—

gestützt auf Artikel 225 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

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gestützt auf Artikel 114 AEUV,

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unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere die Artikel 7, 8, 11, 16, 17 Absatz 2, 47 und 52,

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unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/790 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinien 96/9/EG und 2001/29/EG (1),

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unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission zu Sportveranstaltern, die der legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. März 2019 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt als Anlage beigefügt ist (2),

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unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2019/789 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 mit Vorschriften für die Ausübung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten in Bezug auf bestimmte Online-Übertragungen von Sendeunternehmen und die Weiterverbreitung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen und zur Änderung der Richtlinie 93/83/EWG des Rates (3),

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unter Hinweis auf die Verordnung (EU) 2017/1128 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 zur grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt (4),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (5) (Durchsetzungsrichtlinie),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“) (6),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (7),

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unter Hinweis auf die Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste („Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste“) (8),

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unter Hinweis auf die Empfehlung (EU) 2018/334 der Kommission vom 1. März 2018 über Maßnahmen zur wirksamen Bekämpfung illegaler Online-Inhalte (9) und die Mitteilung der Kommission vom 28. September 2017 an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Titel „Umgang mit illegalen Online-Inhalten — Mehr Verantwortung für Online-Plattformen“ (COM(2017)0555),

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unter Hinweis die Mitteilung der Kommission vom 29. November 2017 an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss mit dem Titel „Leitfaden zu bestimmten Aspekten der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums“ (COM(2017)0708),

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unter Hinweis auf die von der Kommission vermittelte Absichtserklärung vom 25. Juni 2018 über Online-Werbung und Rechte des geistigen Eigentums und den Bericht der Kommission über das Funktionieren der Absichtserklärung über Online-Werbung und Rechte des geistigen Eigentums (SWD(2020)0167),

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gestützt auf die Artikel 47 und 54 seiner Geschäftsordnung,

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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für Kultur und Bildung,

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unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9-0139/2021),

A.

in der Erwägung, dass der Sport für das Wohlergehen von Gesellschaft, Kultur und Wirtschaft in der Union von entscheidender Bedeutung ist und durch den Sport gemeinsame Werte wie Solidarität, Vielfalt und soziale Inklusion gefördert werden, wodurch ein wesentlicher Beitrag zur Wirtschaft und zur sozialen Entwicklung geleistet wird;

B.

in der Erwägung, dass die Union gemäß Artikel 165 AEUV zur Förderung der europäischen Dimension des Sports beiträgt und dabei dessen besondere Merkmale berücksichtigt; in der Erwägung, dass der Beitrag des Sports zur Verwirklichung der übergeordneten Ziele der Union, etwa Umweltschutz, Digitalisierung und Inklusivität, ebenfalls berücksichtigt werden sollte, und dass die Union bestrebt sein sollte, die europäische Dimension des Sports im digitalen Umfeld weiterzuentwickeln und zu erhalten;

C.

in der Erwägung, dass durch den Sport außerdem Werte wie gegenseitige Achtung und Verständnis füreinander, Solidarität, Gleichheit, Inklusivität, Vielfalt, Fairness, Zusammenarbeit und bürgerschaftliches Engagement gefördert und vermittelt werden sowie gleichzeitig in erheblichem Maße zu grundlegenden Werten in den Bereichen Bildung und Kultur beigetragen wird und Sport als kulturelles und soziales Erfordernis betrachtet werden kann; in der Erwägung, dass diese Werte von den Organisatoren von Sportveranstaltungen, den Rundfunkanstalten, den Online-Vermittlern, den nationalen Behörden und anderen Interessenträgern im Sport gefördert werden müssen; in der Erwägung, dass mit der Sportpolitik der Union die Ziele und Zwecke sowohl des Profi- als auch des Amateursports unterstützt werden müssen und dazu beigetragen werden kann, transnationale Herausforderungen zu bewältigen;

D.

in der Erwägung, dass der Sport als Triebkraft für Integration dient; in der Erwägung, dass die Interessenträger des Sports, die Gemeinden und die Sportgemeinschaft zusammenarbeiten sollten, um die Sportwirtschaft nachhaltiger und inklusiver zu gestalten, indem die Teilnahme an Sportveranstaltungen für alle Mitglieder der Öffentlichkeit, insbesondere Menschen mit geringeren Chancen, und unabhängig von Alter, Geschlecht, Behinderung oder ethnischer Herkunft, erleichtert wird;

E.

in der Erwägung, dass die Fankultur nicht nur die Kulisse für die Vermarktung eines Produkts, sondern ein unentbehrlicher Teil des Sporterlebnisses ist;

F.

in der Erwägung, dass sportbezogene Wirtschaftszweige 2,12 % des BIP der Union und 2,72 % der Beschäftigung in der Union ausmachen; in der Erwägung, dass Sportveranstaltungen eine erhebliche territoriale Auswirkung hinsichtlich Teilhabe und Wirtschaft haben;

G.

