EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 17.12.2019

COM(2019) 634 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

über die Umsetzung des Artikels 45 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über Informationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik

{SWD(2019) 438 final}

I.EINLEITUNG

Dieser Bericht behandelt die 2017 und 2018 im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) gemäß Artikel 45 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik 1 (im Folgenden die „Verordnung“) durchgeführten Informationsmaßnahmen.

Gemäß Artikel 45 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung haben die finanzierten Informationsmaßnahmen „insbesondere folgende Ziele: Beitrag zur Erläuterung, Durchführung und Entwicklung der GAP, Sensibilisierung der Öffentlichkeit für ihren Inhalt und ihre Ziele, Wiederherstellung des durch Krisen beeinträchtigten Vertrauens der Verbraucher durch Informationskampagnen, Information der Betriebsinhaber und der anderen Akteure des ländlichen Raums und Förderung des europäischen Landwirtschaftsmodells und des Verständnisses seiner Funktionsweise seitens der Bürger“. In Artikel 45 Absatz 2 letzter Unterabsatz heißt es, dass diese Maßnahmen „auch zur Information über die politischen Prioritäten der Union bei[tragen], soweit diese Prioritäten mit den allgemeinen Zielen dieser Verordnung im Zusammenhang stehen“.

Die finanzierten Informationsmaßnahmen lassen sich in zwei Hauptkategorien einteilen:

-Maßnahmen, für die Drittorganisationen eine Kofinanzierung im Rahmen des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) beantragen (Finanzhilfen);

-Maßnahmen auf Initiative der Kommission, die zu 100 % aus Mitteln des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) finanziert werden (direkte Interventionen/öffentliche Auftragsvergabe).

Gemäß Artikel 45 Absatz 5 der Verordnung ist dem Europäischen Parlament und dem Rat alle zwei Jahre ein Bericht über die Umsetzung der Informationsmaßnahmen vorzulegen. Dies ist der achte Bericht. 2

Im Zeitraum 2017–2018 intensivierte die Kommission ihre Informationstätigkeiten auf der Grundlage ihrer zehn politischen Prioritäten, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf Investitionen, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung lag. Es wurden Mittel aus verschiedenen Ausgabenprogrammen gebündelt, um auf den allgemeinen Zielen der Europäischen Union beruhende Kommunikationsprioritäten zu finanzieren. In diesem Zeitraum trugen die Dienststellen der Kommission, darunter auch die GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI), weiterhin zur Durchführung dieses institutionellen Ansatzes bei. Bei den in den Jahren 2017 und 2018 durchgeführten institutionellen Kommunikationsmaßnahmen ging es schwerpunktmäßig darum, welchen Mehrwert die EU bringt und wie sie ihre Bürgerinnen und Bürger stärkt und schützt. Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für aktuelle und künftige Herausforderungen und auf der Notwendigkeit, eine geeintere, stärkere und demokratischere Union zu errichten.

Dieser Ansatz im Bereich der institutionellen Kommunikation ist für den Zeitraum 2016–2020 ein zentrales Element der Kommunikationsstrategie der GD AGRI. In diesem Rahmen werden für jedes Jahr in Aktionsplänen Informationsmaßnahmen festgelegt.

Weitere Informationen zu den direkten und indirekten Maßnahmen finden sich in der beigefügten Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen.

II.HAUSHALTSMITTEL

Die im Finanzierungsbeschluss im Rahmen der Haushaltslinie 05 08 06 (Maßnahmen zur Information über die Gemeinsame Agrarpolitik) für Informationsmaßnahmen ursprünglich vorgesehenen Haushaltsmittel beliefen sich für 2017 und 2018 jeweils auf 8 Mio. EUR. (Zusätzlich wurden im Berichtszeitraum im Rahmen der Maßnahmen der Kommission im Bereich der institutionellen Kommunikation 8 480 000 EUR für das Jahr 2017 und 8 700 000 EUR für das Jahr 2018 von der GD AGRI an die GD Kommunikation (GD COMM) übertragen, die für die Verwaltung der Kampagnen der Kommission im Bereich der institutionellen Kommunikation zuständig ist.)

Das Ausgabenverhältnis zwischen öffentlicher Auftragsvergabe (Maßnahmen auf Initiative der Kommission) und bezuschussten (kofinanzierten) Maßnahmen war wie folgt:

2017: öffentliche Auftragsvergabe (4,5 Mio. EUR) (56,25 %) – Finanzhilfen (3,5 Mio. EUR) (43,75 %);
2018: öffentliche Auftragsvergabe (4 Mio. EUR) (50 %) – Finanzhilfen (4 Mio. EUR) (50 %)

Für die Maßnahmen im Jahr 2017 beliefen sich die Mittelbindungen auf 98,3 % und die Zahlungen auf 90,2 % der verfügbaren Haushaltsmittel.

