12.10.2017   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 342/65

1.

bekennt sich zur freien und fairen Arbeitskräftemobilität und begrüßt deshalb die Überarbeitung der Regelungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheit vor dem Hintergrund der steigenden Mobilität der Bürgerinnen und Bürger innerhalb der EU;

2.

stellt fest, dass die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als negative Integration des Binnenmarkts deshalb durch Koordinierung der sozialen Sicherheit als positive Integration im Einklang mit der europäischen Grundrechtecharta und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ergänzt werden muss;

3.

erachtet die von der Europäischen Kommission unterbreiteten Vorschläge zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 Regelungen weit überwiegend als sachgerecht und weiterführend und heißt sie daher gut;

4.

erinnert die Kommission an ihre Initiative zur besseren Rechtsetzung und weist darauf hin, dass das komplexe Regelwerk der Verordnungen Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009 sowohl für die Behörden als auch für die Bürgerinnen und Bürger zur Feststellung der Rechtslage verständlich bleiben muss;

5.

unterstreicht die Bedeutung von regionalen Beratungs- und Unterstützungsnetzwerken für mobile Unionsbürgerinnen und -bürger. Diese sind unbedingt notwendig, um der Ausbeutung von mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und organisiertem Betrug vorzubeugen. Der AdR spricht sich für eine Stärkung dieser Netzwerke aus;

6.

unterstreicht, dass die Kommissionsvorlage notwendig ist, um die Freizügigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gewährleisten. Daher stellen sich aufgrund der eindeutigen Rechtsgrundlage von Artikel 48 AEUV keine subsidiaritätsrelevanten Fragen zur Kommissionsvorlage. Die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahme können auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden. Sie können wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen deshalb besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden, da die vorgeschlagene Maßnahme transnationale Aspekte umfasst, die durch die Mitgliedstaaten bzw. die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften allein nicht angemessen geregelt werden können;

7.

betont sein besonderes Interesse an einer Fortführung des fachlichen Dialogs mit der Kommission zu diesem Thema und unterstreicht in diesem Zusammenhang die Bedeutung des „impact assessment report“, den die Kommission auf der Grundlage ihres Kooperationsabkommens mit dem AdR zu gegebener Zeit vorlegen wird;

8.

sieht Fortschritte bei der Regelung der Entsendung und der Verbesserung der Entsendebescheinigung. Er begrüßt, dass die Kommission mit der Einfügung eines Artikels 76a ermächtigt werden soll, Durchführungsakte gemäß Artikel 291 AEUV zu erlassen, mittels derer ein Standardverfahren für die Ausstellung, die Anfechtung und den Widerruf des portablen Dokumentes A1 (sog. A1-Bescheinigung) festgelegt werden soll, damit eine missbräuchliche Verwendung dieses Dokuments erschwert wird. Das angestrebte Verfahren kann insbesondere dazu geeignet sein, langwierige Rechtsstreitigkeiten bis hin zum Vertragsverletzungsverfahren vermeidbar zu machen und so zum innereuropäischen Rechtsfrieden beizutragen;

9.

erinnert daran, dass der vorliegende Verordnungsvorschlag zur Änderung der Verordnung Nr. 883/2004 mit der Aktualisierung der Modalitäten zur Ausstellung der sog. A1-Bescheinigungen ein zentrales Element für den zu verbessernden Schutz vor Sozialmissbrauch entsandter Beschäftigter im Rahmen der parallel laufenden Überarbeitung der Entsenderichtlinie Nr. 96/71/EG enthält. Mit Blick auf die Bedeutung dieses Aspekts ist jeder Schritt in Richtung einer verbindlichen, klaren und unmittelbaren Gestaltung der künftigen A1-Bescheinigungsvergabe von besonderer Bedeutung und sollte dementsprechend besonders beachtet werden;

10.

weist im Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darauf hin, dass soziale Sicherheit in erheblichem Ausmaß von der Klarstellung von Regeln und Definitionen abhängt, weshalb eine eindeutige Auslegung wichtiger Begriffe wie etwa „Selbstständigkeit“ oder „Niederlassung“ helfen würde, Problemen von Scheinselbstständigkeit oder Briefkastenfirmen effektiv begegnen zu können;

11.

bekräftigt diesbezüglich seine Auffassung, dass die Frist, ab der das Recht des Aufnahmelandes in einer Entsendesituation in vollem Umfang auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden ist, 12 Monate betragen sollte (1);

12.

bedauert die Verzögerung bei der Einführung des elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten (EESSI). Er hält einen europaweiten elektronischen Datenaustausch für unverzichtbar;

13.

stellt fest, dass die Koordinierung der Pflegeleistungen den Anwendungsbereich des koordinierenden Rechts erweitert, was für die Verwirklichung der Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen erforderlich ist; das Kumulationsverbot im Hinblick auf Kranken- und Pflegeleistungen dürfte jedoch schwer zu handhaben zu sein;

14.

stellt fest, dass der Schutz der sich in einem Mitgliedstaat aufhaltenden kranken Menschen auch zu sichern ist, wenn diesen ein Aufenthaltsrecht in diesem Mitgliedstaat nicht zusteht. Er verweist aber zunächst darauf, dass die Anerkennung eines im Ausland begründeten Krankenversicherungsschutzes nach geltendem EU-Recht oft nur unter Erschwerungen gelingt und in manchen EU-Staaten Menschen mit prekärer Erwerbsbeteiligung oftmals der Krankenversicherungsschutz ganz und zu Unrecht versagt wird;

15.

begrüßt daher grundsätzlich, dass für die Begründung des Krankenversicherungsschutzes für nichterwerbstätige und bedürftige EU-Bürgerinnen und -Bürger lediglich der faktische Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, nicht aber der rechtmäßige Aufenthalt vorausgesetzt wird; erachtet es diesbezüglich für notwendig, das Recht des Aufnahmestaats auf Erstattung der Kosten durch den zuständigen Mitgliedstaat festzuschreiben;

16.

bewertet die Neuregelungen bei der Koordinierung der Leistungen bei Arbeitslosigkeit als sachgerecht. Auch wenn die in Artikel 65 Absatz 2 der Verordnung Nr. 883/2004 vorgesehene Ausnahmeregelung für kurzzeitige Beschäftigungen von weniger als zwölfmonatiger Dauer vielleicht nicht unbedingt erforderlich ist, so trägt sie doch zur Verdeutlichung bei;

17.

begrüßt die vorgesehene Verlängerung der Exportmöglichkeit von Leistungen bei Arbeitslosigkeit von drei auf sechs Monate. Er weist jedoch darauf hin, dass dies mit geeigneten aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen gekoppelt werden sollte, die ein wesentlicher Bestandteil der „Aktivierungsstrategien“ sind, die auf das Zusammenspiel zwischen Arbeitslosenversicherung und Hilfesystemen, aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Auflagen für den Bezug von Leistungen abzielen. Der AdR hält es für klärungsbedürftig, in welcher Weise die Mitgliedstaaten die Exportzeit über das geltende europäische Recht hinaus ausweiten können sollten. Der AdR hat aber Bedenken hinsichtlich der Sonderregelung für Beschäftigungszeiten unter zwölf Monaten;

18.

unterstreicht, dass alle EU-Bürgerinnen und -Bürger Anspruch auf die Familien-Sozialleistungen des Landes haben, in dem sie gemeldet, beschäftigt oder steuerpflichtig sind, auch wenn es zwischen den Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede bei den Ansprüchen auf Familien-Sozialleistungen geben mag;

19.

anerkennt die aus der Rechtsprechung des EuGH zu den Befugnissen der Mitgliedstaaten bei Gestaltung der Sozialhilfe Nichterwerbstätiger erwachsenden Zuständigkeit und begrüßt den Hinweis, dass diese Gestaltungen vor den europäischen Grund- und Menschenrechten bestehen müssen als einen wichtigen und neuen Gesichtspunkt. begrüßt, dass dieser Personenkreis künftig nicht von einem Krankenversicherungsschutz auch bei faktischem Wohnsitz ausgeschlossen sein soll, und stellt fest, dass es diesem Personenkreis erlaubt sein soll, am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts in einem verhältnismäßigen Umfang Beiträge zu einem Krankenversicherungssystem zu leisten. Es bleibt jedoch die Frage, wodurch dann die Begrenzung oder gar ein Ausschluss von der Sozialhilfe gerechtfertigt sein soll. Gleichzeitig führt die Ausweitung dieses Grundsatzes auf Personen, die de facto in einem anderen Mitgliedstaat als dem eigenen wohnhaft sind, dazu, dass dessen Durchführung reguliert werden muss, auch um für ein gleiches Vorgehen und eine gerechte Verteilung der Lasten zwischen den Mitgliedstaaten zu sorgen;

20.

bedauert den Mangel an zuverlässigen Daten und Informationen über die Zahl der Grenzgänger im Sinne der in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 enthaltenen rechtlichen Definition;

21.

weist darauf hin, dass die Grenzregionen über umfangreiche Erfahrungen im Zusammenhang mit mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verfügen. Der AdR appelliert an die Kommission und die Mitgliedstaaten, diese Erfahrungen zu nutzen. Der AdR fordert die Kommission deshalb dazu auf, die über EURES angebotenen Dienstleistungen zur Förderung der grenzüberschreitenden Mobilität von Arbeitskräften auch über die bestehenden grenzüberschreitenden EURES-Partnerschaften zu stärken, den Aufbau neuer Partnerschaften anzuregen und diese Dienste in die Lage zu versetzen, zuverlässige Daten über Zahl und Profil der Grenzgänger und ihrer Arbeitgeber zu erheben.