Dezember 2022 bis Februar 2023 ein europäisches Bürgerforum einberufen, um eine Liste von Empfehlungen 72 zur Intensivierung der Maßnahmen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung in der Union auszuarbeiten. Da mehr als die Hälfte der Lebensmittelverschwendung in der Union auf Haushalte entfällt, sind die Erkenntnisse der Bürgerinnen und Bürger über die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung von besonderer Bedeutung. Die Bürgerinnen und Bürger empfahlen drei Hauptaktionsbereiche, darunter die Stärkung der Zusammenarbeit in der Lebensmittelwertschöpfungskette, Initiativen der Lebensmittelunternehmen und die Unterstützung von Verhaltensänderungen der Verbraucher. Die Empfehlungen des Bürgerforums werden weiterhin in das allgemeine Arbeitsprogramm der Kommission zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung einfließen und können als Richtschnur dienen, um die Mitgliedstaaten bei der Erreichung der Ziele zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung zu unterstützen.

(5)Mit der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 73 wurde Kohlendioxid, das für die Zwecke der geologischen Speicherung abgeschieden und transportiert sowie gemäß den Anforderungen der Richtlinie 2006/12/EG geologisch gespeichert wird, vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 74 ausgenommen. Die Bestimmung der Richtlinie 2009/31/EG zur Änderung der Richtlinie 2006/12/EG wurde jedoch nicht in die Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 75 aufgenommen, mit der die Richtlinie 2006/12/EG aufgehoben wurde. Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, werden daher mit der vorliegenden Richtlinie die Änderungen der Richtlinie 2009/31/EG übernommen, um Kohlendioxid, das für die Zwecke der geologischen Speicherung abgeschieden und transportiert sowie geologisch gespeichert wird, vom Anwendungsbereich der Richtlinie 2008/98/EG auszunehmen.

(6)Im Zusammenhang mit der Umsetzung der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien müssen die Begriffsbestimmungen für Hersteller von Textilerzeugnissen, für Online-Plattformen und Organisationen für Herstellerverantwortung in die Richtlinie 2008/98/EG aufgenommen werden, damit der Anwendungsbereich dieser Begriffe und die damit verbundenen Verpflichtungen geklärt sind.

(7)Die Mitgliedstaaten haben für Verbraucher und Lebensmittelunternehmen in gewissem Umfang Materialien entwickelt und Kampagnen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung durchgeführt. Diese konzentrieren sich jedoch in erster Linie auf die Sensibilisierung und nicht auf die konkrete Herbeiführung von Verhaltensänderungen. Um das Potenzial zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung voll auszuschöpfen und langfristig Fortschritte zu erzielen, müssen Maßnahmen zur Verhaltensänderung entwickelt, auf die spezifischen Situationen und Bedürfnisse in den Mitgliedstaaten zugeschnitten und vollständig in nationale Programme zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung integriert werden. Auch regionalen kreislauforientierten Lösungen, einschließlich öffentlich-privater Partnerschaften und Bürgerbeteiligung, sowie der Anpassung an spezifische regionale Bedürfnisse, zum Beispiel in Gebieten in äußerster Randlage oder auf Inseln, sollte Bedeutung beigemessen werden.

(8)Trotz des zunehmenden Bewusstseins für die negativen Auswirkungen und Folgen der Lebensmittelverschwendung, der auf Ebene der EU und der Mitgliedstaaten eingegangenen politischen Verpflichtungen und der seit dem Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft von 2015 umgesetzten Maßnahmen der Union geht das Ausmaß an Lebensmittelverschwendung nicht ausreichend zurück, um erhebliche Fortschritte bei der Verwirklichung der Zielvorgabe 12.3 im Rahmen des Ziels 12 der Vereinten Nationen für die nachhaltige Entwicklung (SDG) herbeizuführen. Um einen erheblichen Beitrag zur Verwirklichung der SDG-Zielvorgabe 12.3 zu gewährleisten, sollten die von den Mitgliedstaaten zu ergreifenden Maßnahmen verstärkt werden, um Fortschritte bei der Umsetzung dieser Richtlinie und anderer geeigneter Maßnahmen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung zu gewährleisten.

(9)Um kurzfristig Ergebnisse zu erzielen und Lebensmittelunternehmen, Verbrauchern und Behörden die notwendige längerfristige Perspektive zu geben, sollten quantifizierte Ziele für die Verringerung der Lebensmittelverschwendung festgelegt werden, die von den Mitgliedstaaten bis 2030 erreicht werden müssen.

(10)Angesichts des Bekenntnisses der Union zu den in der SDG-Zielvorgabe 12.3 eingegangenen Verpflichtungen sollte die Festlegung von Zielen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung, die von den Mitgliedstaaten bis 2030 erreicht werden sollen, einen starken politischen Impuls für Maßnahmen geben und einen wesentlichen Beitrag zu den globalen Zielen leisten. Da solche Ziele rechtsverbindlich sind, sollten sie jedoch verhältnismäßig und durchführbar sein und der Rolle der verschiedenen Akteure in der Lebensmittelversorgungskette sowie ihren Kapazitäten (insbesondere denen von Kleinst- und Kleinunternehmen) Rechnung tragen. Die Festlegung rechtsverbindlicher Ziele sollte daher schrittweise erfolgen, beginnend mit einem Niveau, das unter dem im Rahmen der Nachhaltigkeitsziele festgelegten Niveau liegt, und eine kohärente Reaktion der Mitgliedstaaten und greifbare Fortschritte im Hinblick auf die Zielvorgabe 12.3 gewährleisten.

(11)Die Verringerung der Lebensmittelverschwendung in den Erzeugungs- und Verbrauchsstufen erfordert unterschiedliche Ansätze und Maßnahmen und bezieht verschiedene Interessengruppen ein. Daher sollte ein Ziel für die Verarbeitungs- und Herstellungsstufe und ein weiteres Ziel für den Einzelhandel und andere Formen des Vertriebs von Lebensmitteln, Gaststätten, Verpflegungsdienste und Haushalte vorgeschlagen werden.

(12)Angesichts der gegenseitigen Abhängigkeit der Vertriebs- und Verbrauchsstufen in der Lebensmittelversorgungskette, insbesondere im Hinblick auf den Einfluss der Einzelhandelspraktiken auf das Verbraucherverhalten und den Zusammenhang zwischen dem Verzehr von Lebensmitteln innerhalb und außerhalb des Hauses, ist es ratsam, ein gemeinsames Ziel für diese Stufen der Lebensmittelversorgungskette festzulegen. Die Festlegung gesonderter Ziele für jede dieser Stufen würde zu unnötiger Komplexität führen und die Flexibilität der Mitgliedstaaten, sich auf ihre spezifischen Problembereiche zu konzentrieren, einschränken. Um zu vermeiden, dass ein gemeinsames Ziel bestimmte Akteure übermäßig belastet, wird den Mitgliedstaaten empfohlen, bei der Festlegung von Maßnahmen zur Erreichung des gemeinsamen Ziels den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. 

(13)Der demografische Wandel hat erhebliche Auswirkungen auf die Menge der verbrauchten Lebensmittel und der Lebensmittelabfälle. Um der Bevölkerungsentwicklung Rechnung zu tragen, sollte daher ein gemeinsames Ziel für die Verringerung der Lebensmittelverschwendung, das für den Einzelhandel und andere Formen des Vertriebs von Lebensmitteln, Gaststätten und Verpflegungsdienste sowie Haushalte gilt, als prozentuale Veränderung der Pro-Kopf-Verschwendung von Lebensmitteln ausgedrückt werden.

(14)Auf der Grundlage der gemeinsamen Methodik gemäß dem Delegierten Beschluss (EU) 2019/1597 der Kommission 76 war das erste Jahr, für das Daten über den Umfang der Lebensmittelverschwendung erhoben wurden, das Jahr 2020. Daher sollte das Jahr 2020 als Ausgangsbasis für die Festlegung von Zielen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung herangezogen werden. Für Mitgliedstaaten, die nachweisen können, dass sie vor 2020 Messungen der Lebensmittelverschwendung anhand von Methoden durchgeführt haben, die mit dem Delegierten Beschluss (EU) 2019/1597 im Einklang stehen, sollte die Verwendung eines früheren Ausgangswerts zulässig sein.

(15)Um sicherzustellen, dass der schrittweise Ansatz zur Erreichung des globalen Ziels erfolgreich umgesetzt wird, sollten die für die rechtsverbindlichen Ziele zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung festgelegten Werte überprüft und gegebenenfalls überarbeitet werden, um den von den Mitgliedstaaten im Laufe der Zeit erzielten Fortschritten Rechnung zu tragen. Dies würde eine eventuelle Anpassung der Ziele im Hinblick auf eine Stärkung des Beitrags der Union und eine weitere Angleichung an die SDG-Zielvorgabe 12.3, die bis 2030 umgesetzt werden soll, ermöglichen und die Richtung für weitere Fortschritte über diesen Zeitpunkt hinaus vorgeben.

(16)Um eine bessere, zeitgerechtere und einheitlichere Umsetzung der Bestimmungen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung zu gewährleisten, etwaige Mängel bei der Umsetzung zu antizipieren und Maßnahmen vor Ablauf der Fristen für die Erreichung der Ziele zu ermöglichen, sollte das 2018 eingeführte System der Frühwarnberichte auf die Ziele zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung ausgeweitet werden.

(17)Im Einklang mit dem Verursacherprinzip gemäß Artikel 191 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) ist es von wesentlicher Bedeutung, dass Hersteller, die bestimmte Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe in der Union in Verkehr bringen, die Verantwortung für das End-of-life-Management dieser Erzeugnisse übernehmen und deren Lebensdauer verlängern, indem sie gebrauchte Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe zur Wiederverwendung auf dem Markt bereitstellen. Zur Umsetzung des Verursacherprinzips sollten die Verpflichtungen der Hersteller zur Bewirtschaftung von Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen festgelegt werden; dies umfasst auch alle Erzeuger, Einführer oder Vertreiber, die unabhängig von der Verkaufsmethode, auch im Wege von Fernabsatzverträgen im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates 77 , Erzeugnisse erstmals in einem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke gewerblich bereitstellen. Angesichts ihrer geringeren Rolle auf dem Textilmarkt sollten Kleinstunternehmen und selbstständige Schneider, die maßgeschneiderte Erzeugnisse herstellen, sowie diejenigen, die gebrauchte Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe oder Erzeugnisse, die aus gebrauchten Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen oder deren Abfällen hergestellt werden, auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringen, vom Anwendungsbereich, der für Hersteller gilt, die unter die erweiterte Herstellerverantwortung fallen, ausgenommen werden, um die Wiederverwendung zu unterstützen, unter anderem durch Reparatur, Aufarbeitung und Upcycling, bei dem bestimmte Funktionen des ursprünglichen Erzeugnisses geändert werden.

(18)Es bestehen große Unterschiede in der Art und Weise, wie die getrennte Sammlung von Textilien erfolgt oder eingeführt werden soll, sei es durch Regime der erweiterten Herstellerverantwortung oder durch andere Ansätze. Doch selbst wenn Regime der erweiterten Herstellerverantwortung in Betracht gezogen werden, bestehen große Unterschiede, z. B. in Bezug auf die Erzeugnisse, die zu ihrem Anwendungsbereich gehören, auf die Herstellerverantwortung sowie die Governance-Modelle. Die in der Richtlinie 2008/98/EG festgelegten Vorschriften über die erweiterte Herstellerverantwortung sollten daher generell für Regime der erweiterten Herstellerverantwortung für Hersteller von Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen gelten. Sie sollten jedoch durch weitere spezifische Bestimmungen ergänzt werden, die für die Merkmale des Textilsektors relevant sind, insbesondere den hohen Anteil kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) unter den Herstellern, die Rolle von Sozialunternehmen und die Bedeutung der Wiederverwendung bei der Verbesserung der Nachhaltigkeit der Textilwertschöpfungskette. Die Vorschriften sollten auch detaillierter und stärker harmonisiert werden, um zu vermeiden, dass ein fragmentierter Markt entsteht, der negative Auswirkungen auf den Sektor, insbesondere auf Kleinstunternehmen und KMU, sowie für die Sammlung, Behandlung und das Recycling haben könnte, und um klare Anreize für eine nachhaltige Gestaltung und Politik für Textilerzeugnisse zu schaffen und die Märkte für Sekundärrohstoffe zu unterstützen. In diesem Zusammenhang werden die Mitgliedstaaten darin bestärkt, die Zulassung mehrerer Organisationen für Herstellerverantwortung in Erwägung zu ziehen, da der Wettbewerb zwischen solchen Organisationen für Herstellerverantwortung zu größeren Vorteilen für die Verbraucher, zu mehr Innovation, niedrigeren Kosten, zu einer Verbesserung der Sammelquoten und zu einer größeren Auswahl für die Hersteller führen kann, die Verträge mit solchen Organisationen schließen wollen.

(19)Haushaltstextilien und Bekleidung machen den größten Anteil des Textilverbrauchs in der Union aus und leisten den größten Beitrag zu nicht nachhaltigen Mustern der Überproduktion und des übermäßigen Verbrauchs. Haushaltstextilien und Bekleidung sowie Post-Consumer-Bekleidung, -Bekleidungszubehör und -Schuhe, die nicht in erster Linie aus Textilien bestehen, stehen auch im Mittelpunkt aller bestehenden Systeme der getrennten Sammlung in den Mitgliedstaaten. Daher sollte das bestehende System der erweiterten Herstellerverantwortung auch Haushaltstextilien und andere Bekleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe umfassen. Um Rechtssicherheit für die Hersteller der Produkte zu gewährleisten, die unter die erweiterte Herstellerverantwortung fallen, sollten die in den Anwendungsbereich fallenden Produkte unter Bezugnahme auf die Codes der Kombinierten Nomenklatur gemäß Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates 78 angegeben werden.

(20)Beim Textilsektor handelt es sich um einen ressourcenintensiven Sektor. Obwohl sich die meisten Belastungen und Auswirkungen im Zusammenhang mit dem Verbrauch von Bekleidung, Schuhen und Haushaltstextilien in der Union bei der Herstellung von Rohstoffen und Textilien in Drittländern bemerkbar machen, haben sie aufgrund ihrer globalen Auswirkungen auf Klima und Umwelt auch Folgen für die Union. Daher können die Vermeidung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling von Textilabfällen dazu beitragen, den globalen ökologischen Fußabdruck des Sektors, auch in der Union, zu verringern. Darüber hinaus steht die derzeitige ressourcenineffiziente Abfallbewirtschaftung von Textilabfällen nicht im Einklang mit der Abfallhierarchie und sie führt sowohl in der Union als auch in Drittländern zu Umweltschäden, unter anderem durch Treibhausgasemissionen aus der Verbrennung und Deponierung.

(21)Zweck der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe ist es, ein hohes Niveau beim Umwelt- und Gesundheitsschutz in der Union zu gewährleisten, eine Wirtschaft für Sammlung, Sortierung, Wiederverwendung, Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling, insbesondere das Faser-zu-Faser-Recycling, zu schaffen sowie Anreize für die Hersteller zu bieten, damit ihre Produkte im Einklang mit den Grundsätzen der Kreislaufwirtschaft konzipiert werden. Die Hersteller von Textilien und Schuhen sollten die Kosten für die Sammlung, die Sortierung zur Wiederverwendung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung und zum Recycling sowie für das Recycling und die sonstige Behandlung gesammelter gebrauchter Textilien und Schuhe sowie deren Abfälle, einschließlich unverkaufter als Abfall erachteter Verbraucherprodukte, die nach Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten geliefert wurden, tragen, um sicherzustellen, dass die Verpflichtungen der erweiterten Herstellerverantwortung nicht rückwirkend gelten und dem Grundsatz der Rechtssicherheit entsprochen wird. Diese Hersteller sollten zudem die Kosten für die Durchführung von Erhebungen über die Zusammensetzung gemischt gesammelter Siedlungsabfälle, die Unterstützung von Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet der Sortier- und Recyclingtechnologien, die Berichterstattung über die getrennte Sammlung, Wiederverwendung und sonstige Behandlung sowie für die Bereitstellung von Informationen für die Endnutzer über die Auswirkungen und die nachhaltige Bewirtschaftung von Textilien übernehmen.

(22)Die Hersteller sollten für die Einrichtung von Sammelsystemen für die Sammlung aller gebrauchten Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnisse und Schuhe sowie deren Abfälle verantwortlich sein und sicherstellen, dass diese anschließend der Sortierung zur Wiederverwendung, der Vorbereitung zur Wiederverwendung und dem Recycling zugeführt werden, um die Verfügbarkeit von gebrauchter Kleidung und Schuhen zu maximieren und die Abfallmengen für Behandlungsarten, die in der Abfallhierarchie niedriger angesiedelt sind, zu verringern. Die Sicherstellung einer längeren Verwendung und Wiederverwendung von Textilerzeugnissen ist der wirksamste Weg, um ihre Auswirkungen auf Klima und Umwelt erheblich zu verringern. Dies sollte auch nachhaltige und kreislauforientierte Geschäftsmodelle wie Wiederverwendung, Vermietung und Reparatur, Rücknahme und Gebrauchtwarenhandel ermöglichen, durch die neue hochwertige „grüne Arbeitsplätze“ geschaffen und den Bürgerinnen und Bürgern Möglichkeiten für Kosteneinsparungen geboten werden. Die Hersteller müssen für die Abfälle, die durch ihre Erzeugnisse entstehen, in die Pflicht genommen werden, um die Entstehung von Textilabfällen vom Wachstum des Sektors abzukoppeln. Daher sollten die Hersteller auch für das Recycling und insbesondere für die Ausweitung des Faser-zu-Faser-Recyclings sowie für andere Verwertungs- und Beseitigungsverfahren verantwortlich sein.

(23)Hersteller und Organisationen für Herstellerverantwortung sollten die Ausweitung des Textilrecyclings finanzieren, insbesondere des Faser-zu-Faser-Recyclings, das das Recycling einer breiteren Palette an Materialien und die Schaffung einer Rohstoffquelle für die Textilproduktion in der Union ermöglicht. Ebenso von Bedeutung ist eine finanzielle Unterstützung vonseiten der Hersteller im Bereich Forschung und Innovation, insbesondere in Bezug auf technologische Entwicklungen für Lösungen zur automatischen Sortierung und Sortierung nach Zusammensetzung, die die Trennung und das Recycling gemischter Materialien und die Dekontaminierung der Abfälle ermöglichen und somit hochwertige Lösungen für das Faser-zu-Faser-Recycling und die Erhöhung des Rezyklatfaseranteils bieten. Um die Einhaltung dieser Richtlinie zu erleichtern, sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass den Wirtschaftsakteuren des Textilsektors, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, Informationen und Unterstützung zur Verfügung stehen, und zwar in Form von Beratung, finanzieller Unterstützung, Zugang zu Finanzmitteln, Material für Fachschulungen für Führungskräfte und sonstiges Personal oder organisatorischer und technischer Unterstützung. Wird die Unterstützung aus staatlichen Mitteln finanziert, auch wenn sie vollständig durch Beiträge finanziert wird, die hoheitlich aufgelegt und von den betreffenden Unternehmen erhoben werden, so kann sie eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten die Vorschriften über staatliche Beihilfen einhalten. Die Mobilisierung privater und öffentlicher Investitionen in die Kreislaufwirtschaft und die Dekarbonisierung des Textilsektors steht auch im Mittelpunkt mehrerer Finanzierungsprogramme und Fahrpläne der Union wie der Initiative „Hubs for Circularity“ sowie spezifischer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen von Horizont Europa. Ferner ist es notwendig, die Durchführbarkeit der Festlegung von Unionszielen für das Recycling von Textilien weiter zu bewerten, um die technologische Entwicklung und Investitionen in die Recyclinginfrastruktur sowie Bemühungen um eine umweltgerechte und recyclingorientierte Gestaltung zu unterstützen und voranzutreiben.

(24)Gebrauchte Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe sowie deren Abfälle sollten ab dem 1. Januar 2025 getrennt von anderen Abfallströmen wie Metallen, Papier und Pappe, Glas, Kunststoffen, Holz und Bioabfällen gesammelt werden, damit ihre Wiederverwendbarkeit und ihr Potenzial für hochwertiges Recycling erhalten bleiben. Angesichts der Umweltauswirkungen und des Materialverlusts durch gebrauchte Textilien und Textilabfälle, die nicht getrennt gesammelt und folglich nicht umweltverträglich behandelt werden, sollte das Sammelnetz für gebrauchte Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe sowie deren Abfälle das gesamte Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einschließlich der Gebiete in äußerster Randlage abdecken, sich in der Nähe des Endnutzers befinden und nicht nur auf Gewinn versprechende Gebiete und Produkte abzielen. Das Sammelnetz sollte in Zusammenarbeit mit anderen Akteuren, die in den Bereichen Abfallbewirtschaftung und Wiederverwendung tätig sind, wie Gemeinden und Sozialunternehmen, organisiert werden. Angesichts der erheblichen Umwelt- und Klimavorteile, die mit der Wiederverwendung verbunden sind, sollten der primäre und der sekundäre Zweck des Sammelnetzes in der Sammlung von wiederverwendbaren und recyclingfähigen Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen bzw. Schuhen bestehen. Da es für den Verbraucher schwer ist, zwischen wiederverwendbaren und recyclingfähigen Artikeln zu unterscheiden, sollten die Sammelsysteme – auch aus Gründen der logistischen Effizienz – Sammelbehälter vorsehen, in denen sowohl gebrauchte Textilien als auch Textilabfälle zusammen gesammelt werden. Hohe Sammelquoten würden zu einer hohen Wiederverwendung und einem hochwertigen Recycling in den Textillieferketten führen, die Nutzung hochwertiger Sekundärrohstoffe fördern und die Planung von Investitionen in die Textilsortierungs- und -verarbeitungsinfrastruktur unterstützen. Um die Wirksamkeit des Sammelnetzes und der Informationskampagnen zu überprüfen und zu verbessern, sollten mindestens auf NUTS-2-Ebene regelmäßige Erhebungen über die Zusammensetzung der gesammelten gemischten Siedlungsabfälle durchgeführt werden, um die Menge der darin enthaltenen Textilien und Schuhe zu ermitteln. Darüber hinaus sollten die Organisationen für Herstellerverantwortung jährlich Daten über die Leistung der Systeme der getrennten Sammlung und die erreichte jährliche Quote der getrennten Sammlung berechnen und öffentlich zugänglich machen.

(25)Angesichts der Schlüsselrolle von Sozialunternehmen und Akteuren der Sozialwirtschaft innerhalb der bestehenden Textilsammelsysteme und ihres Potenzials, im Einklang mit den Zielen des EU-Aktionsplans für die Sozialwirtschaft 79 lokale, nachhaltige, partizipative und inklusive Geschäftsmodelle und hochwertige Arbeitsplätze in der Union zu schaffen, sollten die Tätigkeiten von Sozialunternehmen und Akteuren der Sozialwirtschaft, die an der Bewirtschaftung gebrauchter Textilien beteiligt sind, durch die Einführung von Regimen der erweiterten Herstellerverantwortung aufrechterhalten und unterstützt werden. Diese Akteure sollten daher innerhalb der Systeme der getrennten Sammlung als Partner betrachtet werden, die die verstärkte Wiederverwendung und Reparatur unterstützen und hochwertige Arbeitsplätze für alle und insbesondere für schutzbedürftige Personengruppen schaffen.

(26)Hersteller und Organisationen für Herstellerverantwortung sollten aktiv daran beteiligt werden, Endnutzern, insbesondere Verbrauchern, Informationen darüber zur Verfügung zu stellen, dass gebrauchte Textilien und Schuhe sowie deren Abfälle getrennt gesammelt werden sollten, dass Sammelsysteme verfügbar sind und dass die Endnutzer eine wichtige Rolle bei der Abfallvermeidung und der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Textilabfällen spielen. Diese Informationen sollten die Verfügbarkeit von Wiederverwendungsmöglichkeiten für Textilien und Schuhe und die Umweltvorteile eines nachhaltigen Verbrauchs sowie die ökologischen, gesundheitlichen und sozialen Auswirkungen der Textil- und Bekleidungsindustrie umfassen. Die Endnutzer sollten zudem über ihre wichtige Rolle informiert werden, wenn es darum geht, sachkundige, verantwortungsvolle und nachhaltige Entscheidungen in Bezug auf ihren Textilkonsum zu treffen und eine ökologisch optimale Bewirtschaftung von Textil- und Schuhabfällen sicherzustellen. Diese Informationsanforderungen gelten zusätzlich zu den Anforderungen an die Bereitstellung von Informationen für Endnutzer in Bezug auf Textilerzeugnisse gemäß der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte 80 und den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 81 . Bei der Offenlegung von Informationen an alle Endnutzer sollten moderne Informationstechnologien genutzt werden. Die Informationen sollten sowohl auf klassischem Wege über Plakate in Innen- und Außenbereichen als auch durch Social-Media-Kampagnen oder durch innovativere Mittel wie den elektronischen Zugang zu Websites über QR-Codes bereitgestellt werden.