Für 2018 lagen die Mittelbindungen bei 99,9 %. Der Wert für die Zahlungen für Maßnahmen im Jahr 2018 stand zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Berichts noch nicht endgültig fest, da Zahlungen noch bis zum 31. Dezember 2019 möglich waren.

III.AUFSCHLÜSSELUNG DER FINANZIERTEN MAẞNAHMEN

Der Schwerpunkt der direkten und indirekten Kommunikationsmaßnahmen in den Jahren 2017 und 2018 lag vor allem auf Fragen im Zusammenhang mit der Vorbereitung der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und auf den sektoralen Legislativvorschlägen für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). In dieser Zeit wurden gemeinsame Anstrengungen unternommen, um die Interessenträger, die politischen Entscheidungsträger und die Bürgerinnen und Bürger in der gesamten EU für die Fragen der Zukunft der GAP zu sensibilisieren und zur Mitwirkung zu bewegen. Zudem wurden die Anstrengungen verstärkt, um die Synergien mit verschiedenen Partnern im Bereich Kommunikation weiter auszubauen, und zwar innerhalb der Kommissionsdienststellen und mit anderen EU-Organen ebenso wie mit den nationalen Behörden und anderen Interessenträgern.

Im Jahr 2017 führte die Kommission eine umfassende Konsultation zur Vereinfachung und Modernisierung der GAP durch, um einen möglichst großen Beitrag zu den zehn politischen Prioritäten des Kollegiums und den Zielen für nachhaltige Entwicklung leisten zu können. Im Rahmen dieser öffentlichen Konsultation im ersten Halbjahr 2017 sollten sich Interessenträger, auch aus dem nicht-landwirtschaftlichen Bereich, zur Zukunft der GAP äußern. 3 Dies stieß auf großes öffentliches Interesse, und es gingen mehr als 322 000 Antworten ein. Anschließend fand am 7. Juli 2017 in Brüssel eine große Konferenz mit mehr als 500 Teilnehmern statt. Bei dieser Gelegenheit konnte mit Blick auf die Ausarbeitung der Kommissionsmitteilung über die Zukunft der GAP über die von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen sowie Bürgerinnen und Bürgern eingebrachten Ideen debattiert werden.

Die Mitteilung „Ernährung und Landwirtschaft der Zukunft“ 4 wurde am 29. November 2017 angenommen. Die Informationsmaßnahmen zu der Mitteilung (und den nachfolgenden Legislativvorschlägen) gingen mit umfangreichen Beiträgen in der Presse sowie in sozialen und audiovisuellen Medien einher. In den folgenden Tagen und Monaten führte die GD AGRI mit Unterstützung der GD COMM, der Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten, nationaler Behörden sowie von Interessenträgern eine Reihe von Informationsveranstaltungen mit der breiten Öffentlichkeit und Interessenträgern auf nationaler und regionaler Ebene durch. Dabei ging es darum, sich über die in der Mitteilung vorgebrachten Ideen auszutauschen, wie die Chancen, die sich der europäischen Landwirtschaft bieten, am besten genutzt und gleichzeitig die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen, wie Klimawandel, Preisschwankungen und die Notwendigkeit, den Sektor bei der Anpassung an ein sich wandelndes Umfeld zu unterstützen, bewältigt werden können. Über einen Zeitraum von fünf Monaten wurden fast 50 Veranstaltungen mit über 3300 Teilnehmern – Bürgern, Interessenträgern, hochrangigen Entscheidungsträgern und Medien – organisiert, von denen viele in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat und ihrer Region einen erheblichen Multiplikatoreffekt haben. Wie das von den Teilnehmern eingeholte Feedback zeigte, erwies sich dies für die politischen Entscheidungsträger bei der Ausarbeitung der sektoralen Legislativvorschläge des MFR zur GAP als nützlich.

