13.6.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 204/123

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unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage auf den Philippinen, insbesondere die Entschließung vom 8. Juni 2016 (1) zu dem Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Republik der Philippinen und die Entschließungen vom 14. Juni 2012 (2) und vom 21. Januar 2010 (3),

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unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) vom 3. September 2016 zum Anschlag in Davao,

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unter Hinweis auf die diplomatischen Beziehungen zwischen den Philippinen und der EU (damals Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG)), die am 12. Mai 1964 mit der Ernennung des philippinischen Botschafters bei der EWG aufgenommen wurden,

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unter Hinweis auf den Status der Philippinen als Gründungsmitglied des Verbandes südostasiatischer Nationen (ASEAN) infolge der Unterzeichnung der Erklärung von Bangkok am 8. August 1967,

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unter Hinweis auf das Rahmenabkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik der Philippinen andererseits,

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unter Hinweis auf die Erklärung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, vom 8. Juni 2016 zur scheinbaren Billigung von außergerichtlichen Hinrichtungen,

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unter Hinweis auf die Erklärung des Exekutivdirektors des Büros der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC) vom 3. August 2016 zur Lage auf den Philippinen,

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unter Hinweis auf die Erklärung des Sprechers des Generalsekretärs der Vereinten Nationen vom 4. September 2016 zu den Philippinen,

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unter Hinweis auf die Presseerklärung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 4. September 2016 zu dem Terroranschlag auf den Philippinen,

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unter Hinweis auf die Leitlinien der EU zu den Menschenrechten,

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unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948,

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unter Hinweis auf den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (IPBPR) von 1966,

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gestützt auf Artikel 135 Absatz 5 und Artikel 123 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Philippinen und die EU seit langem diplomatische, wirtschaftliche, kulturelle und politische Beziehungen pflegen;

B.

in der Erwägung, dass Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und der Dialog mit Organisationen der Zivilgesellschaft schon immer ein wichtiger Bestandteil der bilateralen Gespräche zwischen der EU und den Philippinen waren;

C.

in der Erwägung, dass die vor kurzem gewählte Regierung der Philippinen vor enormen Herausforderungen in Bezug auf die Bekämpfung von Ungleichheit und Korruption und die Fortführung des Friedensprozesses im Land steht;

D.

in der Erwägung, dass der illegale Drogenhandel auf den Philippinen weiterhin sowohl national als auch international ernsthaften Grund zur Sorge gibt; in der Erwägung, dass laut dem Jahresbericht des US-Außenministeriums an den Kongress die philippinische Drogenbekämpfungsbehörde (PDEA), die wichtigste Drogenbekämpfungsbehörde des Landes, 2015 gemeldet hat, dass 8 629 Dörfer oder barangays (etwa 20 % der Dörfer des Landes) Verbrechen in Verbindung mit Drogen gemeldet haben, und dass die Philippinen vermutlich die höchste Quote an Methamphetaminnutzern in Ostasien haben;

E.

in der Erwägung, dass eines der zentralen Versprechen des Präsidentschaftswahlkampfs von Rodrigo Duterte darin bestand, allen Arten von Drogendelikten im ganzen Land ein Ende zu setzen; in der Erwägung, dass Präsident Duterte während seines Wahlkampfs und seiner ersten Tage im Amt Strafverfolgungsbehörden und der Öffentlichkeit wiederholt nahegelegt hat, mutmaßliche Drogenhändler, die sich nicht ergeben, sowie Drogenkonsumenten zu töten;

F.

in der Erwägung, dass Präsident Duterte öffentlich erklärt hat, dass er Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden und Bürger, die Drogendealer töten, die sich der Verhaftung widersetzen, nicht gerichtlich belangen werde;

G.

