(1)

Das Bewusstsein für die Verantwortung der Unternehmen im Hinblick auf die nachteiligen Auswirkungen ihrer Wertschöpfungsketten auf die Menschenrechte gewann in den 1990er-Jahren an Bedeutung, als man durch neue Auslagerungspraktiken in der Bekleidungs- und Schuhproduktion auf die schlechten Arbeitsbedingungen aufmerksam wurde, mit denen viele Arbeitnehmer, darunter auch Kinder, in globalen Wertschöpfungsketten konfrontiert sind. Gleichzeitig stießen zahlreiche Erdöl-, Erdgas-, Bergbau-und Lebensmittelunternehmen in immer entlegenere Gebiete vor, wodurch häufig indigene Gemeinschaften ohne angemessene Konsultation oder Entschädigung vertrieben wurden.

(2)

Vor dem Hintergrund zunehmender Beweise für Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung wurde das Anliegen drängender, sicherzustellen, dass die Unternehmen die Menschenrechte achten und die Opfer Zugang zur Justiz haben, insbesondere wenn sich die Wertschöpfungsketten einiger Unternehmen in Ländern mit schwachen Rechtssystemen und mangelnder Rechtsdurchsetzung ausbreiten, und sie im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften für die Verursachung oder den Beitrag zu Schäden zur Rechenschaft zu ziehen. Vor diesem Hintergrund begrüßte der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Jahre 2008 einstimmig den Rahmen „Schutz, Achtung und Abhilfe“. Dieser Rahmen beruht auf drei Säulen: der staatlichen Verpflichtung, durch geeignete Strategien, Vorschriften und Urteile vor Menschenrechtsverletzungen durch Dritte, einschließlich Unternehmen, zu schützen; der Verantwortung der Unternehmen für die Achtung der Menschenrechte, d. h. das Handeln mit der gebotenen Sorgfalt, um Verletzungen der Rechte anderer zu verhindern und gegen eintretende nachteilige Auswirkungen vorzugehen; und einem besseren Zugang der Opfer zu wirksamen Rechtsbehelfen, sei er gerichtlich oder außergerichtlich.

(3)

Diesem Rahmen folgte die Billigung der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte durch den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen im Jahr 2011. Mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Menschenrechte wurde der erste weltweit gültige Standard für die „Sorgfaltspflicht“ eingeführt und den Unternehmen ein nicht bindender Rahmen für die Wahrnehmung ihrer Verantwortung für die Achtung der Menschenrechte in der Praxis an die Hand gegeben. In der Folge entwickelten andere internationale Organisationen auf der Grundlage der Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Menschenrechte Standards für die Sorgfaltspflicht. In den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen aus dem Jahre 2011 wird ausführlich auf die Sorgfaltspflicht Bezug genommen, und die OECD hat Leitlinien entwickelt, um Unternehmen bei der Erfüllung ihrer Sorgfaltspflicht in bestimmten Branchen und Lieferketten zu unterstützen. Im Jahr 2016 nahm das Ministerkomitee des Europarats eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten über Menschenrechte und Wirtschaft an, in der die Mitgliedstaaten des Europarats aufgefordert werden, legislative und andere Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Menschenrechtsverletzungen in der Wertschöpfungskette eines Unternehmens zivil-, verwaltungs- und strafrechtliche Haftung vor europäischen Gerichten nach sich ziehen. 2018 nahm die OECD Leitsätze zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht zur Förderung verantwortungsvollen unternehmerischen Handelns an. In ähnlicher Weise nahm die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) im Jahr 2017 die Dreigliedrige Grundsatzerklärung der IAO über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik an, in der die Unternehmen dazu angehalten werden, Mechanismen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht einzuführen, um die tatsächlichen und potenziellen negativen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die international anerkannten Menschenrechte zu erkennen, zu verhindern, zu mindern und Rechenschaft für den Umgang mit ihnen abzulegen. In den Grundsätzen zum Schutz und zur Förderung von Kinderrechten durch Unternehmen von 2012, die von der Initiative „Global Compact“ der Vereinten Nationen, der Organisation „Save the Children“ und von UNICEF entwickelt wurden, werden die wichtigsten Überlegungen zu Kinderrechten im Zusammenhang mit nachteiligen Auswirkungen auf die Wirtschaft aufgezeigt, und UNICEF hat eine Reihe von Leitfäden zur Unterstützung der Sorgfaltspflicht von Unternehmen und der Kinder ausgearbeitet. Die Allgemeine Bemerkung Nr. 16 des Ausschusses der Vereinten Nationen für die Rechte des Kindes aus dem Jahr 2013 nennt ein umfassendes Spektrum von Verpflichtungen der Staaten hinsichtlich der Auswirkungen des Unternehmenssektors auf die Rechte von Kindern, darunter auch Staaten, die von den Unternehmen verlangen, die Sorgfaltspflicht für Kinderrechte wahrzunehmen.

(4)

Die Unternehmen verfügen derzeit über eine Vielzahl internationaler Instrumente zur Sorgfaltspflicht, die ihnen dabei helfen können, ihrer Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte nachzukommen. Die Bedeutung dieser Instrumente für Unternehmen, die ihre Pflicht zur Achtung der Menschenrechte ernst nehmen, kann kaum überschätzt werden, aber ihr freiwilliger Charakter kann ihre Wirksamkeit beeinträchtigen, und ihre Wirkung hat sich als begrenzt erwiesen, da lediglich eine begrenzte Zahl von Unternehmen freiwillig die Sorgfaltspflicht im Bereich der Menschenrechte in Bezug auf ihre Tätigkeiten und die ihrer Geschäftsbeziehungen anwendet. Verschärft wird dies durch die übermäßige Konzentration vieler Unternehmen auf eine kurzfristige Gewinnmaximierung.