Die wichtigste politische Initiative im Jahr 2018 waren die Legislativvorschläge zur Zukunft der GAP 5 , die im Rahmen des MFR-Pakets am 1. Juni angenommen wurden. Im Zusammenhang mit dem allgemeinen Ansatz der Kommission im Bereich der institutionellen Kommunikation über den künftigen MFR verstärkte die GD AGRI ihre Kommunikationsmaßnahmen zur Sensibilisierung für die Legislativvorschläge. Dazu gehörten eine Reihe von öffentlichen Veranstaltungen, die in den Mitgliedstaaten unter der Leitung des für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständigen Mitglieds der Kommission und von Mitarbeitern der GD AGRI stattfanden. Die Informationsoffensive ging einher mit einer Social-Media-Kampagne und umfasste umfangreiche Pressearbeit, Online-Publikationen und audiovisuelle Aktivitäten.

Die Bereitschaft der Kommissionsvertreter, Konsultationen durchzuführen und in den Dialog zu treten, wurde von den Bürgern, Interessenträgern, Entscheidungsträgern und Nichtregierungsorganisationen sehr geschätzt. Auf Präsentationen folgten häufig sehr angeregte Frage- und Antwortrunden. Zwischen Juni und Dezember 2018 fanden mehr als 80 solcher Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten statt. Daran nahmen über 7000 Personen teil, von denen viele einen erheblichen Multiplikatoreffekt in ihrem Mitgliedstaat und ihrer Region haben (Minister, Abgeordnete nationaler Parlamente und des Europaparlaments, führende Interessenträger, Nichtregierungsorganisationen, Beamte, hochrangige Entscheidungsträger und Medienvertreter).

Diese Veranstaltungen sorgten für ein besseres Verständnis für die Ziele der Kommission, wie sie in den GAP-Vorschlägen im Rahmen des MFR dargelegt sind. Dadurch konnten die allgemeinen Ziele des Kommissionsansatzes im Bereich der institutionellen Kommission vorangebracht werden, wozu auch das Zuhören und der Dialog mit der Zivilgesellschaft und der breiten Öffentlichkeit über die Werte der EU und die Auswirkungen des EU-Handelns zählen.

Die GD AGRI trug in diesem Zeitraum weiterhin aktiv zu den von der GD COMM entwickelten Kommunikationskampagnen bei, nämlich #InvestEU, #EUandME, EU Protects. Außerdem arbeitete sie in diesem Zeitraum mit der GD COMM und anderen GDs an der Planung für die Pilotkampagne zur institutionellen Kommunikation über die ländlichen Gebiete, die von der GD COMM im Jahr 2019 durchgeführt wurde.

1.    Finanzhilfen (kofinanzierte Informationsmaßnahmen auf Initiative von Drittorganisationen)

Gemäß Artikel 45 (Informationsmaßnahmen) der Verordnung können zwei Arten von Maßnahmen durch Finanzhilfen finanziert werden, und zwar jährliche Arbeitsprogramme oder sonstige spezifische Maßnahmen, die von Dritten vorgelegt werden. Spezifische Informationsmaßnahmen sind räumlich und zeitlich begrenzte Informationstätigkeiten, die auf der Grundlage eines gemeinsamen Finanzierungsplans durchgeführt werden. Solche Tätigkeiten reichen von Konferenzen bis hin zu umfassenden Informationskampagnen mit verschiedenen Arten von Informationsmaßnahmen (z. B. audiovisuelle Produktionen, Medienveranstaltungen, Konferenzen und Workshops), die in mehreren Regionen und/oder Mitgliedstaaten durchgeführt werden. Jährliche Arbeitsprogramme umfassen zwei bis fünf spezifische Informationsmaßnahmen. Für die Jahre 2017 und 2018 wurde – wie bereits in den vorangegangenen Jahren – beschlossen, lediglich spezifische Informationsmaßnahmen zu kofinanzieren, um die Förderregelung zu vereinfachen und die Kohärenz zwischen den verschiedenen Informationsmaßnahmen zu gewährleisten.

Im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für 2017 6 wurden Informationsmaßnahmen gefördert, durch die der Beitrag der GAP zu Wachstum und Beschäftigung und lebensfähigen Gemeinschaften im ländlichen Raum, die Rolle der Land- und Forstwirtschaft bei der Anpassung an den Klimawandel und beim Klimaschutz, nachhaltige Landwirtschaft und die verbesserte Fairness in der Lebensmittelversorgungskette veranschaulicht werden sollten. Im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für 2018 7 lag der Schwerpunkt zudem auf der Rolle der GAP bei der Förderung von Innovation und Wissensaustausch, auf Anreizen für junge Menschen, eine landwirtschaftliche Tätigkeit aufzunehmen, sowie auf der Förderung gesunder Ernährungsgewohnheiten.

Zielgruppen waren in beiden Jahren die breite Öffentlichkeit (insbesondere junge Menschen in städtischen Gebieten) sowie Landwirte und andere Akteure im ländlichen Raum.

