30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 108/1

1.1

Das Hauptziel, das sich die Kommission mit der Vorlage des Grünbuchs über die Umwandlung des Übereinkommens von Rom aus dem Jahr 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht in ein Gemeinschaftsinstrument sowie über seine Aktualisierung gesetzt hat (KOM(2002) 654 endg. vom 14.1.2003), nachstehend „Grünbuch“ genannt, war „eine breite Anhörung interessierter Kreise über eine Reihe von rechtlichen Fragen“ bezüglich dieser Umwandlung und Aktualisierung in die Wege zu leiten, während sie gleichzeitig ausdrücklich „weder zu der Notwendigkeit einer Modernisierung des Übereinkommens von Rom noch zu dessen Umwandlung in ein Gemeinschaftsinstrument“ Stellung bezog.

1.2

Im Gegensatz dazu möchte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bereits an dieser Stelle im Rahmen seiner Zuständigkeit als beratendes Organ seine Zustimmung zum Grundsatz der Umwandlung des Übereinkommens von Rom in ein Gemeinschaftsinstrument sowie der Aktualisierung seiner Bestimmungen ausdrücken, und zwar in dem Bewusstsein, damit in jeder Hinsicht seine beratende Rolle auf einem Gebiet zu erfüllen, das nicht nur für die Regelung wichtiger Aspekte der Verwirklichung des Binnenmarktes wesentlich ist, sondern auch und grundlegend für die Schaffung einer europäischen Zivilgesellschaft im besonderen Hinblick auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. (1)

1.3

Der Ausschuss hat sich bereits in verschiedenen Stellungnahmen für Überlegungen zur Aktualität der Vorschriften des Übereinkommens von Rom sowie zu den verschiedenen Schwierigkeiten bei deren Anwendung im Hinblick auf unterschiedliche allgemeine und sektorielle Aspekte (2) ausgesprochen.

1.4

Auch hinsichtlich der Umwandlung in ein Gemeinschaftsinstrument angesichts der durch den Vertrag von Amsterdam geschaffenen, in dem 1998 vom Rat angenommenen Wiener Aktionsplan (3) weiterentwickelten und auf dem Europäischen Rat von Tampere im Oktober 1999 konkretisierten neuen Möglichkeiten im Hinblick auf die Schaffung eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts kann der Ausschuss in diesem Zusammenhang nur wiederholen, was er in seinen Stellungnahmen über die Umwandlung des Brüsseler Übereinkommens in ein Gemeinschaftsinstrument (4), jetzt Verordnung (EG) 44/2001 vom 22.1.2000, sowie über die Mitteilung der Kommission zum europäischen Vertragsrecht (5) bereits betont hat.

1.4.1

In der ersten dieser Stellungnahmen wird insbesondere festgestellt: “Der Ausschuss begrüßt nun die Tatsache, dass die Kommission beschlossen hat,„ dieses Übereinkommen “in einen Verordnungsvorschlag umzuwandeln.„ und “(...) eine unmittelbar geltende Verordnung (...) ist ein bemerkenswerter Fortschritt, vor allem weil damit mehr Rechtssicherheit gegeben ist (...). Zudem kann der Gerichtshof für eine einheitliche Anwendung der Bestimmungen der Verordnung in allen Mitgliedstaaten Sorge tragen.„

1.4.2

In der zweiten der genannten Stellungnahmen wird festgestellt: „Es lässt sich jedoch nicht leugnen, dass die internationalen Marktteilnehmer Bedarf an einem universal anwendbaren, stabilen, vorhersehbaren Rahmen haben, der die Sicherheit und Lauterkeit der Geschäfte sowie die Einhaltung der diesbezüglichen Bestimmungen und Grundsätze des internationalen ‚ordre public‘ gewährleistet, die in den großen internationalen Übereinkommen und im Gewohnheitsrecht (...) verankert sind.“

1.4.3

Der Ausschuss nimmt also gegenüber der vorliegenden Initiative der Kommission eine ebenso positive Haltung ein, wie er sie bezüglich der Umwandlung des Brüsseler Übereinkommens in ein Gemeinschaftsinstrument zum Ausdruck gebracht hat, und weist auch auf die Notwendigkeit rechtlicher Kohärenz hin, die eine ähnliche Lösung nahe legt.

1.5

Nach Ansicht des Ausschusses verfügt die Kommission außerdem bereits über ausreichende von verschiedenen Instanzen (6) und insbesondere in den bereits zitierten Stellungnahmen des EWSA zusammengetragene Daten, um die Konkretisierung dieser Initiative voranzutreiben. Diese ist nicht nur in jeder Hinsicht gerechtfertigt, sondern sollte im Hinblick auf den bevorstehenden Beitritt von weiteren zehn Mitgliedstaaten nicht weiter verzögert werden.

1.6

Die im materiellen und verfahrensrechtlichen Bereich bereits erzielten bzw. auf dem Wege der Konkretisierung befindlichen Fortschritte - wie etwa unter anderem (7) die Mitteilung der Kommission zum europäischen Vertragsrecht (8) und das „Rom II“-Instrument über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (9) - sprechen in der Tat mindestens dafür, alle aus den verschiedenen Instrumenten und betreffenden Dokumenten hervorgehenden Aspekte des Internationalen Privatrechts (IPR) systematisch im Rahmen eines einzigen, in allen Mitgliedstaaten unmittelbar geltenden Instruments zu verknüpfen und so für eine einheitliche Anwendung der gleichen Kollisionsnormen in allen Mitgliedstaaten zu sorgen.

1.7

Abgesehen von den vorrangig rechtstechnischen Aspekten, die sich aus der Aktualisierung und Umwandlung des Übereinkommens von Rom in ein Gemeinschaftsinstrument ergeben, beschäftigt sich die Kommission zu Recht mit den sozioökonomischen Auswirkungen der Initiative hinsichtlich verschiedener Fragen bezüglich der Anwendung einiger Bestimmungen dieses Instruments.

1.8

Der Ausschuss verfolgt die Bemühungen der Kommission und berücksichtigt bei der Prüfung der Vorschläge zur Aktualisierung des Übereinkommens die verfügbaren Daten über die Auswirkungen der empfohlenen Maßnahmen, insbesondere in Bezug auf sektorelle Aspekte wie beispielsweise Versicherungen, Mieten oder Arbeitsverträge oder auf - insbesondere kleine und mittlere - Unternehmen und Verbraucher.

1.9

Der Ausschuss möchte bereits an dieser Stelle grundsätzlich seiner Überzeugung Ausdruck verleihen, dass eine Aktualisierung der Vorschriften des IPR, konsolidiert in einem einzigen Gemeinschaftsinstrument, äußerst positive Auswirkungen auf die EU-weiten wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen haben würde, insoweit sie zur Einheitlichkeit der Kollisionsnormen beiträgt und somit für Rechtssicherheit und Vertrauen sorgt.

1.10

Das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes, genauer gesagt, Freizügigkeit und Niederlassungsfreiheit von natürlichen und juristischen Personen, erfordert eine Verbesserung der Rechtssicherheit, die stabile Rechtsbeziehungen voraussetzt, was wiederum die Gleichbehandlung dieser Beziehungen in allen Staaten der Europäischen Union notwendig macht (wenn auch innerhalb der offensichtlichen durch die öffentliche Ordnung eines jeden Staates vorgegebenen Grenzen).