(27)Um die Kreislauffähigkeit und die ökologische Nachhaltigkeit von Textilien zu verbessern und die negativen Auswirkungen auf Klima und Umwelt zu verringern, sollen mit der Verordnung .../... [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Seriennummer und Organe für die Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte einfügen und Fußnote ergänzen] 82 verbindliche Ökodesign-Anforderungen für Textilerzeugnisse entwickelt werden, die abhängig davon, welche Option sich in der Folgenabschätzung für die Steigerung der ökologischen Nachhaltigkeit von Textilien als vorteilhaft erweisen wird, die Haltbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Reparierbarkeit und Faser-zu-Faser-Recyclingfähigkeit von Textilien sowie den vorgeschriebenen Rezyklatfaseranteil in Textilien regeln werden. Mit der Verordnung soll auch das Vorhandensein besorgniserregender Stoffe geregelt werden, um deren Verringerung und Rückverfolgung im Hinblick auf die Abfallvermeidung und die Verbesserung des Recyclings sowie die Vermeidung und Verringerung der Freisetzung von synthetischen Fasern in die Umwelt zu ermöglichen und somit die Freisetzung von Mikroplastik erheblich zu verringern. Gleichzeitig ist die Staffelung der Gebühren für die erweiterte Herstellerverantwortung ein wirksames wirtschaftliches Instrument, um Anreize für eine nachhaltigere Gestaltung von Textilien zu schaffen, die zu einer besseren kreislauforientierten Gestaltung führt. Um einen starken Anreiz für das Ökodesign zu schaffen und gleichzeitig den Zielen des Binnenmarkts und der Zusammensetzung des hauptsächlich aus KMU bestehenden Textilsektors Rechnung zu tragen, müssen die Kriterien für die Staffelung der Gebühren für die erweiterte Herstellerverantwortung auf der Grundlage der wichtigsten Ökodesign-Parameter harmonisiert werden, damit Textilien im Einklang mit der Abfallhierarchie behandelt werden können. Die Gebührenstaffelung gemäß den Ökodesign-Kriterien sollte auf den Ökodesign-Anforderungen und ihren Messmethoden beruhen, die gemäß der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte in Bezug auf Textilerzeugnisse oder anderen Rechtsvorschriften der Union zur Festlegung harmonisierter Nachhaltigkeitskriterien und Messverfahren für Textilerzeugnisse angenommen werden, jedoch nur, wenn letztere angenommen werden. Die Kommission sollte ermächtigt werden, harmonisierte Vorschriften für die Anpassung der Gebühren zu erlassen, um die Angleichung der Kriterien für die Gebührenstaffelung an diese Produktanforderungen sicherzustellen.

(28)Um zu überwachen, ob die Hersteller ihren finanziellen und organisatorischen Verpflichtungen nachkommen, die Bewirtschaftung der gebrauchten Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnisse und Schuhe sowie deren Abfälle sicherzustellen, die sie erstmals auf dem Markt eines Mitgliedstaats bereitstellen, ist es erforderlich, dass jeder Mitgliedstaat ein Herstellerregister erstellt und verwaltet, in dem sich die Hersteller registrieren müssen. Die Registrierungsanforderungen und das Format sollten in der gesamten Union so weit wie möglich harmonisiert werden, um die Registrierung insbesondere dann zu erleichtern, wenn Hersteller Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe erstmals in verschiedenen Mitgliedstaaten auf dem Markt bereitstellen. Die Informationen im Register sollten den Stellen zugänglich sein, die bei der Überprüfung der Einhaltung der mit der erweiterten Herstellerverantwortung verbundenen Verpflichtungen und ihrer Durchsetzung eine Rolle spielen.

(29)Da der Textilsektor zu 99 % aus kleinen und mittleren Unternehmen besteht, sollte mit der Umsetzung eines Regimes der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe darauf abgezielt werden, den Verwaltungsaufwand so weit wie möglich zu verringern. Daher sollte die Wahrnehmung der erweiterten Herstellerverantwortung kollektiv durch Organisationen für Herstellerverantwortung erfolgen, die die Verantwortung für die jeweiligen Hersteller übernehmen. Organisationen für Herstellerverantwortung sollten eine Zulassung durch die Mitgliedstaaten benötigen und unter anderem nachweisen, dass sie über die finanziellen Mittel zur Deckung der mit der erweiterten Herstellerverantwortung verbundenen Kosten verfügen und diese Verantwortung übernehmen.

(30)Gemäß Artikel 30 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates 83 müssen bestimmte Anbieter von Online-Plattformen, die Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Herstellern ermöglichen, die Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe für in der Union ansässige Verbraucher anbieten, vor Bereitstellung ihrer Dienste für diese Hersteller bestimmte Identifizierungsinformationen von diesen einholen und eine Selbstbescheinigung der Hersteller anfordern, in der sich diese verpflichten, nur Produkte oder Dienstleistungen anzubieten, die den geltenden Vorschriften des Unionsrechts entsprechen. Um die wirksame Durchsetzung der Verpflichtungen der erweiterten Herstellerverantwortung sicherzustellen, sollte festgelegt werden, dass Anbieter von Online-Plattformen, die in den Anwendungsbereich von Kapitel 3 Abschnitt 4 der Verordnung (EU) 2022/2065 fallen, von diesen Herstellern Informationen über die Registrierung im Textilherstellerregister, zu deren Einrichtung der Mitgliedstaat gemäß dieser Richtlinie verpflichtet ist, sowie über die Registrierungsnummer(n) des Herstellers in diesem Register und eine Selbstbescheinigung des Herstellers erhalten sollten, in der er sich verpflichtet, nur Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe anzubieten, für die die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen der erweiterten Herstellerverantwortung gelten. Die in Kapitel IV der Verordnung (EU) 2022/2065 festgelegten Durchsetzungsvorschriften gelten für Anbieter solcher Plattformen in Bezug auf diese Rückverfolgbarkeitsvorschriften.

(31)Um die Behandlung von Textilien im Einklang mit der in der Richtlinie 2008/98/EG festgelegten Abfallhierarchie zu gewährleisten, sollten die Organisationen für Herstellerverantwortung sicherstellen, dass alle getrennt gesammelten Textilien und Schuhe einer Sortierung unterzogen werden, aus der Artikel hervorgehen, die sowohl für die Wiederverwendung geeignet sind und den Bedürfnissen der empfangenden Märkte für gebrauchte Textilien entsprechen, als auch für die Recycling-Rohstoffmärkte in der Union und weltweit infrage kommen. Angesichts der größeren Umweltvorteile, die mit der Verlängerung der Lebensdauer von Textilien verbunden sind, sollte die Wiederverwendung das Hauptziel der Sortierung sein, gefolgt von der Sortierung zum Recycling, bei der die Artikel fachgerecht als nicht wiederverwendbar bewertet werden. Die Kommission sollte der Ausarbeitung dieser Sortieranforderungen als Teil der harmonisierten Unionskriterien für das Ende der Abfalleigenschaft für wiederverwendbare Textilien und recycelte Textilien Vorrang einräumen, einschließlich der anfänglichen Sortierung, die an der Sammelstelle erfolgen kann. Durch diese harmonisierten Kriterien sollten bei den gesammelten Fraktionen sowie bei den Materialströmen für die Sortierung, Abfallverwertung und Sekundärrohstoffe Kohärenz und hohe Qualität über die Grenzen hinweg sichergestellt werden, was wiederum die Ausweitung der Wertschöpfungsketten für die Wiederverwendung und das Recycling erleichtern dürfte. Gebrauchte Kleidung, die von im Bereich der Wiederverwendung tätigen Unternehmen oder von Sozialunternehmen und Akteuren der Sozialwirtschaft an der für die Endnutzer zur Verfügung stehenden Sammelstelle auf fachgerechte Weise als zur Wiederverwendung geeignet eingestuft wird, sollte nicht als Abfall gelten. Für den Fall, dass die Wiederverwendung oder das Recycling technisch nicht möglich ist, sollte die Abfallhierarchie weiterhin angewandt werden, wobei die Deponierung, insbesondere von biologisch abbaubaren Textilien aufgrund ihrer Methanemissionen, nach Möglichkeit zu vermeiden und im Falle der Verbrennung eine energetische Verwertung vorzusehen ist.

(32)Ausfuhren von gebrauchten Textilien und Textilabfällen in Länder außerhalb der EU haben stetig zugenommen, wobei die Ausfuhren den größten Anteil am Wiederverwendungsmarkt für in der EU erzeugte Post-Consumer-Textilien ausmachen. Angesichts der zu erwartenden erheblichen Zunahme an gesammelten Textilabfällen nach Einführung der getrennten Sammlung bis 2025 ist es wichtig, die Anstrengungen zur Bekämpfung der illegalen Verbringung von als Nicht-Abfälle deklarierten Abfällen in Drittländer zu verstärken, um ein hohes Umweltschutzniveau zu gewährleisten. Auf der Grundlage der Verordnung.../... [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Organe und Seriennummer einfügen und die Fußnote für die Verordnung über die Verbringung von Abfällen ergänzen] 84 und im Hinblick auf das Ziel, die nachhaltige Bewirtschaftung von Post-Consumer-Textilien zu gewährleisten und illegale Verbringungen von Abfällen zu bekämpfen, sollte vorgesehen werden, dass alle getrennt gesammelten gebrauchten Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnisse und Schuhe vor ihrer Verbringung einer Sortierung unterzogen werden. Darüber hinaus sollte vorgesehen werden, dass alle getrennt gesammelten gebrauchten Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnisse und Schuhe als Abfall gelten und den Abfallvorschriften der Union, einschließlich der Vorschriften über die Verbringung von Abfällen, unterliegen, bis sie von einem für die Sortierung zur Wiederverwendung und zum Recycling qualifizierten Unternehmen einer Sortierung unterzogen wurden. Die Sortierung sollte im Einklang mit den harmonisierten Sortieranforderungen erfolgen, um hochwertige wiederverwendbare Fraktionen zu erhalten, die den Bedürfnissen der empfangenden Märkte für gebrauchte Textilien in der EU und weltweit entsprechen, und es sollten Kriterien für die Sortierung festgelegt werden, um zwischen gebrauchten Waren und Abfällen unterscheiden zu können. Verbringungen von gebrauchten Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen sollten Informationen beigefügt werden, aus denen hervorgeht, dass es sich bei diesen Artikeln um den Output eines Sortierverfahrens oder eines Verfahrens zur Vorbereitung zur Wiederverwendung handelt und sich diese Artikel für die Wiederverwendung eignen.

(33)Damit die Mitgliedstaaten die in dieser Richtlinie festgelegten Ziele erreichen können, sollten sie ihre Programme zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung überarbeiten, um neue Maßnahmen darin aufzunehmen, an denen mehrere Partner aus dem öffentlichen und dem privaten Sektor beteiligt sind, und in deren Rahmen koordinierte Aktivitäten vorgesehen sind, die auf bestimmte Hotspots sowie auf Einstellungen und Verhaltensweisen abzielen, die zu Lebensmittelverschwendung führen. Bei der Ausarbeitung dieser Programme könnten sich die Mitgliedstaaten an den Empfehlungen des Bürgerforums zur Lebensmittelverschwendung orientieren.

(34)Eine klare Rechenschaftspflicht und eine Steuerung von Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung sind unerlässlich, um eine wirksame Koordinierung der Maßnahmen zur Förderung des Wandels und zur Erreichung der in dieser Richtlinie festgelegten Ziele zu gewährleisten. Aufgrund der gemeinsamen Agenda vieler Behörden und der Vielzahl der Akteure, die sich mit der Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung in den Mitgliedstaaten befassen, ist es erforderlich, eine für die Gesamtkoordinierung der Maßnahmen auf nationaler Ebene zuständige Behörde zu benennen.

(35)Auf Unionsebene sollte die Detailgenauigkeit der Informationen über die kommunale Bewirtschaftung von Post-Consumer-Textilien verbessert werden, um die Wiederverwendung von Produkten, einschließlich der Wiederverwendung und Vorbereitung zur Wiederverwendung von Textilien, wirksamer zu überwachen, und dies auch im Hinblick auf die mögliche Festlegung künftiger Leistungsziele. Daten zur Wiederverwendung und zur Vorbereitung zur Wiederverwendung stellen wichtige Datenströme für die Überwachung der Entkopplung des Abfallaufkommens vom Wirtschaftswachstum und den Übergang zu einer nachhaltigen, inklusiven und kreislauforientierten Wirtschaft dar. Daher sollten diese Datenströme von der Europäischen Umweltagentur verwaltet werden.

(36)Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 9 Absatz 8 der Richtlinie 2008/98/EG im Hinblick auf eine gemeinsame Methode und Mindestqualitätsanforderungen für die einheitliche Messung des Umfangs von Lebensmittelabfällen sollte mit geringfügigen Anpassungen in einen neuen Artikel aufgenommen werden, der sich speziell mit der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung befasst.