Für die erwähnten Maßnahmen wurde der Höchstsatz der Kofinanzierung auf 60 % der förderfähigen Kosten festgesetzt. Im Jahr 2017 wurden 16 Maßnahmen und im Jahr 2018 20 Maßnahmen kofinanziert, sodass sich für den Zeitraum 2017–2018 insgesamt 36 kofinanzierte Maßnahmen ergeben (alle mit einem Kofinanzierungssatz von 60 %).

In den Jahren 2017 und 2018 wurden folgende Maßnahmen unterstützt:

- 16 Finanzhilfen wurden an Medien- und Kommunikationsagenturen für Maßnahmen vergeben, durch die auf nationaler Ebene das Bewusstsein für die Bedeutung der Landwirtschaft und der ländlichen Gebiete für die Gesellschaft als Ganzes geschärft werden sollte. Häufig umfassten diese Maßnahmen auch pädagogische Aspekte und Veranstaltungen zur Sensibilisierung für Ernährung und Landwirtschaft, wobei die Rolle der Unterstützung durch die EU und die Bedeutung der Junglandwirte für den Sektor betont wurden.

- Unterstützt wurden auch sieben Maßnahmen auf nationaler Ebene, die von Bauernverbänden oder Einrichtungen mit engen Verbindungen zum Agrarsektor durchgeführt wurden.

- Zwei nationale Umweltorganisationen erhielten Unterstützung für Maßnahmen zur Sensibilisierung im Bereich der Nachhaltigkeit und der biologischen Vielfalt.

- Sechs von Medienunternehmen vorgeschlagene Maßnahmen mit einem ausgeprägten transnationalen Bezug und eine solche Maßnahme einer auf EU-Ebene tätigen nichtstaatlichen Umweltorganisation wurden ebenfalls unterstützt; der Schwerpunkt dieser grenzübergreifenden Maßnahmen lag darauf, den EU-Bürgern zu verdeutlichen, wie die GAP zu ihrem Leben beiträgt.

- Unterstützung erhielten zudem auf nationaler Ebene eine Organisation, die Wissen über die Unionsbürgerschaft vermittelt, ein Kreistag, der traditionelle lokale landwirtschaftliche Erzeugnisse fördert, und ein im Bereich Wasserversorgung/Bewässerung tätiger nationaler Verband.

- Schließlich erhielt auch ein innovatives Konzept eine Kofinanzierung, und zwar eine im kreativen Bereich tätige Genossenschaft, die jungen Menschen und Bürgern die GAP durch Musik- und Kunstevents näherbringt.

Bei allen Maßnahmen kamen verschiedene Kommunikationsinstrumente zum Einsatz (soziale Medien, Online- und Printmedien sowie audiovisuelle Medien), die sich an Landwirte, die breite Öffentlichkeit und junge Menschen richteten und oft auch einen Bildungsaspekt umfassten.

Im Rahmen der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen waren die Antragsteller aufgerufen, die Zielgruppen genauer zu definieren, die Verbreitung von Informationen zu verbessern und zu analysieren, wie viele Menschen durch die Maßnahmen direkt und indirekt erreicht wurden. Die Antragsteller mussten detaillierte Pläne für die von ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen vorlegen, die Angaben zur Projektdurchführung, zur Vermittlung der Botschaft und zur Messung der Wirksamkeit enthielten. Es ist hervorzuheben, dass zahlreiche kofinanzierte Maßnahmen nicht nur die unmittelbar Beteiligten, sondern dank des Multiplikatoreffekts der Fachpresse und Fachmedien sowie der verstärkten Nutzung des Internets und sozialer Medien als Verbreitungsinstrumente auch ein breiteres Publikum erreicht haben.

Die Anträge wurden anhand strikter Förderfähigkeits-, Ausschluss-, Auswahl- und Vergabekriterien gemäß den Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen beurteilt. Dies entsprach der Haushaltsordnung 8 sowie dem Ziel der Kommission, die Gleichbehandlung aller Antragsteller und einen fairen Wettbewerb zu gewährleisten. 9

Die Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zu diesem Bericht enthält ausführliche Informationen über die im Berichtszeitraum gewährten Finanzhilfen und weist die Zahl der erfolgreichen Anträge je Mitgliedstaat aus.