1.10.1

Dieses Bestreben erstreckt sich auch auf den Schutz der berechtigten Interessen all derer, die grenzübergreifende Vertragsverhältnisse eingehen, was ebenfalls die Gewährleistung der Rechtssicherheit bezüglich des auf diese Verhältnisse anzuwendenden Rechts erfordert. Für die Stabilität ist es anderseits von Nutzen, wenn es gelingt, in den verschiedenen Staaten der Union für eine einheitliche Beurteilung von Rechts- und Vertragsverhältnissen zu sorgen. Der Weg zu dieser Einheitlichkeit wird zweifellos durch die Vereinheitlichung der Kollisionsnormen geebnet, jener Normen, deren Aufgabe die Vermeidung bzw. Beilegung von Gesetzeskonflikten innerhalb des gemeinschaftlichen Raums ist.

1.10.2

Auf diese Weise gelangt man zu einer einheitlichen Beurteilung derselben Rechtsbeziehung, wodurch die Rechtssicherheit im Hinblick auf deren mögliche Regelung gestärkt wird, was eindeutige Vorteile für die Steuerung des geschäftlichen Verkehrs und dessen geografische Ausdehnung mit sich bringt, da nun die Bedenken bezüglich einer Änderung der Regelungder Vertragsverhältnisse zerstreut sind. (10) Gleichzeitig wird das als forum shopping (11) bezeichnete Phänomen umgangen.

1.10.3

Darüber hinaus begünstigt die Vereinheitlichung der Kollisionsnormen eine größere Vorhersehbarkeit der Regelungen für Vertragsverhältnisse zwischen Privatpersonen, was weiter zur Erleichterung und Belebung des Geschäftsverkehrs beiträgt, da die Beteiligten die Aussichten ihrer Vertragsverhältnisse unbesorgter sehen und daher risikofreudiger handeln können (12).

1.11

Das Grünbuch richtet sich grundsätzlich an Rechtspraktiker und -wissenschaftler, speziell an Universitäten und Richter, an Unternehmen sowie an Behörden und Vereine zum Schutz der Bürger, insbesondere der Verbraucher. Vor diesem Hintergrund ist der vorgeschlagene Fragebogen, der die im Zusammenhang mit der Anwendung des Übereinkommens von Rom entstandenen Fragen fast lückenlos abdeckt, in jeder Hinsicht sinnvoll.

1.12

Der Ausschuss wird seinerseits die betreffenden Fragen nach wesentlichen Themenbereichen in Gruppen einteilen, um die allgemeinen Fragen von den spezielleren Vorschlägen zu trennen, und so die vorliegende Stellungnahme zu strukturieren.

1.13

Unter Berücksichtigung der im Grünbuch enthaltenen umfassenden Daten aus Lehre und Rechtsprechung, wird der Ausschuss bei der Begründung der möglichen das Übereinkommen von Rom betreffenden Fragen und bei der Begründung der alternativ vorgeschlagenen Lösungen, brevitatis causa, davon absehen, alle denkbaren Argumente zu wiederholen, sondern sich zuweilen darauf beschränken, die Vorteile der von ihm vorgeschlagenen Lösungsmöglichkeiten zusammenzustellen.

1.14

Indessen beabsichtigt der Ausschuss in der abschließenden Zusammenfassung eine knappe Antwort auf jede einzelne der von der Kommission gestellten Fragen zu geben und erlaubt sich darüber hinaus, weitere Fragen zu formulieren und Empfehlungen für die weitere Arbeit der Kommission auszusprechen, mit der Absicht, zur Ausarbeitung und Verabschiedung eines Rechtsinstruments beizutragen, das den gegenwärtigen Erfordernissen auf diesem Gebiet gerecht wird.

2.1

Der Ausschuss stimmt mit den von der Kommission vorgeschlagenen Artikeln 61 c) und 65 b) des Vertrags als Rechtsgrundlage für vorliegende Initiative sowie mit den dafür angeführten Gründen überein, vorausgesetzt, dass die Initiative die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt, sondern vielmehr vollständig mit diesen in Einklang steht.

2.2

Bezüglich des anzuwendenden Gemeinschaftsinstruments fällt die Wahl des Ausschusses ohne jeglichen Zweifel auf das Instrument der Verordnung, da es bei der Anpassung an das Wesen der betroffenen Normen sowie an das anzustrebende Ziel der Rechtssicherheit bei der Auslegung und Anwendung durch die verschiedenen zuständigen nationalen Rechtsinstanzen oder auch durch Unternehmen und Einzelne bei ihren Rechtsgeschäften die größte Kohärenz verspricht.

3.1

Das Übereinkommen beruht auf einigen fundamentalen Grundsätzen und Werten, die Bestandteil der langen Tradition und des gemeinschaftlichen Erbes der Rechtssysteme der Rechtsstaaten sind, insbesondere:

3.2

So wie auf der Ebene des materiellen Rechts die Rechtsordnungen Normen zum Verbraucherschutz oder zum Schutze des schwächeren Vertragspartners (Arbeitnehmer, Versicherter oder Versicherungsnehmer) aufstellen, nicht um ihm zusätzliche Vorteile zu verschaffen, die das übersteigen, was ihm rechtlich zusteht, sondern vielmehr mit der Absicht, das Gleichgewicht und die Verhältnismäßigkeit wiederherzustellen, die zu den schuldrechtlichen Zielen eines jeden Vertragsverhältnisses gehören, so ist auch im Bereich des IPR die Orientierung am Schutz des schwächeren Vertragspartners auf das strikte Ziel ausgerichtet, die tatsächliche Erfüllung des Zwecks der Kollisionsnormen auf diesem Gebiet zu gewährleisten, um eine Verzerrung des Kollisionsrechts zu verhindern, die bei der Bestimmung des anzuwendenden Rechts entstehen kann, wenn diese unter dem Deckmantel der freien Rechtswahl eine tatsächlich einseitige Wahl der lex contractus durch die stärkere Partei (z.B. Gewerbetreibender, Arbeitgeber, etc.) verbirgt.

3.3

Darüber hinaus soll durch die Berufung auf zwingende und unmittelbar anzuwendende Normen nicht nur die Verwirklichung dieses kommutativen Vertragsrechts sichergestellt werden, sondern ebenso, dass nicht bestimmte materielle Ziele von öffentlichem Interesse beiseite geschoben werden, die mit der wirtschaftlich-sozialen Ordnung der europäischen Staaten in Konflikt stehen; ebenso können aus dem distributiven Recht entstehende Ziele verwirklicht werden.

3.4

Diese Ansätze, die im IPR eine mehr oder weniger breite Grundlage haben, spiegeln den Wunsch nach Rechtssicherheit wider, ohne generell der Einheitlichkeit der Entscheidungen, auch gegenüber Drittstaaten, entgegenzustehen, und somit den Wunsch nach einer tendenziell universellen Geltung der eingegangenen Vertragsbeziehungen. Trotz der Einschränkung durch die Notwendigkeit, die Verwirklichung bestimmter Interessen der öffentlichen Ordnung zu gewährleisten oder gewisse Schutznormen anzuwenden, seien sie aus dem Gemeinschaftsrecht abgeleitet oder nicht (13), ist der EWSA der Ansicht, dass die neue gemeinschaftliche Verordnung auf diesem Gebiet im Wesentlichen weiterhin im Geiste dieser Grundsätze und Werte bestehen sollte.

4.1

Die bezüglich der Anwendung des Übereinkommens von Rom und seiner Zukunft gestellten Fragen können in solche inneren und solche äußeren Ursprungs eingeteilt werden. Erstere leiten sich aus den Bestimmungen des Übereinkommens selbst und den Wertentscheidungen, die diesen zugrunde liegen, ab, wie auch aus den methodologischen Wegen, die beschritten wurden; letztere ergeben sich z.B. aus dem Verhältnis zwischen dem Übereinkommen und dem Gemeinschaftsrecht sowie anderen internationalen, öffentlichen (bereits geltenden oder in Vorbereitung befindlichen) Rechtsinstrumenten, insbesondere jenen, die auf die Vereinheitlichung von Kollisionsnormen oder des materiellen Vertragsrechts ausgerichtet sind (14) ebenso wie aus dem noch zu bestimmenden Verhältnis zwischen dem Übereinkommen von Rom und der „Brüssel I“-Verordnung (15).

4.2.1

Die Struktur des Übereinkommens von Rom folgt der klassischen Dreiteilung von Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Kollisionsnormen. Nach der Definition seines materiellen Anwendungsbereichs und der Erklärung des universellen Geltungsanspruchs des Übereinkommens - dahingehend, dass seine Anwendbarkeit auch dann nicht erlischt, wenn die enthaltenen Bestimmungen das Recht eines Nichtvertragsstaates für zuständig erklären - folgen somit die Kollisionsnormen. Allerdings gibt es hinsichtlich der systematischen Anordnung einiger Bestimmungen Vorbehalte.

4.2.2

So weist erstens nach Artikel 3 die allgemeine Kollisionsnorm in Artikel 4 bereits bestimmte spezifische Regelungen bezüglich Grundstücks- und Güterbeförderungsverträgen auf. In Anbetracht der Tatsache, dass bestimmte Verträge in separaten Artikeln behandelt werden sollten, wird empfohlen, diesen Doppelstandard bei der Einfügung von Sonderregelungen nochmals zu überprüfen, zumindest - denn der hier vorliegende unterschiedliche Grad der Spezialisierung wird durchaus erkannt - bezüglich der Güterbeförderung (sollte diese Regel beibehalten werden - s.u.).

4.2.3

Zweitens werden, vermischt mit Regeln, die sich sehr viel stärker mit ausschließlich das IPR betreffenden Sachverhalten befassen, allgemeine Normen bezüglich Übergangsbestimmungen und einheitlicher Auslegung aufgeführt, deren systematische Einfügung überdacht werden sollte.

4.3.1

Das Übereinkommen von Rom verfolgt nicht das Ziel, die Vereinheitlichung auf sämtliche Kollisionsbereiche des Vertragsrechtes auszudehnen. Somit bleiben diejenigen vertraglichen Schuldverhältnisse außerhalb seines Anwendungsbereiches, die sich auf familiäre und erbrechtliche Verhältnisse gründen, die sich auf Wertpapiere, gesellschaftsrechtliche Fragen, Tätigkeiten im Bereich der Vertretung oder Vermittlung beziehen sowie Angelegenheiten, die „Trusts“ und Versicherungsverträge betreffen, die innerhalb des Gemeinschaftsgebietes belegene Risiken decken.

4.3.1.1

Einige dieser Ausnahmen rechtfertigten sich insbesondere entweder aus der Existenz anderer Regelwerke, durch die eine internationale Vereinheitlichung bereits gewährleistet ist, oder aus der Tatsache, dass sich zu dem Zeitpunkt spezielle Rechtsinstrumente zur Vereinheitlichung in Vorbereitung befanden.

4.3.1.2

Es scheint angebracht, sich einen Überblick über die im Gange befindlichen Arbeiten zu verschaffen und den materiellen Anwendungsbereich der Verordnung erneut zu prüfen.

4.3.2

In Anbetracht der beabsichtigten Vereinheitlichung und des angestrebten allgemeinen Charakters der Bestimmungen der zukünftigen Verordnung wird es als ratsam erachtet, den materiellen Anwendungsbereich so weit wie möglich zu erweitern und ihn beispielsweise auf alle Arten von Versicherungsverträgen auszudehnen, wodurch Artikel 1 Absatz 3 und 4 entfallen würden, und es dem Gemeinschaftsrecht und den nationalen Rechtsordnungen zu überlassen, diese Bestimmungen im Bereich der Versicherungen mit den eventuellen zwingenden Umsetzungsbestimmungen in Einklang zu bringen. (16)

4.4.1

Der universelle Geltungsanspruch des Übereinkommens von Rom sollte in der Verordnung beibehalten werden, um die Wirksamkeit der Kollisionsnormen auch dann zu gewährleisten, wenn diese das Recht eines Drittstaates benennen. Eine alternative Lösung könnte die Anpassung des materiellen Anwendungsbereiches der Verordnung erfordern, indem dieser beispielsweise auf Normenkollisionen in bestimmten Verträgen beschränkt würde, was jedoch die Schwierigkeit mit sich brächte zu präzisieren, was ein gemeinschaftlicher Vertrag ist: ein Vertrag, der Einfluss oder mögliche Auswirkungen auf den Rechts- und Geschäftsverkehr der Gemeinschaft, oder auf das Gemeinschaftsgebiet hat.

4.4.2

Darüber hinaus wäre es hinsichtlich der Ziele der gemeinschaftlichen Gesetzgebungspolitik auch nicht ausreichend, die vereinheitlichten Kollisionsnormen nur dann anzuwenden, wenn diese das Recht eines Mitgliedstaates als zuständig ausweisen, womit sie in den übrigen Fällen auch dann nicht anwendbar wären, wenn einige Auswirkungen des Vertrags deutlichen Einfluss auf das gemeinschaftliche Gebiet oder den gemeinschaftlichen Verkehr hätten, und es somit in diesem Fall den nationalen Gesetzen der Mitgliedstaaten sowie anderen Gemeinschaftsnormen überlassen bliebe, bestimmte gemeinschaftliche Schutzfunktionen zu übernehmen.

4.5.1

Hinsichtlich der Möglichkeit der Rechtswahl nicht-staatlicher Rechtsvorschriften, unabhängig davon, ob diese den allgemeinen Rechtsgrundsätzen entsprechen oder den in der Geschäftspraxis üblichen Gebräuchen und Normen auf dem Gebiet der sogenannten lex mercatoria, ob sie schriftlich niedergelegt sind oder nicht, ob sie von internationalen Körperschaften systematisiert wurden, erscheint es ratsam, die Orientierung des Übereinkommens von Rom dahingehend beizubehalten, dass die electio iuris auf eine Rechtsordnung staatlichen Ursprungs fallen muss. Gründe dafür sind die potentielle Komplexität dieser Rechtsvorschriften, der mögliche Widerstand gegenüber solchen Bestimmungen sowie Aspekte wie die Rechtsprechungspraxis, der Sinn der nationalen Rechtsvorschriften und der gegenwärtige Entwicklungsstand und fragmentarische Charakter der nicht-staatlichen Rechtsvorschriften (18).

4.5.2

Hinsichtlich der Rechtswahl der in einem internationalen Übereinkommen enthaltenen Bestimmungen muss klar erkannt werden, dass eine solche Wahl immer dann zu Konflikten führen kann, wenn das betreffende Übereinkommen den Willen der Parteien als eine der Bedingungen für dessen Anwendbarkeit ausweist (19). Eine solche Rechtswahl unterliegt den üblichen Einschränkungen, denen das angerufene Gericht durch seine übrigen internationalenVerpflichtungen unterworfen ist, sowie denen der zwingenden und unmittelbar anzuwendenden Normen und der internationalen öffentlichen Ordnung (20).

Fällt die Wahl auf ein Übereinkommen, dem das angerufene Gericht unterliegt, und sieht dieses Übereinkommen vor, dass seine Anwendbarkeit aus der Rechtswahl durch die Parteien hervorgeht, liegt der Fall anders, da die Verordnung gewährleisten muss, dass sie die Anwendung der speziellen Übereinkommen, an die die Staaten international gebunden sind oder sein werden, nicht berührt (s. Artikel 21 und 24).

4.5.3

Hinsichtlich Gerichtsstandsvereinbarungen und Schiedsklauseln kann aufgrund der engen Beziehung zwischen verfahrensrechtlichen (geregelt durch die lex fori, und, sofern der Fall auf der materiellrechtlichen Anwendungsebene der „Brüssel I“-Verordnung liegt, durch deren Bestimmungen, neben eventuellen anderen Normen internationalen Ursprungs) und vertragsrechtlichen Fragen in diesem Bereich der Fortbestand des Ausschlusses akzeptiert werden, wenn auch auf die Gefahr hin, dass die angestrebte Einheitlichkeit beeinträchtigt wird.

4.5.3.1

Sollte man sich jedoch dafür entscheiden, für diesen Bereich eine Regelung vorzusehen, muss in jedem Fall für eine Wahrung der bereits im Gemeinschaftsrecht oder in internationalen Rechtsinstrumenten allgemeiner oder spezieller Natur niedergelegten Bestimmungen gesorgt werden. Darüber hinaus müssen die spezifisch vertragsrechtlichen Aspekte, die dieser möglichen Kollisionsnorm unterworfen werden sollen, sorgfältig ausgewählt werden, wobei den Mitgliedstaaten die Regelung der verfahrenstechnischen Aspekte und Auswirkungen obliegen sollte, da diese sich stets auf die Organisation der nationalen Gerichte auswirken.

4.5.3.2

Sofern der Anwendungsbereich einer solchen Regelung angemessen festgelegt und definiert ist, kann ihre Rechtswahl die lex contractus, das auf einen bestehenden und gültigen Vertrag anzuwendende Recht, bestimmen.

4.5.4

Hinsichtlich der Problematik der Ermittlung der stillschweigenden Rechtswahl der Parteien erscheint es angebracht, diese aufgrund ihrer konkreten und von den Umständen des jeweiligen Falles abhängigen Natur dem Ermessen des Richters und der Beweisführung gemäß der verfahrensrechtlichen Bestimmungen zu überlassen.

4.5.5

Bezüglich der nachträglichen Rechtswahl bzw. der nachträglichen Änderung der Rechtswahl durch die Parteien (Artikel 3 Absatz 2) wird, obwohl sich dies bereits aus der Auslegung der Bestimmungen und der Ziele der Kollisionsnorm des Übereinkommens von Rom ergibt, als angebracht erachtet klarzustellen, dass eine solche nachträgliche Rechtswahl rückwirkende Wirkung haben kann, obwohl dies nicht die Rechte von Dritten berührt.

4.7.1.1

Es ist allgemein anerkannt, dass die Bestimmungen des Übereinkommens von Rom nicht hauptsächlich auf den Verbraucherschutz oder auf den Schutz anderer „schwacher Parteien“ in Vertragsverhältnissen ausgerichtet sind, und dass folglich das durch sie geschaffene Rechtssystem in seiner Gesamtheit für einen wirkungsvollen Verbraucherschutz nicht das geeignetste ist (25).

4.7.1.2

Daher sind verschiedene Fragen zu erörtern, damit das aus der neuen Verordnung hervorgehende Rechtssystem der besonders ungünstigen Stellung des einzelnen Verbrauchers in internationalen Verträgen gebührend Rechnung tragen kann, ganz besonders wenn es sich um vorverfasste, so genannte „Adhäsionsverträge“ handelt, vorwiegend in hoch spezialisierten Bereichen wie beispielsweise bei Finanzdienstleistungen oder Verträgen über elektronische Dienstleistungen. Unter diesen Fragen wären hervorzuheben: der Begriff des Verbrauchers und des Verbrauchervertrags, der den Normen von Artikel 5 unterliegt (der gegenwärtige Ausschluss bestimmter „mobiler“ oder „aktiver“ Verbraucher; der Nichteinschluss bestimmter Verträge, deren Gegenstand Grundstücke und mögliche mit deren Nutzung verbundene Leistungen sind - das Timesharing; das Problem der Subsumption von Verträgen, die mittels derselben neuen elektronischen Medien geschlossen wurden, über die die entsprechende Werbung und/oder das Vertragsangebot abgewickelt wurde); die Angemessenheit der gewählten dispositiven Verbindung im gegenwärtigen Übereinkommen von Rom; die Notwendigkeit, die Normen der Artikel 4, 5 und 9 miteinander in Einklang zu bringen; der gegenwärtige Ausschluss von einfachen Beförderungsverträgen; das Verhältnis zur „Brüssel I“-Verordnung. Bei all dem muss jedoch beachtet werden, die Regelung nicht in einer Weise einseitig zu gestalten, die den Gewerbetreibenden, der mit dem Verbraucher in ein Vertragsverhältnis tritt, seinerseits benachteiligt, da Vertrauensschutz und Rechtssicherheit für diesen im Rahmen des IPR ebenfalls zu gewährleisten sind.

4.7.2.1

Artikel 5 Absatz 1 und 2. Es wird empfohlen, den „mobilen“ oder „aktiven“ Verbraucher in die Bestimmungen dieser Sonderbestimmung für Verbraucherverträge aufzunehmen.

4.7.2.1.1

Hinsichtlich der problematischen Frage der elektronischen Medien wäre es angebracht, wenn eine einzige Kollisionsnorm für Verbraucherverträge bestünde, unabhängig davon, ob es sich um eCommerce handelt oder nicht, um eine mögliche Abschreckung von der Nutzung der elektronischen Medien zu verhindern.

4.7.2.1.2

Um diese beiden Ziele zu erreichen, sollte folglich bei der Definition des materiellen Anwendungsbereiches des Artikels 5 die Verortung gegenwärtig relevanter Faktoren, wie etwa des Vertragsangebots, der Werbung für die Güter oder Dienstleistungen, der Erklärung des Geschäftswillens oder, ganz allgemein, der zum Abschluss eines Vertrags erforderlichen Rechtshandlungen nicht mehr berücksichtigt werden.

4.7.2.1.3

Jedoch müssen die Fälle außerhalb des Anwendungsbereiches der Bestimmung bleiben, in denen der Verbraucher, ohne dass dies durch den Lieferanten herbeigeführt oder veranlasst worden wäre, in dessen Land reist und dort die Sache oder die Leistung erhalten soll oder tatsächlich erhält.

4.7.2.2

Artikel 5 Absatz 1. Es wird die Erweiterung der Bestimmung in Artikel 5 auf Verträge vorgeschlagen, deren Gegenstand eine unbewegliche Sache ist – dingliches Teilzeitwohnrecht oder Timeshare-Verträge.

4.7.2.3

Artikel 5 Absatz 3. Die Anwendung der dispositiven Norm des Artikels 4 sowie die Ersetzung des derzeitigen dispositiven Kriteriums der Anwendung des Rechts des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers sollte erwogen werden. Durch diese Lösung werden weiterhin Vertrauensschutz und Rechtssicherheit beider Parteien gewährleistet, abgesehen davon, dass nicht klar ist, ob das Recht des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers für ihn tatsächlich günstiger ist.

4.7.2.4

Artikel 5 Absatz 2 und 3. Der Mindestschutz für den Verbraucher ist weiterhin durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts seines gewöhnlichen Aufenthalts sicherzustellen, die gegenüber den im Einklang mit den Artikeln 3, 4 und 9 vorgegebenen Bestimmungen Vorrang hätten, es sei denn, der Lieferant könnte einen ausreichenden Beweis erbringen, dass ihm trotz angemessener Bemühungen der Aufenthaltsort des Verbrauchers nicht bekannt war.

4.7.2.5

Artikel 5 Absatz 2. Im Hinblick auf über elektronische Medien abgewickelte Vertragsabschlüsse im Fernabsatz sowie auf den Einschluss des mobilen Verbrauchers gegenüber dem Schutz der berechtigten Erwartungen des Gewerbetreibenden ist festzulegen, dass eine Berufung auf den in der lex domicilii vorgesehenen Mindestschutz nicht möglich ist, sofern der Lieferant beweist, dass ihm der Aufenthaltsort des Verbrauchers nicht bekannt war, oder, dass ihm dieser nicht bekannt war und dies nicht einer Fahrlässigkeit seinerseits zuzuschreiben ist, oder, sofern dies auf ein Versäumnis seitens des Verbrauchers zurückzuführen ist, d.h. wenn die Unkenntnis des Lieferanten vom Verbraucher zu vertreten ist (was nicht der Fall wäre, wenn beispielsweise der Vertrag elektronisch geschlossen wird und der Lieferant dem Verbraucher nicht die Gelegenheit gibt, ihm seine Adressdaten zu schicken).

4.7.2.6

Artikel 5 Absatz 2 und 3. Es wird nicht für nötig erachtet, den materiellen Verbraucherschutz beispielsweise durch eine Bestimmung über mehrfache alternative Verbindungen zu maximieren, da dies den Ausführungen zur Auslegung des Grundsatzes vom Schutz des schwächeren Vertragspartners entgegenstehen würde. Es ist ausreichend, einen Mindestschutz zu gewährleisten, und es ist ebenfalls wichtig, weder die Rechtssicherheit beider Parteien unnötig zu beeinträchtigen noch die Bedeutung des Willens der Vertragspartner vollständig zu missachten.

Daher wird empfohlen, Verbraucherverträge den allgemeinen Kollisionsnormen unter dem Vorbehalt zu unterwerfen (gegenwärtig Artikel 3, 4 und 9), dass der Schutz, der dem Verbraucher durch die zwingenden Normen des Staates seines gewöhnlichen Aufenthalts gewährt wird, nicht vermindert wird, es sei denn, dass dem Lieferanten der Aufenthaltsort des Verbrauchers bona fide unbekannt ist, wobei die Beweislast für diese Unkenntnis stets der Lieferant zu tragen hat, auch wenn dieser angemessene Bemühungen vorweisen kann.

4.7.2.7

Artikel 5 Absatz 4 und 5. Der Ausschluss von einfachen Beförderungsverträgen aus dem Anwendungsbereich des Artikels 5 wird als nicht gerechtfertigt erachtet, auch wenn dies die Berufung auf unterschiedliche Gesetze für die unterschiedlichen Forderungen im Zusammenhang mit ein und demselben Beförderungsgeschäft bedeutet (es erscheint sinnvoller, einen solchen Ausschluss in Artikel 15 der „Brüssel I“-Verordnung beizubehalten, um Rechtssachen ein und derselben Rechtsprechung zu unterwerfen).

4.7.2.8

Es ist möglicherweise unnötig, in diesem Artikel eine zwingende Berufung auf bestimmte zwingende Normen eines Mitgliedstaates vorzusehen, sofern ein Vertrag mit diesem eine enge Verbindung aufweist, bei der es sich nicht um die des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers handelt (die beispielsweise der Ort eines öffentlichen Angebots oder einer Werbung sein kann - s. deutsches Gesetz vom 27. Juni 2000 (26)), in Anbetracht sowohl dessen, was bezüglich so genannter „innergemeinschaftlicher“ Verträge vorgeschlagen wurde, als auch der Bestimmungen in Artikel 7 Absatz 1, obgleich in diesem Fall die Entscheidung über die Anwendung solcher Normen stets im Ermessen des Richters liegen kann (neben den bekannten Zweifeln betreffend die Art der in dieser Norm vorgesehenen Bestimmungen).

4.7.2.9

Da im Übereinkommen von Rom und in der „Brüssel I“-Verordnung Übereinstimmung über die Rechtfertigungsgründe für das favor personæ herrscht, obwohl die Kollisionsnormen aufgrund der unterschiedlichen Ziele, die von diesen Rechtsinstrumenten verfolgt werden, unterschiedliche Bestimmungen enthalten, muss die mögliche Erweiterung von Verbraucherverträgen gemäß Artikel 5 an Artikel 15 der „Brüssel I“-Verordnung angeglichen werden, insbesondere wenn dazu übergegangen wird, die Verortung bestimmter Rechtshandlungen, die einem Vertragsabschluss vorausgehen oder seiner Schließung dienen, nicht mehr zu beachten (s. Artikel 15 Absatz 1 Abschnitt c) der Verordnung).

4.8.2.1

Vorbehaltlich der wie bereits im derzeitigen Artikel 6 festgelegten freien Wahl des anzuwendenden Rechts wird es als notwendig erachtet, die Anwendung des Rechts des gewöhnlichen Ortes der Arbeitsleistung zu bestätigen, sofern es sich um eine vorübergehende Entsendung handelt, und so klarzustellen, dass der Abschluss eines Vertrags im Aufnahmestaat mit einem Arbeitgeber, der der gleichen Unternehmensgruppe wie der ursprüngliche Arbeitgeber angehört, dem Fortbestand der Entsendung nicht entgegensteht.

4.8.2.2

Es wird jedoch vorgeschlagen, die Aufnahme einer Bestimmung zu erwägen, die die Anwendung der Umsetzungsbestimmungen der Richtlinie 96/71 im Aufnahmestaat gewährleistet. (28)

4.8.2.3

Hinsichtlich des Begriffs der Entsendung ist es, trotz bereits unternommener Definitionsversuche und unter Berücksichtigung der vielfältigen möglichen Szenarien und Umstände im Wirtschaftsleben, möglicherweise angebracht, den Begriff weiterhin keiner strengen Definition zu unterwerfen (ex ante oder ex post), und dem Richter im konkreten Fall die Entscheidung über das Vorliegen einer vorübergehenden Entsendung zu überlassen.

4.8.2.4

Ungeachtet des durch den bereits zitierten Bericht zum Übereinkommen von Rom geleisteten Beitrags und der tendenziellen Übereinstimmung innerhalb der internationalen Rechtslehre könnte man bei dieser Gelegenheit bezüglich von Arbeitsleistungen, die an Bord von Schiffen oder Flugzeugen erbracht werden, die sich regelmäßig im internationalen Verkehr befinden, sowie auf Bohrinseln auf hoher See, möglicherweise zu einer expliziten Lösung gelangen, indem man sie unter Beibehaltung der Ausnahmeklausel in Artikel 6 Absatz 2, in fine dem dispositiven Kriterium des Artikels 6 Absatz 2 Abschnitt b) unterwirft.

