19.1.2013   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 17/51

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die zentrale Stellung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Interessenträger für die erfolgreiche Umsetzung der EIP „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ anzuerkennen;

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lokale und regionale Gebietskörperschaften in vollem Umfang an den Lenkungsstrukturen zur Förderung und Überwachung dieser Initiative zu beteiligen;

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„Produktivitätszuwachs“ zu definieren als „mit weniger mehr und besser zu produzieren“;

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davon ausgehend, dass die EIP auf die folgenden Fragen eingehen soll, ein breites Spektrum von Themen im Zusammenhang mit den Bereichen Primärproduktion, Ressourcenmanagement, Biowirtschaft, Versorgungskette, Qualität, Lebensmittelsicherheit und Verbraucher zuzulassen;

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zur Bestandssicherung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in ganz Europa Innovationsprogrammen Priorität einzuräumen und sicherzustellen, dass Forschungsanstrengungen aufgenommen werden, die sich zu Gunsten von Viehzuchtgebieten, stadtnahen Regionen, Gebieten mit naturbedingten Nachteilen und lokalen Agrargebieten auswirken;

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von unten nach oben gerichteten KMU-Innovationsinitiativen den Vorzug vor Industrieinitiativen zu geben, um das vorhandene, sich aus den verschiedenen Organisationsgraden und unterschiedlichen Kapazitäten ergebende Ungleichgewicht bei der Beteiligung auszugleichen;

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weiterhin Anstrengungen zur Verbesserung der Position der Primärerzeuger in der Lebensmittelerzeugungs-, -verarbeitungs- und -versorgungskette zu unternehmen;

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operationellen Gruppen die Möglichkeit einzuräumen, ELER-Mittel auch für Anfangskosten, so zum Beispiel für die Entwicklung eines Ansatzes zur Lösung einer technisch-wissenschaftlichen Frage, zu nutzen.

Berichterstatter

Henk BRINK (NL/ALDE), Mitglied der Exekutive der Provinz Drenthe

Referenzdokument

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die europäische Innovationspartnerschaft: „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“

COM(2012) 79 final

1.

dass Europa, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, seine Anstrengungen zur Erhaltung und Verbesserung seiner Position im Handel, seiner führenden Rolle in der Industrie und seiner hervorragenden wissenschaftlichen Basis intensivieren muss;

2.

dass das europäische Know-how bei der nachhaltigen Erzeugung von Lebensmitteln, einschließlich der Kenntnisse in den Bereichen landwirtschaftliche Betriebsführung, IKT-Lösungen, Lebensmittelsicherheit, Agrarbiotechnologie, Wachstumstechnologie, Pflanzenschutz, Wasser, Reststoffe, Energie, Abfallbewirtschaftung und Agrosoziologie weltweit Ansehen genießt und ein enormes Vermarktungspotenzial in den in raschem Tempo neu entstehenden und sich entwickelnden Märkten innerhalb und außerhalb Europas hat;

3.

dass Europa, um dieses Wissen nutzbringend umzusetzen, Folgendes benötigt: 1) mehr innovative KMU zur Schaffung von Wachstum und Arbeitsplätzen, 2) mehr private Investitionen, 3) Innovation in den vorhandenen und neu entstehenden Wirtschaftszweigen, 4) multidisziplinäre Zusammenarbeit, um bahnbrechende Lösungen zu finden, und 5) Interessenträger, denen daran gelegen ist, dass vielversprechende Lösungen getestet, bekannt gemacht und umfassend eingesetzt werden.

4.

dass sich die Welt derzeit einer Vielfalt beträchtlicher Herausforderungen gegenübersieht: anhaltendes Bevölkerungswachstum und Zunahme der Kaufkraft, die zu einer Veränderung der Ernährung und einer stärkeren Nachfrage nach Primärprodukten führen, während durch den Klimawandel Bedrohungen für die weltweiten landwirtschaftlichen Produktionskapazitäten entstehen;

5.

dass diese Herausforderungen mit der drohenden Knappheit von Nahrungs- und Futtermitteln, fossilen Brennstoffen, Rohstoffen, Fasern und Süßwasser, der zunehmenden Verschlechterung der Bodenqualität und dem Artensterben sowie einem steigenden Risiko des Versagens der Finanzmärkte, politischer Instabilität und bewaffneter Konflikte einhergehen;