in der Erwägung, dass von der philippinischen Nationalpolizei veröffentlichte Daten belegen, dass die Polizei zwischen dem 1. Juli und dem 4. September 2016 mehr als 1 000 mutmaßliche Drogendealer und -konsumenten getötet hat, und dass weitere Polizeistatistiken die Tötung von mehr als 1 000 mutmaßlichen Drogendealern und -konsumenten in den letzten beiden Monaten unbekannten Schützen zuschreiben; in der Erwägung, dass Berichten von Al Jazeera zufolge außerdem mehr als 15 000 Menschen festgenommen wurden, die eines Drogendelikts verdächtigt wurden, hauptsächlich auf der Grundlage von Gerüchten und Beschuldigungen durch Mitbürger, und in der Erwägung, dass sich beinahe 700 000 Menschen „freiwillig“ bei der Polizei gemeldet und für eine Behandlung im Rahmen des Tokhang-Programms registriert haben, damit sie nicht zu Opfern von Polizei oder Selbstjustiz werden;

H.

in der Erwägung, dass der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon, am 8. Juni 2016 die Serie von außergerichtlichen Hinrichtungen als illegal und als Verstoß gegen die Grundrechte und -freiheiten verurteilt hat;

I.

in der Erwägung, dass die VN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, und der VN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Gesundheit, Dainius Pūras, die Regierung der Philippinen am 18. August 2016 nachdrücklich aufgefordert haben, der derzeitigen Welle außergerichtlicher Hinrichtungen im Zusammenhang mit einem intensiveren Vorgehen gegen Verbrechen und Drogen, das sich gezielt gegen Drogendealer und -konsumenten richtet, ein Ende zu bereiten;

J.

in der Erwägung, dass der philippinische Senat und der Ausschuss für Menschenrechte eigene unabhängige Ermittlungen zu diesen Todesfällen durchgeführt haben;

K.

in der Erwägung, dass die Philippinen 1987 eines der ersten asiatischen Länder waren, das die Todesstrafe abgeschafft hat; in der Erwägung, dass die Todesstrafe wiedereingeführt und unter Präsident Arroyo 2006 ein zweites Mal abgeschafft wurde; in der Erwägung, dass Präsident Duterte in seinem Wahlkampf die erneute Wiedereinführung der Todesstrafe gefordert hat, insbesondere für illegalen Drogenhandel, und in der Erwägung, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf derzeit vom Kongress geprüft wird;

L.

in der Erwägung, dass ein weiterer Gesetzesentwurf im Kongress darauf abzielt, das Strafmündigkeitsalter von 15 auf neun Jahre zu senken;

M.

in der Erwägung, dass am 2. September 2016 bei einem Bombenanschlag auf einen Markt in Davao, für den Abu Sayyaf und Verbündete die Verantwortung übernommen haben, mindestens 14 Menschen getötet und 70 verwundet wurden; in der Erwägung, dass philippinische Streitkräfte weiterhin ein Militäroffensive gegen mit dem IS verbündete Abu-Sayyaf-Kämpfer in der südlichen Provinz Sulu führen;

N.

in der Erwägung, dass die Regierung der Philippinen nach dem Anschlag aufgrund der gesetzlosen Gewalt in Mindanao den nationalen Notstand erklärt hat;

O.

in der Erwägung, dass am 26. August 2016 unter der Schirmherrschaft der norwegischen Regierung ein unbefristeter Waffenstillstand zwischen der Regierung der Philippinen und der Nationalen Demokratischen Front der Philippinen (NDFP) unterzeichnet wurde, was in dem seit 47 Jahren andauernden Guerilla-Krieg, der geschätzt 40 000 Menschen das Leben gekostet hat, einen echten Durchbruch darstellt;

P.

in der Erwägung, dass die Philippinen 2017 den Vorsitz im ASEAN innehaben werden, und in der Erwägung, dass Präsident Duterte angekündigt hat, während des philippinischen Vorsitzes den ASEAN als Vorbild für Regionalismus und als globalen Akteur zu präsentieren, bei dem die Interessen der Menschen im Mittelpunkt stehen;

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