EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 30.11.2022

COM(2022) 686 final

2022/0414(NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Ungarns

{SWD(2022) 686 final}

2022/0414 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Ungarns

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität 1 , insbesondere auf Artikel 20,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Der COVID-19-Ausbruch hatte einschneidende Auswirkungen auf die Wirtschaft Ungarns. Im Jahr 2019 belief sich das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Kopf in Ungarn auf 48 % des Unionsdurchschnitts. Das reale BIP Ungarns ging im Jahr 2020 um 4,5 % zurück und stieg über den Zeitraum 2020–2021 um insgesamt 2,3 %. Zu den langfristigen Herausforderungen, die sich auf die mittelfristige Wirtschaftsleistung auswirken, gehören Produktivitätssteigerung, die Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte, Investitionen in Humankapital und die institutionelle Qualität.

(2)Am 9. Juli 2019, am 20. Juli 2020 und am 12. Juli 2022 richtete der Rat im Rahmen des Europäischen Semesters Empfehlungen an Ungarn. Der Rat empfahl Ungarn insbesondere, die Arbeitsmarktintegration der am stärksten gefährdeten Gruppen fortzusetzen, die Angemessenheit der Sozialhilfe und der Arbeitslosenunterstützung zu verbessern, die Bildungsergebnisse zu verbessern und die Teilnahme benachteiligter Gruppen an einer hochwertigen allgemeinen Schulbildung zu erhöhen. Der Rat empfahl ferner, die Resilienz des Gesundheitssystems zu erhöhen und den Zugang zu hochwertigen Vorsorgeleistungen und zu hochwertiger medizinischer Grundversorgung zu verbessern. Außerdem empfahl der Rat Ungarn, den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung zu stärken, unter anderem durch eine Verbesserung der Strafverfolgung und des Zugangs zu öffentlichen Informationen, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, die wirksame Einbeziehung der Sozialpartner und Interessenträger in den politischen Entscheidungsprozess zu gewährleisten und den Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen zu verbessern. Ungarn wurde ferner empfohlen, das Steuersystem weiter zu vereinfachen und es zugleich gegen das Risiko aggressiver Steuerplanung zu stärken, den Wettbewerb und die Vorhersehbarkeit der Regulierung im Dienstleistungssektor zu verbessern und Geschäftsvorgänge systematisch der Wettbewerbsaufsicht zu unterziehen. Eine weitere Empfehlung des Rates an Ungarn lautete, dafür zu sorgen, dass Sofortmaßnahmen streng verhältnismäßig sind und nicht in die Geschäftstätigkeit eingreifen. Darüber hinaus empfahl der Rat Ungarn, Maßnahmen zu ergreifen, um im Zusammenhang mit der Pandemie die Liquiditätshilfe für kleine und mittlere Unternehmen sicherzustellen, öffentliche Investitionsprojekte vorzuziehen und private Investitionen zu unterstützen, um die wirtschaftliche Erholung zu fördern. Der Rat empfahl Ungarn außerdem, die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu sichern und zugleich für die Aufrechterhaltung eines angemessenen Rentenniveaus zu sorgen, indem es insbesondere die Einkommensungleichheiten angeht. Ungarn wurde empfohlen, schwerpunktmäßig in den Übergang zu einer ökologischen und digitalen Wirtschaft zu investieren, insbesondere in eine saubere und effiziente Erzeugung und Nutzung von Energie, in nachhaltigen Verkehr und in eine digitale Infrastruktur für Schulen, und Reformen und Investitionen im Bereich nachhaltige Wasser- und Abfallwirtschaft, die Kreislaufwirtschaft, die Digitalisierung von Unternehmen, grüne und digitale Kompetenzen sowie Forschung und Innovation zu fördern. Schließlich wurde Ungarn empfohlen, die Gesamtabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, indem der Einsatz erneuerbarer Energien insbesondere durch die Straffung der Genehmigungsverfahren und die Modernisierung der Strominfrastruktur beschleunigt wird, die Einfuhr fossiler Brennstoffe unter anderem durch den Ausbau der Verbindungsleitungen unter Teilnahme anderer Länder zu diversifizieren und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen in Gebäuden und im Verkehr zu verringern, indem es seine Anstrengungen im Hinblick auf umfassende Energieeffizienzmaßnahmen, insbesondere in Wohngebäuden und bei der Elektrifizierung des Verkehrs, intensiviert.

(3)Die an Ungarn gerichteten Empfehlungen vom 20. Juli 2020 enthielten spezifischere politische Leitlinien zur Überwindung der COVID-19-Pandemie. Nach Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung dieser länderspezifischen Empfehlungen zum Zeitpunkt der Vorlage des Aufbau- und Resilienzplans stellt die Kommission fest, dass die Empfehlung, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die COVID-19-Pandemie wirksam zu bekämpfen, die Wirtschaft zu stützen und die darauffolgende Erholung zu fördern, vollständig umgesetzt wurde. Im Hinblick auf die Empfehlung zur Bereitstellung von Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen und zur Förderung privater Investitionen wurden erhebliche Fortschritte erzielt.

(4)Am 11. Mai 2021 legte Ungarn der Kommission gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan vor. Diese Vorlage erfolgte, nachdem zuvor im Einklang mit dem nationalen Rechtsrahmen lokale und regionale Gebietskörperschaften, Sozialpartner, Organisationen der Zivilgesellschaft, Jugendorganisationen und andere relevante Interessenträger konsultiert worden waren. Ungarn ergänzte und aktualisierte die im Mai 2021 vorgelegte Fassung im Einklang mit Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 und legte der Kommission am 3. November 2022 eine konsolidierte Fassung vor. Nationale Eigenverantwortung im Hinblick auf die Aufbau- und Resilienzpläne ist die Grundlage für die erfolgreiche Umsetzung und dauerhafte Wirkung der Pläne auf nationaler Ebene sowie für ihre Glaubwürdigkeit auf Unionsebene. Gemäß Artikel 19 dieser Verordnung hat die Kommission die Aufbau- und Resilienzpläne auf der Grundlage der in Anhang V der Verordnung enthaltenen Bewertungsleitlinien im Hinblick auf ihre Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz bewertet.

(5)Mit den Aufbau- und Resilienzplänen sollten die allgemeinen Ziele der mit der Verordnung (EU) 2021/241 eingerichteten Aufbau- und Resilienzfazilität und des mit der Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates 2 eingerichteten Aufbauinstruments der EU verfolgt werden, um die Erholung nach der COVID-19-Krise zu unterstützen. Sie sollten den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt der Union fördern, indem sie zu den sechs Säulen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2021/241 beitragen.

(6)Mit der Durchführung der Aufbau- und Resilienzpläne der Mitgliedstaaten werden unionsweit koordinierte Anstrengungen unternommen, die Investitionen und Reformen umfassen. Wenn diese Reformen und Investitionen zusammen mit grenzüberschreitenden Vorhaben gleichzeitig und in koordinierter Weise durchgeführt werden, werden sie sich gegenseitig verstärken und positive Spillover-Effekte in der gesamten Union erzeugen. So werden die Auswirkungen der Fazilität auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in den Mitgliedstaaten zu rund einem Drittel durch Spillover-Effekte aus anderen Mitgliedstaaten erzeugt.

Ausgewogene Antwort, die zu den sechs Säulen beiträgt

(7)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe a und des Anhangs V Abschnitt 2.1 der Verordnung (EU) 2021/241 stellt der Aufbau- und Resilienzplan weitgehend (Einstufung A) eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf die wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen in Artikel 3 jener Verordnung genannten sechs Säulen, wobei den spezifischen Herausforderungen Ungarns und seiner Mittelzuweisung Rechnung getragen wird.

(8)Der Aufbau- und Resilienplan umfasst Maßnahmen, die zu allen sechs Säulen beitragen, wobei eine beträchtliche Anzahl von Komponenten des Plans auf mehrere Säulen gleichzeitig ausgerichtet sind. Er umfasst eine breite Palette von Maßnahmen mit besonderem Schwerpunkt auf dem ökologischen Wandel, dem digitalen Wandel, der Stärkung der wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz und Strategien für die nächste Generation. Der Plan sieht auch im Einklang mit der Industriestrategie für Europa Maßnahmen zur Förderung eines intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstums sowie des sozialen und territorialen Zusammenhalts vor.

(9)Der Aufbau- und Resilienzplan trägt erheblich zum ökologischen und digitalen Wandel bei. Der ökologische Wandel wird insbesondere durch Reformen und Investitionen in den Bereichen nachhaltiger Verkehr, Energie, Wasserwirtschaft und Kreislaufwirtschaft unterstützt. Zu den wichtigsten Maßnahmen gehören Investitionen in einen emissionsfreien öffentlichen Verkehr, den Ausbau der Energienetze und die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen. Mehrere Komponenten umfassen Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz von öffentlichen Gebäuden und Wohngebäuden. Der digitale Wandel wird insbesondere durch Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung des Bildungswesens und der öffentlichen Verwaltung sowie der Digitalisierung des Gesundheits-, Energie- und Verkehrssektors und der Entwicklung digitaler Kompetenzen unterstützt.

(10)Eine beträchtliche Anzahl von Reformen und Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans zielt darauf ab, die Gesundheitsversorgung sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz zu verbessern. Maßnahmen im Gesundheitswesen dürften die Effizienz und den Zugang zur Gesundheitsversorgung für alle verbessern. Die Maßnahmen umfassen auch eine Verbesserung der Wohnbedingungen für Menschen, die in den ärmsten Siedlungen leben. Es wird erwartet, dass wichtige institutionelle Reformen durch die Stärkung der Korruptionsbekämpfung und der Unabhängigkeit der Justiz die Resilienz der Wirtschaft verbessern. Die geplanten Reformen zielen darauf ab, das Steuersystem zu vereinfachen und es gegen das Risiko aggressiver Steuerplanung zu stärken sowie die Rolle öffentlicher Konsultationen und Folgenabschätzungen im Rechtsetzungsprozess zu stärken, um dessen Qualität und Berechenbarkeit zu verbessern. Intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum soll insbesondere durch verschiedene Maßnahmen erreicht werden, die darauf abzielen, den Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu stärken, etwa durch gezielte Maßnahmen zur Erleichterung der Beteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Förderung von Forschung und Innovation.

(11)Der soziale und territoriale Zusammenhalt soll durch eine breite Palette von Maßnahmen im Aufbau- und Resilienzplan gefördert werden, insbesondere durch Reformen und Investitionen zur Förderung der Entwicklung qualifizierter und wettbewerbsfähiger Arbeitskräfte, unter anderem durch die Entwicklung digitaler und beruflicher Kompetenzen, sowie durch Reformen zur Verbesserung der Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen. Darüber hinaus zielen mehrere Maßnahmen darauf ab, die besonderen Herausforderungen der am stärksten benachteiligten Siedlungen anzugehen, und Maßnahmen im Bereich der Gesundheitsversorgung tragen auch zu einer umfassenderen Grundversorgung und zu einem verbesserten Zugang zu einer hochwertigen Krankenhausversorgung bei. Schließlich ist ein erheblicher Teil des Aufbau- und Resilienzplans auf Strategien für die nächste Generation ausgerichtet, insbesondere durch die Digitalisierung des Bildungswesens, die Verbesserung des Zugangs zu hochwertiger und inklusiver Bildung und die Erhöhung des Angebots an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung.

Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen ermittelt wurden

(12)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b und des Anhangs V Abschnitt 2.2 der Verordnung (EU) 2021/241 dürfte der Aufbau- und Resilienzplan dazu beitragen, alle oder einen wesentlichen Teil der Herausforderungen, die in den länderspezifischen Empfehlungen an Ungarn (auch im Hinblick auf die finanzpolitischen Aspekte dieser Herausforderungen) oder in anderen von der Kommission im Rahmen des Europäischen Semesters offiziell angenommenen einschlägigen Dokumenten ermittelt wurden, wirksam zu bewältigen (Einstufung A).

(13)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält ein umfassendes Paket sich gegenseitig verstärkender Reformen und Investitionen, die zur wirksamen Bewältigung aller oder eines wesentlichen Teils der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen beitragen, die der Rat in den Jahren 2019, 2020 und 2022 in den im Rahmen des Europäischen Semesters an Ungarn gerichteten landesspezifischen Empfehlungen hervorgehoben hat, insbesondere in Bezug auf den ökologischen und digitalen Wandel, Bildung, Arbeitsmarkt, Sozialpolitik, Gesundheitsversorgung, den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung, die Unabhängigkeit der Justiz, den Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, Qualität und Transparenz der Entscheidungsfindung, Besteuerung und aggressive Steuerplanung sowie das Rentensystem.

(14)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält mehrere einschlägige Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem ökologischen Wandel. In Bezug auf Energieerzeugung und Energieeffizienz umfasst der Plan Reformen zur Verbesserung der Genehmigungsverfahren für die Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, zur Vereinfachung des Netzanschlusses kleiner Kraftwerke mit erneuerbaren Energiequellen und zur Beseitigung von Hindernissen für die Entwicklung der Windenergie. Ungarn hat sich verpflichtet, die Gesamtkapazität der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, deren Anschluss an das Netz genehmigt wurde, bis 2026 auf mindestens 10 000 MW zu erhöhen. Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst auch Investitionen zur Steigerung der Solarenergieerzeugung und zur Verbesserung des Stromnetzes, um die sichere Integration von Energie aus erneuerbaren Quellen zu ermöglichen. Er sieht außerdem mehrere Investitionen in die energieeffiziente Renovierung öffentlicher Gebäude vor, insbesondere in den Bereichen Bildungs- und Gesundheitswesen sowie bei Wohngebäuden. Was den nachhaltigen Verkehr betrifft, so umfasst der Aufbau- und Resilienzplan Investitionen in den Ausbau des Vorortschienennetzes, des Schienennetzes auf den TEN-V-Korridoren, des emissionsfreien Busverkehrs und des zentralen Verkehrsmanagements im TEN-V-Schienenverkehr. Darüber hinaus wird Ungarn ein einheitliches nationales Tarif-, Fahrschein- und Fahrgastinformationssystem für Busse und Bahnen einführen. Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst auch Maßnahmen zur Förderung von Reformen und Investitionen in die Kreislaufwirtschaft und die nachhaltige Abfall- und Wasserwirtschaft, unter anderem durch die Förderung naturbasierter Wasserspeicherung.

(15)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält zudem mehrere einschlägige Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem digitalen Wandel. Er umfasst Maßnahmen, die darauf abzielen, digitale Notebooks und einschlägige Schulungen für Lehrkräfte und Schüler/innen in der öffentlichen Bildung, Informations- und Kommunikationstechnologiegeräte (IKT-Geräte) für Grund- und Sekundarschulen, einschließlich berufsbildender Schulen, Hochschulen und Erwachsenenbildungseinrichtungen, bereitzustellen und die Digitalisierung des Gesundheits- und Verkehrssektors voranzutreiben. Darüber hinaus enthält der Plan einige Maßnahmen zur Verbesserung der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung, insbesondere durch elektronische Meldeplattformen für Steuerzwecke, die Weiterentwicklung des elektronischen Systems für die öffentliche Auftragsvergabe und die Verbesserung des Aktenverwaltungssystems der Staatsanwaltschaft.

(16)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält mehrere Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Bildungsbereich. Der Plan sieht Reformen vor, um die Attraktivität des Lehrerberufs durch einen Mechanismus zu erhöhen, der eine schrittweise Angleichung der Lehrergehälter auf mindestens 80 % des Durchschnittslohns von Hochschulabsolventen sicherstellt. Damit sollen die Segregation in den Schulen verringert und der Zugang zu einer hochwertigen Schulbildung gewährleistet werden, insbesondere indem Schülern und Lehrkräften die für die Teilnahme an einer modernen digitalen Bildung erforderlichen Geräte zur Verfügung gestellt und die digitalen Kompetenzen von Schülern und Lehrkräften entwickelt werden. Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst auch Investitionen, die darauf abzielen, Lehrkräften Umschulungsmöglichkeiten und Schulleitern sowie stellvertretenden Schulleitern spezielle Managementschulungen zu bieten, die Integration von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die reguläre Bildung zu unterstützen und einen Prozess der Integration von Mittelschulklassen kleiner, leistungsschwacher Schulen in größere Schulen einzuleiten, um die Effizienz und Qualität der Bildung zu verbessern. Die Herausforderungen im Zusammenhang mit Forschung und Innovation werden überdies durch die Einrichtung nationaler Laboratorien angegangen, um das Ökosystem für Wissenschaft und Innovation zu verbessern.

(17)Die länderspezifische Empfehlung zur Integration der am stärksten gefährdeten Gruppen in den Arbeitsmarkt wird durch die Schaffung zusätzlicher Plätze in Kinderkrippen, die Förderung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Menschen, die in den am stärksten benachteiligten Siedlungen leben, sowie durch Investitionen in digitale Bildungsausrüstung, digitale Lerninhalte, Erwachsenenbildungskurse und ein modernisiertes Lernumfeld in Berufsbildungseinrichtungen und Hochschulen umgesetzt.

(18)Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst verschiedene Maßnahmen zur Bewältigung spezifischer Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sozialpolitik, indem die Bewohner der 300 am stärksten benachteiligten Siedlungen umfassend unterstützt werden. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Beschäftigung und Kompetenzentwicklung auf der Grundlage lokaler Besonderheiten zu fördern, bessere Lernergebnisse durch gemeinschaftsorientierte Pädagogik zu erzielen, Sozialhäuser zu bauen und zu renovieren und soziale Solarkraftwerke zu errichten.

(19)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält ein breites Spektrum an Reformen und Investitionen zur Bewältigung der kritischsten Herausforderungen des Gesundheitswesens. Dazu gehören insbesondere Investitionen in die Modernisierung der Krankenhausinfrastruktur und -ausrüstung, die Optimierung des Krankenhausnetzes und die Entwicklung der Grundversorgung und der Prävention durch die Einrichtung von Gemeinschaften von Allgemeinmedizinern, die integrierte Gesundheitsdienste erbringen. Ergänzt wird dies durch Investitionen in die digitale Gesundheitsversorgung, so etwa Digitalisierungsprogramme und Fernüberwachung für die Altenpflege. Eine weitere Maßnahme dient der Abschaffung informeller Zahlungen im Gesundheitssystem.

(20)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält eine Reihe von Maßnahmen zur Stärkung des Rahmens für die Korruptionsbekämpfung. Diese umfassen die Einrichtung einer Integritätsbehörde zur wirksamen Stärkung der Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Interessenkonflikten und Korruption sowie anderen Rechtswidrigkeiten und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung von Unionsunterstützung in Ungarn, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der öffentlichen Auftragsvergabe und der Gewährleistung verlässlicher Vermögenserklärungen liegt. Gemäß dem Aufbau- und Resilienzplan sollte die Integritätsbehörde über weitreichende Befugnisse verfügen, um in allen Fällen tätig zu werden, in denen ihrer Ansicht nach die zuständigen nationalen Behörden nicht die erforderlichen Schritte unternommen haben, um Betrug, Interessenkonflikte, Korruption und sonstige Rechtswidrigkeiten oder Unregelmäßigkeiten, die die wirtschaftliche Führung des Unionshaushalts oder den Schutz der finanziellen Interessen der Union beeinträchtigen oder ernsthaft zu beeinträchtigen drohen, zu verhindern, aufzudecken und zu beheben. Die vollständige Unabhängigkeit der Integritätsbehörde sollte garantiert sein, unter anderem durch das Auswahlverfahren für ihr Personal, ihre Leitung und das Verfahren zur Aufstellung ihres Budgets. Eine weitere Maßnahme besteht in der Einrichtung einer Taskforce für Korruptionsbekämpfung unter erheblicher Beteiligung unabhängiger Nichtregierungsorganisationen, um die bestehenden Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen kontinuierlich zu prüfen und Vorschläge zur Verbesserung der Aufdeckung, Ermittlung, Verfolgung und Sanktionierung von Korruption und anderen Praktiken wie Vettern- und Günstlingswirtschaft oder dem „Drehtüreffekt“ zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor auszuarbeiten. Gemäß dem Aufbau- und Resilienzplan sollte den Vorsitz der Taskforce der Vorsitzende der Integritätsbehörde führen, wobei die Taskforce jedoch unabhängig von dieser Behörde arbeiten sollte. Darüber hinaus enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen zur Unterstützung einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), zur Schaffung eines erweiterten persönlichen und sachlichen Anwendungsbereichs für Vermögenserklärungen und zur Stärkung der Aufsicht und Transparenz darüber, wie Stiftungen für die Verwaltung von Vermögenswerten von öffentlichem Interesse, die Tätigkeiten im öffentlichen Interesse ausüben, und von ihnen gegründete oder unterhaltene juristische Personen die Unterstützung durch die Union nutzen. Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst auch eine Reihe von Reformen, die darauf abzielen, die legislativen, institutionellen und praktischen Vorkehrungen zu stärken, um Betrug, Korruption, Interessenkonflikte und andere Rechtswidrigkeiten bei der Verwendung der Unterstützung durch die Union wirksamer zu verhindern, aufzudecken und zu beheben. Er umfasst auch eine Reform zur Stärkung des Rahmens für die Korruptionsbekämpfung, indem die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen der Staatsanwaltschaft oder der Ermittlungsbehörde über die Abweisung einer Strafanzeige oder die Einstellung eines Strafverfahrens eingeführt wird. Eine Maßnahme sieht auch die vollständige Umsetzung der derzeitigen nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung und des einschlägigen Aktionsplans Ungarns sowie die Ausarbeitung einer neuen nationalen Korruptionsbekämpfungsstrategie und eines neuen Aktionsplans vor. Mehrere Maßnahmen des Aufbau- und Resilienzplans tragen zur Verbesserung der Transparenz und des Zugangs zu öffentlichen Daten bei, auch mit dem Ziel, den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung durch die Erleichterung einer unabhängigen Aufsicht zu stärken. Zu diesen Maßnahmen gehören die Einrichtung und der Betrieb eines abfragbaren Zentralregisters für die Verwendung öffentlicher Mittel, die Abschaffung oder Begrenzung der Kosten im Zusammenhang mit Anträgen auf öffentliche Informationen, die Verkürzung der Gerichtsverfahren in Fällen betreffend den Zugang zu öffentlichen Informationen und regelmäßige Kontrollen aller öffentlichen Stellen, um zu prüfen, ob sie ihre jeweiligen Verpflichtungen zur Gewährung des Zugangs zu Daten von öffentlichem Interesse erfüllen.

