(1)   Diese Verfahrensordnung gilt für Verfahren, die von einer unmittelbar oder individuell betroffenen Person (im Folgenden „Beschwerdeführer“) gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 eingeleitet werden und auf die Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Handlung im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 dieser Verfahrensordnung abzielen (im Folgenden „Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit“).

(2)   Diese Verfahrensordnung findet weder auf von der Kommission von Amts wegen durchgeführte Prüfungsverfahren nach Artikel 22 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 noch auf nach Artikel 22 Absatz 1 dieser Verordnung von Mitgliedstaaten eingeleitete Verfahren Anwendung.

(1)   Das Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit gilt für folgende Handlungen einer Exekutivagentur in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsbehörde:

(2)   Das Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit beschränkt sich auf die Überprüfung folgender Punkte:

(3)   Das Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit wird nicht bei Fragen angewendet, die im Ermessen der Exekutivagentur liegen, wie z. B. der Bewertung der Qualität der Vorschläge, Anträge oder Angebote.

(1)   Der Eingang des Antrags auf Prüfung der Rechtmäßigkeit wird durch eine registrierte Empfangsbestätigung bestätigt.

(2)   Nur vollständige Anträge werden registriert. Die Anträge auf Prüfung der Rechtmäßigkeit gelten als vollständig, wenn sie alle folgenden Bedingungen erfüllen:

(3)   Der Antrag umfasst höchstens 7 000 Zeichen (einschließlich Leerzeichen, Zeilenumbrüche und Zeilenvorschübe).

(4)   Ist der Antrag unvollständig oder überschreitet er die in Absatz 3 dieses Artikels festgelegte Höchstzahl von Zeichen, so fordert die zuständige Dienststelle den Beschwerdeführer auf, ihn innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu vervollständigen oder zu ändern. Die Registrierung erfolgt nach Einreichung des vollständigen Antrags.

(5)   Vervollständigt oder ändert der Beschwerdeführer seinen Antrag nicht innerhalb der Zweiwochenfrist, so gilt der Antrag als zurückgezogen und der Vorgang wird geschlossen.

(1)   Ist der Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit unklar oder werden zusätzliche Informationen benötigt, so fordert die zuständige Dienststelle den Beschwerdeführer auf, innerhalb von fünf Arbeitstagen den Antrag zu erläutern oder diese zusätzlichen Informationen vorzulegen.

(2)   Ersuchen um Erläuterung oder zusätzliche Informationen rechtfertigen nicht das Vorbringen neuer Gründe oder Argumente, es sei denn, diese stützen sich auf neue Elemente oder Beweise, von denen der Beschwerdeführer nach Einreichung des Antrags auf Prüfung der Rechtmäßigkeit Kenntnis erlangt hat.

(1)   Wurde der Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit parallel zu einem Antrag auf ein Verfahren zur internen verwaltungsrechtlichen Überprüfung innerhalb der Exekutivagentur gestellt und betreffen beide Anträge dieselbe Handlung der Exekutivagentur, so wird das Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit ausgesetzt, bis das Verfahren zur verwaltungsrechtlichen Überprüfung innerhalb der Exekutivagentur abgeschlossen ist.

(2)   Bestätigt das Verfahren zur internen verwaltungsrechtlichen Überprüfung innerhalb der Exekutivagentur die angefochtene Handlung, so wird das Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit wieder aufgenommen, wenn der Beschwerdeführer innerhalb eines Monats, gerechnet ab dem Datum der Bestätigung der angefochtenen Handlung durch die Exekutivagentur, bestätigt, dass er den Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit aufrechterhält.

Bestätigt der Beschwerdeführer den Antrag, so erstreckt sich das Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit sowohl auf die ursprünglich angefochtene Handlung als auch auf die von der Exekutivagentur nach dem Verfahren zur internen verwaltungsrechtlichen Überprüfung ergriffene Handlung.

Bestätigt der Beschwerdeführer seinen Antrag nicht, so gilt er als zurückgezogen und der Vorgang wird ohne weitere Mitteilung geschlossen.

(3)   Bestätigt das Verfahren zur internen verwaltungsrechtlichen Überprüfung innerhalb der Exekutivagentur die angefochtene Handlung nicht, so gilt das Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit als gegenstandslos und der Vorgang wird ohne weitere Mitteilung abgeschlossen.

(1)   Durch das Verfahren zur Prüfung der Rechtmäßigkeit wird die angefochtene Handlung nur ausgesetzt, wenn die Kommission dies beschließt.

(2)   Beschlüsse über Anträge auf vorläufige Maßnahmen und die Aussetzung der Durchführung der angefochtenen Handlung fasst die Kommission unter Berücksichtigung der Art der angefochtenen Handlung, der Plausibilität des Vorbringens und seiner Dringlichkeit.

(3)   Die Durchführung der angefochtenen Handlung wird nicht ausgesetzt bzw. vorläufige Maßnahmen werden nicht angeordnet, wenn die Rechte des Beschwerdeführers bis zum Erlass des Beschlusses über die Rechtmäßigkeitsprüfung gewahrt sind oder gewahrt werden können.

(4)   Wird die Durchführung der angefochtenen Handlung ausgesetzt oder werden vorläufige Maßnahmen angeordnet, so trifft die Exekutivagentur alle erforderlichen Maßnahmen, um diesen Beschlüssen nachzukommen.

(1)   Der Antrag auf Prüfung der Rechtmäßigkeit wird der Exekutivagentur nach seiner Registrierung übermittelt. Die Exekutivagentur wird aufgefordert, innerhalb von fünf Arbeitstagen Stellung zu nehmen.

(2)   Sind zusätzliche Informationen erforderlich, wird die Exekutivagentur aufgefordert, ihre Stellungnahme zu erläutern.

(1)   Der Beschluss der Kommission über die Rechtmäßigkeitsprüfung wird dem Beschwerdeführer und der Exekutivagentur innerhalb von zwei Monaten, gerechnet ab dem Tag nach dem Registrierungsdatum oder – im Falle paralleler Beschwerden gemäß Artikel 7 – ab dem Ende der Aussetzung des Antrags auf Prüfung der Rechtmäßigkeit, mitgeteilt.

(2)   Ein nach Ablauf der Zweimonatsfrist mitgeteilter Beschluss ersetzt jede stillschweigende Ablehnung gemäß Artikel 22 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003.

(1)   Eine faire, transparente und unparteiische Behandlung ist jederzeit unter gebührender Berücksichtigung vertraulicher Informationen zu gewährleisten. Jeder Austausch erfolgt schriftlich und beschränkt sich auf die Erläuterung der eingereichten Informationen. Anhörungen finden nicht statt.

(2)   Der Beschluss über die Rechtmäßigkeitsprüfung wird gemäß den Artikeln 12 bis 16 der Geschäftsordnung der Kommission (1) erlassen. Alle Dienststellen der Kommission, die ein berechtigtes Interesse an dem Beschluss haben, werden im Rahmen einer förmlichen dienststellenübergreifenden Konsultation gemäß Artikel 23 der Geschäftsordnung konsultiert.

(3)   Die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung wird anhand der Argumente beider Parteien beurteilt.

(4)   Die Kommission kann beschließen

(5)   In den unter den Buchstaben a, b und c genannten Fällen wird die angefochtene Handlung bestätigt. Im unter Buchstaben d genannten Fall wird die angefochtene Handlung aufgehoben.

(6)   Der Beschluss der Kommission erstreckt sich nicht auf Fragen im Zusammenhang mit der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Handlung, die vom Beschwerdeführer nicht vorgebracht und nur von der Kommission während des Verfahrens zur Prüfung der Rechtmäßigkeit als problematisch erachtet wurden.

(7)   Der Beschluss der Kommission kann spezifische Anweisungen an die Exekutivagentur in Bezug auf erforderliche Folgemaßnahmen enthalten.

(1)   Die Kommission unterrichtet den Beschwerdeführer und die Exekutivagentur über den Beschluss über die Rechtmäßigkeitsprüfung.

(2)   Hebt die Kommission die angefochtene Handlung auf, ergreift die Exekutivagentur unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um dem Beschluss nachzukommen. Die Exekutivagentur erstattet der zuständigen Dienststelle Bericht über die Umsetzung des Beschlusses.

(3)   Die Umsetzung wird von der zuständigen Dienststelle im Einklang mit dem Beschluss zur Übertragung von Befugnissen auf die Agentur überwacht und erforderlichenfalls beaufsichtigt.