(37)Um die in der Richtlinie 2008/98/EG aufgeführten Codes der Kombinierten Nomenklatur mit den in Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates aufgeführten Codes in Einklang zu bringen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Rechtsakte zur Änderung von Anhang IVc der Richtlinie 2008/98/EG zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(38)Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2008/98/EG zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf ein harmonisiertes Format für die Eintragung im Register auf der Grundlage der Informationsanforderungen gemäß Artikel 22b Absatz 4, die Kriterien für die Gebührenstaffelung für die Anwendung von Artikel 22c Absatz 3 Buchstabe a und eine Methode für die Berechnung und Überprüfung der Quote der getrennten Sammlung gemäß Artikel 22c Absatz 6 Buchstabe c übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates 85 ausgeübt werden.

(39)Die Richtlinie 2008/98/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(40)Da die Ziele dieser Richtlinie, nämlich die Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit der Bewirtschaftung von Lebensmittel- und Textilabfällen und die Gewährleistung des freien Warenverkehrs für gebrauchte Textilien und Textilabfälle im Binnenmarkt, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen ihres Umfangs und ihrer Wirkung auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das zum Erreichen dieses Subsidiaritätsziels erforderliche Maß hinaus —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Änderungen

Die Richtlinie 2008/98/EG wird wie folgt geändert:

1.Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a) gasförmige Ableitungen in die Atmosphäre und Kohlendioxid, das für die Zwecke der geologischen Speicherung abgeschieden und transportiert sowie gemäß der Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates* geologisch gespeichert wird;

* Richtlinie 2009/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die geologische Speicherung von Kohlendioxid und zur Änderung der Richtlinie 85/337/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2000/60/EG, 2001/80/EG, 2004/35/EG, 2006/12/EG und 2008/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114).“

2.in Artikel 3 werden die folgenden Absätze eingefügt:

„(4b) ‚Hersteller von Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen gemäß der Auflistung in Anhang IVc‘ jeden Erzeuger, Einführer oder Vertreiber oder jede sonstige natürliche oder juristische Person – mit Ausnahme der Lieferanten gebrauchter Textilerzeugnisse und gebrauchter Schuhe gemäß der Auflistung in Anhang IVc sowie von Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen gemäß der Auflistung in Anhang IVc, die aus solchen gebrauchten Erzeugnissen oder Abfallprodukten oder Teilen von diesen auf dem Markt abgeleitet sind, von Unternehmen, die weniger als 10 Personen beschäftigen und deren Jahresumsatz und Jahresbilanzsumme 2 Millionen EUR nicht überschreiten, und von selbstständigen Schneidern, die Erzeugnisse nach Maß herstellen –, der/die unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich mittels Fernabsatzverträgen im Sinne von Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates*

a) in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe gemäß der Auflistung in Anhang IVc unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke herstellt oder entwerfen oder herstellen lässt und erstmals unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates bereitstellt oder

b) in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und in dessen Hoheitsgebiet Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe gemäß der Auflistung in Anhang IVc unter seinem eigenen Namen oder seiner eigenen Marke weiterverkauft, die von anderen Herstellern gemäß Buchstabe a hergestellt wurden und auf denen der Name, die Marke oder die Handelsmarke des Herstellers nicht angegeben sind, oder

c) in einem Mitgliedstaat niedergelassen ist und in diesem Mitgliedstaat Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe gemäß der Auflistung in Anhang IVc aus einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat gewerbsmäßig erstmals bereitstellt oder

d) Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe gemäß der Auflistung in Anhang IVc über Fernkommunikationsmittel direkt an Endnutzer, bei denen es sich um Privathaushalte oder andere Endnutzer handeln kann, in einem Mitgliedstaat verkauft und selbst in einem anderen Mitgliedstaat oder in einem Drittland niedergelassen ist;

(4c) ‚Bereitstellung auf dem Markt‘ die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Erzeugnisses zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Unionsmarkt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;

(4d) ‚Organisation für Herstellerverantwortung‘ eine Rechtsperson, die finanziell oder finanziell und operativ für die Wahrnehmung der Pflichten der erweiterten Herstellerverantwortung im Namen von Herstellern sorgt;

(4e) ‚Online-Plattform‘ eine Online-Plattform im Sinne von Artikel 3 Buchstabe i der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates**;

(4f) ‚Verbraucher‘ natürliche Personen, die zu Zwecken handeln, die außerhalb ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeiten liegen;

* Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).

** Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für digitale Dienste und zur Änderung der Richtlinie 2000/31/EG (ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1).“

3.In Artikel 9 werden Absatz 1 Buchstaben g und h und die Absätze 5, 6 und 8 gestrichen.

4.Folgender Artikel 9a wird eingefügt:

„Artikel 9a

Vermeidung von Lebensmittelverschwendung

(1)Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um die Entstehung von Lebensmittelabfällen in der Primärerzeugung, Verarbeitung und Herstellung, im Einzelhandel und anderen Formen des Vertriebs von Lebensmitteln, in Gaststätten und Verpflegungsdiensten sowie in privaten Haushalten zu vermeiden. Diese Maßnahmen umfassen Folgendes:

a)Entwicklung und Unterstützung von Maßnahmen zur Verhaltensänderung im Hinblick auf die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung sowie von Informationskampagnen zur Sensibilisierung für die Vermeidung von Lebensmittelverschwendung;

b)Ermittlung und Beseitigung von Ineffizienzen in der Lebensmittelversorgungskette und Förderung der Zusammenarbeit aller Marktteilnehmer bei gleichzeitiger Sicherstellung einer fairen Aufteilung der Kosten und des Nutzens der Vermeidungsmaßnahmen;

c)Förderung von Lebensmittelspenden und anderen Formen der Umverteilung von Lebensmitteln für den menschlichen Verzehr, damit der Gebrauch durch den Menschen Vorrang gegenüber dem Einsatz als Tierfutter und der Verarbeitung zu Non-food-Erzeugnissen erhält;

d)Förderung von Aus- und Weiterbildung und Kompetenzentwicklung sowie Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen sowie Akteure der Sozialwirtschaft.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass alle einschlägigen Akteure der Lieferkette anteilig entsprechend ihrer Kapazität und ihrer Rolle bei der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung innerhalb der Lebensmittelversorgungskette einbezogen werden, wobei sie besonders darauf achten, dass kleine und mittlere Unternehmen nicht unverhältnismäßig belastet werden.

(2)Die Mitgliedstaaten überwachen und bewerten die Umsetzung ihrer Maßnahmen zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung, einschließlich der Einhaltung der Ziele zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung nach Absatz 4, indem sie den Umfang der Lebensmittelverschwendung anhand der Methoden gemäß Absatz 3 ermitteln.

(3)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 38a delegierte Rechtsakte zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen, um gemeinsame Methoden und Mindestqualitätsanforderungen für die einheitliche Messung des Ausmaßes der Lebensmittelverschwendung festzulegen.

(4)Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen, um bis zum 31. Dezember 2030 auf nationaler Ebene die folgenden Ziele zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung zu verwirklichen:

a)Reduzierung der Lebensmittelverschwendung im Bereich Verarbeitung und Herstellung um 10 % gegenüber 2020;

b)Reduzierung der Lebensmittelverschwendung pro Kopf im Einzelhandel und anderen Formen des Vertriebs von Lebensmitteln, in Gaststätten und Verpflegungsdienste sowie in Haushalten um 30 % gegenüber 2020.

(5)Sofern ein Mitgliedstaat Daten für ein Bezugsjahr vorlegen kann, das vor 2020 liegt, die mithilfe von Methoden erhoben wurden, die den Methoden und den Mindestqualitätsanforderungen für die einheitliche Messung des Umfangs von Lebensmittelabfällen gemäß dem Delegierten Beschluss (EU) 2019/1597 der Kommission entsprechen, kann ein früheres Bezugsjahr zugrunde gelegt werden. Der Mitgliedstaat notifiziert der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten innerhalb von 18 Monaten nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie seine Absicht, ein früheres Bezugsjahr zugrunde zu legen, und übermittelt die Daten und Angaben zu den angewandten Messmethoden an die Kommission.

(6)Vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Daten die Bedingungen gemäß Absatz 5 nicht erfüllen, erlässt sie innerhalb von sechs Monaten nach Eingang der Notifizierung gemäß Absatz 5 einen Beschluss, in dem sie den Mitgliedstaat auffordert, entweder 2020 oder ein anderes als das vom Mitgliedstaat vorgeschlagene Bezugsjahr zugrunde zu legen.

(7)Bis zum 31. Dezember 2027 überprüft die Kommission die bis 2030 zu erreichenden Ziele gemäß Absatz 4, um sie gegebenenfalls anzupassen und/oder auf andere Stufen der Lebensmittelversorgungskette auszuweiten und die Festlegung neuer Ziele für den Zeitraum nach 2030 zu erwägen. Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, der gegebenenfalls von einem Gesetzgebungsvorschlag begleitet wird.“

5.Artikel 11 Absatz 1 Satz 3 erhält folgende Fassung:

„Vorbehaltlich des Artikels 10 Absätze 2 und 3 führen die Mitgliedstaaten die getrennte Sammlung von zumindest Papier, Metall, Kunststoffen und Glas ein.“;

6.Artikel 11b Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Kommission erstellt in Zusammenarbeit mit der Europäischen Umweltagentur spätestens drei Jahre vor Ablauf der in Artikel 9a Absatz 4, Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben c, d und e sowie Artikel 11 Absatz 3 genannten Fristen Berichte über die Fortschritte bei der Erreichung der in diesen Bestimmungen festgesetzten Zielvorgaben.“

7.die folgenden Artikel 22a bis 22d werden eingefügt:

„Artikel 22a

Regime der erweiterten Herstellerverantwortung für Textilien

(1)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Hersteller die erweiterte Herstellerverantwortung für Haushaltstextilerzeugnisse, Kleidung, Bekleidungszubehör und Schuhe sowie Kleidung und Bekleidungszubehör gemäß Anhang IVc (‚Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe‘), die sie erstmals im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates auf dem Markt bereitstellen, im Einklang mit den Artikeln 8 und 8a wahrnehmen.

(2)Der Kommission wird die Befugnis übertragen, gemäß Artikel 38a delegierte Rechtsakte zur Änderung des Anhangs IVc dieser Richtlinie zu erlassen, um die Codes der Kombinierten Nomenklatur in Anhang IVc dieser Richtlinie mit den Codes in Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates* in Einklang zu bringen.

(3)Die Mitgliedstaaten definieren genau die Rollen und Verantwortlichkeiten der einschlägigen an der Umsetzung, der Überwachung und der Überprüfung des Regimes der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Absatz 1 beteiligten Akteure.

(4)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Hersteller von Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen gemäß der Auflistung in Anhang IVc die Kosten für Folgendes tragen:

a)Sammlung von gebrauchten Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen gemäß der Auflistung in Anhang IVc sowie deren Abfällen und anschließende Abfallbewirtschaftung, die Folgendes beinhalten:

1.Sammlung derjenigen Erzeugnisse, die zur Wiederverwendung bestimmt sind, und getrennte Sammlung von Abfällen für die Vorbereitung zur Wiederverwendung und das Recycling im Einklang mit den Artikeln 22c und 22d,

2.Transport der unter Nummer 1 genannten gesammelten Mengen zwecks anschließender Sortierung zur Wiederverwendung, zwecks Vorbereitung für die Wiederverwendung und zwecks Recycling im Einklang mit Artikel 22d,

3.Sortierung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling und andere Verwertungsverfahren sowie Beseitigung der gesammelten Mengen gemäß Nummer 1,

4.Sammlung, Transport und Behandlung gemäß den Nummern 1 und 2 von Abfällen, die bei Sozialunternehmen und anderen Einrichtungen als Abfallbewirtschaftungseinrichtungen, die Teil des Sammelsystems gemäß Artikel 22c Absätze 5 und 11 sind, anfallen;

b)Durchführung von Erhebungen über die Zusammensetzung der gesammelten gemischten Siedlungsabfälle gemäß Artikel 22d Absatz 6;

c)Bereitstellung von Informationen zu nachhaltigem Konsum, Abfallvermeidung, Wiederverwendung, Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, anderen Formen der Verwertung und Beseitigung von Textilien und Schuhen im Einklang mit Artikel 22c Absätze 13, 14 und 17;

d)Datenerhebung und Berichterstattung an die zuständigen Behörden im Einklang mit Artikel 37;

e)Förderung von Forschung und Entwicklung zur Verbesserung der Sortier- und Recyclingverfahren, um insbesondere das Faser-zu-Faser-Recycling auszubauen, unter Einhaltung der Unionsvorschriften über staatliche Beihilfen.

(5)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Hersteller von Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen gemäß der Auflistung in Anhang IVc die Kosten gemäß Absatz 4 dieses Artikels in Bezug auf gebrauchte Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe gemäß der Auflistung in Anhang IVc sowie deren Abfälle tragen, die an den nach Artikel 22c Absätze 5 und 11 eingerichteten Sammelstellen abgegeben werden, sofern die genannten Erzeugnisse erstmals nach dem [Amt für Veröffentlichungen: Bitte das Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie einfügen] im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates auf dem Markt bereitgestellt wurden.