6.

dass sich die Landwirtschaft und die Lebensmittelversorgung in der Zukunft durch einen sparsameren Umgang mit Wasser, fossilen Brennstoffen, Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln auszeichnen müssen, sie müssen stärker diversifiziert sein und sich auf intelligentere Weise bemühen, die Synergien zwischen Ackerbau, Viehzucht, der Bewirtschaftung organischer Abfälle, Restströmen und der Energiegewinnung aus erneuerbaren Energiequellen optimal zu nutzen;

7.

die Mitgliedstaaten und Interessengruppen haben wiederholt ihr starkes Interesse zum Ausdruck gebracht, die Innovation in der Landwirtschaft durch einen EU-weiten Ansatz zu fördern, sowie darauf hingewiesen, dass auf der Tagung des Europäischen Rates vom 20. Juni 2008 bereits das Erfordernis unterstrichen wurde, „Innovationen sowie Forschung und Entwicklung in der landwirtschaftlichen Produktion voranzutreiben, um insbesondere Energieeffizienz, Produktivitätswachstum und die Fähigkeit zur Anpassung an den Klimawandel zu verbessern“;

8.

ähnliche Schlussfolgerungen wurden von landwirtschaftlichen Organisationen und Landwirtschaftskammern gezogen und in der Erklärung der G20 von Cannes wird betont, dass es dringend notwendig ist, in landwirtschaftliche Forschung und Innovation zu investieren;

9.

begrüßt er die Initiative der Kommission zur Förderung der Innovation in der Landwirtschaft durch die Schaffung einer speziellen europäischen Innovationspartnerschaft „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ und ihre zwei Hauptziele: 1) Förderung des landwirtschaftlichen Sektors zur Steigerung der Produktivität und Effizienz (unter Umkehrung der jüngsten Verlangsamung des Produktivitätszuwachses bis 2020) und 2) Förderung der nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft (Sicherstellung einer angemessenen Landnutzung bis 2020);

10.

begrüßt er insbesondere die Tatsache, dass in den angesprochenen Themen eine Kooperation lokaler Agrar- und Lebensmittelsysteme angedacht wird, d.h. eine horizontale und vertikale Zusammenarbeit zwischen Akteuren der Versorgungskette zur Schaffung logistischer Plattformen, um kurze Versorgungsketten und lokale Märkte zu begünstigen, sowie Maßnahmen der lokalen Absatzförderung im Zusammenhang mit der Entwicklung kurzer Versorgungsketten und lokaler Märkte;

11.

begrüßt er den Vorschlag der Kommission, 4,5 Mrd. EUR für die Forschung und Innovation in den Bereichen Ernährungssicherheit, Biowirtschaft und nachhaltige Landwirtschaft (im Rahmen des Programms Horizont 2020) zur Verfügung zu stellen;

12.

teilt er die Auffassung, dass GAP-Mittel in Verbindung mit Mitteln aus dem Forschungsrahmenprogramm für die EIP „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ bereitgestellt werden sollten, um die Kluft zwischen Forschung und landwirtschaftlicher Praxis zu überbrücken;

13.

ist er der Ansicht, dass der aufgrund der wachsenden Notwendigkeit einer effizienten Nutzung der Ressourcen unausweichliche Übergang in der Landwirtschaft dazu führen wird, dass vorrangig mehr Lebensmittel nachhaltiger erzeugt werden, in den Bereichen Gesundheit, Freizeit, Landbewirtschaftung, Abfallbewirtschaftung, Ernährung, Fasern und erneuerbare Energien aber auch eine Reihe verschiedener Dienstleistungen für das Gemeinwohl angeboten sowie eine Palette biobasierter Produkte hergestellt wird. Unter den Voraussetzungen, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Produkten für Ernährungszwecke und den Produkten für andere Zwecke sichergestellt wird, dass die Landwirtschaft auf die neu definierten Prioritäten der GAP ausgerichtet ist und dass die Behörden bei der Verfolgung dieser Prioritäten konsistent sind, wird dieses breitere Spektrum sowohl für den Bereich der Landwirtschaft als auch für die Gesellschaft allgemein von Nutzen sein;

14.

vertritt er die Auffassung, dass ein solchermaßen umgestalteter Landwirtschaftssektor neue Geschäfts- und Innovationsmöglichkeiten für die Wertschöpfungskette in Europa bietet;

15.

ist er der Meinung, dass für eine optimale Nutzung der natürlichen Ressourcen eine enge Interaktion zwischen Landwirtschaft, Bioökonomie und Wissenschaft (1) notwendig ist, um die Landwirtschaft nachhaltig und effizienter zu machen; im Hinblick auf die Landwirtschaft als Produzentin von Biomasse zur Energiegewinnung ist auf ein ausgewogenes Nebeneinander von Nahrungsmittel- und Biomasseproduktion zu achten;

16.

die Bemühungen zur Überbrückung der Kluft zwischen Praxis und Wissenschaft sind von zentraler Bedeutung, aber die Existenz der EIP alleine reicht nicht aus, um die kulturelle und berufliche Distanz zwischen zwei ebenbürtigen Warten auszuräumen: 1) der Warte der Wissenschaftler, für die eine hervorragende wissenschaftliche Basis, Pionierforschung, neue und künftige Technologien, Entwicklung von Fähigkeiten und Karriere sowie Forschungsinfrastrukturen im Vordergrund stehen; und 2) der Warte von Unternehmern und Politikern, die nach Möglichkeiten suchen, Wissen in Nutzen umzumünzen, und nach Lösungen, um gesellschaftliche Bedürfnisse zu befriedigen und unternehmerische Chancen zu eröffnen. Auf beiden Seiten sind Kommunikation und Anreize vonnöten;

17.

in der vorgeschlagenen Form bietet der ELER eine Reihe von Anreizen, so zum Beispiel in den Artikeln 15, 16, 18, 20, 33, 36, 46, 53, 61, 62 und 63, aber diese können nicht genutzt werden, wenn nicht vor Abschluss der Partnerschaftsabkommen im Lauf der Ausarbeitung der nationalen und/oder regionalen operationellen Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes ein „EIP-Wissensmakler“ auf Ebene der Mitgliedstaaten die Möglichkeiten darlegt;

18.

die EIP wird nicht in die Programme zur Entwicklung des ländlichen Raumes aufgenommen, wenn die nationale Kofinanzierung nicht zur Finanzierung der verschiedenen Stufen des Innovationsprozesses vorgesehen wird: 1) Zusammenarbeit (zur Errichtung der operationellen Gruppen) für die Wirtschaftsentwicklung (um ein Innovationsprojekt aufzunehmen); 2) Wissenstransfer und Beratungsdienstleistungen (zur Ansammlung von Fachwissen und zur Nutzung bereits vorhandener Forschungsergebnisse); 3) Einführung von Qualitätsregelungen (zur Förderung des gesellschaftlichen Nutzens und der unternehmerischen Ergebnisse); und 4) Investitionen (finanzielle Unterstützung zur Erreichung von Zielen, Produktivität und Nachhaltigkeit);

19.

bis jetzt sind fünf europäische Innovationspartnerschaften in den folgenden Bereichen eingerichtet worden:

Alle EIP zeichnen sich dadurch aus, dass sie 1) wichtig für die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sind, aber auch dadurch, dass sie 2) auf regionale Mitverantwortung, Unterstützung und Finanzierung angewiesen sind, um erfolgreich funktionieren zu können; bis jetzt wurden die regionalen Gebietskörperschaften jedoch noch nicht aufgefordert, sich an dem Prozess zu beteiligen.

20.

bei der Lenkung und Kofinanzierung der über den ELER laufenden Tätigkeiten und anderer Maßnahmen zur Stimulierung der Innovation können Regionen und ländliche Gebiete eine entscheidende Rolle spielen. Ihre Beteiligung ist unverzichtbar für die Abstimmung der Förderung auf die besonderen landwirtschaftlichen, ökologischen und territorialen Merkmale einer bestimmten Region. EU-Mittel können somit effizienter genutzt werden;

21.

Regionen und ländliche Gebiete würden ein Mitspracherecht bei den Prioritäten oder den Umsetzungs- und Verwaltungsmodalitäten begrüßen;

22.

die Schaffung eines Rahmens für die Politikgestaltung im Mehrebenensystem (europäische, einzelstaatliche, regionale) ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013, einschließlich der EIP;

23.

die Interessenträger sollten eine operationelle Basisgruppe bilden, die Wissenslücken zum Beispiel in den folgenden Bereichen untersuchen würde: Technologie, Geschäftsmodelle, Organisationssysteme, Marketingstrategien, Bedürfnisse der Verbraucher und Verbraucheraufklärung; sie würden eine entsprechende Finanzierung des ELER begrüßen; der nächste Schritt könnte die Suche nach Partnern und die Bildung eines multidisziplinären Teams sein, um die Nutzung grenzüberschreitender Zusammenarbeit und/oder die vorhandene Wissensgrundlage zu prüfen, bevor eine Kontaktaufnahme zum EIP-Netzwerk zwecks weiterer Unterstützung stattfindet – dieser Schritt sollte aber nicht verpflichtend sein;

24.

bestimmte von unten nach oben gerichtete Innovationsinitiativen zur Nachhaltigkeit oder Produktivität könnten auf regionaler oder nationaler Ebene wünschenswert sein, wobei aber immer noch die Gefahr bestünde, dass sie nicht der Auswahl prioritärer Themen entsprechen, die in dem (von dem hochrangigen Lenkungsgremium nach Anhörung des Ständigen Agrarforschungsausschusses und des Ausschusses für die Entwicklung des ländlichen Raumes veröffentlichten) strategischen Durchführungs- und dem Mehrjahresfahrplan aufgeführt sind; dies sollte aber kein Hindernis für den Erhalt von Unterstützung sein, da sonst der Abschreckungseffekt für Teilnehmer erheblich und die Innovationsspirale an ihrer empfindlichsten Stelle gestört wäre;

25.

um einen Innovationsprozess in Gang zu setzen und den Fortschritt zu fördern, ist die Vermittlung von Innovation und Wissen unverzichtbar.

26.

die zentrale Stellung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften und Interessenträger für die erfolgreiche Umsetzung der EIP „Landwirtschaftliche Produktivität und Nachhaltigkeit“ anzuerkennen;

27.

lokale und regionale Gebietskörperschaften in vollem Umfang an den Lenkungsstrukturen zur Förderung und Überwachung dieser Initiative zu beteiligen;

28.

einen Vertreter des Ausschusses der Regionen dazu einzuladen, in dem hochrangigen Lenkungsgremium, das die Strategie der EIP festlegt, und dem Koordinierungsausschuss des Europäischen Netzwerks für ländliche Entwicklung mitzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Initiative entsprechend den tatsächlichen Bedürfnissen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften umgesetzt wird;

29.

die Mitgliedstaaten dazu zu verpflichten, die bereichsübergreifenden Ziele der EIP in das Partnerschaftsabkommen aufzunehmen;

30.

„Produktivitätszuwachs“ zu definieren als „mit weniger mehr und besser zu produzieren“;

31.

davon ausgehend, dass die EIP auf die folgenden Fragen eingehen soll, ein breites Spektrum von Themen im Zusammenhang mit den Bereichen Primärproduktion, Ressourcenmanagement, Biowirtschaft, Versorgungskette, Qualität, Lebensmittelsicherheit und Verbraucher zuzulassen;

32.

zur Bestandssicherung der landwirtschaftlichen Tätigkeit in ganz Europa Innovationsprogrammen Priorität einzuräumen und sicherzustellen, dass Forschungsanstrengungen aufgenommen werden, die sich zu Gunsten von Viehzuchtgebieten, stadtnahen Regionen, Gebieten mit naturbedingten Nachteilen und lokalen Agrargebieten auswirken;

33.

von unten nach oben gerichteten KMU-Innovationsinitiativen den Vorzug vor Industrieinitiativen zu geben, um das vorhandene, sich aus den verschiedenen Organisationsgraden und unterschiedlichen Kapazitäten ergebende Ungleichgewicht bei der Beteiligung auszugleichen;

34.