4.8.2.4.1

Auf diese Weise würde man ebenfalls den Anreiz verringern, diesen Transportmitteln eine gewisse Extraterritorialität zuzuweisen und das Recht des Staates, unter dessen Flagge sie fahren, anzuwenden, welches bekanntermaßen nicht immer die engste Verbindung mit dem vorliegenden Fall aufweist, vor allem, wenn man das Phänomen der „Billigflaggen“ in Betracht zieht („pavillons de complaisance“„flags of convenience“, „bandiere di compiacenza, convenienza“ oder „ombra“).

4.8.2.4.2

Somit wäre vorbehaltlich des Artikels 6 Absatz 1 das Recht des Ortes der Niederlassung des Unternehmens anzuwenden, das den Arbeitnehmer eingestellt hat, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung nicht gewöhnlich in demselben Staat erbringt oder sie an Bord eines der Registrierungspflicht unterliegenden Transportmittels erbringt, das sich nicht in demselben Staat bewegt, oder aber auf einer Bohrinsel auf hoher See bzw. einem Gebiet, das keiner staatlichen Hoheit unterliegt, es sei denn, ein anderes Recht weist eine engere Verbindung mit dem Fall auf, nachdem dessen konkrete Umstände erwogen wurden.

4.8.2.5

Was geltende Tarifverträge in Staaten mit einer Verbindung zu einem bestimmten grenzübergreifenden Arbeitsverhältnis anbelangt, so wird in Übereinstimmung mit der internationalen Rechtslehre und unbeschadet der Diskussionen um die dogmatische Natur solcher Verträge daran erinnert, dass die Klauseln internationaler Tarifverträge anzuwenden sind, sofern ihnen im Bereich eines der relevanten Rechte die Eigenschaft zwingender Normen zukommt, und zwar entweder im Einklang mit Artikel 6 (da es sich um einen Tarifvertrag des Staates handelt, auf den die Rechtswahl gefallen ist, auf den die lex loci laboris oder auch das Recht des Staates der Niederlassung zutrifft, die den Arbeitnehmer eingestellt hat) oder mit Artikel 7.

4.8.2.6

Was andererseits die internationalen Tarifverträge betrifft, sollte möglicherweise klargestellt werden, dass die Verordnung auf diese nicht angewendet werden darf, etwa indem man sie in die aus dem materiellen Anwendungsbereich der Verordnung ausgeschlossenen Bereiche aufnimmt (niedergelegt im gegenwärtigen Artikel 1 Absatz 2). Der besondere Charakter dieser Rechtsfigur, die sich allerdings in der internationalen Praxis noch nicht durchgesetzt hat, sowie die theoretische Auseinandersetzung über die Natur von Tarifverträgen scheinen für diese Lösung zu sprechen.

4.8.2.6.1

Tatsächlich wäre die Annäherung der normativen Lösungen auf dem Gebiet des Arbeitsrechts angemessener im Bereich der gemeinschaftlichen Bemühungen um die Vereinheitlichung bzw. Angleichung des materiellen Rechts der Mitgliedstaaten angesiedelt. Diese Bemühungen können unter Umständen die Ausarbeitung internationaler und/oder gemeinschaftlicher Tarifverträge sowie die Definition der damit verbundenen Bedingungen beinhalten. Diese Arbeiten werden sich also nicht mehr nur im begrenzten Bereich der Kollisionsnormen bewegen, mit denen sich die Verordnung beschäftigen wird, sondern vielmehr im Bereich der Annäherung des materiellen Rechts.

4.10.2.1

Es wird als ratsam erachtet, den derzeitigen Artikel 3 Absatz 3, der objektiv innerstaatliche Verträge betrifft, zu ersetzen (da selbst bei Fehlen einer ausdrücklichen Norm die Ausrichtung letztendlich die gleiche bleiben wird), da eine Kollisionsnorm gegenüber einem rein innerstaatlichen Sachverhalt keine Wirkung entfalten sollte. Die Verweisung der Parteien auf ein ausländisches Recht hinsichtlich eines objektiv innerstaatlichen Vertrags kann niemals die Anwendung der zwingenden Normen der nationalen Rechtsordnung außer Kraft setzen, da sie mit ihr sämtliche objektiven Verbindungen unterhält.

4.10.2.1.1

Somit sollte diese Verweisung nicht als eine kollisionsrechtliche Verweisung gesehen werden, sondern muss notwendigerweise den Wert einer rein materiellrechtlichen Verweisung bzw. einer rein materiellrechtlichen Umsetzung haben, das heißt, sie ist Ausdruck der Privatautonomie im Bereich des nationalen materiellen Rechts, und nicht Ausdruck der kollisionsrechtlichen Freiheit der Parteien, deren Willen nur dann das anzuwendende Recht bestimmen kann, wenn sie einen Vertrag geschlossen haben, der Verbindungen mit mehr als einem Staat aufweist.

4.10.2.1.2

In die durch die Aufhebung dieser Norm entstandene Lücke (Artikel 3 Absatz 3) könnte - auch weil sie sich in systematischer Hinsicht anbietet - eine Bestimmung eingefügt werden, die den Begriff des objektiv „innergemeinschaftlichen“ Vertrags bestimmt, auf den stets die zwingenden, innerhalb der dispositiv anzuwendenden Rechtsordnung geltenden gemeinschaftlichen Bestimmungen oder Umsetzungsbestimmungen anzuwenden wären, unabhängig davon, ob schließlich das Recht eines Drittstaates gewählt wird.

4.10.2.1.3

Diese Einschränkung sollte nur dann Wirkung entfalten, wenn sämtliche mit dem Vertrag bestehenden objektiven Verbindungen diesen an Mitgliedstaaten binden. Zieht man jedoch insbesondere die Möglichkeit einer nachträglichen Rechtswahl bzw. einer Änderung der Wahl des anzuwendenden Rechts nach Vertragsabschluss in Betracht, sollte die Verknüpfung aller aus dem Vertrag hervorgehenden Verbindungen eventuell auf den Moment der Rechtswahl und nicht, wie bei dem im Grünbuch vorgeschlagenen Wortlaut, auf den Moment des Vertragsabschlusses bezogen werden.

4.10.2.1.4

Auf diese Weise wird für das abgeleitete Gemeinschaftsrecht unmittelbar ein Mindestmaß an Wirksamkeit gewährleistet, sofern die Parteien in einem „innergemeinschaftlichen“ Vertrag die professio iuris in Anspruch nehmen.

4.10.2.2

Es sollte erwogen werden, ob es zweckmäßig ist, eine allgemeinen Bestimmung über die Anwendung zwingender Schutznormen einzufügen, die sich aus der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts ergeben, wenn - wie beispielsweise bei dem deutschen Gesetz von 2000 - der Vertrag eine enge Verbindung mit einem Mitgliedstaat aufweist (wobei in diesem Fall die Umsetzungsnormen dieses Staates anzuwenden sind).

4.10.2.2.1

Allerdings genügt es hier möglicherweise anzuerkennen, dass die Bestimmungen in Artikel 7 (die dem Richter stets einen gewissen Ermessensspielraum zusprechen) zusammen mit dem Primat des Gemeinschaftsrechts und den Artikeln 3 Absatz 3 und Artikel 5 - selbst in Anbetracht der notwendigen Überarbeitung (die es ermöglicht, dass das dispositiv anzuwendende Recht das durch Artikel 4 ausgewiesene sei, nur unter Vorbehalt eines Mindestschutzes, s.o.) - sowie Artikel 6 (der die Anwendung bestimmter Umsetzungsbestimmungen aus bestimmten Rechtsordnungen und insbesondere aus der objektiv anzuwendenden bzw. aus der des Aufnahmestaates des entsendeten Arbeitnehmers erzwingt) ausreichend sind, um zu dieser Anwendung zu führen (30).

4.10.2.3

Andererseits soll zusätzlich zu den Ausführungen bezüglich Artikel 3 Absatz 3 nochmals betont werden, dass die Abweichungen bei der nationalen Umsetzung der Richtlinien und die Problematik der Nichtumsetzung Fragen sind, die nicht mit dem speziellen Bereich der Kollisionsnormen in Konkurrenz zu stehen scheinen, sondern vielmehr mit den Harmonisierungsbemühungen; es obliegt den Staaten, in ihrer nationalen Gesetzgebung in diesem Bereich die Verwirklichung der Ziele des Gemeinschaftsrechts in den Fällen zu gewährleisten, die den Richtlinien unterliegen.

4.10.2.4

Trotz des möglicherweise zweideutigen Charakters des Titels, der gewisse geschichtliche Assoziationen mit dem Begriff „Eingriffsnormen“ („leis de polícia“) heraufbeschwört, sollte die Definition der in Artikel 7 enthaltenen Normen in formeller Hinsicht beibehalten werden, das heißt unter Bezug auf den unmittelbaren Anwendungscharakter derselben, unabhängig von dem nach den Kollisionsnormen anzuwendenden Recht, im Gegensatz zu einer materiellen Auslegung dieser Bestimmungen aufgrund ihres Gegenstands oder Inhalts.

4.10.2.4.1

In der Tat stellen die Bestimmungen des Artikels 7 eine weitere gemeinsame Bemühung dar, die Einheitlichkeit der Entscheidungen und auch die Anwendung bestimmter gemeinschaftsrechtlicher Umsetzungsbestimmungen zu fördern, die möglicherweise aufgrund anderer Normen des Übereinkommens von Rom nicht zur Anwendung kämen (oder auch aufgrund einer mangelhaften Umsetzung in nationales Recht, die im Lichte einer Kollisionsnorm zu betrachten ist, oder auch weil keinerlei Umsetzung erfolgt ist) - obgleich es nicht den Anschein hat, als sei Letzteres deren prinzipielles normatives Ziel, insbesondere da Artikel 7 Absatz 1 universellen Geltungsanspruch hat.

4.10.2.5

Was die Eingriffsnormen oder die zwingenden und unmittelbar anzuwendenden Normen von Drittstaaten anbelangt, so muss erwogen werden, mit welchen Mitteln diese sich am besten verwirklichen lassen: durch den Grundsatz der internationalen Einheitlichkeit der Entscheidungen, auf den das IPR ausgerichtet ist, oder durch das Vereinheitlichungsziel, das dem Übereinkommen von Rom unterliegt und auf dem auch die Verordnung beruhen wird (31).

4.10.2.5.1

Ausgehend davon, dass zur Verwirklichung der Ziele des IPR die Berücksichtigung bzw. Anwendung solcher Normen aus Rechtsordnungen von Drittstaaten zu bevorzugen ist, und angesichts der Tatsache, dass das Urteil über die Notwendigkeit dieser Anwendung bzw. Berücksichtigung, sofern diese mit den Zielen des IPR übereinstimmt, einer sorgfältigen Analyse der Umstände des Falles und des Gesamtinhalts der betreffenden Rechtsordnungen der Drittstaaten bedarf, wird es als ausreichend erachtet, dem Richter, wie gegenwärtig der Fall, einen Ermessensspielraum zuzugestehen (der aktuelle Wortlaut fordert darüber hinaus den Richter bereits dazu auf, die Natur und den Gegenstand der Bestimmungen sowie die eventuellen Folgen ihrer Nichtanwendung zu berücksichtigen, die stets mit den Konsequenzen ihrer Anwendung oder Berücksichtigung zu vergleichen sind).

4.10.2.5.2

Dieser Ermessensspielraum mag ausreichend sein, vor allem angesichts dessen, dass die Risiken für Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bereits einkalkuliert wurden, als man sich für die Berücksichtigung dieser Bestimmungen entschied. Die Voraussetzungen für Anwendung oder Berücksichtigung der Normen übermäßig zu präzisieren, könnte sich, wenn es abstrakt angegangen wird, nicht nur als ein reichlich schwieriges Unterfangen erweisen, sondern letztendlich auch den Richter so sehr beeinflussen, dass er die Erfordernisse der Rechtssicherheit im Einzelfall nicht mehr angemessen abwägen kann, so dass letztlich die Bestimmungen ihren ursprünglichen Zweck verfehlen würden.

4.10.2.6

In Anbetracht des bereits erwähnten Primats des Gemeinschaftsrechts und seines pädagogischen Wertes ist zu erwägen, ob der im Arblade-Fall gewählte Ansatz, der besagt, dass in Artikel 7 eine Erinnerung daran aufgenommen werden sollte, dass die Anwendung von Normen der zwingenden und unmittelbaren Anwendung kein ungerechtfertigtes Hindernis für die im ursprünglichen Recht enthaltenen Verkehrsfreiheiten darstellen darf, nicht ausdrücklich festgelegt werden sollte.

4.13.1

Die vergleichende Frage der Klärung der Begriffsdefinitionen (s. Fall des Factoring). Es stellt sich die Frage, ob Klarstellungen wünschenswert wären, die, auch wenn sie zu den Vereinheitlichungsbemühungen beitragen, sicherlich mit den verschiedenen Nuancen der nationalen Gesetzgebungen in Konflikt geraten würden. Auch die Ähnlichkeit der beiden Bestimmungen (Artikel 12 und 13) bezüglich des kollisionsrechtlichen Urteils, das ihnen unterliegt, sowie die Wahl der Verbindungen, die den dreiseitigen Charakter dieser Rechtsverhältnisse widerspiegeln, müssen berücksichtigt werden.

4.13.1.1

Da es sich hier tatsächlich um eine Frage der Qualifikation handelt, erscheint es angebracht, diese weiterhin dem Richter zu überlassen, umso mehr als die Rechtssicherheit in Anbetracht der ähnlichen Struktur beider Kollisionsnormen, die letztlich zu einer verteilten Anwendung verschiedener Gesetze führen, keinem untragbaren Risiko ausgesetzt zu sein scheint.

4.13.2

Die Frage, ob die Abtretung einer Forderung Dritten entgegengehalten werden kann (eventuelle Inhaber von Rechten, die dem ursprünglichen Zedenten/Gläubiger entgegengehalten werden können). Es stellt sich die Frage, ob sich angesichts der Gefahr des forum shopping die Verordnung nicht ausdrücklich dazu äußern sollte, welches das geeigneteste auf dieses Problem anzuwendende Recht ist. Das Ziel der Vereinheitlichung spricht dafür, die hier anzuwendenden Bestimmungen zu vereinheitlichen, um die Beteiligten von einem eventuellen forum shopping abzubringen. Der Wert der Rechtssicherheit und der Vorhersehbarkeit sowie die Risiken einer Berufung auf unterschiedliche Gesetze müssen berücksichtigt werden, und da die Vorhersehbarkeit nicht beeinträchtigt und eine einheitliche Behandlung aller Dritter mit konkurrierenden Forderungen an den Zessionar gewährleistet würde, erscheint es angebracht, sich für die Anwendung des Rechts der abgetretenen Forderung zu entscheiden.

4.13.3

Die Frage von Konflikten zwischen Zessionaren und deren Lösung. Mutatis mutandis gelten hier die im vorhergehenden Punkt angestellten Überlegungen, und es wird im Falle eines Widerspruchs zwischen den auf die verschiedenen Abtretungsverhältnisse anzuwendenden Regelungen eine mögliche Anwendung des Rechts der abgetretenen Forderung empfohlen (obwohl der Primat dieses Rechts dazu führen kann, dass unterschiedliche Rechte auf die Zessionare und auf Dritte angewendet werden, die beabsichtigen, ihre Ansprüche an den ursprünglichen Zedenten/Gläubiger geltend machen wollen - s. vorheriger Absatz).

4.13.4.1

In dem höchst dienlichen ersten Bericht zum Übereinkommen von Rom wurde bereits erläutert, dass nicht beabsichtigt sei, Forderungsübergänge, die aus einer Leistung entstehen, die nicht auf einem Schuldverhältnis gründet, sondern vielmehr auf einem „reinen, rechtlich anerkannten, wirtschaftlichen Interesse“ (35), aus dem Anwendungsbereich des Artikels 13 auszuschließen, obgleich der Forderungsübergang dann ex lege sein kann.

4.13.4.2

Möglicherweise sollte der Text nun im Sinne einer Präzisierung dahingehend überarbeitet werden, dass zur Ausweisung der nun vorherrschenden Verbindung dieser Sachverhalt ebenfalls in diese Regelung aufgenommen werden sollte.

4.13.4.3

Andererseits ist anzuraten, die Bestimmung zu vervollständigen, indem auf ähnliche Weise präzisiert wird, welches Recht nun im Falle, dass sich die Erfüllung der Forderung auf ein fundiertes wirtschaftliches Interesse stützt, auf das Bestehen und die Erweiterung des Forderungsübergangs angewendet werden soll und welches Recht auf das Rechtsverhältnis oder die Situation, die jenem wirtschaftlichen Interesse zugrunde liegt, anzuwenden ist - dessen ungeachtet ist dem Richter jedoch ein ausreichender Ermessensspielraum zuzugestehen, der beispielsweise durch die Beifügung einer Ausnahmeklausel gewährleistet wird.

5.1

Wie oben angekündigt (Punkt 1.14), wird der Ausschuss dessen ungeachtet, dass er sich auch anderen Themenbereichen gewidmet hat, um einen möglichst vollständigen Beitrag zu den von der Kommission gestellten Fragen zu leisten, die Fragen im Folgenden einzeln und zusammenfassend beantworten.

5.2.1

Aus den Erfahrungen der Mitglieder des EWSA in ihren jeweiligen Herkunftsländern schält sich die allgemeine Auffassung heraus, dass die Richter generell über wenig fundierte, lediglich akademische Kenntnisse bezüglich des Übereinkommens von Rom verfügen und die Zahl der Richter, die umfassende Kenntnisse über dessen Inhalt und Möglichkeiten besitzen, insbesondere in den unteren Instanzen äußerst gering ist.

5.2.2

Das Gleiche gilt im Allgemeinen für die Wirtschaftsakteure, insbesondere für die Verbraucher und die KMU, während lediglich große, vor allem multinationale Unternehmen über die rechtstechnischen Mittel verfügen, die es ihnen ermöglichen, beim Verfassen ihrer Verträge Nutzen aus dem Übereinkommen zu ziehen, was insbesondere für die „Adhäsionsverträge“ gilt.

5.2.3

Es ist gleichermaßen die Überzeugung der Mitglieder des EWSA, gestützt auf persönliche Erfahrungen in ihren jeweiligen Herkunftsländern, dass diese Situation die üblichen Vertragsverhandlungen beeinträchtigt und bei grenzübergreifenden Geschäften von vorneherein ein höheres Konfliktpotential mit sich bringt.

5.5.1

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Aufnahme einer Klausel im Sinne des Vorschlags der Kommission in Punkt 3.1.2.2 des Grünbuchs zu begrüßen wäre, vor allem insoweit, als sie dem Missbrauch der Vertragsfreiheit als Mittel zur Vermeidung einer Anwendung von Normen, die die Rechte schwächerer Vertragspartner stärker schützen würden, entgegenwirkt.

5.5.2

Die Antwort geht aus Punkt 4.10.2.1 der vorliegenden Stellungnahme hervor, in dem eine Änderung des im Grünbuch vorgeschlagenen Wortlauts empfohlen wird, wenn Bestimmungen betroffen sind, die sich zwar auf gemeinschaftliche Rechtsakte gründen, jedoch Normen nationalen Ursprungs sind.

5.22

Es wird daran erinnert, dass die vorliegende Stellungnahme sich abgesehen von diesen Fragen mit anderen, nicht ausdrücklich aus dem Fragebogen hervorgehenden Sachverhalten beschäftigt hat, und zwar insbesondere bezüglich der Struktur des Übereinkommens von Rom (Punkt 4.2.2 und 4.2.3), der Auswirkungen einer nachträglichen Wahl des anzuwendenden Rechts durch die Vertragspartner (4.5.5), der Güterbeförderungsverträge (4.6.4.2) sowie des auf die Rechts-, Geschäfts- und Handlungsfähigkeit juristischer Personen anzuwendenden Rechts (4.12.2).

6.1

Der Ausschuss befürwortet die beiden großen Ziele des Grünbuchs, die Umwandlung des Übereinkommens von Rom in ein Gemeinschaftsinstrument und dessen Aktualisierung, und empfiehlt, dies so schnell durchzuführen, wie es die Komplexität der Materie erlaubt.

6.2

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass das anzuwendende gemeinschaftliche Rechtsinstrument das einer Verordnung sein sollte und stimmt mit den von der Kommission als Rechtsgrundlage bestimmten Artikeln 61 c) und 65 b) überein.

6.3

Der Ausschuss bejaht erneut im Wesentlichen die großen, dem Übereinkommen zugrundeliegenden Grundsätze und ist der Auffassung, dass diese zur Strukturierung der Verordnung beibehalten werden sollten.

6.4

In seinen detailliert ausgeführten Vorschlägen hat sich der Ausschuss im Wesentlichen nicht nur von der Notwendigkeit der Aktualisierung verschiedener Bestimmungen des Übereinkommens von Rom angesichts der Entwicklung des innergemeinschaftlichen Geschäftsverkehrs und der neuen vertraglichen Rechtsinstrumente insbesondere bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz leiten lassen, sondern auch von dem Erfordernis, verschiedene während der Rechtsgültigkeit des Übereinkommens von Rom in Rechtslehre und -praxis entstandene Interpretationsfragen zu klären.

6.5

In der Stellungnahme und in den Antworten auf die 20 von der Kommission gestellten sowie in den selbst aufgeworfenen Fragen hat der Ausschuss den Versuch unternommen, Lösungen vorzuschlagen, die das Interessengleichgewicht zwischen den beteiligten Parteien wahren und die Achtung vor den als gemeinsames Erbe der Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten verankerten Rechtsgrundsätzen zum Ausdruck bringen.

6.6

Der Ausschuss ist sich indessen bewusst, dass das Thema nicht erschöpft ist, und empfiehlt der Kommission daher, bei der endgültigen Ausarbeitung des vorzuschlagenden Textes alle Beiträge, die sie als Reaktion auf die begrüßenswerte Initiative des vorliegenden Grünbuchs erhält, gebührend zu berücksichtigen.