(6)Die nach Absatz 4 zu tragenden Kosten dürfen die Kosten, die für die kosteneffiziente Bereitstellung der in jenem Absatz genannten Dienste erforderlich sind, nicht übersteigen und sind zwischen den betroffenen Akteuren auf transparente Weise festzulegen.

(7)Für die Zwecke der Einhaltung von Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben d und e der Verordnung (EU) 2022/2065 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Anbieter von Online-Plattformen, die in den Geltungsbereich von Kapitel 3 Abschnitt 4 der genannten Verordnung fallen und somit Verbrauchern den Abschluss von Fernabsatzverträgen mit Herstellern ermöglichen, die Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe gemäß der Auflistung in Anhang IVc Verbrauchern in der Union anbieten, von den Herstellern die folgenden Informationen erhalten:

a)Informationen über die Registrierung im Register der Hersteller gemäß Artikel 22b in dem Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher ansässig ist, und die Registriernummer(n) des Herstellers in diesem Register;

b)eine Selbstbescheinigung des Herstellers, in der sich dieser verpflichtet, nur Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe gemäß der Auflistung in Anhang IVc anzubieten, für die die Anforderungen in Bezug auf die erweiterte Herstellerverantwortung gemäß den Absätzen 1 und 4 dieses Artikels sowie Artikel 22c Absatz 1 in demjenigen Mitgliedstaat, in dem der Verbraucher ansässig ist, erfüllt sind.

(8)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Regime der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Absatz 1 dieses Artikels im Einklang mit den Artikeln 8, 8a sowie 22a bis 22d bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte das Datum dreißig Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie einfügen] eingerichtet sind.

Artikel 22b

Register der Hersteller von Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen

(1)Die Mitgliedstaaten erstellen ein Register der Hersteller von Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen gemäß der Auflistung in Anhang IVc, um die Einhaltung von Artikel 22a und Artikel 22c Absatz 1 durch diese Hersteller zu überwachen.

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Register Links zu anderen nationalen Registern enthält, um die Registrierung von Herstellern in allen Mitgliedstaaten zu erleichtern.

(2)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Hersteller verpflichtet sind, sich in dem Register gemäß Absatz 1 registrieren zu lassen. Zu diesem Zweck schreiben die Mitgliedstaaten vor, dass Hersteller in jedem Mitgliedstaat, in dem sie Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe gemäß der Auflistung in Anhang IVc herstellen, die erstmals auf dem Markt bereitgestellt werden, einen Antrag auf Aufnahme in das Register stellen.

(3)Die Mitgliedstaaten erlauben den Herstellern nur, Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe gemäß der Auflistung in Anhang IVc in ihrem Hoheitsgebiet erstmals auf dem Markt bereitzustellen, wenn die betreffenden Hersteller oder – im Fall der Übertragung der Verantwortung – ihre Bevollmächtigten für die erweiterte Herstellerverantwortung in dem betreffenden Mitgliedstaat registriert sind.

(4)Dieser Antrag auf Aufnahme in das Register enthält die folgenden Angaben:

a)Name, Handelsmarke und Markennamen (sofern vorhanden), unter denen der Hersteller in dem Mitgliedstaat tätig ist, und Anschrift des Herstellers, einschließlich Postleitzahl und Ort, Straße und Hausnummer, Land, gegebenenfalls Telefonnummer, Internetadresse und E-Mail-Adresse sowie Name einer zentralen Kontaktstelle;

b)nationale Identifikationsnummer des Herstellers, einschließlich seiner Handelsregisternummer oder einer gleichwertigen amtlichen Registernummer und der Unions- oder der nationalen Steueridentifikationsnummer;

c)die Codes der Kombinierten Nomenklatur zur Bezeichnung der Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnisse und Schuhe gemäß der Auflistung in Anhang IVc, die der Hersteller erstmals im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates auf dem Markt bereitzustellen beabsichtigt;

d)Name, Postleitzahl, Ort, Straße und Hausnummer, Telefonnummer, Internetadresse, E-Mail-Adresse und nationale Identifikationsnummer der Organisation für Herstellerverantwortung, Handelsregisternummer oder gleichwertige amtliche Registernummer, Unions- oder nationale Steueridentifikationsnummer der Organisation für Herstellerverantwortung, und das Mandat des Herstellers, den sie vertritt;

e)Erklärung des Herstellers oder der Organisation für Herstellerverantwortung, dass die vorgelegten Angaben der Wahrheit entsprechen.

(5)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Verpflichtungen gemäß diesem Artikel für den Hersteller von einer Organisation für Herstellerverantwortung übernommen werden können.

Hat ein Hersteller die Herstellerverantwortung einer Organisation für Herstellerverantwortung übertragen, so muss diese Organisation die Anforderungen dieses Artikels entsprechend erfüllen, sofern der Mitgliedstaat nichts anderes bestimmt hat.

(6)Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständige Behörde

a)die Anträge auf Registrierung von Herstellern nach Absatz 2 über ein elektronisches Datenverarbeitungssystem erhält, dessen Einzelheiten auf der Website der zuständigen Behörde dargelegt werden;

b)Registrierungsanträgen innerhalb von höchstens 12 Wochen ab dem Zeitpunkt, an dem alle Informationen gemäß Absatz 4 vorgelegt worden sind, stattgibt und eine Registrierungsnummer erteilt;

c)die Einzelheiten bezüglich der Anforderungen und des Verfahrens der Registrierung festlegen kann, ohne den in Absatz 4 festgelegten Anforderungen wesentliche Anforderungen hinzuzufügen;

d)von den Herstellern für die Bearbeitung der in Absatz 2 genannten Anträge kostenbasierte und verhältnismäßige Gebühren verlangen kann.

(7)Die zuständige Behörde kann die Registrierung eines Herstellers ablehnen oder rückgängig machen, wenn die Angaben gemäß Absatz 4 und die entsprechenden Nachweise nicht vorliegen oder unzureichend sind oder der Hersteller die Anforderungen gemäß Absatz 4 Buchstabe d nicht mehr erfüllt.

(8)Die Mitgliedstaaten verpflichten den Hersteller oder gegebenenfalls die Organisation für Herstellerverantwortung, der zuständigen Behörde unverzüglich alle Änderungen der in der Registrierung nach Absatz 4 Buchstabe d enthaltenen Daten sowie die endgültige Einstellung der erstmaligen Bereitstellung der Textilerzeugnisse und Schuhe, die Gegenstand der Registrierung sind, auf dem Markt des betreffenden Mitgliedstaates zu melden. Ein Hersteller wird aus dem Register der Hersteller gestrichen, wenn er seine Geschäftstätigkeit eingestellt hat.

(9)Sind die im Herstellerregister enthaltenen Informationen nicht öffentlich zugänglich, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass Anbieter von Online-Plattformen, über die Verbraucher Fernabsatzverträge mit Herstellern abschließen können, kostenlos Zugang zu dem Register erhalten.

(10)Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des harmonisierten Formats für die Registrierung im Register auf der Grundlage der Informationsanforderungen gemäß Absatz 4 dieses Artikels. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 39 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

Artikel 22c

Organisationen für Herstellerverantwortung für Textilien

(1)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Hersteller von Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen gemäß der Auflistung in Anhang IVc eine Organisation für Herstellerverantwortung benennen, die ihre Verpflichtungen im Bereich der erweiterten Herstellerverantwortung gemäß Artikel 22a für sie erfüllt.

(2)Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass Organisationen für Herstellerverantwortung, die die Verpflichtungen im Bereich der erweiterten Herstellerverantwortung für die Hersteller gemäß Artikel 8a Absatz 3, den Artikeln 22 a, 22b und 22d sowie diesem Artikel zu erfüllen beabsichtigen, bei einer zuständigen Behörde eine Genehmigung einholen müssen.

(3)Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Organisationen für Herstellerverantwortung dafür sorgen müssen, dass die finanziellen Beiträge, die von den Herstellern von Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen gemäß der Auflistung in Anhang IVc an diese Organisationen gezahlt werden,

a)sich nach dem Gewicht der betreffenden Erzeugnisse richten und, für Textilerzeugnisse gemäß der Auflistung in Anhang IVc Teil 1, auf der Grundlage der Ökodesign-Anforderungen moduliert werden, die gemäß der Verordnung .../... des Europäischen Parlaments und des Rates [Amt für Veröffentlichungen: Bitte die Seriennummer der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte nach deren Annahme einfügen]** für die Vermeidung von Textilabfällen und für die Behandlung von Textilien im Einklang mit der Abfallhierarchie und den entsprechenden Messverfahren in Bezug auf die Kriterien am relevantesten sind, die aufgrund jener Verordnung oder anderer Rechtsakte der Union zur Festlegung harmonisierter Nachhaltigkeitskriterien und Messverfahren für Textilerzeugnisse erlassen wurden und die Verbesserung der ökologischen Nachhaltigkeit und der Kreislauffähigkeit von Textilien gewährleisten;

b)angepasst werden, um etwaige Einnahmen der Organisationen für Herstellerverantwortung aus der Wiederverwendung, der Vorbereitung zur Wiederverwendung oder aus durch Recycling von Textilabfällen gewonnenen Sekundärrohstoffen zu berücksichtigen;

c)die Gleichbehandlung der Hersteller unabhängig von ihrem Herkunftsland und ihrer Größe gewährleisten, ohne dass diejenigen Hersteller, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen, die Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe gemäß der Auflistung in Anhang IVc in kleinen Mengen herstellen, übermäßig belastet werden.

(4)Um erforderlichenfalls Verzerrungen des Binnenmarkts zu vermeiden und die Kohärenz mit den gemäß Artikel 4 in Verbindung mit Artikel 5 der Verordnung .../... [Amt für Veröffentlichungen: Bitte die Seriennummer der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte nach deren Annahme einfügen] festgelegten Ökodesign-Anforderungen zu gewährleisten, kann die Kommission Durchführungsrechtsakte erlassen, in denen die Kriterien für die Gebührenstaffelung zur Durchführung von Absatz 3 Buchstabe a dieses Artikels festgelegt werden. Dieser Durchführungsrechtsakt betrifft nicht die genaue Festlegung der Höhe der Beiträge und wird gemäß dem in Artikel 39 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie genannten Prüfverfahren erlassen.

(5)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Organisationen für Herstellerverantwortung ein System der getrennten Abfallsammlung für gebrauchte Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe gemäß der Auflistung in Anhang IVc sowie deren Abfälle ohne Unterscheidung in Bezug auf deren Art, Materialzusammensetzung, Zustand, Namen, Marke, Handelsmarke oder Ursprung im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates einrichten, in dem diese Erzeugnisse erstmals auf dem Markt bereitgestellt werden. Das System der getrennten Abfallsammlung

a)bietet den in Absatz 6 Buchstabe a genannten Personen und Stellen die Sammlung von gebrauchten Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen sowie deren Abfällen und trifft die erforderlichen praktischen Vorkehrungen für die Sammlung und Verbringung solcher gebrauchter Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängender Erzeugnisse und Schuhe sowie von deren Abfällen einschließlich der unentgeltlichen Bereitstellung geeigneter Sammel- und Transportbehälter für die angeschlossenen Sammelstellen („angeschlossene Sammelstellen“);

b)sorgt für die unentgeltliche Abholung der von den angeschlossenen Sammelstellen gesammelten gebrauchten Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnisse und Schuhe sowie von deren Abfällen in zeitlichen Abständen, die sich nach der Größe des abgedeckten Gebiets sowie nach der Menge der über diese Sammelstellen üblicherweise gesammelten gebrauchten Textilerzeugnisse, Schuhe und deren Abfälle richten;

c)sorgt für die unentgeltliche Abholung der von Sozialunternehmen und anderen Einrichtungen als Abfallbewirtschaftungseinrichtungen aus solchen über die angeschlossenen Sammelstellen gesammelten Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnisse und Schuhen erzeugten Abfälle.

Eventuelle Absprachen zwischen Organisationen für Herstellerverantwortung müssen mit den Wettbewerbsregeln der Union im Einklang stehen.

(6)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass das Sammelsystem gemäß Absatz 5

a)aus Sammelstellen besteht, die von den Organisationen für Herstellerverantwortung und den für sie tätigen Abfallbewirtschaftungseinrichtungen in Zusammenarbeit mit einer oder mehreren der folgenden Personen oder Stellen eingerichtet werden: Sozialunternehmen und Akteure der Sozialwirtschaft, Vertreiber, Behörden oder in ihrem Namen handelnden Dritte, die gebrauchte Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe gemäß der Auflistung in Anhang IVc sowie deren Abfälle sammeln, sowie weitere freiwillige Sammelstellen;

b)das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats abdeckt, wobei die Bevölkerungszahl und die Bevölkerungsdichte, die voraussichtliche Menge an gebrauchten Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen gemäß der Auflistung in Anhang IVc sowie deren Abfällen, die Zugänglichkeit und die geografische Nähe für Endnutzer berücksichtigt werden, und sich nicht auf Gebiete beschränkt, in denen die Sammlung und anschließende Bewirtschaftung der genannten Erzeugnisse am rentabelsten ist;

c)einem stetigen Anstieg der Quote der getrennt gesammelten Abfälle gerecht wird, um unter Berücksichtigung bewährter Verfahren das Niveau des technisch Machbaren zu erreichen.