2.    Direkte Maßnahmen/öffentliche Aufträge (Informationsmaßnahmen auf Initiative der Kommission)

Wie in der Vergangenheit wurde im Zeitraum 2017–2018 eine Vielzahl von Informationsmaßnahmen auf Initiative der Kommission durchgeführt.

a) Zusammenarbeit mit den Medien

Ein wichtiger Bestandteil der Kommunikationsmaßnahmen war auch weiterhin, den Medien einschlägige benutzerfreundliche Informationen und Briefings zu den Entwicklungen im Bereich der GAP und der Entwicklung des ländlichen Raums zur Verfügung zu stellen. Wie auch schon in der Vergangenheit hatte dies einen erheblichen Multiplikatoreffekt, zumal sich die sozialen Medien und die internetgestützte Kommunikation in diesem Zeitraum rasant entwickelten. Durch den weiteren Ausbau und Betrieb der Plattform www.Ag-Press.eu für Journalisten und andere Medienschaffende sowie durch die Organisation von Studienreisen und Seminaren für Mitglieder von Ag-Press konnten weiterhin enge Kontakte und ein reger Austausch sowohl mit Journalisten, die sich auf Landwirtschaftsthemen spezialisiert haben, als auch mit allgemeinen Medien gepflegt werden. Ende

2018 umfasste das Netzwerk Ag-Press rund 950 Journalisten. Es ist nach wie vor ein wertvolles Instrument für die Kommission und ein nützliches Netz für seine Mitglieder. Die Aktivitäten der GD AGRI in den sozialen Medien (über Facebook, Twitter, Instagram) wurden erheblich ausgeweitet, und die Zugriffszahlen stiegen rasch an. Dies war wichtig, um Fachleute auf die Website und die dort verfügbaren umfassenden Informationen und aktuellen Nachrichten aufmerksam zu machen und gleichzeitig eine breite Öffentlichkeit zu erreichen.

Bei den sechs Studienreisen in den Jahren 2017 und 2018 hatten Journalistengruppen die Gelegenheit, die oftmals sehr unterschiedlichen landwirtschaftlichen Bedingungen in anderen Regionen und Mitgliedstaaten als ihren eigenen kennenzulernen. Behandelte Themen waren u. a. Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit, Präzisionslandwirtschaft, Bioökonomie und Generationswechsel. Begegnungen mit Landwirten, Landbewohnern und Geschäftsleuten vor Ort trugen dazu bei, ein stärkeres Bewusstsein für die Herausforderungen und Chancen der Landwirtschaft in den verschiedenen Mitgliedstaaten und Regionen zu schaffen. Darüber hinaus erhielten Journalisten im Rahmen von fünf Seminaren mit Agrarexperten der EU tiefere Einblicke in die politischen Entwicklungen in den Bereichen Handel mit Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln, GAP, Lebensmittelkette, Qualitätspolitik sowie Innovationen im Agrarsektor und auch – unter Beteiligung des EU-Kommissars für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung sowie fachlich zuständiger Mitglieder des Europäischen Parlaments – in die Vorschläge zur GAP-Reform.

b) Zusammenarbeit mit Interessenträgern – Konferenzen

Die Interessenträger sind äußerst wichtige Multiplikatoren von Informationen zu Fragen der Landwirtschaft und der Entwicklung des ländlichen Raums. Konferenzen waren im Berichtszeitraum weiterhin ein wichtiges Forum für Konsultationen und Dialog über die künftige Entwicklung der Agrarpolitik. Entsprechend den politischen Prioritäten der Kommission und dem Schwerpunkt auf einer breit angelegten Konsultation mit der Zivilgesellschaft wurde, wie in Abschnitt III erwähnt, die Zusammenarbeit mit Interessenträgern – anderen EU-Organen, den Verwaltungen der Mitgliedstaaten, Berufsverbänden auf EU- und nationaler Ebene sowie Wissenschaftlern – im Zuge der Ausarbeitung der sektoralen MFR-Vorschläge intensiviert; ein weiteres wichtiges Thema war dabei auch die Bekämpfung unlauterer Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette.

Die künftigen Herausforderungen waren auch zentrales Thema der jährlichen Konferenz zu den landwirtschaftlichen Perspektiven der EU (EU Agricultural Outlook Conference). Thema der letzten, vom EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eröffneten Konferenz im Dezember 2018 waren die neuesten Entwicklungen im Bereich Digitalisierung und Innovation in der Landwirtschaft. Außerdem ging es um die Zusammenarbeit zwischen der EU und Afrika im Bereich Handel und Investitionen. In den Jahren 2017 und 2018 legte die Konferenz einen deutlichen Schwerpunkt auf die Modernisierung der GAP und auf die zusammen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle durchgeführten Arbeiten zu den Prognosen für die EU-Agrarmärkte. Zu den Teilnehmern zählten EU-Organe, Regierungen, internationale Organisationen, Akteure der Lebensmittelversorgungskette, Marktexperten, Wissenschaftler, Denkfabriken und die Zivilgesellschaft.

Im November 2018 organisierten die Kommission und der österreichische EU-Ratsvorsitz unter Beteiligung des Europäischen Parlaments in Wien eine Veranstaltung zur Entwicklung von Pflanzenproteinen. Rund 200 geladene Experten aus den landwirtschaftlichen Lieferketten für Lebens- und Futtermittel, aus Forschungs- und Beratungseinrichtungen sowie aus nationalen und regionalen Verwaltungen erörterten die wichtigsten Ergebnisse des Berichts der Kommission über die Entwicklung von Pflanzenproteinen in der Europäischen Union und diskutierten darüber, wie der bestehende und der künftige Politikrahmen dazu beitragen könnten, das Potenzial für die Erzeugung von Pflanzenproteinen in der Union weiter zu erschließen. 10

Im November und Dezember 2018 fanden in Brüssel in Zusammenarbeit mit der Weltnaturschutzunion zwei Rundtischgespräche über die vorgeschlagene Ökologisierung der neuen GAP statt. Dadurch konnten sich Akteure des Agrar- und des Umweltsektors darüber austauschen, wie die Legislativvorschläge zur künftigen GAP umgesetzt werden könnten.

Ein weiterer wichtiger Meilenstein war der Agri-Innovationsgipfel im Oktober 2017 in Lissabon. Dabei handelte es sich um eine gemeinsame Initiative eines portugiesischen Konsortiums, der portugiesischen Regierung, der EIP-AGRI und des Europäischen Netzes für die Entwicklung des ländlichen Raums. Eine weitere wichtige Konferenz zur landwirtschaftlichen Forschung und Innovation in der EU fand im Mai 2018 statt und bot Denkanstöße dafür, wie Interessenträger in die Festlegung der künftigen europäischen Forschungs- und Innovationstätigkeiten in diesem Sektor einbezogen werden können.

c) Allgemeine öffentliche Maßnahmen

Messeteilnahmen

Ein zentrales Element bei Messeteilnahmen war auch weiterhin der Schwerpunkt der Kommission auf dem Zuhören und dem Dialog mit den Bürgern und auf der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die EU als Ganzes sowie ihre Rolle und ihre Werte. Auf neun Landwirtschaftsmessen führte die GD AGRI auf die Bürger und Interessenträger ausgerichtete Maßnahmen unter dem Motto „Vom Hof auf den Tisch, nachhaltige Lebensmittel für unsere Zukunft“ durch. Hierbei arbeitete sie häufig mit anderen Generaldirektionen und Dienststellen, z. B. der GD SANTE, der GD MARE und der GD RTD, sowie mit den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten zusammen. Auf Messen wie der Internationalen Grünen Woche in Berlin und dem „Salon de l’Agriculture“ in Paris sorgte die Anwesenheit des EU-Kommissars für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung gemeinsam mit führenden Vertretern der Mitgliedstaaten oftmals für großes Interesse und umfangreiche Berichterstattung in den nationalen und regionalen Medien. Auch in mehreren anderen Mitgliedstaaten nahm die GD AGRI an Landwirtschaftsmessen teil.

Es wurden auch weiterhin Anstrengungen unternommen, um in diesem Zeitraum attraktive und wirksame Kommunikationsmaterialien und -aktivitäten für Messen bereitzustellen. Diese wurden häufig so konzipiert, dass sie insbesondere Familien und Schulkinder ansprechen.

Lernmaterial für Schülerinnen und Schüler

Im Berichtszeitraum wurde das Lernmaterial für Schülerinnen und Schüler im Alter von 11 bis 15 Jahren („Edutainment pack“) fertiggestellt, beworben und über die Europe-Direct-Informationszentren und die Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten verteilt. Unterstützend wurde eine digitale Kampagne in den sozialen Medien durchgeführt.

Mit diesem Paket soll die Rolle der Landwirte und der in der Landwirtschaft tätigen Familien, ihr Beitrag zur Gesellschaft und die Schwierigkeiten, mit denen sie konfrontiert sind, in pädagogisch ansprechender Weise vermittelt werden. Die Bemühungen des Jahres 2018, das Lernmaterial der GD AGRI bekannter zu machen, führten dazu, dass die Zahl der Besuche auf den entsprechenden Websites der GD AGRI in beeindruckendem Maße zunahm.

