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Document 52011AP0208
Indications or marks identifying the lot to which a foodstuff belongs ***I European Parliament legislative resolution of 11 May 2011 on the proposal for a directive of the European Parliament and of the Council on indications or marks identifying the lot to which a foodstuff belongs (codified text) (COM(2010)0506 – C7-0285/2010 – 2010/0259(COD))#P7_TC1-COD(2010)0259 Position of the European Parliament adopted at first reading on 11 May 2011 with a view to the adoption of Directive 2011/…/EU of the European Parliament and of the Council on indications or marks identifying the lot to which a foodstuff belongs (codification)
Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (kodifizierter Text) (KOM(2010)0506 – C7-0285/2010 – 2010/0259(COD))
P7_TC1-COD(2010)0259 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Mai 2011 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (Kodifizierung)
Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt ***I Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (kodifizierter Text) (KOM(2010)0506 – C7-0285/2010 – 2010/0259(COD))
P7_TC1-COD(2010)0259 Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Mai 2011 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (Kodifizierung)
ABl. C 377E vom 7.12.2012, p. 216–216
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
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7.12.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 377/216 |
Mittwoch, 11. Mai 2011
Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt ***I
P7_TA(2011)0208
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Mai 2011 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (kodifizierter Text) (KOM(2010)0506 – C7-0285/2010 – 2010/0259(COD))
2012/C 377 E/35
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren – Kodifizierung)
Das Europäische Parlament,
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in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2010)0506), |
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gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 114 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C7-0285/2010), |
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gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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in Kenntnis der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 8. Dezember 2010 (1), |
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gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 über ein beschleunigtes Arbeitsverfahren für die amtliche Kodifizierung von Rechtstexten (2), |
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gestützt auf die Artikel 86 und 55 seiner Geschäftsordnung, |
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in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0095/2011), |
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A. |
in der Erwägung, dass aus der Stellungnahme der beratenden Gruppe der Juristischen Dienste des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission hervorgeht, dass sich der genannte Vorschlag auf eine reine Kodifizierung der bestehenden Rechtstexte ohne inhaltliche Änderungen beschränkt, |
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1. |
legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest; |
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2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
(1) ABl. C 54 vom 19.2.2011, S. 34.
(2) ABl. C 102 vom 4.4.1996, S. 2.
Mittwoch, 11. Mai 2011
P7_TC1-COD(2010)0259
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Mai 2011 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2011/…/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über Angaben oder Marken, mit denen sich das Los, zu dem ein Lebensmittel gehört, feststellen lässt (Kodifizierung)
(Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments dem endgültigen Rechtsakt, Richtlinie 2011/91/EU.)