(1)

Mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 (2) „führte der Rat einen endgültigen Ausgleichszoll von 211,2 bis 237 EUR/Tonne Nettogewicht ein auf die Einfuhren von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „USA“ oder „betroffenes Land“), die damals unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209820), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009120), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009920), ex 2710 19 41 (TARIC-Code 2710194120), ex 3824 90 91, ex 3824 90 97 (TARIC-Code 3824909787) eingereiht wurden. Der mit dieser Verordnung eingeführte Ausgleichszoll wird im Folgenden als die „ursprünglichen Maßnahmen“ bezeichnet. Die Untersuchung, die zur Einführung der ursprünglichen Maßnahmen führte, wird nachstehend als „Ausgangsuntersuchung“ bezeichnet.

(2)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 443/2011 (3) weitete der Rat im Anschluss an eine Umgehungsuntersuchung den mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 des Rates eingeführten endgültigen Ausgleichszoll auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, aus, wobei der von den Unternehmen BIOX Corporation, Oakville und Rothsay Biodiesel, Guelph, Ontario, Kanada, hergestellte Biodiesel ausgenommen ist. Mit derselben Verordnung weitete der Rat auch den mit der Verordnung (EG) Nr. 598/2009 des Rates eingeführten endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA in Mischungen mit bis zu 20 GHT von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs aus.

(3)

Mit der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1519 (4) führte die Europäische Kommission nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Maßnahmen (im Folgenden „vorausgegangene Auslaufüberprüfung“) die endgültigen Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in der USA wieder ein.

(4)

Zudem wurde durch Verordnung (EU) 2015/1519, geändert durch Verordnung (EU) 2016/675 (5), der endgültige Ausgleichszoll auch auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, ausgeweitet, wobei der von den Unternehmen BIOX Corporation, Oakville und Rothsay Biodiesel, Guelph, beide mit Sitz in Ontario, Kanada, und DSM Nutritional Products Canada Inc., Dartmouth, Neuschottland, Kanada hergestellte Biodiesel ausgenommen ist. Mit derselben Verordnung weitete die Europäische Kommission auch den endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA in Mischungen mit bis zu 20 GHT von durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs aus.

(5)

Bei den derzeit geltenden Ausgleichszöllen handelt es sich um Festbeträge zwischen 211,2 und 237 EUR/Tonne Nettogewicht auf Einfuhren von den ausführenden Herstellern.

(6)

Nach Bekanntmachung des bevorstehenden Außerkrafttretens (6) erhielt die Kommission (im Folgenden „Kommission“) einen Überprüfungsantrag nach Artikel 18 der Verordnung (EU) 2016/1037 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (im Folgenden „Grundverordnung“).

(7)

Der Antrag wurde am 11. Juni 2020 vom European Biodiesel Board (im Folgenden „EBB“ oder „Antragsteller“) im Namen von Unionsherstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Biodiesel entfallen. Begründet wurde der Überprüfungsantrag damit, dass beim Außerkrafttreten der Maßnahmen mit einem Anhalten oder erneuten Auftreten der Ausfuhren von subventioniertem Biodiesel in die Union und mit einem erneuten Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

(8)

Die Kommission kam nach Anhörung des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) eingesetzten Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um eine Auslaufüberprüfung einzuleiten, und leitete somit am 14. September 2020 eine Auslaufüberprüfung nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung in Bezug auf die Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA ein. Sie veröffentlichte eine Einleitungsbekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union (8) (im Folgenden „Einleitungsbekanntmachung“).

(9)

Am selben Tag, dem 14. September 2020, leitete die Kommission parallel eine Auslaufüberprüfung der gegenüber den für Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA geltenden Antidumpingmaßnahmen ein.

(10)

Die Regierung Kanadas nahm zu dieser Einleitung Stellung und wies darauf hin, dass die den drei kanadischen Herstellern von Biodiesel gewährte Befreiung beibehalten werden sollte, wenn die Maßnahmen aufrechterhalten werden. Die Befreiung wurde nach Artikel 2 dieser Verordnung aufrechterhalten.

(11)

Die Untersuchung bezüglich eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung bezog sich auf den Zeitraum vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum der Überprüfung“ oder „UZÜ“). Die Untersuchung von Entwicklungen, die für die Beurteilung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Schädigung relevant sind, betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums der Überprüfung (im Folgenden „Bezugszeitraum“).

(12)

Die Einleitung dieser Untersuchung erfolgte am 14. September 2020, d. h. während des zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU vereinbarten Übergangszeitraums, in dem das Vereinigte Königreich weiterhin dem Unionsrecht unterlag. Dieser Zeitraum endete am 31. Dezember 2020. Unternehmen und Verbände aus dem Vereinigten Königreich galten daher ab dem 1. Januar 2021 nicht mehr als interessierte Parteien in diesem Verfahren.

(13)

In einem Aktenvermerk zum Dossier (9) vom 15. Januar 2021 forderte die Kommission Wirtschaftsbeteiligte im Vereinigten Königreich, die ihrer Ansicht nach noch immer als interessierte Parteien angesehen werden konnten, dazu auf, mit ihr Kontakt aufzunehmen. BP OIL International Limited und Argent Energy beantragten, weiter als interessierte Parteien behandelt zu werden und dieses Recht wurde ihnen auf der Grundlage der vorgelegten Beweise gewährt. Insbesondere legten beide Unternehmen Nachweise für das Bestehen von verbundenen Unternehmen innerhalb des betroffenen Konzerns vor, die auf dem Unionsmarkt tätig sind. Andererseits wurde die britische Muttergesellschaft Valero Energy Limited durch ihre irische Tochtergesellschaft Valero Energy Limited Ireland ersetzt, da dieses im Bereich Biodiesel aktiv auf dem Unionsmarkt ist.

(14)

In der Einleitungsbekanntmachung wurden die interessierten Parteien aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen, um an der Untersuchung mitzuarbeiten. Außerdem unterrichtete die Kommission gezielt den Antragsteller, andere ihr bekannte Unionshersteller, die ihr bekannten Hersteller in den USA und die US-amerikanischen Behörden, die ihr bekannten Einführer, Verwender, Händler sowie die bekanntermaßen betroffenen Verbände über die Einleitung der Auslaufüberprüfung und bat sie um ihre Mitarbeit.

(15)

Die interessierten Parteien hatten Gelegenheit, zur Einleitung der Auslaufüberprüfung Stellung zu nehmen und eine Anhörung durch die Kommission und/oder den Anhörungsbeauftragten in Handelsverfahren zu beantragen.

(16)

In der Einleitungsbekanntmachung wies die Kommission darauf hin, dass sie möglicherweise nach Artikel 27 der Grundverordnung ein Stichprobenverfahren anwendet.

(17)

Am 14. September 2020 unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über die vorläufige Stichprobe der Unionshersteller nach Abschnitt 5.3 der Einleitungsbekanntmachung. Sie bildete die Stichprobe auf der Grundlage der Höhe der Produktions- und Verkaufsmengen der gleichartigen Ware im Jahr 2019 sowie der geografischen Lage der Hersteller der gleichartigen Ware. Die Stichprobe umfasste drei Unionshersteller. Auf die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entfielen 17,5 % der geschätzten Gesamtproduktionsmenge der gleichartigen Ware in der Union und mit der Stichprobe ist für eine angemessene geografische Verteilung gesorgt. Die Kommission forderte die interessierten Parteien auf, zur vorläufigen Stichprobe Stellung zu nehmen. Innerhalb der Frist von sieben Tagen nach der Unterrichtung über die vorläufige Stichprobe der Unionshersteller gingen keine Stellungnahmen ein.

(18)

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden konnte, bat sie unabhängige Einführer um Übermittlung der in der Einleitungsbekanntmachung aufgeführten Informationen.

(19)

Nur ein unabhängiger Einführer, Shell Trading Rotterdam BV, übermittelte die erbetenen Angaben und demzufolge befand die Kommission, dass die Bildung einer Stichprobe nicht erforderlich war.

(20)

Die Kommission bat alle ihr bekannten ausführenden Hersteller in den USA um Vorlage der in der Einleitungsbekanntmachung genannten Informationen, um über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden zu können. Außerdem ersuchte sie die Behörden des Ausfuhrlandes darum, gegebenenfalls andere ausführende Hersteller, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, zu benennen und/oder zu kontaktieren.

(21)

Drei ausführende Hersteller in den USA meldeten sich und erklärten sich zur Mitarbeit an den Untersuchungen der Kommission bereit. Angesichts der geringen Zahl befand die Kommission, dass sich die Bildung einer Stichprobe erübrigte und ersuchte alle drei Unternehmen, einen ausgefüllten Fragebogen zu übermitteln.

(22)

Am 15. Oktober 2020 unterrichtete eines der ursprünglich mitarbeitenden Unternehmen die Kommission per E-Mail über seine Absicht, die Mitarbeit einzustellen. Zudem übermittelten auch die beiden anderen Unternehmen die verlangten Informationen nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist durch Ausfüllen und Zurücksenden des Fragebogens.

(23)

Am 10. November 2020 setzte die Kommission die drei Unternehmen schriftlich über ihre Absicht in Kenntnis, Artikel 28 der Grundverordnung anzuwenden und als Grundlage für die Feststellungen der Untersuchung verfügbare Informationen heranzuziehen. Den US-Behörden wurde dies ebenfalls mitgeteilt. Für Stellungnahmen zu diesem Schreiben wurde eine Frist bis zum 17. November 2020 gesetzt. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(24)

Zudem forderte die Kommission per Verbalnote vom 14. September 2020 die Behörden der USA auf, den für die Regierung der USA vorgesehenen Antisubventionsfragebogen auszufüllen und zurückzusenden. Sie erhielt innerhalb der vorgeschriebenen Frist keine Antwort.

(25)

Am 10. November 2020 setzte die Kommission die US-Behörden per Verbalnote über ihre Absicht in Kenntnis, Artikel 28 der Grundverordnung anzuwenden und angesichts der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit als Grundlage für die Feststellungen der Untersuchung verfügbare Informationen heranzuziehen.

(26)

Für Stellungnahmen zu dieser Verbalnote wurde eine Frist bis zum 17. November 2020 gesetzt. Es gingen keine Stellungnahmen ein.

(27)

Die Kommission gelangte somit zu dem Schluss, dass keiner der ausführenden Hersteller und auch nicht die Regierung der USA an der Auslaufüberprüfung mitarbeiteten. Folglich beschloss die Kommission, die Bestimmungen des Artikels 28 der Grundverordnung anzuwenden, um ihre positiven oder negativen Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen zu können.

(28)

Bei Einleitung der Untersuchung stand der Fragebogen in dem zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien bestimmten Dossier und auf der Website der GD Handel zur Verfügung.

(29)

Beantwortet wurde der Fragebogen von den drei in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und einem unabhängigen Unionseinführer.

(30)

Aufgrund der COVID-19-Pandemie und der von verschiedenen Mitgliedstaaten und Drittländern eingeführten Eindämmungsmaßnahmen konnte die Kommission keine Kontrollbesuche nach Artikel 26 der Grundverordnung durchführen. Die Kommission führte stattdessen im Einklang mit der Bekanntmachung über die Folgen des COVID-19-Ausbruchs für Antidumping- und Antisubventionsuntersuchungen (10) einen Fernabgleich aller Informationen durch, die sie für die Ermittlungen benötigte. Der Fernabgleich der Kommission betraf dabei die Angaben folgender Unternehmen/Parteien:

(31)

Am 21. Mai 2021 erfolgte seitens der Kommission die Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, aufgrund derer die geltenden Ausgleichszölle aufrechterhalten werden sollten. Allen Parteien wurde eine Frist für eine Stellungnahme zur Unterrichtung eingeräumt.

(32)

Die Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden von der Kommission geprüft und — soweit angezeigt — berücksichtigt. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.

(33)

Bei der betroffenen Ware handelt es sich um dieselbe Ware wie in der Ausgangsuntersuchung und der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, d. h. um durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnene Fettsäuremonoalkylester und/oder paraffinische Gasöle nichtfossilen Ursprungs, gemeinhin als „Biodiesel“ bezeichnet, in Reinform oder als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von mehr als 20 GHT mit Ursprung in den USA, die derzeit unter den KN-Codes ex 1516 20 98 (TARIC-Code 1516209829), ex 1518 00 91 (TARIC-Code 1518009129), ex 1518 00 99 (TARIC-Code 1518009929), ex 2710 19 43 (TARIC-Code 2710194329), ex 2710 19 46 (TARIC-Code 2710194629), ex 2710 19 47 (TARIC-Code 2710194729), ex 2710 20 11 (TARIC-Code 2710201129), ex 2710 20 16 (TARIC-Code 2710201629), ex 3824 99 92 (TARIC-Code 3824999212), ex 3826 00 10 (TARIC-Codes 3826001029, 3826001059, 3826001099) und ex 3826 00 90 (TARIC-Code 3826009019) eingereiht werden (im Folgenden „betroffene Ware“).

