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Document 32022D0969

    Beschluss (EU) 2022/969 des Rates vom 16. Juni 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 12, 13, 13-H, 22, 24, 48, 49, 51, 53, 54, 74, 79, 85, 86, 90, 100, 106, 109, 117, 127, 129, 131, 135, 136, 137, 141, 145, 148, 149, 150, 157 und 162, hinsichtlich eines Vorschlags zur Anpassung der UN-GTR Nr. 2, hinsichtlich eines Vorschlags für eine neue UN-Regelung über Rückwärtsfahrwarnungen, hinsichtlich eines Vorschlags für eine neue globale technische Regelung der UN über die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen für Zwei- und Dreiräder, hinsichtlich eines Vorschlags für eine neue Gesamtresolution über die Messung der Zahl ultrafeiner Partikel im Abgas von schweren Nutzfahrzeugen und hinsichtlich eines Vorschlags für die Genehmigung der Ausarbeitung der Änderung 4 der UN-GTR Nr. 3 zu vertretenden Standpunkt

    ST/9649/2022/INIT

    ABl. L 166 vom 22.6.2022, p. 135–144 (BG, ES, CS, DA, DE, ET, EL, EN, FR, GA, HR, IT, LV, LT, HU, MT, NL, PL, PT, RO, SK, SL, FI, SV)

    Legal status of the document In force

    ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/969/oj

    22.6.2022   

    DE

    Amtsblatt der Europäischen Union

    L 166/135


    BESCHLUSS (EU) 2022/969 DES RATES

    vom 16. Juni 2022

    über den im Namen der Europäischen Union im Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen hinsichtlich der Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 12, 13, 13-H, 22, 24, 48, 49, 51, 53, 54, 74, 79, 85, 86, 90, 100, 106, 109, 117, 127, 129, 131, 135, 136, 137, 141, 145, 148, 149, 150, 157 und 162, hinsichtlich eines Vorschlags zur Anpassung der UN-GTR Nr. 2, hinsichtlich eines Vorschlags für eine neue UN-Regelung über Rückwärtsfahrwarnungen, hinsichtlich eines Vorschlags für eine neue globale technische Regelung der UN über die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen für Zwei- und Dreiräder, hinsichtlich eines Vorschlags für eine neue Gesamtresolution über die Messung der Zahl ultrafeiner Partikel im Abgas von schweren Nutzfahrzeugen und hinsichtlich eines Vorschlags für die Genehmigung der Ausarbeitung der Änderung 4 der UN-GTR Nr. 3 zu vertretenden Standpunkt

    DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

    gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,

    auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

    in Erwägung nachstehender Gründe:

    (1)

    Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UNECE) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im Folgenden „Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten. Das Geänderte Übereinkommen von 1958 ist am 24. März 1998 in Kraft getreten.

    (2)

    Mit dem Beschluss 2000/125/EG des Rates (2) ist die Union dem Übereinkommen über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (im Folgenden „Parallelübereinkommen“) beigetreten. Das Parallelübereinkommen ist am 15. Februar 2000 in Kraft getreten.

    (3)

    In der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und Rates (3) sind die Verwaltungsvorschriften und technischen Anforderungen für die Typgenehmigung und das Inverkehrbringen aller neuen Fahrzeuge, Systeme, Bauteile und selbstständigen technischen Einheiten festgelegt. Mit dieser Verordnung wurden nach dem Geänderten Übereinkommen von 1958 erlassene Regelungen (im Folgenden „UN-Regelungen“) in das EU-Typgenehmigungssystem integriert, entweder als Anforderungen für die Typgenehmigung oder als Alternative zu Rechtsvorschriften der Union.

