12.1.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 9/3

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In die Dublin-Verordnung soll ein Hinweis darauf aufgenommen werden, dass die gesonderte Antragsnummer, die in die Dublin-Datenbank eingeführt wird, unter keinen Umständen für andere Zwecke als die in der Dublin-Verordnung beschriebenen Zwecke verwendet werden darf.

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Im Hinblick auf den Vorschlag für eine Neufassung der Eurodac-Verordnung 2016 soll eine vollumfängliche Datenschutzfolgeabschätzung durchgeführt werden, um die Auswirkungen des neu vorgeschlagenen Textes und der Ausweitung des Geltungsbereichs der Eurodac-Datenbank auf den Datenschutz zu bemessen.

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Es soll geprüft werden, ob es erforderlich ist, die Gesichtsbilder der Personengruppen zu verwenden, an die sich der Vorschlag für eine Neufassung der Eurodac-Verordnung 2016 wendet, und es soll deren Verhältnismäßigkeit beurteilt werden. Bei der Bewertung ist eine einheitliche Studie oder ein auf klare Fakten gestützter Ansatz zu verwenden.

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Zusätzlich zur Begründung soll die Lage der Minderjährigen eingehend geprüft und zwischen den Risiken und Nachteilen der Abnahme von Fingerabdrücken von Minderjährigen und den Vorteilen, die sich für diese daraus ergeben, abgewogen werden.

1.

Die Kommission nahm im April 2016 eine Mitteilung mit dem Titel „Reformierung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und Erleichterung legaler Wege nach Europa“ an (1), in der sie ihre Prioritäten zur Verbesserung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) darlegte. In diesem Zusammenhang hat die Kommission als Teil eines ersten Reformpakets des GEAS am 4. Mai 2016 drei Vorschläge veröffentlicht:

2.

Der EDSB wurde vor Veröffentlichung des Vorschlags für eine Neufassung der Eurodac-Verordnung und des Verordnungsvorschlags zur Umwandlung des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (European Asylum Support Office — EASO) in eine EU-Agentur informell konsultiert und hat gegenüber der Kommission informelle Stellungnahmen zu beiden Texten abgegeben.

3.

Der EDSB erkennt an, dass die EU den Herausforderungen der seit 2015 bestehenden Migrations- und Flüchtlingskrise begegnen muss und eine wirksame und harmonisierte EU-Politik zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung sowohl innerhalb der EU als auch in die EU benötigt. Unter uneingeschränkter Achtung der Rolle des Gesetzgebers bei der Bewertung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen wird der EDSB unter Wahrnehmung seiner beratenden Funktion in dieser Stellungnahme einige Vorschläge zum Datenschutz und Schutz der Privatsphäre machen, um den Gesetzgeber dabei zu unterstützen, den Anforderungen der Charta der Grundrechte bezüglich des Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Artikel 7) und des Rechts auf den Schutz personenbezogener Daten (Artikel 8) gerecht zu werden sowie die Anforderungen des Artikels 16 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU zu erfüllen.

4.

Der EDSB wird sich zunächst auf die Hauptempfehlungen zu den drei Vorschlägen konzentrieren. Diese Empfehlungen beziehen sich auf die wichtigsten Probleme, die der EDSB festgestellt hat, und die in jedem Fall im Gesetzgebungsverfahren gelöst werden müssen. Die ergänzenden Empfehlungen beziehen sich auf Punkte, die einer Klärung, zusätzlicher Informationen oder geringfügiger Änderungen bedürfen. Durch diese Unterscheidung soll es dem Gesetzgeber erleichtert werden, den in dieser Stellungnahme aufgegriffenen Hauptproblemen Priorität einzuräumen.

68.

Der EDSB begrüßt die Bemühungen, die in den verschiedenen Texten im Hinblick auf den Datenschutz gemacht werden. Er sieht, dass die Kultur des Datenschutzes Teil des Gesetzgebungsverfahrens wird und auch bei der Formulierung der Vorschläge zu beobachten ist.

69.

Unter uneingeschränkter Achtung der Rolle des Gesetzgebers bei der Bewertung der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit der vorgeschlagenen Maßnahmen spricht der EDSB unter Wahrnehmung seiner beratenden Funktion in dieser Stellungnahme im Hinblick auf die drei analysierten Vorschläge einige Empfehlungen zum Datenschutz und Schutz der Privatsphäre aus.

70.

Was den Dublin-Vorschlag betrifft, so äußert der EDSB Bedenken, dass die gesonderte Antragsnummer unter Umständen zu anderen Zwecken verwendet wird, beispielsweise zur Identifizierung von Personen in anderen Datenbanken, da durch sie der Vergleich der Datenbanken vereinfacht wird. Der EDSB empfiehlt, festzulegen, dass alle sonstigen Verwendungen der gesonderten Antragsnummer verboten werden.

71.

Was den Vorschlag zur Neufassung der Eurodac-Verordnung betrifft, so vertritt der EDSB die Ansicht, dass die Ausweitung des Geltungsbereichs von Eurodac im Hinblick auf den Grundsatz der Zweckbindung, der in Artikel 7 der Charta der Grundrechte der EU verankert ist, Anlass zur Sorge gibt. Der EDSB empfiehlt auch, die Arten von Maßnahmen zu präzisieren, die neben der Abschiebung und der Rückführung von den Mitgliedstaaten auf Grundlage der Eurodac-Daten getroffen werden könnten. Daher empfiehlt der EDSB, dass die Kommission eine vollumfängliche Datenschutzfolgeabschätzung des Vorschlags zur Neufassung der Eurodac-Verordnung zur Verfügung stellt, um die Auswirkungen des vorgeschlagenen Textes auf den Datenschutz zu messen.

72.

Der EDSB hat auch Bedenken, was die Aufnahme von Gesichtsbildern betrifft: Die Verordnung enthält keinen Hinweis darauf, dass eine Prüfung erfolgen würde, ob die Verwendung von Gesichtsbildern der Personengruppen, an die sich der Vorschlag für eine Neufassung der Eurodac-Verordnung 2016 wendet, erforderlich ist. Daneben ist der EDSB der Ansicht, dass in dem Vorschlag klargestellt werden sollte, in welchen Fällen ein Abgleich von Fingerabdrücken bzw. Gesichtsbildern stattfinden darf, denn aus dem Entwurf des Vorschlags für eine Neufassung scheint hervorzugehen, dass ein solcher Abgleich systematisch stattfinden kann.

73.

Der EDSB empfiehlt auch, dass zusätzlich zu der Begründung eine eingehende Bewertung der Lage der Minderjährigen sowie eine Abwägung zwischen den Risiken und Nachteilen, die die Abnahme von Fingerabdrücken für Minderjährige darstellt, und den Vorteilen, die sich für diese daraus ergeben, zur Verfügung gestellt wird. In diesem Zusammenhang sollte in der Verordnung außerdem festgelegt werden (d. h. in einem Erwägungsgrund), was mit der Abnahme von Fingerabdrücken von Minderjährigen „auf kindgerechte Weise“ gemeint ist.

74.

Was die Datenspeicherfrist betrifft, die grundsätzlich fünf Jahre beträgt, so empfiehlt der EDSB, genauer auszuführen und zu erklären, warum ein solcher Fünfjahreszeitraum in diesem Zusammenhang zur Umsetzung der neuen Zwecke der Eurodac-Datenbank als erforderlich betrachtet wird. Daneben empfiehlt der EDSB, die Datenspeicherfrist auf die tatsächliche Dauer des gegenüber einer bestimmten Person verhängten Einreiseverbots zu reduzieren. Außerdem empfiehlt der EDSB, in dem Vorschlag festzulegen, dass die Datenspeicherfrist zu dem Zeitpunkt beginnt, an dem zum ersten Mal in einem Mitgliedstaat Fingerabdrücke abgenommen wurden.

75.

Schließlich empfiehlt der EDSB, nach drei Jahren alle Daten für Gefahrenabwehr und Strafverfolgungszwecke zu sperren und diesbezüglich zwischen den verschiedenen Gruppen von Nicht-EU-Bürgern keinen Unterschied mehr zu machen.

76.

Neben den oben genannten wichtigsten Mängeln betreffen die Empfehlungen des EDSB in der vorliegenden Stellungnahme folgende Aspekte: