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Document 52017DC0554

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ZEHNTER FINANZBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT über den EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS (ELER) HAUSHALTSJAHR 2016

COM/2017/0554 final

Brüssel, den 27.9.2017

COM(2017) 554 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT

ZEHNTER FINANZBERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT
über den EUROPÄISCHEN LANDWIRTSCHAFTSFONDS FÜR DIE ENTWICKLUNG DES LÄNDLICHEN RAUMS
(ELER)
HAUSHALTSJAHR 2016


3.2.1. 3.2.1. ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

3.2.2. 3.2.2. Technische Unterstützung

3.3. 3.3. Analyse der gemeldeten Ausgaben aufgeschlüsselt nach Schwerpunkten und/oder nach Maßnahmen

3.4. 3.4. Durchführung von ELER-Programmen

3.4.1. 3.4.1. Programmp lanungszeitraum 2007-2013

3.4.2. 3.4.2. Programmplanungszeitraum 2014-2020

1.    Haushaltsverfahren

1.1.    Finanzrahmen 

Die Ausgaben für die Entwicklung des ländlichen Raums werden im Jahr 2016 aus zwei mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) finanziert: 2007-2013 und 2014-2020. Der Finanzrahmen für die Jahre 2014-2020 ist in der Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 des Rates festgelegt. Tabelle 1 enthält die Mittelzuweisungen für die Entwicklung des ländlichen Raums und die Mittelzuweisungen für marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen nach der jährlichen technischen Anpassung des MFR.

Tabelle 1 – Finanzrahmen 2014-2020

RUBRIK 2

in Mio. EUR, zu jeweiligen Preisen

Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen

2014

2015

2016

2017

2018

2019

2020

GESAMT

49 857

64 692

64 262

60 191

60 267

60 344

60 421

davon:

- Entwicklung des ländlichen Raums a), b), c), d), e)

5 299

18 184

18 684

14 371

14 381

14 330

14 333

- Marktbezogene Ausgaben und Direktbeihilfen a), b), c), d)

43 778

44 190

43 950

44 146

44 162

44 241

44 263

a) Nach Nettoübertragung von 351,9 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für das Haushaltsjahr 2014 (Einzelheiten siehe Anmerkung f).

b) Nach Nettoübertragung von 51,6 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für das Haushaltsjahr 2015 (Einzelheiten siehe Anmerkung f).

c) Nach Nettoübertragung von 28 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für die Haushaltsjahre 2014-2020 (Einzelheiten siehe Anmerkung f).

d) Nach Nettoübertragung von 3577,2 Mio. EUR vom EGFL auf den ELER für die Haushaltsjahre 2015-2020 (Einzelheiten siehe Anmerkung f).

e) Nach der Anpassung der Mittelzuweisung für den ELER im Jahr 2014 nach Anwendung von Artikel 19 der MFR-Verordnung (EU) Nr. 1311/2013 wurden insgesamt 8705 Mio. EUR von den Mitteln für Verpflichtungen für 2014 abgezogen und gleichmäßig auf die Mittel für Verpflichtungen der Jahre 2015 und 2016 verteilt.

f) Die unter den Anmerkungen a bis d erwähnten Übertragungen auf die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) umfassen Folgendes: Während des gesamten Zeitraums 2014-2020 werden auf der Grundlage von Artikel 66 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 jährlich 4 Mio. EUR vom Baumwollsektor übertragen (EL), auf der Grundlage von Artikel 10b und Artikel 10c Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 wird der für fakultative Anpassungen festgelegte Betrag von 296,3 Mio. EUR auf das Haushaltsjahr 2014 übertragen (UK), nichtverwendete Mittel in Höhe von 51,6 Mio. EUR werden auf der Grundlage der Artikel 136 und 136b der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 auf die Haushaltsjahre 2014 und 2015 übertragen (SE und DE) und im Rahmen der Kürzung von Zahlungen und der Flexibilität zwischen den Säulen gemäß Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 werden 3577,2 Mio. EUR übertragen.

1.2.    Haushaltsentwurf (HE) 2016

Der Haushaltsentwurf (HE) 2016 wurde von der Kommission angenommen und der Haushaltsbehörde am 24. Juni 2015 vorgelegt.

Der Haushaltsentwurf sah für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 3268 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen vor. Für das Jahr 2016 wurden keine Mittel für Verpflichtungen beantragt, da der alte Programmplanungszeitraum 2007-2013 Ende des Jahres 2013 auslief. Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 waren im HE 2016 18 672 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 8594 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen vorgesehen.

Tabelle 2

Haushaltsentwurf 2016

Haushaltsposten

Mittel für Verpflichtungen
(in EUR)

Mittel für Zahlungen
(in EUR)

2007-2013

05 04 05 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums)

-

3 268 000 000

05 04 05 02 (Operative technische Unterstützung)

-

-

2014-2020

05 04 60 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums)

18 650 559 495

8 574 000 000

05 04 60 02 (Operative technische Unterstützung)

21 363 000

20 025 443

Der Standpunkt des Rates zum Haushaltsentwurf 2016 wurde am 4. September 2015 festgelegt, der des Europäischen Parlaments am 28. Oktober 2015. Der Vermittlungsausschuss musste einberufen werden; er einigte sich binnen der Frist von 21 Tagen auf einen gemeinsamen Entwurf. Der Rat billigte den gemeinsamen Entwurf am 24. November 2015 und das Europäische Parlament am 25. November 2015.

Der Haushalt 2016 wurde schließlich am 25. November 2015 verabschiedet. Darin waren die Mittel für Zahlungen für den ELER um 120 Mio. EUR gekürzt worden, von denen 33 Mio. EUR den Programmplanungszeitraum 2007-2013 und 87 Mio. EUR den Programmplanungszeitraum 2014-2020 betrafen.

1.3.    Feststellung des Haushaltsplans 2016

Der am 25. November 2015 verabschiedete Haushalt 2016 sah für den ELER in Kapitel 05 04 für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 3235 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen sowie für den Zeitraum 2014-2020 18 672 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 8507 Mio. EUR an Mitteln für Zahlungen vor.