sich neben der Erhöhung des Produktionsvolumens auch auf die folgenden Punkte zu konzentrieren: nachhaltige Landwirtschaft, produktive Landwirtschaft aufgrund der Verfügbarkeit moderner Technologie, Vermeidung von Lebensmittelverschwendung und Verlusten nach der Ernte, verantwortungsvolles Verbraucherverhalten;

35.

sich auf den Export und die Vermarktung von Wissen und (Bio-)Technologie aus der EU und auf eine faire Einbindung in die entfernte lokale (ballungsraumnahe oder kleinmaßstäbliche) Produktion in Drittländern zu konzentrieren;

36.

weiterhin Anstrengungen zur Verbesserung der Position der Primärerzeuger in der Lebensmittelerzeugungs-, -verarbeitungs- und -versorgungskette zu unternehmen;

37.

sich dafür einzusetzen, dass in die Bewertung von Wissenschaftseinrichtungen ein „Grad der praktischen Anwendbarkeit von Forschungsergebnissen“ aufgenommen wird, um den Innovationsehrgeiz von Wissenschaftlern zu fordern;

38.

die führenden europäischen Netze von Regionen, Forschungsinstituten und Clustern in den Bereichen hohe Produktivität und nachhaltige Landwirtschaft zu begrüßen, die Rolle derartiger Netze und Cluster anzuerkennen und den Wissenstransfer zwischen Unternehmern sowohl vor Ort als auch interregional zu erleichtern;

39.

den Mitgliedstaaten zu gestatten, Frühphasen- und regionale Tätigkeiten von operationellen Gruppen, die an EIP-Zielen und -vorgaben arbeiten, mit ELER-Mitteln und einer regionalen Kofinanzierung zu fördern, unabhängig davon, ob es ihnen gelingt, auch eine Förderung durch das EIP-Netzwerk in Reaktion auf einen Aufruf zu erlangen;

40.

ihre Zustimmung zu geben, dass operationelle Gruppen entweder innerhalb der Grenzen eines Mitgliedstaates tätig sind oder Mitglieder in mehreren Mitgliedstaaten sowie in Drittländern haben;

41.

zur Vereinfachung der Schaffung einer Gruppe den Ausdruck „Landwirte und Erzeugerorganisationen“ zu verwenden, wo „Landwirte“ als förderfähig erwähnt werden;

42.

operationellen Gruppen die Möglichkeit einzuräumen, ELER-Mittel auch für Anfangskosten, so zum Beispiel für die Entwicklung eines Ansatzes zur Lösung einer technisch-wissenschaftlichen Frage, zu nutzen, oder ihnen die Hinzuziehung eines Innovations- und Wissensmaklers zu gestatten;

43.

ein Kommunikationsteam zu ernennen, bevor das hochrangige Lenkungsgremium, eine unterstützende SHERPA-Gruppe/Taskforce oder eine Unterstützungsstelle für operationelle Gruppen und ein Sekretariat für das Verfassen des strategischen Durchführungsplans geschaffen wird. Ziel wäre eine Förderung der Nutzung: 1) der EIP in den nationalen Programmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes; 2) der Möglichkeiten von „Horizont 2020“ zur Unterstützung von Forschungsprojekten, Mehrparteienprojekten, Clustern von Innovationsmaßnahmen, Innovationsmaklern und Innovationszentren; 3) des EIP-Netzwerks und seiner Kontakte; und 4) eines Handbuchs/der Leitlinien für lokale Gruppen.

44.

eine Beteiligung an der EIP sowie ihre Planung in den operationellen Programmen des ELER zu unterstützen und sich auf die Einrichtung operationeller Gruppen vorzubereiten;

45.

den Mitgliedstaaten nahezulegen, der Dringlichkeit einer Förderung von Produktivität, effizienter Ressourcennutzung und Nachhaltigkeit ernsthaft Rechnung zu tragen und daher mindestens 10 % des Gesamtbeitrages des ELER zur Förderung von Wissenstransfer und Innovation in der Land- und Forstwirtschaft und den ländlichen Gebieten aufzuwenden;

46.

sich stärker in das nationale und europäische Netzwerk für ländliche Entwicklung einzubringen.