(21)Die länderspezifische Empfehlung zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz wird im Rahmen mehrerer Reformen des Aufbau- und Resilienzplans umgesetzt; es wird erwartet, dass sie die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Gerichte und Richter stärken, die auf gesetzlicher Grundlage im Einklang mit Artikel 19 EUV und dem einschlägigen EU-Besitzstand geschaffen wurden, wodurch das Niveau des Rechtsschutzes erhöht und das Investitionsklima in Ungarn verbessert wird. Der Plan enthält Maßnahmen zur Stärkung der Rolle und der Befugnisse des Landesrichterrats im Verhältnis zu den Befugnissen des Präsidenten des Landesgerichtsamts. Die Ausübung einer wirksamen Kontrolle über den Präsidenten des Landesgerichtsamts durch den Landesrichterrat soll die Möglichkeit willkürlicher Entscheidungen in der Zentralverwaltung der Gerichte, unter anderem in Bezug auf die Ernennung von Richterinnen und Richtern, verringern und somit die Unabhängigkeit der Justiz stärken. Gemäß dem Aufbau- und Resilienzplan sollte dies insbesondere durch Einführung der Anforderung erreicht werden, dass der Landesrichterrat auf der Grundlage von Eignungskriterien eine begründete verbindliche Stellungnahme zu Einzelentscheidungen abgeben muss, etwa zur Eignung von Bewerbern für das Amt des Präsidenten und des Vizepräsidenten des Landesgerichtsamts, zur Aufhebung von Ernennungsverfahren für Richterstellen und leitenden Gerichtsposten, zur Versetzung von Richtern und zur Streichung von Richtern aus dem Pool von Richtern, die über besondere Fälle, einschließlich Verwaltungssachen, entscheiden. Der Landesrichterrat sollte auch eine begründete verbindliche Stellungnahme zu Regelungen wie dem Punktesystem für Richterstellen, den Bedingungen für die Gewährung von Bonuszahlungen, der Richterausbildung, der nationalen Arbeitsbelastung und der Zahl der Richterstellen abgeben. Schließlich sollten Richterinnen und Richter, die dem Landesrichterrat angehören, die Möglichkeit haben, für die nächste Amtszeit wiedergewählt zu werden, und der Landesrichterrat sollte Zugang zu allen Dokumenten haben, zur autonomen Ausführung seines Budgets berechtigt sein und das Recht haben, das zuständige Gericht und das Verfassungsgericht anzurufen, um seine Vorrechte zu verteidigen. Darüber hinaus sollten nichtdiskretionäre Regeln für die Ernennung von Gerichtspräsidenten ad interim und ein Verbot, Richter nach einer Abordnung in einer höheren Gerichtsinstanz wiederzuverwenden, eingeführt werden. Eine weitere Reform soll die richterliche Unabhängigkeit der Kuria (vormals Oberstes Gericht) stärken, insbesondere durch die Änderung der Vorschriften für die Wahl des Präsidenten der Kuria, der über eine mindestens fünfjährige Erfahrung als Richter verfügen und nicht wiedergewählt werden können sollte. Der Landesrichterrat sollte eine begründete verbindliche Stellungnahme zur Eignung der Kandidaten für das Amt des Präsidenten und Vizepräsidenten der Kuria abgeben. Mit der Reform sollte auch die Möglichkeit abgeschafft werden, dass Mitglieder des Verfassungsgerichts außerhalb des normalen Bewerbungsverfahrens in die Kuria berufen werden, die Fallzuweisungsregelung verbessert und dem Justizrat der Kuria mehr Befugnisse übertragen werden. Weitere Reformen dürften die Hindernisse für Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union beseitigen und die 2019 eingeführte Möglichkeit für Behörden abschaffen, rechtskräftige Gerichtsentscheidungen vor dem Verfassungsgericht anzufechten, damit sichergestellt ist, dass rechtskräftige Urteile von den zuständigen unabhängigen Gerichten erlassen werden.

(22)Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst auch mehrere Maßnahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe, unter anderem durch die Stärkung der Integrität der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge. Eine Reform besteht in der Entwicklung und kontinuierlichen Nutzung eines Überwachungsinstruments zur Bewertung des Umfangs und der Ursachen öffentlicher Vergabeverfahren, bei denen nur ein einziges Gebot abgegeben wird. Eine weitere Reform zielt darauf ab, einen Rahmen für die Leistungsmessung zu entwickeln, um regelmäßig die Effizienz und Kostenwirksamkeit des öffentlichen Auftragswesens sowie die Gründe für den eingeschränkten Wettbewerb in den am stärksten vom geringen Wettbewerb betroffenen Sektoren zu bewerten. Auf der Grundlage bewährter internationaler Verfahren sollte ein Aktionsplan ausgearbeitet und umgesetzt werden, um den Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen zu verbessern. Aufbauend auf diesen Reformen verpflichtet sich Ungarn im Aufbau- und Resilienzplan, den Anteil der öffentlichen Aufträge, bei denen nur ein einziges Gebot abgegeben wird, sowohl bei Verfahren, die ganz oder teilweise mit Unionsunterstützung finanziert werden, als auch bei Verfahren, die ausschließlich aus nationalen Mitteln finanziert werden, auf unter 15 % zu senken und zu halten. Zur Flankierung dieser Reformen umfasst der Aufbau- und Resilienzplan Schulungsmöglichkeiten und eine Unterstützungsregelung zur Erleichterung der Teilnahme von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren sowie Maßnahmen zur Entwicklung des elektronischen Systems für die Vergabe öffentlicher Aufträge, um die unabhängige Überwachung und Analyse des Wettbewerbs im öffentlichen Auftragswesen zu erleichtern.

(23)Der Aufbau- und Resilienzplan sieht Reformen zur Verbesserung der Qualität und Transparenz des Entscheidungsprozesses durch einen wirksamen sozialen Dialog, die Einbeziehung der Interessenträger und regelmäßige Folgenabschätzungen vor. Damit verbundene Maßnahmen sollen sicherstellen, dass die von der Regierung ausgearbeiteten Entwürfe von Gesetzgebungsakten über einen ausreichenden Zeitraum systematisch einer öffentlichen Konsultation unterzogen werden, solange sie nicht angemessen begründet werden, und dass Folgenabschätzungen einheitlich erstellt und für alle Entwürfe von Gesetzgebungsakten öffentlich zugänglich gemacht werden. Die ausdrückliche Einbeziehung der Sozialpartner und Interessenträger in die Entscheidungsfindung ist ebenfalls eine grundlegende Voraussetzung für viele Maßnahmen des Aufbau- und Resilienzplans. Die Einbeziehung der Interessenträger in die Umsetzung und Überwachung des Aufbau- und Resilienzplans soll auch durch die Einsetzung und Arbeit eines Überwachungsausschusses erfolgen, dessen Mitglieder mindestens zur Hälfte aus Organisationen der Zivilgesellschaft stammen sollten, die von Behörden völlig unabhängig sind.

(24)Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst auch Maßnahmen in Bezug auf die Rahmenbedingungen für Unternehmen, insbesondere zur Verbesserung des Steuersystems. Er enthält Reformen, die darauf abzielen, aggressive Steuerplanung wirksamer zu bekämpfen, beispielsweise die Ausweitung der Datenberichterstattung über Verrechnungspreise, die Einführung von Mindestsubstanzanforderungen für die Körperschaftsteuer für Briefkastenfirmen und die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Vorschriften über die Nichtabzugsfähigkeit von Zahlungen in Länder mit niedrigen oder Nullsteuersätzen. Im Hinblick auf die Steuervereinfachung sieht der Plan Maßnahmen zur Verringerung der Zahl der Steuern und zur digitalen Umgestaltung der Verfahren zur Steuerehrlichkeit vor.

(25)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält einen Reformfahrplan, mit dem die mittel- und langfristige Tragfähigkeit des ungarischen Rentensystems verbessert und gleichzeitig die Angemessenheit der Ansprüche von Rentnern mit niedrigerem Einkommen gestärkt werden soll. Der Aufbau- und Resilienzplan dürfte auch durch vorgesehene Ausgabenüberprüfungen zur Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen beitragen.

(26)Die Empfehlungen zur unmittelbaren fiskalpolitischen Reaktion auf die Pandemie können als nicht in den Anwendungsbereich des Aufbau- und Resilienzplans Ungarns fallend angesehen werden, wenngleich Ungarn im Allgemeinen angemessen und ausreichend auf die unmittelbare Notwendigkeit reagiert hat, die Wirtschaft in den Jahren 2020, 2021 und 2022 im Einklang mit der allgemeinen Ausweichklausel des Stabilitäts- und Wachstumspakts durch fiskalische Mittel zu stützen.

Beitrag zum Wachstumspotenzial, zur Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur wirtschaftlichen, sozialen und institutionellen Resilienz

(27)Im Einklang mit Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe c und Anhang V Kriterium 2.3 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan große Auswirkungen (Einstufung A) haben wird, wenn es darum geht, das Wachstumspotenzial, die Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die wirtschaftliche, soziale und institutionelle Resilienz Ungarns zu stärken, zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beizutragen, unter anderem durch die Förderung von Maßnahmen für Kinder und Jugendliche, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der COVID-19-Krise abzumildern und somit zur Stärkung des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts und der wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Konvergenz innerhalb der Union beizutragen.

(28)Die Simulationen der Kommissionsdienststellen zeigen, dass der Aufbau- und Resilienzplan zusammen mit den übrigen Maßnahmen des Aufbauinstruments der Europäischen Union das BIP Ungarns bis 2025 um 1,0 % bis 1,4 % erhöhen könnte, wobei die möglicherweise beträchtlichen positiven Auswirkungen der Strukturreformen nicht berücksichtigt sind. Der Aufbau- und Resilienzplan dürfte ein intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum fördern, einen wesentlichen Beitrag zu Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel leisten, Innovation unterstützen, die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und der öffentlichen Dienste beschleunigen und den Wettbewerb bei der öffentlichen Auftragsvergabe verbessern. Die Maßnahmen dürften zu einer höheren Energieeffizienz öffentlicher Gebäude und zu einem höheren Anteil der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen führen. Zudem dürften sie die digitalen Kompetenzen und die Gesundheitsergebnisse verbessern.

(29)Mittel- bis langfristig dürfte der Aufbau- und Resilienzplan das Angebot an qualifizierten Arbeitskräften durch Reformen und Investitionen in die öffentliche Bildung, die berufliche Bildung und die Hochschulbildung erhöhen. Der Plan dürfte durch die zunehmende Nutzung digitaler Instrumente und Lösungen in den Bereichen Bildungs- und Gesundheitswesen einen besonderen Beitrag zu digitalen Kompetenzen leisten. Reformen und Investitionen im Gesundheitswesen können ebenfalls einen positiven Beitrag zum Arbeitskräfteangebot leisten. Das Innovationspotenzial der Wirtschaft dürfte durch Investitionen verbessert werden, die die Zusammenarbeit verschiedener Akteure im Bereich Forschung und Entwicklung in mehreren Bereichen von strategischer Bedeutung fördern. Maßnahmen, die darauf abzielen, den Wettbewerb im öffentlichen Auftragswesen zu verbessern, Korruption zu bekämpfen, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, die Qualität der Rechtsvorschriften und der öffentlichen Ausgaben zu verbessern, können sich auch förderlich auf das Produktionspotenzial auswirken, indem die Qualität der Investitionen, insbesondere im öffentlichen Sektor, verbessert wird.

(30)Der Aufbau- und Resilienzplan dürfte den ökologischen Wandel unterstützen und die Abhängigkeit von Einfuhren fossiler Brennstoffe verringern. Reformen und Investitionen in erneuerbare Energien sowie Investitionen in das Stromnetz zur Einspeisung von mehr Energie aus erneuerbaren Quellen dürften den Anteil der emissionsfreien Stromerzeugung deutlich erhöhen. Darüber hinaus dürften Investitionen in die Energieeffizienz von öffentlichen Gebäuden und Wohngebäuden den Verbrauch fossiler Energie und Treibhausgasemissionen verringern. Maßnahmen für eine nachhaltige Mobilität, darunter ein verbesserter Vorstadtschienenverkehr und Elektrobusse, dürften die Qualität und Effizienz des öffentlichen Verkehrs verbessern, Treibhausgasemissionen verringern und die Luftqualität verbessern, was sich positiv auf Gesundheit und Produktivität auswirkt.

(31)Zu den Maßnahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die sich positiv auf den sozialen Zusammenhalt auswirken und zur Verringerung der sozialen und wirtschaftlichen Risiken schutzbedürftiger Gruppen beitragen dürften, gehören die Entwicklung von Einrichtungen für die frühkindliche Kinderbetreuung, die Förderung digitaler Kompetenzen in Schulen, eine höhere Beteiligung benachteiligter Schüler und Studenten mit sonderpädagogischem Förderbedarf an der qualitativen regulären Bildung, die Verringerung des Risikos der Segregation in den Schulen sowie ein Reformpaket für das Gesundheitswesen, das einen gerechteren Zugang zu Gesundheitsdiensten durch Investitionen und die Abschaffung informeller Zahlungen im Gesundheitswesen gewährleisten soll. Ferner ist ein umfassendes Maßnahmenpaket vorgesehen, um die am stärksten benachteiligten Siedlungen bedarfsentsprechend zu unterstützen.

Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen

(32)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe d und des Anhangs V Abschnitt 2.4 der Verordnung (EU) 2021/241 ist der Aufbau- und Resilienzplan geeignet sicherzustellen, dass keine Maßnahme (Einstufung A) zur Durchführung der im Plan enthaltenen Reformen und Investitionsvorhaben eine erhebliche Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 3 verursacht (Grundsatz der Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen).

(33)Im Einklang mit den in der Bekanntmachung der Kommission „Technische Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der ‚Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen‘ im Rahmen der Verordnung zur Einrichtung einer Aufbau- und Resilienzfazilität“ 4 bereitgestellten Leitlinien hat Ungarn dargelegt, dass keine Maßnahme seines Aufbau- und Resilienzplans in Bezug auf die Umweltziele zu einer erheblichen Beeinträchtigung führt. Soweit erforderlich, hat Ungarn die Umsetzung von Abhilfemaßnahmen zur Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen vorgeschlagen, was in entsprechenden Etappenzielen und Zielwerten verankert werden sollte.

(34)Besondere Aufmerksamkeit wurde Maßnahmen gewidmet, deren Auswirkungen auf die Umweltziele einer genauen Prüfung bedürfen. Insbesondere bei Maßnahmen, die den Bau und die Sanierung von Wasserversorgungsinfrastrukturen umfassen, stellen die einschlägigen Etappenziele sicher, dass die Umwelt nicht erheblich beeinträchtigt wird, insbesondere durch die Umsetzung der Ergebnisse und Bedingungen von Umweltverträglichkeitsprüfungen im Einklang mit dem EU-Umweltrecht und indem sichergestellt wird, dass einschlägige Genehmigungen zur Wasserentnahme erteilt werden und dass der gute ökologische Zustand der von diesen Investitionen betroffenen Oberflächen- und Grundwasserkörper erreicht wird.

Beitrag zum ökologischen Wandel, einschließlich Erhaltung der biologischen Vielfalt

(35)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe e und des Anhangs V Abschnitt 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Klimaschutzziele machen einen Betrag aus, der 48,1 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans entspricht (berechnet nach der in Anhang VI der genannten Verordnung dargelegten Methodik). Gemäß Artikel 17 der genannten Verordnung steht der ARP mit den Informationen im nationalen Energie- und Klimaplan 2021-2030 im Einklang.

(36)Reformen und Investitionen in die verstärkte Nutzung erneuerbarer Energien, Netzverbesserungen und Energieeffizienzmaßnahmen dürften Ungarn dabei helfen, seine Dekarbonisierungsziele für 2030 zu erreichen und den Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft zu unterstützen. Dies soll insbesondere durch die Überarbeitung des rechtlichen und administrativen Rahmens zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen erreicht werden. Die Aufhebung der bestehenden allgemeinen Beschränkungen für Onshore-Windkraftanlagen und die Schaffung von „go-to“-Gebieten in den windreichsten Regionen, um die Errichtung von Windkraftanlagen weiter zu erleichtern, dürften die Schaffung neuer Windkraftkapazitäten ermöglichen. Die Verbesserung der Genehmigungsverfahren für Kraftwerke, die auf Energie aus erneuerbaren Quellen gestützt sind, dürfte den Einsatz erneuerbarer Energien fördern. Höhere Transparenz, Berechenbarkeit und Verfügbarkeit der Verfahren für den Netzanschluss erneuerbarer Energien dürften ebenfalls zu deren Entwicklung beitragen, wobei das Ziel verfolgt wird, bis zum Jahr 2026 10 000 MW an Kapazitäten zur Erzeugung erneuerbarer Energie zu erreichen, deren Anschluss an das Netz genehmigt wurde. Gemäß dem Aufbau- und Resilienzplan sollten diese Reformen durch Investitionen in den Ausbau von Übertragungs- und Verteilernetzen und intelligenten Netzen, einschließlich intelligenter Zähler, sowie in die Installation von Solarpaneelen und Energiespeichern ergänzt werden. Die Renovierung öffentlicher Gebäude, besonders von Bildungs- und Gesundheitseinrichtungen, und von Wohngebäuden insbesondere durch den Austausch von Fenstern und die Modernisierung der Heizsysteme von Wohngebäuden wird zur Steigerung der Energieeffizienz beitragen.

(37)Ein umfassendes Paket von Reformen und Investitionen im Bereich des nachhaltigen Verkehrs soll den öffentlichen Personenverkehr und den Schienengüterverkehr unterstützen. Dies dürfte das gesamte Mobilitätsökosystem stärken, was der Wirtschaft zugutekommen und zur Dekarbonisierung des Verkehrssektors beitragen dürfte.

(38)Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst auch Reformen und Investitionen in eine nachhaltige Wasserwirtschaft, die darauf abzielen, die Wasserversorgung in bestimmten, von Wasserknappheit betroffenen Regionen zu verbessern. Dies soll insbesondere durch die Wiederherstellung von Elementen des bestehenden Wasserwirtschaftssystems und die Schaffung neuer Wasserversorgungswege, die Entwicklung naturbasierter Wasserspeicherungslösungen, die Modernisierung des ungarischen Wasserwirtschaftsüberwachungssystems auf lokaler und nationaler Ebene und die Förderung einer nachhaltigen Wasserwirtschaft bei Landwirten erfolgen. Investitionen im Zusammenhang mit der Wasserwirtschaft dürften dazu beitragen, die Wasserspeicherung in den von Wasserknappheit betroffenen Gebieten zu verbessern und Grundwasserressourcen zu schützen. Einschlägige Etappenziele gewährleisten, dass die Ergebnisse und Bedingungen von Umweltverträglichkeitsprüfungen im Einklang mit dem EU-Umweltrecht umgesetzt werden, dass einschlägige Genehmigungen zur Wasserentnahme erteilt werden und dass der gute ökologische Zustand der von diesen Investitionen betroffenen Oberflächen- und Grundwasserkörper erreicht wird.

(39)Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst Reformen und Investitionen im Bereich der nachhaltigen Abfallwirtschaft, die zum ökologischen Wandel beitragen dürften, indem ein solides und günstiges rechtliches Umfeld zur Förderung des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft geschaffen und die Verwendung von Sekundärrohstoffen unterstützt wird. Diese Maßnahmen dürften Ungarn dabei helfen, die Abfallwirtschaftssziele der Union für 2025 und 2030 zu erreichen.

(40)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält zwar keine spezifischen Maßnahmen mit Schwerpunkt auf der biologischen Vielfalt, dafür aber Maßnahmen, die zum Klimaschutz beitragen, was auch der Erhaltung der biologischen Vielfalt zugutekommen kann, da der Klimawandel eine der größten Bedrohungen für die biologische Vielfalt darstellt. Ungarn hat die Einhaltung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ systematisch bewertet; diese Bewertung hat ergeben, dass keine der vorgeschlagenen Maßnahmen die biologische Vielfalt beeinträchtigt.

Beitrag zum digitalen Wandel

(41)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe f und des Anhangs V Abschnitt 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen, die weitgehend (Einstufung A) zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Die Maßnahmen zur Unterstützung der Digitalisierungsziele machen einen Betrag aus, der 29,8 % der Gesamtzuweisung des Aufbau- und Resilienzplans entspricht (berechnet nach der in Anhang VII der genannten Verordnung dargelegten Methodik).

(42)Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst mehrere Maßnahmen zur Verbesserung der digitalen Kompetenzen in der Bildung auf allen Ebenen, zur Gewährleistung eines breiten Zugangs zu digitaler Bildung für Schülerinnen und Schüler, Studierende und Lehrkräfte sowie zur Integration digitaler Bildungslösungen in die Berufsbildung und die Hochschulbildung. Im Hinblick auf diese Ziele umfasst der Plan digitale Schulungen für Lehrkräfte sowie Investitionen in die IKT-Ausstattung von Schulen, Lehrkräften und Schülern, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf den am stärksten benachteiligten Schülerinnen und Schülern liegt. Mit dem Plan wird auch die Entwicklung digitaler Lerninhalte für die berufliche und tertiäre Bildung unterstützt.

(43)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält Maßnahmen zur Digitalisierung bestimmter Sektoren, insbesondere Gesundheit, Verkehr und Energie. Die Digitalisierung des Gesundheitswesens umfasst eine breite Palette von Initiativen wie die Einrichtung eines Ferndiagnosezentrums, die Einführung eines auf künstliche Intelligenz gestützten Systems für den Notfalldienst, die Entwicklung mobiler Gesundheits-Apps sowie ein Fernüberwachungssystem für ältere Menschen. Die Einführung eines zentralen Verkehrsmanagementsystems für den Schienenverkehr und eines einheitlichen nationalen Fahrgastinformations- und Tarifsystems für Busse und Bahnen dürfte die Sicherheit, Qualität und Attraktivität des öffentlichen Verkehrs verbessern. Durch den Ausbau intelligenter Stromnetze dürften zusätzliche dezentrale Kapazitäten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen besser an das derzeitige System gekoppelt werden, um die Netze an künftige Anforderungen anzupassen und eine bessere Regulierung der Energieerzeugung zu ermöglichen.

(44)Maßnahmen zur Stärkung staatlicher IKT-Lösungen und -Dienste dürften auch zur Modernisierung und Verbesserung der öffentlichen Verwaltung beitragen. Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst unter anderem Maßnahmen zur digitalen Umgestaltung der Verfahren zur Steuerehrlichkeit, zur Weiterentwicklung des elektronischen Auftragsvergabesystems und zur Verbesserung des Aktenverwaltungssystems der Staatsanwaltschaft.

Dauerhafte Auswirkungen

(45)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe g und des Anhangs V Abschnitt 2.7 der Verordnung (EU) 2021/241 ist zu erwarten, dass der Aufbau- und Resilienzplan in Ungarn weitgehend (Einstufung A) dauerhafte Auswirkungen haben wird.

(46)Die dauerhaften Auswirkungen des Aufbau- und Resilienzplans werden durch eine Reihe von Maßnahmen in verschiedenen Sektoren untermauert. Die Reformen zur Unterstützung des ökologischen Wandels umfassen einen wirksameren Verwaltungs- und Rechtsrahmen zur Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energien, einen neuen politischen Rahmen für die Kreislaufwirtschaft, eine bessere Überwachung der Wasserressourcen und ein ausgeprägteres Bewusstsein für eine nachhaltige Wasserwirtschaft. Darüber hinaus dürften Verbesserungen der Effizienz öffentlicher Dienste durch ihre Digitalisierung, einschließlich des Gesundheitswesens, zu den dauerhaften Auswirkungen des Plans beitragen. Weitere Maßnahmen mit dauerhaften Auswirkungen betreffen die Verbesserung der Integration der am stärksten gefährdeten Gruppen in den Arbeitsmarkt sowie die Bildungsergebnisse und die Teilnahme benachteiligter Gruppen und der am wenigsten entwickelten Gebiete im Bildungsbereich. Ergänzt wird dies durch Investitionen in digitale Kompetenzen.

(47)Der Aufbau- und Resilienzplan dürfte einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung der institutionellen Resilienz Ungarns leisten. Dies soll durch die Stärkung des Rahmens für die Korruptionsbekämpfung und der Unabhängigkeit der Justiz sowie die Verbesserung der Qualität und Transparenz des Entscheidungsprozesses erreicht werden. Es wird erwartet, dass die Rahmenbedingungen für Unternehmen durch Maßnahmen zur Verbesserung des Steuersystems und der Vorhersehbarkeit der Regulierung sowie durch einen verstärkten Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge verbessert werden. Außerdem soll der Aufbau- und Resilienzplan durch Ausgabenüberprüfungen zur Tragfähigkeit des ungarischen Rentensystems und zur Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung beitragen.

(48)Verstärkt werden könnten die dauerhaften Auswirkungen des Aufbau- und Resilienzplans auch durch Synergien zwischen dem Plan und anderen – etwa im Rahmen der Kohäsionsfonds finanzierten – Unterstützungsprogrammen, insbesondere durch eine nachhaltige Bewältigung tief verwurzelter territorialer Herausforderungen und Förderung einer ausgewogenen Entwicklung.

Überwachung und Durchführung

(49)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe h und des Anhangs V Abschnitt 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im ARP vorgeschlagenen Modalitäten angemessen (Einstufung A), um die wirksame Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren.