Soziale Medien

Wie bereits erwähnt, wurden die Konten der GD AGRI in den sozialen Medien in diesem Zeitraum erheblich weiterentwickelt und sind nach wie vor ein wichtiges Instrument, um Interessenträger, Politiker, Journalisten und Bürger für das Thema #FutureofCAP (Zukunft der GAP) zu sensibilisieren und zur Mitwirkung zu bewegen. So trägt beispielsweise das Instagram-Konto dazu bei, junge Menschen in städtischen Gebieten zum Thema Lebensmittel und Lebensmittelerzeugung zu informieren und mit ihnen in Kontakt zu treten, um so den Nutzen der GAP für alle Bürger herauszustellen.

Insgesamt ist in diesem Zeitraum das Kommunikationsmaterial der GD AGRI durch verstärkte Verwendung von grafischen Gestaltungselementen, Bildmaterial und audiovisuellem Material deutlich ansprechender und attraktiver geworden.

Veröffentlichungen

Ein wichtiger Schwerpunkt im Berichtszeitraum war weiterhin der Ausbau von elektronischen Veröffentlichungen. Wie bereits in der Vergangenheit wurde eine Reihe von Veröffentlichungen in Zusammenarbeit mit dem Amt für Veröffentlichungen der EU sowie mit dem Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel (OIB) erstellt. Durch neue Veröffentlichungen sollten das europäische kulinarische Erbe und agrarpolitische Themen, wie die Gesundheits- und Pflanzenschutzvorschriften der EU (in Zusammenarbeit mit der GD SANTE), in den Vordergrund gerückt werden. Es wurden auch Factsheets erstellt, in denen insbesondere die Legislativvorschläge zur Modernisierung und Vereinfachung der GAP erläutert werden.

Website

Im Berichtszeitraum wurde die Internetpräsenz der Kommission erheblich verändert, um sie benutzerfreundlicher zu machen und mehr an den Bedürfnissen der Öffentlichkeit auszurichten. Die Aktivitäten im Zusammenhang mit der Internetpräsenz der GD AGRI betrafen vor allem die kommissionsweite digitale Umgestaltung und die Überarbeitung von Webinhalten, um den Zugang und die Klarheit für alle Nutzer zu verbessern.

Die Website war auch weiterhin eine wichtige Quelle für Fachinformationen über die Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums. Wie in der Vergangenheit spielte sie auch bei der Konsultation der Interessenträger und der allgemeinen Öffentlichkeit zur künftigen Ausrichtung der Politik im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung eine wichtige Rolle.

Im Durchschnitt nahm der Datenverkehr auf der Website um 30 % zu.

Besucher

Im Berichtszeitraum beteiligte sich die GD AGRI weiterhin an Informationsveranstaltungen mit Besuchergruppen (einschließlich Interessenträgern, Studierenden und Wissenschaftlern), die vom Besucherzentrum der GD COMM organisiert wurden. Ziel dieses Austauschs war es, ein besseres Verständnis für die Herausforderungen und Chancen der EU-Landwirtschaft im Kontext des künftigen MFR zu erwirken.

Eurobarometer

Im Dezember 2017 wurde in der EU-28 eine spezielle Eurobarometer-Umfrage durchgeführt, die von der GD AGRI in Auftrag gegeben wurde, um die öffentliche Meinung zu Landwirtschaft, ländlichen Gebieten und der GAP in Erfahrung zu bringen. Mehr als neun von zehn Teilnehmern vertraten die Auffassung, dass die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete für die Zukunft wichtig sind. Die Bereitstellung sicherer, gesunder und hochwertiger Lebensmittel sollte das Hauptziel der EU-Politik im Bereich Landwirtschaft und ländlicher Raum sein, wobei die Befragten u. a. verstärktes Handeln beim Umweltschutz und beim Wirtschaftswachstum in ländlichen Gebieten fordern. 11

IV.AUSGABENVERHÄLTNIS (MITTELBINDUNGEN UND ZAHLUNGEN) ZWISCHEN KOFINANZIERTEN (BEZUSCHUSSTEN) MAẞNAHMEN AUF INITIATIVE VON DRITTORGANISATIONEN UND INFORMATIONSMAẞNAHMEN AUF INITIATIVE DER KOMMISSION (ÖFFENTLICHE AUFTRAGSVERGABE) 12  

(*) Die Zahlungen für diese Maßnahmen sind noch nicht abgeschlossen und daher noch nicht endgültig.

