16.12.2009   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 306/56

1.1

Die Kernenergie gewinnt heute aus wirtschaftlichen Gründen sowie aufgrund der notwendigen Diversifizierung der Versorgungsquellen und Verringerung der Treibhausgasemissionen wieder an Bedeutung.

1.2

Ein hohes Sicherheitsniveau und eine vorbildliche Transparenz sind die Voraussetzung für die Nutzung und Entwicklung der Kernenergie.

1.3

Diesbezüglich begrüßt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss diesen Richtlinienvorschlag und ist der Auffassung, dass er aus technischer und strategischer Sicht von großer Bedeutung für die Sicherheit der Bürger, der Beschäftigten in der Kernenergiebranche und der Umwelt ist, wobei die Entscheidung für oder gegen die Nutzung dieses Energieträgers den Mitgliedstaaten überlassen bleibt.

1.4

Der Ausschuss ist sich bewusst, dass die Entwicklung bzw. der Ausbau der Kernenergie auch außerhalb der EU stattfinden wird, bisweilen in Ländern, die über keine so ausgereifte Technologie oder kein so striktes Risikomanagement wie die EU-Mitgliedstaaten verfügen. Vor diesem Hintergrund bringt der Ausschuss seine Hoffnung zum Ausdruck, dass die EU als Impulsgeber auftreten und nach dem Vorbild ihres Klimapakets über ihr Hoheitsgebiet hinausreichende Vorschläge zur nuklearen Sicherheit unterbreiten wird.

1.5

Die nukleare Sicherheit muss ein „globales öffentliches Gut“ sein, da nukleare Unfälle Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt weit über die Staatsgrenzen des Landes, in denen sie stattfinden, haben können. Durch die verbindliche Einführung der Grundsätze der nuklearen Sicherheit, die von den in der IAEO vertretenen EU-Mitgliedstaaten bereits angenommen wurden, mittels dieser Richtlinie in der EU verfügt die Union über die Möglichkeit, das „europäische Sicherheitsmodell“ über ihre Grenzen hinaus zu propagieren.

1.6

Nach Meinung des Ausschusses wurde der beste Ansatz gewählt, indem die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, wirklich unabhängige nationale Sicherheitsbehörden einzurichten, die Genehmigungsinhaber voll verantwortlich für die Sicherheit zu machen und die Transparenz der Informationen zu all diesen Fragen sicherzustellen; der Ausschuss empfiehlt daher, diesen Aspekt der Richtlinie beizubehalten und stets ein sehr hohes Maß an Verantwortung anzustreben.

1.7

Der Ausschuss misst der Frage des Erwerbs, der Wahrung und der Weiterentwicklung von kerntechnischer Kompetenz in den Mitgliedstaaten, insbesondere in denjenigen, die über keine oder nur wenig Erfahrung mit der Kernenergie verfügen, große Bedeutung bei. Die betreffenden Mitgliedstaaten müssen dieses Problem unverzüglich lösen, namentlich durch geeignete Bildungsmaßnahmen. Der Ausschuss schlägt außerdem vor, die Einführung einer europäischen Zertifizierung der Kompetenz für den Betrieb von kerntechnischen Anlagen ins Auge zu fassen und sowohl das technische als auch das gesundheitliche Folgenmanagement bei nuklearen Unfällen in die Ausbildung aufzunehmen.

1.8

Der Ausschuss betont, dass die Sicherheit nicht allein auf Betriebsvorschriften und -auflagen beruht, sondern eine echte industrielle Sicherheitskultur und Sicherheitsverhalten voraussetzt.

2.1

Nach der Ölkrise 1973 hat die Kernindustrie in der EU einen starken Aufschwung genommen; sehr schnell wurde auch klar, dass die Sicherheitspraktiken harmonisiert werden müssen.

2.2

In der Entschließung des Rates vom 22. Juli 1975 über die technologischen Probleme der Sicherheit bei der Kernenergie (1) wurde der Europäischen Kommission eine Rolle als Vermittlerin bei Initiativen auf internationaler Ebene im Bereich der nuklearen Sicherheit zuerkannt.

2.3

Im Jahr 1992 verabschiedete der Rat eine zweite Entschließung (2), in der er die Mitgliedstaaten aufforderte, ihre Bemühungen um Harmonisierung in Sicherheitsfragen fortzuführen und zu intensivieren. In seinem Urteil C-29/99 vom 10. Dezember 2002 bestätigte der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Befugnisse der Gemeinschaft, Rechtsakte auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit zu erlassen.

2.4

Am 30. Januar 2003 legte die Europäische Kommission gemäß Artikel 31 Euratom-Vertrag einen Richtlinienvorschlag über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen (3) vor, zu der sich der Ausschuss in einer Stellungnahme geäußert hat (4).

2.5

Aufgrund fehlender Mehrheit nahm der Rat diese Richtlinie nicht an; allerdings wurde das Konzertierungsverfahren zu dieser Frage im Rahmen der im Jahr 2004 eingesetzten Arbeitsgruppe des Rates zur nuklearen Sicherheit (WPNS) fortgeführt.

2.6

Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Umsetzung eines Gemeinschaftsrahmens zu Fragen der nuklearen Sicherheit jetzt erneut aufzugreifen und zu vertiefen.

3.1

Ziel des Vorschlags ist es, in der Gemeinschaft nukleare Sicherheit zu erreichen, aufrechtzuerhalten und fortlaufend weiterzuentwickeln und die Rolle der Aufsichtsbehörden zu stärken. Sein Anwendungsbereich sind Auslegung, Wahl des Standorts, Bau, Instandhaltung, Betrieb und Stilllegung kerntechnischer Anlagen, bei denen nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates Sicherheitsaspekte zu berücksichtigen sind. Das Recht jedes Mitgliedstaates, im Rahmen seines Energiemixes die Kernenergie zu nutzen oder auch nicht, wird anerkannt und uneingeschränkt respektiert.

3.2

Das Ausgangskonzept der Richtlinie zur nuklearen Sicherheit besteht darin, dass einige Grundsätze der nuklearen Sicherheit, die bereits im IAEO-Übereinkommen über nukleare Sicherheit enthalten sind, zu dessen Vertragsparteien alle EU-Mitgliedstaaten gehören, auf Gemeinschaftsebene reguliert und durch zusätzliche Sicherheitsanforderungen für neue Leistungsreaktoren ergänzt werden.

3.3

Das heißt, dass international (durch IAEO, CSN, WENRA usw.) anerkannte und bislang auf freiwilliger Basis angewendete Grundsätze der nuklearen Sicherheit verpflichtend vorgeschrieben werden sollen.

4.1

Energie aus Kernspaltung trägt derzeit mit 14,6 % zum Primärenergieverbrauch bei und liefert 31 % der in der Europäischen Union erzeugten Energie. Für die EU-Mitgliedstaaten, die sie nutzen (15 (5) von 27), ist sie die preisstabilste und eine der CO2-ärmsten Energiequellen. Wegen der Sorge insbesondere vor radioaktiver Verseuchung bei etwaigen Störfällen und in Bezug auf die Entsorgung des radioaktiven Abfalls ist ihre Verwendung jedoch in einigen Mitgliedstaaten, und zwar sowohl in denjenigen, in denen sie genutzt wird, als auch in stärkerem Maße in denjenigen, in denen sie nicht zum Energiemix gehört, umstritten.

4.2

Wie in der Stellungnahme des Ausschusses zum Thema „Die Bedeutung der Kernenergie für die Stromerzeugung“ (6) bereits vorweggenommen, gewinnt die Kernenergie heute wieder an Bedeutung, da sie von wirtschaftlichem Interesse ist und zur Verringerung der Treibhausgasemissionen (Klimaschutzpolitik) beitragen könnte. Innerhalb der EU überdenken einige Mitgliedstaaten, die sich zum Ausstieg aus der Kernenergie entschlossen haben, mittlerweile diesen Beschluss.

4.3

Im Interesse der öffentlichen Akzeptanz muss dieser erneute Aufschwung der Kernkraft an die Gewährleistung der höchstmöglichen Sicherheit gekoppelt sein.

4.4

Diese erdumfassende Renaissance wirft erneut die Fragen der nuklearen Sicherheit, insbesondere in Bezug auf ihre Organisation und ihre Kontrolle, auf. Die nukleare Sicherheit muss ein „globales öffentliches Gut“ sein. Ihre Gewährleistung muss daher auch „globalisiert“ erfolgen, denn die Risiken der Kernkraft machen nicht an den Grenzen der Staaten, in denen diese Technologie zum Einsatz kommt, halt.

4.5

Zur Verwirklichung dieses Ziels kann die Europäische Union im Zusammenhang mit dem Ausbau der Kernenergie in ihrem Hoheitsgebiet und der Sicherstellung des technologischen Knowhows eine wesentliche Rolle übernehmen. Sie kann mit gutem Beispiel vorangehen und ein Angebot auf den Tisch legen, wie sie es in Klimafragen getan hat, indem sie zuerst ihre eigenen Sicherheitsvorschriften und -verfahren vereinheitlicht und die Hindernisse ermittelt und abbaut, die der Verwirklichung dieses Ziels im Weg stehen.

4.6

4.6.1

Der Ausschuss befürwortet den neuen Ansatz, den die Europäische Kommission gewählt hat, um einen breiteren Konsens zu erreichen, und mit dem sie die Mitgliedstaaten und ihre nationalen Aufsichtsbehörden umfassend in die Verantwortung nimmt. Da sich die Entwicklungen, Organisationen und Praktiken der Mitgliedstaaten unterscheiden, kann dieser Ansatz der Europäischen Kommission, der im Wesentlichen darin besteht, die Mitgliedstaaten zur Einhaltung gemeinsamer in der IAEO konzipierter Vorschriften zu verpflichten, wirklich unabhängige Aufsichtsbehörden einzurichten und die Genehmigungsinhaber voll verantwortlich zu machen, ohne dass diese Verantwortung delegiert werden kann, heute zweifelsohne am ehesten von sämtlichen Interessenträgern angenommen werden und die Sicherheit kerntechnischer Anlagen am besten gewährleisten.

4.6.2

Diese Richtlinie ist nach Meinung des Ausschusses ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Sicherheit. Es gilt, die Überlegungen fortzusetzen und zu vertiefen, um Neuerungen, Ergänzungen und Änderungen, die angesichts möglicher Entwicklungen des Umfelds, der Techniken und der Organisationskonzepte gerechtfertigt sein könnten, wahrzunehmen und zu berücksichtigen.

4.6.3

Der Ausschuss nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sowohl in den wichtigsten Bestimmungen als auch in Artikel 5 des Richtlinienvorschlags der Transparenz und der Zuverlässigkeit der Informationen für die Bürger im Rahmen der Entscheidungsfindung ein ganz besonderes Augenmerk gewidmet wird. Diesbezüglich kann das Übereinkommen von Århus (7) über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten als Referenz für die Akteure der Zivilgesellschaft herangezogen werden.

4.6.4

Ungeachtet der vorstehenden Aussagen und des Inhalts des Richtlinienvorschlags sollte der Tatsache Rechnung getragen werden, dass die Sicherheit nicht einfach die Summe aller technischen und industriellen Vorschriften ist. Sie gründet auch auf einer Sicherheitskultur, bei der die Verhaltensweisen von Sicherheitsbewusstsein geprägt sind und neben strikt sicherheitsbezogenen Verfahren kontinuierlich Sicherheitsforschung betrieben wird, um die Sicherheit zu verbessern und potenzielle interne und externe Sicherheitsrisiken zu ermitteln. Diese Kultur lässt sich nicht im Handumdrehen aufbauen, sie betrifft die Unternehmer, die Betreiber und die Kontrollbehörden ebenso wie die politischen Entscheidungsträger, um wirklich zu greifen.

4.7

Als problematisch für die Entwicklung der Sicherheit kann sich eine unzureichende kerntechnische Kompetenz erweisen, die insbesondere auf einen Mangel an Erfahrung und Knowhow, aber auch auf ein unangemessenes wissenschaftliches und technologisches Umfeld zurückzuführen ist. Daher müssen erhebliche Anstrengungen im Bildungsbereich unternommen werden (8). Es könnten innereuropäische Know-how-Transfers ins Auge gefasst und Fördermaßnahmen vorgesehen werden, um den in Artikel 4, 7 und 9 für Bildung und Humanressourcen festgelegten Anforderungen besser Rechnung zu tragen. Es gilt, eine europäische Zertifizierung der Qualifikationen und Kompetenzen für den Betrieb von kerntechnischen Anlagen und für nukleare Sicherheit einzuführen.

4.8

Das von der Europäischen Kommission im März 2007 mit Unterstützung des Rates eingerichtete Europäische Forum für Kernenergie setzt sich aus hohen Vertretern der Mitgliedstaaten, Mitgliedern des Europäischen Parlaments, Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, Vertretern von Energieunternehmen, des Kernenergiesektors, der Verbraucher, des Finanzwesens und der Zivilgesellschaft zusammen. In diesem Forum wird sowohl Fachwissen zusammengetragen als auch über die Chancen und Gefahren der Kernenergie debattiert. Im Januar 2009 hat das Forum eine Reihe an Empfehlungen und Anmerkungen zu dem Richtlinienvorschlag vorgelegt (9), die nach Ansicht des Ausschusses aufgrund ihrer Qualität und ihrer Bedeutung für die Akzeptanz seitens der Bürger und ihrer Vertreter in die Überlegungen einfließen sollten.

