(1)   Der Gemeinsame Ausschuss setzt sich für die Europäische Union aus Vertretern der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) einerseits und aus Vertretern der Agentur für die Sicherheit der Luftfahrt in Afrika und Madagaskar im Folgenden ASECNA) andererseits zusammen.

(2)   Die Vertreter der Vertragsparteien können sich von Personen begleiten lassen, die aufgrund ihrer besonderen Kompetenz im Namen der Vertragsparteien handeln.

(1)   Der Vorsitz im Gemeinsamen Ausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer eines Kalenderjahres geführt.

(2)   Im dem Kalenderjahr, in welchem das Abkommen in Kraft tritt, führt die ASECNA den Vorsitz.

(3)   Die Vertragspartei, die den Vorsitz führt, ernennt eine Person zum Vorsitz des Gemeinsamen Ausschusses und eine Person zu seinem Stellvertreter.

(4)   Der Vorsitz leitet die Arbeit des Gemeinsamen Ausschusses.

(1)   Ein Bediensteter der Kommission und ein Bediensteter der ASECNA nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Gemeinsamen Ausschusses wahr.

(2)   Das Sekretariat des Gemeinsamen Ausschusses ist für die Kommunikation zwischen den Vertragsparteien sowie für die Übermittlung der Dokumente zuständig.

(3)   Die Sekretariatsaufgaben obliegen der Partei, die den Vorsitz innehat.

(1)   Der Gemeinsame Ausschuss tritt bei Bedarf und grundsätzlich einmal im Jahr zusammen.

Der Vorsitz beruft nach Rücksprache mit den Vertragsparteien die Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses zu einem einvernehmlich vereinbarten Termin und Ort ein. Er kann mit dem Einverständnis der Vertragsparteien auch Telefon- und Videokonferenzen anberaumen.

Auf Antrag der Europäischen Union oder der ASECNA beruft der Vorsitz eine Sondersitzung des Gemeinsamen Ausschusses ein.

Der Gemeinsame Ausschuss tritt binnen 15 Kalendertagen nach einem solchen Antrag gemäß Artikel 29 Absatz 3 des Abkommens zusammen.

(2)   Der Gemeinsame Ausschuss tritt, je nachdem, welche Vertragspartei den Vorsitz führt, in Brüssel oder in Dakar zusammen, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes.

(3)   Der Vorsitz übermittelt die Einberufung der Sitzung zusammen mit dem Entwurf der Tagesordnung und den Sitzungsunterlagen mindestens 21 Kalendertage vor Sitzungsbeginn an die Vertreter der Vertragsparteien. Unterlagen für nach Artikel 29 Absatz 3 des Abkommens einberufene Sitzungen sind spätestens sieben Kalendertage vor der Sitzung zu übermitteln.

(4)   Der Vorsitz kann die in Absatz 3 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen in bestimmten Angelegenheiten gerecht zu werden.

(5)   Der Vorsitz wird spätestens sieben Kalendertage vor jeder Sitzung über die Zusammensetzung der Delegation jeder Vertragspartei unterrichtet.

(6)   Die Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses sind nicht öffentlich, es sei denn, die Vertragsparteien beschließen etwas anderes.

(1)   Der Vorsitz stellt mit Unterstützung des Sekretariats die vorläufige Tagesordnung jeder Sitzung auf.

(2)   Jede Vertragspartei kann die Aufnahme zusätzlicher Tagesordnungspunkte vorschlagen. Ein solcher Antrag muss hinreichend begründet sein und ist mindestens sieben Kalendertage vor der Sitzung schriftlich an den Vorsitz zu richten.

(3)   Der Gemeinsame Ausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung an.

(1)   Die Zusammensetzung und die Arbeitsweise der nach Artikel 29 Absatz 4 des Abkommens eingesetzten Arbeitsgruppen oder Sachverständigengruppen werden auf der Grundlage eines vom Gemeinsamen Ausschuss festgelegten Mandats vereinbart.

(2)   Die Arbeitsgruppen oder Sachverständigengruppen wenden die vorliegende Geschäftsordnung sinngemäß an.

(3)   Die Arbeitsgruppen oder Sachverständigengruppen werden unter der Leitung des Gemeinsamen Ausschusses tätig, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Sie sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen, können jedoch Empfehlungen an den Gemeinsamen Ausschuss richten.

(4)   Der Ausschuss kann beschließen, das Mandat der Arbeitsgruppen oder Sachverständigengruppen zu ändern oder zu beenden.

(1)   Der Gemeinsame Ausschuss fasst seine Beschlüsse und erstellt seine Empfehlungen im Einvernehmen der Vertragsparteien gemäß dem Abkommen. Sie tragen den Titel „Empfehlung“ oder „Beschluss“ und im Anschluss daran eine laufende Nummer, das Datum der Annahme und eine Angabe des Gegenstandes.

(2)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Gemeinsamen Ausschusses werden vom Vorsitz und von den Sekretären unterzeichnet und den Vertragsparteien übermittelt.

(3)   Vorbehaltlich der Einhaltung der in Artikel 12 festgelegten Geheimhaltungsbestimmungen kann jede Vertragspartei beschließen, den Beschluss oder die Empfehlung des Gemeinsamen Ausschusses nach ihren eigenen Regeln zu veröffentlichen. Die Vertragsparteien unterrichten einander über ihre Absicht, einen Beschluss oder eine Empfehlung zu veröffentlichen.

(4)   Der Gemeinsame Ausschuss kann seine Beschlüsse oder Empfehlungen im schriftlichen Verfahren annehmen, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren. Das schriftliche Verfahren besteht aus einem Notenwechsel zwischen den Sekretären, die im Einvernehmen mit den Vertragsparteien handeln. Der Wortlaut des vorgeschlagenen Beschlusses oder der vorgeschlagenen Empfehlung wird den Vertragsparteien nach Artikel 5 zur Annahmeinnerhalb einer Frist von 21 Kalendertagen weitergeleitet, in der etwaige Vorbehalte oder Änderungswünsche mitzuteilen sind. Der Vorsitz kann diese Frist im Einvernehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einvernehmen über den Wortlaut besteht, wird der Beschluss oder die Empfehlung vom Vorsitz und von den Sekretären unterzeichnet.

(1)   Das Sekretariat erstellt binnen 21 Kalendertagen nach jeder Sitzung einen Entwurf des Protokolls. Im Protokollentwurf wird festgehalten, welche Beschlüsse gefasst und welche Empfehlungen abgegeben wurden.

(2)   Der Protokollentwurf ist dem Gemeinsamen Ausschuss entweder im schriftlichen Verfahren oder auf der nächsten Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses zur Genehmigung vorzulegen. Nach der Annahme durch den Gemeinsamen Ausschuss wird das Protokoll vom Vorsitz und den Sekretären unterzeichnet.

(1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr aufgrund ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses und der Arbeitsgruppen oder Sachverständigengruppen entstehen.

(2)   Der Gemeinsame Ausschuss einigt sich auf die Aufteilung der Kosten im Zusammenhang mit Aufgaben, die Sachverständigen übertragen werden.

(3)   Die Kosten für die Veranstaltung der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.