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Document 32023R0954

    Durchführungsverordnung (EU) 2023/954 der Kommission vom 12. Mai 2023 zur Berichtigung der Anhänge XIII, XIV und XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von frischem Fleisch von Huftieren, Geflügel und Federwild sowie von bestimmten Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, für die die Union nicht der endgültige Bestimmungsort ist, zulässig ist (Text von Bedeutung für den EWR)

    C/2023/3092

    ABl. L 128 vom 15.5.2023, p. 84–88 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2023/954/oj

    15.5.2023   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 128/84


    DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2023/954 DER KOMMISSION

    vom 12. Mai 2023

    zur Berichtigung der Anhänge XIII, XIV und XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 hinsichtlich der Listen der Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen von frischem Fleisch von Huftieren, Geflügel und Federwild sowie von bestimmten Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, für die die Union nicht der endgültige Bestimmungsort ist, zulässig ist

    (Text von Bedeutung für den EWR)

    DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

    gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung einiger Rechtsakte im Bereich der Tiergesundheit („Tiergesundheitsrecht“) (1), insbesondere auf Artikel 230 Absatz 1,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Die Verordnung (EU) 2016/429 enthält unter anderem die Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang in die Union von Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs und gilt seit dem 21. April 2021. Gemäß einer dieser Tiergesundheitsanforderungen müssen diese Sendungen aus einem gemäß Artikel 230 Absatz 1 der genannten Verordnung gelisteten Drittland oder Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben stammen.

    (2)

    Die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission (2) ergänzt die Verordnung (EU) 2016/429 hinsichtlich der Tiergesundheitsanforderungen an den Eingang von Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union aus Drittländern oder Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben. Gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 sind Sendungen von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, die in ihren Geltungsbereich fallen, nur dann für den Eingang in die Union zulässig, wenn sie aus einem Drittland, einem Gebiet oder einer Zone bzw. einem Kompartiment derselben kommen, das/die gemäß den Tiergesundheitsanforderungen der genannten Delegierten Verordnung für die betreffenden Arten und Kategorien von Tieren, das jeweilige Zuchtmaterial und die jeweiligen Erzeugnisse tierischen Ursprungs gelistet ist.

    (3)

    Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission (3) werden die Listen von Drittländern oder Gebieten oder Zonen bzw. Kompartimenten derselben festgelegt, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen der in den Geltungsbereich der Delegierten Verordnung (EU) 2020/692 fallenden Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zulässig ist. Die Listen und bestimmte allgemeine Vorschriften für diese Listen sind in den Anhängen I bis XXII dieser Delegierten Verordnung enthalten. Zum Zeitpunkt der Annahme der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 waren ähnliche Listen in mehreren Rechtsakten der Kommission enthalten, unter anderem in der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission (4) für Sendungen von Geflügel und Geflügelerzeugnissen und in der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission (5) für Sendungen von bestimmten Tieren und frischem Fleisch. Die Verordnungen (EG) Nr. 798/2008 und (EU) Nr. 206/2010 wurden mit Wirkung vom 21. April 2021 durch die Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 aufgehoben.

    (4)

    In der Tabelle in Anhang XIII Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sind die Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben gelistet, aus denen der Eingang von Sendungen von frischem Fleisch von Huftieren in die Union zulässig ist. In die Überschrift von Spalte 7 dieser Tabelle sollte eine Fußnote eingefügt werden, um die Fußnote in der Überschrift von Spalte 7 der Tabelle in Anhang II Teil 1 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 widerzuspiegeln, wonach frisches Fleisch von Huftieren, die vor dem Schlussdatum geschlachtet wurden, und für das vor dem Schlussdatum eine Bescheinigung vorliegt, nur für einen begrenzten Zeitraum in die Union verbracht werden darf.