(7)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Sammelquote gemäß Absatz 6 Buchstabe c im Einklang mit den Absätzen 8 und 9 berechnet wird.

(8)Die Quote der getrennt gesammelten Abfälle gemäß Absatz 6 Buchstabe c wird in Prozent ausgedrückt und berechnet, indem das Gewicht der Abfälle von Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen gemäß der Auflistung in Anhang IVc, die gemäß Absatz 5 in einem bestimmten Kalenderjahr in einem Mitgliedstaat gesammelt werden, durch das Gewicht der Abfälle von Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen geteilt wird, die als gemischte Siedlungsabfälle anfallen und gesammelt werden.

(9)Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung der Methoden für die Berechnung und Überprüfung der Quote der getrennt gesammelten Abfälle gemäß Absatz 6 Buchstabe c dieses Artikels. Dieser Durchführungsrechtsakt wird gemäß dem in Artikel 39 Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(10)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass es nicht zulässig ist, dass Organisationen für Herstellerverantwortung Sozialunternehmen oder anderen im Bereich der Wiederverwendung tätigen Unternehmen die Teilnahme an dem nach Absatz 5 eingerichteten System der getrennten Abfallsammlung verweigern.

(11)Unbeschadet von Absatz 5 Buchstaben a und b und Absatz 6 Buchstabe a sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Sozialunternehmen ihre eigenen Sammelstellen für die getrennte Sammlung beibehalten und betreiben dürfen, und dass sie hinsichtlich der Standorte der Sammelstellen für die getrennte Sammlung gleich oder bevorzugt behandelt werden. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Sozialunternehmen und die Akteure der Sozialwirtschaft, die Teil der angeschlossenen Sammelstellen nach Absatz 6 Buchstabe a sind, nicht verpflichtet werden, gesammelte gebrauchte Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe gemäß der Auflistung in Anhang IVc sowie deren Abfälle der Organisation für Herstellerverantwortung zu übergeben.

(12)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die gemäß den Absätzen 5, 6 und 11 eingerichteten Sammelstellen nicht den Registrierungs- bzw. Genehmigungsvorschriften gemäß dieser Richtlinie unterliegen.

(13)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Organisation für Herstellerverantwortung den Endnutzern, insbesondere den Verbrauchern, neben den Informationen gemäß Artikel 8a Absatz 2 die folgenden Informationen in Bezug auf nachhaltigen Konsum, Wiederverwendung und Entsorgung am Ende des Produktzyklus von Textilien und Schuhen in Bezug auf die Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe gemäß der Auflistung in Anhang IVc, die die Hersteller im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates auf dem Markt bereitstellen, zur Verfügung stellen:

a)die Rolle der Verbraucher und ihr Beitrag zur Abfallvermeidung, einschließlich bewährter Verfahren, insbesondere durch Anwendung nachhaltiger Verbrauchsmuster und sorgfältige Pflege der Erzeugnisse während der Gebrauchsdauer;

b)verfügbare Wiederverwendungs- und Reparaturmöglichkeiten für Textilien und Schuhe;

c)die Rolle der Verbraucher und ihr Beitrag zur getrennten Sammlung von gebrauchten Textilien und Schuhen und deren Abfällen;

d)die Auswirkungen der Herstellung von Textilien, insbesondere des Fast-Fashion-Produktions- und Verbrauchsmodells, des Recyclings und der sonstigen Verwertung und Beseitigung sowie der unangemessenen Entsorgung von Textil- und Schuhabfällen, etwa durch Vermüllung oder Entsorgung als gemischte Siedlungsabfälle, auf die Umwelt, die menschliche Gesundheit, die sozialen Rechte und die Menschenrechte.

(14)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Organisationen für Herstellerverantwortung die Informationen gemäß Absatz 13 regelmäßig bereitstellen, dass die Informationen dem neuesten Stand entsprechen und über folgende Kanäle verbreitet werden:

a)über eine Website oder andere elektronische Kommunikationsmittel;

b)durch Informationen im öffentlichen Raum;

c)im Rahmen von Bildungsprogrammen und ‑kampagnen;

d)durch Beschilderung in einer oder mehreren Sprachen, die von Nutzern und Verbrauchern leicht verstanden werden können.

(15)Sind in einem Mitgliedstaat mehrere Organisationen für Herstellerverantwortung damit betraut, den Verpflichtungen der erweiterten Herstellerverantwortung im Namen der Hersteller nachzukommen, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass diese Organisationen mit dem System der getrennten Abfallsammlung für gebrauchte Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe gemäß der Auflistung in Anhang IVc sowie deren Abfälle das gesamte Hoheitsgebiet des Mitgliedstaates abdecken. Die Mitgliedstaaten beauftragen die zuständige Behörde oder einen unabhängigen Dritten zu überwachen, dass die Organisationen für Herstellerverantwortung ihren Verpflichtungen auf koordinierte Weise und unter Wahrung der Wettbewerbsregeln der Union nachkommen.

(16)Die Mitgliedstaaten schreiben vor, dass die Organisationen für Herstellerverantwortung die Vertraulichkeit unternehmensinterner und einzelnen Herstellern oder ihren Bevollmächtigten direkt zuordenbarer Daten in ihrem Besitz gewährleisten.

(17)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Organisationen für Herstellerverantwortung auf ihren Websites zusätzlich zu den Informationen gemäß Artikel 8a Absatz 3 Buchstabe e Folgendes veröffentlichen:

a)mindestens jährlich unter Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsinformationen Informationen über die Menge der Erzeugnisse, die in Verkehr gebracht werden, den Anteil der getrennt gesammelten gebrauchten Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnisse und Schuhe gemäß der Auflistung in Anhang IVc sowie deren Abfälle, einschließlich unverkaufter Produkte, den Anteil der Wiederverwendung, der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des Recyclings unter Angabe des Anteils des Faser-zu-Faser-Recyclings, in Bezug auf die Leistung der Organisation für Herstellerverantwortung, sowie den Anteil der sonstigen Verwertung, Beseitigung und Ausfuhr;

b)Informationen über das Auswahlverfahren für Abfallbewirtschaftungseinrichtungen, die nach Absatz 18 ausgewählt werden.

(18)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Organisationen für Herstellerverantwortung diskriminierungsfreie Auswahlverfahren durchführen, die auf transparenten Zuteilungskriterien basieren, ohne dass kleine und mittlere Unternehmen übermäßig belastet werden, wenn es um die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich der Abfallbewirtschaftung durch Abfallbewirtschaftungseinrichtungen gemäß Absatz 6 Buchstabe a und um die anschließende Behandlung von Abfällen durch Abfallbewirtschaftungseinrichtungen geht.

(19)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Organisationen für Herstellerverantwortung verlangen, dass die Daten der Hersteller über die Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnisse und Schuhe gemäß der Auflistung in Anhang IVc, die auf dem Markt bereitgestellt werden, jährlich übermittelt werden.

Artikel 22d

Bewirtschaftung von Textilabfällen

(1)Die Mitgliedstaaten gewährleisten bis zum 1. Januar 2025 und vorbehaltlich des Artikels 10 Absätze 2 und 3 die Einführung einer getrennten Sammlung von Textilien zur Wiederverwendung, zur Vorbereitung zur Wiederverwendung und zum Recycling.

(2)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Sammlung, das Be- und Entladen, die Infrastruktur für Transport und Lagerung sowie der Betrieb und der sonstige Umgang mit Textilabfällen, auch während der anschließenden Sortierung und Behandlung, unter Schutz vor Witterungseinflüssen und anderen Kontaminationsquellen erfolgen, um zu verhindern, dass die gesammelten Textilien beschädigt oder kontaminiert werden. Getrennt gesammelte gebrauchte Textilien und Textilabfälle werden an der Sammelstelle geprüft, damit nicht dem Sammlungszweck entsprechende Artikel oder Materialien oder Stoffe, von denen eine Kontaminierung ausgehen kann, aussortiert werden.

(3)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass gebrauchte Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe sowie deren Abfälle, die im Einklang mit Artikel 22c Absatz 5 getrennt gesammelt werden, als Abfälle gelten.

In Bezug auf Textilien, die nicht zu den Erzeugnissen gemäß der Auflistung in Anhang IVc zählen, sowie unverkaufte Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe gemäß der Auflistung in Anhang IVc sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die einzelnen Fraktionen von Textilmaterialien und Textilartikeln am Ort der Abfallerzeugung getrennt gelagert werden, sofern eine solche Trennung die anschließende Wiederverwendung, die Vorbereitung zur Wiederverwendung oder das Recycling, einschließlich des Faser-zu-Faser-Recyclings, wo der technische Fortschritt dies ermöglicht, erleichtert.

(4)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass gebrauchte Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe sowie deren Abfälle, die im Einklang mit Artikel 22c Absatz 5 getrennt gesammelt werden, Abfallsortierverfahren unterzogen werden, um eine Behandlung im Einklang mit der Abfallhierarchie gemäß Artikel 4 Absatz 1 zu gewährleisten.

(5)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Abfallsortierverfahren für gebrauchte Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe sowie deren Abfälle, die im Einklang mit Artikel 22c Absatz 5 getrennt gesammelt werden, den folgenden Anforderungen gerecht werden:

a)Im Zuge des Sortierverfahrens werden Textilien generiert, die wiederverwendet oder zur Wiederverwendung vorbereitet werden;

b)beim Sortieren zur Wiederverwendung werden Textilartikel auf angemessenem Granularitätsniveau sortiert, wobei Fraktionen, die zur unmittelbaren Wiederverwendung geeignet sind, von Fraktionen getrennt werden, die einer weiteren Vorbereitung zur Wiederverwendung unterzogen werden müssen, und es wird auf einen bestimmten Wiederverwendungsmarkt abgezielt und nach aktuellen Kriterien sortiert, die für den Zielmarkt relevant sind;

c)Artikel, die als zur Wiederverwendung ungeeignet eingestuft werden, werden für das Recycling und, wo der technische Fortschritt dies ermöglicht, für das Faser-zu-Faser-Recycling aussortiert;

d)der Output der Sortierung und der anschließenden Verwertungsverfahren mit dem Ziel der Wiederverwendung erfüllt die Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft gemäß Artikel 6.

(6)Bis zum 31. Dezember 2025 und danach alle 5 Jahre führen die Mitgliedstaaten eine Erhebung über die Zusammensetzung der gesammelten gemischten Siedlungsabfälle durch, um den Anteil der Textilabfälle zu ermitteln. Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die zuständigen Behörden die Organisationen für Herstellerverantwortung auf der Grundlage der Ergebnisse der Erhebung auffordern dürfen, Korrekturmaßnahmen einzuleiten, indem sie ihre Netze von Sammelstellen ausweiten und Informationskampagnen gemäß Artikel 22c Absätze 13 und 14 durchführen.

(7)Um zwischen gebrauchten Textilien und Textilabfällen zu unterscheiden, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Verbringungen von gebrauchten Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen, von denen vermutet wird, dass es sich um Abfälle handelt, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf die Einhaltung der Mindestanforderungen gemäß den Absätzen 8 und 9 für Verbringungen von gebrauchten Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen gemäß der Auflistung in Anhang IVc überprüft und entsprechend überwacht werden dürfen.

(8)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass gewerbsmäßig organisierte Verbringungen von gebrauchten Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen die Mindestanforderungen hinsichtlich der Führung von Aufzeichnungen gemäß Absatz 9 erfüllen und mindestens mit den folgenden Begleitdokumenten erfolgen:

a)einer Kopie der Rechnung und des Vertrags über den Verkauf oder die Übertragung des Eigentums an den Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen, aus denen hervorgeht, dass diese zur unmittelbaren Wiederverwendung bestimmt und für die unmittelbare Wiederverwendung geeignet sind; 

b)einem Nachweis über ein vorangegangenes Sortierverfahren, das im Einklang mit diesem Artikel durchgeführt wurde, und, sofern verfügbar, den nach Artikel 6 Absatz 2 festgelegten Kriterien in Form einer Kopie der Aufzeichnungen für jeden Ballen innerhalb der Ladung und eines Protokolls, das alle Aufzeichnungen gemäß Absatz 9 enthält;

c)einer von der natürlichen oder juristischen Person, die im Besitz der gebrauchten Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnisse und Schuhe ist, die gewerbsmäßig den Transport von gebrauchten Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen organisiert, abgegebene Erklärung, dass keines der in der Ladung enthaltenen Materialien Abfall im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 3 Absatz 1 ist;  

d)angemessener Schutz vor Beschädigung bei der Beförderung und beim Be- und Entladen, insbesondere durch ausreichende Verpackung und eine geeignete Stapelung der Ladung. 