in der Erwägung, dass der Breitensport die Grundlage für den Berufssport ist, da die kleinen Sportvereine das Rückgrat des Breitensports in der Union bilden und einen wesentlichen Beitrag zur Entwicklung junger Sportlerinnen und Sportler leisten und dass die Arbeit dort zumeist ehrenamtlich erbracht wird; in der Erwägung, dass 35 Millionen Amateure zur Entwicklung des Breitensports und zur Verbreitung der Werte des Sports beitragen;

H.

in der Erwägung, dass die Weiterentwicklung des digitalen Umfelds und die Entwicklung neuer Technologien allen Fans den Zugang zu Sportveranstaltungen auf allen Arten von Geräten erleichtert, wodurch die potenzielle Exposition gegenüber illegalen Inhalten steigt und sich die Zahl der möglicherweise auf diese Sendungen zugreifenden Personen erhöht und traditionell nicht ausgestrahlten Sportarten die Gelegenheit eröffnet wird, mehr Bekanntheit zu erlangen; in der Erwägung, dass durch diese Entwicklungen darüber hinaus der Aufbau neuer Online-Geschäftsmodelle angekurbelt wurde, wodurch neue Möglichkeiten zur Erzielung von Einnahmen geschaffen wurden; in der Erwägung, dass durch diese Entwicklungen gleichzeitig die illegale Online-Übertragung von Sportübertragungen und die Online-Piraterie innerhalb und außerhalb der Union erleichtert wird, was sowohl dem Profi- als auch dem Breitensport abträglich ist und die Organisation und Tragfähigkeit von Sportveranstaltungen sowie die finanzielle Stabilität der gesamten Sportwirtschaft bedroht;

I.

in der Erwägung, dass der Schutz der Rechte des geistigen Eigentums ein in der Charta der Grundrechte verankertes Grundrecht ist; in der Erwägung, dass die Bedeutung und der Anwendungsbereich der in der Charta verankerten Grundrechte gemäß der einschlägigen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu bestimmen sind;

J.

in der Erwägung, dass die Fankultur, die auf der Freiheit beruht, Sport in Echtzeit sowie vor und nach live übertragenen Sportveranstaltungen mitzuerleben, ein wesentlicher Bestandteil der Funktion des Sports in der Gesellschaft der Union ist;

K.

in der Erwägung, dass die illegale Übertragung von Sportveranstaltungen und die Verbreitung illegaler Inhalte im Internet nicht nur der Sportwirtschaft erheblichen wirtschaftlichen Schaden zufügt und zu Verlusten bei den Abonnement- und Werbeeinnahmen führt, sondern auch für die Endnutzer, etwa für die Fans und Verbraucher, gefährlich ist, weil diese Endnutzer beispielsweise dem Diebstahl personenbezogener Daten, Schadsoftware oder anderen Online-Formen von Schädigungen oder Nachteilen ausgesetzt sind; in der Erwägung, dass illegale Übertragungen von Sportveranstaltungen häufig Teil der zunehmendem Aktivitäten krimineller Organisationen sind; in der Erwägung, dass Online-Piraterie nicht nur von Abonnementdiensten live übertragene Sportveranstaltungen, sondern auch frei empfangbare Übertragungen von Sportveranstaltungen betrifft;

L.

in der Erwägung, dass die COVID-19-Pandemie und die Beschränkungen beim Zugang zu Sportveranstaltungen zu einem Rückgang des Verkaufs von Eintrittskarten für Sportveranstaltungen geführt haben und dass dadurch zugleich Geschäftsmodelle für die Ausweitung von Sportkanal-Abonnementangeboten und für die Ausweitung des Publikums für Online- und Fernsehübertragungen sowie für illegale Streams von Sportveranstaltungen entstanden sind;

M.

in der Erwägung, dass im Gegensatz zu anderen Wirtschaftszweigen der größte Teil des Wertes einer Sportveranstaltung darin besteht, dass sie live übertragen wird, und dass dieser Wert größtenteils verloren geht, wenn die Veranstaltung zu Ende ist; in der Erwägung, dass illegale Streams von Übertragungen von Sportveranstaltungen in den ersten dreißig Minuten nach Beginn der Online-Übertragung besonders schädlich sind; in der Erwägung, dass folglich — und nur in diesem Zusammenhang — eine sofortige Reaktion erforderlich ist, um der illegalen Online-Übertragung von Sportveranstaltungen ein Ende zu setzen;

N.

in der Erwägung, dass die Maßnahmen gezielt darauf ausgerichtet sein sollten, woher illegale Streams stammen, nämlich auf diejenigen, die die Voraussetzungen für den Betrieb illegaler Websites schaffen, und nicht auf einzelne Nutzer wie Fans und Verbraucher, die unfreiwillig und unwissentlich an illegalen Streams beteiligt sind;

O.

in der Erwägung, dass in den vergangenen Jahren weitere neue Multimedia-Kanäle zur illegalen Verbreitung von live übertragenen Sportveranstaltungen entstanden sind, wobei auffällt, dass besonders die illegale Nutzung des Internet-Protokoll-Fernsehens (IPTV) stark zugenommen hat;

P.

in der Erwägung, dass die illegale Übertragung einer ganzen Sportveranstaltung von der Weitergabe kurzer Sequenzen zu unterscheiden ist, die von und unter Fans verbreitet werden, zur Fankultur gehören und auch dazu dienen, auf Vorfälle wie Hetze und Rassismus hinzuweisen; in der Erwägung, dass illegale Übertragungen auch von Inhalten zu unterscheiden sind, die im Rahmen der im Urheberrecht vorgesehenen Beschränkungen und Ausnahmen legal weitergegeben werden, und von Inhalten zu unterscheiden sind, die von Journalisten zum Zweck der Information der Öffentlichkeit weitergegeben werden, wie in der Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste festgelegt; in der Erwägung, dass durch Maßnahmen zum Schutz der Übertragungsrechte vor illegaler Nutzung und Piraterie die Pressefreiheit oder die Informationsmöglichkeiten der Nachrichtenmedien gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht beeinträchtigt werden dürfen;

Q.

in der Erwägung, dass bestimmte wichtige Sportveranstaltungen von allgemeinem Interesse sind und daher der Zugang zu Echtzeit-Informationen über diese Veranstaltungen für alle Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden und keinen unangemessenen oder unrechtmäßigen Beschränkungen unterliegen sollte; in der Erwägung, dass dies auch auf die Journalisten und Nachrichtenreporter zutrifft, die solche Echtzeitinformationen eventuell bereitstellen; in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten die frei zugängliche Übertragung großer Sportveranstaltungen als Form der Populärkultur fördern sollten, die eine wichtige Funktion im Leben der Bürgerinnen und Bürger hat;

R.

in der Erwägung, dass die Anzahl der Rechteinhaber, Vermittler und anderer Diensteanbieter, die Anwendungen entwickeln, die illegale Liveübertragungen von Sportveranstaltungen mit minimaler Fehlermarge ermitteln können, stetig zunimmt; in der Erwägung, dass zugleich die Zuverlässigkeit der von diesen Rechteinhabern, Vermittlern und anderen Diensteanbietern abgegebenen Meldungen von der Genauigkeit und technischen Qualität der von ihnen eingesetzten Anwendungen zur Ermittlung illegaler Liveübertragungen von Sportveranstaltungen abhängt;

S.

in der Erwägung, dass diejenigen Rechteinhaber, Vermittler und sonstigen Diensteanbieter, mit deren Anwendungen illegale Liveübertragungen von Sportveranstaltungen wirksam und zuverlässig ermittelt werden können, als „zertifizierte vertrauenswürdige Hinweisgeber“ anerkannt werden sollten; in der Erwägung, dass bestimmte Vorgaben bezüglich Qualität und Genauigkeit erfüllt sein sollten, um rechtlich als zertifizierter vertrauenswürdiger Hinweisgeber anerkannt zu werden; in der Erwägung, dass es wünschenswert wäre, eine Zertifizierung auf der Grundlage gemeinsamer Anforderungen der Union einzuführen, um eine einheitliche und wirksame Anerkennung als vertrauenswürdiger Hinweisgeber sicherzustellen;

T.

in der Erwägung, dass die Union und die Mitgliedstaaten Forschung und Innovation zur Entwicklung verbesserter Anwendungen fördern sollten, mit denen illegale Liveübertragungen von Sportveranstaltungen ermittelt und gemeldet werden können;

U.

in der Erwägung, dass Sportveranstaltungen zwar nicht Gegenstand urheberrechtlichen Schutzes nach dem Unionsrecht sind, aber als solche einen einzigartigen Charakter und insofern Originalcharakter haben, der sie zu einem Gegenstand machen kann, der einen Schutz verdient, der mit demjenigen vergleichbar ist, den urheberrechtlich geschützte Werke genießen; in der Erwägung, dass es im Unionsrecht keinen harmonisierten Schutz für die Organisatoren von Sportveranstaltungen als solche gibt; in der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften einiger Mitgliedstaaten allerdings einen besonderen Schutz für die Organisatoren von Sportveranstaltungen vorsehen, was zu Rechtsunsicherheit und einer Fragmentierung des Rechtsrahmens der Union führt;

V.

in der Erwägung, dass das Unionsrecht einen allgemeinen Rahmen für Melde- und Abhilfeverfahren vorsieht, die die Entfernung illegaler, von Vermittlern gespeicherter Informationen oder die Sperrung des Zugangs zu ihnen ermöglichen; in der Erwägung, dass das Unionsrecht zivilrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen vorsieht, die Justiz- oder Verwaltungsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen ergreifen können, um Verletzungen von Rechten des geistigen Eigentums zu unterbinden oder zu verhindern;

W.

in der Erwägung, dass der derzeitige Rechtsrahmen jedoch nicht die notwendigen Sofortmaßnahmen ermöglicht, die erforderlich sind, um bei der illegalen Liveübertragung von Sportveranstaltungen Abhilfe zu schaffen; in der Erwägung, dass einige Mitgliedstaaten darüber hinaus Vorschriften über Melde- und Abhilfeverfahren erlassen haben, die auf Unionsebene nicht harmonisiert sind;

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