(1)

Aufgrund schwerwiegender widriger Wetterereignisse im Frühjahr 2023 in mehreren Regionen verschiedener Mitgliedstaaten ist die Erzeugung von Obst und Gemüse stark beschädigt worden. In Spanien wird die geplante Erzeugung in der Region Katalonien aufgrund einer Dürre um mindestens 50 % niedriger ausfallen, während die Erzeugung in der Region Emilia-Romagna in Italien durch Überschwemmungen zerstört wurde. Auch in einigen Regionen Frankreichs und Portugals haben sich Dürren stark auf das Produktionsniveau und die Qualität der Erzeugung ausgewirkt.

(2)

Aufgrund der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse im Frühjahr 2023 sind viele anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen im Obst- und Gemüsesektor mit Schwierigkeiten bei der Durchführung ihrer genehmigten operationellen Programme konfrontiert. Einige der genehmigten Aktionen und Maßnahmen werden 2023 nicht durchgeführt werden, sodass ein Teil der Mittel aus dem Betriebsfonds nicht ausgegeben wird. Andere anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen ändern derzeit ihre operationellen Programme, um Aktionen und Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der schwerwiegenden widrigen Wetterereignisse im Obst- und Gemüsesektor, wie etwa Krisenmanagementmaßnahmen, durchzuführen.

(3)

Anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen können im Rahmen ihrer genehmigten operationellen Programme Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen im Obst- und Gemüsesektor durchführen, die ihre Widerstandsfähigkeit gegenüber Marktstörungen erhöhen sollen. Nach Artikel 33 Absatz 3 Unterabsatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dürfen diese Krisenpräventions- und -managementmaßnahmen jedoch nicht mehr als ein Drittel der Ausgaben im Rahmen des operationellen Programms in Anspruch nehmen. Damit die betreffenden Erzeugerorganisationen mehr Flexibilität haben und die im Rahmen der operationellen Programme verfügbaren Mittel vorrangig zur Behebung der Marktstörungen aufgrund der Maßnahmen im Zusammenhang mit den widrigen Wetterereignissen einsetzen können, sollte diese Vorschrift im Jahr 2023 nicht gelten. Diese befristete Ausnahmeregelung sollte für operationelle Programme gelten, die gemäß Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2117 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) weiterhin unter den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geltenden Regeln durchgeführt werden.

(4)

Darüber hinaus müssen anerkannte Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen in der Lage sein, Mittel, einschließlich der finanziellen Unterstützung der Union, innerhalb ihres entsprechenden Betriebsfonds auf die Aktionen und Maßnahmen umzuschichten, die erforderlich sind, um den Folgen der widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 zu begegnen. Um anerkannten Erzeugerorganisationen und Vereinigungen von Erzeugerorganisationen diese Möglichkeit zu gewähren, muss die Obergrenze für die finanzielle Unterstützung der Union gemäß Artikel 34 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 für das Jahr 2023 von 50 % auf 60 % der tatsächlichen Ausgaben angehoben werden. Diese befristete Ausnahmeregelung sollte für operationelle Programme gelten, die gemäß den Übergangsbestimmungen in Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2021/2117 weiterhin unter den gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 geltenden Regeln durchgeführt werden.

(5)

Die widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 haben auch den Weinsektor der Union schwer getroffen, in dem die in den betreffenden Regionen der Mitgliedstaaten ansässigen Weinerzeuger mit außergewöhnlichen Schwierigkeiten konfrontiert waren. Insbesondere haben die außergewöhnlichen Witterungsbedingungen die Weinerzeuger daran gehindert, auf ihren Rebflächen Arbeiten durchzuführen, die typischerweise im Frühjahr durchgeführt werden, z. B. die Läuterung und die Aufbereitung des Bodens, die Anpflanzung neuer Reben oder die Veredelung. In den von außergewöhnlicher Dürre betroffenen Regionen sind solche Aktivitäten aufgrund der Trockenheit des Bodens und der äußerst ungünstigen Bedingungen für Neuanpflanzungen nicht möglich; in den von Überschwemmungen betroffenen Regionen sind solche Aktivitäten nicht möglich, weil die Rebflächen entweder nicht zugänglich sind oder durch die Wassermassen zerstört wurden.

(6)

Gemäß Artikel 62 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 gelten Genehmigungen für Rebpflanzungen, einschließlich Genehmigungen für Neuanpflanzungen und Wiederbepflanzungen, ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung für drei Jahre. Artikel 68 Absatz 2 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung sieht vor, dass Genehmigungen, die nach einer Umwandlung von Pflanzungsrechten erteilt werden, dieselbe Gültigkeitsdauer haben wie die ursprünglichen Pflanzungsrechte. Innerhalb der Geltungsdauer jeder erteilten Genehmigung bereiten die Weinerzeuger üblicherweise im Herbst den Boden vor und beziehen die neuen Reben, die dann im Frühjahr angepflanzt werden, da dies der geeignetste Zeitraum des Jahres für die Anpflanzung ist.

(7)

Aufgrund der widrigen Wetterereignisse konnten Weinerzeuger, die über Pflanzungsgenehmigungen für die betroffenen Regionen verfügen, die 2023 auslaufen, die Genehmigungen im Frühjahr des letzten Jahrs ihrer Gültigkeitsdauer nicht wie geplant nutzen. Da nicht vorhergesagt werden kann, wie lange diese widrigen Wetterereignisse und ihre Folgen andauern werden, ist nicht sicher, dass diese Weinerzeuger ihre Pflanzungsgenehmigungen innerhalb der jeweiligen Gültigkeitsdauer werden nutzen können. Die Weinerzeuger müssten die Reben während der heißen Jahreszeit und damit zu einem weniger geeigneten Zeitpunkt des Anbauzyklus unter schwierigen Bedingungen und mit zusätzlichen Kosten anpflanzen, und das zu einer Zeit, in der der Weinsektor bereits unter ungünstigen Marktbedingungen leidet.

(8)

Daher und um den Verfall der Pflanzungsgenehmigung oder eine rasche Verschlechterung der Bedingungen, unter denen die Pflanzung erfolgen müsste, zu vermeiden, ist es erforderlich, unverzüglich eine Verlängerung der Gültigkeit von im Jahr 2023 auslaufenden Pflanzungsgenehmigungen in von den widrigen Wetterereignissen betroffenen Regionen zuzulassen. Die Gültigkeit aller im Jahr 2023 auslaufenden Genehmigungen, die in den betroffenen Regionen genutzt werden sollen, sollte daher ab ihrem derzeitigen Ablaufdatum im Jahr 2023 um weitere zwölf Monate verlängert werden, damit die Weinerzeuger die Reben 2024 anpflanzen können.

(9)

Angesichts der unvorhergesehenen Schwierigkeiten, mit denen Weinerzeuger in den betroffenen Regionen aufgrund der widrigen Wetterverhältnisse konfrontiert sind, sollte es diesen Weinerzeugern gestattet sein, auf ihre im Jahr 2023 auslaufende Pflanzungsgenehmigung zu verzichten, ohne mit der Verwaltungssanktion gemäß Artikel 62 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 belegt zu werden, wenn sie ihre Rebflächen nicht mehr erweitern wollen.

(10)

Für Weinerzeuger, die gemäß den von den Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 66 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erteilten Genehmigungen für die Wiederbepflanzung neu bepflanzte Rebflächen bewirtschaften, die von den widrigen Wetterereignissen des Frühjahrs 2023 in den betreffenden Regionen schwer betroffen sind und die im Vorgriff auf die Rodung einer entsprechenden Fläche angepflanzt wurden, ist es angezeigt, die Vierjahresfrist für die Rodung der bisherigen bepflanzten Fläche um ein Jahr zu verlängern. Dies wird es den Weinerzeugern ermöglichen, als Ausgleich für die Schäden auf der neu bepflanzten Rebfläche die bisherige bepflanzte Fläche für ein weiteres Erntejahr zu nutzen, da solche Schäden den Nutzungsbeginn der neu bepflanzten Fläche verzögern oder zur Folge haben können, dass die neu bepflanzte Fläche erneut bepflanzt werden muss. Folglich sollte auch die in Artikel 5 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2018/273 der Kommission (3) festgelegte Frist angepasst werden.

(11)

Für die Ausgaben, die nach Dezember 2022 im Rahmen der nationalen Stützungsprogramme im Weinsektor gemäß Artikel 40 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 getätigt werden, sollten Übergangsregelungen eingeführt werden. Insbesondere ist in Artikel 5 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2021/2117 festgelegt, dass die Stützungsprogramme im Weinsektor bis zum 15. Oktober 2023 Anwendung finden. Zu diesem Zweck sollten die Artikel 39 bis 54 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 nach dem 31. Dezember 2022 weiterhin für Ausgaben und Zahlungen für Vorhaben gelten, die vor dem 16. Oktober 2023 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 ausgeführt wurden. Darüber hinaus sollten die Artikel 39 bis 54 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 weiterhin auch für Ausgaben und Zahlungen für Vorhaben gelten, die gemäß den Artikeln 46 und 50 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 vor dem 16. Oktober 2025 ausgeführt wurden, sofern diese Vorhaben bis zum 15. Oktober 2023 teilweise ausgeführt wurden und die getätigten Ausgaben mindestens 30 % der geplanten Gesamtausgaben ausmachen.

(12)

Aufgrund der unvorhergesehenen Schwierigkeiten, mit denen die Weinerzeuger infolge der schwerwiegenden Folgen der widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 konfrontiert sind, ist es einigen Weinerzeugern jedoch nicht mehr möglich, die Vorhaben gemäß Artikel 46 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 auszuführen, um den Schwellenwert von 30 % der Ausgaben, die bis zum 15. Oktober 2023 getätigt werden müssen, einzuhalten. Es wird daher für notwendig erachtet, den Schwellenwert von 30 % auf einen Schwellenwert von 3 % zu senken, um sicherzustellen, dass Weinerzeuger, die mit der Ausführung des Vorhabens begonnen haben, aber durch die unvorhergesehenen Witterungsbedingungen an einer weiteren Umsetzung gehindert wurden, nicht unnötig bestraft werden und das Vorhaben weiterhin ausführen können, sobald dies wieder möglich ist. Diese Flexibilität sollte nur für Weinerzeuger gelten, die über Genehmigungen für die Wiederbepflanzung in den Regionen verfügen, die von den widrigen Wetterereignissen im Frühjahr 2023 betroffen sind.

(13)

Die Gesamtsituation stellt ein spezifisches Problem im Sinne von Artikel 221 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 dar, das nicht ohne Weiteres durch Maßnahmen gemäß den Artikeln 219 oder 220 der genannten Verordnung gelöst werden kann. Die Situation ist nicht konkret mit einer bestehenden oder drohenden außergewöhnlichen Marktstörung verbunden. Ebenso wenig hängt sie mit Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung von Tierseuchen oder mit einem Vertrauensverlust der Verbraucher infolge von Risiken für die menschliche, tierische oder pflanzliche Gesundheit zusammen.

(14)

Angesichts des beispiellosen Charakters der schweren widrigen Wetterereignisse des Frühjahrs 2023 ist es erforderlich, diese Schwierigkeiten abzufedern, indem von bestimmten Bestimmungen der Verordnungen (EU) Nr. 1308/2013 und (EU) 2021/2117 in dem unbedingt erforderlichen Umfang abgewichen wird.

(15)

Da es umgehender Maßnahmen bedarf, sollte die vorliegende Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten.

(16)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte —