This document is an excerpt from the EUR-Lex website
Document 52006AE1353
Opinion of the European Economic and Social Committee on the Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council relating to the space for mounting the rear registration plate of two or three-wheel motor vehicles COM(2006) 478 final — 2006/0161 (COD)
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen KOM(2006) 478 endg. — 2006/0161 (COD)
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen KOM(2006) 478 endg. — 2006/0161 (COD)
ABl. C 324 vom 30.12.2006, p. 11–11
(ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, IT, LV, LT, HU, NL, PL, PT, SK, SL, FI, SV)
|
30.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 324/11 |
Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen“
KOM(2006) 478 endg. — 2006/0161 (COD)
(2006/C 324/05)
Der Rat beschloss am 27. September 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.
Das Präsidium des Ausschusses beauftragte die Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch mit der Ausarbeitung dieser Stellungnahme.
Angesichts der Dringlichkeit der Arbeiten bestellte der Ausschuss auf seiner 430. Plenartagung am 26. Oktober 2006 Herrn JANSON zum Hauptberichterstatter und verabschiedete mit 104 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:
1. Schlussfolgerungen und Empfehlungen
|
1.1 |
Soll das Gemeinschaftsrecht verständlich und transparent sein, müssen häufig geänderte Rechtsakte kodifiziert werden. |
|
1.2 |
Bei der Kodifizierung ist das übliche Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft uneingeschränkt einzuhalten. |
|
1.3 |
Mit diesem Vorschlag soll die Richtlinie 93/94/EWG des Rates vom 29. Oktober 1993 über die Anbringungsstelle des amtlichen Kennzeichens an der Rückseite von zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind. |
|
1.4 |
Der Vorschlag der Kommission wird dem mit der Kodifizierung verfolgten Ziel voll und ganz gerecht und entspricht den einschlägigen Bestimmungen. Dementsprechend unterstützt der EWSA diese Vorlage. |
Brüssel, den 26. Oktober 2006
Der Präsident
des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
Dimitrios DIMITRIADIS