(50)Das für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans zuständige stellvertretende Staatssekretariat (im Folgenden die „nationale Behörde“) ist in dem für die Ausführung der Unionsunterstützung zuständigen Ministerium angesiedelt und für die Gesamtkoordinierung des Aufbau- und Resilienzplans und für die Überwachung der Fortschritte bei der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte zuständig. Zu ihren Aufgaben gehört zudem die Koordinierung der Berichterstattung über Etappenziele und Zielwerte, einschließlich der entsprechenden Indikatoren, sowie der Bereitstellung von Daten (z. B. über Endempfänger). Die nationale Behörde ist für die Erstellung der Zahlungsanträge, der Verwaltungserklärungen und der Prüfungszusammenfassungen zuständig. Zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt die nationale Behörde über eindeutige Zuständigkeiten und stützt sich für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans auf eine spezielle Struktur. Die Fortschritte hin zur zufriedenstellenden Erreichung der Etappenziele und Zielwerte werden anhand regelmäßig aktualisierter Daten in einem IT-Überwachungssystem überwacht werden, das vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags eingerichtet sein und von angemessenen Vorkehrungen zur Gewährleistung der Aktualität, Zuverlässigkeit und Richtigkeit der im Überwachungssystem enthaltenen Daten begleitet sein muss. Darüber hinaus sollten für die verschiedenen Maßnahmen spezifische Überwachungsvorkehrungen eingeführt werden, um eine frühzeitige Ermittlung von Umsetzungsrisiken und -verzögerungen und erforderlichenfalls ein Eingreifen zu ermöglichen, um sicherzustellen, dass die Umsetzung der im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Maßnahmen planmäßig verläuft.

(51)Die im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehenen Etappenziele und Zielwerte sind für die Überwachung seiner Durchführung geeignet. Die Etappenziele und Zielwerte spiegeln das Gesamtziel des Aufbau- und Resilienzplans angemessen wider und sind klar und realistisch. Sie sind gut konzipiert und enthalten relevante, akzeptable und solide Indikatoren, die eine ordnungsgemäße Überwachung während der Durchführung gewährleisten dürften. Die Etappenziele und Zielwerte sind auch für bereits abgeschlossene, gemäß Artikel 17 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 förderfähige Maßnahmen relevant. Eine zufriedenstellende Erreichung dieser Etappenziele und Zielwerte im Zeitverlauf ist Voraussetzung, um einen Auszahlungsantrag zu begründen.

(52)Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die finanzielle Unterstützung aus der Fazilität gemäß Artikel 34 der Verordnung (EU) 2021/241 kommuniziert und bekannt gemacht wird. Die Mitgliedstaaten können um technische Unterstützung bei der Durchführung ihrer Aufbau- und Resilienzpläne im Rahmen des mit der Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates 5 geschaffenen Instruments für technische Unterstützung ersuchen.

Kosten

(53)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe i und des Anhangs V Abschnitt 2.9 der Verordnung (EU) 2021/241 ist die im ARP angegebene Begründung für die geschätzten Gesamtkosten des ARP in mittlerem Maße (Einstufung B) angemessen und plausibel, steht im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entspricht den erwarteten volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

(54)Ungarn hat im Allgemeinen detailliert aufgeschlüsselte Kostenschätzungen für die einzelnen Investitionen und Reformen vorgelegt und diese auch im Aufbau- und Resilienzplan aufgeführt. Der Kostenbewertung zufolge sind die meisten Kosten des Aufbau- und Resilienzplans angemessen und plausibel. Die wichtigsten Kostenfaktoren der vorgeschlagenen Maßnahmen werden durch die für die Kostenschätzungen angeführten Belege angemessen erklärt, auch wenn die verschiedenen Maßnahmen in unterschiedlicher Breite und Detailtiefe belegt werden. In den meisten Fällen wurden für die wichtigsten Kostenfaktoren frühere Projekte, Ist-Daten von Ausschreibungen oder andere Vergleichskosten als Richtwert für die Kostenschätzungen herangezogen. In einigen Fällen liegen nur begrenzte Einzelheiten zur Methodik und zu den Grundannahmen der Kostenschätzungen vor, was eine uneingeschränkt positive Bewertung der Kostenschätzungen verhindert. Für die meisten Maßnahmen hat Ungarn außerdem detaillierte Belege vorgelegt, um die Begründung und Nachweise für die Kostenschätzungen zu untermauern. Zudem hat Ungarn ausreichende Auskünfte und Zusicherungen abgegeben, um sicherzustellen, dass die Kosten des Aufbau- und Resilienzplans nicht durch andere bestehende oder geplante Unionsmittel gedeckt werden. Letztlich stehen die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans im Einklang mit dem Grundsatz der Kosteneffizienz und entsprechen den erwarteten nationalen volkswirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen.

Schutz der finanziellen Interessen der Union

(55)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe j und des Anhangs V Abschnitt 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan vorgeschlagenen Modalitäten sowie die in diesem Beschluss vorgesehenen zusätzlichen Maßnahmen angemessen (Einstufung A), um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen der Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern, aufzudecken und zu beheben, und es ist zu erwarten, dass sie eine Doppelfinanzierung durch die Verordnung und durch andere Unionsprogramme wirksam verhindern. Die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von Unionsrecht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption und Interessenkonflikten und zum Schutz der finanziellen Interessen der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates 6 , bleibt hiervon unberührt.

(56)Nach Artikel 20 Absatz 5 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2021/241 sollten Etappenziele für den Schutz der finanziellen Interessen der Union festgelegt werden, um im Wege der Einrichtung eines angemessenen Kontrollsystems die Erfüllung von Artikel 22 der genannten Verordnung zu gewährleisten. Bei zufriedenstellender Erfüllung dieser Etappenziele dürfte auch die Angemessenheit des internen Kontrollsystems gemäß Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe j der Verordnung (EU) 2021/241 gewährleistet sein. In Anbetracht der Tatsache, dass ein wirksames internes Kontrollsystems nur funktionieren kann, wenn ein solider und wirksamer Rahmen für die Korruptionsbekämpfung besteht, verstärkte Vorkehrungen zur wirksamen Verhütung, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption, Interessenkonflikten und anderen rechtswidrigen Handlungen bei der Ausführung der Unionsunterstützung getroffen wurden, ein wettbewerbsorientiertes und transparentes System für die Vergabe öffentlicher Aufträge angewandt wird und die Unabhängigkeit der Justiz sichergestellt ist, sollten für die jeweiligen Reformen, die für diese wichtigen Voraussetzungen erforderlich sind, Etappenziele festgelegt werden und die Auszahlungen im Rahmen der Fazilität sollten von der Erfüllung dieser Etappenziele abhängig gemacht werden. Da diese Etappenziele festgelegt werden sollten, um den Schutz der finanziellen Interessen der Union und die Einrichtung eines angemessenen Kontrollsystems zu gewährleisten, bevor Zahlungen im Rahmen der Fazilität von der Kommission genehmigt werden, sollte Ungarn sämtliche dieses Kontrollsystem betreffenden Etappenziele 7 vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags erreicht haben und darf keine Zahlung im Rahmen der Fazilität geleistet werden, solange diese Etappenziele nicht erfüllt sind. Diese Anforderung steht im Einklang mit den Abhilfemaßnahmen, die Ungarn im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union vorgeschlagen hat, und lässt diese unberührt 8 .

(57)Um Unregelmäßigkeiten wie Betrug, Korruption oder Interessenkonflikte zu verhindern, aufzudecken und zu beheben und somit auch um wirksame Prüf- und Kontrollbestimmungen für den Aufbau- und Resilienzplan und den Schutz der finanziellen Interessen der Union zu gewährleisten, ist insbesondere ein solider und wirksamer Rahmen für die Korruptionsbekämpfung unerlässlich. In diesem Bereich sollte im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden, um die Erfüllung von Artikel 22 zu gewährleisten. Diese umfassen die Einrichtung einer Integritätsbehörde zur wirksamen Stärkung der Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Interessenkonflikten und Korruption sowie anderen Rechtswidrigkeiten und Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung von Unionsunterstützung, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf der öffentlichen Auftragsvergabe und der Gewährleistung verlässlicher Vermögenserklärungen liegt. Des Weiteren sollte eine glaubwürdige, wirksame Taskforce für Korruptionsbekämpfung mit erheblicher Beteiligung unabhängiger Nichtregierungsorganisationen eingerichtet werden, die die bestehenden Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen kontinuierlich prüft und Vorschläge zur Verbesserung der Aufdeckung, Ermittlung, Verfolgung und Sanktionierung von Korruptionspraktiken und anderen Praktiken wie Vettern- und Günstlingswirtschaft oder dem „Drehtüreffekt“ zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor ausarbeitet. Darüber hinaus sollten Vorschriften erlassen werden, die den persönlichen und sachlichen Anwendungsbereich von Vermögenserklärungen erweitern und die Aufsicht über sowie die Transparenz der Art und Weise, wie Stiftungen, die für die Verwaltung von Vermögenswerten von öffentlichem Interesse zuständig sind und Tätigkeiten im öffentlichen Interesse ausüben, und von ihnen gegründete oder unterhaltene juristische Personen die Unionsunterstützung nutzen, stärken. Auch die Einführung der Möglichkeit einer wirksamen gerichtlichen Überprüfung von Entscheidungen der Staatsanwaltschaft oder der Ermittlungsbehörde über die Abweisung einer Strafanzeige oder die Einstellung von Strafverfahren könnte den Rahmen für die Korruptionsbekämpfung stärken und die Strafverfolgungsmaßnahmen im Bereich der Korruptionsbekämpfung indirekt unterstützen. Die Transparenz öffentlicher Daten, insbesondere in Bezug auf die Verwendung öffentlicher Ausgaben, sollte erhöht und der Zugang dazu sollte verbessert werden, da dies eine unabhängige Aufsicht erleichtert und damit ebenfalls zur Stärkung des Rahmens für die Korruptionsbekämpfung beitragen kann. Daher sollten sechs Etappenziele festgelegt werden, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags wirksam umgesetzt werden.

(58)Stärkere Vorkehrungen zur wirksamen Verhinderung, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption, Interessenkonflikten und anderen rechtswidrigen Handlungen bei der Ausführung der Unionsunterstützung im Allgemeinen sind eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Prüfungs- und Kontrollbestimmungen für den Aufbau- und Resilienzplan wirksam sind und die finanziellen Interessen der Union während der gesamten Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans wirksam geschützt werden. In diesem Bereich sollte im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden. Um Interessenkonflikte bei der Ausführung von Unionsunterstützung besser zu verhindern und aufzudecken, sollte eine neue Direktion für Interne Prüfung und Integrität eingerichtet werden, um eine regelmäßige und wirksame Kontrolle von Erklärungen zu Interessenkonflikten zu gewährleisten und Verdachtsmeldungen zu Interessenkonflikten zu prüfen. Strengere Rechtsvorschriften sind erforderlich, um dafür zu sorgen, dass das Risikomanagement und die Prävention, Aufdeckung und Behebung von Betrug, Korruption, Interessenkonflikten und Doppelfinanzierung verbessert werden, dass wirksame Vorschriften, Verfahren und Kontrollmechanismen für Erklärungen zu Interessenkonflikten eingeführt werden und dass in sensiblen Positionen arbeitende Personen regelmäßig versetzt und wirksam beaufsichtigt werden. Es sollten auch angemessene Leitlinien vorhanden sein, um sicherzustellen, dass alle an der Ausführung und Kontrolle der Unionsunterstützung auf allen Ebenen beteiligten Stellen sich ihrer Aufgaben, Verantwortlichkeiten und Pflichten bei der Verhütung, Aufdeckung und Behebung von Interessenkonflikten bewusst sind. Darüber hinaus sollte eine umfassende und wirksame Strategie zur Korruptions- und Betrugsbekämpfung im Zusammenhang mit jeglicher Unionsunterstützung eingeführt werden, die durch einen detaillierten Aktionsplan ergänzt werden sollte. Es sollten ferner geeignete Verfahren eingeführt werden, um den umfassenden und wirksamen Einsatz des Tools zur Datenauswertung und Risikobewertung „Arachne“ und die wirksame Weiterverfolgung der durch dieses System ermittelten Risiken zu gewährleisten. Um die Aufdeckung von Betrug zu verbessern, sollten rechtliche Vorkehrungen getroffen werden, die gewährleisten, dass das OLAF seine Untersuchungen und Vor-Ort-Kontrollen wirksam durchführen kann. Daher sollten acht Etappenziele festgelegt werden, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags wirksam umgesetzt werden.

(59)Mehr Transparenz und Wettbewerb bei der Vergabe öffentlicher Aufträge sind unerlässlich, um Unregelmäßigkeiten wie Betrug, Korruption oder Interessenkonflikte zu verhindern, und somit eine Voraussetzung für das wirksame Funktionieren eines internen Kontrollsystems. In diesem Zusammenhang sollte im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans eine Reihe von Maßnahmen umgesetzt werden. Diese Maßnahmen sollten die Entwicklung eines Überwachungsinstruments umfassen, das bewertet, bei wie vielen Vergabeverfahren nur ein einziges Angebot eingeht, sowie die Entwicklung und Umsetzung eines Rahmens für die Leistungsmessung, um die Effizienz und Kostenwirksamkeit des öffentlichen Auftragswesens regelmäßig zu bewerten und um in den am stärksten von geringem Wettbewerb betroffenen Sektoren die Gründe für die Wettbewerbseinschränkung zu ermitteln. Als Voraussetzungen für die wirksame Erfüllung der Verpflichtung zur Verringerung des Anteils der Vergabeverfahren mit einem einzigen Angebot und zur Erleichterung der öffentlichen Aufsicht über das öffentliche Auftragswesen sollten ferner eine Förderregelung zur Erleichterung der Teilnahme von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen an öffentlichen Vergabeverfahren eingeführt und ein elektronisches System für Vergabeverfahren entwickelt werden, das die unabhängige Überwachung und Analyse des Wettbewerbs bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erleichtert. Daher sollten fünf Etappenziele festgelegt werden, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags wirksam umgesetzt werden. Zusätzlich zu diesen Etappenzielen sollte der Aufbau- und Resilienzplan auch weitere Folgeziele enthalten, um dafür zu sorgen, dass die Verringerung des Anteils der Vergabeverfahren mit einem einzigen Angebot während des gesamten Durchführungszeitraums des Aufbau- und Resilienzplans überwacht und durchgesetzt wird.

(60)Da die tatsächliche Unabhängigkeit des Justizwesens eine Voraussetzung für das Funktionieren eines internen Kontrollsystems ist, sollten Etappenziele für Reformen festgelegt werden, die darauf abzielen, die Rolle und die Befugnisse des Landesrichterrats gegenüber den Befugnissen des Präsidenten des Landesgerichtsamts zu stärken, die richterliche Unabhängigkeit des Kuria zu verbessern, Hindernisse für Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zu beseitigen und den Behörden die Freiheit zu nehmen, endgültige gerichtliche Entscheidungen vor dem Verfassungsgericht anzufechten. Mit diesen Reformen dürften die finanziellen Interessen der Union besser geschützt werden. Diese Anforderung lässt die Verpflichtung Ungarns unberührt, seinen Pflichten aus dem Unionsrecht, insbesondere aus Artikel 19 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“) in der Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, der zentraler Bestandteil des EU-Besitzstands ist, jederzeit nachzukommen. Daher sollten vier Etappenziele festgelegt werden, um sicherzustellen, dass diese Maßnahmen vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags wirksam umgesetzt werden.

(61)Das im Aufbau- und Resilienzplan vorgesehene Kontrollsystem sowie die dort vorgesehenen Modalitäten beruhen auf soliden Prozessen und Strukturen, wobei die Rollen und Zuständigkeiten der verschiedenen Stellen, die an der Durchführung, Überwachung, Kontrolle und Prüfung des Plans beteiligt sind, sowie ihr Zusammenwirken klar festgelegt sind. Diese Modalitäten gewährleisten eine klare Trennung der Kontrollfunktionen und -zuständigkeiten von den Prüfungsfunktionen und -zuständigkeiten. Der nationalen Behörde obliegt die Gesamtkoordinierung des Aufbau- und Resilienzplans, die Überwachung der Fortschritte bei den Etappenzielen und Zielwerten, die Durchführung von Kontrollen bei den Durchführungsstellen, Untervergabestellen und Endempfängern sowie die Erstellung und Übermittlung der Zahlungsanträge und der zugehörigen Verwaltungserklärungen an die Kommission auf der Grundlage überprüfter Daten aus dem Überwachungssystem. Die Rolle der Prüfbehörde für den Aufbau- und Resilienzplan wurde der Generaldirektion für die Prüfung der Europäischen Fonds (EUTAF) übertragen, die über die erforderlichen Kapazitäten verfügen dürfte und die erforderliche verwaltungsbezogene Erfahrung mitbringt, um die entsprechenden Prüfungsaufgaben im Einklang mit international anerkannten Prüfstandards durchzuführen. Die EUTAF ist für die Durchführung von Systemprüfungen und für die vertiefte Prüfung der Umsetzung der Etappenziele und Zielwerte zuständig, auf deren Grundlage die Prüfungszusammenfassungen erstellt werden, die der Kommission zusammen mit den Zahlungsanträgen vorzulegen sind. Um eine wirksame Prüfung der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans zu gewährleisten, sollte die EUTAF zudem eine wirksame Prüfstrategie annehmen, die den international anerkannten Prüfungsstandards entspricht. Es sollten angemessene Ressourcen bereitgestellt werden, um die Unabhängigkeit der EUTAF zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sie in der Lage ist, ihre Aufgaben wirksam und rechtzeitig wahrzunehmen. Die beiden damit verbundenen Etappenziele sollten vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags erreicht sein.

(62)Die Verwaltungskapazität der für die Durchführung und Koordinierung des Aufbau- und Resilienzplans zuständigen zentralen Dienststellen, und zwar insbesondere der nationalen Behörde, dürfte für die Wahrnehmung ihrer vorgesehenen Rollen und Aufgaben angemessen sein. Die Arbeit der nationalen Behörde sollte von Durchführungsstellen unterstützt werden, die im Namen der nationalen Behörde mit der Wahrnehmung bestimmter Durchführungsaufgaben betraut werden, nachdem überprüft wurde, dass sie über die erforderlichen Ressourcen und Sachkenntnis verfügen, um diese Aufgaben wirksam und rechtzeitig wahrnehmen zu können. Die Durchführungsstellen und die nationale Behörde sollten regelmäßige und systematische Kontrollen bei den Endempfängern durchführen. Die nationale Behörde sollte zudem die Arbeit der Durchführungsstellen regelmäßig überwachen. Ferner sollte die neu eingerichtete Direktion „Interne Prüfung und Integrität“ unabhängig von den anderen Kontrollstellen regelmäßig Kontrollen in Bezug auf Interessenkonflikte durchführen. Das Etappenziel bezüglich des Inkrafttretens eines Regierungserlasses, mit dem das rechtliche Mandat für alle an der Durchführung, Prüfung und Kontrolle der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans beteiligten Stellen festgelegt wird, sollte vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags erreicht werden.

(63)Es sollen angemessene Verfahren eingeführt werden, um sicherzustellen, dass alle erforderlichen Daten zu Endempfängern, Auftragnehmern, Unterauftragnehmern und wirtschaftlichen Eigentümern mit dem für die Zwecke des Aufbau- und Resilienzplans entwickelten IT-Überwachungssystem erhoben, gespeichert und verfügbar gemacht werden. Für die Zuverlässigkeit und Richtigkeit der Daten in diesem IT-Überwachungssystem sorgen detaillierte und mehrschichtige Kontrollmechanismen. Daher sollte ein Etappenziel festgelegt werden, um sicherzustellen, dass die Funktionen des Speichersystems, die für die Überwachung der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlich sind, voll funktionsfähig und betriebsbereit sind, vor allen Dingen diejenigen Funktionen, die für die Datenerhebung und für die Überwachung der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte sowie für die Erhebung, Speicherung und den Zugang zu den Daten gemäß Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe d der Verordnung (EU) 2021/241 erforderlich sind. Dieses Etappenziel sollte vor der Einreichung des ersten Zahlungsantrags erreicht sein.

Kohärenz des Aufbau- und Resilienzplans

(64)Nach den Kriterien des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe k und des Anhangs V Abschnitt 2.11 der Verordnung (EU) 2021/241 sind die im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Maßnahmen zur Durchführung von Reformprojekten und öffentlichen Investitionsvorhaben in hohem Maße (Einstufung A) kohärent.

(65)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält ein ausgewogenes Paket kohärenter und einander verstärkender Reformen und Investitionen. Durch flankierende Investitionen zu den einschlägigen Reformen wird die Kohärenz innerhalb der Komponenten sichergestellt, und sie besteht auch zwischen den verschiedenen Komponenten des Aufbau- und Resilienzplans. Zur Verbesserung der Bildungsergebnisse wurden unter mehreren Komponenten geeignete Maßnahmen vorgesehen, die auf Schüler, Lehrkräfte und Schulen ausgerichtet sind und einen Schwerpunkt auf benachteiligte Schüler und digitale Bildung umfassen. Im Hinblick auf den ökologischen Wandel enthält der Aufbau- und Resilienzplan Maßnahmen zur Investitionsförderung für Investitionen in die Energieeffizienz von Wohngebäuden und öffentlichen Gebäuden, insbesondere von Gebäuden im Bildungs- und Gesundheitssektor. Reformen zur Förderung des digitalem Wandels ziehen sich systematisch durch den gesamten Plan und bestehen aus einer Kombination von Digitalisierungsinitiativen, Investitionen in IKT-Ausrüstung und in Kompetenzentwicklung in Sektoren wie Bildung, Gesundheitswesen, Energie, Verkehr und öffentliche Verwaltung. Die Durchführung vieler der im Plan vorgesehenen Investitionen erfordert wirksame Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe, und der Plan enthält wirksame Maßnahmen zur Verbesserung des für die öffentliche Auftragsvergabe eingesetzten Systems in Bezug auf Wettbewerb, Effizienz und Transparenz. Einige Reformen dürften sich quer durch alle Bereiche auf die Qualität und Wirksamkeit der Rechtsvorschriften auswirken, z. B. die Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität und Transparenz des Entscheidungsprozesses. Die im Rahmen der Komponenten vorgeschlagenen Maßnahmen widersprechen oder beeinträchtigen sich nicht hinsichtlich ihrer Wirksamkeit, und es wurden keine Unstimmigkeiten oder Widersprüche zwischen den Komponenten festgestellt. 

Gleichheit

(66)Der Aufbau- und Resilienzplan enthält mehrere Maßnahmen, die darauf abstellen, die Herausforderungen im Bereich der Geschlechtergleichstellung und der Chancengleichheit zu meistern. Infolge des wachsenden Angebots frühkindlicher Betreuung dürfte sich die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt und die Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben für Eltern verbessern. Durch die Unterstützung von Bildungsmaßnahmen für Kinder und Schüler mit besonderen Bedürfnissen dürften Fortschritte bei der inklusiven Bildung erzielt werden. Die Bereitstellung von Laptops für Schüler und Lehrkräfte, nachdem ein System für die Bedarfserhebung entwickelt wurde, und die Ausstattung von Schulen mit modernen Projektionsbildschirmen und anderen IT-Geräten, wobei Schulen mit einem hohen Anteil benachteiligter Schüler Vorrang eingeräumt wird, dürfte den gleichberechtigten Zugang zu Bildung verbessern und zum Abbau sozialer Ungleichverteilungen beitragen. Die Integration kleiner und leistungsschwacher Schulen der Sekundarstufe I in größere Schulen in benachbarten Wohnvierteln dürfte den Zugang zu hochwertiger Bildung für leistungsschwache und benachteiligte Kinder verbessern. Durch die Schaffung von Anreizen für Grundschulen und die Sekundarstufen I, den Anteil benachteiligter Schüler zu erhöhen, dürfte sich die Segregation in den öffentlichen Bildungseinrichtungen verringern. Investitionen im Verkehrssektor, z. B. in Niederflurbusse und renovierte Bahnhöfe, dürften die Zugänglichkeit für Menschen mit Behinderungen verbessern (Barrierefreiheit). Der Aufbau- und Resilienzplan umfasst zudem integrierte Maßnahmen zur Förderung der sozialen Inklusion, wobei der Schwerpunkt auf Menschen in benachteiligten Wohnvierteln liegt, einschließlich der Roma. Die Maßnahmen für eine durch Digitalisierung unterstützte Altenpflege dürften zur Umsetzung der Europäischen Strategie für die Rechte von Menschen mit Behinderungen 2021–2030 beitragen.

Selbstbewertung der Sicherheit

(67)Eine Selbstbewertung der Sicherheit gemäß Artikel 18 Absatz 4 Buchstabe g der Verordnung (EU) 2021/241 wurde nicht vorgelegt, da dies von Ungarn nicht für sinnvoll erachtet wurde.

Konsultationsverfahren

(68)Der Entwurf des Aufbau- und Resilienzplans wurde im Zeitraum März-April 2021 zur Stellungnahme veröffentlicht. Ungarn hat die Informationen nicht nur der breiten Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt, sondern auch 461 Organisationen, wie Gemeinden, Nichtregierungsorganisationen, Hochschulorganisationen, Gewerkschaften und Wissenschaftsorganisationen, direkt gebeten, ihre Ansichten und Vorschläge zu äußern. Von diesen kamen 88 Beiträge mit mehr als 1260 verschiedenen Vorschlägen. Einige Anmerkungen führten zu Änderungen des Entwurfs des Aufbau- und Resilienzplans, um beispielsweise den Anwendungsbereich der Maßnahme zur Förderung nachhaltiger Heizsysteme für Haushalte gezielter auszurichten. Einige Interessenträger kritisierten das Verfahren jedoch mit der Begründung, dass der detaillierte Inhalt des Aufbau- und Resilienzplans nicht früh genug veröffentlicht worden sei, sodass sie keine gut ausgearbeitete Stellungnahme abgeben konnten und dass ihre Stellungnahme nicht berücksichtigt werden konnte. Zusätzlich zur förmlichen Konsultation wurden im Jahr 2021 auf regionaler und nationaler Ebene mehrere Konferenzen für Interessenträger mit unterschiedlichen thematischen Schwerpunkten organisiert. Ungarn veröffentlichte im August 2021 eine neue Fassung seines Aufbau- und Resilienzplans, hat aber seither keine weitere geänderte Fassung veröffentlicht und im Jahr 2022 keine weiteren Konsultationsverfahren zu Änderungen des Aufbau- und Resilienzplans durchgeführt.

(69)Um zu gewährleisten, dass die maßgeblichen Akteure den Aufbau- und Resilienzplan mittragen, ist es von entscheidender Bedeutung, alle betroffenen lokalen Gebietskörperschaften und Interessenträger, einschließlich der Sozialpartner, bei der Umsetzung der im Aufbau- und Resilienzplan enthaltenen Investitionen und Reformen durchgehend einzubinden. Zu diesem Zweck enthält der Aufbau- und Resilienzplan eine Maßnahme zur Entwicklung einer Strategie, die die wirksame Einbeziehung der Interessenträger in die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans gewährleisten soll und die unter anderem die Einsetzung eines Überwachungsausschusses mit erheblicher Beteiligung unabhängiger Organisationen der Zivilgesellschaft vorsieht, der die Aufgabe hat, die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans genau zu verfolgen und der nationalen Behörde Empfehlungen auszusprechen. Darüber sind bei einer Reihe von Maßnahmen spezifische Verpflichtungen zur systematischen Einbeziehung der Sozialpartner und Interessenträger in den Durchführungsprozess vorgesehen.

Positive Bewertung

(70)Nachdem die Kommission den Aufbau- und Resilienzplan Ungarns nach Artikel 20 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 positiv bewertet und befunden hat, dass er die in der genannten Verordnung festgelegten Bewertungskriterien in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im vorliegenden Beschluss die für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans erforderlichen Reformen und Investitionsvorhaben, die relevanten Etappenziele, Zielwerte und Indikatoren sowie der Betrag festgelegt werden, den die Union für die Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans in Form nicht rückzahlbarer finanzieller Unterstützung bereitstellt.

Finanzieller Beitrag

(71)Die geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans Ungarns belaufen sich auf 2 299 592 927 602 HUF, bzw. gemäß dem EUR/HUF-Referenzkurs der EZB des Zeitraums vom 1. April 2022 bis zum 30. September 2022 auf 5 824 260 891 EUR. Da der Aufbau- und Resilienzplan die Bewertungskriterien der Verordnung (EU) 2021/241 in zufriedenstellender Weise erfüllt und der Betrag der geschätzten Gesamtkosten des Aufbau- und Resilienzplans höher als der für Ungarn bereitgestellte maximale finanzielle Beitrag ist, sollte der dem Aufbau- und Resilienzplan Ungarns zugewiesene finanzielle Beitrag dem Gesamtbetrag des für Ungarn verfügbaren finanziellen Beitrags entsprechen.

(72)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 wurde die Berechnung des maximalen finanziellen Beitrags für Ungarn am 30. Juni 2022 aktualisiert. Somit sollte gemäß Artikel 23 Absatz 1 jener Verordnung für Ungarn ein Betrag bereitgestellt werden, der den maximalen finanziellen Beitrag nach Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe a der genannten Verordnung nicht übersteigt, und für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist, sowie ein Betrag im Umfang von höchstens dem nach Artikel 11 Absatz 2 jener Verordnung berechneten aktualisierten maximalen finanziellen Beitrag, für den vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist.

(73)Die bereitzustellende Unterstützung wird aus den Mitteln finanziert, die die Kommission auf der Grundlage von Artikel 5 des Beschlusses (EU, Euratom) 2020/2053 des Rates 9 im Namen der Union an den Kapitalmärkten aufnimmt. Die Unterstützung sollte in Tranchen ausgezahlt werden, sobald Ungarn die jeweiligen Etappenziele und Zielwerte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat.

(74)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis von Verfahren zur Vergabe von Unionsmitteln im Rahmen anderer Unionsprogramme als der Fazilität sowie möglicher Verfahren im Zusammenhang mit einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts, insbesondere von Verfahren nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 des Vertrags bei der Kommission anzumelden –

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1
Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans

Die Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Ungarns auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans, einschließlich der relevanten Etappenziele und Zielwerte, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.

Artikel 2
Finanzieller Beitrag

(1)Die Union stellt Ungarn einen finanziellen Beitrag in Höhe von 5 811 147 717 EUR 10 in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Ein Betrag von 4 639 429 967 EUR steht zur Verfügung, für den bis zum 31. Dezember 2022 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Ein weiterer Betrag von 1 171 717 750 EUR steht zur Verfügung, für den vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist.

(2)Der finanzielle Beitrag der Union wird Ungarn von der Kommission in Tranchen gemäß dem Anhang zur Verfügung gestellt. Die Tranchen können von der Kommission in einem oder mehreren Teilbeträgen bereitgestellt werden. Die Höhe der Tranchen hängt von der Verfügbarkeit der Mittel ab.

(3)Die Freigabe der Tranchen nach Maßgabe der Finanzierungsvereinbarung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Mittel sowie eines Beschlusses der Kommission nach Artikel 24 der Verordnung (EU) 2021/241, wonach Ungarn die einschlägigen Etappenziele und Zielwerte, die im Zusammenhang mit der Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans ermittelt wurden, in zufriedenstellender Weise erreicht hat. Vorbehaltlich des Inkrafttretens der in Absatz 1 genannten rechtlichen Verpflichtungen muss Ungarn die Etappenziele und Zielwerte bis zum 31. August 2026 erreichen, damit eine Zahlung infrage kommt.

Artikel 3
Adressat

Dieser Beschluss ist an Ungarn gerichtet.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)    ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 17.

(2)    Verordnung (EU) 2020/2094 des Rates vom 14. Dezember 2020 zur Schaffung eines Aufbauinstruments der Europäischen Union zur Unterstützung der Erholung nach der COVID-19-Krise (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 23).

(3)    Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2020 über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/2088 (ABl. L 198 vom 22.6.2020, S. 13).

(4)    ABl. C 58 vom 18.2.2021, S. 1.

(5)    Verordnung (EU) 2021/240 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. Februar 2021 zur Schaffung eines Instruments für technische Unterstützung (ABl. L 57 vom 18.2.2021, S. 1).

(6)    Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2020 über eine allgemeine Konditionalitätsregelung zum Schutz des Haushalts der Union (ABl. L 433I vom 22.12.2020, S. 1).

(7)    Es handelt sich um die Etappenziele 160, 166, 169, 171, 174, 175, 195, 197, 198, 200, 201, 213, 214, 215, 216, 217, 218, 219, 220, 221, 222, 223, 224, 225, 226, 227 und 228.

(8)    Gemäß der Festlegung in COM(2022) 485 final – Anhang der Begründung des Vorschlags der Kommission für einen Durchführungsbeschluss des Rates über Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union vor Verstößen gegen die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn.

(9)    ABl. L 424 vom 15.12.2020, S. 1.

(10)    Dieser Betrag entspricht der Mittelzuweisung nach Abzug des proportionalen Anteils Ungarns an den Ausgaben nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241, berechnet nach der in Artikel 11 der genannten Verordnung festgelegten Methode.

EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 30.11.2022

COM(2022) 686 final

ANHANG

des

Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates

zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Ungarns

{SWD(2022) 686 final}

ANHANG

ABSCHNITT 1: REFORMEN UND INVESTITIONEN IM RAHMEN DES AUFBAU- UND RESILIENZPLANS

1.Beschreibung der Reformen und Investitionen

A. KOMPONENTE 1: DEMOGRAFIE UND ÖFFENTLICHE BILDUNG

Diese Komponente des ungarischen Aufbau- und Resilienzplans befasst sich mit Herausforderungen im Zusammenhang mit dem inklusiven Zugang zu hochwertiger Schulbildung, der Integration benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt und allgemeineren demografischen Entwicklungen, mit denen sich die ungarische Wirtschaft, die öffentlichen Finanzen und die Gesellschaft konfrontiert sehen.

Die Hauptziele der Komponente sind:

·Verbesserung des Zugangs zu hochwertiger Schulbildung, indem Schülern und Lehrkräften die Geräte zur Verfügung gestellt werden, die für die Teilnahme an einer modernen digitalen Bildung erforderlich sind, und ihre digitalen Kompetenzen weiterentwickelt werden;

·die Teilnahme benachteiligter Schüler und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf an einer hochwertigen Regelschulbildung zu erhöhen;

·Verringerung des Risikos der Segregation in Schulen;

·Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs und Stärkung der Kompetenzen von Lehrkräften und Schulleitern;

·Verbesserung des Zugangs zu frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung, um soziale Ungleichheiten abzubauen und die Integration benachteiligter Gruppen in den Arbeitsmarkt zu erleichtern; und

·Förderung der mittel- und langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und der Angemessenheit des Rentensystems.

Die Komponente umfasst Maßnahmen, die einige der Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen, Gleichstellung der Geschlechter sowie Kinderbetreuung und Unterstützung für Kinder widerspiegeln. Die Komponente unterstützt auch den digitalen Wandel, indem die digitalen Kapazitäten in der öffentlichen Bildung ausgebaut und die digitalen Kompetenzen von Schülern und Lehrkräften verbessert werden. Der Schwerpunkt auf der Verringerung der Segregation in Schulen trägt zum sozialen Zusammenhalt bei. Die Komponente trägt auch zum ökologischen Wandel bei, da bei den geplanten Infrastrukturentwicklungen hohe Energieeffizienzstandards gelten müssen.

Die Komponente steht im Einklang mit der ungarischen Strategie für öffentliche Bildung für den Zeitraum 2021–2030, dem ungarischen nationalen Energie- und Klimaplan, der nationalen Energiestrategie 2030 und der nationalen Strategie für saubere Entwicklung.

Die Komponente leistet einen Beitrag zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zur Notwendigkeit, die Integration der am stärksten gefährdeten Gruppen in den Arbeitsmarkt fortzusetzen, insbesondere durch Weiterbildung, zur Verbesserung der Bildungsergebnisse und zur Steigerung der Teilnahme benachteiligter Gruppen, insbesondere der Roma an einer hochwertigen allgemeinen Bildung (länderspezifische Empfehlung 2 von 2019 und länderspezifische Empfehlung 3 von 2022), zur Ausrichtung der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf Energie- und Ressourceneffizienz (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019), zur Gewährleistung des Zugangs zu grundlegenden Dienstleistungen und hochwertiger Bildung für alle (länderspezifische Empfehlung 2 von 2020) und zur Konzentration der Investitionen in den ökologischen und digitalen Wandel und die digitale Infrastruktur für Schulen (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019). Sie trägt auch zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung bei, die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems zu verbessern und gleichzeitig die Angemessenheit zu wahren, insbesondere durch die Beseitigung von Einkommensungleichheiten (länderspezifische Empfehlung 1 von 2022).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

A.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

C1.R1: Entwicklung einer wettbewerbsfähigen öffentlichen Bildung unter Einsatz der Technologie des 21. Jahrhunderts

Ziel der Reform ist es, den digitalen Wandel der öffentlichen Bildung zu unterstützen, indem die Verfügbarkeit und Nutzung digitaler Geräte und Instrumente durch Lehrkräfte und Schüler erhöht wird, wodurch die systematische Integration digitaler Lehr- und Lernmethoden in den Bildungsprozess erleichtert wird. Die Reform soll auch dazu beitragen, die Bildungsergebnisse auf inklusive Weise zu verbessern, die Schulabbrecherquote zu verringern und allgemein die Verfügbarkeit wettbewerbsfähiger Arbeitskräfte in der Zukunft sicherzustellen.

Im Rahmen dieser Maßnahme sollen den Lehrkräften, Schülern und Schulen moderne digitale Geräte zur Verfügung gestellt werden. In den Schuljahren 2021/2022, 2022/2023, 2023/2024 und 2024/2025 werden digitale Notizbücher (Standard- und 2-in-1-Typen) gekauft und an öffentliche Bildungseinrichtungen geliefert, damit Schüler in der fünften und neunten Stufe, Lehrkräfte und Schulen ihre IT-Klassen entwickeln können. Insgesamt sollen bis zum Ende des Vierjahresprogramms mindestens 579 000 digitale Notebooks im Rahmen dieser Maßnahme erworben und geliefert werden, von denen mindestens 55 000 für Lehrkräfte und mindestens 10000 für Schulen für die Entwicklung ihrer IT-Klassen vorgesehen sind. Die Schüler müssen in der Lage sein, die Notizbücher bis zum Abschluss ihrer Schulbildung aufzubewahren und anschließend den neuen Kohorten auszuhändigen.

Bei der Verteilung digitaler Notizbücher wird benachteiligten Schülern und Lehrkräften in Schulen mit einem überdurchschnittlichen Anteil benachteiligter Schüler Vorrang eingeräumt. Es wird eine Bedürftigkeitsprüfungsstrategie für die Zuweisung digitaler Notebooks an die Schüler entwickelt und veröffentlicht. In der Strategie wird unter anderem festgelegt, dass Schüler aus benachteiligten Verhältnissen, die nicht über ein digitales Notebook verfügen, für den Empfang eines solchen Geräts höchste Priorität haben. Benachteiligte Schüler sind in Absatz 1 des § 67/A des Kinderschutzgesetzes (XXXI/1997) definiert.

Darüber hinaus werden mindesten 3100 Schulen interaktive Anzeigewerkzeuge und -geräte zur Verfügung gestellt, um die Kreativität und Problemlösungsfähigkeit der Schüler sowie ihre Algorithmen und Programmierkompetenzen wie Roboter, Drohnen und Spezialcomputer zu entwickeln. Schulen, die in benachteiligten Regionen tätig sind, und Schulen mit einem hohen Anteil an Schülern aus benachteiligten Verhältnissen erhalten bei der Verbreitung der unterstützenden Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) Vorrang. Die Lehrkräfte erhalten gezielte Schulungen zur Nutzung der digitalen Geräte und haben Zugang zu einem IT-Helpdesk.

Die Umsetzung der Reform soll dazu führen, dass mindestens 45 % der Lehrkräfte Informations- und Kommunikationstechnologien in mindestens 40 % ihrer Klassen nutzen (gegenüber 33 % im Jahr 2019).

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

C1.I1: Verbesserung des Zugangs zu hochwertiger Bildung in Schulen der Sekundarstufe I

Ziel der Maßnahme ist es, den Zugang von Schülern zu hochwertiger Bildung in Schulen der Sekundarstufe I zu verbessern und die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Mangel an Lehrkräften in kleinen Siedlungen anzugehen.

Die Maßnahme wird schrittweise durchgeführt. In einem ersten Schritt wird eine landesweite Bestandsaufnahme des Schulnetzes durchgeführt, um Schulen für die Integration von leistungsschwachen Klassen der Sekundarstufe I in größere Schulen in benachbarten Siedlungen zu ermitteln und auszuwählen. Die Bestandsaufnahme stützt sich auf Fakten und eine Bedarfsdiagnose und wird unter Konsultation der Interessenträger (insbesondere Schüler und ihre Eltern, Lehrer, Schulpersonal, Gemeinschaften und lokale Behörden) durchgeführt. Dies führt dazu, dass im Rahmen einer Pilotphase mindestens 5-10 staatlich geführte Schulen der Sekundarstufe I ausgewählt werden, die in größere Gastschulen integriert werden sollen. Bei der Bestandsaufnahme werden die Auswirkungen der Integration von Schulen auf die Zusammensetzung der Schüler, das Risiko der Segregation, die Anzahl der Lehrkräfte und des Personals, die schulische Leistung, die Lernergebnisse, die Abschlussquoten, der Anteil der Schüler mit hohem Risiko des Schulabbruchs, der Standort der Schulen, die Schulprofile und der erwartete künftige Bedarf im Hinblick auf die demografische Entwicklung bewertet. In Bezug auf die Gastschulen sind unter anderem die physischen Eigenschaften des Gebäudes und seiner Infrastruktur zu berücksichtigen. Die Gastschulen dürfen nicht als Einstiegsschulen für die neuen Schüler fungieren.

Im zweiten Schritt werden im Rahmen einer Pilotphase in mindestens fünf staatlich gepflegte Schulen der Sekundarstufe I in größere Gastschulen in benachbarten Siedlungen integriert. Die ausgewählten Gastschulen integrieren die Sekundarstufe I aus kleinen Schulen, in denen eine hochwertige Bildung nicht wirksam gewährleistet werden kann. Die Anzahl der Lehrkräfte und des Personals in den Gastschulen muss angemessen sein, um die neuen Schüler aufzunehmen, und die Lehrkräfte und das Personal erhalten eine Schulung in inklusiver Pädagogik. Dem Pendler- und Wohnungsbedarf im Zusammenhang mit der Maßnahme muss angemessen Rechnung getragen werden. Der Integrationsprozess darf nicht zu einer stärkeren Segregation in den Gastschulen führen. Die Gastschulen dürfen nicht als Einstiegsschulen für die neuen Schüler fungieren.

Im letzten Schritt werden die Ergebnisse der institutionellen Pilotumstrukturierungen und die entsprechenden Empfehlungen und Durchführungsleitlinien in einen öffentlich zugänglichen Bericht aufgenommen. Auf der Grundlage des Berichts und der Kartierung werden zusätzliche Sekundarklassen der Sekundarstufe I in mindestens 30 Schulen effektiv in größere Gastschulen in benachbarten Siedlungen integriert.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. September 2025 abgeschlossen sein.

C1.I2: Unterstützung der Bildung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf

Ziel dieser Investition ist es, die Qualität der spezialisierten Dienstleistungen für Schulen zu verbessern, die Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Langzeitpflegekräfte und Kinder, die spezielle pädagogische Dienstleistungen benötigen, integrieren. Die Durchführung dieser Investition dürfte somit dazu beitragen, die Lernergebnisse der Studierenden zu verbessern, das Risiko der Schulabbrecherquote zu verringern und die Schüler dabei zu unterstützen, im Erwachsenenalter zu florieren und auf dem Arbeitsmarkt tätig zu sein.

Die Investition richtet sich an Schulen mit Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, an Langzeitpflegekräfte und an Kinder, die für sich selbst oder für ihr Unterstützungsnetz spezielle pädagogische Dienstleistungen benötigen, einschließlich Eltern, Lehrern und pädagogischem Lehrpersonal. Auf der Grundlage der individuellen Entwicklungspläne der Schulen wird eine Bestandsaufnahme des Bedarfs an Ausrüstung, Dienstleistungen und Lehrkräften für Sonderpädagogik erstellt und veröffentlicht. Auf der Grundlage dieser Bestandsaufnahme sollen im Rahmen der Investition spezialisierte Bildungsdienstleistungen bereitgestellt werden, darunter Unterstützung bei der frühzeitigen Entwicklung, Diagnostik von Expertenausschüssen, Bildungsberatung und Berufsberatung, Sportunterricht, Sprachtherapie, Leitkurse, Kindergartenpsychologie und Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen. Die Unterstützung umfasst je nach Lage der betreffenden Schulen auch Folgendes: i) verbesserte Dienstleistungen sowohl für Lehrkräfte/Personal als auch für Schüler, insbesondere verstärkte Mobilitätsunterstützung, Anmietung von Ausrüstung, Schülerbeförderungsdienste, Ausbildung, Wissensaustausch und Programme zur gesellschaftlichen Akzeptanz, und ii) Erwerb von physischer und IKT-Zugänglichkeitsausrüstung, Entwicklungsinstrumenten, spezieller medizinischer und technischer Ausrüstung, allgemeiner und angepasster Elektrofahrzeuge für die Erbringung von Dienstleistungen.

Im Rahmen dieser Maßnahme müssen mindestens 50 % der im Schuljahr 2025/2026 tätigen speziellen Bildungseinrichtungen (Schulen mit Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Personen in Langzeitpflege und Kindern, die spezialisierte pädagogische Dienstleistungen benötigen) Unterstützung für die Bildung von Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, von Langzeitpflegekräften und von Kindern, die spezielle pädagogische Leistungen benötigen, erhalten haben. Infolgedessen sollen mindestens 45 000 Schüler in den Genuss einer verbesserten Qualität der spezialisierten Dienstleistungen kommen. Darüber hinaus erhalten mindestens 5000 Speziallehrer eine spezielle Schulung zur Kompetenzentwicklung und beruflichen Nutzung von Diagnoseverfahren und -instrumenten, die für die Arbeit mit Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf, Langzeitpflegekräften und Kindern, die spezialisierte pädagogische Leistungen benötigen, erforderlich sind.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. September 2026 abgeschlossen sein.

C1.R2: Verringerung des Segregationsrisikos in Schulen

Ziel der Reform ist es, den gleichberechtigten Zugang zu hochwertiger Schulbildung zu fördern und die Segregation in Schulen zu verringern.

Die Maßnahme besteht in der Annahme von Rechtsvorschriften zur Verringerung der staatlichen Unterstützung für Primar- und Sekundarstufe I (Besoldungsgruppen 1 bis 8) mit einem geringen Anteil benachteiligter Schüler. Nach den neuen Rechtsvorschriften wird die staatliche Unterstützung für Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I (sowohl staatliche Schulen als auch nichtstaatliche Schulen, die staatliche Mittel erhalten) in Mehrschuleinrichtungen um 10 % gekürzt, wenn der Anteil benachteiligter Schüler an diesen Schulen um mehr als i) 20 Prozentpunkte zu Beginn der Schuljahre 2023/2024 und 2024/2025 und ii) 15 Prozentpunkte zu Beginn des Schuljahres 2025/2026 und der Folgejahre liegt. Die Rechtsvorschriften gelten ab dem Schuljahr 2023/2024, und die Kürzung der staatlichen Unterstützung gilt für ein ganzes Kalenderjahr.

Es ist ein Bericht zu veröffentlichen, aus dem hervorgeht, dass die neuen Rechtsvorschriften, die die Verringerung der staatlichen Unterstützung für Grundschulen und Schulen der Sekundarstufe I mit einem geringen Anteil benachteiligter Schüler vorsehen, angewandt wurden. In dem Bericht werden die ersten Ergebnisse der Umsetzung in den betreffenden Schulen in den Schuljahren 2023/2024 und 2024/2025 und zu Beginn des Schuljahres 2025/2026 sowie die Auswirkungen auf die Verteilung benachteiligter Schüler in den Siedlungen, in denen diese Schulen ihren Sitz haben (einschließlich der umliegenden Siedlungen), dargelegt. Der Bericht kann Empfehlungen zur Verbesserung des Rechtsrahmens und zur Steigerung seiner Wirksamkeit bei der Verringerung des Segregationsrisikos in Primar- und Sekundarstufe I enthalten.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

C1.R3: Steigerung der Attraktivität des Lehrerberufs

Ziel der Reform ist es, die Attraktivität des Lehrerberufs zu erhöhen und den Lehrermangel zu verringern und so zu einer hochwertigen Schulbildung für alle beizutragen.

Die Maßnahme besteht in der Annahme von Rechtsvorschriften, nach denen der Durchschnittslohn von Lehrkräften im öffentlichen Bildungssystem mit Hochschulabschluss (mit Ausnahme von Lehrkräften im Bereich der beruflichen Bildung) im Jahr 2025 schrittweise mindestens 80 % des Durchschnittslohns der Hochschulabsolventen erreicht und bis mindestens 31. Dezember 2030 auf einem Niveau von mindestens 80 % des Durchschnittslohns der Hochschulabsolventen gehalten wird.

