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Document 52009AG0001
Common Position (EC) No 1/2009 of 17 December 2008 adopted by the Council, acting in accordance with the procedure referred to in Article 251 of the Treaty establishing the European Community, with a view to the adoption of a Regulation of the European Parliament and of the Council amending Regulation (EC) No 883/2004 on the coordination of social security systems, and determining the content of its annexes (Text with relevance for the EEA and for Switzerland)
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 1/2009 des Rates vom 17. Dezember 2008 , vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)
Gemeinsamer Standpunkt (EG) Nr. 1/2009 des Rates vom 17. Dezember 2008 , vom Rat festgelegt gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hinblick auf die Annahme einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge (Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)
ABl. C 33E vom 10.2.2009, p. 1–29
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
10.2.2009 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 33/1 |
GEMEINSAMER STANDPUNKT (EG) Nr. 1/2009
vom Rat festgelegt am 17. Dezember 2008
im Hinblick auf die Annahme der Verordnung (EG) Nr. …/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom … zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts ihrer Anhänge
(Text von Bedeutung für den EWR und die Schweiz)
(2009/C 33 E/01)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 42 und 308,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Verordnung (EG) Nr.883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3) sieht vor, dass der Inhalt ihrer Anhänge II, X und XI vor Beginn ihrer Anwendung festgelegt wird. |
(2) |
Die Anhänge I, III, IV, VI, VII, VIII und IX der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sollten so angepasst werden, dass sowohl die Erfordernisse der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union nach der Annahme dieser Verordnung beigetreten sind, als auch die jüngsten Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten Berücksichtigung finden. |
(3) |
Artikel 56 Absatz 1 und Artikel 83 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 enthalten besondere Vorschriften zur Durchführung der Rechtsvorschriften gewisser Mitgliedstaaten, die im Anhang XI der genannten Verordnung näher aufzuführen sind. Anhang XI soll die Besonderheiten der Systeme der sozialen Sicherheit der einzelnen Mitgliedstaaten berücksichtigen, damit die Anwendung der Koordinierungsregeln einfacher wird. Eine Reihe von Mitgliedstaaten hat beantragt, Einträge über die Anwendung ihrer Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit in diesen Anhang aufzunehmen, und hat der Kommission rechtliche und praktische Erläuterungen zu ihren jeweiligen Systemen und Rechtsvorschriften vorgelegt. |
(4) |
Im Interesse der Rationalisierung und Vereinfachung, ist ein gemeinsamer Ansatz erforderlich, um zu gewährleisten, dass Einträge für unterschiedliche Mitgliedstaaten, die sich ähneln oder dasselbe Ziel verfolgen, grundsätzlich gleich behandelt werden. |
(5) |
Da die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 darauf abzielt, die Rechtsvorschriften im Bereich der sozialen Sicherheit zu koordinieren, in dem die Mitgliedstaaten allein zuständig sind, sollten Einträge, die mit ihrem Zweck oder ihren Zielen nicht vereinbar sind oder die lediglich die Auslegung der nationalen Rechtsvorschriften klären sollen, nicht in jene Verordnung aufgenommen werden. |
(6) |
Einige Anträge bezogen sich auf Fragen, die mehrere Mitgliedstaaten betrafen: Es ist daher angebracht, diese Fragen in einem allgemeinen Zusammenhang zu regeln — entweder durch eine klarere Formulierung des verfügenden Teils der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 oder durch eine entsprechende Änderung in anderen Anhängen dieser Verordnung oder aber durch eine Vorschrift in der in Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Durchführungsverordnung; ungünstig wäre es jedoch, für mehrere Mitgliedstaaten ähnliche Einträge in Anhang XI jener Verordnung vorzunehmen. |
(7) |
Artikel 28 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sollten dahin gehend geändert werden, dass ihr Geltungsbereich klargestellt und erweitert wird und dass gewährleistet wird, dass auch Familienangehörige ehemaliger Grenzgänger im früheren Beschäftigungsland des Versicherten nach dessen Eintritt in den Ruhestand eine ärztliche Behandlung fortsetzen können, es sei denn, der Mitgliedstaat, in dem der Grenzgänger seine Erwerbstätigkeit zuletzt ausübte, ist in Anhang III aufgeführt. |
(8) |
Es ist ferner angebracht, bestimmte spezifische Probleme je nach deren Zweck und Inhalt nicht in Anhang XI, sondern in anderen Anhängen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zu behandeln, damit deren Anhänge insgesamt kohärent aufgebaut sind. |
(9) |
Die Einträge einiger Mitgliedstaaten in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind jetzt durch bestimmte allgemeine Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 abgedeckt. Somit erübrigen sich verschiedene Einträge in Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. |
(10) |
Um den Bürgern, die sich informieren wollen oder Anträge an die Träger in ihrem jeweiligen Mitgliedstaat stellen, den Gebrauch der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zu erleichtern, sollten Hinweise auf die Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten sofern erforderlich auch in der Originalsprache aufgenommen werden, um etwaige Missverständnisse zu vermeiden. |
(11) |
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sollte daher entsprechend geändert werden. |
(12) |
In der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 heißt es, dass sie ab dem Tag des Inkrafttretens der Durchführungsverordnung gilt. Die vorliegende Verordnung sollte daher ab demselben Zeitpunkt gelten. |
HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 wird wie folgt geändert:
1. |
Folgender Erwägungsgrund wird nach Erwägungsgrund (17) eingefügt:
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2. |
Folgender Erwägungsgrund wird nach dem Erwägungsgrund (18) eingefügt:
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3. |
In Artikel 1 wird folgender Buchstabe eingefügt:
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4. |
Artikel 3 Absatz 5 erhält folgende Fassung: „(5) Diese Verordnung gilt nicht für
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5. |
