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Document 32023D1513
Political and Security Committee Decision (CFSP) 2023/1513 of 19 July 2023 on the acceptance of a third State’s contribution to the European Union Mission in Armenia (EUMA) (EUMA/2/2023)
Beschluss (GASP) 2023/1513 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Juli 2023 über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaats zur Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA) (EUMA/2/2023)
Beschluss (GASP) 2023/1513 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Juli 2023 über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaats zur Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA) (EUMA/2/2023)
ST/11857/2023/INIT
ABl. L 184 vom 21.7.2023, p. 32–32
(BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)
In force
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21.7.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 184/32 |
BESCHLUSS (GASP) 2023/1513 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
vom 19. Juli 2023
über die Annahme eines Beitrags eines Drittstaats zur Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA) (EUMA/2/2023)
DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
gestützt auf den Beschluss (GASP) 2023/162 des Rates vom 23. Januar 2023 über eine Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Gemäß Artikel 9 Absatz 3 des Beschlusses (GASP) 2023/162 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme angebotener Beiträge von Drittstaaten zur EUMA zu fassen. |
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(2) |
Gemäß der Empfehlung des zivilen Operationskommandeurs zu dem von Kanada angebotenen Beitrag zur EUMA sollte der Beitrag Kanadas angenommen und als wesentlich betrachtet werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der Beitrag Kanadas zur Mission der Europäischen Union in Armenien (EUMA) wird angenommen und als wesentlich betrachtet.
(2) Kanada ist von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUMA befreit.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2023.
Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees
Die Vorsitzende
D. PRONK