Tabelle 3

Verabschiedeter Haushalt 2016

Haushaltsposten

Mittel für Verpflichtungen
(in EUR)

Mittel für Zahlungen
(in EUR)

2007-2013

05 04 05 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums)

-

3 235 000 000

05 04 05 02 (Operative technische Unterstützung)

-

-

2014-2020

05 04 60 01 (Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums)

18 650 559 495

8 487 000 000

05 04 60 02 (Operative technische Unterstützung)

21 363 000

20 025 443

1.4.    Feststellung der Berichtigungshaushalte

Keiner der Berichtigungshaushalte betraf den ELER.

2.    Mittelbewirtschaftung

2.1.    Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen

2.1.1.    ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Im verabschiedeten Haushalt 2016 waren 18 651 Mio. EUR an Mitteln für Verpflichtungen vorgesehen, die alle die Programme des Zeitraums 2014-2020 betrafen.

Für die ELER-Programme 2007-2013 waren im Haushalt 2016 keine Mittel für Verpflichtungen vorgesehen.

Tabelle 4

Verwaltung der Mittel für Verpflichtungen im Jahr 2016 – ELER

Haushaltsposten

05 04 05 01

(Beträge in EUR)

Haushaltsposten

05 04 60 01

(Beträge in EUR)

Mittel Anfang 2016

-

18 650 559 495

Für das Haushaltsjahr 2016 verfügbare Mittel

-

18 650 559 495

Im Haushaltsjahr 2016 genutzte Mittel 1

-

18 649 599 495

2.1.2.    Technische Unterstützung

Gemäß Artikel 51 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 kann der ELER auf Initiative der Kommission bis zu 0,25 % seiner jährlichen Mittelzuweisung zur Finanzierung von Maßnahmen der technischen Hilfe verwenden. Im Haushalt 2016 standen hierfür ursprünglich 4,4 Mio. EUR für nichtoperative technische Unterstützung und 21,4 Mio. EUR für operative technische Unterstützung zur Verfügung.

2.2.    Verwaltung der Mittel für Zahlungen

2.2.1.    ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Im verabschiedeten Haushalt 2016 waren für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 Mittel für Zahlungen in Höhe von 8487 Mio. EUR vorgesehen. Dazu kamen 1,0 Mio. EUR, die aus der Linie für den Abschluss der aus dem EAGFL-Garantie finanzierten Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums (Posten 05 04 01 14) übertragen wurden, für die keine Mittel benötigt wurden. Auf der anderen Seite wurden die Mittel für Zahlungen durch zwei Mittelübertragungen in Höhe von insgesamt 32,1 Mio. EUR gekürzt, die aus dem EAGFL-Ausrichtung 2000-2006 übertragen wurden, um eines der alten Ziel-1-Programme abzuschließen. Darüber hinaus wurden 646,1 Mio. EUR zur Deckung des dringenden Bedarfs im Zusammenhang mit dem Abschluss der Programme des Zeitraums 2007-2013 übertragen. Unter Berücksichtigung sämtliche übertragener Mittel belief sich der Gesamtbetrag der im Haushaltsjahr 2016 verfügbaren Mittel für Zahlungen auf 7809,9 Mio. EUR. Sämtliche Mittel für 2016 wurden im Laufe des Jahres verwendet.

Im verabschiedeten Haushalt 2016 waren für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 Mittel für Zahlungen in Höhe von 3235 Mio. EUR vorgesehen. Dazu kamen verfügbare zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 359,1 Mio. EUR, die entweder von 2015 übertragen oder im Laufe des Jahres erhoben wurden. Am Ende des Jahres waren für den Abschluss der 64 Programme zusätzliche Mittel für Zahlungen erforderlich. Dieser Bedarf wurde teilweise durch die Übertragung aus der Linie für die ELER-Programme 2014-2020 (646,1 Mio. EUR), aus der Linie für technische Unterstützung (3,0 Mio. EUR) und durch die Mittelübertragung am Jahresende (264,7 Mio. EUR) gedeckt. 2016 standen insgesamt Mittel für Zahlungen in Höhe von 4507,9 Mio. EUR zur Verfügung. Davon wurden zweckgebundene Einnahmen in Höhe von 12,1 Mio. EUR automatisch auf 2017 übertragen.

Tabelle 5

Verwaltung der Mittel für Zahlungen im Jahr 2016

(in EUR)

 

ELER (2014-2020)

Haushaltsposten - 05 04 60 01

Mittel Anfang 2016

8 487 000 000

Übertragungen auf den EAGFL-Abteilung Ausrichtung – Ziel-1-Regionen (2000 bis 2006)

-5 124 931

Übertragungen auf den EAGFL-Abteilung Ausrichtung – Ziel-1-Regionen (2000 bis 2006)

-26 940 235

Übertragungen aus dem EAGFL, Abteilung Garantie (2000-2006)

1 006 524

Übertragungen auf die ELER-Programme 2007-2013

-646 066 430

Für das Haushaltsjahr 2016 verfügbare Mittel

7 809 874 928

Im Haushaltsjahr 2016 genutzte Mittel

7 809 874 920

ELER (2007-2013)

Haushaltsposten - 05 04 05 01

Mittel Anfang 2016

3 235 000 000

Zweckgebundene Einnahmen – Übertrag aus dem Jahr 2015

22 697 504

Zweckgebundene Einnahmen – Einnahmen aus dem 2016

336 400 606

Übertragungen aus den ELER-Mitteln 2014-2020

646 066 430

Übertragungen aus der Linie für technische Unterstützung des ELER 2014-2020

3 000 000

Mittelübertragungen zum Jahresende

264 739 750

Für das Haushaltsjahr 2016 verfügbare Mittel

4 507 904 290

Im Haushaltsjahr 2016 genutzte Mittel

4 495 770 025

2.2.2.    Technische Unterstützung

Für den ELER waren im Haushalt 2016 Mittel für Zahlungen in Höhe von insgesamt 20,0 Mio. EUR vorgesehen. 3,0 Mio. EUR wurden auf die ELER-Programme 2007-2013 übertragen, um den Abschluss der Programme des ELER 2007-2013 zu decken. Die endgültigen Mittel für Zahlungen betrugen 17,0 Mio. EUR. Die Gesamtzahlungen beliefen sich auf 12,8 Mio. EUR.