Die neuen Rechtsvorschriften müssen auch Bestimmungen enthalten, nach denen das Gehalt von Lehrkräften, die in Schulen mit einem Anteil benachteiligter Schüler von mindestens 10 % (und die Festlegung besonderer pädagogischer Methoden für inklusive Bildung in ihren pädagogischen Programmen) oder in benachteiligten Siedlungen arbeiten, ab dem 1. Januar 2023 und mindestens bis zum 31. Dezember 2030 um mindestens 12,5 % höher ist als das Gehalt anderer Lehrkräfte mit derselben Qualifikation und Erfahrung. Darüber hinaus muss der Lohnanstieg bei den Einstiegslehrern im Jahr 2025 10 Prozentpunkte höher sein als die durchschnittliche Lohnerhöhung für alle Lehrkräfte im öffentlichen Bildungssystem in dem betreffenden Jahr, während ihre jährlichen Lohnerhöhungen mindestens der durchschnittlichen jährlichen Lohnerhöhung für alle Lehrkräfte im öffentlichen Bildungssystem zwischen dem 1. Januar 2023 und dem 31. Dezember 2030 entsprechen müssen.

Der Gesetzesentwurf, der den oben genannten Ansatz zur Erhöhung der Gehälter von Lehrkräften festschreibt, wird Gegenstand eines sinnvollen sozialen Dialogs mit den größten Gewerkschaften der Lehrer sein.

Die Finanzierung der Durchführung der Reform erfolgt ausschließlich aus dem nationalen Haushalt und aus EU-Mitteln (ESF+). Im Aufbau- und Resilienzplan sind keine Kosten im Zusammenhang mit dieser Maßnahme enthalten.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

C1.I3: Ausbildung von Lehrkräften und Verbesserung der Managementfähigkeiten der Leiter von Einrichtungen

Mit der Maßnahme werden zwei Ziele verfolgt: Erhöhung des Lehrerangebots in Fächern, für die eine große Nachfrage besteht, und Verbesserung der Managementfähigkeiten der Leiter und stellvertretenden Leiter öffentlicher Bildungseinrichtungen.

Im Rahmen dieser Maßnahme sollen 5000 Lehrkräfte der Sekundarstufe I und der Sekundarstufe II eine Ausbildung erhalten, um zusätzliche Spezialisierungen und Zeugnisse für die Vermittlung von Studienfächern mit hoher Nachfrage (insbesondere Physik, Chemie, Mathematik und digitale Bildung) zu erwerben. Die Schulungen werden in Form von zwei- und vierjährigen Hochschullehrgängen organisiert. Darüber hinaus erhalten rund 3000 Leiter und stellvertretende Leiter öffentlicher Bildungseinrichtungen eine spezielle Schulung zum Management von Bildungseinrichtungen. Die Lehrkräfte und ihre Arbeitgeber schließen einen Ausbildungsvertrag ab.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

C1.I4: Schaffung neuer Kinderkrippenplätze

Ziel der Investition ist es, die Verfügbarkeit von Angeboten für frühkindliche Bildung durch die Schaffung neuer Kinderkrippenplätze zu verbessern. Diese Maßnahme dürfte zu höheren Beschäftigungsquoten bei Eltern, insbesondere Frauen, und somit zur Gleichstellung der Geschlechter und zur sozialen Inklusion beitragen. Die Maßnahme wird durch eine kürzlich durchgeführte Erhebung untermauert, aus der hervorgeht, dass zusätzlich zu den bestehenden und den derzeit in Vorbereitung befindlichen Plätzen 12 000 Krippenplätze benötigt werden.

Im Rahmen dieser Maßnahme werden in ganz neuen Gebäuden oder durch Erweiterung bestehender Gebäude mindestens 3593 neue Kinderkrippenplätze in ganz Ungarn geschaffen. Die Investition umfasst auch Hilfsausrüstungen und -infrastrukturen wie Klassenzimmer, Mobiliar, Spielplätze und Fahrradparkplätze. Beim Bau neuer Gebäude muss der Primärenergiebedarf mindestens 20 % unter dem Bedarf an Niedrigstenergiegebäuden liegen. Infolge der Investition müssen mindestens 3593 Kinder an den neuen Plätzen eingeschrieben werden.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein. 

C1.R4: Verbesserung der Tragfähigkeit des Rentensystems

Ziel der Reform ist es, die mittel- und langfristige Tragfähigkeit des ungarischen Rentensystems zu fördern und zur Verlängerung des Erwerbslebens beizutragen und gleichzeitig die Angemessenheit der Renten an Rentner mit niedrigerem Einkommen zu erhöhen. Soweit erforderlich, werden mit der Reform automatische Ausgleichsmechanismen im Rentensystem und andere parametrische Änderungen eingeführt.

Die Reform umfasst:

a.Veröffentlichung eines unabhängigen internationalen Sachverständigenberichts über politische Optionen zur Bewältigung der Herausforderungen für die langfristige Tragfähigkeit des ungarischen Rentensystems. Der Bericht enthält eine Diagnose des Rentensystems und seiner finanziellen Tragfähigkeit und enthält konkrete politische Vorschläge, um die mittel- und langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems durch geeignete einnahmenseitige Maßnahmen und automatische Ausgleichsmechanismen zu gewährleisten und indem der Anstieg der projizierten Rentenausgaben in Prozent des BIP bis 2070 im Vergleich zu den Projektionen des jüngsten Berichts über die Bevölkerungsalterung unter Wahrung der Angemessenheit, insbesondere durch die Beseitigung von Einkommensungleichheiten, begrenzt wird. 

b.Ausarbeitung eines politischen Vorschlags zur Änderung des Rentensystems durch die Regierung. Im Rahmen der Ausarbeitung wird der Politikvorschlag mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern und anderen einschlägigen Interessenträgern konsultiert, in der Arbeitsgruppe des Ausschusses für Wirtschaftspolitik zum Altern vorgestellt und erörtert und zur öffentlichen Konsultation vorgelegt.

c.Ausarbeitung eines Legislativvorschlags zur Änderung des Rentensystems durch die Regierung zusammen mit einer ausführlichen Folgenabschätzung. In der Folgenabschätzung wird aufgezeigt, wie der Legislativvorschlag die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems durch geeignete Maßnahmen und mögliche automatische Ausgleichsmechanismen sicherstellt und indem der Anstieg der projizierten Rentenausgaben in Prozent des BIP bis 2070 im Vergleich zu den Projektionen des jüngsten Berichts über die Bevölkerungsalterung begrenzt wird. Die Folgenabschätzung stützt sich auf die gemeinsamen Annahmen zu makroökonomischen und demografischen Projektionen des jüngsten Berichts über die Bevölkerungsalterung.

d.Inkrafttreten der Rechtsvorschriften zur Änderung des Rentensystems auf der Grundlage des Gesetzgebungsvorschlags der Regierung.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. März 2025 abgeschlossen sein.

A.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

B. KOMPONENTE 2: HOCHQUALIFIZIERTE, WETTBEWERBSFÄHIGE ARBEITSKRÄFTE

Diese Komponente des ungarischen Aufbau- und Resilienzplans trägt zur Modernisierung des Berufsbildungs- und Hochschulsystems bei. Sie befasst sich mit den Herausforderungen des ökologischen und digitalen Wandels, indem Energieeffizienzrenovierungen und digitale Ausrüstungslösungen in Gebäuden in Hochschul- und Berufsbildungseinrichtungen umgesetzt werden. Die Komponente befasst sich auch mit Herausforderungen im Zusammenhang mit der Kompetenzentwicklung und dem Forschungs- und Innovationsniveau, indem Anreize für Forschungsprojekte zwischen Unternehmen und Hochschulen geschaffen werden. Die Maßnahmen in dieser Komponente sind wichtig für die Erholung der Wirtschaft und für die Stärkung der künftigen Krisenresilienz.

Zentrales Ziel dieser Komponente ist es, die Arbeitskräfte und die entsprechenden Ausbildungseinrichtungen vor dem Hintergrund aktueller und möglicher neuer Krisen zu stärken und das sozioökonomische Umfeld Ungarns zu verbessern. Zu diesem Zweck zielt die Komponente darauf ab, i) ein wettbewerbsfähiges Hochschulsystem zu schaffen, ii) Beitrag zur Erhöhung der Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte; und iii) Unterstützung eines Ökosystems für Wissenschaft, Innovation und Ausbildung.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zur Förderung von Investitionen und Reformen in Forschung und Innovation sowie in den Bereichen grüne und digitale Kompetenzen (länderspezifische Empfehlung 5 von 2022); Konzentration der Investitionen auf den ökologischen und digitalen Wandel und die digitale Infrastruktur von Schulen (länderspezifische Empfehlung 2 von 2020); und die Ausrichtung der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf Forschung und Innovation (länderspezifische Empfehlung 3 im Jahr 2019).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

B.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

C2.R1: Modernisierung der Hochschulbildung

Ziel der Reform ist die Modernisierung der Hochschulbildung durch die Aufnahme praxisorientierterer Elemente in die Ausbildungsanforderungen. Der Schwerpunkt liegt auf der Einrichtung von Ausbildungs- und Infrastrukturzusammenarbeit mit Berufsbildungs- und Innovationseinrichtungen in bestimmten Bereichen sowie auf der Stärkung des Systems der Weiterbildung und Umschulung im Einklang mit den Anforderungen des Arbeitsmarktes.

Im Rahmen der Maßnahme sind mehrere Verordnungen zu überprüfen und zu ändern, u. a. zur Verwaltung des geistigen Eigentums und zu den Betriebsregeln von Prüfungszentren im Berufsbildungsgesetz, zur Festlegung der Ausübung von Prüfungsaufgaben durch die Prüfungszentren, zur berufsbegleitenden Lehrerausbildung und zu digitalen (E-Learning, Fernunterricht, Mischformen) Schulungen für Erwachsene und Erwachsenenbildung. Bei der Modernisierung der Studienbereiche und der Überarbeitung der Rechtsvorschriften werden die Erfordernisse des Arbeitsmarktes in Bezug auf grüne und digitale Kompetenzen berücksichtigt. Die Reform soll zur Modernisierung von 15 Studienfächern führen, z. B. Recht und öffentliche Verwaltung, Wirtschaftswissenschaften, Medizin- und Gesundheitswissenschaften, Landwirtschaft, Kunst- und Naturwissenschaften. Die Reform stützt sich auf einen Bericht, in dem die Vorschriften aufgeführt werden, die für die Studienfächer überprüft werden sollen. Ein solcher Bericht wird gemeinsam vom Ungarischen Akkreditierungsausschuss, der ungarischen Rektorenkonferenz und der Bildungsbehörde erstellt, gegebenenfalls unter Einbeziehung der Hochschuleinrichtungen. Die Merkmale der modernisierten Ausbildungsstruktur werden im Rahmen der Reform unter den Interessenträgern und den Zielgruppen verbreitet.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

C2.I1: Institutionelle Innovation und verstärkte Aktivitäten in der Hochschulbildung

Ziel der Investition ist die Entwicklung von Fernunterrichtsinhalten, Schulungsmanagementsystemen und Erwachsenenbildungskursen in Hochschuleinrichtungen, die Microcredential-Zertifikate ausstellen. Ein Microcredential ist ein Nachweis der Lernergebnisse, die ein Lernender im Anschluss an eine kurze Lernerfahrung erzielt hat und die anhand transparenter Standards bewertet wurden. Der Nachweis ist in einem zertifizierten Dokument enthalten, in dem der Name des Inhabers, die erzielten Lernergebnisse, die Bewertungsmethode, die Vergabestelle und gegebenenfalls das Qualifikationsrahmenniveau und die erworbenen Leistungspunkte aufgeführt sind. Microcredentials sind Eigentum des Lernenden, können geteilt werden, sind übertragbar, können zu größeren Berechtigungen oder Qualifikationen kombiniert werden und bieten Leistungspunkte des Europäischen Systems zur Anrechnung und Akkumulierung von Studienleistungen (ECTS). Sie stützen sich auf eine Qualitätssicherung nach vereinbarten Standards.

Im Rahmen dieser Maßnahme sollen 19 Kurse für Microcredentials entwickelt werden, die in Hochschuleinrichtungen eingesetzt werden. Die neu entwickelten Microcredentials tragen den Bedürfnissen der Wirtschaft Rechnung. Die Microcredentials werden im Einklang mit der Definition und europäischen Standardelementen zur Beschreibung eines Microcredentials gemäß der Empfehlung des Rates vom 25. Mai 2022 zu einem europäischen Ansatz für Microcredentials für lebenslanges Lernen und Beschäftigungsfähigkeit entwickelt. Infolge der Investitionen erhalten immer mehr Studierende/Personen Microcredentials-Zertifikate und nehmen an Programmen zur Entwicklung digitaler Kompetenzen teil, die von Hochschuleinrichtungen bereitgestellt werden. Mindestens 600 Personen, die an der Erwachsenenbildung in den betreffenden Hochschuleinrichtungen beteiligt sind, erwerben kredittragende Microcredentials mit ECTS-Punkten. Darüber hinaus müssen mindestens 1800 digitale Lerninhalte entwickelt werden, darunter Lehrmaterialien, Drehbücher, Podcasts, Bildschirmaufzeichnungen, Videos, Quizfragen, Referenzmaterialien, Computerinhalte, webbasierte Inhalte, digitale Spiele usw. Mindestens 34 000 Studierende und Personal (einschließlich Lehrkräften) der beteiligten Hochschuleinrichtungen müssen an Programmen zur Entwicklung digitaler Fähigkeiten, Kompetenzen und Kenntnisse im Rahmen dieser Maßnahme teilnehmen. Die Ausbildung von Lehrkräften konzentriert sich insbesondere auf die Kompetenzen für die Nutzung digitaler Werkzeuge für das Lehren und die Entwicklung digitaler Lerninhalte.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

C2.I2: Modernisierung der Infrastruktur und Digitalisierung in Hochschuleinrichtungen

Ziel der Investition ist es, die Attraktivität von Hochschuleinrichtungen zu erhöhen und den ökologischen und digitalen Wandel durch modernisierte Infrastruktur, Digitalisierung und Kapazitätsaufbau zu unterstützen.

Die Investition besteht aus:

i) Energieeffizienzsanierung von Hochschuleinrichtungen, durch die im Durchschnitt eine Primärenergieeinsparung von mindestens 30 % erreicht wird.

ii) Bau neuer Gebäude für Hochschuleinrichtungen, deren Primärenergiebedarf mindestens 20 % unter dem Bedarf an Niedrigstenergiegebäuden liegt.

iii) Erwerb und Installation digitaler Ausrüstung in Hochschuleinrichtungen, z. B. interaktive Wandtafeln oder große Touchscreens, Laptops, digitale Notebooks, PCs, Multimediastudios, Multimedia- und/oder interaktive Geräte zur Unterstützung des digitalen Lehr-/Lernmanagementsystems, IKT-Tools, die für die Entwicklung von E-Learning-Material/strukturierte Sammlung, Speicherung, Klassifizierung und Zugänglichkeit von Inhalten erforderlich sind, im Einklang mit der FAIR-Richtlinie der EU (derzufolge wissenschaftliche Daten auffindbar, zugänglich, interoperabel und wiederverwendbar sein sollen) Systeme für die Übertragung von Bildung, Kommunikations- und Kooperationssysteme zur Unterstützung der digitalen Bildung, Multimedia-Speichersysteme, Online-Katalog, der die Suchbarkeit und Zugänglichkeit digitaler Inhalte gewährleistet, Bildungssoftwarelizenzen, Managementsysteme für Fernunterricht im geschlossenen System und entsprechende Lizenzen für die Bearbeitung von Lehrplänen, Systeme für Cloud-gestützte Dienste.

iv) Maßnahmen zum Kapazitätsaufbau, einschließlich der Organisation von Schulungen, Konferenzen und Maßnahmen zur Kompetenzentwicklung; Ausstattung von Workshops und Laboratorien zu Lernzwecken; Entwicklung von Kerneinrichtungen, Kompetenzlabors, Sprachkursen und Kompetenzschulungen auf der Grundlage des Bedarfs der Hochschulen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

C2.I3: Entwicklung digitaler Lehrpläne für die berufliche Aus- und Weiterbildung

Ziel der Investition ist es, einen Beitrag zur Verfügbarkeit qualifizierter Arbeitskräfte zu leisten, indem allen Schülerinnen und Schülern, die eine berufliche Aus- und Weiterbildung absolvieren, digitale Bildung angeboten wird.

Als Ergebnis der Investition werden mindestens 75 digitale Lernmaterialien für die berufliche Aus- und Weiterbildung im Zusammenhang mit bestimmten Berufen entwickelt, und mindestens 13 000 Schüler (Einzelnutzer) in der beruflichen Aus- und Weiterbildung oder an der Erwachsenenbildung in einschlägigen Berufen haben Zugang zu diesen digitalen Lernmaterialien. Die digitalen Lernmaterialien werden in Sektoren entwickelt, die nicht der Kontrolle des Ministeriums für Kultur und Innovation unterliegen, im Einklang mit Artikel 45 Absatz 1 des Regierungserlasses 12/2020. (II. 7.).

Die Investition erfolgt über eine Aufforderung zur Einreichung von Projekten zur Entwicklung digitaler Lehrpläne, die vom Nationalen Amt für berufliche Aus- und Weiterbildung und Erwachsenenbildung veröffentlicht wird.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

C2.I4: Infrastruktur für die berufliche Aus- und Weiterbildung für das 21. Jahrhundert

Ziel der Investition ist es, die Energieeffizienz zu fördern, allgemeine Infrastrukturverbesserungen vorzunehmen und die Digitalisierung von Berufsbildungszentren zu verbessern. Durch den verbesserten Bau und die digitale Infrastruktur von Berufsschulen soll auch ein besseres Lernumfeld für Schüler geschaffen werden, das ihren Bildungsergebnissen zugute kommen dürfte.

Die Investition umfasst die Energieeffizienzrenovierung und den Erwerb von IKT-Ausrüstung für mindestens 16 ausgewählte Berufsbildungszentren. Sie umfasst auch weitere Verbesserungen der Infrastruktur in diesen Zentren, z. B. die Ausstattung von Werkstätten, die Renovierung von Lehrbereichen und den Erwerb von Lernmaterialien, Werkzeugen und Mobiliar. Die Auswahl der Zentren erfolgt auf der Grundlage objektiver und transparenter Kriterien, einschließlich der Nachfrage auf dem Arbeitsmarkt in dem betreffenden Wirtschaftsraum, des Status der Infrastruktur und des Vermögens der Berufsbildungszentren, der Frage, ob die Zentren in benachteiligten Regionen angesiedelt sind, des Anteils benachteiligter Studierender sowie der Verbindungen und der Kohärenz mit früheren Programmen. Das Programm zur Renovierung der Energieeffizienz muss zu einer durchschnittlichen Primärenergieeinsparung von mindestens 30 % oder zu einer Verringerung der direkten und indirekten Treibhausgasemissionen um mindestens 30 % führen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

C2.I5: Aufbau des zentralen Prüfungszentrums

Ziel der Investition ist die Einrichtung eines zentralen Prüfungszentrums in Budapest, um die Voraussetzungen für hochwertige Berufsprüfungen in bestimmten Berufen zu schaffen, für die das Netz der Prüfungszentren keine angemessene territoriale Abdeckung auf regionaler Ebene gewährleistet.

Diese Investition besteht in der Fertigstellung des zentralen Prüfungszentrums, in dessen Rahmen Prüfungen für mindestens 30 Berufe und Berufsqualifikationen organisiert werden. Die Maßnahme umfasst die Renovierung des Gebäudes des Zentrums, einschließlich der Verbesserung der Energieeffizienz, anderer Gebäuderenovierungen sowie der Neugestaltung und Ausstattung der Klassenräume, Untersuchungsräume, Werkstätten und Serviceräume.

Die energetische Sanierung muss im Durchschnitt zu einer Primärenergieeinsparung von mindestens 30 % oder zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 30 % führen. Das Prüfungszentrum wird als getrennter Prüfungsort von den Zentren für berufliche Aus- und Weiterbildung entwickelt.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

C2.I6: Einrichtung nationaler Forschungs- und Entwicklungslabors

Ziel der Investition ist die Einrichtung zusätzlicher nationaler Forschungs- und Entwicklungslabors, um das Innovationsökosystem im Land zu stärken. Bei diesen nationalen Laboratorien handelt es sich um formalisierte Forschungskonsortien, zu denen Hochschulen, Forschungsinstitute und andere öffentliche Akteure (wie das Nationale Amt für die Sicherheit der Lebensmittelkette und der Ungarische Meteorologiedienst) gehören, die mit dem Ziel gegründet werden sollen, Forschung und Veröffentlichung von Studien in einschlägigen Forschungsbereichen durchzuführen.

Die Maßnahme besteht in der Einrichtung nationaler Laboratorien, die Forschungszuschüsse, den Erwerb von Ausrüstung und die Entwicklung der Infrastruktur umfassen. Die nationalen Laboratorien befassen sich mit einschlägigen Forschungsbereichen für den ökologischen/digitalen Wandel und die sozioökonomischen Herausforderungen Ungarns und werden in den Themenbereichen „Sichere Gesellschaft und Umwelt“ organisiert; Gesundheit; Industrie und Digitalisierung. Diese Themenbereiche umfassen Themen wie erneuerbare Energien, datengesteuerte Gesundheit, pharmazeutische Forschung und Entwicklung, Wasserversorgungssicherheit, künstliche Intelligenz und autonome Systeme. Die Forschungsprojekte der Laboratorien und die damit verbundenen Verträge (einschließlich Arbeitsverträgen für Forscher und sonstiges beteiligtes Personal) sind befristet und dürfen nicht über den 30. Juni 2026 hinausgehen.

Die Maßnahme umfasst die Veröffentlichung eines Berichts über die Leistung dieser nationalen Laboratorien, der von der Nationalen Agentur für Forschung, Entwicklung und Innovation erstellt wird. Der Bericht enthält Informationen über i) die Tätigkeiten und Ergebnisse der Laboratorien auf dem Gebiet der Forschung, in dem sie tätig waren, einschließlich der globalen Herausforderung, die sie auf nationaler Ebene angehen, ii) die Zusammensetzung der Konsortien (öffentliche und private Partner) und iii) wie diese nationalen Laboratorien zur Stärkung des ungarischen Innovationsökosystems beigetragen haben.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

B.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

C. KOMPONENTE 3: AUFHOLPROZESS VON SIEDLUNGEN

Mit dieser Komponente des ungarischen Aufbau- und Resilienzplans werden die durch die COVID-19-Pandemie verschärften sozioökonomischen und territorialen Herausforderungen, insbesondere in den ärmsten Siedlungen, angegangen und Probleme wie der mangelnde Zugang zum Arbeitsmarkt und zu öffentlichen Dienstleistungen, der Mangel an Fachkräften in der Primärversorgung und ganz allgemein die Armut angegangen.

Hauptziel dieser Komponente ist die Bereitstellung grundlegender Dienstleistungen für die Einwohner der 300 am stärksten benachteiligten Siedlungen in Ungarn (im Sinne des Regierungsbeschlusses 1404/2019 (VII.05.) und des Regierungsbeschlusses 1057/2021). (II.19.)) durch integrierte sozialpolitische Maßnahmen. Der Anwendungsbereich der Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente ist integraler Bestandteil des umfassenderen Programms zur Aufholung von Siedlungen. Die Komponente trägt zum Wohnraumteil von Grundsatz 19 der europäischen Säule sozialer Rechte und zum Grundsatz 20 über den Zugang zu wesentlichen Dienstleistungen bei.

Zu diesem Zweck zielt die Komponente darauf ab, i) Sozialwohnungen zu bauen und zu renovieren, um den Zugang zu angemessenen Wohnverhältnissen zu verbessern; ii) Errichtung sozialer Solarkraftwerke; iii) Förderung von Beschäftigung und Kompetenzentwicklung auf der Grundlage lokaler Besonderheiten und Stärkung der lokalen Wirtschaftskultur; und iv) bessere Lernergebnisse durch gemeindeorientierte Pädagogik zu erzielen.