Artikel 14 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Hängt nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats das Recht auf freiwillige Versicherung oder freiwillige Weiterversicherung davon ab, dass der Berechtigte seinen Wohnort in diesem Mitgliedstaat hat oder dass er zuvor beschäftigt bzw. selbstständig erwerbstätig war, so gilt Artikel 5 Buchstabe b ausschließlich für Personen, die zu irgendeinem Zeitpunkt in der Vergangenheit den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats unterlagen, weil sie dort eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt haben.“ |
6. |
In Artikel 15 wird der Ausdruck „Hilfskräfte“ durch „Vertragsbedienstete“ ersetzt. |
7. |
Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Familienangehörigen von Grenzgängern haben Anspruch auf Sachleistungen während ihres Aufenthalts im zuständigen Mitgliedstaat. Ist dieser Mitgliedstaat jedoch in Anhang III aufgeführt, haben die Familienangehörigen von Grenzgängern, die im selben Mitgliedstaat wie der Grenzgänger wohnhaft sind, im zuständigen Mitgliedstaat nur unter den Voraussetzungen des Artikels 19 Absatz 1 Anspruch auf Sachleistungen. Anhang III wird spätestens bis zum … (4) auf Grundlage eines Berichts der Verwaltungskommission überprüft. Auf der Grundlage dieses Berichts kann die Europäische Kommission, soweit erforderlich, einen Vorschlag zur Überarbeitung von Anhang III unterbreiten.“ |
8. |
Artikel 28 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Ein Grenzgänger, der wegen Alters oder Invalidität Rentner wird, hat bei Krankheit weiterhin Anspruch auf Sachleistungen in dem Mitgliedstaat, in dem er zuletzt eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgeübt hat, soweit es um die Fortsetzung einer Behandlung geht, die in diesem Mitgliedstaat begonnen wurde. Als ‚Fortsetzung einer Behandlung‘ gilt die fortlaufende Untersuchung, Diagnose und Behandlung einer Krankheit während ihrer gesamten Dauer. Unterabsatz 1 gilt entsprechend für die Familienangehörigen eines ehemaligen Grenzgängers, es sei denn, der Mitgliedstaat, in dem der Grenzgänger seine Erwerbstätigkeit zuletzt ausübte, ist in Anhang III aufgeführt. Anhang III wird spätestens bis zum … (4) auf Grundlage eines Berichts der Verwaltungskommission überprüft. Auf der Grundlage dieses Berichts kann die Europäische Kommission, soweit erforderlich, einen Vorschlag zur Überarbeitung von Anhang III unterbreiten.“ |
9. |
Artikel 36 Absatz 1 erhält folgende Fassung: „(1) Unbeschadet der günstigeren Bestimmungen der Absätze 2 und 2 a des vorliegenden Artikels gelten Artikel 17, Artikel 18 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 auch für Leistungen als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit.“ |
10. |
In Artikel 36 wird der folgende Absatz aufgenommen: „(2a) Der zuständige Träger kann die in Artikel 20 Absatz 1 vorgesehene Genehmigung einem Arbeitnehmer oder Selbstständigen nicht verweigern, der einen Arbeitsunfall erlitten hat oder an einer Berufskrankheit leidet und der zu Lasten dieses Trägers leistungsberechtigt geworden ist, wenn diesem die seinem Zustand angemessene Behandlung im Gebiet seines Wohnstaats nicht innerhalb eines in Anbetracht seines derzeitigen Gesundheitszustands und des voraussichtlichen Verlaufs seiner Krankheit medizinisch vertretbaren Zeitraums gewährt werden kann.“ |
11. |
Artikel 51 Absatz 3 erhält folgende Fassung: „(3) Machen die Rechtsvorschriften oder ein bestimmtes System eines Mitgliedstaats den Erwerb, die Aufrechterhaltung oder das Wiederaufleben des Leistungsanspruchs davon abhängig, dass die betreffende Person bei Eintritt des Versicherungsfalls versichert ist, gilt diese Voraussetzung als erfüllt, wenn die betreffende Person zuvor nach den Rechtsvorschriften bzw. in dem bestimmten System dieses Mitgliedstaats versichert war und wenn sie beim Eintreten des Versicherungsfalls nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats für denselben Versicherungsfall versichert ist oder wenn ihr in Ermangelung dessen nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats für denselben Versicherungsfall eine Leistung zusteht. Die letztgenannte Voraussetzung gilt jedoch in den in Artikel 57 genannten Fällen als erfüllt.“ |
12. |
Artikel 52 Absatz 4 erhält folgende Fassung: „(4) Führt in einem Mitgliedstaat die Berechnung nach Absatz 1 Buchstabe a immer dazu, dass die autonome Leistung gleich hoch oder höher als die anteilige Leistung ist, die nach Absatz 1 Buchstabe b berechnet wird, verzichtet der zuständige Träger auf die Berechnung der anteiligen Leistung unter der Bedingung, dass:
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13. |
In Artikel 52 wird folgender Absatz angefügt: „(5) Unbeschadet der Absätze 1, 2 und 3 wird die anteilige Berechnung nicht auf Systeme angewandt, die Leistungen vorsehen, bei denen Zeiträume für die Berechnung keine Rolle spielen, sofern solche Systeme in Anhang VIII Teil 2 aufgeführt sind. In diesen Fällen hat die betroffene Person Anspruch auf die gemäß den Rechtsvorschriften des betreffenden Mitgliedstaats berechnete Leistung.“ |
14. |
In Artikel 56 Absatz 1 Buchstabe c wird das Wort „gegebenenfalls“ vor „nach den in Anhang XI für den betreffenden Mitgliedstaat genannten Verfahren“ eingefügt. |
15. |
In Artikel 56 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:
|
16. |
In Artikel 57 wird folgender Absatz angefügt: „(4) Dieser Artikel gilt nicht für die in Teil 2 des Anhangs VIII aufgeführten Systeme.“ |
17. |
In Artikel 62 Absatz 3 wird das Wort „Grenzgängern“ durch „Arbeitslosen“ ersetzt. |
18. |
Der folgende Artikel wird eingefügt: „Artikel 68a Gewährung von Leistungen Verwendet die Person, der die Familienleistungen zu gewähren sind, diese nicht für den Unterhalt der Familienangehörigen, zahlt der zuständige Träger auf Antrag des Trägers im Mitgliedstaat des Wohnorts der Familienangehörigen, des von der zuständigen Behörde im Mitgliedstaat ihres Wohnorts hierfür bezeichneten Trägers oder der von dieser Behörde hierfür bestimmten Stelle die Familienleistungen mit befreiender Wirkung über diesen Träger bzw. über diese Stelle an die natürliche oder juristische Person, die tatsächlich für die Familienangehörigen sorgt.“ |
19. |
Artikel 87 Absatz 8 wird wie folgt geändert:
|
20. |
Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieser Verordnung geändert. |
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der in Artikel 89 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 genannten Durchführungsverordnung.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Geschehen zu Brüssel am …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
…
Im Namen des Rates
Der Präsident
…
(1) ABl. C 161 vom 13.7.2007, S. 61.
(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 17. Dezember 2008 und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom … (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung in ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1.
(4) Fünf Jahre nach dem Datum des Geltungsbeginns dieser Verordnung.
ANHANG
Änderungen der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 883/2004
A. |
Anhang I wird wie folgt geändert:
|
B. |
Anhang II erhält folgende Fassung: „ANHANG II BESTIMMUNGEN VON ABKOMMEN, DIE WEITER IN KRAFT BLEIBEN UND GEGEBENENFALLS AUF DIE PERSONEN BESCHRÄNKT SIND, FÜR DIE DIESE BESTIMMUNGEN GELTEN (Artikel 8 Absatz 1) Allgemeine Bemerkungen Die Bestimmungen bilateraler Abkommen, die nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen und weiterhin zwischen den Mitgliedstaaten gelten, sind in diesem Anhang nicht enthalten. Dazu gehören Verpflichtungen zwischen Mitgliedstaaten aus Abkommen, die z.B. Bestimmungen über die Zusammenrechnung von in einem Drittland zurückgelegten Versicherungszeiten enthalten. Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit, die weiterhin gelten BELGIEN — DEUTSCHLAND Artikel 3 und 4 des Schlussprotokolls vom 7. Dezember 1957 zum Allgemeinen Abkommen vom gleichen Tag in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 10. November 1960 (Anrechnung von Versicherungszeiten, die in bestimmten Grenzregionen vor, während oder nach dem Zweiten Weltkrieg zurückgelegt wurden). BELGIEN — LUXEMBURG Abkommen vom 24. März 1994 über soziale Sicherheit für Grenzgänger (im Hinblick auf die ergänzende Pauschalerstattung). BULGARIEN — DEUTSCHLAND Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens über soziale Sicherheit vom 17. Dezember 1997 (Weitergeltung von zwischen Bulgarien und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossenen Abkommen für Personen, die bereits vor 1996 eine Rente bezogen). BULGARIEN — ÖSTERREICH Artikel 38 Absatz 3 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 14. April 2005 (Anrechnung von vor dem 27. November 1961 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung dieser Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt. BULGARIEN — SLOWENIEN Artikel 32 Absatz 2 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 18. Dezember 1957 (Anrechnung von vor dem 31. Dezember 1957 zurückgelegten Versicherungszeiten). TSCHECHISCHE REPUBLIK — DEUTSCHLAND Artikel 39 Absatz 1 Buchstaben b und c des Abkommens über soziale Sicherheit vom 27. Juli 2001 (Weitergeltung von zwischen der ehemaligen Tschechoslowakischen Republik und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik geschlossenen Abkommen für Personen, die bereits vor 1996 eine Rente bezogen; Anrechnung der in einem der Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten für Personen, die am 1. September 2002 bereits eine Rente aus dem anderen Vertragsstaat bezogen, während sie auf dessen Hoheitsgebiet wohnhaft waren). TSCHECHISCHE REPUBLIK — ZYPERN Artikel 32 Absatz 4 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 19. Januar 1999 (das die Zuständigkeit für die Berechnung von im Rahmen des einschlägigen Abkommens von 1976 zurückgelegten Beschäftigungszeiten festlegt); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt. TSCHECHISCHE REPUBLIK — LUXEMBURG Artikel 52 Absatz 8 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 17. November 2000 (Anrechnung von Rentenversicherungszeiten für politische Flüchtlinge). TSCHECHISCHE REPUBLIK — ÖSTERREICH Artikel 32 Absatz 3 des Abkommens vom 20. Juli 1999 über soziale Sicherheit (Anrechnung von vor dem 27. November 1961 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung dieser Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt. TSCHECHISCHE REPUBLIK — SLOWAKEI Artikel 12, 20 und 33 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 29. Oktober 1992 (Artikel 12 legt die Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen für Hinterbliebene fest; Artikel 20 legt die Zuständigkeit für die Berechnung der bis zum Tag der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zurückgelegten Versicherungszeiten fest; Artikel 33 legt die Zuständigkeit für die Berechnung der bis zum Tag der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zurückgelegten Versicherungszeiten fest; DÄNEMARK — FINNLAND Artikel 7 des Nordischen Abkommens über soziale Sicherheit vom 18. August 2003 (betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die die Kosten der Rückreise in den Wohnstaat erhöht). DÄNEMARK — SCHWEDEN Artikel 7 des Nordischen Abkommens über soziale Sicherheit vom 18. August 2003 (betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die die Kosten der Rückreise in den Wohnstaat erhöht). DEUTSCHLAND — SPANIEN Artikel 45 Absatz 2 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 4. Dezember 1973 (Vertretung durch diplomatische und konsularische Stellen). DEUTSCHLAND — FRANKREICH
DEUTSCHLAND — LUXEMBURG Artikel 4 bis 7 des Vertrags vom 11. Juli 1959 (Anrechnung von zwischen September 1940 und Juni 1946 zurückgelegten Versicherungszeiten). DEUTSCHLAND — UNGARN Artikel 40 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens über soziale Sicherheit vom 2. Mai 1998 (Weitergeltung des zwischen Ungarn und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossenen Abkommens für Personen, die bereits vor 1996 eine Rente bezogen). DEUTSCHLAND — NIEDERLANDE Artikel 2 und 3 der Vierten Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember 1956 zum Abkommen vom 29. März 1951 (Regelung der Ansprüche, die von niederländischen Arbeitskräften zwischen dem 13. Mai 1940 und dem 1. September 1945 in der deutschen Sozialversicherung erworben worden sind). DEUTSCHLAND — ÖSTERREICH
DEUTSCHLAND — POLEN
DEUTSCHLAND — RUMÄNIEN Artikel 28 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens über soziale Sicherheit vom 8. April 2005 (Weitergeltung des zwischen der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik und Rumänien abgeschlossenen Abkommens für Personen, die bereits vor 1996 eine Rente bezogen). DEUTSCHLAND — SLOWENIEN Artikel 42 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 24. September 1997 (Regelung der Ansprüche, die vor dem 1. Januar 1956 in der Sozialversicherung des anderen Vertragsstaats erworben worden sind); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt. DEUTSCHLAND — SLOWAKEI Artikel 29 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3 des Abkommens vom 12. September 2002 (Weitergeltung des zwischen der ehemaligen Tschechoslowakischen Republik und der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik abgeschlossenen Abkommens für Personen, die bereits vor 1996 eine Rente bezogen; Anrechnung der in einem der Vertragsstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten für Personen, die am 1. Dezember 2003 bereits eine Rente aus dem anderen Vertragsstaat bezogen, während sie auf dessen Hoheitsgebiet wohnhaft waren). DEUTSCHLAND — VEREINIGTES KÖNIGREICH
IRLAND — VEREINIGTES KÖNIGREICH Artikel 19 Absatz 2 der Vereinbarung über soziale Sicherheit vom 14. Dezember 2004 (betreffend die Übertragung und Anrechnung bestimmter Gutschriften aufgrund von Erwerbsunfähigkeit). SPANIEN — PORTUGAL Artikel 22 des Allgemeinen Abkommens vom 11. Juni 1969 (Ausfuhr von Leistungen bei Arbeitslosigkeit). Dieser Eintrag bleibt zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Anwendung dieser Verordnung in Kraft. ITALIEN — SLOWENIEN
LUXEMBURG — PORTUGAL Abkommen vom 10. März 1997 (über die Anerkennung von Entscheidungen von Institutionen in einem Vertragsstaat betreffend den Grad der Arbeitsunfähigkeit von Rentenanwärtern von Institutionen im anderen Vertragsstaat). LUXEMBURG — SLOWAKEI Artikel 50 Absatz 5 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 23. Mai 2002 (Anrechnung von Rentenversicherungszeiten für politische Flüchtlinge). UNGARN — ÖSTERREICH Artikel 36 Absatz 3 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 31. März 1999 (Anrechnung von vor dem 27. November 1961 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt. UNGARN — SLOWENIEN Artikel 31 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 7.Oktober 1957 (Anrechnung von vor dem 29. Mai 1956 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt. UNGARN — SLOWAKEI Artikel 34 Absatz 1 des Abkommens vom 30. Januar 1959 über soziale Sicherheit (Artikel 34 Absatz 1 jenes Abkommens bestimmt, dass die Versicherungszeiten, die vor dem Tag der Unterzeichnung jenes Abkommens erworben wurden, die Versicherungszeiten des Vertragsstaats sind, auf dessen Hoheitsgebiet die anspruchsberechtigte Person einen Wohnsitz hatte); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt. ÖSTERREICH — POLEN Artikel 33 Absatz 3 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 7. September 1998 (Anrechnung von vor dem 27. November 1961 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt. ÖSTERREICH — RUMÄNIEN Artikel 37 Absatz 3 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 28. Oktober 2005 (Anrechnung von vor dem 27. November 1961 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt. ÖSTERREICH — SLOWENIEN Artikel 37 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 10. März 1997 (Anrechnung von vor dem 1. Januar 1956 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt. ÖSTERREICH — SLOWAKEI Artikel 34 Absatz 3 des Abkommens über soziale Sicherheit vom 21. Dezember 2001 (Anrechnung von vor dem 27. November 1961 zurückgelegten Versicherungszeiten); die Anwendung jener Bestimmung bleibt auf die Personen beschränkt, für die dieses Abkommen gilt. FINNLAND — SCHWEDEN Artikel 7 des Nordischen Abkommens über soziale Sicherheit vom 18. August 2003 (betreffend die Deckung zusätzlicher Reisekosten im Falle von Krankheit während eines Aufenthalts in einem anderen nordischen Land, die die Kosten der Rückreise in den Wohnstaat erhöht).“ |
C. |
Anhang III erhält folgende Fassung: „ANHANG III BESCHRÄNKUNG DES ANSPRUCHS AUF SACHLEISTUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE VON GRENZGÄNGERN (Artikel 18 Absatz 2) DÄNEMARK ESTLAND (dieser Eintrag wird während des in Artikel 87 Absatz 10a genannten Zeitraums gelten) IRLAND SPANIEN (dieser Eintrag wird während des in Artikel 87 Absatz 10a genannten Zeitraums gelten) ITALIEN (dieser Eintrag wird während des in Artikel 87 Absatz 10a genannten Zeitraums gelten) LITAUEN (dieser Eintrag wird während des in Artikel 87 Absatz 10a genannten Zeitraums gelten) UNGARN (dieser Eintrag wird während des in Artikel 87 Absatz 10a genannten Zeitraums gelten) NIEDERLANDE (dieser Eintrag wird während des in Artikel 87 Absatz 10a genannten Zeitraums gelten) FINNLAND SCHWEDEN VEREINIGTES KÖNIGREICH“. |
D. |
Anhang IV wird wie folgt geändert:
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E. |
Anhang VI wird wie folgt geändert:
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F. |
Anhang VII wird wie folgt geändert:
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G. |
Anhang VIII erhält folgende Fassung: „ANHANG VIII FÄLLE, IN DENEN AUF DIE ANTEILIGE BERECHNUNG VERZICHTET WIRD ODER DIESE KEINE ANWENDUNG FINDET (Artikel 52 Absätze 4 und 5) Teil 1: Fälle, in denen nach Artikel 52 Absatz 4 auf die anteilige Berechnung verzichtet wird. DÄNEMARK Alle Rentenanträge, auf die im Gesetz über Sozialrenten Bezug genommen wird, mit Ausnahme der in Anhang IX aufgeführten Renten. IRLAND Alle Anträge auf staatliche Rente (Übergangsregelung), (beitragsbedingte) staatliche Rente, (beitragsbedingte) Witwenrente und (beitragsbedingte) Witwerrente. ZYPERN Alle Anträge auf Alters-, Invaliditäts- und Witwen- bzw. Witwerrenten. LETTLAND
LITAUEN Alle Anträge auf Hinterbliebenenrenten im Rahmen der staatlichen Sozialversicherung, die auf der Grundlage des Grundbetrags der Hinterbliebenenrente berechnet werden (Gesetz über die Renten im Rahmen der staatlichen Sozialversicherung). NIEDERLANDE Alle Anträge auf Altersrenten auf der Grundlage des Gesetzes über die allgemeine Altersversicherung (AOW). ÖSTERREICH
POLEN Alle Anträge auf Behindertenrenten, Altersrenten auf der Grundlage des Systems mit Leistungszusage und auf Hinterbliebenenrenten. PORTUGAL Alle Anträge auf Invaliden-, Alters- und Hinterbliebenenrente, außer in Fällen, in denen die nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungszeiten insgesamt 21 Kalenderjahre oder mehr betragen, die nationalen Versicherungszeiten 20 Jahre oder weniger betragen und die Berechnung nach Artikel 11 der gesetzesvertretenden Verordnung Nr. 35/2002 vom 19. Februar 2007 vorgenommen wird. SLOWAKEI
SCHWEDEN Alle Anträge auf Garantierente in Form einer Altersrente (Gesetz 1998:702) und auf Altersrente in Form einer ergänzenden Zusatzrente (Gesetz 1998:674). VEREINIGTES KÖNIGREICH Alle Anträge auf Altersrente, Witwenleistungen und Trauergeld, mit Ausnahme derjenigen, für die
Alle Anträge auf Zusatzrenten nach dem Social Security Contributions and Benefits Act (Gesetz über Beiträge und Leistungen der sozialen Sicherheit) 1992, Section 44, und dem Social Security Contributions and Benefits Act (Northern Ireland) (Gesetz über Beiträge und Leistungen der sozialen Sicherheit, Nordirland) 1992, Section 44. Teil 2: Fälle, in den Artikel 52 Absatz 5 Anwendung findet. BULGARIEN Altersrenten aus der Zusatzrentenpflichtversicherung nach Titel II Teil II Sozialversicherungsgesetzbuch. ESTLAND Auf Pflichtbeiträgen beruhendes Rentenversicherungssystem. FRANKREICH Grund- oder Zusatzsysteme, in denen die Altersrenten nach Punkten berechnet werden. LETTLAND Altersrenten (Gesetz über die staatlichen Renten vom 1. Januar 1996; Gesetz über die staatlichen kapitalgedeckten Renten vom 1. Juli 2001). UNGARN Rentenleistungen auf der Grundlage einer Mitgliedschaft in einem privaten Rentenfonds. ÖSTERREICH
POLEN Altersrenten auf der Grundlage des Systems mit Beitragszusage. SLOWENIEN Rente aus der Pflichtzusatzrentenversicherung. SLOWAKEI Pflichtsparen für die Altersrente. SCHWEDEN Einkommensbezogene Rente und Prämienrente (Gesetz 1998:674) VEREINIGTES KÖNIGREICH Gestaffelte Leistungen bei Alter, die nach dem National Insurance Act (nationales Versicherungsgesetz) 1965, Sections 36 und 37, und nach dem National Insurance Act (Northern Ireland) (nationales Versicherungsgesetz, Nordirland) 1966, Sections 35 und 36, gezahlt werden.“ |
H. |
Anhang IX wird wie folgt geändert:
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I. |
Anhang X erhält folgende Fassung: „ANHANG X BESONDERE BEITRAGSUNABHÄNGIGE GELDLEISTUNGEN (Artikel 70 Absatz 2 Buchstabe c) BELGIEN
BULGARIEN Sozialaltersrente (Artikel 89 des Sozialversicherungsgesetzbuches). TSCHECHISCHE REPUBLIK Sozialzulage (Gesetz Nr. 117/1995 Sb. über die staatliche Sozialhilfe). DÄNEMARK Wohngeld für Rentner (Gesetz über die individuelle Hilfe zur Sicherung der Wohnung in der konsolidierten Fassung des Gesetzes Nr. 204 vom 29. März 1995). DEUTSCHLAND
ESTLAND
IRLAND
GRIECHENLAND Sonderleistungen für ältere Personen (Gesetz 1296/82). SPANIEN