(5)

Die bestehenden internationalen Instrumente für die Sorgfaltspflicht haben den Opfern von nachteiligen Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt keinen Zugang zu den Gerichten und Rechtsbehelfen verschafft, da sie außergerichtlich und freiwillig sind. Die vorrangige Pflicht, die Menschenrechte zu schützen und den Zugang zu den Gerichten zu gewähren, liegt bei den Staaten, und das Fehlen öffentlicher gerichtlicher Mechanismen, um Unternehmen für Schäden, die in ihren Wertschöpfungsketten entstehen, haftbar zu machen, sollte nicht und kann nicht angemessen durch die Entwicklung privater betrieblicher Beschwerdemechanismen kompensiert werden. Auch wenn solche Mechanismen bei der Bereitstellung von Soforthilfe und der schnellen Entschädigung für kleine Schäden nützlich sind, sollten sie von den Behörden streng reguliert werden und dürfen sie das Recht der Opfer auf Zugang zu den Gerichten und das Recht auf ein faires Verfahren vor staatlichen Gerichten nicht untergraben.

(6)

Die Union hat verbindliche Rahmen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in ganz bestimmten Bereichen erlassen, um Praktiken zu bekämpfen, die den Interessen der Union oder ihrer Mitgliedstaaten schaden, wie die Finanzierung des Terrorismus oder die Entwaldung. Im Jahr 2010 nahm die Union die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) an, die Marktteilnehmer, die Holz und Holzerzeugnisse auf dem Binnenmarkt in Verkehr bringen, den Sorgfaltspflichten unterwirft und die Händler in der Lieferkette verpflichtet, grundlegende Informationen über ihre Lieferanten und Käufer bereitzustellen, um die Rückverfolgbarkeit von Holz und Holzerzeugnissen zu verbessern. Mit der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) wurde ein Unionssystem für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette geschaffen, mit dem Ziel, die Möglichkeiten für bewaffnete Gruppen und Sicherheitskräfte zum Handel mit Zinn, Tantal und Wolfram, deren Erzen und Gold einzuschränken.

(7)

Einen anderen, allgemeineren und ergänzenden Ansatz, der auf Transparenz und Nachhaltigkeit setzt, wird mit der Richtlinie 2014/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verfolgt, durch die Unternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten verpflichtet werden, über die von ihnen verfolgten Strategien in Bezug auf Umwelt-, Sozial- und Arbeitnehmerbelange, die Bekämpfung von Korruption und Bestechung und die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Sorgfaltspflicht, Bericht zu erstatten.

(8)

In einigen Mitgliedstaaten hat die Notwendigkeit, die Unternehmen dazu zu bewegen, die Menschenrechte besser zu achten und besser auf Probleme in den Bereichen Umwelt und verantwortungsvolle Führung zu reagieren, zur Annahme nationaler Rechtsvorschriften über die Sorgfaltspflicht geführt. In den Niederlanden verpflichtet das Gesetz über die Sorgfaltspflicht hinsichtlich Kinderarbeit die auf dem niederländischen Markt tätigen Unternehmen, zu untersuchen, ob der begründete Verdacht besteht, dass die gelieferten Waren oder Dienstleistungen unter Verwendung von Kinderarbeit hergestellt wurden, und im Falle eines begründeten Verdachts einen Aktionsplan anzunehmen und umzusetzen. In Frankreich schreibt das Gesetz über die Sorgfaltspflicht von Mutterunternehmen und auftraggebenden Unternehmen einigen großen Unternehmen die Annahme, Veröffentlichung und Umsetzung eines Plans für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht vor, um die von dem betreffenden Unternehmen, seinen Tochtergesellschaften, Unterauftragnehmern oder Lieferanten ausgehenden Risiken in den Bereichen Menschenrechte, Gesundheit, Sicherheit und Umwelt zu ermitteln und zu verhindern. Im französischen Recht ist eine verwaltungsrechtliche Haftung für den Verstoß gegen die rechtlichen Bestimmungen der Sorgfaltspflicht und eine zivilrechtliche Haftung verankert, die vorsieht, dass ein Unternehmen für Schäden aufkommen muss, die es verursacht hat. In zahlreichen anderen Mitgliedstaaten wird derzeit über die Einführung verbindlicher Sorgfaltspflichten für Unternehmen diskutiert, und einige Mitgliedstaaten ziehen derzeit die Annahme solcher Rechtsvorschriften in Erwägung, unter anderem Deutschland, Schweden, Österreich, Finnland, Dänemark und Luxemburg.

(9)

2016 bekundeten acht nationale Parlamente ihre Unterstützung für eine „Green Card Initiative“, in der sie die Kommission aufforderten, Rechtsvorschriften zur Sicherstellung der Rechenschaftspflicht der Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen vorzulegen, darunter die Parlamente Estlands, Litauens, der Slowakei und Portugals, die niederländische Zweite Kammer, der Senat der Republik Italien, die französische Nationalversammlung und das britische Oberhaus.

(10)

Die unzureichende Rechtsangleichung kann sich negativ auf die Niederlassungsfreiheit auswirken. Eine weitere Harmonisierung ist daher unerlässlich, um die Entstehung unfairer Wettbewerbsvorteile zu verhindern. Um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, ist es wichtig, dass die Regeln für alle — also sowohl in der Union als auch in Drittstaaten ansässige — Unternehmen gelten, die auf dem Binnenmarkt tätig sind.

(11)

Es gibt erhebliche Unterschiede zwischen den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Sorgfaltspflicht, einschließlich der zivilrechtlichen Haftung, die für in der Union ansässige Unternehmen gelten. Es ist notwendig, das Entstehen künftiger Handelshemmnisse zu verhindern, die sich aus der unterschiedlichen Entwicklung dieser nationalen Gesetze ergeben.

(12)

Um für gleiche Wettbewerbsbedingungen zu sorgen, sollte die Verantwortung der Unternehmen, die Menschenrechte im Rahmen internationaler Standards zu achten, in eine rechtliche Verpflichtung auf Unionsebene umgewandelt werden. Durch die Koordinierung der Schutzvorkehrungen zur Wahrung der Menschenrechte, der Umwelt und der verantwortungsvollen Unternehmensführung sollte mit dieser Richtlinie sichergestellt werden, dass alle innerhalb und außerhalb der Union ansässigen großen sowie mit einem hohen Risiko behafteten oder börsennotierten kleinen und mittleren Unternehmen, die auf dem Binnenmarkt tätig sind, harmonisierten Sorgfaltspflichten unterliegen, wodurch eine regulatorische Fragmentierung verhindert und das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert würde.

(13)

Die Einführung verbindlicher Sorgfaltspflichten auf EU-Ebene kann den Unternehmen Vorteile in Bezug auf Harmonisierung, Rechtssicherheit und die Sicherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen bringen und könnte den ihnen unterliegenden Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, da die Gesellschaften zunehmend von den Unternehmen verlangen, dass sie ethischer und nachhaltiger werden. Diese Richtlinie könnte durch die Festlegung eines EU-Standards für die Sorgfaltspflicht dazu beitragen, die Entstehung eines weltweit gültigen Standards für verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu fördern.

(14)

Ziel dieser Richtlinie ist es, potenzielle oder tatsächliche nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Umwelt und die verantwortungsvolle Führung in der Wertschöpfungskette zu verhindern und abzumildern sowie sicherzustellen, dass Unternehmen für derartige Auswirkungen zur Rechenschaft gezogen werden können und dass jeder, der in dieser Hinsicht einen Schaden erlitten hat, das Recht auf ein faires Verfahren vor einem Gericht und das Recht auf Abhilfe im Einklang mit dem nationalen Recht wirksam ausüben kann.

(15)

Diese Richtlinie zielt nicht darauf ab, bereits geltende branchenspezifische Rechtsvorschriften der Union über die Sorgfaltspflicht zu ersetzen oder die Einführung weiterer branchenspezifischer Rechtsvorschriften der Union auszuschließen. Folglich sollte sie unbeschadet anderer Sorgfaltspflichten gelten, die in branchenspezifischen Rechtsvorschriften der Union, insbesondere in den Verordnungen (EU) Nr. 995/2010 und (EU) 2017/821, festgelegt sind, es sei denn, die Sorgfaltspflichten in dieser Richtlinie sehen gründlichere Sorgfaltspflichten in Bezug auf die Menschenrechte, die Umwelt oder die verantwortungsvolle Führung vor.

(16)

Die Umsetzung dieser Richtlinie sollte in keiner Weise als Rechtfertigung für eine Senkung des allgemeinen Schutzniveaus bei den Menschenrechten oder dem Umweltschutz dienen. Insbesondere sollte sie keine Auswirkungen auf andere geltende Rahmen für die Haftung bei der Unterauftragsvergabe, bei der Entsendung von Arbeitnehmern oder für die Haftung in der Lieferkette haben, die auf nationaler, unionsweiter oder internationaler Ebene festgelegt wurden. Der Umstand, dass ein Unternehmen seinen Sorgfaltspflichten gemäß dieser Richtlinie nachgekommen ist, sollte nicht bedeuten, dass das Unternehmen von seinen Verpflichtungen aus anderen Haftungsrahmen entbunden wird oder dass diese Verpflichtungen abgeschwächt werden, und daher sollten etwaige gerichtliche Verfahren, die auf der Grundlage anderer Haftungsrahmen gegen das betreffende Unternehmen eingeleitet werden, nicht aufgrund dieses Umstands abgewiesen werden.

(17)

Diese Richtlinie sollte für alle großen Unternehmen gelten, die dem Recht eines Mitgliedstaats unterliegen, im Hoheitsgebiet der Union niedergelassen oder im Binnenmarkt tätig sind, unabhängig davon, ob sie sich in privatem oder staatlichem Besitz befinden und in welchem Wirtschaftszweig sie tätig sind, einschließlich des Finanzsektors. Diese Richtlinie sollte auch für börsennotierte und mit einem hohen Risiko behaftete kleine und mittlere Unternehmen gelten (*1).

(18)

Die Verhältnismäßigkeit ist in das Sorgfaltspflichtverfahren integriert, da dieses Verfahren von der Schwere und Wahrscheinlichkeit der nachteiligen Auswirkungen, die ein Unternehmen verursachen, zu denen es beitragen oder mit denen es in direktem Zusammenhang stehen könnte, von seinem Tätigkeitsbereich, der Größe des Unternehmens, der Art und dem Kontext seiner Geschäftstätigkeit, einschließlich der geografischen Lage, seinem Geschäftsmodell, seiner Position in der Wertschöpfungskette und der Art seiner Produkte und Dienstleistungen abhängt. Ein großes Unternehmen, dessen direkte Geschäftsbeziehungen alle in der Union angesiedelt sind, oder ein kleines oder mittleres Unternehmen, das nach Durchführung einer Risikobewertung zu dem Schluss kommt, dass es keine potenziellen oder tatsächlichen nachteiligen Auswirkungen in seinen Geschäftsbeziehungen festgestellt hat, könnte eine entsprechende Erklärung veröffentlichen, die auch seine Risikobewertung mit den einschlägigen Daten, Informationen und Methoden enthält und die in jedem Fall bei Änderungen der Geschäftstätigkeit, der Geschäftsbeziehungen oder des betrieblichen Kontexts des Unternehmens überprüft werden sollte.

(19)

Bei Unternehmen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle des Staates befinden, sollte die Erfüllung ihrer Sorgfaltspflichten erfordern, dass sie Dienstleistungen von Unternehmen beziehen, die ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen sind. Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, Unternehmen, die die Ziele dieser Richtlinie nicht einhalten, keine staatliche Unterstützung zu gewähren, auch nicht durch staatliche Beihilfen, die Vergabe öffentlicher Aufträge, Exportkreditagenturen oder staatlich besicherte Darlehen.

(20)

Für die Zwecke dieser Richtlinie sollte der Begriff „Sorgfaltspflicht“ als die Verpflichtung eines Unternehmens verstanden werden, alle verhältnismäßigen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen und im Rahmen seiner Möglichkeiten Anstrengungen zu unternehmen, um zu verhindern, dass es in seiner Wertschöpfungskette zu nachteiligen Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Umwelt oder die verantwortungsvolle Führung kommt, und um gegen derartige Auswirkungen vorzugehen, wenn sie auftreten. In der Praxis besteht die Sorgfaltspflicht aus einem von einem Unternehmen eingeführten Verfahren, mit dem die potenziellen und/oder tatsächlichen nachteiligen Auswirkungen auf die Menschenrechte, einschließlich sozialer, gewerkschaftlicher und arbeitsrechtlicher Rechte, auf die Umwelt, darunter der Beitrag zum Klimawandel, und auf die verantwortungsvolle Führung im Rahmen seiner eigenen Tätigkeiten und seiner Geschäftsbeziehungen in der Wertschöpfungskette ermittelt, bewertet, verhindert, abgemildert, beendet, überwacht, kommuniziert, angegangen und behoben werden und mit dem Rechenschaft über sie abgelegt wird. Unternehmen, die unter diese Richtlinie fallen, sollten die Sorgfaltspflichten nicht an Zulieferer weitergeben.