Die Komponente leistet einen Beitrag zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zur Verbesserung der Angemessenheit der Sozialhilfe und zur Gewährleistung des Zugangs zu essenziellen Dienstleistungen, hochwertiger Bildung und angemessenem Wohnraum für alle (länderspezifische Empfehlungen 2 von 2020 und 3 von 2022), zur Gewährleistung der Integration der am stärksten gefährdeten Gruppen in den Arbeitsmarkt (länderspezifische Empfehlungen 2 von 2019 und 3 von 2022) und zur Durchführung von Investitionen mit Schwerpunkt auf dem ökologischen und dem digitalen Wandel (länderspezifische Empfehlungen 3 von 2020 und 6 von 2022).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

C.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

C3.R1: Schaffung von Rahmenbedingungen für eine wirksame integrierte Unterstützung der am stärksten benachteiligten Siedlungen

Ziel der Maßnahme ist es, die wirksame und transparente Umsetzung des Programms „Aufbau von Siedlungen“ zu unterstützen, das darauf abzielt, die am stärksten benachteiligten Siedlungen in Ungarn zu entwickeln und die wichtigsten sozioökonomischen Herausforderungen für ihre Einwohner anzugehen.

Die Maßnahme besteht aus zwei Maßnahmen zur Schaffung der Rahmenbedingungen für die Durchführung und Überwachung des Aufholprogramms für Siedlungen. Erstens werden die Nichtregierungsorganisationen, die die verschiedenen Elemente des Programms durchführen, in einem transparenten Verfahren auf der Grundlage von Kriterien in Bezug auf Berufserfahrung, Leistungsfähigkeit und Leistung ausgewählt. Die Geschäftsordnung wird auf der speziellen Website des Programms veröffentlicht. Zweitens wird für das Programm zur Aufholung von Siedlungen ein thematischer Monitoringausschuss eingesetzt, der die Ergebnisse überprüft und Empfehlungen für eine weitere Steigerung der Wirksamkeit des Programms abgibt. Die Überprüfung durch den Begleitausschuss erstreckt sich auf die einschlägigen Interventionen – aus nationalen und EU-Finanzierungsquellen (einschließlich ESF+ und EFRE-Komponenten) – zur Unterstützung der Programmziele in den 300 am stärksten benachteiligten Siedlungen. Zu diesem Zweck gehören dem Begleitausschuss die zuständigen Ministerien und Behörden, Vertreter der Gemeinden und Organisationen der Zivilgesellschaft an, die sich mit der sozialen Eingliederung und der Integration der Roma befassen. Die Organisationen der Zivilgesellschaft werden auf der Grundlage ihrer Berufserfahrung, Leistungsfähigkeit und Leistung ausgewählt. Der Begleitausschuss tritt regelmäßig, mindestens jedoch vierteljährlich, zusammen. Seine Unterlagen, einschließlich des Protokolls, werden auf der eigens dafür vorgesehenen Website des Programms veröffentlicht.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein.

C3.I1: Bau und Renovierung von Sozialwohnungen, Verbesserung der Wohnverhältnisse

Ziel der Investition ist es, die Lebensqualität und die Wohnbedingungen der Menschen in den am stärksten benachteiligten Gemeinden zu verbessern, die im Rahmen des Programms „Aufholung von Siedlungen“ ausgewählt wurden, und die Wohnungsarmut im Einklang mit der europäischen Säule sozialer Rechte zu verringern.

Die Maßnahme umfasst den Kauf und die Renovierung von mindestens 1600 Wohnungen sowie den Bau von 400 neuen Häusern und deren Vermietung als Sozialwohnungen. Der Bau neuer Häuser soll so zentral wie möglich innerhalb einer Gemeinde erfolgen, um verwundete Häuser und leere Grundstücke zu nutzen. In isolierten Gebieten oder außerhalb des bewohnten Gebiets einer Gemeinde dürfen Sozialwohnungen nicht zur Verfügung gestellt werden. Neue und renovierte Häuser für soziale Zwecke können in wenigen Fällen außerhalb der Zielgemeinden in nicht segregierten Gebieten mit einem besseren Zugang zu Beschäftigung und Dienstleistungen untergebracht werden; in diesen Fällen wird der Bestand an Sozialwohnungen jedoch Personen zugewiesen, die in diesen 300 Zielgemeinden leben, die im Rahmen eines offenen Aufrufs zur Einreichung von Bewerbungen Mietwohnungen beantragen können und auf freiwilliger Basis in eine Wohnung außerhalb ihrer Siedlung ziehen können.

Im Rahmen der Maßnahme wird ein Interventionsplan erstellt und veröffentlicht. Dieser Plan enthält Leitlinien für die Auswahl der zu renovierenden Wohnungen und der neu zu errichtenden Sozialwohnungen. Der Plan trägt den Erhebungen Rechnung, die durchgeführt werden, um den Bedarf zu ermitteln, und bei der Auswahl der Projekte sind weitere Segregationsrisiken zu vermeiden und bestehende Segregationsrisiken zu bekämpfen.

Die Renovierungsarbeiten umfassen Maßnahmen wie die Renovierung von mindestens einem beheizbaren Raum und einem Badezimmer pro Wohnung sowie die Vorbereitung sicherer Elektrizitätssammelstellen, Bauzäune, Nagetierbekämpfung und Insektizideinsatz. Diese nach der Renovierung durchgeführten und neu errichteten Wohnungen werden mindestens 20 Jahre lang im Eigentum der Organisationen stehen, die das Programm „Catch up Settlements“ durchführen, und von einer Sozialwohnungsagentur im Rahmen eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags verwaltet. Die Sozialwohnungsagentur, die im Wege einer offenen Ausschreibung ausgewählt wird, weist die Wohnung den berechtigten Mietern in Form einer Mietwohnung über ein öffentliches Ausschreibungssystem zu. Neue Gebäude müssen die Anforderungen an Niedrigstenergiegebäude erfüllen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

C3.I2: Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien in benachteiligten Gemeinden

Ziel der Investition ist der Bau von Photovoltaikanlagen in oder in der Nähe der am stärksten benachteiligten Gemeinden, die im Rahmen des Programms Catching up Siedlungen ausgewählt wurden. Die Produktionskapazität muss mindestens 20 Jahre lang Eigentum der Organisationen sein, die das Auffangprogramm durchführen. Die durch die neuen Kraftwerke erwirtschafteten Nettoeinnahmen werden zur Finanzierung verschiedener sozialer Sachtransfers für von Energiearmut betroffene Haushalte, insbesondere für Familien mit Kindern unter drei Jahren, wie z. B. mindestens einen beheizten Raum mit elektrischer Heizung, verwendet. Familien werden im Rahmen eines offenen Auswahlverfahrens ausgewählt. Infolge dieser Investitionen dürften sich die Lebensbedingungen einkommensschwacher Haushalte verbessern. Darüber hinaus soll die neue Elektroheizung die mit fossilen Brennstoffen betriebene Heizung ersetzen, und die Maßnahme dürfte somit auch die Luftqualität in den Zielstädten verbessern.

In Fällen, in denen die Netzkapazität die Investition nicht im Verwaltungsgebiet der Zielgemeinden zulässt, können Photovoltaikkraftwerke auch außerhalb der Zielgemeinden gebaut werden, sofern dies technisch gerechtfertigt ist, sofern die erzielten Einnahmen zur Subventionierung der Heizung der Haushalte in den Zielgemeinden verwendet werden.

Die Investition muss zur Errichtung einer Kapazität zur Erzeugung erneuerbarer Energie von mindestens 25 000 kWp führen, um den jährlichen Strombedarf von mindestens 5000 schutzbedürftigen Familien zu decken.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

C3.I3: Förderung von Beschäftigung und Kompetenzentwicklung auf der Grundlage lokaler Besonderheiten

Ziel der Maßnahme ist es, die lokale Wirtschaftsentwicklung zu fördern und lokale Wirtschaftsstrukturen zu schaffen, die sich auf die Menschen in den 300 am stärksten benachteiligten Gemeinden konzentrieren. Dies sollte dazu beitragen, die Arbeitsmarktanfälligkeit der Menschen, die in diesen Siedlungen leben, zu verringern, ihre Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern und die Beschäftigungsmöglichkeiten in den Zielgemeinden zu verbessern. Bei der Maßnahme wird ein breites Spektrum von Instrumenten für Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung eingesetzt, die auf Aktionsplänen und Strategien für die wirtschaftliche Entwicklung beruhen, die sich aus lokalen Diagnosen ergeben. Die Einleitung von Maßnahmen zur wirtschaftlichen Entwicklung stützt sich auf die Sozialarbeit vor Ort und das Netz lokaler Sozialhelfer.

Diese Investition besteht in der Teilnahme von mindestens 10 000 Personen an Sozialisierungsprogrammen. Diese Programme umfassen Schulungen, persönliches Mentoring, personalisierte Dienstleistungen und eine mindestens sechsmonatige Arbeitserfahrung. Diese Programme sollen insbesondere die Eingliederung von Menschen im erwerbsfähigen Alter, die in benachteiligten Gemeinden leben, in den offenen Arbeitsmarkt durch Ausbildungsmaßnahmen unterstützen und ihnen intensives und umfassendes Mentoring für die Aufnahme und den Verbleib in einem Beschäftigungsverhältnis bieten. Durch die Maßnahme dürften sich die Qualifikationen und die Beschäftigungsfähigkeit der Programmteilnehmer verbessern und so zur Beschäftigung benachteiligter Gruppen beitragen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

C3.I4: Gemeindenahe Pädagogik

Ziel der Maßnahme ist es, die Lernergebnisse und die Bildungsbeteiligungsquoten in den am stärksten benachteiligten Gebieten zu verbessern, indem die Schüler gezielt unterstützt und ihre Familien in das Schulleben einbezogen werden.

Diese Maßnahme soll inklusive pädagogische Entwicklungen in mindestens 100 öffentlichen Bildungseinrichtungen in den am stärksten benachteiligten Gemeinden ermöglichen, die im Rahmen des Programms „Aufbau von Siedlungen“ ausgewählt wurden. Die Unterstützung umfasst soziale Diagnosen für öffentliche Bildungseinrichtungen, erweiterte Schulprogramme und Stipendien für die Sekundarbildung in Bildungsgängen, die zu „matura“ (Hochschulabschluss) führen. Die Maßnahme soll eine weitere Bildungssegregation verhindern und bestehende Segregation bekämpfen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

C.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

D. KOMPONENTE 4: WASSERWIRTSCHAFT

Mit dieser Komponente des ungarischen Aufbau- und Resilienzplans sollen die Herausforderungen angegangen werden, vor denen Ungarn im Bereich der Wasserbewirtschaftung steht, insbesondere im Zusammenhang mit dem Dürrerisiko. Wasserknappheit wirkt sich nachteilig auf den Zustand von Wasserkörpern, Ökosystemen und landwirtschaftlichen Flächen aus.

Ziel dieser Komponente ist es, einen Beitrag zur Einführung von Lösungen im Bereich der Wasserbewirtschaftung in der Landwirtschaft durch die Entwicklung neuer Wassernetze und den Wiederaufbau bestehender Systeme, durch die Einrichtung eines wirksamen Überwachungssystems auf lokaler und nationaler Ebene und durch die Schaffung neuer nachhaltiger Wasserbewirtschaftungsgemeinschaften zu leisten. Die Komponente umfasst auch Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit der Wasserversorgung im Natura-2000-Gebiet Hanság und zur Einleitung von Überlegungen und Umsetzungsmaßnahmen, um Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in der Wasserbewirtschaftung zu beschleunigen, insbesondere durch den Einsatz naturbasierter Lösungen.

Die Maßnahmen dieser Komponente konzentrieren sich hauptsächlich auf die Wiederherstellung der Wasserversorgung und die Verbesserung der Wasserrückhaltung in den von Wasserknappheit betroffenen Gebieten, wobei der Rückhaltung von Niederschlägen und Wasser aus flussaufwärts gelegenen Wasserläufen Vorrang eingeräumt wird, der Schutz der Grundwasserressourcen und die Gewährleistung einer ökologisch angemessenen Rückhaltung von Wasserressourcen. Die Verbesserung des ungarischen Systems zur Überwachung der Wasserbewirtschaftung durch Erhöhung der Anzahl der Überwachungsstellen dürfte zu einer besseren Bewirtschaftung der Wasserentnahme durch die zuständigen Behörden beitragen.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen bei, die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf eine nachhaltige Wasserwirtschaft auszurichten (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020 und länderspezifische Empfehlung 5 von 2022).

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

D.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

C4.R1: Sensibilisierung

Ziel der Reform ist es, den Anwendungsbereich bestehender Bauernverbände, auch als „Bewässerungsgemeinschaften“ bezeichnet, auf „Nachhaltige Wasserbewirtschaftungsgemeinschaften“ auszuweiten, wobei der Schwerpunkt auf nachhaltigen Wasserbewirtschaftungsmethoden und nachhaltigen Lösungen für die Anpassung an den Klimawandel liegt. Zu diesem Zweck werden das Gesetz CXIII/2019 und der Regierungserlass Nr. 302/2020 geändert, um den Geltungsbereich der bestehenden Bauernverbände auszuweiten. Es werden neue „nachhaltige Wasserbewirtschaftungsgemeinschaften“ eingerichtet, um nachhaltige Wasserbewirtschaftungslösungen (unter anderem Wasserrückhaltung) und den Austausch bewährter Verfahren zu fördern. Im Rahmen der Reform werden auch Informationskampagnen in Form von Informationsveranstaltungen des Innenministeriums eingeleitet, damit neu gegründete „Gemeinschaften für nachhaltige Wasserbewirtschaftung“ sowie alle bereits bestehenden Gemeinschaften ihr Bewusstsein für die Bedeutung einer nachhaltigen Wasserbewirtschaftung schärfen und das Know-how für wirksame Lösungen für ihre Umsetzung erwerben.

Die Reform umfasst mindestens 50 000 Hektar Ackerland, das Änderungen an wassersparenden landwirtschaftlichen Verfahren durchlaufen muss. 1 . 

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

C4.I1: Bau der wichtigsten Wasserersatzsysteme, Entwicklung neuer Netze und Systeme

Ziel der Investition ist es, Wasserersatzsysteme zu renovieren, mit denen Wasser in Gebieten ohne Wasseranschluss wiederhergestellt wird, und sicherzustellen, dass wasserabhängige Ökosysteme, Naturschutzgebiete und Natura-2000-Gebiete mit Wasser versorgt werden. Das grundlegende Ziel der Interventionen besteht darin, die Grundwasserressourcen zu schützen, ohne die Oberflächenwasserressourcen zu schädigen. Unter Berücksichtigung der Erhaltungsziele der Landbewirtschaftung umfassen die geplanten Tätigkeiten die notwendige Renovierung einiger Abschnitte des Flussbetts und der Aufbereitungsstreifen, die Renovierung von Strukturen zur Wasserüberwachung und -rückhaltung und den Bau neuer Bauwerke.

Um das Risiko einer nicht nachhaltigen Nachfrage nach Wasser, das von außerhalb der betroffenen Gebiete bereitgestellt wird, zu minimieren, was insbesondere in Zeiten geringer Flussflüsse die Notwendigkeit zur Entnahme von Grundwasserressourcen erforderlich machen würde, sind besondere Vorkehrungen zu treffen, um die Speicherung von Wasserressourcen in den Böden der betroffenen Gebiete, die durch Niederschläge entstehen oder aus flussaufwärts gelegenen Fließgewässern stammen, zu maximieren.

Zu diesem Zweck nimmt Ungarn in die Konzeption der Projekte wesentliche naturbasierte Lösungen für die Wasserrückhaltung auf 2 , insbesondere N01 (Becken und Teiche), N07 (Wiederanbindung von Altseen und ähnlichen Merkmalen) und N13 (Wiederherstellung der natürlichen Infiltration des Grundwassers) 3 .

Die Investition besteht aus zwei Projekten:

I)Verbesserung und Wiederherstellung des ökologischen Zustands der Donau-Theiß-Zwischenstromland Homokhátság (Sandrücken) – Phase I.

Dieses Projekt betrifft das nördliche Grundstück des Homokhátság und den Wiederaufbau und die Weiterentwicklung des Wasserversorgungssystems Tiszaalpár auf der Grundlage der Wasserressourcen des Theiß-Flusses.

Die Wasserauffüllung auf der Grundlage der Wasserressourcen der Theiß umfasst den Wiederaufbau und die Weiterentwicklung des Wasserauffüllsystems Tiszaalpár. Die Erweiterung des derzeitigen Systems soll durch den Wiederaufbau der zuvor errichteten Wasserversorgungsanlagen, die Sanierung des Baloghalmi-Kanals und den Bau des Staubeckens Alpár-Nyárlőrincincincpuszta erreicht werden. Die Pumpstationen am Fluss (Hauptwasserzufuhr von Tiszaalpár und Alpár-Druckzentrum) und die Wasserkontrollstrukturen werden gebaut, um die zu rekonstruierenden Kanalabschnitte mit Wasser zu versorgen. Der andere Teil des Bauvorhabens besteht in der Erneuerung und Wiederherstellung von Wasser für ökologische Zwecke der Szikrai Holt-Tisza und der Reservoirs Alpári Holt-Tisza.

Ziel des Projekts ist es, die Voraussetzungen für eine sichere Wasserversorgung zu schaffen, die den ökologischen Bedürfnissen entspricht, die Quantität und Qualität der Wasserressourcen zu erhöhen und den Schutz vor Wasserschäden zu verbessern. Unter Beibehaltung der vorhandenen Wasserressourcen besteht das operative Ziel darin, die sichere Umleitung von regelmäßig auftretenden Überschwemmungen und Binnengewässern zu gewährleisten, Wasserversorgungsmöglichkeiten zu schaffen und die Bedingungen für die Nutzung der Wasserressourcen zu verbessern. Durch das Projekt wird die Wasserrückhalte- und Wasserspeicherkapazität des Gebiets erhöht und die Wasserbilanz der Böden verbessert.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

II)Ausbau der Wasserversorgung Rábaköz-Tóköz.

Dieses Projekt umfasst den Wiederaufbau und die Erweiterung eines Abschnitts des Kanals Vág-Sárdos-Megág. Das Projekt umfasst auch die Renovierung von Ästuarschleusen, den Bau eines Wehrs, eine Kontrollstruktur und die Kulissen der Verbindungsgräben. Der Wiederaufbau des mit dem Fluss Keszeg verbundenen Kanals umfasst unter anderem die Schlammbehandlung von Flussbetten. Zwischen den beiden Kanälen sollen ein neuer Kanal und ein neuer Wehr gebaut werden, um die ökologische Wasserversorgung von der Wasserversorgung von Kis-Rába über den Keszeg-ér bis zum Kanal Vág-Sárdos-Megág zu ergänzen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

Für diese beiden Projekte:

Alle Teile der Projekte, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß der Richtlinie 2011/92/EU sowie einschlägigen Prüfungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG unterzogen. Die erforderlichen Minderungsmaßnahmen werden in die Projekte integriert. Von den oben genannten Anforderungen dieser Projekte kann abgewichen werden, soweit dies erforderlich ist, um die erforderlichen Minderungsmaßnahmen zu erfüllen.

Die Investitionen müssen auch den Bestimmungen der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie) und der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie) entsprechen.

Es wird eine Klimarisikoanalyse durchgeführt.

Wird Wasser entnommen, so wird eine Genehmigung von der zuständigen Behörde erteilt. Die Wasserentnahme ist zu vermeiden, wenn sich die betreffenden Wasserkörper in einem weniger als guten oder potenziell guten Zustand befinden oder sich voraussichtlich in einem solchen Zustand befinden.

Ungarn muss bis zum 31. Dezember 2025 einen guten ökologischen Zustand oder ein gutes ökologisches Potenzial der von den Investitionen betroffenen Oberflächen- und Grundwasserkörper erreichen (oder, wenn ein guter Zustand erreicht wurde, darf er sich nicht verschlechtert haben).

C4.I2: Einrichtung eines Überwachungssystems

Ziel der Investition ist es, einen Beitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wasserressourcen zu leisten. Die Kenntnis des Wasserflusses in Oberflächengewässern und anderer hydrologischer und Wasserqualitätsparameter der Region ist eine Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Wasserressourcen. Dank der Investition sollen Maßnahmen auf der Grundlage der Echtzeitdaten der Überwachungssysteme im Falle einer qualitativen und quantitativen Verschlechterung des Zustands der Wasserkörper durchgeführt werden. Es wird erwartet, dass der Einsatz intelligenter Überwachungs- und IT-Tools, die Verknüpfung von Datensystemen und die dynamische Planungs- und Kontrollfunktion die erforderlichen Input-Informationen liefern, die für die Planung erforderlich sind.

Die Investition besteht in der Entwicklung eines umfassenden Überwachungssystems für Wasserentnahmen auf lokaler und nationaler Ebene. Dieses Überwachungssystem dient zur Bewertung der Entnahmen aus dem Grundwasser und aus Oberflächengewässern.

Diese Investitionen umfassen den Bau von Oberflächenhydrographischen Stationen, die Installation modernster hydrografischer Überwachungsgeräte und die Weiterentwicklung von unterirdischen Überwachungssystemen durch den Bau neuer Grundwasserspiegelerkennungsbohrungen, die mit einer integrierten Drucksonde für Fernmeldesysteme gebaut werden.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

C4.I3: Naturschutz

Die Investition soll im Gebiet Hanság des Wassersystems Rábaköz-Tóköz durchgeführt werden, um die Wasserbilanz des Natura-2000-Gebiets zu verbessern, die ökologische Wiederauffüllung der Gewässer zu verbessern und die Rückhaltung von Oberflächen- und Grundwasser zu verbessern. Ziel der Investition ist der Schutz und die Verbesserung des ökologischen Zustands geschützter Lebensräume und Natura-2000-Lebensräume in Hanság im Zielgebiet 4950 ha durch Verbesserung der Grundwasser- und Oberflächenwasserspeicherkapazität.

Der Schwerpunkt der Investition liegt auf der Modernisierung des Kanalsystems, das zuvor entwickelt wurde, um eine ausgewogene Wasserversorgung zu gewährleisten. Im Hinblick auf die Erhaltungsziele der Landbewirtschaftung umfassen die geplanten Tätigkeiten die notwendige Renovierung einiger Abschnitte des Flussbetts und der Aufbereitungsstreifen, die Renovierung von Wasserkontroll- und Wasserrückhaltungsstrukturen und den Bau neuer Bauwerke.

Die Investition soll zu einer stärkeren Rückhaltung und einer konservativeren Bewirtschaftung der vor Ort verfügbaren Wasserressourcen beitragen. Es wird erwartet, dass sie die ökologischen Bedingungen gewährleistet, die für den Schutz von Feuchtgebieten mit Lebensräumen und Arten von gemeinschaftlichem Interesse erforderlich sind.

Die Speicherung von Wasser, das durch Niederschläge oder aus flussaufwärts gelegenen natürlichen Fließgewässern aufgenommen wurde, ist vorrangig zu behandeln. Das Projekt muss wesentliche naturbasierte Lösungen für die Wasserrückhaltung 4 , die Wiederherstellung von Feuchtgebieten und Torfmoorflächen umfassen, insbesondere N02 (Wiederherstellung und Bewirtschaftung von Feuchtgebieten) und N13 (Wiederherstellung der natürlichen Infiltration des Grundwassers) 5 . Insgesamt wird bei der Gestaltung auf der Grundlage bewährter Verfahren der Einsatz naturbasierter Lösungen Vorrang eingeräumt.

Alle Projekte, bei denen mit erheblichen Auswirkungen auf die Umwelt zu rechnen ist, werden einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) gemäß der Richtlinie 2011/92/EU sowie einschlägigen Prüfungen im Rahmen der Richtlinie 2000/60/EG unterzogen. Die erforderlichen Minderungsmaßnahmen werden in die Projekte integriert. Von den oben genannten Anforderungen dieser Projekte kann abgewichen werden, soweit dies erforderlich ist, um die erforderlichen Minderungsmaßnahmen zu erfüllen.

Es wird eine Klimarisikoanalyse durchgeführt.

