(-1)

Im Hinblick darauf, dass die Union von der Einfuhr von Rohstoffen abhängig ist und viele natürliche Ressourcen schon bald erschöpft sein werden, ist es von großer Bedeutung, so viele Ressourcen wie möglich innerhalb der Union zu gewinnen und den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern.

(-1a)

Aus Abfallbewirtschaftung sollte eine nachhaltige Materialwirtschaft werden. Die Überarbeitung der Deponie-Richtlinie bietet eine Gelegenheit, dies zu erreichen.

(1)

Die Abfallbewirtschaftung in der Union sollte verbessert werden mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen, zu erhalten und ihre Qualität zu verbessern, die menschliche Gesundheit zu schützen, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten und eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft zu fördern.

(1)

Die Abfallbewirtschaftung in der Union sollte verbessert werden mit dem Ziel, die Umwelt zu schützen, zu erhalten und ihre Qualität zu verbessern, die menschliche Gesundheit zu schützen, eine umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen zu gewährleisten, eine stärker kreislauforientierte Wirtschaft zu fördern , die Energieeffizienz zu verbessern und die Ressourcenabhängigkeit der Union zu verringern;

(1a)

Im Rahmen der Kreislaufwirtschaft sollten die ausdrücklichen Bestimmungen des Siebten Umweltaktionsprogramms umgesetzt werden, in dem die Entwicklung schadstofffreier Materialkreisläufe gefordert wird, damit recycelte Abfälle in der Union als wichtige und zuverlässige Rohstoffquelle genutzt werden können.

(2)

Die Zielvorgaben der Richtlinie 1999/31/EG des Rates (14) für die Einschränkung der Deponieablagerung sollten geändert werden, um die Bemühungen der Union zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft besser widerzuspiegeln und die Durchführung der Rohstoffinitiative (15) durch Einschränkung der Ablagerung von Abfällen auf Deponien für ungefährliche Abfälle voranzutreiben.

(2)

Die Zielvorgaben der Richtlinie 1999/31/EG des Rates (14) für die Einschränkung der Deponieablagerung sollten strenger gefasst werden, um die Bemühungen der Union zur Schaffung einer Kreislaufwirtschaft besser widerzuspiegeln und die Durchführung der Rohstoffinitiative (15) durch eine schrittweise Einschränkung der Ablagerung von Abfällen auf Deponien für ungefährliche Abfälle voranzutreiben. Die Kommission und die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass dies Bestandteil eines Gesamtkonzepts ist, die eine sinnvolle Anwendung der Abfallhierarchie gewährleistet, eine Wendung hin zu Vermeidung, Wiederverwendung und Recycling fördert und eine Verlagerung von einer Einlagerung in Deponien hin zu einer verstärkten Abfallverbrennung vermeidet.

(4)

Im Interesse eines kohärenteren Abfallrechts sollten die Begriffsbestimmungen in der Richtlinie 1999/31/EG mit denen der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) in Einklang gebracht werden.

(4)

Im Interesse eines kohärenteren Abfallrechts sollten die Begriffsbestimmungen in der Richtlinie 1999/31/EG gegebenenfalls mit denen der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16) in Einklang gebracht werden.

(5)

Eine weitere Einschränkung der Deponierung von Abfällen, beginnend mit trennungspflichtigen Abfallströmen (wie Kunststoffen, Metallen, Glas, Papier, Bioabfall), wäre für die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft eindeutig von Vorteil. Bei der Implementierung dieser Einschränkungen sollte die technische, die umweltpolitische und die wirtschaftliche Realisierbarkeit des Recycelns oder der sonstigen Verwertung des im Zuge der Abfalltrennung anfallenden Restmülls berücksichtigt werden.

(5)

Eine weitere Einschränkung der Deponierung von Abfällen, beginnend mit trennungspflichtigen Abfallströmen (wie Kunststoffen, Metallen, Glas, Papier, Bioabfall) und dem Ziel, nur Restmüll anzunehmen , wäre für die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft eindeutig von Vorteil. Langfristige Investitionen in die Infrastruktur sowie in Forschung und Innovation tragen wesentlich zur Verringerung der Menge des im Zuge der Abfalltrennung anfallenden Restmülls bei, der zurzeit aus technischen, ökologischen oder wirtschaftlichen Gründen nicht recycelt oder anderweitig verwertet werden kann .

(5a)

Als politischer und gesellschaftlicher Anreiz, um die Ablagerung auf Deponien als nachhaltigen Umgang mit natürlichen Ressourcen innerhalb der Kreislaufwirtschaft weiter einzuschränken, sollte der Abfallhierarchie gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2008/98/EG Rechnung getragen und unbedingt der Ansatz angewendet werden, der Abfallvermeidung Vorrang einzuräumen und das Vorsorgeprinzip zu wahren.

(6)

Biologisch abbaubare Abfälle machen einen Großteil der Siedlungsabfälle aus. Infolge der Treibhausgasemissionen und Verunreinigungen von Oberflächengewässern, Grundwasser, Boden und Luft, die durch die Ablagerung unbehandelter biologisch abbaubarer Abfälle auf Deponien entstehen, wird die Umwelt stark beeinträchtigt. Wenngleich die Richtlinie 1999/31/EG bereits Ziele für die Reduzierung der Deponierung biologisch abbaubarer Abfälle enthält, ist es dennoch angezeigt, diese Deponierung weiter einzuschränken und das Ablagern von gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/98/EG getrennt gesammelten biologisch abbaubaren Abfällen auf Deponien zu verbieten.

(6)

Biologisch abbaubare Abfälle machen einen Großteil der Siedlungsabfälle aus. Infolge der Treibhausgasemissionen und Verunreinigungen von Oberflächengewässern, Grundwasser, Boden und Luft, die durch die Ablagerung unbehandelter biologisch abbaubarer Abfälle auf Deponien entstehen, wird die Umwelt stark beeinträchtigt. Wenngleich die Richtlinie 1999/31/EG bereits Ziele für die Reduzierung der Deponierung biologisch abbaubarer Abfälle enthält, ist es dennoch angezeigt, diese Deponierung weiter einzuschränken und das Ablagern von gemäß Artikel 22 der Richtlinie 2008/98/EG getrennt zu sammelnden biologisch abbaubaren Abfällen auf Deponien zu verbieten.

(7)

In vielen Mitgliedstaaten sind die notwendigen Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung noch nicht vollständig vorhanden. Das Festlegen von Zielen für die Einschränkung der Ablagerung von Abfällen auf Deponien wird die Abfalltrennung (Sammeln, Sortieren und Recyceln) zusätzlich erleichtern und verhindern, dass potenziell recycelfähige Stoffe am unteren Ende der Abfallhierarchie für die Verwertung verloren gehen.

(7)

In vielen Mitgliedstaaten sind die notwendigen Infrastrukturen für die Abfallbewirtschaftung noch nicht vollständig vorhanden. Das Festlegen von eindeutigen und ehrgeizigen Zielen für die Einschränkung der Ablagerung von Abfällen auf Deponien wird Investitionen in die Erleichterung von getrennter Sammlung sowie von Trennung und Recyceln von Abfällen zusätzlich fördern und verhindern, dass potenziell recycelbare Stoffe auf der untersten Ebene der Abfallhierarchie für die Verwertung verloren gehen.

(8)

Eine schrittweise Einschränkung der Abfalldeponierung ist notwendig, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden und sicherzustellen, dass wirtschaftlich wertvolle Abfallmaterialien durch angemessene Abfallbewirtschaftung und im Einklang mit der Abfallhierarchie schrittweise und effektiv verwertet werden. Diese Einschränkung dürfte verhindern, dass übermäßige Kapazitäten für die Behandlung von Restmüll, z. B. Anlagen für die energetische Verwertung oder die niedrigwertige mechanisch-biologische Behandlung unbehandelter Siedlungsabfälle , entstehen, denn dies könnte die langfristigen Ziele der Union in den Bereichen Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von Siedlungsabfällen, wie sie in Artikel 11 der Richtlinie 2008/98/EG festgelegt sind, untergraben. Gleichermaßen sollten die Mitgliedstaaten, auch um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden, alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass nur behandelte Abfälle auf Deponien abgelagert werden, doch darf die Erfüllung einer solchen Verpflichtung nicht dazu führen, dass übermäßige Kapazitäten für die Behandlung der Restfraktionen von Siedlungsabfällen entstehen. Um Kohärenz zwischen den Zielvorgaben gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2008/98/EG und der Zielvorgabe für die Einschränkung der Deponieablagerung gemäß Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie zu gewährleisten und eine koordinierte Planung der zum Erreichen dieser Zielvorgaben erforderlichen Infrastrukturen und Investitionen sicherzustellen, sollten Mitgliedstaaten, die für die Verwirklichung der Zielvorgaben für das Recycling von Siedlungsabfällen eine Fristverlängerung beantragen können, zudem auch für das Erfüllen der in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Zielvorgabe für die Deponierungseinschränkung bis 2030 einen Aufschub erhalten.

(8)

Eine schrittweise durchgeführte möglichst weitgehende Einschränkung der Abfalldeponierung ist notwendig, um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden und sicherzustellen, dass wirtschaftlich wertvolle Abfallmaterialien durch angemessene Abfallbewirtschaftung und im Einklang mit der Abfallhierarchie gemäß Richtlinie 2008/98/EG schrittweise und effektiv verwertet werden. Diese schrittweise durchgeführte möglichst weitgehende Verringerung der Ablagerung von Abfällen auf Deponien wird in vielen Mitgliedstaaten grundlegende Änderungen bei der Abfallbewirtschaftung erforderlich machen. Mit verbesserten Statistiken über die Sammlung und Behandlung von Abfällen und die Rückverfolgbarkeit von Abfallströmen sollte es möglich sein, zu verhindern, dass übermäßige Kapazitäten für die Behandlung von Restmüll, z. B. für die energetische Verwertung, entstehen, denn dies könnte die langfristigen Ziele der Union in den Bereichen Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von Siedlungsabfällen, wie sie in Artikel 11 der Richtlinie 2008/98/EG festgelegt sind, untergraben. Gleichermaßen sollten die Mitgliedstaaten, auch um schädliche Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu vermeiden, alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um sicherzustellen, dass nur behandelte Abfälle auf Deponien abgelagert werden, doch darf die Erfüllung einer solchen Verpflichtung nicht dazu führen, dass übermäßige Kapazitäten für die Behandlung der Restfraktionen von Siedlungsabfällen entstehen . Angesichts der in letzter Zeit in einigen Mitgliedstaaten getätigten Investitionen, die zu Überkapazitäten für die energetische Verwertung oder die Einrichtung von mechanisch-biologischer Behandlung führten, muss ein deutliches Zeichen an Abfallbewirtschaftungseinrichtungen und an die Mitgliedstaaten gegeben werden, dass Investitionen, die mit den langfristigen Zielen der Deponierichtlinie und der Abfallrahmenrichtlinie unvereinbar sind, verhindert werden müssen. Daher könnte die Einführung einer Obergrenze für die Verbrennung von Siedlungsabfällen entsprechend den Zielvorgaben in den Bereichen Vorbereitung zur Wiederverwendung und Recycling von Siedlungsabfällen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2008/98/EG und Artikel 5 der Richtlinie 1999/31/EG geprüft werden. Um Kohärenz zwischen den Zielvorgaben gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2008/98/EG und der Zielvorgabe für die Einschränkung der Deponieablagerung gemäß Artikel 5 der vorliegenden Richtlinie zu gewährleisten und eine koordinierte Planung der zum Erreichen dieser Zielvorgaben erforderlichen Infrastrukturen und Investitionen sicherzustellen, sollten Mitgliedstaaten, die für die Verwirklichung der Zielvorgaben für das Recycling von Siedlungsabfällen eine Fristverlängerung beantragen können, zudem auch für das Erfüllen der in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Zielvorgabe für die Deponierungseinschränkung bis 2030 einen Aufschub erhalten.

(8a)

Als Beitrag zur Verwirklichung der Ziele dieser Richtlinie und um den Übergang zu einer Kreislaufwirtschaft zu fördern, sollte die Kommission die Koordinierung und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den verschiedenen Wirtschaftsbranchen fördern. Dieser Austausch könnte durch Kommunikationsplattformen gefördert werden, über die neue industrielle Lösungen leichter bekannt gemacht werden könnten und die einen besseren Überblick über die verfügbaren Kapazitäten ermöglichen und zu einer Vernetzung der Abfallwirtschaft mit anderen Branchen sowie zur Förderung von industriellen Synergien beitragen könnten.

(8b)

Die Kommission sollte die Koordinierung und den Austausch von Informationen und bewährten Verfahren zwischen Mitgliedstaaten, regionalen und — insbesondere — lokalen Gebietskörperschaften fördern, wobei alle einschlägigen Organisationen der Zivilgesellschaft einschließlich Sozialpartnern und Umwelt- und Verbraucherorganisationen einbezogen werden sollten.

(8c)

Für die angemessene Umsetzung und Durchsetzung der Zielsetzungen dieser Richtlinie muss dafür gesorgt werden, dass die lokalen Gebietskörperschaften jener Gebiete, in denen sich Deponien befinden, als einschlägige Akteure anerkannt werden, da sie direkt unter den Folgen der Deponierung leiden. Daher sollte in den Orten und gemeindeübergreifenden Gebieten, in denen eine Deponie eingerichtet werden soll, im Voraus für eine öffentliche und demokratische Anhörung gesorgt und eine angemessene Entschädigung für die örtliche Bevölkerung festgelegt werden.

(8d)

Die Kommission sollte sicherstellen, dass jede Deponie in der Union überprüft wird, damit für eine ordnungsgemäße Umsetzung von Unions- und nationalen Rechtsvorschriften gesorgt ist.

(9)

Damit die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie besser, zeitnäher und möglichst einheitlich umgesetzt und Durchführungsprobleme frühzeitig erkannt werden können, sollte ein Frühwarnsystem eingerichtet werden, das die Schwächen erkennt und es bereits vor Ablauf der Fristen für die Zielerfüllung ermöglicht, Abhilfe zu schaffen.

(9)

Damit die Vorschriften der vorliegenden Richtlinie besser, zeitnäher und möglichst einheitlich umgesetzt und Durchführungsprobleme frühzeitig erkannt werden können, sollte ein Frühwarnsystem eingerichtet werden, das die Schwächen erkennt und es bereits vor Ablauf der Fristen für die Zielerfüllung ermöglicht, Abhilfe zu schaffen. Zudem sollte der Austausch bewährter Verfahren zwischen den Beteiligten gefördert werden.

(11)

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten statistischen Daten sind unerlässlich, damit die Kommission bewerten kann, ob die Vorschriften des Abfallrechts in allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Die Qualität, die Zuverlässigkeit und die Vergleichbarkeit statistischer Daten sollten durch Einführung einer zentralen Eingangsstelle für alle abfallbezogenen Daten, Streichung hinfälliger Berichtspflichten, Benchmarking der nationalen Berichterstattungsmethoden und Berichterstattung über die Datenqualitätskontrolle verbessert werden. Die zuverlässige Übermittlung statistischer Daten zur Abfallbewirtschaftung ist für eine effiziente Rechtsumsetzung und den Datenvergleich zwischen den Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Berichte über den Stand der Verwirklichung der in der Richtlinie 1999/31/EG vorgegebenen Ziele nach den neuesten von der Kommission und den nationalen Statistikämtern der Mitgliedstaaten entwickelten Methoden zu erstellen.

(11)

Die von den Mitgliedstaaten übermittelten Daten und Informationen sind unerlässlich, damit die Kommission bewerten kann, ob die Vorschriften des Abfallrechts in allen Mitgliedstaaten eingehalten werden. Die Qualität, die Zuverlässigkeit und die Vergleichbarkeit der übermittelten Daten sollte durch Einführung eines gemeinsamen Verfahrens für die Erhebung und Verarbeitung von Daten aus zuverlässigen Quellen sowie durch Einführung einer zentralen Eingangsstelle für alle abfallbezogenen Daten, Streichung hinfälliger Berichtspflichten, Benchmarking der nationalen Berichterstattungsmethoden und Berichterstattung über die Datenqualitätskontrolle verbessert werden. Die zuverlässige Übermittlung statistischer Daten zur Abfallbewirtschaftung ist für eine effiziente Rechtsumsetzung und den Datenvergleich zwischen den Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung. Daher sollten die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Berichte über den Stand der Verwirklichung der in der Richtlinie 1999/31/EG vorgegebenen Ziele nach dem von der Kommission in Zusammenarbeit mit den nationalen Statistikämtern der Mitgliedstaaten und den für die Abfallbewirtschaftung zuständigen nationalen Behörden entwickelten einheitlichen Verfahren zu erstellen.

(12)

Um die Richtlinie 1999/31/EG zu ergänzen oder zu ändern, insbesondere zur Anpassung ihrer Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt, sollte der Kommission in Bezug auf Artikel 16 die Befugnis übertragen werden , gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte zu erlassen. Vor allem ist wichtig, dass die Kommission bei ihren Vorbereitungsarbeiten angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen , durchführt. Bei der Vorbereitung und Ausarbeitung delegierter Rechtsakte sollte die Kommission gewährleisten , dass die einschlägigen Dokumente dem Europäischen Parlament und dem Rat gleichzeitig , rechtzeitig und ordnungsgemäß übermittelt werden . Die Anhänge sollten nur nach den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Grundsätzen geändert werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission, was Anhang II anbelangt, die in diesem Anhang festgelegten allgemeinen Grundsätze und allgemeinen Verfahrensvorschriften für die Untersuchung und die Annahme von Abfall berücksichtigen. Außerdem sollten für jede Deponieklasse spezielle Kriterien und Untersuchungsmethoden mit entsprechenden Grenzwerten festgelegt werden, erforderlichenfalls auch für bestimmte Arten von Deponien innerhalb jeder Klasse, einschließlich Untertagedeponien. Gegebenenfalls sollte die Kommission innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie Vorschläge zur Standardisierung der Überwachungs-, Probenahme- und Analyseverfahren bezüglich der Anhänge vorlegen.

(12)

Um die Richtlinie 1999/31/EG zu ändern , sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden , gemäß Artikel 290 des Vertrags Rechtsakte zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt zu erlassen. Es ist von besonderer Bedeutung , dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene , durchführt und dass diese Konsultationen im Einklang mit den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung festgelegten Grundsätzen stattfinden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten , erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten , und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission , die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind, erhalten . Die Anhänge sollten nur nach den in der vorliegenden Richtlinie festgelegten Grundsätzen geändert werden. Zu diesem Zweck sollte die Kommission, was Anhang II anbelangt, die in diesem Anhang festgelegten allgemeinen Grundsätze und allgemeinen Verfahrensvorschriften für die Untersuchung und die Annahme von Abfall berücksichtigen. Außerdem sollten für jede Deponieklasse spezielle Kriterien und Untersuchungsmethoden mit entsprechenden Grenzwerten festgelegt werden, erforderlichenfalls auch für bestimmte Arten von Deponien innerhalb jeder Klasse, einschließlich Untertagedeponien. Gegebenenfalls sollte die Kommission innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Richtlinie Vorschläge zur Standardisierung der Überwachungs-, Probenahme- und Analyseverfahren bezüglich der Anhänge vorlegen.

(13)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 1999/31/EG zu gewährleisten, sollten der Kommission in Bezug auf Artikel 3 Absatz 3 , Anhang I Nummer 3.5 und Anhang II Nummer 5 Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) ausgeübt werden.

(13)

Um einheitliche Bedingungen für die Durchführung der Richtlinie 1999/31/EG zu gewährleisten, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse in Bezug auf die Begriffsbestimmung zur Lagerung von nicht gefährlichen Abfällen , die Methode, die für die Bestimmung des Durchlässigkeitskoeffizienten für Deponien unter bestimmten Bedingungen zu verwenden ist, und die Ausarbeitung einer europäischen Norm für die Abfallprobenahme übertragen werden , da sich bei der Abfallprobenahme hinsichtlich der Repräsentativität und der Techniken schwerwiegende Probleme ergeben können, die durch die heterogene Beschaffenheit vieler Abfälle bedingt sind . Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (17) ausgeübt werden.

(16a)

Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass Pläne für die nachhaltige Sanierung und nachhaltige alternative Nutzung von Deponien und von durch Deponien geschädigten Gebieten erstellt werden.

(16b)

Bei der Annahme dieser Richtlinie wurde den in der interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegten Verpflichtungen Rechnung getragen; diese Richtlinie sollte im Einklang mit den in dieser Vereinbarung enthaltenen Vorgaben umgesetzt werden.

(-1)

a)

Es gelten die Definitionen der Begriffe „Abfall“, „Siedlungsabfall“, „gefährlicher Abfall“, „Abfallerzeuger“, „Abfallbesitzer“, „Abfallbewirtschaftung“, „getrennte Sammlung“, „Verwertung“, „Recycling“ und„Beseitigung“ gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*1);

a)

Es gelten die Definitionen der Begriffe „Abfall“, „Siedlungsabfall“, „gefährlicher Abfall“, „ nicht gefährlicher Abfall“, „Abfallerzeuger“, „Abfallbesitzer“, „Abfallbewirtschaftung“, „getrennte Sammlung“, „Verwertung“, „Recycling“ und „Beseitigung“ gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*2);

aa)

Folgender Buchstabe aa wird eingefügt:

ba)

Buchstabe m erhält folgende Fassung:

m)

„biologisch abbaubare Abfälle“ alle Abfälle, die aerob oder anaerob abgebaut werden können; Beispiele hierfür sind Lebensmittel, Gartenabfälle, Papier und Pappe;

(1a)

-a)

f)

Abfälle, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 22 der Richtlinie 2008/98/EG getrennt gesammelt wurden .“

f)

Abfälle, die gemäß Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 22 der Richtlinie 2008/98/EG getrennt gesammelt wurden, und Verpackungen oder Verpackungsabfälle gemäß Artikel 3 der Richtlinie 94/62/EG .

a)

er sieht geeignete wirtschaftliche Instrumente zur Schaffung von Anreizen für die Anwendung der Abfallhierarchie gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Richtlinie 2008/98/EG vor;

b)

er sieht eine effiziente und wirksame Nutzung von Struktur- und Kohäsionsfonds durch konkrete langfristige Investitionen vor, die darauf abzielen, den Ausbau der für die Erfüllung der einschlägigen Ziele erforderlichen Abfallbewirtschaftungsinfrastruktur zu finanzieren.

c)

er sorgt für hochwertige Statistiken und stellt klare Vorhersagen der Abfallbewirtschaftungskapazitäten und der Entfernung von den Zielwerten gemäß Artikel 11 Absatz 5 der vorliegenden Richtlinie, Artikel 5 und 6 der Richtlinie 94/62/EG sowie Artikel 11 Absatz 2 der Richtlinie 2008/98/EG auf;

d)

er sieht Programme zur Vermeidung von Verpackungsabfall gemäß Artikel 29 der Richtlinie 2008/98/EG vor.

ca)

In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:

ba)

Beispiele bewährter Verfahren, die in der gesamten Union Anwendung finden und einen Leitfaden für weitere Fortschritte bei der Umsetzung der in Artikel 5 genannten Zielvorgabe bieten könnten.

(3a)

(3b)

a)

Es werden nur behandelte Abfälle deponiert. Diese Bestimmung gilt nicht für Inertabfälle, bei denen eine Behandlung technisch nicht praktikabel ist, oder für andere Abfälle, bei denen eine solche Behandlung nicht durch eine Verringerung der Menge oder der Gefährdung der menschlichen Gesundheit oder der Umwelt zur Verwirklichung der Ziele des Artikels 1 beiträgt.

(4)

In Absatz 6 Buchstabe a wird folgender Satz hinzugefügt :

(4)

In Artikel 6 Buchstabe a wird folgender Unterabsatz angefügt :

(6a)

(6b)

(6c)

(9a)

(9b)