(9)Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Verbringungen von gebrauchten Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen folgende Mindestanforderungen hinsichtlich der Führung von Aufzeichnungen erfüllen:

a)die Aufzeichnung von der Sortierung oder der Vorbereitung zur Wiederverwendung ist sicher, aber nicht dauerhaft auf der Verpackung anzubringen;

b)    die Aufzeichnung enthält folgende Angaben:

1.eine Beschreibung des Artikels oder der Artikel, der/die in dem Ballen enthalten ist/sind, die der detailliertesten Granularität entspricht, der die Textilien während des Sortierens oder der Vorbereitung zur Wiederverwendung unterzogen wurden, wie zum Beispiel Art von Kleidungsstücken, Größe, Farbe, Damen- oder Herrenkleidung, Materialzusammensetzung,

2.Name und Anschrift des Unternehmens, das für die Endsortierung oder die Vorbereitung zur Wiederverwendung zuständig ist.

(10)Stellen die zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat fest, dass eine geplante Verbringung von gebrauchten Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen aus Abfällen besteht, sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die Kosten für entsprechende Analysen, Kontrollen und die Lagerung der gebrauchten Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnisse und Schuhe, bei denen es sich vermutlich um Abfall handelt, den Herstellern von Textilerzeugnissen, mit Textilien zusammenhängenden Erzeugnissen und Schuhen gemäß der Auflistung in Anhang IVc, in ihrem Namen handelnden Dritten oder anderen Personen auferlegt werden, die die Verbringung veranlassen.

* Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1).

** Verordnung …/… (ABl. ..… vom …, S. ) [Amt für Veröffentlichungen: Bitte die Fundstelle der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte einfügen]“

8.Artikel 29 Absatz 2a wird gestrichen.

9.Folgender Artikel 29a wird eingefügt:

„Artikel 29a

Programme zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung

(1)Bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte das Datum zwei Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie einfügen] nehmen die Mitgliedstaaten eine Überprüfung und Anpassung ihrer Programme zur Vermeidung von Lebensmittelverschwendung vor, um die Ziele gemäß Artikel 9a Absatz 4 zu erreichen. Diese Programme enthalten mindestens die Maßnahmen gemäß Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 9a Absatz 1 sowie gegebenenfalls die in den Anhängen IV und IV a aufgelisteten Maßnahmen.

(2)Jeder Mitgliedstaat benennt die zuständigen Behörden für die Koordinierung der Maßnahmen zur Verringerung der Lebensmittelverschwendung, die durchgeführt werden, um das Ziel gemäß Artikel 9a Absatz 4 zu erreichen, und informiert die Kommission bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte das Datum drei Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie einfügen] darüber. Die Kommission veröffentlicht diese Informationen anschließend auf der einschlägigen EU-Website.“

10.Artikel 37 wird wie folgt geändert:

a)Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

„Die Mitgliedstaaten übermitteln der Europäischen Umweltagentur jährlich die Daten zur Durchführung von Artikel 9 Absatz 4 und die Daten gemäß Artikel 22c Absatz 17 Buchstabe a. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, quantitative Daten zur Wiederverwendung von Textilien gemäß Artikel 9 Absatz 4 zu übermitteln. Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich die Daten zur Durchführung von Artikel 9a Absatz 2.“

b)Absatz 7 erhält folgende Fassung:

„(7) Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Daten gemäß den Absätzen 1, 3, 4 und 5 dieses Artikels. Für die Zwecke der Berichterstattung über die Umsetzung von Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben a und b verwenden die Mitgliedstaaten das Format, das im Durchführungsbeschluss der Kommission vom 18. April 2012 zur Einführung eines Fragebogens für Berichte der Mitgliedstaaten über die Umsetzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle festgelegt wurde. Für die Zwecke der Berichterstattung über die Lebensmittelverschwendung werden bei der Erarbeitung des Formats für die Berichterstattung die gemäß Artikel 9a Absatz 3 entwickelten Methoden berücksichtigt. Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 39 Absatz 2 der vorliegenden Richtlinie genannten Prüfverfahren erlassen.“

11.Artikel 38 wird wie folgt geändert:

a)Die Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:

„(2) Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9a Absatz 3, Artikel 11a Absatz 10, Artikel 27 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 38 Absätze 2 und 3 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem 4. Juli 2018 übertragen. Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 22a Absatz 2 wird der Kommission für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem [Amt für Veröffentlichungen: Bitte das Datum achtzehn Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie einfügen] übertragen. Die Kommission erstellt spätestens neun Monate vor Ablauf des Zeitraums von fünf Jahren einen Bericht über die Befugnisübertragung. Die Befugnisübertragung verlängert sich stillschweigend um Zeiträume gleicher Länge, es sei denn, das Europäische Parlament oder der Rat widersprechen einer solchen Verlängerung spätestens drei Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.

(3) Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9a Absatz 3, Artikel 11a Absatz 10, Artikel 22a Absatz 2, Artikel 27 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 38 Absätze 2 und 3 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.“

b)Absatz 6 erhält folgende Fassung:

„(6) Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 7 Absatz 1, Artikel 9a Absatz 3, Artikel 11a Absatz 10, Artikel 22a Absatz 2, Artikel 27 Absätze 1 und 4 sowie Artikel 38 Absätze 2 und 3 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

12.Anhang IVc wird in der Fassung des Anhangs der vorliegenden Richtlinie eingefügt.

Artikel 2

Umsetzung

(1)Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens bis zum [Amt für Veröffentlichungen: Bitte das Datum achtzehn Monate nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Änderungsrichtlinie einfügen] nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.

Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf die vorliegende Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 3

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 4

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e)

1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e)

1.4.2.Spezifische(s) Ziel(e)

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

1.4.4.Leistungsindikatoren

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative

1.7.Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)

2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel

3.2.2.Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden

3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel

3.2.3.1.Geschätzter Personalbedarf

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative

1.2.Politikbereich(e) 

1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft

 eine neue Maßnahme 

 eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme 86  

 die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme 

 die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme 

1.4.Ziel(e)

1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e)

1.4.2.Spezifische(s) Ziel(e)

1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen

Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.

1.4.4.Leistungsindikatoren

Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Fortschritte und Ergebnisse verfolgen lassen.

1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative

1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative

1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.

1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse

1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten

1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung

1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative

 befristete Laufzeit

–    Laufzeit: [TT.MM.]JJJJ bis [TT.MM.]JJJJ

–    Finanzielle Auswirkungen auf die Mittel für Verpflichtungen von JJJJ bis JJJJ und auf die Mittel für Zahlungen von JJJJ bis JJJJ.

 unbefristete Laufzeit

–Anlaufphase von 2024 bis 2028,

–anschließend reguläre Umsetzung.

1.7.Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en) 87

 Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission

– durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union;

–    durch Exekutivagenturen.

 Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten.

 Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:

– Drittländer oder von diesen benannte Einrichtungen;

– internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben);

– die EIB und den Europäischen Investitionsfonds;

– Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung;

– öffentlich-rechtliche Körperschaften;

– privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden;

– privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden;

– Einrichtungen oder Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind.

–Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.

Bemerkungen

2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN

2.1.Überwachung und Berichterstattung

Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.

2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)

2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen

2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle

2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)

2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten

Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.

3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE

3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan

·Bestehende Haushaltslinien

In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.

·Neu zu schaffende Haushaltslinien

Nicht zutreffend

3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel

3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel

–    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.

–    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Zum Ausfüllen dieses Teils ist die „Tabelle für Verwaltungsausgaben“ zu verwenden, die zuerst in den Anhang des Finanzbogens zu Rechtsakten (Anhang 5 des Beschlusses der Kommission über die internen Vorschriften für die Ausführung des Einzelplans Kommission des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union), der für die dienststellenübergreifende Konsultation in DECIDE hochgeladen wird, aufgenommen wird.

Die Kosten der GD ENV sind bedingt durch das Mitentscheidungsverfahren und die Umsetzung sowie die einzelnen Durchführungsrechtsakte, die im Rahmen der vorgeschlagenen Änderungen vorgeschlagen werden.  

Das vorhandene Personal (0,75 VZÄ, AD) wird mit den Verhandlungen und der allgemeinen Umsetzung der geänderten Richtlinie sowie den Vorbereitungen und dem Verfassen der Durchführungsrechtsakte unter Wahrung der im Änderungsvorschlag vorgeschlagenen Termine voll ausgelastet sein. Letzteres wird 0,33 VZÄ (AD) erfordern. 

Es werden 3 zusätzliche Vertragsbedienstete (3 CA) zur Durchführung der technischen Arbeiten benötigt, die unter anderem Folgendes umfassen: 

- Durchführungsrechtsakte zur Festlegung des harmonisierten Formats für die Registrierung im Register, 

- möglicherweise delegierte Rechtsakte zur Änderung der in Anhang IVc aufgelisteten Codes der Kombinierten Nomenklatur, um sie mit den Codes in Anhang 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates in Einklang zu bringen und Rechtssicherheit hinsichtlich der Erzeugnisse zu gewährleisten, die unter die erweiterte Herstellerverantwortung fallen, 

- möglicherweise einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der Kriterien für die finanziellen Beiträge, die die Hersteller an die Organisationen für Herstellerverantwortung zahlen müssen, 

- einen Durchführungsrechtsakt zur Festlegung der Methoden für die Berechnung und Überprüfung der Quote der getrennt gesammelten Abfälle, 

- Durchführungsrechtsakte, die gemäß Absatz 37 dieses Artikels zur Festlegung des Formats für die Übermittlung der Daten gemäß Absatz 1 zwecks Anpassung an die Anforderungen gemäß Absatz 3 jenes Artikels erlassen werden. 

Die Kosten der GD SANTE sind bedingt durch das Mitentscheidungsverfahren und die Überwachung der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten. Sie entsprechen dem vorhandenen Personal (AD).

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen) 

3.2.2.Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden

Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Personalkosten und die Verwaltungsmittel

Geschätzter Bedarf an Verwaltungsmitteln in der Kommission

–    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.

–    Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)  

Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

3.2.3.3.Geschätzter Personalbedarf bei der Kommission 

–    Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Mittel für Personal benötigt.  

–    Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt: 

XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.

Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.

Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:

3.2.4.Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen

Der Vorschlag/Die Initiative

–    kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.

–    erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung.

–    erfordert eine Revision des MFR.

3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter

Der Vorschlag/Die Initiative

–    sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.

–    sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:

Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen

–    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.

–    Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar

    auf die Eigenmittel

    auf die übrigen Einnahmen

bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind.     

in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)

Bitte geben Sie für die sonstigen zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.

Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).

(1)    Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen – Der europäische Grüne Deal (COM(2019) 640 final).

(2)    Ein neuer Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft: Für ein saubereres und wettbewerbsfähigeres Europa (COM(2020) 98 final vom 11.3.2020).

(3)     EU Transition Pathways (europa.eu) .

(4)    ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.

(5)    Europäische Umweltagentur, Waste prevention in Europe, 2021, Waste prevention in Europe – European Environment Agency (europa.eu) .

(6)    Lai, O., What is fast fashion?, Earth.org, 2021,  https://earth.org/what-is-fast-fashion .

(7)    Interessenträger-Workshop.

(8)    Europäische Kommission, Gemeinsame Forschungsstelle, 2021, https://data.europa.eu/doi/10.2760/858144 .

(9)    Europäische Kommission, Gemeinsame Forschungsstelle, Techno-scientific assessment of the management options for used and waste textiles, 2023( in der Entwicklung).

(10)    Europäische Kommission, Gemeinsame Forschungsstelle, Techno-scientific assessment of the management options for used and waste textiles, 2023 (in der Entwicklung).

(11)    Europäische Umweltagentur, 2019.

(12)    EUA, Textiles and the environment: the role of design in Europe’s circular economy, 2022. Abrufbar unter: https://www.eea.europa.eu/publications/textiles-and-the-environment-the.

(13)    Ellen Mac Arthur Foundation, 2017, https://ellenmacarthurfoundation.org/a-new-textiles-economy.

(14)    Die Abfallhierarchie ist ein zentrales Konzept der Abfallrahmenrichtlinie, das eine Rangfolge für die Bewirtschaftung und Beseitigung von Abfällen vorsieht: An erster Stelle steht die Vermeidung (einschließlich Wiederverwendung), gefolgt von Abfallbewirtschaftungsverfahren: Vorbereitung zur Wiederverwendung, Recycling, Verwertung und Beseitigung. Die praktische Umsetzung erfolgt in Form spezifischer Vorschriften und Leistungsziele, z. B. durch die Festlegung von Verpflichtungen zur getrennten Sammlung und von Zielen für die Vermeidung, das Recycling oder die Reduzierung der Deponierung.