Die Investitionen müssen auch den Bestimmungen der Richtlinie 2009/147/EG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (Vogelschutzrichtlinie) und der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (Habitat-Richtlinie) entsprechen.

Wird Wasser entnommen, so wird eine Genehmigung von der zuständigen Behörde erteilt. Die Wasserentnahme ist zu vermeiden, wenn sich die betreffenden Wasserkörper in einem weniger als guten oder potenziell guten Zustand befinden oder sich voraussichtlich in einem solchen Zustand befinden.

Ungarn muss bis zum 31. Dezember 2025 einen guten ökologischen Zustand der von der Investition betroffenen Oberflächen- und Grundwasserkörper erreichen (oder, wenn ein guter Zustand erreicht wurde, darf der Zustand nicht verschlechtert worden sein).

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

C4.R2: Beschleunigung der Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel in der Wasserwirtschaft

Ziel dieser Reform ist es, verschiedene Interessenträger in die Frage der nachhaltigen Wasserbewirtschaftung einzubeziehen. Zur Anpassung an den Klimawandel konzentriert sich die Reform auf die Erzielung eines neuen öffentlichen Konsenses über die Landnutzung.

In einem ersten Schritt wird unter Beteiligung internationaler Experten eine Taskforce eingesetzt, die die aktuelle nationale Klimasituation bewertet. Der von der Taskforce erstellte Bericht enthält Empfehlungen und wird zur öffentlichen Konsultation und in internationalen Foren vorgelegt. Auf der Grundlage dieser Empfehlungen und des Austauschs wird ein Aktionsplan entwickelt und umgesetzt, einschließlich aller erforderlichen Gesetzesänderungen.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

D.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

E. KOMPONENTE 5: NACHHALTIGER UMWELTFREUNDLICHER VERKEHR

Mit dieser Komponente des ungarischen Aufbau- und Resilienzplans wird der Notwendigkeit Rechnung getragen, den Beitrag des Verkehrssektors zur Verringerung der Treibhausgas- und Schadstoffemissionen zu stärken, die Modernisierung des Verkehrsnetzes und des Rollmaterials zu beschleunigen, die Attraktivität nachhaltiger Verkehrsträger, insbesondere des öffentlichen Verkehrs, zu erhöhen und den sozialen und territorialen Zusammenhalt zu verbessern.

Ziel dieser Komponente ist die Förderung einer nachhaltigen Mobilität, die Stärkung CO2-armer öffentlicher Verkehrsmittel, die Verringerung der negativen externen Effekte des Verkehrs (insbesondere Staus, Emissionen und Unfälle) und die Bereitstellung barrierefreier Verkehrsträger, vor allem durch den Ausbau der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur und der Fahrzeuge. Die Maßnahmen dieser Komponente sollen zu einer Verringerung der verkehrsbedingten Emissionen führen, indem sie die Nutzung umweltfreundlicher städtischer und vorstädtischer Verkehrsträger fördern und allgemein die Alternativen zum Individualverkehr und zum Straßengüterverkehr stärken. Es wird erwartet, dass der öffentliche Verkehr attraktiver wird, was dazu führen würde, dass mehr Nutzer vom Pkw auf den öffentlichen Verkehr umsteigen würden. Eine robustere Eisenbahninfrastruktur dürfte auch die Verlagerung des Güterverkehrs auf andere Verkehrsträger erleichtern. Zu diesem Zweck umfasst diese Komponente Reformen und Investitionen zur Förderung eines nachhaltigen Verkehrs durch die Modernisierung wichtiger Eisenbahnstrecken in der Region Budapest und im TEN-V-Korridor, den Erwerb emissionsfreier Busse für den öffentlichen Verkehr, die Modernisierung des Managementsystems für Eisenbahnstrecken und die Einführung eines einheitlichen Preis- und Informationssystems für den öffentlichen Verkehr.

Die Komponente trägt dazu bei, die länderspezifischen Empfehlungen zur Konzentration der investitionsbezogenen Wirtschaftspolitik auf die Verkehrsinfrastruktur unter Berücksichtigung regionaler Unterschiede und zur Konzentration der Investitionen auf den ökologischen Wandel, insbesondere den nachhaltigen Verkehr (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019 und 2020) und zur Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen im Verkehrssektor durch verstärkte Anstrengungen zur Energieeffizienz, insbesondere durch Elektrifizierung (länderspezifische Empfehlung 6 von 2022), zu erfüllen.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und die im Plan dargelegten Abhilfemaßnahmen gemäß den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) zu berücksichtigen sind.

E.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

C5.I1: Kapazitätsaufbau im vorstädtischen Schienennetz

Ziel der Investition ist es, die Attraktivität des öffentlichen Verkehrs auf der Schiene in der Umgebung und in Budapest durch die Modernisierung von 56 km Eisenbahnstrecken auf den folgenden Abschnitten der drei Haupteisenbahnstrecken (HÉV) zu erhöhen:

·Szentendre – Pomáz – Budakalász – Batthyány tér (H5);

·Ráckeve – Tököl – Szigetszentmiklós – Pesterzsébet (H6);

·Csepel – Kvassay-Brücke (H7).

Das HÉV-System ist ein eigenständiges Stadt- und Stadtbahnsystem, das ausgebaut werden muss, um sein volles Potenzial auszuschöpfen. Die Investition besteht in der Modernisierung der Eisenbahngleise und umfasst auch die Modernisierung der Haltestellen und Bahnhöfe entlang dieser Strecken, die Modernisierung von Umrüstern, die Installation neuer B+R-Fahrradlager und die Schaffung neuer intermodaler Knotenpunkte.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

C5.I2: Überlastung des Schienennetzes im TEN-V-Korridor

Ziel der Investition ist es, den Güterfernverkehr in emissionsarme Verkehrsträger zu lenken und die Nutzung des Güter- und Personenfernverkehrs durch Beseitigung von Engpässen und Kapazitätsengpässen im TEN-V-Schienennetz zu verbessern.

Die Investition besteht in der wesentlichen Modernisierung zweier elektrifizierter Eisenbahnabschnitte:

-Der 11 km lange Streckenabschnitt Almásfüzitő-Komárom ist ein kritischer schmaler Abschnitt, der derzeit ständig langsam signalisiert wird. Die Investition muss eine höhere Geschwindigkeit auf diesem Abschnitt ermöglichen (zulässige Geschwindigkeit von 160 km/h). Dazu gehört auch der Bau bzw. die Modernisierung fehlender bzw. veralteter Personenbeförderungseinrichtungen wie Überfahrten oder Fußgängerübergänge. Die Durchführung dieser Maßnahme muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

-Die Investition dient dem Wiederaufbau der 30,3 km langen Strecke Békéscsaba – Lőkösháza, um eine höhere Geschwindigkeit auf diesem Abschnitt (zulässige Geschwindigkeit von 160 km/h) zu ermöglichen, einschließlich der Erweiterung der Strecke auf zwei Gleise und einer vollständigen Überholung mit der Entwicklung der ETCS-L2-Zugsteuerung und der Modernisierung der Bahnhöfe Kétegyháza und Lőkösháza. Die Durchführung dieser Maßnahme muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

C5.I3: Entwicklung eines emissionsfreien Busverkehrs

Ziel der Investition ist die Erneuerung und Dekarbonisierung der öffentlichen Verkehrsflotte in Ungarn durch die Bereitstellung emissionsfreier Busse.

Die Investition besteht in der Ersetzung von 300 Bussen, die fossile Brennstoffe nutzen, durch lokale Behörden oder Betreiber eines öffentlichen Dienstes durch neue Elektrobusse und in der Errichtung derselben Anzahl von Ladepunkten im Rahmen des Programms „Green Buses“. Die finanzielle Unterstützung wird in Form eines Zuschusses für Gemeinden oder Dienstleister (die in allen Städten mit mehr als 25 000 Einwohnern förderfähig sind) nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen gewährt. Die Busse werden für die Erbringung öffentlicher Personenverkehrsdienste im Rahmen öffentlicher Dienstleistungsaufträge verwendet. Die Fahrzeugsicherheitssysteme der erworbenen Busse müssen den EU-Anforderungen entsprechen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

C5.I4: Einführung eines zentralen Verkehrsmanagements auf den TEN-V-Eisenbahnen

Ziel der Investition ist es, die Zuverlässigkeit und Sicherheit des Schienennetzes durch die Einführung eines zentralisierten Managementsystems zu verbessern und dessen Effizienz und Attraktivität zu verbessern.

Die Investition besteht in der Errichtung eines zentralen Verkehrsmanagementsystems (KÖFI) für 272 km Haupteisenbahnstrecken mit Computerunterstützung und Echtzeit-Zuginformation. Die Investition betrifft die Eisenbahnstrecken 70 und 140, die Teil des TEN-V-Gesamtnetzes sind, und die Eisenbahnstrecken 100a und 80, die Teil des TEN-V-Kernnetzes sind. Sie stellt dem Kontrollpersonal eine Echtzeitüberwachung der Zugfahrtinformationen zur Verfügung, um die Zugsteuerung von einer einzigen Stelle aus zu verbessern. Es wird erwartet, dass die Investitionen die Robustheit der betreffenden Abschnitte der betreffenden Eisenbahnstrecke erhöhen, den Verkehrsfluss gewährleisten, Flugplanreserven nutzen, die Durchgangskapazität erhöhen und eine einheitliche audiovisuelle Fahrgastinformation gewährleisten.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

C5.R1: Einführung eines einheitlichen nationalen Tarif-, Fahrscheinausstellungs- und Fahrgastinformationssystems für Bus und Schiene durch die nationale Verkehrsbehörde

Ziel dieser Reform ist es, die multimodale Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu erleichtern, indem die neu eingerichtete nationale Verkehrsbehörde auf nationaler Ebene eine einfachere Kombination von Schienen- und Busverkehrsdiensten ermöglicht, indem ein einheitliches Tarif-, Fahrscheinausstellungs- und Fahrgastinformationssystem eingeführt wird.

Die Reform soll in der Einführung eines einheitlichen nationalen Systems für Tarife, Fahrscheinausstellung und Fahrgastinformation für die verschiedenen Verkehrsträger des öffentlichen Verkehrs (örtliche und Fernbusse und Züge) auf digitalem Wege bestehen. Die Infrastruktur für die Bereitstellung von E-Tickets ist nicht Teil dieser Reform und wird nicht im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans finanziert.

Mit der Reform wird der einschlägige Rechtsrahmen geschaffen. Es wird insbesondere eine nationale Behörde für den öffentlichen Verkehr eingerichtet, und in einer neuen Verordnung wird der institutionelle Rahmen in Bezug auf die Methoden und Verfahren für das neue Tarifsystem, die Fahrscheinsysteme und die Verfügbarkeit von Fahrgastinformationen festgelegt.

Mit der Reform wird auch die notwendige Infrastruktur in Betrieb genommen, insbesondere ein Datenbankserver, eine Plattform für Echtzeit-Reise- und Tarifinformationen, ein OpenData-Portal mit Daten zum Personenverkehr und ein Echtzeit-Informationssystem für Fahrgäste.

Die Reform soll es den Nutzern ermöglichen, Fahrkarten für das gesamte Land zu kaufen, Fahrplaninformationen anzufordern und die aktuelle Verkehrssituation über eine einzige Plattform zu überprüfen. Das daraus resultierende System behandelt alle Bahn-Bus-Transitfahrten als eine Einheit, liefert aggregierte Informationen und stellt eine einzige Fahrkarte für die gesamte Strecke aus. Echtzeitinformationen müssen öffentlich zugänglich sein und in Bahnhöfen und Busbahnhöfen angezeigt werden.

Das System muss diskriminierungsfrei sein und auf Datenaustauschformaten beruhen, die den EU-Anforderungen entsprechen (Delegierte Verordnung (EU) 2017/1926 der Kommission) und den Aufgaben der nationalen Verkehrsbehörde auf allen Ebenen und in allen Dienstleistungsbereichen der regionalen Verkehrsunternehmen entsprechen.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2024 abgeschlossen sein.

E.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

F. KOMPONENTE 6: Energie – grüner Wandel

Mit dieser Komponente des ungarischen Aufbau- und Resilienzplans werden mehrere Herausforderungen des Energiesektors angegangen. Ziel der Komponente ist es, zur Verwirklichung der Klima- und Energieziele Ungarns für 2030 beizutragen, auch unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Ambitionen der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem EU-weiten Ziel für 2030, die Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % gegenüber dem Stand von 1990 zu senken, zu erhöhen. Die nationale Energiestrategie 2030 und der nationale Energie- und Klimaplan zielen darauf ab, die Energiesicherheit und Energiesicherheit zu stärken, indem die Abhängigkeit von Einfuhren verringert, eine erschwingliche Energieversorgung für die Bevölkerung sichergestellt und die Energieerzeugung dekarbonisiert wird, einschließlich der Erhöhung des Anteils der Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen.

In diesem Zusammenhang zielt die Komponente darauf ab, zusätzliche Kapazitäten auf der Grundlage erneuerbarer Energiequellen zu schaffen und letztlich die Treibhausgasemissionen zu verringern. Mit den Änderungen des Rechtsrahmens soll ein unterstützendes Regelungsumfeld geschaffen werden, um dieses Ziel zu erreichen. Im Hinblick auf die sichere und flexible Integration der Energieerzeugungskapazitäten aus erneuerbaren Energiequellen in das Stromnetz unterstützt die Komponente Investitionen im Zusammenhang mit dem Netzausbau und Investitionen in Stromspeicheranlagen. Die Investitionen in intelligente Zähler dürften langfristig zur Optimierung der Stromnachfrage beitragen. Die Komponente führt auch zur Schaffung zusätzlicher Kapazitäten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen, indem die Installation von Solarmodulen in Wohngebäuden unterstützt wird. Um den Herausforderungen im Zusammenhang mit der Luftverschmutzung und der Energieeffizienz zu begegnen, wird darüber hinaus zusätzlich zu den Solarpaneelsystemen und Speicheranlagen Unterstützung für Haushalte bei der Installation elektrischer Heizungsanlagen und beim Austausch von Fenstern bereitgestellt.

Die Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente sollen zum ökologischen Wandel und zur Verwirklichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2050 beitragen.

Die Entwicklung intelligenter Netze auf der Grundlage innovativer technischer Lösungen ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Digitalisierung. Die Nutzung von Daten durch digitale Lösungen gewährleistet eine bessere Vorhersage des Gleichgewichts zwischen Angebot und Nachfrage und eine bessere Regulierung der Energieerzeugung.

Die Komponente trägt zur strategischen Autonomie und Sicherheit Ungarns als Teil der europäischen Ziele bei. Der Ausbau der Kapazitäten zur Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen führt durch die Erhöhung des Anteils der heimischen Energiequellen zu einer Stärkung der Energiequellen. Der Netzausbau trägt auch zur Verbesserung der Sicherheit des Stromnetzes bei.

Die Investitionen dürften auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen auf lokaler Ebene, auch im KMU-Sektor, beitragen.

Die Komponente trägt zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen hinsichtlich der Notwendigkeit bei, sich auf den ökologischen und digitalen Wandel zu konzentrieren, insbesondere auf die saubere und effiziente Energieerzeugung und -nutzung (länderspezifische Empfehlung 3 von 2020) und die CO2-arme Energie- und Ressourceneffizienz in den Mittelpunkt einer investitionsorientierten Wirtschaftspolitik zu stellen (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019). Sie trägt auch zur Umsetzung der länderspezifischen Empfehlung 6 von 2022 hinsichtlich der Notwendigkeit bei, die Gesamtabhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, indem der Einsatz erneuerbarer Energien beschleunigt, die Genehmigungsverfahren gestrafft und die Strominfrastruktur modernisiert werden und „die Bemühungen um Energieeffizienzmaßnahmen verstärkt werden.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.    

F.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

C6.R1: Umwandlung der Elektrizitätsregulierung

Ziel der Reform ist es, den Rechtsrahmen für den ungarischen Strommarkt zu verbessern, indem das Gesetz LXXXVI von 2007 über Elektrizität geändert und bestimmte damit zusammenhängende Regierungsverordnungen geändert werden, darunter die Regierungserlasse 273/2007 (X.19), 389/2007 (XII.23) und 299/2017 (X.17).

Die vorliegende Reform sieht die Einführung einer getrennten Buchführung für den in das Netz eingespeisten Strom und den aus dem Netz verbrauchten Strom vor. Ungarn verpflichtet sich, von Prosumenten, die ab dem 1. Januar 2023 eine öffentliche finanzielle Unterstützung für die Installation ihrer Solarpaneelsysteme erhalten, die Einführung dieses getrennten Buchführungssystems zu verlangen.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein.

C6.R2: Förderung der Entwicklung der Onshore-Windenergie

Ziel der Maßnahme ist es, die Entwicklung zusätzlicher Onshore-Windenergiekapazitäten in Ungarn zu ermöglichen, indem die bestehenden allgemeinen Beschränkungen für die Errichtung von Windkraftanlagen aufgehoben werden und indem in Gebiete, in denen Investitionen in Windenergie gefördert werden, hingearbeitet wird.

Mit der Reform soll nach öffentlicher Konsultation der derzeit geltende Rechtsrahmen geändert werden, um unnötige Beschränkungen für die Errichtung von Windkraftanlagen im Land zu beseitigen, insbesondere in Bezug auf den Rückstellabstand für Windkraftanlagen (Abstand zwischen den Windkraftanlagen und Wohngebäuden oder anderen betroffenen Gebieten), die Höhe der Windkraftanlagen (oder den maximalen Durchmesser der Rotorblätter für Windkraftanlagen) und die Leistungskapazität von Turbinen. Die Beschränkungen werden aufgehoben oder so festgelegt, dass eine wirksame Installation von Windkraftanlagen möglich ist, und im Einklang mit europäischen Benchmarks und vergleichbaren bewährten Verfahren. Die geänderten Vorschriften können Mindestanforderungen in Bezug auf die technische Sicherheit, den Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier sowie der Umwelt enthalten, und die lokalen Behörden können begründete Anforderungen stellen. Die geänderten Vorschriften dürfen keine anderen Hindernisse, wie z. B. Beschränkungen aufgrund von Größe, Kapazität oder Höhe, einführen.

Mit der Reform werden nach einer öffentlichen Konsultation auch „go-to“-Gebiete für Windkraftanlagen im Einklang mit dem Ansatz des Kommissionsvorschlags in COM(2022) 222 vom 18. Mai 2022 eingeführt.

„Go-to-Gebiete“ sind spezielle Standorte, die für die Errichtung von Windkraftanlagen besonders geeignet sind. Diese Gebiete werden anhand objektiver Kriterien wie Windkraftdichte oder Windgeschwindigkeit definiert. Die Rechtsvorschriften zur Einrichtung dieser Gebiete sehen auch spezifische vereinfachte Genehmigungsverfahren für die Errichtung von Windkraftanlagen in diesen Gebieten vor, was zu einfacheren Verfahren und kürzeren Fristen führt.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein.

C6.R3: Verbesserung der Genehmigungsverfahren für Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien

Ziel der Maßnahme ist es, die Durchführung von Projekten im Bereich der erneuerbaren Energien zu unterstützen, indem die Genehmigungsverfahren erleichtert werden.

Mit der Reform wird ein integriertes Verfahren für die Umweltschutzgenehmigung und die Baugenehmigung für Solar- und Windkraftanlagen mit einer installierten Kapazität von mehr als 0,5 MW eingeführt. Dadurch wird eine kürzere effektive Genehmigungsfrist gewährleistet. Nach Ablauf von 75 Tagen wird die Genehmigung erteilt, wenn die Verwaltung keine Antwort erhält. Mit der Reform wird auch eine zentrale Anlaufstelle eingerichtet, die als zentrale Anlaufstelle für Anleger für die Bearbeitung und Erteilung solcher integrierten Genehmigungen fungiert.

Die Reform soll auch die Netzanschlussverfahren für kleine Photovoltaikanlagen (unter 0,8 kW) vereinfachen. Für diese Fälle ist nur eine Registrierung vor der Installation erforderlich, ohne dass ein Genehmigungsantrag gestellt werden muss. Der Investor ist nicht verpflichtet, einen Einzelvertrag mit dem Verteilernetzbetreiber (VNB) für die Nutzung der kleinen PV-Anlage zu unterzeichnen, und die Registrierung ersetzt den Anschlussvertrag für die kleine PV-Anlage. Die Fristen für den Anschluss des kleinen Kraftwerks dürfen zwei Monate nicht überschreiten, es sei denn, der Grund für die Verzögerung fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich des jeweiligen VNB.

Um den Einsatz von Solarenergie zu fördern, sollte die kürzlich eingeführte vorübergehende Abschaffung der Möglichkeit für neu gebaute Photovoltaikanlagen (bis zu 50 kVA), das Netz mit Strom zu versorgen, so bald wie möglich, spätestens jedoch bis zum 31. Dezember 2024, abgeschafft werden. Zu diesem Zweck überprüft die ungarische Regulierungsbehörde für Energie und öffentliche Versorgungsunternehmen (MEKH) diese vorübergehende Beschränkung regelmäßig, mindestens jedoch alle sechs Monate, auf regionaler Ebene in Verbindung mit dem Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) und den VNB auf der Grundlage technischer und objektiver Kriterien. Sobald die Bewertung ergeben hat, dass das Netz in der Lage ist, den erzeugten Strom zu integrieren, wird die Beschränkung gegebenenfalls auf regionaler Ebene aufgehoben.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein.

C6.R4: Verbesserung der Transparenz, Berechenbarkeit und Verfügbarkeit des Netzanschlusses

Ziel der Maßnahme ist es, die Transparenz und Berechenbarkeit des koordinierten Netzanschlussverfahrens für wetterabhängige Investitionen in erneuerbare Energien zu erhöhen und letztlich die Verfügbarkeit von Netzanschlüssen zu erhöhen.

Mit der Reform werden die einschlägigen Rechtsvorschriften über Netzanschlussverfahren geändert, um einen diskriminierungsfreien Ansatz zwischen Stromerzeugungstechnologien zu gewährleisten. Anschlussanfragen, die die Anschlussgrenzen überschreiten, werden immer unter der Bedingung akzeptiert, dass die Investoren die Anforderungen an die Regelleistung erfüllen und die direkten Anschlussentgelte zahlen. In den Rechtsvorschriften wird die maximale Regelleistung festgelegt, die beantragt werden kann. Dieser Höchstwert muss objektiv gerechtfertigt und verhältnismäßig sein, darf 30 % nicht überschreiten und wird schrittweise verringert.

Die Reform soll auch die Transparenz des Netzanschlussverfahrens erhöhen, indem mehrere Maßnahmen ergriffen werden, um die Marktteilnehmer zu sensibilisieren und fundierte Entscheidungen zu fördern. Dazu gehören insbesondere die regelmäßige Veröffentlichung angenommener und abgelehnter Anträge, aktualisierter Prognosen für die Netzanschlusskapazitäten und vereinfachter Beispiele für verschiedene Verbindungsarten sowie die Organisation von Foren für den Informationsaustausch für Marktteilnehmer. Um die Wirksamkeit des Verfahrens zu verbessern, schaffen der ÜNB und die VNB auch die erforderliche IT-Infrastruktur, um Daten von installierten intelligenten Zählern erheben und nutzen zu können.

Die Reform soll dazu beitragen, dass Ungarn in der Lage ist, die Kapazität der an das Netz angeschlossenen Solar- und Windkraftanlagen auf nationaler Ebene erheblich zu erhöhen. Eine staatliche Datenbank überwacht die Fortschritte bei der Erreichung der entsprechenden Zielwerte.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

C6.R5: Verschärfung der Energieeffizienzanforderungen

Ziel der Maßnahme ist es, die Energieeffizienz von Gebäuden in Ungarn zu verbessern, was zu einem geringeren Energieverbrauch von Gebäuden und somit zu einer geringeren Exposition gegenüber russischem Gas beitragen dürfte.

Mit der Reform werden Mindestanforderungen an die Energieeffizienz (Verringerung des Energieverbrauchs um mindestens 30 %) für Förderregelungen für die Gebäuderenovierung eingeführt, die aus EU-Mitteln finanziert werden.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. März 2023 abgeschlossen sein.