FRANKREICH
ITALIEN
ZYPERN
LETTLAND
LITAUEN
LUXEMBURG Einkommen für Schwerbehinderte (Artikel 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. September 2003), mit Ausnahme von Personen, die als behinderte Arbeitnehmer anerkannt und auf dem normalen Arbeitsmarkt oder in einem geschützten Umfeld tätig sind. UNGARN
MALTA
NIEDERLANDE
ÖSTERREICH Ausgleichszulage (Bundesgesetz vom 9. September 1955 über die Allgemeine Sozialversicherung — ASVG, Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der gewerblichen Wirtschaft selbstständig Erwerbstätigen — GSVG und Bundesgesetz vom 11. Oktober 1978 über die Sozialversicherung der in der Land- und Forstwirtschaft selbstständig Erwerbstätigen — BSVG). POLEN Sozialrente (Gesetz vom 27. Juni 2003 über die Sozialrente). PORTUGAL
SLOWENIEN
SLOWAKEI
FINNLAND
SCHWEDEN
VEREINIGTES KÖNIGREICH
|
J. |
Anhang XI erhält folgende Fassung: „ANHANG XI BESONDERE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ANWENDUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN DER MITGLIEDSTAATEN (Artikel 51 Absatz 3, 56 Absatz 1 und 83) BELGIEN Keine. BULGARIEN Artikel 33 Absatz 1 des bulgarischen Krankenversicherungsgesetzes gilt für alle Personen, für die Bulgarien nach Titel III Kapitel 1 dieser Verordnung der zuständige Mitgliedstaat ist; TSCHECHISCHE REPUBLIK Für die Zwecke der Definition der Familienangehörigen nach Artikel 1 Buchstabe i umfasst der Ausdruck Ehegatte auch eingetragene Partner nach der Definition im tschechischen Gesetz Nr.115/2006 Slg. über die eingetragene Partnerschaft; DÄNEMARK
DEUTSCHLAND
ESTLAND Für die Berechnung des Erziehungsgeldes wird in Bezug auf die Beschäftigungszeiten in einem anderen Mitgliedstaat davon ausgegangen, dass der gleiche durchschnittliche Sozialsteuerbetrag wie für die damit zusammengerechneten Beschäftigungszeiten in Estland gezahlt wurde. Wenn eine Person im Bezugsjahr ausschließlich in anderen Mitgliedstaaten gearbeitet hat, wird als Grundlage für die Berechnung der Leistung die zwischen dem Bezugsjahr und dem Mutterschaftsurlaub in Estland gezahlte durchschnittliche Sozialsteuer herangezogen. IRLAND
GRIECHENLAND
SPANIEN
FRANKREICH
ITALIEN Keine. ZYPERN Zur Durchführung der Artikel 6, 51 und 61 dieser Verordnung wird für jeden Zeitraum, der am oder nach dem 6. Oktober 1980 beginnt, eine Versicherungswoche nach dem Recht der Republik Zypern bestimmt, indem das versicherbare Gesamteinkommen in dem betreffenden Zeitraum durch den wöchentlichen Betrag des versicherbaren Grundeinkommens in dem betreffenden Beitragsjahr geteilt wird, vorausgesetzt, die auf diese Weise ermittelte Anzahl von Wochen übersteigt nicht die Anzahl der Kalenderwochen dieses Zeitraums. LETTLAND Keine. LITAUEN Keine. LUXEMBURG Keine. UNGARN Keine. MALTA Besondere Vorschriften für Beamte
NIEDERLANDE
ÖSTERREICH
POLEN Keine. PORTUGAL Keine. RUMÄNIEN Keine. SLOWENIEN Keine. SLOWAKEI Keine. FINNLAND
SCHWEDEN
VEREINIGTES KÖNIGREICH
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BEGRÜNDUNG DES RATES
I. EINLEITUNG
Das Europäische Parlament und der Rat haben am 29. April 2004 die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1) zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (nachstehend „Grundverordnung“ genannt) angenommen, die die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (2) ersetzen sollte.
Die Grundverordnung umfasst Anhänge mit Bestimmungen für die einzelnen Mitgliedstaaten. Der Inhalt einiger Anhänge war zum Zeitpunkt der Annahme der Verordnung noch nicht festgelegt worden. In der Grundverordnung ist daher vorgesehen, dass der Inhalt der frei gelassenen Anhänge II (Bestimmungen von Abkommen, die weiter in Kraft bleiben), X (besondere beitragsunabhängige Geldleistungen) und XI (besondere Vorschriften für die Anwendung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten) vor dem Beginn der Anwendung der Verordnung festgelegt werden sollte.
Einige Anhänge mussten ferner angepasst werden, um den Anforderungen der Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union nach der Annahme der Verordnung beigetreten sind, sowie den jüngsten Entwicklungen in anderen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.
Dies wird mit den beiden Verordnungsvorschlägen bezweckt, die die Kommission am 24. Januar 2006 beziehungsweise am 3. Juli 2007 vorgelegt hat:
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts von Anhang XI; |
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit. |
Rechtsgrundlage der beiden Vorschläge sind die Artikel 42 und 308 des Vertrags.
Das Europäische Parlament hat am 9. Juli 2008 gemäß Artikel 251 des Vertrags in erster Lesung eine einzige Stellungnahme (3) mit 77 Abänderungen des Vorschlags für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts von Anhang XI angenommen. Nach Auffassung des Parlaments war das Verfahren zum zweiten Vorschlag hinfällig geworden, da die betreffenden Inhalte in das Verfahren zum ersten Vorschlag einbezogen worden waren.
Der Wirtschafts- und Sozialausschuss hat seine Stellungnahme (4). am 26. Oktober 2006 abgegeben
Die Kommission hat am 15. Oktober 2008 geänderte Vorschläge vorgelegt. Unter Berücksichtigung von Abänderung 1 des Europäischen Parlaments wird mit den geänderten Vorschlägen die Zusammenführung der beiden ursprünglichen Vorschläge zu einem einzigen Text anerkannt. Die Kommission hat alle vom Europäischen Parlament angenommenen Abänderungen akzeptiert.
Der Rat hat seinen Gemeinsamen Standpunkt am 17. Dezember 2008 gemäß Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags einstimmig festgelegt. Der Gemeinsame Standpunkt bezieht sich ebenfalls auf beide ursprünglichen Vorschläge, die zu einem einzigen Text zusammengefasst wurden.
II. ZIELSETZUNG
Während der Vorschlag für die Durchführungsverordnung horizontale Regelungen vorsieht, enthält der Vorschlag für die Verordnung zur Festlegung des Inhalts von Anhang XI ergänzende Bestimmungen in Bezug auf spezielle Aspekte der Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedstaaten, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Grundverordnung in den betreffenden Mitgliedstaaten reibungslos angewandt wird. Im Sinne der generell angestrebten Vereinfachung sieht dieser Vorschlag weniger Einträge vor, als in dem entsprechenden Anhang VI der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 enthalten sind.
Zu den Anhängen II und X der Verordnung (EG) Nr. 883/2004, die frei gelassen worden waren, existieren bereits entsprechende Bestimmungen in den Anhängen III und IIa der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71. Die übrigen mit diesem Vorschlag geänderten Anhänge enthalten bereits Bestimmungen in Bezug auf mehrere Mitgliedstaaten, müssen jedoch ergänzt werden, damit die Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 29. April 2004 beigetreten sind, Berücksichtigung finden. Zu einigen dieser Anhänge gibt es ebenfalls in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 entsprechende Bestimmungen. Anhang I Teil I (Unterhaltsvorschüsse) sowie die Anhänge III und IV (Sonderbestimmungen über Gesundheitsleistungen) gelten jedoch nur für die Verordnung (EG) Nr. 883/2004.
III. ANALYSE DES GEMEINSAMEN STANDPUNKTS
1. Allgemeine Bemerkungen
a) Geänderter Kommissionsvorschlag
Das Europäische Parlament hat 77 Abänderungen zum Kommissionsvorschlag angenommen. Alle Abänderungen sind in die geänderten Kommissionsvorschläge ganz, teilweise oder sinngemäß übernommen worden (Abänderungen 1 bis 5, 7 bis 11, 13 bis 24 und 26 bis 78/REV).
b) Gemeinsamer Standpunkt des Rates:
Der Rat konnte 70 der 77 ganz oder teilweise in den geänderten Kommissionsvorschlag übernommenen Abänderungen akzeptieren, nämlich die Abänderungen 1 bis 5, 7, 8, 10, 13 bis 19, 21, 22 und 25 bis 77.
Der Rat hielt es jedoch nicht für angebracht, die Abänderungen 6, 11, 12, 20, 23, 24 und 78/REV zu übernehmen. Zudem ist er zwar mit dem Inhalt von Abänderung 9, welche die Definition des Begriffs „Sachleistungen“ betrifft, einverstanden, doch müsste diese Definition aus seiner Sicht noch genauer formuliert werden (Artikel 1 Absatz 3 Ziffer va des Gemeinsamen Standpunkts).
2. Standpunkt des Rates zu Abänderung 20 und den übrigen damit zusammenhängenden Abänderungen
Es geht hier um das Recht der Familienangehörigen eines Grenzgängers, Gesundheitsversorgungsleistungen in dem Mitgliedstaat, in dem der Grenzgänger beschäftigt ist, zu den gleichen Bedingungen wie der Beschäftigte in Anspruch zu nehmen.
Nach Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung „[haben] die Familienangehörigen von Grenzgängern […] Anspruch auf Sachleistungen während ihres Aufenthalts in dem zuständigen Mitgliedstaat, es sei denn, dieser Mitgliedstaat ist in Anhang III aufgeführt“. In Anhang III der Grundverordnung sind die sieben Mitgliedstaaten aufgeführt, in denen Beschränkungen des Anspruchs auf Sachleistungen für Familienangehörige von Grenzgängern gelten.
Nach Abänderung 20 des Europäischen Parlaments (zu der die Abänderungen 6, 11 und 12 einen engen Bezug aufweisen) soll folgender neuer Absatz 10a in Artikel 87 der Grundverordnung aufgenommen werden: „Anhang III wird fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der Anwendung der Verordnung aufgehoben.“
Der Rat konnte sich auf diese Abänderung nicht einstimmig verständigen, da fünf Delegationen dagegen waren. Diese Delegationen sind grundsätzlich der Auffassung, dass die Bestimmung in Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung insbesondere in Anbetracht der mangelnden Erfahrung mit der Anwendung der neuen Verordnung nicht in Frage gestellt werden sollte. Sie betonen, dass der mühsam erzielte Kompromiss in der Verordnung Nr. 883/2004, bei dem das Parlament eine wichtige Rolle gespielt hat, nicht angetastet werden sollte. Bis auf Weiteres sollten die Ansprüche der Familienangehörigen von Grenzgängern auf Gesundheitsversorgungsleistungen lieber nicht über das hinaus ausgeweitet werden, was in der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehen ist, da nach ihrer Auffassung eine Entscheidung, Anhang III nach fünf Jahren aufzuheben, zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht wäre.
Alle anderen Delegationen könnten diese Abänderung im Interesse eines Kompromisses allerdings akzeptieren. Die Delegationen von sechs der Mitgliedstaaten, die in Anhang III des Gemeinsamen Standpunkts aufgelistet sind, haben darüber hinaus sogar eine noch flexiblere Haltung eingenommen; sie könnten sogar einer Aufhebung nach vier Jahren zustimmen. Diesbezüglich vertritt die italienische Delegation, die gegen Abänderung 24 ist, weil sie einen Eintrag in Anhang III für notwendig erachtet, eine Kompromisshaltung zu Abänderung 20; sie ist damit einverstanden, dass ihr Eintrag nur vier Jahre lang gültig ist.
Angesichts dieser Lage und der Bedeutung, die das Europäische Parlament dieser Frage beimisst, ist schließlich einstimmig eine Kompromisslösung erreicht worden, nach der
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Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung dahin gehend geändert würden, dass Anhang III fünf Jahre nach der Anwendung überprüft wird, und |
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ein neuer Absatz 10a in Artikel 87 der Grundverordnung aufgenommen würde, wonach der Zeitraum der Gültigkeit der Einträge einiger Mitgliedstaaten in Anhang III auf vier Jahre beschränkt wird. |
Der Rat hält dies für eine realistische und zugleich ausgewogene Lösung, die eindeutig dem Standpunkt des Europäischen Parlaments entgegenkommt. Er hofft, dass das Parlament dies akzeptieren kann.
3. Standpunkt des Rates zu Abänderung 23
Abänderung 23 betrifft Anhang II der Grundverordnung (Bestimmungen von Abkommen, die weiter in Kraft bleiben und gegebenenfalls auf die Personen beschränkt sind, für die diese Bestimmungen gelten). Unter Nummer 36 dieses Anhangs fügt das Parlament unter dem Eintrag Portugal — Vereinigtes Königreich eine Bezugnahme auf Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls vom 15. November 1978 betreffend die ärztliche Behandlung hinzu, das bereits in Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfasst ist.
Dieses Protokoll ist nicht in Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts des Rates aufgeführt, da die beiden betroffenen Mitgliedstaaten mitgeteilt haben, dass sie beschlossen haben, Artikel 2 Absatz 1 des Protokolls ab dem 1. September 2008 nicht mehr anzuwenden.
4. Standpunkt des Rates zu Abänderung 78/rev
Abänderung 78/rev zielt unter anderem auf die Beibehaltung des Eintrags „Italien“ in Anhang IV der Grundverordnung ab, nach der die in diesem Anhang aufgeführten Mitgliedstaaten Rentnern, die in den zuständigen Mitgliedstaat zurückkehren, mehr Rechte gewähren (Artikel 27 Absatz 2 der Grundverordnung). Soweit dieser Eintrag betroffen ist, wurde diese Abänderung vom Rat einstimmig abgelehnt.
Nach dem Erlass der Grundverordnung haben die zuständigen italienischen Behörden ihren Standpunkt überdacht; sie möchten Rentnern vorerst nicht mehr Rechte gewähren. In Anbetracht dieser neuen Entwicklung hat die Kommission in ihrem ursprünglichen Vorschlag zur Änderung der Anhänge der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 vorgeschlagen, den Eintrag „Italien“ in Anhang IV zu streichen. Die italienische Delegation war damit einverstanden.
Die Kommission hat dem vom Rat festgelegten Gemeinsamen Standpunkt zugestimmt.
5. Besondere Bemerkungen
Aus Sicht des Rates muss der Kommissionsvorschlag folgendermaßen geändert werden:
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In Artikel 15 der Grundverordnung wird der Begriff „Hilfskräfte“ durch den Begriff „Vertragsbedienstete“ aus dem Gemeinsamen Standpunkt — wie im Statut — ersetzt. |
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Was Artikel 36 Absatz 1 der Grundverordnung betrifft, so muss aus Sicht des Rates darin festgelegt werden, dass Artikel 17, Artikel 18 Absatz 1, Artikel 19 Absatz 1 und Artikel 20 Absatz 1 auch für Leistungen als Folge eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit gelten. |
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Darüber hinaus ist der Rat der Auffassung, dass Artikel 36 der Grundverordnung ein neuer Absatz 2a angefügt werden sollte, mit dem der Inhalt von Artikel 33 des Kommissionsvorschlags für eine Verordnung zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in die Grundverordnung aufgenommen wird. |
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Artikel 87 Absatz 8 der Grundverordnung sollte aus Sicht des Rates durch einen neuen Absatz ersetzt werden, in dem festgelegt wird, wie lange eine Person höchstens den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, der durch Titel II der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bestimmt wird, unterstellt werden kann. |
IV. FAZIT
Der Rat begrüßt die kooperative Haltung, die bei der ersten Lesung dieses wichtigen Teils der ergänzenden Rechtsvorschriften im Europäischen Parlament herrschte und es den beiden Organen ermöglichte, potenzielle Meinungsverschiedenheiten bereits weitgehend auszuschließen.
Insbesondere begrüßt der Rat die Initiative des Europäischen Parlaments hinsichtlich der Zusammenfassung des Vorschlags zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts von Anhang XI mit dem Vorschlag zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung.
Er geht davon aus, dass sein Gemeinsamer Standpunkt den vom Parlament vorgebrachten Anliegen in starkem Maße gerecht wird.
Der Rat sieht der Fortführung dieser konstruktiven Beratungen mit dem Europäischen Parlament im Hinblick auf eine möglichst baldige endgültige Einigung über diese ergänzenden Rechtsvorschriften erwartungsvoll entgegen, da es von übergeordnetem Interesse ist, dass das komplette Paket neuer Regelungen zur Modernisierung und Vereinfachung der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit frühzeitig zur Anwendung gelangt.
(1) ABl. L 166 vom 30.4.2004, berichtigte Fassung in ABl. L 200 vom 7.6.2004, S.1.
(2) Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 (ABl. L 392 vom 30.12.2006, S. 1).
(3) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.