(15)    COM(2020) 98 final.

(16)    COM(2022) 141 final.

(17)    Sanyé-Mengual, E. und Sala, S., 2023, Consumption Footprint and Domestic Footprint: Assessing the environmental impacts of EU consumption and production. 

(18)    Sanyé-Mengual, E., Biganzoli, F., Valente, A., Pfister, S., Sala, S., 2023, What are the main environmental impacts and products contributing to the biodiversity footprint of EU consumption? A comparison of life cycle impact assessment methods and models.

(19)     https://ec.europa.eu/eurostat/databrowser/view/env_wasfw/default/table?lang=de

(20)    Berechnet anhand der Methode für den Verbrauchsfußabdruck nach: Europäische Kommission, Gemeinsame Forschungsstelle, Sanyé-Mengual, E., Sala, S., Consumption footprint and domestic footprint: assessing the environmental impacts of EU consumption and production: life cycle assessment to support the European Green Deal, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2023, https://data.europa.eu/doi/10.2760/218540.

(21)    Ein m³ Weltäquivalent entspricht einem Kubikmeter, der weltweit durchschnittlich verbraucht wird. Der Durchschnittswert bezieht sich auf einen verbrauchsgewichteten Durchschnitt und repräsentiert somit die Orte, an denen derzeit Wasser verbraucht wird.

(22)    Bewertung unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf vier Bodeneigenschaften: biotische Produktion, Erosionsbeständigkeit, Regeneration des Grundwassers und mechanische Filtration nach: De Laurentiis, V., Secchi, M., Bos, U., Horn, R., Laurent, A. und Sala, S., Soil quality index: Exploring options for a comprehensive assessment of land use impacts in LCA, Journal of Cleaner Production, 215, S. 63–74, 2019.

(23)    Der Verbrauchsfußabdruck deckt die 16 Wirkungskategorien des Umweltfußabdrucks ab (Europäische Kommission, 2021), einschließlich der Süßwasser-Eutrophierung, die hauptsächlich durch Phosphoremissionen verursacht wird.

(24)    ABl. L 471 vom 30.12.2021, S. 1.

(25)    Eurostat, 2022 (siehe Fußnote 92, Seite 32).

(26)    Manfredi, S., & Cristobal, J., Towards more sustainable management of European food waste: Methodological approach and numerical application. Waste Management and Research, 34(9), 957–968, 2016, https://doi.org/10.1177/0734242X16652965.

(27)    Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, EU agricultural outlook for markets, income and environment 2022–2032, Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, 2023, S. 43. https://data.europa.eu/doi/10.2762/29222. Anmerkung: sehr geringe Abweichungen (weniger als 1 %) aufgrund geringfügig unterschiedlicher MAGNET-Ausgangswerte.

(28)    Eurostat, Oktober 2022, Living conditions in Europe – material deprivation and economic strain – Statistics Explained.

(29)    Auch in den Empfehlungen des europäischen Bürgerforums zur Lebensmittelverschwendung wird die Notwendigkeit hervorgehoben, den Zugang zu Lebensmitteln und die Solidarität in der Lebensmittelkette sicherzustellen. Die vollständige Liste der Empfehlungen ist Anhang 16 der Folgenabschätzung zu entnehmen.

(30)    COM(2020) 381 final.

(31)    ABl. L 248 vom 27.9.2019, S. 77.

(32)    ABl. C 361 vom 25.10.2017, S. 1.

(33)    ABl. C 133 vom 16.4.2018, S. 2.

(34)    https://food.ec.europa.eu/safety/food-waste/eu-actions-against-food-waste/eu-platform-food-losses-and-food-waste_de

(35)    https://food.ec.europa.eu/system/files/2021-05/fs_eu-actions_action_platform_key-rcmnd_en.pdf

(36)    https://ec.europa.eu/food/safety/food_waste/eu_actions/date_marking_de

(37)    https://ec.europa.eu/food/safety/food_waste/eu-food-loss-waste-prevention-hub/eu-member-state-page/show/FI

(38)    https://restwith.eu/

(39)    Europäische Kommission, Gemeinsame Forschungsstelle, Caldeira, C., Sala, S., De Laurentiis, V., Assessment of food waste prevention actions. Development of an evaluation framework to assess the performance of food waste prevention actions, Amt für Veröffentlichungen, 2019. 

(40)    Siehe Projekte CHORIZO  und  ToNoWaste .

(41)    Siehe Projekte FOLOU  und  WASTELESS .

(42)    Beispiel:  HaDEA 2022 call for proposals to help stakeholders take action on fighting food waste .

(43)    Europäische Kommission, Lebensmittelsicherheit, EU-Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Unternehmens- und Marketingpraktiken – Ein gemeinsamer Zielpfad zu nachhaltigen Lebensmittelsystemen, 2021.

(44)    COM(2022) 66 final.

(45)    COM(2021) 709 final.

(46)    COM(2022) 142 final.

(47)    ABl. L 272 vom 18.10.2011, S. 1.

(48)    ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

(49)    COM(2020) 562 final.

(50)    COM(2012) 060 final.

(51)    https://op.europa.eu/en/publication-detail/-/publication/404a8144-8892-11ec-8c40-01aa75ed71a1

(52)     https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-15441-2022-INIT/de/pdf

(53)    SWD(2023) 4 final, Drivers of food security.

(54)    ABl. C 326 vom 26.10.2012, S. 47. 

(55)    Europäische Kommission, Ihre Meinung zählt, Veröffentlichte Initiativen, Umweltauswirkungen der Abfallbewirtschaftung – Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie, https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13225-Umweltauswirkungen-der-Abfallbewirtschaftung-Uberarbeitung-der-EU-Abfallrahmenrichtlinie_de .

(56)    Europäische Kommission, Ihre Meinung zählt, Veröffentlichte Initiativen, Verringerung der Lebensmittelverschwendung – Zielvorgaben, https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/13223-Verringerung-der-Lebensmittelverschwendung-Zielvorgaben_de .

(57)    Auf der Seite Umweltauswirkungen der Abfallbewirtschaftung – Überarbeitung der EU-Abfallrahmenrichtlinie  wird die Zahl 198 genannt, da es eine Doppelung aus dem EEAG-Forum gibt.

(58)    Alle eingegangenen Beiträge wurden als gültig befunden. 

(59)    Die hohe Zahl der Teilnehmer aus Belgien dürfte darauf zurückzuführen sein, dass in Brüssel zahlreiche Organisationen ansässig sind, die verschiedene Interessengruppen gegenüber den EU-Institutionen vertreten, darunter Industrieverbände, Nichtregierungs- und Verbraucherorganisationen.

(60)    Europäisches Bürgerforum zur Lebensmittelverschwendung, Abschließende Empfehlungen , Februar 2023.

(61)     Europäische Kommission, Gemeinsame Forschungsstelle, Circular economy perspectives in the EU Textile sector , 2021 und Europäische Kommission, Gemeinsame Forschungsstelle, Techno-scientific assessment of the management options for used and waste textiles, 2023 (in der Entwicklung).

(62)    De Laurentiis, V., Mancini, L., Casonato, C., Boysen-Urban, K., De Jong, B., M’Barek, R., Sanyé-Mengual, E., Sala, S., Setting the scene for an EU initiative on food waste reduction targets. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2023, doi: 10.2760/13859, JRC133967.

(63)    De Jong, B., Boysen-Urban, K., De Laurentiis, V., Philippidis, G., Bartelings, H., Mancini, L., Biganzoli, F., Sanyé-Mengual, E., Sala, S., Lasarte-López, J., Rokicki, B., M’Barek, R., Assessing the economic, social and environmental impacts of food waste reduction targets. A model-based analysis. Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union, Luxemburg, 2023, doi:10.2760/77251, JRC133971.

(64)     https://ec.europa.eu/eurostat/statistics-explained/index.php?title=Food_waste_and_food_waste_prevention_-_estimates . Die Datenbank ist unter dem Code (env_wasfw) auf der Eurostat-Website zu finden.

(65)    Einen Überblick über die Kanäle, über die sich die Kreislaufwirtschaft auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt, findet sich in Flachenecker, F. (2018), The causal impact of material productivity on macroeconomic competitiveness in the EU, Environmental Economics and Policy Studies 20, 17–46. https://doi.org/10.1007/s10018-016-0180-3 und Flachenecker, F., Kornejew, M. (2019), The causal impact of material productivity on microeconomic competitiveness and environmental performance in the EU, Environmental Economics and Policy Studies 21, 87–122. https://doi.org/10.1007/s10018-018-0223-z .

(66)    COM(2014) 397 final.

(67)    ABl. C  vom , S. .

(68)    ABl. C  vom , S. .

(69)    COM(2020) 98 final vom 11.3.2020.

(70)    EU-Übergangspfade (europa.eu).

(71)    COM(2022) 141 final vom 30.3.2022.

(72)    Die vollständige Liste der Empfehlungen ist Anhang 16 des Berichts über die Folgenabschätzung zu entnehmen.

(73)    ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 114.

(74)    ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 9.

(75)    ABl. L 312 vom 22.11.2008, S. 3.

(76)    Delegierter Beschluss (EU) 2019/1597 der Kommission vom 3. Mai 2019 zur Ergänzung der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf eine gemeinsame Methodik und Mindestqualitätsanforderungen für die einheitliche Messung des Umfangs von Lebensmittelabfällen (ABl. L 248 vom 27.9.2019, S. 77).

(77)    Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2011, S. 64).

(78)    ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1.

(79)    COM(2021) 778 final vom 9. Dezember 2021.

(80)    [Amt für Veröffentlichungen: Bitte die Seriennummer der Verordnung nach deren Annahme einfügen].

(81)    Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2011 über die Bezeichnungen von Textilfasern und die damit zusammenhängende Etikettierung und Kennzeichnung der Faserzusammensetzung von Textilerzeugnissen und zur Aufhebung der Richtlinie 73/44/EWG des Rates und der Richtlinien 96/73/EG und 2008/121/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 272 vom 18.10.2011, S. 1).

(82)    [Amt für Veröffentlichungen: Bitte die Seriennummer der Verordnung nach deren Annahme einfügen].

(83)    ABl. L 277 vom 27.10.2022, S. 1.

(84)    [Amt für Veröffentlichungen: Bitte die Seriennummer der Verordnung nach deren Annahme einfügen].

(85)    Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).

(86)    Im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 Buchstabe a oder b der Haushaltsordnung.

(87)    Erläuterungen zu den Haushaltsvollzugsarten und Verweise auf die Haushaltsordnung finden sich auf der Website BUDGpedia (in englischer Sprache): https://myintracomm.ec.europa.eu/corp/budget/financial-rules/budget-implementation/Pages/implementation-methods.aspx

(88)    GM = Getrennte Mittel/NGM = Nichtgetrennte Mittel.

(89)    EFTA: Europäische Freihandelsassoziation.

(90)    Kandidatenländer und gegebenenfalls potenzielle Kandidaten des Westbalkans.

(91)    Ergebnisse sind Produkte, die geliefert, und Dienstleistungen, die erbracht werden (z. B. Zahl der finanzierten Austauschstudenten, gebaute Straßenkilometer usw.).

(92)    Wie unter 1.4.2. „Einzelziel(e)…“ beschrieben.

(93)    Technische und/oder administrative Hilfe und Ausgaben zur Unterstützung der Durchführung von Programmen bzw. Maßnahmen der EU (vormalige BA-Linien), indirekte Forschung, direkte Forschung.

(94)    Teilobergrenze für aus operativen Mitteln finanziertes externes Personal (vormalige BA-Linien).

(95)    Das Jahr N ist das Jahr, in dem mit der Umsetzung des Vorschlags/der Initiative begonnen wird. Bitte ersetzen Sie „N“ durch das voraussichtlich erste Jahr der Umsetzung (z. B. 2021). Dasselbe gilt für die folgenden Jahre.

(96)    Bei den traditionellen Eigenmitteln (Zölle, Zuckerabgaben) sind die Beträge netto, d. h. abzüglich 20 % für Erhebungskosten anzugeben.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 5.7.2023

COM(2023) 420 final

ANHANG

der

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle

{SEC(2023) 420 final} - {SWD(2023) 420 final} - {SWD(2023) 421 final} - {SWD(2023) 422 final}

ANHANG IVc

Produkte, die in den Anwendungsbereich der erweiterten Herstellerverantwortung für bestimmte Textilerzeugnisse, mit Textilien zusammenhängende Erzeugnisse und Schuhe fallen 

Teil 1

Haushaltstextilien, Bekleidungstextilien und Bekleidungszubehör, die in den Anwendungsbereich des Artikels 22a fallen

Teil 2

Schuhe, Bekleidung und Bekleidungszubehör, hauptsächlich aus anderem Material als Textilien im Sinne des Artikels 22a