    (4)

    Nach Artikel 1 des Geänderten Übereinkommens von 1958 und Artikel 6 des Parallelübereinkommens kann das Weltforum für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UNECE (im Folgenden „UNECE-WP.29“) Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen, globalen technischen Regelungen der Vereinten Nationen (im Folgenden „UN-GTR“) und UN-Resolutionen sowie Vorschläge für neue UN-Regelungen, UN-GTR und UN-Resolutionen über die Genehmigung von Fahrzeugen annehmen. Darüber hinaus kann die UNECE-WP.29 gemäß diesen Bestimmungen Vorschläge für Genehmigungen zur Ausarbeitung von Änderungen an UN-GTR oder für die Ausarbeitung von neuen UN-GTR sowie Vorschläge für die Erweiterung von Mandaten für UN-GTR annehmen.

    (5)

    Auf der 187. Tagung des Weltforums, die vom 21. bis zum 24. Juni 2022 stattfinden soll, beabsichtigt die UNECE-WP.29, die Vorschläge für Anpassungen der UN-Regelungen Nr. 12, 13, 13-H, 22, 24, 48, 49, 51, 53, 54, 74, 79, 85, 86, 90, 100, 106, 109, 117, 127, 129, 131, 135, 136, 137, 141, 145, 148, 149, 150, 157 und 162, den Vorschlag für Anpassungen der UN-GTR Nr. 2, den Vorschlag für eine neue UN-Regelung über Rückwärtsfahrwarnungen, den Vorschlag für eine neue UN-GTR über die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen für Zwei- und Dreiräder und den Vorschlag für eine neue Gesamtresolution über die Messung der Zahl ultrafeiner Partikel im Abgas von schweren Nutzfahrzeugen anzunehmen. Überdies beabsichtigt die UNECE-WP.29, einen Vorschlag für die Genehmigung der Ausarbeitung der Änderung 4 der UN-GTR Nr. 3 über Kraftradbremsen anzunehmen.

    (6)

    Es ist zweckmäßig, den in der UNECE-WP.29 im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme dieser Vorschläge festzulegen, da die UN-Regelungen für die Union verbindlich sein werden und zusammen mit den UN-GTR und den UN-Resolutionen den Inhalt von Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Typgenehmigung von Fahrzeugen maßgeblich beeinflussen können.

    (7)

    Einige Anforderungen der UN-Regelungen Nr. 12, 13, 13-H, 22, 24, 48, 49, 51, 53, 54, 74, 79, 85, 86, 90, 100, 106, 109, 117, 127, 129, 131, 135, 136, 137, 141, 145, 148, 149, 150, 157 und 162 sowie der UN-GTR Nr. 2 hinsichtlich bestimmter Elemente oder Merkmale müssen entsprechend der bisherigen Erfahrungen und in Anbetracht des technischen Fortschritts geändert oder ergänzt werden.

    (8)

    Um technischen Fortschritt zu ermöglichen und die Fahrzeugsicherheit zu verbessern und den ökologischen Fußabdruck zu verringern, müssen eine neue UN-Regelung über Rückwärtsfahrwarnungen, eine neue UN-GTR über die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen für Zwei- und Dreiräder sowie eine neue Gesamtresolution über die Messung der Zahl ultrafeiner Partikel im Abgas von schweren Nutzfahrzeugen angenommen werden —

    HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

    Artikel 1

    Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der für den 21. bis zum 24. Juni 2022 anberaumten 187. Tagung des Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge der UNECE zu vertreten ist, besteht darin, für die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Vorschläge zu stimmen.

    Artikel 2

    Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

    Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2022.

    Im Namen des Rates

    Der Präsident

    O. DUSSOPT


    (1)  Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).

    (2)  Beschluss 2000/125/EG des Rates vom 31. Januar 2000 betreffend den Abschluss des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können („Parallelübereinkommen“) (ABl. L 35 vom 10.2.2000, S. 12).

    (3)  Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 715/2007 und (EG) Nr. 595/2009 und zur Aufhebung der Richtlinie 2007/46/EG (ABl. L 151 vom 14.6.2018, S. 1).


    ANHANG

    Regelung Nr.

    Tagesordnungspunkt — Titel

    Dokumentennummer (1)

    12

    Vorschlag für die Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 12 (Lenkvorrichtung)

    ECE/TRANS/WP.29/GRSP/70, Absatz 8, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSP/2021/18, geändert durch Anhang II des Berichts

    ECE/TRANS/WP.29/2022/69

    13

    Vorschlag für eine Ergänzung 19 der Änderungsserie 11 zu UN-Regelung Nr. 13 (schwere Nutzfahrzeuge — Bremsen)

    ECE/TRANS/WP.29/GRVA/12, Absatz 82, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2022/9

    ECE/TRANS/WP.29/2022/77

    13

    Vorschlag für eine Ergänzung 1 der Änderungsserie 12 zu UN-Regelung Nr. 13 (schwere Nutzfahrzeuge — Bremsen)

    ECE/TRANS/WP.29/GRVA/12, Absatz 82, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2022/9

    ECE/TRANS/WP.29/2022/78

    13-H

    Vorschlag für eine Ergänzung 4 der UN-Regelung Nr. 13-H (Bremsen von leichten Fahrzeugen)

    ECE/TRANS/WP.29/GRVA/12, Absatz 83, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2022/10, geändert durch GRVA-12-24

    ECE/TRANS/WP.29/2022/79

    22

    Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 22 (Schutzhelme)

    ECE/TRANS/WP.29/GRSP/70, Absatz 16, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSP/2021/24, geändert durch Anhang III des Berichts

    ECE/TRANS/WP.29/2022/63

    24

    Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 24 (sichtbare luftverunreinigende Stoffe, Messung der Leistung von Motoren mit Selbstzündung (Emissionen von Dieselmotoren)

    ECE/TRANS/WP.29/GRPE/85, Absatz 35, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRPE/2022/4

    ECE/TRANS/WP.29/2022/73

    48

    Vorschlag für die Ergänzung 16 der Änderungsserie 06 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)

    ECE/TRANS/WP.29/GRE/85, Absätze 17, 31 und 33, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/16, geändert durch GRE-85-23, ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/18, geändert durch GRE-85-33 und ECE/TRANS/WP.29/GRE/2020/5/Rev.2, geändert durch GRE-85-26

    ECE/TRANS/WP.29/2022/89

    48

    Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)

    ECE/TRANS/WP.29/GRE/85 Absätze 17, 31 und 33, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/16, geändert durch GRE-85-23, ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/18, geändert durch GRE-85-33 und ECE/TRANS/WP.29/GRE/2020/5/Rev.2, geändert durch GRE-85-26

    ECE/TRANS/WP.29/2022/90

    48

    Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 08 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)

    ECE/TRANS/WP.29/GRE/85 Absätze 17, 31 und 33, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/16, geändert durch GRE-85-23, ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/18, geändert durch GRE-85-33 und ECE/TRANS/WP.29/GRE/2020/5/Rev.2, geändert durch GRE-85-26

    ECE/TRANS/WP.29/2022/91

    48

    Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)

    ECE/TRANS/WP.29/GRE/85 Absatz 20, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/17, geändert durch GRE-85-12 und Absatz 19 des Berichts

    ECE/TRANS/WP.29/2022/95

    48

    Vorschlag für die Ergänzung 21 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)

    ECE/TRANS/WP.29/GRE/85 Absatz 20, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/17, geändert durch GRE-85-12 und Absatz 19 des Berichts

    ECE/TRANS/WP.29/2022/96

    48

    Vorschlag für die Ergänzung 16 der Änderungsserie 05 zu UN-Regelung Nr. 48 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen)

    ECE/TRANS/WP.29/GRE/85 Absatz 20, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/17, geändert durch GRE-85-12 und Absatz 19 des Berichts

    ECE/TRANS/WP.29/2022/97

    49

    Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 07 zu UN-Regelung Nr. 49 (Emissionen von Selbstzündungsmotoren und von mit Erdgas oder Flüssiggas betriebenen Fremdzündungsmotoren)

    (ECE/TRANS/WP.29/GRPE/85, Absatz 29, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRPE/2022/3 und GRPE-85-47, geändert durch Anhang IV

    ECE/TRANS/WP.29/2022/74

    51

    Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 51 (Geräuschemissionen von Fahrzeugen der Klassen M und N)

    ECE/TRANS/WP.29/GRBP/72 und ECE/TRANS/WP.29/GRBP/73, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2021/22, geändert durch Absatz 5 von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/72, ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2022/4, geändert durch GRBP-75-37, ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2022/3, geändert durch GRBP-75-36 und Absatz 4 von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/73, ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2022/8, geändert durch Absatz 6 von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/73, GRBP-74-40, geändert durch Absatz 9 von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/73

    ECE/TRANS/WP.29/2022/84,

    WP.29-187-07

    53

    Vorschlag für die Ergänzung 23 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3)

    ECE/TRANS/WP.29/GRE/85 Absatz 23 und ECE/TRANS/WP.29/GRE/83 Absatz 36, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/19 und ECE/TRANS/WP.29/GRE/2020/13/Rev.1, geändert durch GRE-83-51

    ECE/TRANS/WP.29/2022/98

    53

    Vorschlag für die Ergänzung 6 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3)

    ECE/TRANS/WP.29/GRE/85 Absatz 24 und ECE/TRANS/WP.29/GRE/83 Absatz 36, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/20 und ECE/TRANS/WP.29/GRE/2020/13/Rev.1, geändert durch GRE-83-51

    ECE/TRANS/WP.29/2022/99

    53

    Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 53 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Fahrzeuge der Klasse L3)

    ECE/TRANS/WP.29/GRE/85 Absatz 24 und ECE/TRANS/WP.29/GRE/83 Absatz 36, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/20 und ECE/TRANS/WP.29/GRE/2020/13/Rev.1, geändert durch GRE-83-51

    ECE/TRANS/WP.29/2022/100

    54

    Vorschlag für die Ergänzung 25 der ursprünglichen Änderungsserie zu UN-Regelung Nr. 54 (Luftreifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger)

    ECE/TRANS/WP.29/GRBP/73, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2022/6 und ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2021/13, geändert durch GRBP-75-31-Rev.2

    ECE/TRANS/WP.29/2022/85

    74

    Vorschlag für die Ergänzung 14 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 74 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Krafträder)

    ECE/TRANS/WP.29/GRE/85 Absatz 25, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/21

    ECE/TRANS/WP.29/2022/101

    74

    Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 74 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für Krafträder)

    ECE/TRANS/WP.29/GRE/85 Absatz 25, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/21

    ECE/TRANS/WP.29/2022/102

    79

    Vorschlag für die Ergänzung 8 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 79 (Lenkanlage)

    ECE/TRANS/WP.29/GRVA/12 Absätze 65-66, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2022/6, geändert durch GRVA-12-43 und ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2021/11, geändert durch GRVA-12-19

    ECE/TRANS/WP.29/2022/80

    79

    Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 04 zu UN-Regelung Nr. 79 (Lenkanlage)

    ECE/TRANS/WP.29/GRVA/12 Absätze 65-66, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2022/6, geändert durch GRVA-12-43 und ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2021/11, geändert durch GRVA-12-19

    ECE/TRANS/WP.29/2022/81

    85

    Vorschlag für die Ergänzung 11 zu UN-Regelung Nr. 85 (Messung der Nutzleistung und der 30-Minuten-Leistung)

    ECE/TRANS/WP.29/GRPE/85, Absatz 37, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRPE/2022/5, geändert durch GRPE-85-11 und auf der Tagung, wie in Anhang V wiedergegeben

    ECE/TRANS/WP.29/2022/75

    86

    Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 86 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge)

    ECE/TRANS/WP.29/GRE/85 Absatz 26, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/22

    ECE/TRANS/WP.29/2022/103

    86

    Vorschlag für die Ergänzung 1 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 86 (Anbau der Beleuchtungs- und Lichtsignaleinrichtungen für landwirtschaftliche Fahrzeuge)

    ECE/TRANS/WP.29/GRE/85 Absatz 26, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/22

    ECE/TRANS/WP.29/2022/104

    90

    Vorschlag für die Ergänzung 9 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 90 (Ersatzteile für Bremsen)

    ECE/TRANS/WP.29/GRVA/12, Absatz 90, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2021/29, geändert durch GRVA-12-16

    ECE/TRANS/WP.29/2022/82

    100

    Vorschlag für die Ergänzung 2 der Serie 03 zu UN-Regelung Nr. 100 (Elektrofahrzeuge)

    ECE/TRANS/WP.29/GRSP/70 Absatz 17, auf Grundlage von GRSP-70-26, wie in Anhang IV des Berichts wiedergegeben

    ECE/TRANS/WP.29/2022/64

    106

    Vorschlag für die Ergänzung 20 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 106 (Luftreifen für landwirtschaftliche Fahrzeuge und ihre Anhänger)

    ECE/TRANS/WP.29/GRBP/73, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2022/7

    ECE/TRANS/WP.29/2022/86

    109

    Vorschlag für die Ergänzung 11 der UN-Regelung Nr. 109 (Runderneuerte Reifen für Nutzfahrzeuge und ihre Anhänger), Revision 1

    ECE/TRANS/WP.29/GRBP/72, Absätze 18 and 19, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2021/18 und ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2021/16, geändert durch Anhang IV des Berichts und das informelle Dokument WP.29-186-07

    ECE/TRANS/WP.29/2022/7/Rev.1

    117

    Vorschlag für eine neue Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 117 (Reifen — Rollwiderstand, Rollgeräusche und Nassgriffigkeit)

    ECE/TRANS/WP.29/GRBP/72, Absatz 23 und ECE/TRANS/WP.29/GRBP/73, auf Grundlage von GRBP-74-33-Rev.1, ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2021/17, geändert durch GRBP-74-31-Rev.1 und GRBP-75- 25-Rev.1

    ECE/TRANS/WP.29/2022/83

    127

    Vorschlag für die Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 127 (Fußgängersicherheit)

    ECE/TRANS/WP.29/GRSP/70 Absatz 18, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSP/2021/28, geändert durch Anhang V des Berichts

    ECE/TRANS/WP.29/2022/70

    129

    Vorschlag für die Ergänzung 7 der Änderungsserie 03 zu UN-Regelung Nr. 129 (Verbesserte Kinderrückhaltesysteme)

    ECE/TRANS/WP.29/GRSP/70 Absatz 20, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSP/2021/7, geändert durch Anhang VI des Berichts

    ECE/TRANS/WP.29/2022/65

    131

    Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 131 (Notbremsassistenzsysteme)

    ECE/TRANS/WP.29/GRVA/12 Absatz 72, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2022/7, geändert durch GRVA-12-49 (wiedergegeben in GRVA-12-50/Rev.1)

    ECE/TRANS/WP.29/2022/76

    135

    Vorschlag für die Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 135 (Pfahl-Seitenaufprall)

    ECE/TRANS/WP.29/GRSP/70, Absatz 23, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSP/2021/21, nicht geändert

    ECE/TRANS/WP.29/2022/71

    136

    Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 136 (Elektrofahrzeuge der Klasse L)

    ECE/TRANS/WP.29/GRSP/70, Absatz 24, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSP/2021/22, geändert durch Anhang VII des Berichts

    ECE/TRANS/WP.29/2022/72

    137

    Vorschlag für die Ergänzung 4 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 137 (Frontalaufprall mit Schwerpunkt auf Rückhaltesystemen)

    ECE/TRANS/WP.29/GRSP/70, Absatz 26, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSP/2021/23, nicht geändert

    ECE/TRANS/WP.29/2022/66

    137

    Vorschlag für die Ergänzung 3 der Änderungsserie 02 zu UN-Regelung Nr. 137 (Frontalaufprall mit Schwerpunkt auf Rückhaltesystemen)

    ECE/TRANS/WP.29/GRSP/70, Absatz 26, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSP/2021/23, nicht geändert

    ECE/TRANS/WP.29/2022/67

    141

    Vorschlag für die Ergänzung 2 der Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 141 (Reifendruckkontrollsysteme)

    ECE/TRANS/WP.29/GRBP/73, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2022/2, geändert durch GRBP-75-10 und GRBP-75-33

    ECE/TRANS/WP.29/2022/87

    145

    Vorschlag für die Ergänzung 2 der ursprünglichen Fassung der UN-Regelung Nr. 145 (ISOFIX-Verankerungssysteme, Verankerungen für den oberen ISOFIX-Haltegurt und i-Size)

    ECE/TRANS/WP.29/GRSP/70 Absatz 27, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRSP/2021/27, nicht geändert

    ECE/TRANS/WP.29/2022/68

    148

    Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 148 (Lichtsignaleinrichtungen)

    ECE/TRANS/WP.29/GRE/85 Absätze 9 und 33, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/13, geändert durch GRE-85-09 und GRE-85-13 sowie ECE/TRANS/WP.29/GRE/2020/5/Rev.2, geändert durch GRE-85-26

    ECE/TRANS/WP.29/2022/92

    149

    Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 149 (Fahrbahnbeleuchtungseinrichtungen)

    ECE/TRANS/WP.29/GRE/85 Absätze 12 und 31, und ECE/TRANS/WP.29/GRE/83 Absatz 36, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/14, geändert durch GRE-85-09 und GRE-85-14, ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/18, geändert durch GRE-85-33 und ECE/TRANS/WP.29/GRE/2020/13/Rev.1, geändert durch GRE-83-51

    ECE/TRANS/WP.29/2022/93,

    WP.29-187-05

    150

    Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 150 (retroreflektierende Einrichtungen)

    ECE/TRANS/WP.29/GRE/85 Absatz 15, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRE/2021/15, geändert durch GRE-85-15

    ECE/TRANS/WP.29/2022/94

    157

    Vorschlag für die Änderungsserie 01 zu UN-Regelung Nr. 157 (automatische Spurhalteassistenzsysteme)

    ECE/TRANS/WP.29/GRVA/12 Absatz 30, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2022/3, ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2022/4, beide geändert durch GRVA-12-52

    GRVA-13-49e

    ECE/TRANS/WP.29/2022/59/Rev.1

    162

    Vorschlag für die Ergänzung 2 der ursprünglichen Änderungsserie zu UN-Regelung Nr. 162 (Wegfahrsperren)

    ECE/TRANS/WP.29/GRSG/102, auf Grundlage von GRSG-123-04

    ECE/TRANS/WP.29/2022/110

    Neue Regelung

    Vorschlag für eine neue UN-Regelung über Rückwärtsfahrwarnungen

    ECE/TRANS/WP.29/GRBP/73, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRBP/2022/5, geändert durch GRBP-75-13

    ECE/TRANS/WP.29/2022/88


    Globale technische Regelung Nr.

    Tagesordnungspunkt — Titel

    Dokumentennummer

    2

    Vorschlag für eine neue Änderung 5 der UN-GTR Nr. 2 (World-wide Motorcycle emissions Test Cycle, WMTC)

    ECE/TRANS/WP.29/GRPE/85 Absatz 50, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRPE/2022/6, geändert durch GRPE-85-38, wie in Beiblatt 2 wiedergegeben

    ECE/TRANS/WP.29/2022/108

    Vorschlag für einen technischen Bericht über die Ausarbeitung einer neuen Änderung 5 der UN-GTR Nr. 2 (Worldwide Motorcycle emissions Test Cycle, WMTC)

    ECE/TRANS/WP.29/GRPE/85, Absatz 50

    ECE/TRANS/WP.29/2022/109

    Neue GTR

    Vorschlag für eine neue UN-GTR über die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen für Zwei- und Dreiräder

    ECE/TRANS/WP.29/GRPE/85 Absatz 52, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRPE/2022/7, geändert durch GRPE-85-39, wie in Beiblatt 3 wiedergegeben

    ECE/TRANS/WP.29/2022/106

    Vorschlag für einen technischen Bericht über die Ausarbeitung einer neuen UN-GTR über die Dauerhaltbarkeit emissionsmindernder Einrichtungen für Zwei- und Dreiräder

    ECE/TRANS/WP.29/GRPE/85 Absatz 52

    ECE/TRANS/WP.29/2022/107


    Verschiedenes

    Tagesordnungspunkt — Titel

    Dokumentennummer

    Gesamtresolution

    Vorschlag für eine neue Gesamtresolution über die Messung der Zahl ultrafeiner Partikel im Abgas von Motoren für schwere Nutzfahrzeuge

    ECE/TRANS/WP.29/GRPE/85 Absatz 46, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRPE/2021/17, geändert durch GRPE-85-04-Rev.1, wie in Beiblatt 1 wiedergegeben

    ECE/TRANS/WP.29/2022/105

    Genehmigung

    Genehmigung zur Ausarbeitung der Änderung 4 der UN-GTR Nr. 3 (Kraftradbremsen)

    ECE/TRANS/WP.29/2022/47/Rev.1

    Leitlinien

    Vorschlag für Leitlinien und Empfehlungen über Sicherheitsanforderungen an automatisierte Fahrsysteme

    ECE/TRANS/WP.29/2022/56

    Hauptdokument

    Vorschlag für die zweite Fassung der neuen Bewertungs-/Prüfmethode für das automatisierte Fahren — Hauptdokument

    ECE/TRANS/WP.29/GRVA/12 Absatz 24, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2022/2, geändert durch GRVA-12-12 und wiedergegeben in WP.29-186-09

    ECE/TRANS/WP.29/2022/57

    Leitlinien

    Vorschlag für die neue Bewertungs-/Prüfungsmethode für die Leitlinien für das automatisierte Fahren zur Validierung automatisierter Fahrsysteme

    GRVA-13-35

    ECE/TRANS/WP.29/2022/58,

    WP.29-187-08

    Empfehlung

    Vorschlag für Empfehlungen über einheitliche Bestimmungen über Cybersicherheit und Softwareupdates

    ECE/TRANS/WP.29/GRVA/12, Absatz 47, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/GRVA/2022/5

    ECE/TRANS/WP.29/2022/60

    Auslegungsdokument

    Vorschlag für Änderungen des Auslegungsdokuments ECE/TRANS/WP.29/2021/59 für die UN-Regelung Nr. 155 (Cybersicherheit und Cybersicherheitsmanagementsystem)

    ECE/TRANS/WP.29/GRVA/12 Absatz 46, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/2021/59, geändert durch GRVA-12-37

    ECE/TRANS/WP.29/2022/61

    Leitlinien

    Vorschlag für Änderungen des Dokuments „Spezifikationen und Anwendungsleitlinien für das Modul der eindeutigen Kennung“

    ECE/TRANS/WP.29/2019/77 ECE/TRANS/WP.29/1161 Absatz 70, auf Grundlage von ECE/TRANS/WP.29/2019/77, geändert durch WP.29-185-13

    ECE/TRANS/WP.29/2022/62


    (1)  Alle in der Tabelle genannten Dokumente sind auf folgender Website verfügbar: (WP.29) World Forum for the Harmonization of Regulations (187th session) | UNECE.


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