(21)

Anhang xx enthält eine Liste der Arten von unternehmensbezogenen nachteiligen Auswirkungen auf die Menschenrechte. Soweit sie für Unternehmen relevant sind, sollte die Kommission in diesen Anhang die nachteiligen Auswirkungen auf die Menschenrechte aufnehmen, die in den für die Union oder die Mitgliedstaaten verbindlichen internationalen Menschenrechtskonventionen, der Internationalen Charta der Menschenrechte, dem humanitären Völkerrecht, den Menschenrechtsinstrumenten der Vereinten Nationen über die Rechte von Personen, die besonders schutzbedürftigen Gruppen oder Gemeinschaften angehören, und in der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit verankerten Grundprinzipien in Bezug auf die Grundrechte sowie diejenigen, die im IAO-Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und die wirksame Anerkennung des Rechtes zu Kollektivverhandlungen, im IAO Übereinkommen über die Beseitigung aller Formen von Zwangs- oder Pflichtarbeit, dem IAO-Übereinkommen über die wirksame Abschaffung der Kinderarbeit und dem IAO-Übereinkommen über die Beseitigung von Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf verankert sind. Hierzu gehören ferner unter anderem nachteilige Auswirkungen in Bezug auf weitere Rechte, die in der Dreigliedrigen Grundsatzerklärung über multinationale Unternehmen und Sozialpolitik und in einer Reihe von IAO-Übereinkommen anerkannt werden, beispielsweise die Rechte in Bezug auf die Vereinigungsfreiheit, die Kollektivverhandlungen, das Mindestalter, die Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz und die Gleichheit des Entgelts sowie die Rechte, die im Übereinkommen über die Rechte des Kindes, in der Afrikanischen Charta der Menschenrechte und Rechte der Völker, in der Amerikanischen Menschenrechtskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention, der Europäischen Sozialcharta, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und den nationalen Verfassungen und Gesetzen zur Anerkennung bzw. Umsetzung von Menschenrechten anerkannt werden. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die aufgeführten Arten von Auswirkungen angemessen und erreichbar sind.

(22)

Nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt sind häufig eng mit nachteiligen Auswirkungen auf die Menschenrechte verknüpft. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen über Menschenrechte und die Umwelt hat dargelegt, dass das Recht auf Leben, Gesundheit, Nahrung, Wasser und Entwicklung und das Recht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt Voraussetzung für die uneingeschränkte Wahrnehmung der Menschenrechte sind. Außerdem hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen mit ihrer Resolution 64/292 das Recht auf sicheres und sauberes Trinkwasser und Sanitärversorgung als Menschenrecht anerkannt. Durch die COVID-19-Pandemie wurde nicht nur deutlich gemacht, wie wichtig ein sicheres und gesundes Arbeitsumfeld ist, sondern auch, dass Unternehmen sicherstellen müssen, dass sie in ihren Wertschöpfungsketten keine Gesundheitsrisiken verursachen oder zu ihnen beitragen. Folglich sollten diese Rechte unter diese Richtlinie fallen.

(23)

Anhang xxx enthält eine Liste von Arten unternehmensbezogener nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt, unabhängig davon, ob sie vorübergehend oder dauerhaft sind, die für Unternehmen relevant sind. Zu diesen Auswirkungen sollten unter anderem die Abfallentstehung, die diffuse Verschmutzung und Treibhausgasemissionen, die zu einer globalen Erwärmung von mehr als 1,5 oC über dem vorindustriellen Niveau führen, die Entwaldung sowie alle sonstigen Auswirkungen auf das Klima, die Qualität von Luft, Böden und Wasser, die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen, die biologische Vielfalt und die Ökosysteme gehören. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die aufgeführten Arten von Auswirkungen angemessen und erreichbar sind. Um zur internen Kohärenz der Rechtsvorschriften der Union beizutragen und für Rechtssicherheit zu sorgen, wird diese Liste im Einklang mit der Verordnung (EU) 2020/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) erstellt.

(24)

Anhang xxxx enthält eine Liste von Arten unternehmensbezogener nachteiliger Auswirkungen auf die verantwortungsvolle Führung, die für Unternehmen relevant sind. Zu diesen Auswirkungen sollten unter anderem die Nichteinhaltung der OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen, Kapitel VII über die Bekämpfung von Bestechung, Bestechungsgeldforderungen und Schmiergelderpressung und die Grundsätze des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr und Situationen von Korruption und Bestechung gehören, in denen ein Unternehmen ungebührlichen Einfluss auf Beamte ausübt oder unerlaubte Geldvorteile an Beamte leitet, um rechtswidrig Privilegien oder eine unfaire Bevorzugung zu erhalten, was auch Situationen einschließt, in denen ein Unternehmen auf unlautere Weise in lokale politische Tätigkeiten involviert wird, rechtswidrige Wahlkampfbeiträge leistet oder sich nicht an die geltenden Steuervorschriften hält. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die aufgeführten Arten von Auswirkungen angemessen und erreichbar sind.

(25)

Nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Umwelt und die verantwortungsvolle Führung sind nicht geschlechtsneutral. Die Unternehmen werden darin bestärkt, die Geschlechterperspektive in ihre Sorgfaltspflichtverfahren zu integrieren. Ein Leitfaden ist in der Broschüre der Vereinten Nationen mit dem Titel „Gender Dimensions of the Guiding Principles on Business and Human Rights“ (Geschlechtsspezifische Dimensionen der Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte) zu finden.

(26)

Potenzielle oder tatsächliche nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Umwelt und die Führung können in von Konflikten betroffenen Gebieten spezifisch sein und stärker ins Gewicht fallen. In diesem Zusammenhang sollten Unternehmen, die in von Konflikten betroffenen Gebieten tätig sind, ihre Sorgfaltspflicht in den Bereichen Menschenrechte, Umwelt und Führung in angemessener Weise erfüllen, ihre Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht einhalten und sich auf bestehende internationale Standards und Leitlinien, einschließlich der Genfer Konventionen und ihrer Zusatzprotokolle, beziehen.

(27)

Den Mitgliedstaaten wird nahegelegt, die Unternehmen in ihrem Zuständigkeitsbereich zu überwachen, die in von Konflikten betroffenen Gebieten tätig sind oder dort Geschäftsbeziehungen unterhalten, und dementsprechend die erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte, der Umwelt und der verantwortungsvollen Führung im Einklang mit ihren rechtlichen Verpflichtungen zu ergreifen, wobei die spezifischen und hervorstechenden Risiken in diesen Gebieten gebührend zu berücksichtigen sind.

(28)

Die wirtschaftliche Tätigkeit hat Auswirkungen auf das gesamte Spektrum der im Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte des Kindes und in anderen einschlägigen internationalen Normen definierten Rechte. Die Kindheit ist ein einzigartiger Zeitraum der körperlichen, geistigen, emotionalen und spirituellen Entwicklung, und die Verletzung von Rechten des Kindes, wie z. B. die Exposition gegenüber Gewalt oder Missbrauch, Kinderarbeit, eine unangemessene Vermarktung, oder unsichere Produkte oder Umweltgefährdungen können lebenslange, irreversible und sogar generationsübergreifende Folgen haben. Mechanismen für die Sorgfaltspflicht und Rechenschaftspflicht von Unternehmen, die ohne die gebührende Berücksichtigung der Belange von Kindern konzipiert wurden, sind möglicherweise nicht wirksam, wenn es um den Schutz ihrer Rechte geht.

(29)

Verstöße von Unternehmen gegen Menschenrechte und Sozial-, Umwelt- und Klimanormen oder nachteilige Auswirkungen von Unternehmen auf sie können das Ergebnis ihrer eigenen Tätigkeiten oder der Tätigkeiten ihrer Geschäftsbeziehungen sein, das betrifft insbesondere Lieferanten, Unterauftragnehmer und Unternehmen, in die investiert wird. Um wirksam zu sein, sollten die Sorgfaltspflichten der Unternehmen die gesamte Wertschöpfungskette umfassen, wobei ein risikobasierter Ansatz verfolgt und eine Priorisierungsstrategie auf der Grundlage von Grundsatz 17 der Leitprinzipien der Vereinten Nationen festgelegt werden sollte. Die Rückverfolgbarkeit aller Unternehmen, die in die Wertschöpfungskette eingreifen, kann jedoch schwierig sein. Die Kommission sollte Instrumente bewerten und vorschlagen, um Unternehmen bei der Rückverfolgbarkeit ihrer Wertschöpfungsketten zu helfen. Dazu könnten innovative Informationstechnologien wie Blockchain gehören, die eine Rückverfolgung aller Daten ermöglichen und deren Entwicklung gefördert werden sollte, um die Verwaltungskosten zu minimieren und Entlassungen bei Unternehmen, die die Sorgfaltspflicht erfüllen, zu verhindern.

(30)

Die Sorgfaltspflicht ist in erster Linie ein präventiver Mechanismus, bei dem Unternehmen verpflichtet sind, alle verhältnismäßigen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten Anstrengungen zu unternehmen, um potenzielle oder tatsächliche nachteilige Auswirkungen zu ermitteln und zu bewerten und Strategien und Maßnahmen anzunehmen, um diese Auswirkungen zu beenden, zu verhindern, zu mildern, zu überwachen, zu kommunizieren, anzugehen, zu beheben und Rechenschaft darüber abzulegen, wie sie gegen diese Auswirkungen vorgehen. Unternehmen sollten verpflichtet werden, ein Dokument zu erstellen, in dem sie ihre Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht in Bezug auf jede dieser Phasen unter Wahrung des Geschäftsgeheimnisses öffentlich mitteilen. Diese Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sollte ordnungsgemäß in die allgemeine Geschäftsstrategie des Unternehmens integriert werden. Sie sollte jährlich bewertet und überarbeitet werden, wenn dies als Ergebnis einer derartigen Bewertung für notwendig erachtet wird.

(31)

Unternehmen, die keine Risikoerklärungen veröffentlichen, sollten nicht von etwaigen Kontrollen oder Untersuchungen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgenommen werden, um sicherzustellen, dass sie den in dieser Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen nachkommen, und sie können nach nationalem Recht haftbar gemacht werden.

(32)

Unternehmen sollten ein internes Verfahren zur Erfassung der Wertschöpfungskette einrichten, bei dem alle verhältnismäßigen und angemessenen Anstrengungen unternommen werden, um ihre Geschäftsbeziehungen in ihrer Wertschöpfungskette zu ermitteln.

(33)

Das Geschäftsgeheimnis im Sinne dieser Richtlinie sollte für alle Informationen gelten, die die Voraussetzungen erfüllen, um als „Geschäftsgeheimnis“ im Sinne der Richtlinie (EU) 2016/943 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) zu gelten, d. h. Informationen, die in dem Sinne geheim sind, dass sie weder in ihrer Gesamtheit noch in der genauen Anordnung und Zusammensetzung ihrer Bestandteile den Personen in den Kreisen, die üblicherweise mit dieser Art von Informationen umgehen, allgemein bekannt oder ohne weiteres zugänglich sind, dass sie von kommerziellem Wert sind, weil sie geheim sind, und dass sie Gegenstand von den Umständen entsprechenden angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen durch die Person sind, die die rechtmäßige Kontrolle über die Informationen besitzt.

(34)

Die Erfüllung der Sorgfaltspflicht sollte keine rein formale Übung sein, sondern einen fortlaufenden Prozess und eine Bewertung der Risiken und Auswirkungen umfassen, die dynamisch sind und sich aufgrund neuer Geschäftsbeziehungen oder kontextbezogener Entwicklungen ändern können. Die Unternehmen sollten daher ihre Strategien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht kontinuierlich überwachen und entsprechend anpassen. Diese Strategien sollten darauf abzielen, jede tatsächliche oder potenzielle nachteilige Auswirkung abzudecken, obwohl die Art und der Kontext der jeweiligen Geschäftstätigkeit, einschließlich der geografischen Lage, der Schwere und der Wahrscheinlichkeit der nachteiligen Auswirkung, berücksichtigt werden sollten, wenn die Festlegung einer Priorisierungsstrategie erforderlich ist. Zertifizierungssysteme Dritter können die Strategien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht ergänzen, vorausgesetzt, sie sind vom Umfang her geeignet und erfüllen angemessene Anforderungen an Transparenz, Unparteilichkeit, Zugänglichkeit und Zuverlässigkeit. Eine Zertifizierung durch Dritte sollte jedoch keinen Grund darstellen, eine Abweichung von den in dieser Richtlinie festgelegten Verpflichtungen zu rechtfertigen oder die potenzielle Haftung eines Unternehmens in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen.

(35)

Damit davon ausgegangen werden kann, dass ein Tochterunternehmen der Verpflichtung zur Festlegung einer Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht nachkommt, sollte das Tochterunternehmen, wenn es in die Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht seines Mutterunternehmens einbezogen ist, in seinem Jahresbericht eindeutig angeben, dass dies der Fall ist. Eine derartige Anforderung ist notwendig, um sicherzustellen, dass für die Öffentlichkeit Transparenz besteht, damit die zuständigen nationalen Behörden die entsprechenden Untersuchungen durchführen können. Das Tochterunternehmen sollte sicherstellen, dass das Mutterunternehmen über ausreichende, einschlägige Informationen verfügt, um in seinem Namen der Sorgfaltspflicht nachkommen zu können.

(36)

Die angemessene Häufigkeit der Überprüfung in einem bestimmten Zeitraum, die der Begriff „regelmäßig“ impliziert, sollte in Abhängigkeit von der Wahrscheinlichkeit und dem Schweregrad der nachteiligen Auswirkungen festgelegt werden. Je wahrscheinlicher und schwerwiegender die Auswirkungen sind, desto regelmäßiger sollte die Überprüfung der Einhaltung durchgeführt werden.

(37)

Die Unternehmen sollten zunächst versuchen, eine potenzielle oder tatsächliche Auswirkung auf die Menschenrechte, die Umwelt oder die verantwortungsvolle Führung in Absprache mit den Interessenträgern anzugehen und zu beseitigen. Ein Unternehmen, das über Möglichkeiten verfügt, um die nachteilige Auswirkung zu verhindern oder abzumildern, sollte diese Möglichkeiten nutzen. Ein Unternehmen, das seinen Einfluss verstärken möchte, könnte dem betreffenden Unternehmen beispielsweise den Kapazitätsaufbau oder andere Anreize bieten oder mit anderen Akteuren zusammenarbeiten. Wenn eine nachteilige Auswirkung nicht verhindert oder abgemildert und der Einfluss nicht vergrößert werden kann, könnte die Entscheidung, sich von einem Lieferanten oder einer anderen Geschäftsbeziehung zu trennen, das letzte Mittel sein; diese Entscheidung sollte auf verantwortungsvolle Weise getroffen werden.

(38)

Eine solide Erfüllung der Sorgfaltspflicht setzt voraus, dass alle einschlägigen Interessenträger wirksam und sinnvoll konsultiert werden und dass insbesondere die Gewerkschaften angemessen einbezogen werden. Durch die Konsultation und Einbeziehung der Interessenträger kann den Unternehmen dabei geholfen werden, potenzielle und tatsächliche nachteilige Auswirkungen genauer zu ermitteln und eine wirksamere Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht aufzustellen. Diese Richtlinie schreibt daher Debatten mit Interessenträgern und deren Einbeziehung in allen Phasen des Sorgfaltspflichtverfahrens vor. Darüber hinaus kann durch eine derartige Debatte und Beteiligung denjenigen Gehör verschafft werden, die ein starkes Interesse an der langfristigen Tragfähigkeit eines Unternehmens haben. Mit der Beteiligung der Interessenträger kann dazu beigetragen werden, die langfristige Leistung und Rentabilität der Unternehmen zu verbessern, da ihre größere Tragfähigkeit positive gesamtwirtschaftliche Auswirkungen hätte.

(39)

Bei der in dieser Richtlinie vorgesehenen Durchführung von Debatten mit Interessenträgern sollten die Unternehmen sicherstellen, dass diese Debatten, wenn es sich bei den Interessenträgern um indigene Völker handelt, im Einklang mit internationalen Menschenrechtsnormen wie der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (7), einschließlich der freien, vorherigen und in Kenntnis der Sachlage erteilten Zustimmung und des Rechts indigener Völker auf Selbstbestimmung, geführt werden.

(40)

Der Begriff „Interessenträger“ bezeichnet Personen, deren Rechte und Interessen durch die Entscheidungen eines Unternehmens beeinträchtigt werden können. Der Begriff umfasst daher Arbeitnehmer, lokale Gemeinschaften, Kinder, indigene Völker, Bürgervereinigungen und Aktionäre sowie Organisationen, deren satzungsmäßiger Zweck darin besteht, für die Einhaltung der Menschen- und Sozialrechte, der Umweltstandards und der Normen für eine verantwortungsvolle Führung zu sorgen, wie Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft.

(41)

Um das Risiko zu verhindern, dass die Ansichten kritischer Interessenträger im Rahmen des Sorgfaltspflichtverfahrens außer Acht gelassen oder an den Rand gedrängt werden, sollte mit dieser Richtlinie den einschlägigen Interessenträgern das Recht auf sichere und substanzielle Debatten in Bezug auf die Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht des Unternehmens eingeräumt und die angemessene Einbeziehung von Gewerkschaften oder Arbeitnehmervertretern sichergestellt werden.

(42)

Einschlägige Informationen über die Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht sollten den potenziell betroffenen Interessenträgern auf Anfrage und in einer dem Kontext dieser Interessenträger angemessenen Weise mitgeteilt werden, indem beispielsweise die Amtssprache des Landes der Interessenträger, ihr Alphabetisierungsgrad und ihr Zugang zum Internet berücksichtigt werden. Die Unternehmen sollten jedoch nicht verpflichtet sein, ihre gesamte Strategie zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht proaktiv in einer dem Kontext der Interessenträger angemessenen Weise offenzulegen, und die Anforderung, einschlägige Informationen mitzuteilen, sollte in einem angemessenen Verhältnis zu Art, Kontext und Größe des Unternehmens stehen.

(43)

Verfahren, mit denen Bedenken geäußert werden, sollten sicherstellen, dass die Anonymität oder Vertraulichkeit dieser Bedenken, gegebenenfalls im Einklang mit dem nationalen Recht, sowie die Sicherheit und die körperliche und rechtliche Unversehrtheit aller Beschwerdeführer, einschließlich der Menschenrechtsverteidiger und Umweltschützer, geschützt werden. Für den Fall, dass derartige Verfahren Hinweisgeber betreffen, sollten diese Verfahren im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) stehen.

(44)

Unternehmen sollten verpflichtet sein, im Rahmen ihrer Möglichkeiten alle verhältnismäßigen und angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um ihre Lieferanten und Unterauftragnehmer zu ermitteln und die einschlägigen Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wobei die Wahrung des Geschäftsgeheimnisses gebührend zu berücksichtigen ist. Um uneingeschränkt wirksam zu sein, sollte die Sorgfaltspflicht nicht auf die jeweils erste nachgelagerte und vorgelagerte Stufe der Lieferkette beschränkt sein, sondern auch diejenigen umfassen, die während des Sorgfaltspflichtverfahrens von dem Unternehmen als erheblich risikobehaftet eingestuft worden sein könnten. Diese Richtlinie sollte jedoch dem Umstand Rechnung tragen, dass nicht alle Unternehmen über die gleichen Ressourcen oder Fähigkeiten verfügen, um alle ihre Lieferanten und Unterauftragnehmer zu ermitteln, und daher sollte diese Verpflichtung den Grundsätzen der Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit unterliegen, was jedoch von den Unternehmen keinesfalls als Vorwand ausgelegt werden sollte, ihrer Verpflichtung, alle erforderlichen Anstrengungen in dieser Hinsicht zu unternehmen, nicht nachzukommen.

(45)

Damit die Sorgfaltspflicht in die Unternehmenskultur und -struktur eingebettet werden kann, sollten die Mitglieder der Verwaltungs-, Leitungs- und Aufsichtsorgane des Unternehmens für die Annahme und Umsetzung seiner Nachhaltigkeitsstrategien und Strategien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht verantwortlich sein.

(46)

Durch die Koordinierung der Bemühungen der Unternehmen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht und freiwillige Kooperationsmaßnahmen auf Branchenebene oder branchenübergreifender Ebene könnte die Kohärenz und Wirksamkeit ihrer Strategien zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht verbessert werden. Zu diesem Zweck könnten die Mitgliedstaaten die Annahme von Aktionsplänen zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht auf Branchenebene oder branchenübergreifender Ebene fördern. Die Interessenträger sollten sich an der Festlegung dieser Pläne beteiligen. Die Entwicklung von derartigen kollektiven Maßnahmen sollte das Unternehmen in keiner Weise von seiner individuellen Verantwortung für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht entbinden oder verhindern, dass es für einen Schaden, den es verursacht oder zu dem es beigetragen hat, nach nationalem Recht haftbar gemacht wird.

(47)

Um wirksam zu sein, sollte ein Rahmen für die Erfüllung der Sorgfaltspflicht Beschwerdemechanismen auf der Ebene des Unternehmens oder auf Branchenebene umfassen, und damit sichergestellt werden kann, dass derartige Mechanismen wirksam sind, sollten die Unternehmen bei der Entwicklung von Beschwerdemechanismen Entscheidungen treffen, denen sie sich an dem Standpunkt der Interessenträger orientieren. Diese Mechanismen sollten es den Interessenträgern ermöglichen, berechtigte Bedenken vorzubringen, und sie sollten als Frühwarnsystem zur Risikoerkennung und Mediationssystem fungieren. Sie sollten rechtmäßig, zugänglich, vorhersehbar, gerecht, transparent und mit den Rechten vereinbar sein, eine Quelle für kontinuierliches Lernen darstellen und auf Engagement und Dialog beruhen. Im Rahmen der Beschwerdemechanismen sollten Vorschläge dafür unterbreitet werden dürfen, wie potenzielle oder tatsächliche nachteilige Auswirkungen von dem betroffenen Unternehmen angegangen werden könnten. Im Rahmen dieser Mechanismen sollte es auch möglich sein, einen angemessenen Rechtsbehelf vorzuschlagen, wenn in ihnen durch Vermittlung offengelegt wird, dass ein Unternehmen einen Schaden verursacht hat oder zu einem Schaden beigetragen hat.

(48)

Im Zuge der Beschwerdemechanismen sollten die Mitgliedstaaten nicht von ihrer primären Pflicht entbunden werden, die Menschenrechte zu schützen und den Zugang zur Justiz und zu Rechtsbehelfen zu gewähren.

(49)

Die Mitgliedstaaten sollten eine oder mehrere nationale Behörden benennen, die die ordnungsgemäße Umsetzung der Sorgfaltspflichten durch die Unternehmen überwachen und für die ordnungsgemäße Durchsetzung dieser Richtlinie sorgen. Diese nationalen Behörden sollten unabhängig sein und über die entsprechenden Befugnisse und Ressourcen verfügen, um ihre Aufgaben wahrzunehmen. Sie sollten berechtigt sein, von sich aus oder aufgrund begründeter und angemessener Bedenken von Interessenträgern und Dritten geeignete Kontrollen durchzuführen und unter Berücksichtigung der Schwere und der Wiederholung von Verstößen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende verwaltungsrechtliche Sanktionen zu verhängen, um sicherzustellen, dass die Unternehmen die im nationalen Recht festgelegten Verpflichtungen einhalten. Auf Unionsebene sollte die Kommission ein Europäisches Netzwerk zur Erfüllung der Sorgfaltspflicht einrichten, das sich aus den zuständigen Behörden zusammensetzt, um die Zusammenarbeit sicherzustellen.

(50)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, Geldbußen vorzusehen, die in ihrer Höhe mit den derzeit im Wettbewerbsrecht und im Datenschutzrecht vorgesehenen Geldbußen vergleichbar sind.

(51)

Die nationalen Behörden werden aufgefordert, mit den in ihrem Land verfügbaren nationalen Kontaktstellen der OECD und den in ihrem Land verfügbaren nationalen Menschenrechtsorganisationen zusammenzuarbeiten und Informationen auszutauschen.

(52)

Im Einklang mit den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Menschenrechte sollte die Erfüllung der Sorgfaltspflicht die Unternehmen nicht per se von der Haftung für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltschäden entbinden. Das Vorhandensein eines soliden und angemessenen Sorgfaltspflichtverfahrens kann Unternehmen jedoch dabei helfen, das Auftreten von Schäden zu verhindern.

(53)

Bei der Einführung einer Haftungsregelung sollten die Mitgliedstaaten für eine widerlegbare Vermutung sorgen, die ein gewisses Maß an Beweisen erfordert. Die Beweislast würde von einem Opfer auf ein Unternehmen verlagert, um zu beweisen, dass ein Unternehmen keine Kontrolle über eine Geschäftseinheit hatte, die an der Menschenrechtsverletzung beteiligt war.

(54)

Verjährungsfristen sollten als vernünftig und angemessen angesehen werden, wenn durch diese Fristen das Recht der Opfer auf Zugang zur Justiz nicht eingeschränkt wird, wobei die praktischen Herausforderungen, denen sich potenzielle Kläger gegenübersehen, gebührend zu berücksichtigen sind. Den Opfern von nachteiligen Auswirkungen auf Menschenrechte, Umwelt und verantwortungsvolle Führung sollte ausreichend Zeit eingeräumt werden, um gerichtliche Ansprüche geltend zu machen, wobei ihre geografische Lage, ihre Mittel und die allgemeine Schwierigkeit, zulässige Ansprüche vor den Gerichten der Union geltend zu machen, berücksichtigt werden sollten.

(55)

Das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf ist ein international anerkanntes Menschenrecht, das in Artikel 8 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und in Artikel 2 Absatz 3 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte verankert ist, und stellt außerdem ein Grundrecht der Union dar (Artikel 47 der Charta). Wie in den Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte dargelegt, haben die Staaten die Pflicht, mit geeigneten juristischen, administrativen, legislativen oder sonstigen Mitteln sicherzustellen, dass von unternehmensbezogenen Menschenrechtsverletzungen betroffene Personen Zugang zu einem wirksamen Rechtsbehelf haben. Deshalb wird in der Richtlinie im Einklang mit den Grundprinzipien der Vereinten Nationen und Leitlinien betreffend das Recht der Opfer von groben Verletzungen der internationalen Menschenrechtsnormen und schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht auf Rechtsschutz und Wiedergutmachung konkret auf diese Verpflichtung verwiesen.

(56)

Große Unternehmen sind dazu angehalten, beratende Ausschüsse einzusetzen, die ihre Leitungsgremien in Fragen der Sorgfaltspflicht beraten, und Interessenträger in ihre Zusammensetzung einzubeziehen.

(57)

Die Gewerkschaften sollten mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden, um ihre Rechte in Bezug auf die Sorgfaltspflicht wahrzunehmen, auch um Verbindungen zu Gewerkschaften und Arbeitnehmern in den Unternehmen herzustellen, zu denen das Hauptunternehmen Geschäftsbeziehungen unterhält.

(58)

Die Mitgliedstaaten sollten die bestehenden Haftungsregelungen nutzen oder erforderlichenfalls weitere Rechtsvorschriften erlassen, um sicherzustellen, dass Unternehmen im Einklang mit dem nationalen Recht für Schäden infolge von nachteiligen Auswirkungen auf die Menschenrechte, die Umwelt und die Führung, die sie oder von ihnen kontrollierte Einrichtungen durch Handlungen oder Unterlassungen verursacht oder zu denen sie beigetragen haben, haftbar gemacht werden können, es sei denn, sie können nachweisen, dass sie im Einklang mit dieser Richtlinie mit der gebotenen Sorgfalt gehandelt haben, um einen solchen Schaden zu verhindern, oder dass der Schaden auch bei Anwendung der gebotenen Sorgfalt eingetreten wäre.

(59)

Um Klarheit und Sicherheit für Unternehmen zu schaffen und die Kohärenz ihrer Verfahren sicherzustellen, sollte die Kommission in Absprache mit den Mitgliedstaaten und der OECD und mit Unterstützung einer Reihe von Fachagenturen, insbesondere der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, der Europäischen Umweltagentur und der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen, Leitlinien ausarbeiten. Es gibt bereits eine Reihe von Leitlinien internationaler Organisationen für die Sorgfaltspflicht, und diese könnten der Kommission bei der Ausarbeitung von Leitlinien im Rahmen dieser Richtlinie speziell für Unternehmen der Union als Referenz dienen. Diese Richtlinie sollte auf eine vollständige Harmonisierung der Normen zwischen den Mitgliedstaaten abzielen. Zusätzlich zu den allgemeinen Leitlinien, die allen Unternehmen und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen bei der Anwendung der Sorgfaltspflicht bei ihren Tätigkeiten als Richtschnur dienen sollten, sollte die Kommission die Erstellung branchenspezifischer Leitlinien in Betracht ziehen und eine regelmäßig aktualisierte Liste der Länderdatenblätter bereitstellen, um den Unternehmen dabei zu helfen, die potenziellen und tatsächlichen nachteiligen Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf die Menschenrechte, die Umwelt und die verantwortungsvolle Führung in einem bestimmten Gebiet einzuschätzen. In diesen Datenblättern sollte insbesondere angegeben werden, welche der in den Anhängen xx, xxx und xxxx zu dieser Richtlinie aufgeführten Übereinkommen und Verträge von einem bestimmten Land ratifiziert wurden.

(60)

Um die Arten von nachteiligen Auswirkungen zu aktualisieren, sollte der Kommission gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte zu erlassen, um die Anhänge xx, xxx und xxxx dieser Richtlinie zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt und dass diese Konsultationen mit den Grundsätzen im Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (9) niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sicherzustellen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(61)

Da die Ziele dieser Richtlinie von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.