3.    Ausführung des ELER-Haushaltsplans 2016

3.1.    Ausführung der Mittel für Verpflichtungen

3.1.1.    ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums    

Von den Mitteln für Verpflichtungen, die im Haushalt 2016 für die ELER-Programme 2014-2020 zur Verfügung standen (18 650,6 Mio. EUR), wurden 18 649,6 Mio. EUR gebunden. Der geringe nicht gebundene Betrag (0,96 Mio. EUR) war auf eine Änderung der Mittelzuweisung für das Vereinigte Königreich in Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 2 zurückzuführen (siehe Fußnote 1).

Tabelle 6 enthält die Mittelzuweisung je Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 vom 17. Dezember 2013, zuletzt geändert durch die Delegierte Verordnung (EU) 2016/142 der Kommission vom 2.12.20151, und die 2016 gebundenen Mittel.

Tabelle 6

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 in der geänderten Fassung – bis Ende 2016 gebundene Mittel

Haushaltsposten: 05 04 60 01

(in EUR)

MS

Verordnung (EU) Nr. 1305/2013

2016 gebundene Mittel

Mittelzuweisung 2016

 

(a)

(b)

AT

560 883 465

560 883 465

BE

109 821 794

109 821 794

BG

505 020 057

505 020 057

CY

28 345 126

28 345 126

CZ

503 130 504

503 130 504

DE

1 685 574 112

1 685 574 112

DK

136 397 742

136 397 742

EE

111 192 345

111 192 345

ES

1 780 403 445

1 780 403 445

FI

338 456 263

338 456 263

FR

2 363 567 980

2 363 567 980

GR

1 007 736 821

1 007 736 821

HR

448 426 250

448 426 250

HU

737 099 981

737 099 981

IE

469 724 442

469 724 442

IT

2 231 599 688

2 231 599 688

LT

230 431 887

230 431 887

LU

21 432 133

21 432 133

LV

153 066 059

153 066 059

MT

20 878 690

20 878 690

NL

118 496 585

118 496 585

PL

1 193 429 059

1 193 429 059

PT

578 913 888

578 913 888

RO

1 751 613 412

1 751 613 412

SE

378 153 207

378 153 207

SI

119 342 187

119 342 187

SK

215 603 053

215 603 053

UK

850 859 320

850 859 320

Gesamt

18 649 599 495

18 649 599 495

3.1.2.    Technische Unterstützung

Die im Haushalt 2016 vorgesehenen Mittel für Verpflichtungen für operative technische Unterstützung im Programmplanungszeitraum 2014-2020 beliefen sich auf 21,4 Mio. EUR. Zur Aufstockung dieser Haushaltslinie wurden 1,0 Mio. EUR aus den ELER-Programmen 2014-2020 übertragen, um den Beitrag des ELER zum Europäischen Solidaritätskorps zu decken. Tabelle 7 enthält den Verbrauch der für technische Unterstützung im Jahr 2016 verfügbaren Mittel für Verpflichtungen. Der größte Teil bezieht sich auf die Plattform für technische Beratung zu Finanzierungsinstrumenten und auf das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Tabelle 7

Technische Unterstützung – Ausführung der Mittel für Verpflichtungen

Haushaltsposten: 05 04 60 02

(in EUR)

Bezeichnung

Gebundener Betrag

Plattform für technische Beratung zu Finanzierungsinstrumenten

4 800 000

Europäisches Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums

4 455 468

Informationstechnologie*

3 094 064

Institutionelle Kommunikation

2 600 000

Europäische Innovationspartnerschaft

2 570 801

Europäisches Bewertungsnetz

1 845 650

Europäisches Solidaritätskorps

1 300 000

Rechnungsprüfung und Kontrollen

1 269 555

Schutz von Zeichen

57 093

Gesamt

21 992 630

* Einschließlich Breitband-Kompetenzbüros (engl. Broadband Competence Offices, BCO)

3.2.    Ausführung der Mittel für Zahlungen

3.2.1.    ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Nahezu alle nach Vornahme der Übertragungen verfügbaren Mittel für Zahlungen (7810 Mio. EUR) für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 wurden verwendet, darunter Vorfinanzierungen in Höhe von 1001 Mio. EUR.

Für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 wurden die im Haushalt bereitgestellten Mittel für Zahlungen (3235 Mio. EUR) vollständig ausgeschöpft. Mit Mitteln aus der Linie für die ELER-Programme 2014-2020, aus der Linie für operative technische Unterstützung, mit zweckgebundenen Einnahmen und mit Mittelübertragungen zum Jahresende wurden weitere Zahlungen in Höhe von 1261 Mio. EUR getätigt. Ende des Jahres 2016 belief sich der insgesamt für die ELER-Programme 2007-2013 (darunter der Abschluss von 64 Programmen) gezahlte Betrag auf 4496 Mio. EUR.

Tabelle 8 zeigt eine Aufschlüsselung dieser im Jahr 2016 geleisteten Zahlungen nach Erklärungszeitraum:

Tabelle 8

Zahlungen 2016 für ELER-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums (in Mio. EUR)

2007-2013

2014-2020

 

Posten 05 04 05 01

Posten 05 04 60 01

Vorfinanzierung 2014-2020

0,00

1 000,59

Erstattung von Zahlungsanträgen vor Q4 2015

277,49

554,36

Erstattung von Zahlungsanträgen Q4 2015

1 547,84

1 346,31

Erstattung von Zahlungsanträgen Q1 2016

8,01

1 257,34

Erstattung von Zahlungsanträgen Q2 2016

0,00

2 038,53

Erstattung von Zahlungsanträgen Q3 2016

0,00

1 612,74

Abschlusszahlungen für den Zeitraum 2007-2013

2 662,43

0,00

Gesamt 2016

4 495,77

7 809,87

Der monatliche Verbrauch von Mitteln für Zahlungen im Jahresverlauf (Januar bis Dezember 2016) ist in der nachfolgenden Grafik dargestellt.

Grafik 1

Die Aufschlüsselung der von der Kommission im Haushaltsjahr 2016 gezahlten Beträge nach Mitgliedstaaten und Erklärungszeiträumen ist in den Tabellen 9a und 9b enthalten.



Tabelle 9a

Tatsächlich geleistete Zahlungen – 1.1.2016 bis 31.12.2016

ELER 2007-2013 - Haushaltsposten 05 04 05 01 (in EUR)

MS

Vor Q4 2015

Q4 2015

Positive Zahlungen, im Wesentlichen nach den Urteilen des Gerichtshofs

Abschluss

Gesamt

AT

0

 

 

201 048 843

201 048 843

BE

0

 

 

11 915 307

11 915 307

BG

211 263

104 910 087

 

 

105 121 350

CY

0

 

 

8 138 265

8 138 265

CZ

0

 

584 299

138 417 270

139 001 569

DE

10 959 942

995 397

 

388 608 987

400 564 326

DK

7 243 066

 

 

20 963 291

28 206 357

EE

0

 

 

35 481 510

35 481 510

ES

49 444 612

254 214 733

28 301

138 757 741

442 445 387

FI

0

 

927 828

73 189 520

74 117 347

FR

24 430 594

34 997 367

4 746 784

 

64 174 744

GR

3 215 169

451 499 242

1 726 644

 

456 441 055

HU

0

 

 

100 146 037

100 146 037

IE

0

 

 

123 238 683

123 238 683

IT

123 857 373

215 437 259

 

117 416 941

456 711 574

LT

0

 

 

86 077 487

86 077 487

LU

0

 

 

4 310 828

4 310 828

LV

0

 

303 187 

52 512 931

52 816 118

MT

1 310 503

560 059

 

2 656 238

4 526 801

NL

0

 

 

27 849 916

27 849 916

PL

0

 

 

654 646 405

654 646 405

PT

0

3 922 417

 

166 884 840

170 807 257

RO

54 175 098

481 300 950

 

 

535 476 048

SE

0

 

 

39 280 927

39 280 927

SI

0

 

 

42 697 633

42 697 633

SK

0

 

 

86 339 546

86 339 546

UK

2 637 812

 

 

141 550 893

144 188 705

Gesamt

277 485 432

1 547 837 509

8 317 043

2 662 130 040

4 495 770 025



Tabelle 9b

Tatsächlich geleistete Zahlungen – 1.1.2016 bis 31.12.2016

ELER 2014-2020 - Haushaltsposten 05 04 60 01

(in EUR)

MS

Vorfinanzierung

Vor Q4 2015

Q4 2015

Q1 2016

Q2 2016

Q3 2016

Gesamt

AT

39 375 520

 

3 265 091

17 539 570

339 778 144

33 993 775

433 952 101

BE

6 477 978

4 864 566

3 635 803

2 443 352

20 679 176

7 880 154

45 981 029

BG

23 667 170

 

 

84 793 197

15 018 210

29 248 636

152 727 213

CY

1 322 444

 

54 702

2 367 776

3 429 608

1 325 612

8 500 142

CZ

23 056 740

4 850 094

31 962 882

50 356 787

60 232 281

34 480 775

204 939 559

DE

93 607 201

17 663 132

218 875 742

165 939 180

148 021 290

97 342 001

741 448 545

DK

14 976 097

991 945

20 595 204

17 020 883

17 784 549

18 536 432

89 905 110

EE

8 233 416

4 138 495

6 567 382

48 892 142

13 093 427

15 209 984

96 134 846

ES

82 973 888

14 051 954

67 590 620

81 033 254

68 486 032

147 428 430

461 564 178

FI

23 804 083

48 031 959

106 332 534

5 276 183

57 387 698

110 154 555

350 987 012

FR

113 848 442

315 907 655

90 883 881

22 904 483

41 866 580

52 994 771

638 405 812

GR

47 182 918

 

 

8 494 055

26 664 899

192 679 994

275 021 867

HR

20 262 225

388 120

10 181 227

5 305 518

72 442 372

42 726 922

151 306 384

HU

34 306 645

 

 

 

196 249 540

12 218 585

242 774 769

IE

21 905 922

49 948 020

77 659 945

10 385 332

8 342 894

107 486 601

275 728 714

IT

104 443 808

11 074 939

40 546 961

64 506 841

174 280 211

129 139 789

523 992 549

LT

16 130 882

1 147 244

32 577 397

33 299 991

61 974 997

44 957 701

190 088 212

LU

1 005 746

13 645

3 306 700

867 396

 

2 168 098

7 361 586

LV

10 756 038

2 527 228

31 848 828

33 063 678

19 549 712

21 843 592

119 589 076

MT

973 269

 

 

 

565 944

23 513

1 562 726

NL

10 812 454

943 989

4 002 744

23 346 116

5 065 312

1 091 765

45 262 379

PL

88 961 088

 

 

73 652 412

238 330 817

50 868 806

451 813 122

PT

40 601 404

35 704 235

284 545 887

114 089 541

51 094 441

51 511 050

577 546 557

RO

81 279 964

 

 

56 984 320

231 935 189

235 097 590

605 297 063

SE

17 455 653

430 800

51 589 535

55 384 861

15 530 153

68 470 024

208 861 025

SI

8 378 498

1 163 339

22 175 367

26 250 286

26 101 394

1 570 151

85 639 035

SK

15 885 298

673 179

34 644 205

6 584 291

37 635 408

26 144 967

121 567 349

UK

48 906 195

39 849 997

203 467 861

246 560 880

86 990 969

76 141 057

701 916 960

Gesamt

1 000 590 984

554 364 534

1 346 310 501

1 257 342 323

2 038 531 245

1 612 735 333

7 809 874 920

In den Tabellen 10a und 10b werden für jeden Mitgliedstaat die 2016 geleisteten ELER-Zahlungen mit den Zahlungen des Jahres 2015 verglichen. Die Gesamtsumme für die ELER-Programme 2007-2013 sank um 31 % (4,5 Mrd. EUR gegenüber 6,5 Mrd. EUR), da die Förderfähigkeit der Unionsausgaben für die Programme des Zeitraums 2007-2013 am 31. Dezember 2015 endete und die Zahlungen 2016 folglich die Erstattungen für Q4/2015 sowie die Zahlungen für die im Jahr 2016 abgeschlossenen ELER-Programme abdecken. Gleichzeitig stiegen die Zahlungen für die ELER-Programme 2014-2020 erheblich (um 49 %) gegenüber dem Jahr 2015 (7,8 Mrd. EUR gegenüber 5,3 Mrd. EUR).

Tabelle 10a

Zahlungen an die Mitgliedstaaten – Vergleich zwischen 2016 und 2015 – ELER 2007-2013

(in EUR)

MS

2015

2016

Differenz zwischen 2016 und 2015

Zwischenzahlungen

Abschluss

Gesamt

Zwischenzahlungen

Abschluss

Gesamt

(in EUR)

(in %)

AT

0

0

0

0

201 048 843

201 048 843

201 048 843

-

BE

5 360 020

0

5 360 020

0

11 915 307

11 915 307

6 555 287

122,30 %

BG

404 510 426

0

404 510 426

105 121 350

 

105 121 350

-299 389 076

-74,01 %

CY

18 280 429

0

18 280 429

0

8 138 265

8 138 265

-10 142 164

-55,48 %

CZ

0

0

0

584 299

138 417 270

139 001 569

139 001 569

-

DE

287 887 731

0

287 887 731

11 955 339

388 608 987

400 564 326

112 676 595

39,14 %

DK

60 727 573

0

60 727 573

7 243 066

20 963 291

28 206 357

-32 521 216

-53,55 %

EE

0

0

0

0

35 481 510

35 481 510

35 481 510

-

ES

953 334 892

0

953 334 892

303 687 646

138 757 741

442 445 387

-510 889 505

-53,59 %

FI

0

0

0

927 828

73 189 520

74 117 347

74 117 347

-

FR

239 865 433

0

239 865 433

64 174 744

 

64 174 744

-175 690 689

-73,25 %

GR

379 109 303

0

379 109 303

456 441 055

 

456 441 055

77 331 752

20,40 %

HR

0

0

0

0

0

0

0

-

HU

382 092 959

0

382 092 959

0

100 146 037

100 146 037

-281 946 922

-73,79 %

IE

0

0

0

0

123 238 683

123 238 683

123 238 683

-

IT

1 143 347 348

0

1 143 347 348

339 294 632

117 416 941

456 711 574

-686 635 774

-60,05 %

LT

38 115 984

0

38 115 984

0

86 077 487

86 077 487

47 961 503

125,83 %

LU

0

0

0

0

4 310 828

4 310 828

4 310 828

-

LV

0

0

0

303 187

52 512 931

52 816 118

52 816 118

-

MT

8 590 730

0

8 590 730

1 870 562

2 656 238

4 526 801

-4 063 929

-47,31 %

NL

10 583 063

0

10 583 063

0

27 849 916

27 849 916

17 266 853

163,16 %

PL

1 170 599 020

0

1 170 599 020

0

654 646 405

654 646 405

-515 952 615

-44,08 %

PT

31 039 518

0

31 039 518

3 922 417

166 884 840

170 807 257

139 767 739

450,29 %

RO

1 257 624 319

0

1 257 624 319

535 476 048

 

535 476 048

-722 148 271

-57,42 %

SE

0

0

0

0

39 280 927

39 280 927

39 280 927

-

SI

0

0

0

0

42 697 633

42 697 633

42 697 633

-

SK

29 960 498

0

29 960 498

0

86 339 546

86 339 546

56 379 048

188,18 %

UK

43 269 312

0

43 269 312

2 637 812

141 550 893

144 188 705

100 919 393

233,24 %

Gesamt

6 464 298 560

0

6 464 298 560

1 833 639 985

2 662 130 040

4 495 770 025

-1 968 528 535

-30,45 %

Tabelle 10b

Zahlungen an die Mitgliedstaaten – Vergleich zwischen 2016 und 2015 – ELER 2014-2020

(in EUR)

 

MS

2015

2016

Differenz zwischen 2016 und 2015

Zwischenzahlungen

Vorfinanzierung

Gesamt

Zwischenzahlungen

Vorfinanzierung

Gesamt

(in EUR)

(in %)

AT

381 361 904

39 375 520

420 737 424

394 576 581

39 375 520

433 952 101

13 214 677

3,14 %

BE

60 955 847

12 955 955

73 911 803

39 503 051

6 477 978

45 981 029

-27 930 774

-37,79 %

BG

0

47 334 339

47 334 339

129 060 043

23 667 170

152 727 213

105 392 874

222,66 %

CY

0

3 967 331

3 967 331

7 177 699

1 322 444

8 500 142

4 532 811

114,25 %

CZ

187 621 864

46 113 480

233 735 344

181 882 819

23 056 740

204 939 559

-28 795 785

-12,32 %

DE

270 520 722

171 219 696

441 740 417

647 841 345

93 607 201

741 448 545

299 708 128

67,85 %

DK

1 704 161

6 294 007

7 998 168

74 929 013

14 976 097

89 905 110

81 906 942

1024,07 %

EE

31 042 916

16 466 831

47 509 747

87 901 431

8 233 416

96 134 846

48 625 099

102,35 %

ES

12 750 662

207 434 721

220 185 382

378 590 289

82 973 888

461 564 178

241 378 796

109,63 %

FI

382 518 728

24 011 173

406 529 902

327 182 929

23 804 083

350 987 012

-55 542 890

-13,66 %

FR

345 362 039

227 696 885

573 058 924

524 557 370

113 848 442

638 405 812

65 346 888

11,40 %

GR

0

141 548 754

141 548 754

227 838 949

47 182 918

275 021 867

133 473 113

94,29 %

HR

54 335 233

40 524 450

94 859 683

131 044 159

20 262 225

151 306 384

56 446 701

59,51 %

HU

0

68 613 290

68 613 290

208 468 125

34 306 645

242 774 769

174 161 479

253,83 %

IE

327 135 539

54 764 804

381 900 343

253 822 792

21 905 922

275 728 714

-106 171 629

-27,80 %

IT

7 578 868

208 887 615

216 466 483

419 548 741

104 443 808

523 992 549

307 526 066

142,07 %

LT

38 414 223

32 261 765

70 675 988

173 957 330

16 130 882

190 088 212

119 412 224

168,96 %

LU

12 209 640

2 011 492

14 221 132

6 355 840

1 005 746

7 361 586

-6 859 546

-48,23 %

LV

53 339 164

21 512 076

74 851 240

108 833 038

10 756 038

119 589 076

44 737 836

59,77 %

MT

0

1 946 538

1 946 538

589 457

973 269

1 562 726

-383 812

-19,72 %

NL

27 621 653

12 146 107

39 767 761

34 449 926

10 812 454

45 262 379

5 494 618

13,82 %

PL

174 360 865

85 982 808

260 343 673

362 852 034

88 961 088

451 813 122

191 469 449

73,54 %

PT

226 596 314

47 698 857

274 295 171

536 945 153

40 601 404

577 546 557

303 251 386

110,56 %

RO

0

243 839 892

243 839 892

524 017 099

81 279 964

605 297 063

361 457 171

148,24 %

SE

140 723 643

34 911 305

175 634 948

191 405 372

17 455 653

208 861 025

33 226 077

18,92 %

SI

29 933 496

16 756 996

46 690 492

77 260 537

8 378 498

85 639 035

38 948 543

83,42 %

SK

61 667 351

30 905 457

92 572 808

105 682 050

15 885 298

121 567 349

28 994 541

31,32 %

UK

479 188 117

98 067 330

577 255 447

653 010 765

48 906 195

701 916 960

124 661 513

21,60 %

Gesamt

3 306 942 948

1 945 249 474

5 252 192 422

6 809 283 936

1 000 590 984

7 809 874 920

2 557 682 498

48,70 %

3.2.2.    Technische Unterstützung 

Für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 beliefen sich die Mittel für Zahlungen für technische Unterstützung auf 20,0 Mio. EUR. Ein Teil dieser Mittel (3,0 Mio. EUR) wurde übertragen, um den Mittelbedarf im Zusammenhang mit den ELER-Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 zu decken.

In der nachstehenden Tabelle 11 sind die Zahlungen nach Haupttätigkeiten gegliedert aufgeführt. Der größte Teil bezieht sich auf das Europäische Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums.

Tabelle 11

Technische Unterstützung – Ausführung der Mittel für Zahlungen

Haushaltsposten: 05 04 60 02

(in EUR)

Bezeichnung

gezahlter Betrag

Europäisches Netz für die Entwicklung des ländlichen Raums

3 807 289

Informationstechnologie

2 331 319

Plattform für technische Beratung zu Finanzierungsinstrumenten

2 198 479

Europäische Innovationspartnerschaft

2 159 784

Europäisches Bewertungsnetz

1 404 023

Rechnungsprüfung und Kontrollen

812 715

Schutz von Zeichen

100 000

Veranstaltungen

214

Gesamt

12 813 822

3.3.    Analyse der gemeldeten Ausgaben aufgeschlüsselt nach Schwerpunkten und/oder nach Maßnahmen

Die Tabellen 12a und 12b enthalten die Zahlungsanträge, aufgeschlüsselt nach Mitgliedstaaten und Schwerpunkten/Maßnahmen für die Entwicklung des ländlichen Raums (4. Quartal 2015 bis 3. Quartal 2016), die kumulierten erklärten Ausgaben seit Beginn der Programme und die Finanzpläne der ELER-Programme.

Es sei darauf hingewiesen, dass für die ELER-Programme 2007-2013 das 4. Quartal 2015 das letzte Quartal für die Erklärung der Ausgaben war. In diesem Quartal konzentrierten sich die Ausgaben auf Schwerpunkt 1 (40,3 %), gefolgt von Schwerpunkt 2 mit 23,3 %, Schwerpunkt 3 mit 20,8 % und Schwerpunkt 4 mit 12,8 %. Die kumulierten erklärten Ausgaben seit Beginn der Programme (32,0 %, 47,7 %, 12,4 % und 5,9 % jeweils für die Schwerpunkte 1 bis 4) stehen weitgehend im Einklang mit der Programmplanung pro Schwerpunkt.

Zu den Maßnahmen des Schwerpunkts 2 gehören hauptsächlich Jahreszahlungen (z. B. Agrarumweltmaßnahmen), während sich die Schwerpunkte 1 und 3 und in geringerem Umfang Schwerpunkt 4 im Wesentlichen auf mehrjährige Maßnahmen beziehen, für die längere Genehmigungs- und Umsetzungsverfahren erforderlich sind (z. B. Investitionsprojekte).

Die Ausgaben für die ELER-Programme 2014-2020 im Jahr 2016 konzentrierten sich im Wesentlichen auf Maßnahme 13 (Zahlungen für aus naturbedingten und anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete) und Maßnahme 10 (Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen).



Tabelle 12a

Erklärte ELER-Ausgaben 2016 (Q4 2015) und kumulierte Gesamtausgaben (Q4 2006-Q4 2015)

verglichen mit den Finanzplänen - ELER 2007-2013

 

Erklärte Ausgaben 2016 (Q4 2015)

Erklärte kumulierte Ausgaben (Q4 2006-Q4 2015)

Finanzpläne 2007-2013

ELER-Schwerpunkt/Maßnahme

(in Mio. EUR)

(in %)

(in Mio. EUR)

(in %)

(in Mio. EUR)

(in %)

111 Berufsbildungs- und Informationsmaßnahmen

53,4

1,0 %

840,5

0,9 %

902,3

0,9 %

112 Niederlassung von Junglandwirten

348,9

6,9 %

3 271,4

3,5 %

3 310,8

3,5 %

113 Vorruhestand

67,8

1,3 %

2 655,2

2,8 %

2 593,8

2,7 %

114 Inanspruchnahme von Beratungsdiensten

3,7

0,1 %

133,3

0,1 %

139,4

0,1 %

115 Aufbau von Betriebsführungs-, Vertretungs- und Beratungsdiensten

1,2

0,0 %

31,7

0,0 %

33,8

0,0 %

121 Modernisierung landwirtschaftlicher Betriebe

656,4

12,9 %

11 693,4

12,5 %

11 828,7

12,3 %

122 Verbesserung des wirtschaftlichen Wertes der Wälder

6,5

0,1 %

308,7

0,3 %

324,1

0,3 %

123 Erhöhung der Wertschöpfung bei land- und forstwirtschaftlichen Erzeugnissen

318,0

6,2 %

4 412,6

4,7 %

4 643,0

4,8 %

124 Zusammenarbeit bei der Entwicklung neuer Produkte

28,7

0,6 %

234,3

0,2 %

252,5

0,3 %

125 Infrastruktur im Zusammenhang mit der Entwicklung ländlichen Raums

477,4

9,4 %

4 317,6

4,6 %

4 366,9

4,6 %

126 Wiederaufbau des landwirtschaftlichen Produktionspotenzials

36,5

0,7 %

648,5

0,7 %

652,9

0,7 %

131 Einhaltung von Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen

0,1

0,0 %

62,1

0,1 %

64,1

0,1 %

132 Teilnahme der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen

3,0

0,1 %

91,3

0,1 %

99,4

0,1 %

133 Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen

11,8

0,2 %

128,4

0,1 %

131,3

0,1 %

141 Semisubsistenz-Betriebe

27,5

0,5 %

771,6

0,8 %

792,2

0,8 %

142 Erzeugergemeinschaften

10,5

0,2 %

234,9

0,3 %

250,7

0,3 %

143 Direktzahlungen (BG + RO)

0,0

0,0 %

9,5

0,0 %

15,7

0,0 %

144 Betriebe im Umstrukturierungsprozess

0,1

0,0 %

180,8

0,2 %

190,0

0,2 %

Schwerpunkt 1

2 051,6

40,3 %

30 025,7

32,0 %

30 591,8

31,9 %

211 Ausgleichszahlungen für naturbedingte Nachteile zugunsten von Landwirten in …

181,1

3,6 %

7 391,1

7,9 %

7 128,0

7,4 %

212 Ausgleichszahlungen zugunsten von Landwirten in benachteiligten Gebieten …

87,9

1,7 %

7 681,4

8,2 %

8 062,5

8,4 %

213 Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und Zahlungen im Zusammenhang mit …

13,3

0,3 %

267,5

0,3 %

272,6

0,3 %

214 Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen

464,2

9,1 %

23 619,4

25,2 %

23 845,5

24,9 %

215 Zahlungen für Tierschutzmaßnahmen

106,3

2,1 %

1 006,2

1,1 %

1 040,6

1,1 %

216 Nichtproduktive Investitionen

40,2

0,8 %

621,0

0,7 %

656,4

0,7 %

221 Erstaufforstung landwirtschaftlicher Flächen

41,8

0,8 %

1 585,5

1,7 %

1 584,4

1,7 %

222 Ersteinrichtung von Agrarforstsystemen ...

0,3

0,0 %

1,5

0,0 %

2,5

0,0 %

223 Erstaufforstung nichtlandwirtschaftlicher Flächen

7,6

0,1 %

168,2

0,2 %

176,1

0,2 %

224 Zahlungen im Rahmen von Natura 2000

11,8

0,2 %

74,3

0,1 %

69,6

0,1 %

225 Zahlungen für Waldumweltmaßnahmen

8,0

0,2 %

70,1

0,1 %

79,4

0,1 %

226 Wiederaufbau des forstwirtschaftlichen Potenzials und …

148,8

2,9 %

1 542,1

1,6 %

1 603,3

1,7 %

227 Nichtproduktive Investitionen

75,2

1,5 %

698,6

0,7 %

738,5

0,8 %

Schwerpunkt 2

1 186,4

23,3 %

44 727,1

47,7 %

45 259,23

47,2 %

311 Diversifizierung hin zu nichtlandwirtschaftlichen Tätigkeiten

74,6

1,5 %

1 078,8

1,1 %

1 110,5

1,2 %

312 Unternehmensgründung und -entwicklung

111,5

2,2 %

1 430,3

1,5 %

1 570,0

1,6 %

313 Förderung des Fremdenverkehrs

96,1

1,9 %

887,9

0,9 %

1 112,0

1,2 %

321 Grundlegende Dienste für die ländliche Wirtschaft und die Landbevölkerung

522,1

10,3 %

3 683,0

3,9 %

3 745,6

3,9 %

322 Dorferneuerung und -entwicklung

164,3

3,2 %

3 199,6

3,4 %

3 327,0

3,5 %

323 Erhaltung und Verbesserung des ländlichen Erbes

85,8

1,7 %

1 154,9

1,2 %

1 194,2

1,2 %

331 Bildung und Information

2,7

0,1 %

92,2

0,1 %

96,4

0,1 %

341 Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Durchführung …

4,3

0,1 %

100,4

0,1 %

101,0

0,1 %

Schwerpunkt 3

1 061,3

20,8 %

11 627,1

12,4 %

12 256,8

12,8 %

411 Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien für …

80,1

1,6 %

471,5

0,5 %

505,2

0,5 %

412 Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien für …

7,5

0,1 %

58,9

0,1 %

73,8

0,1 %

413 Umsetzung der lokalen Entwicklungsstrategien für …

456,4

9,0 %

3 977,0

4,2 %

4 059,9

4,2 %

421 Durchführung von Kooperationsprojekten

39,1

0,8 %

170,8

0,2 %

189,9

0,2 %

431 Betreiben der lokalen Aktionsgruppe sowie …

70,9

1,4 %

897,7

1,0 %

928,6

1,0 %

Schwerpunkt 4

654,0

12,8 %

5 575,9

5,9 %

5 757,4

6,0 %

511 Technische Unterstützung

139,6

2,7 %

1 440,7

1,5 %

1 531,1

1,6 %

611 Direktzahlungen (BG + RO)

0,0

0,0 %

436,4

0,5 %

437,4

0,5 %

Insgesamt

5 092,8

100,0 %

93 832,7

100,0 %

95 833,8

100,0 %

Tabelle 12b

Erklärte ELER-Ausgaben 2016 (Q4/2015-Q3/2016) und kumulierte Gesamtausgaben (Q4/2014-Q3/2016)

verglichen mit den Finanzplänen - ELER 2014-2020

 

Erklärte Ausgaben 2016 (Q4/2015-Q3/2016)

Erklärte kumulierte Ausgaben (Q4/2014-Q3/2016)

Finanzpläne 2014-2020

ELER-Maßnahme

(in Mio. EUR)

(in %)

(in Mio. EUR)

(in %)

(in Mio. EUR)

(in %)

Maßnahme 01

Wissenstransfer und Informationsmaßnahmen

20,3

0,3 %

21,9

0,2 %

1 132,8

1,1 %

Maßnahme 02

Beratungs-, Betriebsführungs- und Vertretungsdienste

10,7

0,2 %

11,4

0,1 %

865,9

0,9 %

Maßnahme 03

Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

8,8

0,1 %

10,5

0,1 %

379,1

0,4 %

Maßnahme 04

Investitionen in materielle Vermögenswerte

963,6

15,0 %

1 183,4

11,7 %

22 679,2

22,8 %

Maßnahme 05

Wiederaufbau von durch Naturkatastrophen und Katastrophenereignisse geschädigtem landwirtschaftlichem Produktionspotenzial sowie Einführung geeigneter vorbeugender Maßnahmen

38,0

0,6 %

53,1

0,5 %

906,2

0,9 %

Maßnahme 06

Entwicklung der landwirtschaftlichen Betriebe und sonstiger Unternehmen

344,7

5,4 %

416,0

4,1 %

7 399,6

7,4 %

Maßnahme 07

Basisdienstleistungen und Dorferneuerung in ländlichen Gebieten

117,4

1,8 %

120,3

1,2 %

6 664,3

6,7 %

Maßnahme 08

Investitionen in die Entwicklung von Waldgebieten und Verbesserung der Lebensfähigkeit von Wäldern

247,8

3,9 %

328,2

3,2 %

4 557,5

4,6 %

Maßnahme 09

Gründung von Erzeugergemeinschaften und organisationen

16,0

0,2 %

16,0

0,2 %

476,3

0,5 %

Maßnahme 10

Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen

1 734,3

27,1 %

3 098,0

30,5 %

16 365,7

16,5 %

Maßnahme 11

Ökologischer Landbau

583,7

9,1 %

799,7

7,9 %

6 444,6

6,5 %

Maßnahme 12

Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie

61,1

1,0 %

95,9

0,9 %

573,9

0,6 %

Maßnahme 13

Zahlungen für aus naturbedingten oder anderen spezifischen Gründen benachteiligte Gebiete

1 704,5

26,6 %

3 217,7

31,7 %

16 059,2

16,2 %

Maßnahme 14

Tierschutz

182,5

2,8 %

231,5

2,3 %

1 475,2

1,5 %

Maßnahme 15

Waldumwelt- und -klimadienstleistungen und Erhaltung der Wälder

6,8

0,1 %

9,4

0,1 %

266,4

0,3 %

Maßnahme 16

Zusammenarbeit

20,7

0,3 %

21,9

0,2 %

1 762,6

1,8 %

Maßnahme 17

Risikomanagement

10,4

0,2 %

15,6

0,2 %

1 715,9

1,7 %

Maßnahme 18

Finanzierung von ergänzenden nationalen Direktzahlungen in Kroatien

36,1

0,6 %

90,7

0,9 %

111,9

0,1 %

Maßnahme 19

Förderung für die lokale Entwicklung LEADER – von der örtlichen Bevölkerung betriebene Maßnahmen zur lokalen Entwicklung

116,8

1,8 %

125,7

1,2 %

6 900,4

6,9 %

Maßnahme 20

Technische Unterstützung der Mitgliedstaaten

65,4

1,0 %

83,7

0,8 %

2 080,9

2,1 %

Maßnahme 113

Vorruhestand

117,0

1,8 %

197,7

1,9 %

529,2

0,5 %

Maßnahme 131

Einhaltung von Normen, die auf Gemeinschaftsvorschriften beruhen

0,0

0,0 %

0,0

0,0 %

0,0

0,0 %

Maßnahme 341

Kompetenzentwicklung, Förderveranstaltungen und Umsetzung

0,0

0,0 %

0,0

0,0 %

0,6

0,0 %

Insgesamt

6 406,6

100,0 %

10 148,5

100,0 %

99 347,5

100,0 %

*Die Mitgliedstaaten melden ihre Ausgaben vierteljährlich. Für das Jahr n werden die Q4-Erklärungen jedoch im Januar des Jahres n+1 vorgelegt. Daher erfolgen die entsprechenden Erstattungen der Kommission an die Mitgliedstaaten in Jahr n von Q4 des Jahres n-1 bis Q3 des Jahres n.

3.4.    Durchführung von ELER-Programmen

3.4.1.    Programmplanungszeitraum 2007-2013

Grafik 2 stellt die Absorptionsrate der Mittel für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2007-2013 nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt dar: Zahlungen vom Beginn des Programmplanungszeitraums bis zum 31. Dezember 2016, einschließlich der Abschlusszahlungen für die Programme, die bis zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen wurden, im Vergleich zur Gesamtmittelzuweisung für den Zeitraum 2007-2013.

Bis Ende 2016 hat die Anwendung der N+2-Regel zu Aufhebungen von Mittelbindungen in Höhe von 1722 Mio. EUR geführt. Dieser Betrag bezieht sich auf die Jahre 2008-2013.

3.4.2.    Programmplanungszeitraum 2014-2020

Grafik 3 stellt die Absorptionsrate der Mittel für die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums 2014-2020 nach Mitgliedstaaten aufgeschlüsselt dar: Zahlungen vom Beginn des Programmplanungszeitraums, einschließlich Zahlungen für das 4. Quartal 2016, die im Haushaltsjahr 2017 erstattet werden, im Vergleich zur Gesamtmittelzuweisung für den Zeitraum 2014-2020.

 

(1) Aufgrund einer Anordnung (Consent Order) des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs (High Court) vom 12. Dezember 2014 wurden die Mittel für Verpflichtungen des UK-Wales-Programms für die Jahre 2016-2020 um 4,2 Mio. EUR gekürzt, die zur finanziellen Obergrenze für Direktzahlungen des Vereinigten Königreichs hinzugerechnet wurden. Bei dem Minderverbrauch in Höhe von 960 000 EUR handelt es sich um die jährlichen Auswirkungen des Gesamtrückgangs im Jahr 2016.
(2)  DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2016/142 DER KOMMISSION vom 2. Dezember 2015 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates und des Anhangs III der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 28 vom 4.2.2016, S. 8).
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