C6.I1: Klassischer und intelligenter Netzausbau für Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber

Zweck der Investition ist der Ausbau des Stromnetzes mit dem Ziel, die sichere Integration zusätzlicher, durch erneuerbare Energiequellen zu schaffender Kapazitäten zu gewährleisten und die Flexibilität des Systems zu erhöhen. Im Einklang mit der energiepolitischen Strategie Ungarns beabsichtigt Ungarn, den Anteil erneuerbarer Energien am Energiemix zu erhöhen und seine derzeitige Kapazität für Solarkraftwerke bis 2030 zu verdreifachen. Dies erfordert einen ausreichenden Netzzugang und die erforderliche Netzkapazität. Das Übertragungs- und Verteilernetz muss ausgebaut werden, um diese Herausforderungen bewältigen zu können.

Die Investition soll somit zur Beseitigung einiger knapper Netzkapazitäten und zur sicheren Integration der zusätzlichen Erzeugung, die sich aus der erhöhten Kapazität zur Erzeugung erneuerbarer Energie ergibt, beitragen. Die Investitionen umfassen insbesondere Entwicklungselemente wie Bau und Modernisierung von Hoch-, Mittel- und Niederspannungsnetzen, neue Umspannwerke, Austausch und Erweiterung von Umspannwerken, Bau und Austausch von Steuerungen sowie Digitalisierungsentwicklungen.

Der Abschluss der Investition, die in der verbesserten Fähigkeit zur Integration von Kraftwerken, die erneuerbare Energiequellen nutzen, in das Netz besteht, führt dazu, dass bis zum 30. Juni 2026 durch Maßnahmen im Rahmen der vorliegenden Investition eine zusätzliche Kraftwerkskapazität von 2 925 MW integriert werden kann.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

C6.I2: Förderung der Nutzung von Solarmodulen für Wohngebäude und der Modernisierung der Heizung

Ziel der Maßnahme ist die Ausweitung der Produktionskapazitäten für erneuerbare Energie in Wohngebäuden, die Steigerung der Energieeffizienz, die zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen führt, sowie die Verringerung der Luftverschmutzung durch veraltete Heizlösungen (z. B. Feinstaub und Schwefeldioxid). Diese Maßnahme soll Haushalten zugutekommen, die einem überdurchschnittlich hohen Risiko der Energiearmut ausgesetzt sind. Zu diesem Zweck wird das Einkommensniveau des Leistungsempfängers auf der Grundlage einer der beiden folgenden Möglichkeiten bestimmt: entweder Personen mit einem Einkommen unter dem nationalen Durchschnittslohn oder Haushalte mit einem durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen unter dem nationalen Durchschnitt, die beide auf der Grundlage von Statistiken des Statistischen Zentralamts Ungarns ermittelt werden.

Mit der Maßnahme werden zwei Arten von Aktivitäten unterstützt. Die erste Tätigkeitsart ist die Installation von Solarpaneelsystemen auf Dachstrukturen für den Eigenverbrauch. Die zweite Tätigkeitsart besteht in der Installation von Solarpaneelanlagen auf Dachkonstruktionen für den Eigenverbrauch in Verbindung mit dem Austausch von Fenstern, der Einrichtung einer Speicherkapazität (maximal 14 kWh) und der Installation elektrischer Heizungen (Wärmepumpen, gegebenenfalls mit elektrischen Heizplatten je nach den technischen Gegebenheiten des durch die Förderung begünstigten Gebäudes). Die Maßnahme kommt 34 920 Haushalten zugute, von denen mindestens 11 600 Haushalte die unter die zweite Art von Tätigkeit fallenden Investitionen tätigen müssen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

C6.I3: Installation von Energiespeicheranlagen für den Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber

Ziel der Investition ist es, die Errichtung kurzfristiger Energiespeicheranlagen durch den Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber zu unterstützen, die vom Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber ausschließlich zu dem Zweck genutzt werden sollen, einen sicheren und zuverlässigen Betrieb des Übertragungs- oder Verteilernetzes zu gewährleisten, und indirekt die weitere Integration der Energieerzeugung infolge der erhöhten Kapazität zur Erzeugung erneuerbarer Energie zu unterstützen. Die Speicheranlagen dürfen nicht für Ausgleichs- oder Engpassmanagement genutzt werden.

Die Übertragungs- und Verteilernetzbetreiber erhalten Unterstützung bei der Installation ihrer Energiespeicheranlagen auf der Grundlage der Ausnahme gemäß Artikel 54 Absatz 2 und Artikel 36 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2019/944, d. h. auf der Grundlage vollständig integrierter Netzkomponenten der Energiespeicheranlagen, die von der Regulierungsbehörde (ungarische Regulierungsbehörde für Energie und Versorgungsunternehmen, MEKH) genehmigt werden. MEKH überwacht und stellt sicher, dass die Speicheranlagen nur als integrierte Netzkomponenten genutzt werden, und überprüft regelmäßig, ob der Besitz, die Entwicklung, die Verwaltung und der Betrieb dieser Speicheranlagen den Markt nicht verzerren.

Die Gesamtkapazität der als vollständig integrierte Netzkomponente installierten Stromspeicher muss infolge dieser Investition mindestens 146 MWh betragen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

C6.I4: Installation von Energiespeicheranlagen für das Netz für Marktteilnehmer

Ziel dieser Investition ist es, Marktteilnehmern (z. B. Aggregatoren, Stromerzeugern und industriellen Großverbrauchern) Zugang zu Technologien zu verschaffen, die eine schadstofffreie Flexibilität bieten.

Mit dieser Maßnahme sollen Marktteilnehmer bei der Errichtung von Energiespeicheranlagen im Netz unterstützt werden.

Die Empfänger werden im Rahmen einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt. Im Auswahlverfahren werden Projektvorschläge, die mit verschiedenen Technologien umgesetzt werden sollen, auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse bewertet und ausgewählt, um ein technologieneutrales Auswahlverfahren mit Schwerpunkt auf der Gesamtkostenwirksamkeit zu gewährleisten. Die Empfänger sind verpflichtet, die aus der subventionierten Stromspeicheranlage stammende Kapazität ganz oder teilweise in den Regelreservemarkt einzugliedern.

Die Gesamtkapazität der als Teil des Regelreservemarkts installierten Stromspeicher muss infolge dieser Investition mindestens 311 MWh betragen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2025 abgeschlossen sein.

C6.I5: Verbreitung intelligenter Messsysteme

Ziel der Maßnahme ist es, den Kauf und die Installation intelligenter Zähler zu fördern.

Es wird erwartet, dass die Anwendung intelligenter Zähler eine wichtige Rolle als End-to-End-Instrument für die genaue Bestimmung der Verbraucherprofile und die Optimierung des Strombedarfs spielen wird, und ihre Datenerhebungs- und Kommunikationsfunktionen sollten auch in vielen anderen Anwendungsbereichen genutzt werden. Intelligente Zähler müssen ferngesteuert werden können, die Nennleistung des Zählers im Falle einer direkten Messung ein- und ausschalten können, die Steuerbarkeit gewährleisten und über ein Kommunikationsmodul verfügen. Die Einführung intelligenter Zähler und die darauf aufbauenden flexiblen Tarife dürften langfristig die Grundlage für nachfrageseitige Reaktionen bilden, was langfristig dazu beitragen dürfte, das Elektrizitätssystem flexibler zu gestalten.

Die nationalen Rechtsvorschriften sehen vor, dass bestimmte Arten von Verbrauchern an ihrem Verbrauchsort intelligente Zähler installieren lassen. Gemäß dem Regierungserlass 273/2007 (X.19.) zur Umsetzung bestimmter Bestimmungen des Gesetzes LXXXVI von 2007 über Elektrizität muss bei einem Jahresverbrauch von 5 000 kWh oder mehr ein intelligenter Zähler für an Niederspannung angeschlossene Nutzer installiert werden. bei neuen Anschlüssen mit einem Leistungsbedarf von 3x32 A bis 3x80 A; und für Nutzer, die bereits über ein kleines Kraftwerk im Haushalt verfügen oder ein solches System in Zukunft installieren müssen. Die Investition trägt zur Verbreitung intelligenter Zähler bei.

Empfänger der Investition sind die Verteilernetzbetreiber auf der Grundlage einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für vorrangige Vorhaben. Die Verteilernetzbetreiber erhalten den Zuschuss entsprechend der Anzahl der physischen Standorte, die für die Installation intelligenter Zähler in den geografischen Gebieten, in denen sie tätig sind, erforderlich sind.

Die Maßnahme soll zu einer Gesamtzahl von mindestens 290 680 neu installierten intelligenten Zählern führen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

F.2. Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

G. KOMPONENTE 7: Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft

Ziel dieser Komponente des ungarischen Aufbau- und Resilienzplans ist es, den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu erleichtern und zur Erreichung der in den EU-Rechtsvorschriften festgelegten Abfallbewirtschaftungsziele für 2025 und 2030 beizutragen. Dies erfordert die Festlegung der wichtigsten rechtlichen und verfahrenstechnischen Anforderungen zur Vorbereitung der ungarischen Wirtschaft auf den Übergang zur Kreislaufwirtschaft, einschließlich eines gut funktionierenden Abfallbewirtschaftungssektors. Einer der Säulen dieses Prozesses ist die Erneuerung des Systems der häuslichen Abfallbewirtschaftung. Ungarns kreislauforientierte Materialnutzungsquote liegt bei 8,7 % und damit unter dem EU-Durchschnitt (12,8 %). Die Recyclingquote (Siedlungsabfälle) liegt mit 33 % deutlich unter dem Zielwert für 2025.

Die Maßnahmen im Rahmen dieser Komponente tragen zu den Zielen des ökologischen Wandels und der Klimaneutralität sowie zu einem weiter entwickelten Abfallbewirtschaftungssystem in Ungarn bei. Sie unterstützen die Durchführung von Investitionen in das chemische Recycling von Kunststoffabfällen, die nicht für mechanisches Recycling geeignet sind. Sie fördern auch nachhaltiges Wachstum durch die Einführung innovativer Lösungen, wie z. B. chemisches Recycling. Die Ziele dieser Komponente stehen im Einklang mit den Zielen des EU-Abfallbewirtschaftungsrahmens.

Die Komponente trägt dazu bei, den länderspezifischen Empfehlungen zur Notwendigkeit, die investitionsbezogene Wirtschaftspolitik auf die nachhaltige Abfallbewirtschaftung zu konzentrieren (länderspezifische Empfehlung 3 von 2019 und 3 von 2020), nachzukommen und Reformen und Investitionen in die nachhaltige Abfallbewirtschaftung und die Kreislaufwirtschaft zu fördern (länderspezifische Empfehlung 5 von 2022), in denen die Kreislaufwirtschaft als ein Bereich genannt wird, der verbessert werden muss, insbesondere im Bereich der Siedlungsabfallbewirtschaftung und des Abfallsammel- und -behandlungssystems.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

G.1.    Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

C7.R1: Innerstaatliche Regulierung des Übergangs zu einer Kreislaufwirtschaft

Ziel der Reform ist es, einen soliden strategischen und rechtlichen Rahmen für den Übergang zur Kreislaufwirtschaft zu schaffen.

Um den strategischen Rahmen für die Investitionen festzulegen, wird der nationale Abfallbewirtschaftungsplan für den Zeitraum 2021-2027 gemäß der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle angenommen und die nationale Strategie und der Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft, die mit den Empfehlungen der OECD im Rahmen des laufenden Projekts des Instruments für technische Unterstützung in Einklang stehen, fertiggestellt. Zusammen bilden diese Dokumente den Rahmen für den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft in Ungarn.

Ein weiteres Ziel der Reform besteht darin, ein solides rechtliches Umfeld für eine effiziente Regulierung des Übergangs zur Kreislaufwirtschaft zu schaffen und detaillierte Vorschriften für ein neues Abfallbewirtschaftungsmodell festzulegen. Die Änderungen des Rechtsrahmens sollen dazu beitragen, günstige Rahmenbedingungen für die Abfallbewirtschaftung in Ungarn zu schaffen, insbesondere durch die Beseitigung von Hindernissen im Bereich der Abfallbewirtschaftung, einschließlich solcher im Zusammenhang mit dem Wettbewerb, zur Einrichtung einer zuständigen Abfallbewirtschaftungsbehörde, zur Regulierung des Pfandsystems für Getränkeflaschen und zur Stärkung der Rechtsvorschriften über die erweiterte Herstellerverantwortung. Die Änderungen umfassen auch eine Verordnung zur Verringerung der Auswirkungen von Kunststoffprodukten auf die Umwelt, die über die Anforderungen der Richtlinie (EU) 2019/904 über Einwegkunststoffe hinausgeht.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 30. September 2023 abgeschlossen sein.

C7.I1: Stärkung einer intelligenten, innovativen und nachhaltigen Abfallwirtschaft und eines Marktes für Sekundärrohstoffe

Ziel der Investition ist die Unterstützung des chemischen Recyclings, um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu erleichtern. Mit der Investition wird die Verringerung des Anteils der auf Deponien entsorgten Abfälle im Einklang mit dem nationalen Abfallbewirtschaftungsplan 2021-2027 unterstützt und auch der Anteil der recycelten Abfälle erhöht. Die Investitionen sollen das Recycling von Abfällen erheblich verbessern, zur Förderung der getrennten Sammlung beitragen und die Infrastruktur für Vorbehandlung und Recycling entwickeln, was sowohl zu den Sammel- als auch zu den Recyclingzielen beiträgt.

Im Rahmen der Investition wird eine Anlage für chemisches Recycling und Wasserstoff errichtet, die für die Verarbeitung von 40000 Tonnen nicht wiederverwendbaren und nicht für das mechanische Recycling von Kunststoffabfällen geeigneten Anlagen geeignet ist. Die Infrastrukturentwicklung umfasst alle relevanten technologischen Schritte des chemischen Recyclings, einschließlich der Bewirtschaftung von zur chemischen Wiederverwendung geeigneten Abfällen, der Umwandlung von Abfällen in einen für petrochemische Prozesse geeigneten Ausgangsstoff und der Herstellung von Kunststoffen, die chemisch recycelte Polymere enthalten. Der Output des chemischen Recyclingverfahrens muss Sekundärrohstoffe und keine Brennstoffe sein und stellt daher keine energetische Verwertung dar 6 . Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den technischen Leitlinien „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) entspricht, müssen, falls die Maßnahme Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS) umfasst, die prognostizierten Treibhausgasemissionen unter den einschlägigen Benchmarks 7 liegen. Grüner Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen (im Einklang mit dem geltenden EU-Recht) wird im Rahmen der Investition erzeugt und im Rahmen des chemischen Recyclingverfahrens verwendet. Ziel der Technologie ist es, die ausgewählten Abfälle in Sekundärrohstoffe aufzuspalten (Umwandlung von mindestens 50 % des Gewichts der getrennt gesammelten nicht gefährlichen Kunststoffabfälle in Sekundärrohstoffe), die teilweise als chemischer Input bei der Herstellung von Kunststoffprodukten verwendet werden sollen.

Sobald die Recyclinganlage in Betrieb ist, muss sie für das chemische Recycling von 40 000 Tonnen Kunststoffabfällen geeignet sein, die nicht für ein mechanisches Recycling geeignet sind.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

G.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

H. KOMPONENTE 8: GESUNDHEIT

Mit dieser Komponente des ungarischen Aufbau- und Resilienzplans werden mehrere Herausforderungen angegangen, mit denen das ungarische Gesundheitssystem derzeit konfrontiert ist, wie der ungleiche Zugang zu Dienstleistungen und die hohe Inzidenz informeller Zahlungen (Gratifikations-)Zahlungen; übermäßige Abhängigkeit von Krankenhäusern bei der Erbringung von Dienstleistungen; erhebliche Krankenhausschulden im Zusammenhang mit Finanzierungsproblemen; und der regionale Arbeitskräftemangel im Gesundheitssystem.

Hauptziel der Komponente ist die Entwicklung eines modernen und effizienten Pflegesystems, das in der Lage ist, den Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht zu werden und im Einklang mit Grundsatz 16 der europäischen Säule sozialer Rechte für alle zugänglich zu sein. Zu diesem Zweck zielt die Komponente auf folgende Ziele ab: i) Tilgung von Trinkgeldern im Gesundheitssystem, ii) Stärkung der Rolle der Allgemeinmediziner; iii) Straffung der stationären Versorgung und Modernisierung ihrer Infrastruktur; iv) verstärkte Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zur Verbesserung der Qualität und Effizienz der Gesundheitsdienste; und v) Entwicklung eines Programms zur Fernüberwachung der Gesundheit älterer Menschen.

Die Komponente unterstützt die Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen zur Unterstützung präventiver Gesundheitsmaßnahmen und zur Stärkung der medizinischen Grundversorgung (länderspezifische Empfehlungen 2 von 2019 und 3 von 2022), zur Behebung des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen und zur Gewährleistung einer angemessenen Versorgung mit kritischen medizinischen Produkten und Infrastrukturen (länderspezifische Empfehlung 1 von 2020) und zur Gewährleistung des Zugangs zu wesentlichen Dienstleistungen für alle (spezifische länderspezifische Empfehlung 2 von 2020). Sie sollte auch zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte beitragen.

Es wird davon ausgegangen, dass keine Maßnahme in dieser Komponente die Umweltziele im Sinne von Artikel 17 der Verordnung (EU) 2020/852 erheblich beeinträchtigt, wobei die Beschreibung der Maßnahmen und der Risikominderungsschritte, die im Aufbau- und Resilienzplan im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C58/01) festgelegt sind, berücksichtigt wird.

H.1. Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)

C8.R1: Abschaffung von Gratifikationen im Gesundheitswesen

Ziel der Maßnahme ist es, die Praxis informeller Trinkgelder im Gesundheitswesen zu beseitigen und gleichzeitig bessere Finanz- und Arbeitsbedingungen für Ärzte zu schaffen.

Die Maßnahme besteht in der Annahme von Rechtsvorschriften zur Einführung eines neuen Arbeitsvertrags für Ärzte, der auf die Abschaffung von Trinkgeldern abzielt und in diesem Zusammenhang die Gehälter für Ärzte und Gebietsansässige, die im Rahmen eines solchen Vertrags beschäftigt sind, erhöht. Zusammen mit der gesetzlich geregelten Kriminalisierung von Gratifikationen wird erwartet, dass mit der Maßnahme solche Zahlungen im Gesundheitswesen abgeschafft werden. Die Wirksamkeit der Maßnahme dürfte durch die parallelen Lohnerhöhungen im Gesundheitswesen (die getrennt vom Aufbau- und Resilienzplan finanziert werden) erhöht werden.

Die Auswirkungen der Maßnahme werden durch eine unabhängige Studie bewertet, deren Ergebnisse veröffentlicht werden. In der Studie soll auch bewertet werden, inwieweit die Reform dazu beigetragen haben soll, die Attraktivität des Arztberufs und den Verbleib von Ärzten in Ungarn zu verbessern.

Die Durchführung der Reform muss bis zum 31. Dezember 2023 abgeschlossen sein.

C8.I1: Entwicklung der Bedingungen für die Gesundheitsversorgung im 21. Jahrhundert

Ziel der Maßnahme ist die Stärkung der stationären Versorgung und ihrer Infrastruktur. Der Schwerpunkt liegt auf der Entwicklung eines Netzes von Tagesoperationen, ambulanten und stationären Gesundheitsdienstleistern mit neuen und renovierten Gebäuden und modernen medizinischen Geräten, die zur Steigerung der Effizienz der Gesundheitsversorgung beitragen, auch im Hinblick auf mögliche künftige Gesundheitskrisen.

Die Maßnahme besteht aus vier Aktionen. Erstens das Inkrafttreten von Rechtsvorschriften zur Entwicklung eines einheitlichen und transparenten nationalen Gesundheitsmanagementsystems. Zweitens die Schaffung von 22 Krankenhausnetzen auf Bezirksebene mit integrierten Patientenwegen gemäß einem vom Innenministerium vorzulegenden Kartierungsbericht. In den integrierten Patientenpfaden wird festgelegt, welche Einrichtung innerhalb des Netzwerks für jede Art der medizinischen Intervention innerhalb des Netzwerks der Gesundheitseinrichtungen auf Bezirksebene zuständig ist. Drittens müssen mindestens 40 neue oder renovierte Gesundheitsinfrastrukturgebäude neue und moderne Gesundheitsausrüstungen erhalten, und neu gebaute Gebäude müssen auch hohen Anforderungen an die Energieeffizienz genügen. Viertens eine Zunahme der Vollblutentnahmen an mobilen Sammelstellen in kleinen Siedlungen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein.

C8.I2: Unterstützung des digitalen Wandels im Gesundheitswesen

Ziel der Investition ist es, den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien zu erhöhen, um die Effizienz des Gesundheitswesens zu steigern, den Zugang zu Dienstleistungen zu erleichtern und die Qualität der Versorgung und der Dienstleistungen zu verbessern.

Die Maßnahme besteht aus sechs Aktionen. Erstens müssen 65 Krankenhäuser mit verbesserten IT-Sicherheitssystemen ausgestattet sein. Zweitens sollen neue Datenbanken und Krankheitsregister im Bereich der elektronischen Gesundheitsdienste (EESZT) digital zugänglich werden. Das EESZT ist eine bestehende Integrationsplattform, auf der alle Gesundheitsdaten der Patienten mit der richtigen Genehmigung über lokale Krankenhäuser, Allgemeinmediziner oder Apotheken abgerufen werden können. Drittens wird der Anteil der Verfahren der Gesundheitsbehörden, die elektronisch eingeleitet werden können, auf 60 % erhöht. Viertens wird die Anzahl der Telemedizin-Interventionen, die über Informationskommunikationsinstrumente bereitgestellt werden, erhöht. Fünftens werden auf dem EESZT-Portal neue Module eingeführt, um Versorgungsmanagement und digitalisierte Versorgungsprozesse zu unterstützen. Sechstens wird eine neue zentrale mobile Anwendung für das Gesundheitswesen (myEESZT) entwickelt und für Haushalte und gewerbliche Nutzer in Betrieb genommen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. März 2026 abgeschlossen sein.

C8.I3: Programm zur Fernüberwachung der Gesundheit älterer Menschen

Ziel der Investition ist die Bereitstellung von Fernüberwachungsdiensten für ältere Menschen über 65 Jahre. Die Investitionen dürften auch die Deinstitutionalisierung der Langzeitpflege verringern.

Die Maßnahme besteht aus zwei Aktionen. Erstens die Inbetriebnahme von Dispatching-Diensten, die Telemedizin und Notfallversorgung für die Teilnehmer älterer Menschen ab 65 Jahren organisieren. Das System muss es den Teilnehmern ermöglichen, den 24-Stunden-Dienst mit ihrem eigenen persönlichen GSM-Notruf um Hilfe zu ersuchen. Das Personal des Entsendedienstes muss über Fachkenntnisse in den Bereichen Krankentransport oder Notfallversorgung verfügen. Zweitens müssen mindestens 1 500 000 ältere Menschen über 65 mit tragbaren sensorischen Geräten ausgestattet sein. Ein spezieller Dienst gewährleistet eine 24-stündige Überwachung dieser älteren Menschen, die in der Lage sein muss, im Falle eines medizinischen Notfalls den Dispatching-Dienst anzurufen.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

C8.I4: Entwicklung der medizinischen Grundversorgung

Ziel der Maßnahme ist es, die primäre Gesundheitsversorgung für möglichst viele Bürger zugänglich zu machen, insbesondere durch die Stärkung der Rolle der Allgemeinmediziner, die Ausweitung der wohnortnahen Dienste und die Entlastung der fachärztlichen Versorgung.

Die Maßnahme besteht aus vier Aktionen. Erstens wird ein neuer Rechtsrahmen für die Einrichtung und den Betrieb von Praxisgemeinschaften für Allgemeinmediziner verabschiedet. Zweitens wird die Anzahl der Ärzte, die an etablierten und operativen Praxisgemeinschaften teilnehmen, erhöht. Drittens steigt die Anzahl der Patienten, die im Rahmen des Programms zur Behandlung chronischer nichtinfektiöser Krankheiten eingeschrieben sind, das Kunden pflegt, die chronische nichtinfektiöse Krankheiten diagnostizieren. Viertens wird die Anzahl der Patienten, die an Präventions- und Gesundheitsförderungsprogrammen teilnehmen, erhöht.

Die Durchführung der Investition muss bis zum 31. Dezember 2025 abgeschlossen sein.

H.2.    Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung)