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unter Hinweis auf seine vorangegangenen Entschließungen zu Simbabwe,

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unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene Erklärung der EU vom 30. Juni 2016 zur lokalen Verwaltung,

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unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene Erklärung der EU vom 12. Juli 2016 zu Gewalt,

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unter Hinweis auf die vor Ort abgegebene gemeinsame Erklärung der EU vom 9. März 2017 zur Verschleppung von Itai Dzamara,

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unter Hinweis auf die Pressemitteilung der Menschenrechtskommission von Simbabwe zu öffentlichen Protesten und polizeilichem Vorgehen,

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unter Hinweis auf den Beschluss (GASP) 2016/220 des Rates vom 15. Februar 2016 (1), mit dem die restriktiven Maßnahmen der EU gegen Simbabwe bis zum 20. Februar 2017 verlängert wurden,

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unter Hinweis auf die am 19. Februar 2014 im Namen der EU abgegebene Erklärung der Hohen Vertreterin zur Überprüfung der Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe,

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unter Hinweis auf das 2008 von den drei größten Parteien — ZANU-PF, MDC-T und MDC — unterzeichnete umfassende politische Abkommen,

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unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Tagung des Rates der Europäischen Union vom 23. Juli 2012 zu Simbabwe und den Durchführungsbeschluss 2012/124/GASP des Rates vom 27. Februar 2012 zur Durchführung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (2),

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unter Hinweis auf die Afrikanische Charta der Menschenrechte und der Rechte der Völker vom Juni 1981, die von Simbabwe ratifiziert wurde,

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unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zur Förderung und zum Schutz der Religions- und Weltanschauungsfreiheit,

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte vom Dezember 1948,

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unter Hinweis auf die Verfassung von Simbabwe,

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unter Hinweis auf das Cotonou-Abkommen,

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gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Bevölkerung Simbabwes seit vielen Jahren unter einem autoritären Regime unter Führung von Präsident Mugabe leidet, das sich durch Korruption, Gewalt, von Unregelmäßigkeiten geprägte Wahlen und einen brutalen Sicherheitsapparat an der Macht hält; in der Erwägung, dass die Bevölkerung Simbabwes seit Jahrzehnten keine wirkliche Freiheit erlebt hat und viele unter Dreißigjährige daher nur ein Leben in Armut und gewaltsamer Unterdrückung kennen;

B.

in der Erwägung, dass die von Evan Mawarire — einem Pastor und Menschenrechtsverteidiger aus Harare — in den sozialen Medien gegründete unabhängige Bewegung mit dem Namen #ThisFlag während der Proteste des vergangenen Jahres gegen die Untätigkeit der Regierung mit Blick auf Korruption, Straffreiheit und Armut den Missmut der Bürger gegenüber dem Mugabe-Regime befeuert hat; in der Erwägung, dass Pastor Mawarire die Regierung aufgefordert hat, sich um die im Niedergang befindliche Wirtschaft zu kümmern und die Menschenrechte zu achten; in der Erwägung, dass die #ThisFlag-Bewegung von Kirchen und dem Mittelstand, der sich bislang eher nicht an den Straßenprotesten beteiligt hatte, unterstützt wird;

C.

in der Erwägung, dass Pastor Evan Mawarire bereits einmal unter dem Vorwurf der Anstiftung zu öffentlicher Gewalt verhaftet wurde, im Juli 2016 wieder freikam und im selben Monat Simbabwe verließ, da er um die Sicherheit seiner selbst und seiner Familie fürchtete;

D.

in der Erwägung, dass Pastor Evan Mawarire am 1. Februar 2017 bei seiner Rückkehr nach Simbabwe am Flughafen von Harare festgenommen wurde; in der Erwägung, dass ihm ursprünglich der „Sturz einer verfassungsmäßigen Regierung“ nach Paragraf 22 des Strafgesetzbuches vorgeworfen wurde, bei dem es sich um einen Straftatbestand handelt, für den eine Gefängnisstrafe von bis zu 20 Jahren verhängt werden kann; in der Erwägung, dass am 2. Februar 2017 ein weiterer Anklagepunkt hinzukam, nämlich die Verunglimpfung der Nationalflagge nach Paragraf 6 der Rechtsvorschriften über die simbabwische Nationalflagge; in der Erwägung, dass Pastor Mawarire nach neun Tagen in Gewahrsam nur gegen Kaution wieder freigelassen wurde;

E.

in der Erwägung, dass die Menschenrechtskommission Simbabwes in einer öffentlichen Erklärung ihre tiefe Besorgnis über die Brutalität und das gewaltsame Vorgehen der Polizei zum Ausdruck brachte, angab, die Grundrechte von Demonstranten wären missachtet worden, und die Staatsorgane Simbabwes aufforderte, Ermittlungen einzuleiten und die Verantwortlichen gerichtlich zur Rechenschaft zu ziehen;

F.

in der Erwägung, dass Itai Dzamara — ein Journalist und politischer Aktivist — am 9. März 2015 von fünf unbekannten Männern aus einem Friseurgeschäft in Harare verschleppt wurde; in der Erwägung, dass der Gerichtshof die Regierung anwies, nach Itai Dzamara zu suchen und so lange alle zwei Wochen über die Fortschritte zu informieren, bis der Aufenthaltsort von Itai Dzamara ermittelt ist; in der Erwägung, dass das Schicksal von Itai Dzamara nach wie vor ungeklärt ist;

G.

in der Erwägung, dass Promise Mkwananzi, der Anführer der sozialen Bewegung #Tajamuka, die am Streik im Juli 2016 beteiligt war, vor dem Aufruf zum für den 31. August 2016 geplanten „Streik 3.0“ unter dem Vorwurf der Anstiftung zu öffentlicher Gewalt festgenommen wurde und gegen Kaution wieder freikam; in der Erwägung, dass Linda Masarira — eine weitere #Tajamuka-Aktivistin, die zuvor im Mai 2015 festgenommen und ohne Kaution freigelassen worden war — während der Proteste im Juli 2016 erneut verhaftet wurde;

H.

in der Erwägung, dass die restriktiven Maßnahmen der EU gegen das Regime von Simbabwe im Februar 2017 bis zum 20. Februar 2018 verlängert wurden; in der Erwägung, dass die Vermögen von Präsident Mugabe, Grace Mugabe und dem Unternehmen „Zimbabwe Defence Industries“ eingefroren bleiben und weiterhin Reiseverbote in Kraft sind; in der Erwägung, dass das Waffenembargo bestehen bleibt; in der Erwägung, dass die EU Restriktionen gegen 78 natürliche und acht juristische Personen aufgehoben hat;

I.

in der Erwägung, dass Simbabwe das Cotonou-Abkommen unterzeichnet hat, in dessen Artikel 9 festgelegt ist, dass die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten ein wesentlicher Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der EU ist;

J.

in der Erwägung, dass dem Nationalen Richtprogramm (NRP) für Simbabwe im Rahmen des elften Europäischen Entwicklungsfonds 234 Mio. EUR für den Zeitraum 2014–2020 zugewiesen wurden, die in erster Linie für drei Bereiche (Gesundheitswesen, auf die Landwirtschaft gestützte wirtschaftliche Entwicklung sowie Staatsführung und Aufbau von Institutionen) bestimmt sind;

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