(**) Nach der Änderung der Aktionspläne 2017 und 2018 für die externe Kommunikation der GD AGRI.

(***) Die Zahlungen für Maßnahmen des Jahres 2018 sind noch nicht abgeschlossen.

Die Zahlungen liegen grundsätzlich unter den ursprünglichen Mittelbindungen. Bei den Finanzhilfen lässt sich dies dadurch erklären, dass die endgültigen Kosten der Maßnahme vielfach unter den ursprünglich vom Begünstigten angegebenen Kosten liegen und zum anderen nicht alle vom Begünstigten geltend gemachten Kosten förderfähig sind. Bei den Maßnahmen auf Initiative der Kommission ergibt sich die Differenz zwischen den Zahlungen und den Mittelbindungen daraus, dass die Mittelbindungen festgelegt sind, während die tatsächlichen Ausgaben aufgrund von Einsparungen und der Nutzung kostengünstigerer Maßnahmen bei der Durchführung niedriger als veranschlagt ausfallen.

V.SCHLUSSBEMERKUNGEN

Im Berichtszeitraum stützte sich die Kommission bei der institutionellen Kommunikation weiterhin auf ihre zehn politischen Prioritäten, wobei der Schwerpunkt auf dem Beitrag der EU zu Beschäftigung und Wachstum sowie dem spürbaren Nutzen der EU für ihre Bürger lag.

Durch Informationsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Entwicklung des ländlichen Raums sollte herausgestellt werden, welchen Beitrag diese Politik zum Wirtschaftswachstum und zu dynamischen ländlichen Gebieten, zur Ressourceneffizienz und zur Eindämmung des Klimawandels sowie zur Gewährleistung der Ernährungssicherheit in der Union leistet.

Der Berichtszeitraum war insbesondere geprägt durch umfangreiche Öffentlichkeitsarbeit, um sich mit Bürgern und Interessenträgern in der gesamten EU über die in den sektoralen MFR-Vorschlägen vorgelegten Überlegungen und Antworten der Kommission zu den künftigen Herausforderungen und Chancen für die Landwirtschaft und die ländlichen Gebiete in der EU auszutauschen.

Besonders hervorzuheben ist dabei die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Kommissionsdienststellen, anderen EU-Organen und den nationalen und regionalen Behörden.

(1) ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

(2) KOM(2003) 235 endg. vom 8.5.2003; KOM(2007) 324 endg. vom 13.6.2007; KOM(2009) 237 endg. vom 20.5.2009; KOM(2011) 294 endg. vom 25.5.2011; COM(2013) 645 final vom 20.9.2013; COM(2016) 83 final vom 23.2.2016. COM(2017) 777 final vom 19.12.2017.

(3)   https://ec.europa.eu/agriculture/consultations/cap-modernising/2017_de

(4) COM(2017) 713 final vom 29.11.2017.

(5)

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES mit Vorschriften für die Unterstützung der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erstellenden und durch den Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zu finanzierenden Strategiepläne (GAP-Strategiepläne) und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (COM/2018/392 final – 2018/0216 (COD)).

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Finanzierung, Verwaltung und Überwachung der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 (COM/2018/393 final – 2018/0217 (COD)).

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse, (EU) Nr. 1151/2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, (EU) Nr. 251/2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weinerzeugnissen sowie den Schutz geografischer Angaben für aromatisierte Weinerzeugnisse, (EU) Nr. 228/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der Regionen in äußerster Randlage der Union und (EU) Nr. 229/2013 über Sondermaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft zugunsten der kleineren Inseln des Ägäischen Meeres

COM/2018/394 final/2.

(6) Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für 2017, Amtsblatt der Europäischen Union, 2016/C 401/09 vom 29.10.2016.

(7) Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für 2018, Amtsblatt der Europäischen Union, 2017/C 339/07 vom 10.10.2017.

(8)  Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1).

(9) Details zu den Finanzhilfen sind auf der folgenden Website des Europa-Servers abrufbar:  http://ec.europa.eu/agriculture/grants-for-information-measures_de

(10) https://ec.europa.eu/info/food-farming-fisheries/plants-and-plant-products/plant-products/cereals/development-plant-proteins_en

(11)

https://ec.europa.eu/commfrontoffice/publicopinion/index.cfm/Survey/getSurveyDetail/instruments/SPECIAL/surveyKy/2161

(12) Die 17 180 000 EUR, die 2017 und 2018 für Maßnahmen im Bereich der institutionellen Kommunikation an die GD COMM kodelegiert wurden, sind in dieser Tabelle nicht aufgeführt.