    (5)

    Darüber hinaus sollte in Spalte 5 der Tabelle in Anhang XIII Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 im Eintrag für die Zone BR-2 in Brasilien die spezifische Bedingung „Keine Impfung“ eingefügt werden, um die zusätzliche Garantie „H“ in Anhang II Teil 2 der Verordnung (EU) Nr. 206/2010 widerzuspiegeln, da in dieser Zone in Brasilien keine Impfung gegen Maul- und Klauenseuche durchgeführt wird, und die zuständige Behörde Brasiliens daher eine regelmäßige serologische Überwachung durchführen muss, um nachzuweisen, dass kein Virus der Maul- und Klauenseuche zirkuliert. Die Tabelle in Anhang XIII Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

    (6)

    In der Tabelle in Anhang XIV Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sind die Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben gelistet, aus denen der Eingang von Sendungen von frischem Fleisch von Geflügel und Federwild in die Union zulässig ist. In die Überschrift von Spalte 6 dieser Tabelle sollte eine Fußnote eingefügt werden, die die Fußnote in der Überschrift von Spalte 6A der Tabelle in Anhang I Teil 1 der Verordnung (EG) Nr. 798/2008 wiedergibt, wonach frisches Fleisch von Geflügel und Federwild, das vor dem Schlussdatum geschlachtet wurde, und für das vor dem Schlussdatum eine Bescheinigung vorliegt, nur für einen begrenzten Zeitraum in die Union verbracht werden darf. Die Tabelle in Anhang XIV Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

    (7)

    In der Tabelle in Anhang XXII Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sind unter anderem die Drittländer, Gebiete oder Zonen derselben gelistet, aus denen der Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Arten und Kategorien von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs, für die die Union nicht der endgültige Bestimmungsort ist, zulässig ist. In Spalte 5 dieser Tabelle sollte im Eintrag für die Zone RU-2 in Russland ein Schreibfehler in Bezug auf den Namen der für diese Zone angegebenen Veterinärbescheinigung „BOV-X“ in „BOV-X-TRANSIT-RU“ berichtigt werden gemäß dem Muster der Veterinärbescheinigung für den Eingang in die Union von Rindern, die zur Durchfuhr aus der Region Kaliningrad in andere Regionen Russlands durch das Hoheitsgebiet Litauens gemäß Anhang II Kapitel 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission (6) bestimmt sind. Die Tabelle in Anhang XXII Teil 1 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollte daher entsprechend berichtigt werden.

    (8)

    Die Anhänge XIII, XIV und XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 sollten daher entsprechend geändert werden.

    (9)

    Da die Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 seit dem 21. April 2021 gilt, sollten die mit der vorliegenden Verordnung an der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 vorzunehmenden Berichtigungen im Interesse der Rechtssicherheit und der Erleichterung des Handels unverzüglich wirksam werden.

    (10)

    Die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel —

    HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

    Artikel 1

    Die Anhänge XIII, XIV und XXII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 werden gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

    Artikel 2

    Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

    Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

    Brüssel, den 12. Mai 2023

    Für die Kommission

    Die Präsidentin

    Ursula VON DER LEYEN


    (1)  ABl. L 84 vom 31.3.2016, S. 1.

    (2)  Delegierte Verordnung (EU) 2020/692 der Kommission vom 30. Januar 2020 zur Ergänzung der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich Vorschriften für den Eingang von Sendungen von bestimmten Tieren, bestimmtem Zuchtmaterial und bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs in die Union und für deren anschließende Verbringung und Handhabung (ABl. L 174 vom 3.6.2020, S. 379).

    (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 der Kommission vom 24. März 2021 zur Festlegung der Listen von Drittländern, Gebieten und Zonen derselben, aus denen der Eingang in die Union von Tieren, Zuchtmaterial und Erzeugnissen tierischen Ursprungs gemäß der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates zulässig ist (ABl. L 114 vom 31.3.2021, S. 1).

    (4)  Verordnung (EG) Nr. 798/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Erstellung einer Liste von Drittländern, Gebieten, Zonen und Kompartimenten, aus denen die Einfuhr von Geflügel und Geflügelerzeugnissen in die Gemeinschaft und ihre Durchfuhr durch die Gemeinschaft zugelassen ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 226 vom 23.8.2008, S. 1).

    (5)  Verordnung (EU) Nr. 206/2010 der Kommission vom 12. März 2010 zur Erstellung von Listen der Drittländer, Gebiete und Teile davon, aus denen das Verbringen bestimmter Tiere und bestimmten frischen Fleisches in die Europäische Union zulässig ist, und zur Festlegung der diesbezüglichen Veterinärbescheinigungen (ABl. L 73 vom 20.3.2010, S. 1).

    (6)  Durchführungsverordnung (EU) 2021/403 der Kommission vom 24. März 2021 mit Durchführungsbestimmungen zu den Verordnungen (EU) 2016/429 und (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Muster für Veterinärbescheinigungen, der Muster für amtliche Bescheinigungen und der Muster für Veterinär-/amtliche Bescheinigungen für den Eingang in die Union von Sendungen bestimmter Kategorien von Landtieren und ihres Zuchtmaterials und für deren Verbringungen zwischen Mitgliedstaaten, hinsichtlich der amtlichen Bescheinigungstätigkeit im Zusammenhang mit derartigen Bescheinigungen sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2010/470/EU (ABl. L 113 vom 31.3.2021, S. 1).


    ANHANG

    1.

    Anhang XIII der Durchführungsverordnung (EU) 2021/404 wird wie folgt berichtigt:

    a)

    in Teil 1 wird die Tabelle wie folgt berichtigt:

    i)

    die Überschriften der Spalten in der Tabelle erhalten folgende Fassung:

    ISO-Code und Name

    des Drittlands oder Gebiets

    Code der Zone

    gemäß Teil 2

    Tierart, aus der das Fleisch gewonnen wurde

    Eingang in die Union zulässig

    Veterinärbescheinigungen

    Spezifische Bedingungen

    gemäß Teil 3

    Tiergesundheitsgarantien

    gemäß Teil 4

    Schlussdatum  (1)

    Anfangsdatum

    1

    2

    3

    4

    5

    6

    7

    8

    ii)

    der Eintrag für die Zone BR-2 in Brasilien erhält folgende Fassung:

    BR

    Brasilien

    BR-2

    Rinder

    BOV

    Reifung, pH-Wert und Entbeinen

    Keine Impfung

    Keine Nebenprodukte der Schlachtung

    Zusätzliche Rückverfolgbarkeit

     

     

    1.12.2008“

    2.

    in Anhang XIV Teil 1 Abschnitt B erhalten die Überschriften der Spalten in der Tabelle folgende Fassung:

    ISO-Code und Name

    des Drittlands oder Gebiets

    Code der Zone

    gemäß Teil 2

    Veterinärbescheinigung der Kategorien, deren Eingang in die Union zulässig ist

    Spezifische Bedingungen

    gemäß Teil 3

    Zusätzliche Garantien

    gemäß Teil 4

    Schlussdatum  (2)

    Anfangsdatum

    1

    2

    3

    4

    5

    6

    7

    3.

    in der Tabelle in Anhang XXII Teil 1 erhält der Eintrag für die Zone RU-2 in Russland folgende Fassung:

    RU

    Russland

    RU-2

    Rinder

     

    BOV-X-TRANSIT-RU

    Aus Kaliningrad über Litauen ins russische Kernland“

     

     


    (1)  Sendungen mit frischem Fleisch von Huftieren, die vor dem in Spalte 7 genannten Datum geschlachtet wurden, und für das vor diesem Datum eine Bescheinigung vorliegt, dürfen während eines Zeitraums von 90 Tagen ab diesem Datum in die Union verbracht werden.“

    (2)  Sendungen mit frischem Fleisch von Geflügel und Federwild, das vor dem in Spalte 6 genannten Datum geschlachtet wurde, und für das vor diesem Datum eine Bescheinigung vorliegt, dürfen während eines Zeitraums von 90 Tagen ab diesem Datum in die Union verbracht werden.“


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