Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission: „Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der europäischen Automobilindustrie“

(KOM(2009) 104 endg.)

(2009/C 277/20)

Hauptberichterstatter: Herr ZÖHRER

Die Europäische Kommission beschloss am 25. Februar 2009, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Maßnahmen zur Bewältigung der Krise in der europäischen Automobilindustrie

KOM(2009) 104 endg.

Am 23. März 2009 beauftragte das Präsidium die Beratende Kommission für den industriellen Wandel mit den Vorarbeiten zu diesem Thema. Berichterstatter war Herr ZÖHRER, Ko-Berichterstatter Herr GLAHE.

Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 453. Plenartagung am 13./14. Mai 2009 (Sitzung vom 13. Mai) Herrn Zöhrer zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 141 gegen 2 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Hintergrund, Inhalt des Kommissionsdokuments

Schneller und heftiger als die meisten anderen Industriezweige wurde die Automobilindustrie von der Krise erfasst. Aus diesem Anlass haben die Kommission und die Mitgliedstaaten in den letzten Monaten mehrere Initiativen ergriffen, um der Industrie in dieser schwierigen Situation beizustehen. In ihrer Mitteilung vom 25.2.2009 weist die Kommission auf die Bedeutung einer dynamischen und wettbewerbsfähigen Kfz-Industrie hin. Neben dem Einbruch der Nachfrage nach Pkw und Nutzfahrzeugen und dem nun erschwerten Zugang zu Finanzmitteln geht die Kommission auch auf die langfristigen strukturellen Probleme ein, deren Ursprung vor der Krise liegt.

1.1.1.   Mit der Hochrangigen Gruppe zu CARS 21, dem Restrukturierungsforum im Oktober 2007 und zahlreichen kleinen Arbeitsgruppen beschäftigt sich die Kommission schon über längere Zeit mit den Herausforderungen des Automobilsektors. Der Ausschuss hat mit dem im Dezember 2007 verabschiedeten Informationsbericht zum Thema „Lage und Aussichten der europäischen Kraftfahrzeugindustrie“ (CCMI/046 - Stellungnahme über „Die Kraftfahrzeugindustrie in Europa: gegenwärtige Situation und Aussichten“ (CESE 1065/2007 fin rev.)) bereits einen wichtigen Beitrag zu dieser Debatte geleistet und arbeitet zurzeit noch an einer Stellungnahme über die Zulieferer und nachgelagerten Märkte der Automobilindustrie (CCMI/059 - Stellungnahme über die „Zulieferer und nachgelagerten Märkte der Automobilindustrie“).

1.2.   Im zweiten Teil der Mitteilung beschreibt die Kommission, welche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene und in den Mitgliedstaaten im Rahmen des Europäischen Konjunkturprogramms und für die Kraftfahrzeugindustrie im Speziellen ergriffen wurden und noch geplant sind.

2.   Bemerkungen und Schlussfolgerungen

2.1.   Der Ausschuss begrüßt die Mitteilung der Kommission. Sie zeigt, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten bereit sind, die Automobilindustrie in dieser dramatischen Situation zu unterstützen. Er unterstreicht die Notwendigkeit eines kohärenten und abgestimmten Rahmens, um einerseits protektionistische Tendenzen zu unterbinden und andererseits gemeinsame Zielsetzungen zu formulieren.

In der gegenwärtigen Krise ist rasches Handeln angesagt. Einige Maßnahmen müssen beschleunigt umgesetzt werden, um vor allem KMU in der Zulieferindustrie vor einem Kollaps zu bewahren und dringend nötige Investitionen zu ermöglichen.

2.2.1.   In erster Linie muss der Zugang zu Finanzmitteln schnell, in ausreichender Höhe und zielgerichtet durch die Banken, die EIB oder durch Beihilfe sowie Garantien und Bürgschaften der Mitgliedstaaten sichergestellt werden.