5.3.1

Begriffsbestimmung (1) „kerntechnische Anlage“: Der Ausschuss schlägt vor, „radioaktive Abfälle“ nach „abgebrannte Brennelemente“ hinzufügen.

5.3.2

Begriffsbestimmung (8) „Aufsichtsbehörde“: Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, sich strikt an die Begriffsbestimmung des 2007 veröffentlichten Sicherheitsglossars der IAEA zu halten: „Behörde oder Netz von Behörden, die von der Regierung eines Staates mit der rechtlichen Befugnis ausgestattet sind, die Regulierung wahrzunehmen, Genehmigungen zu erteilen und so die nukleare Sicherheit, den Strahlenschutz sowie die Sicherheit radioaktiver Abfälle und des Transports zu überwachen.“

5.3.3

Begriffsbestimmung (10) „neuer Leistungsreaktor“: Nach Meinung des Ausschusses wäre es zweckdienlicher, auf den Bau neuer Anlagen nach Inkrafttreten dieser Richtlinie zu verweisen, da die Entwicklungen zu Baubeginn vom Genehmigungsinhaber berücksichtigt werden können. Hingegen wäre die Durchführung jedweder Änderung nach Bauabschluss komplizierter, wenn die Anlage nicht von vornherein entsprechend ausgelegt worden ist. Im Hinblick auf die besondere Situation von Anlagen, deren Bau gestoppt wurde und wieder aufgenommen werden soll, schlägt der Ausschuss folgenden Wortlaut vor: „neuer Leistungsreaktor“ nukleare Leistungsreaktoren, deren Bau nach Inkrafttreten dieser Richtlinie genehmigt (oder deren Bau nach einem Stopp von mindestens fünf Jahren wieder aufgenommen) wird.

5.4.1

Der Ausschuss schlägt vor, dass dieser Artikel derart formuliert wird, dass zuerst der Rahmen, d.h. der übergeordnete Aspekt der Sicherheit, und anschließend die Verantwortung für seine Umsetzung präzisiert werden. Außerdem sollte seiner Meinung nach in diesen Artikel die Möglichkeit aufgenommen werden, Betriebsgenehmigungen bei Verstößen zu entziehen, da dies in den allgemeinen Rahmen fällt und die Autorität der Aufsichtsbehörde stärken würde. Damit könnte Artikel 8 wegfallen. Der Ausschuss verweist darauf, dass die Europäische Kommission befugt ist, die Qualität der Umsetzung der Richtlinie zu überprüfen und gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren gegen einen Mitgliedstaat, der die Grundsätze der Richtlinie nicht einhält, einleiten kann.

5.4.2

Artikel 3 sollte daher wie folgt lauten:

5.5.1

Zur Sicherstellung der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde, der der Ausschuss großes Gewicht beimisst, sollte dieser Absatz wie folgt formuliert werden: „Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Aufsichtsbehörde, deren Aufgabe ausschließlich die Sicherheit ist, von allen Stellen, die kerntechnische Anlagen unterstützen und betreiben, tatsächlich unabhängig und jedem Einfluss, der ihre Aufsichtstätigkeit beinträchtigen könnte, entzogen ist.“ Der Verweis auf Stellen, die die „gesellschaftlichen Vorteile von kerntechnischen Anlagen“ rechtfertigen sollen, ist unter dem Gesichtspunkt der Förderung der Kernkraft überflüssig. Wird dieser Verweis beibehalten, muss auch auf die Unabhängigkeit von Kernenergiegegnern verwiesen werden.

6.1

In diesem Anhang zu der Richtlinie sollen

6.2

Der Anhang beruht auf folgenden sechs Grundsätzen:

6.2.1

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass die Verantwortung für die Sicherheit in erster Linie dem Genehmigungsinhaber obliegt.

6.2.2

Die Verantwortung für die Sicherheit und das Sicherheitsmanagement müssen auf höchster Ebene des Unternehmens angesiedelt sein.

6.2.3

Die Sicherheitsbewertung muss ab Baubeginn einer nuklearen Anlage und während ihrer gesamten Lebensdauer vorgenommen werden.

6.2.4

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die nuklearen Anlagen nachgerüstet werden, um das höchstmögliche praktisch realisierbare Sicherheitsniveau zu gewährleisten.

6.2.5

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle nur erdenklichen Anstrengungen zur Vermeidung nuklearer Stör- und Unfälle und zur Eindämmung ihrer Folgen unternommen werden.

6.2.6

Alle Mitgliedstaaten stellen ausnahmslos sicher, dass die Notfallschutz- und Gegenmaßnahmen für nukleare Unfälle gemäß Richtlinie 96/29/Euratom getroffen werden.