2.2.2.   Dennoch sind Insolvenzen wahrscheinlich nicht auszuschließen. Der Ausschuss fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten daher auf, die Bestimmungen des Insolvenzrechts darauf zu überprüfen, inwiefern die Fortführung der Betriebe gefördert wird.

Die wohl größte Herausforderung in der Krise ist es aber, Beschäftigung zu sichern. Es geht darum, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und Know-how in der Industrie zu halten. In den Mitgliedstaaten stehen unterschiedliche Maßnahmen zur Verfügung, um zeitlich begrenzte Einbrüche bei den Auftragseingängen zu überbrücken (z.B. Kurzarbeit). In einigen Mitgliedstaaten gibt es solche Möglichkeiten allerdings nicht mit der Konsequenz des massiven Abbaus von Arbeitsplätzen. Der Ausschuss regt daher an, dass durch den Austausch von best practice und gezielten Förderungen die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmer forciert wird. Zeiten geringer Auslastung müssen jetzt für Weiterbildungsmaßnahmen der Arbeitnehmer genutzt werden.

2.3.1.   Der Ausschuss begrüßt die Anstrengungen, die im Rahmen des ESF getroffen wurden, um die Finanzierung beschäftigungssichernder Maßnahmen zu ermöglichen. Er unterstützt den Vorschlag, den Europäischen Fonds zur Anpassung an die Globalisierung im Lichte der Krise zu adaptieren. Da die vorgesehenen Mittel in Höhe von 500 Mio. EUR möglicherweise nicht ausreichen, schlägt der Ausschuss vor, diese auf 1 Mrd. EUR zu erhöhen (siehe Stellungnahme CCMI/063).

2.3.2.   Die von der Krise und dem damit verbundenen Jobabbau am stärksten betroffenen Gruppen sind Arbeitnehmer mit befristeten Arbeitsverträgen und Leiharbeiter. Der Ausschuss regt an, besondere Maßnahmen für diese Arbeitnehmergruppen zu ergreifen und den Rechtsrahmen vor allem für Leiharbeiter rasch anzupassen.

2.4.   Anreize, die die Nachfrage erhöhen sind notwendig. Dabei ist darauf zu achten, dass alle finanziellen oder steuerlichen Initiativen (z.B. Abwrackprämien) die technologische Umrüstung der Branche unterstützen und beschleunigen (Energieeffizienz von Maschinen, Verringerung der Emissionen). Darüber hinaus fordert der Ausschuss die Mitgliedstaaten, die Kommission, die EZB und auch die Sozialpartner auf, makroökonomische Rahmenbedingungen zu schaffen, die auf die Sicherung der Einkommen abzielen und so die Binnennachfrage stärken.

Im Zusammenhang mit den langfristigen Strukturproblemen verweist der Ausschuss auf den Informationsbericht seiner Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) zum Thema „Die Kraftfahrzeugindustrie in Europa: gegenwärtige Situation und Aussichten“ vom November 2007. Darin wird klar beschrieben, vor welchen Herausforderungen die Industrie steht und dass ein weitreichender Wandel des Sektors absehbar ist, der durch die gegenwärtige Krise wohl beschleunigt vollzogen wird.

2.5.1.   Zunächst zeigt sich bedingt durch die Krise und die staatlichen Fördermaßnahmen vor allem eine Verschiebung der Marktanteile hin zu kleineren, umweltfreundlicheren und kostengünstigeren Modellen. Dies hat erhebliche Auswirkungen auf die Wertschöpfung der Hersteller und Zulieferer und wird die Branche nachhaltig beeinflussen.

2.5.2.   Will der Sektor letztendlich gestärkt aus der Krise gehen, müssen die Anstrengungen im Bereich der Forschung und Entwicklung, der Innovation und Qualifizierung der Arbeitskräfte gerade jetzt erhöht werden. Dies fällt sowohl in die Verantwortung der Unternehmen als auch in die der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft. Der Ausschuss unterstützt daher die von der Kommission beschriebenen Initiativen.

2.5.3.   Vorsicht ist angezeigt, wenn die Strukturprobleme auf die Frage von Überkapazitäten reduziert werden. In Europa hat es in den vergangenen Jahren einen erheblichen Abbau von Kapazitäten gegeben (vor allem in Spanien, Portugal, VK). In dieser Frage gibt es große Unterschiede bei den einzelnen Herstellern und unterschiedliche Philosophien. Zum Teil sind Überkapazitäten systemimmanent (z.B. Modellwechsel, interner Wettbewerb). Gerade jetzt besteht aber die Gefahr, dass es bedingt durch die Krise zu einem „Kahlschlag“ kommt, der später, wenn die Nachfrage wieder steigt, auch zu Unterkapazitäten und damit zu vermehrten Importen führen kann. Der Ausschuss regt daher an, diese Frage im Rahmen der Hochrangigen Gruppe CARS 21 anzusprechen.

2.5.4.   Vor allem die amerikanischen Hersteller stecken in einer tiefen strukturellen Krise. Der Ausschuss begrüßt die Bemühungen der Kommission um eine wirksame politische Antwort auf die damit verbundenen Schwierigkeiten von GM Europe und seinen Zulieferern, indem sie die Aktivitäten der betroffenen Mitgliedstaaten koordiniert. Die EU muss nachdrücklich darauf drängen, dass die USA und General Motors dem europäischen Unternehmensteil (OPEL/Vauxhall/Saab) eine Überlebenschance geben.

2.5.5.   Zur Bewältigung der anstehenden Herausforderungen werden nach Ansicht des Ausschusses weitere Anstrengungen der Unternehmen aber auch der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union insgesamt erforderlich sein. Der Ausschuss unterstützt daher die Vorschläge der Kommission zur Umsetzung der Ergebnisse der Konsultation im Rahmen von CARS 21 sowie zum weiteren Vorgehen. Er spricht sich für eine Fortführung des Prozesses aus, der im Sinne der Lissabon-Strategie eine längerfristige europäische Industriepolitik unterstützt.

2.5.6.   Der Ausschuss verweist außerdem auf die Bedeutung der nachgelagerten Märkte (eine diesbezügliche Stellungnahme ist in Arbeit und wird demnächst verabschiedet). Er regt an, aufbauend auf die Erfahrungen von CARS 21 eine Hochrangige Gruppe einzusetzen, die sich mit den spezifischen Herausforderungen der Akteure im nachgelagerten Sektor befasst.

2.5.7.   Die von der Kommission initiierte Partnerschaft für die Antizipierung des Wandels in der Automobilindustrie ist ein wichtiger Schritt, auch die sozialen Auswirkungen der Umstrukturierungen zu thematisieren. Der Ausschuss fordert angesichts der dramatischen Entwicklung die beteiligten Sozialpartner und die Kommission auf, einen echten, wirksamen sozialen Dialog einzurichten.

2.6.   Grundlage für den weiteren Erfolg der europäischen Automobilindustrie ist ein freier Zugang zu den Weltmärkten und fairer Wettbewerb. Der Ausschuss begrüßt daher die Absicht der Kommission, den Dialog mit den Handelspartnern zu vertiefen. Insbesondere müssen die Entwicklungen in den USA und Asien verfolgt werden, um gleiche Bedingungen und den Verzicht auf protektionistische und diskriminierende Maßnahmen sowie einen effektiven Schutz geistigen Eigentums zu gewährleisten. Aktuell betont der Ausschuss, dass gerade im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit Südkorea darauf gedrängt werden muss, einen für die europäische Automobilindustrie ausgewogenen Rahmen zu schaffen. Der derzeitige Stand der Verhandlungen reflektiert das Ziel eines Abbaus nichttarifärer Handelshemmnisse für europäische Produzenten nicht.