(34)

Biodiesel ist ein erneuerbarer Kraftstoff, der aus einem breiteren Spektrum von Rohstoffen hergestellt wird, d. h. aus pflanzlichen Ölen wie Rapsöl, Sojaöl, Palmöl, gebrauchten Frittierölen, Tierfetten oder Biomasse.

(35)

Biodiesel wird im Verkehrssektor verwendet, hauptsächlich mit Mineralöldiesel gemischt (d. h. Benzin/herkömmlicher Diesel) und nur in sehr geringem Maße in Reinform (B100).

(36)

Die im Rahmen der Auslaufüberprüfung durchgeführte Untersuchung bestätigte die in der Ausgangsuntersuchung und in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung getroffene Feststellung, dass die folgenden Waren dieselben grundlegenden materiellen, chemischen und [technischen] Eigenschaften und dieselben grundlegenden Verwendungen aufweisen:

(37)

Sie werden daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 2 Buchstabe c der Grundverordnung betrachtet.

(38)

Das schwedische Unternehmen Preem AB und Valero Energy Ltd Ireland, Kraftstoffhersteller und -lieferanten und als solche Verwender der betroffenen Ware, brachten vor, dass es sich bei Fettsäuremethylester (FAME) und hydriertem pflanzlichen Öl (im Folgenden „HVO“) um zwei verschiedene Arten von Biodiesel handle und dass HVO aus der derzeitigen Warendefinition ausgeklammert werden sollte. In der Verordnung von 2009 zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen (11) wurden alle Arten von Biodiesel und Biodieselmischungen als Biodieselkraftstoffe angesehen. Sowohl FAME als auch HVO können mit Diesel gemischt werden, und trotz einiger Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften ist die Endverwendung der Ware gleich und beide Waren werden vom Wirtschaftszweig der Union hergestellt. Zudem wurde im Antrag in der Ausgangsuntersuchung aus HVO hergestellter Dieselkraftstoff ausdrücklich als Teil der betroffenen Ware definiert und zu dem Zeitpunkt äußerte keine der Parteien Zweifel an dieser Aussage. Daher wurde das Vorbringen zurückgewiesen.

(39)

Nach Artikel 28 Absatz 1 der Grundverordnung untersuchte die Kommission, ob im Falle des Außerkrafttretens der geltenden Maßnahmen ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Subventionierung der betroffenen Ware mit Ursprung in den USA und ein Anhalten oder erneutes Auftreten der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich wäre. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der ausführenden Hersteller und der US-Behörden zur Mitarbeit wie in Erwägungsgründe 22 bis 27 dargestellt, war keine Analyse anhand überprüfter Daten der ausführenden Hersteller und der US-Behörden möglich.

(40)

Folglich beruhten nach Artikel 28 der Grundverordnung die Feststellungen bezüglich der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung auf den verfügbaren Informationen. Die Kommission griff auf die folgenden Informationsquellen zurück: den Antrag auf Auslaufüberprüfung und anschließend eingereichten Unterlagen vom Antragsteller, Eurostat, Global Trade Atlas (im Folgenden „GTA“) und den Websites der US-Behörde für Energieinformationen (im Folgenden „EIA“) und des US-Landwirtschaftsministeriums (im Folgenden „USDA“).

(41)

Die Kommission analysierte insbesondere die folgenden Subventionsregelungen auf Bundes- und Bundesstaatsebene, die im Überprüfungsantrag genannt wurden, und die nach Feststellung der Kommission nach wie vor gelten.

(42)

Andererseits hat die Kommission aufgrund der mangelnden Bereitschaft der US-Behörden und US-amerikanischen ausführenden Hersteller zur Mitarbeit und in Anbetracht der Schlussfolgerungen zum Anhalten der Subventionierung auf der Grundlage der oben genannten Regelungen, die folgenden Subventionsregelungen auf Bundes- und Bundesstaatsebene nicht analysiert.

(43)

Title 26 Section 40A Buchstabe b des US-Code (U.S.C.) ist die Rechtsgrundlage für eine Steuervergünstigungsregelung für Hersteller von Biodieselgemischen, Einzelhändler und Endverwender von Biodiesel. Darin sind folgende Steuervergünstigungen für Biodieselkraftstoff vorgesehen:

(44)

Der Biodiesel Mixture Credit ist in den USA seit 2005 auf Bundesebene gesetzlich festgelegt. (12) Gemäß Section 202(a) des „Energy Improvement and Extension Act“ (2008) sollte diese Steuervergünstigung am 31. Dezember 2009 auslaufen. (13) Die Subventionsregelung ist allerdings nie wirklich ausgelaufen, sondern wurde bisher immer wieder rückwirkend erneut in Kraft gesetzt Zuletzt wurde die Regelung am 20. Dezember 2019 auf der Grundlage des „Further Consolidated Appropriations Act“ durch den Kongress der USA zum 31. Dezember 2017 für zwei Jahre wieder in Kraft gesetzt und zusätzlich für drei Jahre verlängert, d. h. bis zum 31. Dezember 2022. (14) Diese Verlängerung von fünf Jahren ist die längste Verlängerung seit Einführung dieser Subventionsregelung.

(45)

Nach der Unterrichtung informierte der Antragsteller die Kommission darüber, dass am 25. Mai 2021 sowohl im US-Senat als auch im US-Repräsentantenhaus ein Gesetz eingebracht worden sei, mit dem das Biodiesel Mixture Credit Scheme (Steuervergünstigung für Biodieselgemische) um weitere drei Jahre verlängert werden solle, d. h. bis zum 31. Dezember 2025.

(46)

Wie der Biodiesel Mixture Credit ist auch der Biodiesel Credit in den USA seit 2005 auf Bundesebene gesetzlich festgelegt. (15) Gemäß Section 202(a) des „Energy Improvement and Extension Act“ (2008) sollte diese Steuervergünstigung am 31. Dezember 2009 auslaufen. (16) Auch diese Subventionsregelung ist allerdings nie ausgelaufen, sondern wurde bisher immer wieder rückwirkend erneut in Kraft gesetzt. Zuletzt wurde die Regelung am 20. Dezember 2019 auf der Grundlage des „Further Consolidated Appropriations Act“ durch den Kongress der USA zum 31. Dezember 2017 für zwei Jahre wieder in Kraft gesetzt und für drei Jahre verlängert, d. h. bis zum 31. Dezember 2022. (17)

(47)

Der Small Agri-Biodiesel Producer Income Tax Credit ist eine Steuervergünstigung, die ausschließlich kleinen Herstellern von „Agri-Biodiesel“ gewährt wird. Diese Regelung wird in den Erwägungsgründen 63 bis 70 behandelt.

(48)

Um für den in Erwägungsgrund 43 Ziffer 1 erwähnten Biodiesel Mixture Credit in Betracht zu kommen, muss ein Unternehmen ein Gemisch aus Biodiesel und Dieselkraftstoff herstellen, das als Kraftstoff oder zur Verwendung als Kraftstoff verkauft wird.

(49)

Eine Person, die die Vergünstigung in Anspruch zu nehmen wünscht, muss eine Bescheinigung des Biodieselherstellers oder -einführers einholen, auf der die Ware sowie der prozentuale Anteil von Biodiesel- und „Agri-Biodiesel“ (18) an der Ware ausgewiesen wird. Bei dieser Vergünstigung handelt es sich um eine Verbrauchsteuergutschrift, wobei das Unternehmen den Restbetrag als auszahlbare Körperschaftsteuergutschrift in Anspruch nehmen kann, wenn die Verbrauchsteuerschuld eines Unternehmens geringer ist als der Gesamtbetrag der Verbrauchsteuergutschrift. Die auszahlbare Körperschaftsteuergutschrift wird mit der Körperschaftsteuerschuld des Steuerpflichtigen verrechnet bzw. direkt ausgezahlt. Ausgezahlt werden kann dem Steuerpflichtigen nur ein etwaiger seine Steuerschuld übersteigender Restbetrag der Gutschrift.

(50)

Der in Erwägungsgrund 43 Ziffer 2 erwähnte Biodiesel Credit ist eine nicht auszahlbare Körperschaftsteuervergünstigung für Einzelhändler oder Endverwender von unvermischtem (reinem) Biodiesel. Der Biodiesel Credit für unvermischten Biodiesel steht nur der Person zu, die den unvermischten Biodiesel in den Tank eines Fahrzeugs einfüllt oder als Kraftstoff verwendet. Es ist darauf hinzuweisen, dass auch Biodieselhersteller, die ihren eigenen Biodiesel herstellen, Anspruch auf diese Vergünstigung erheben könnten. Um die Vergünstigung in Anspruch nehmen zu können, muss der Biodieselhersteller somit entweder als Einzelhändler tätig sein (und den Biodiesel in den Tank des Endverwenders einfüllen) oder ein Endverwender sein (also beispielsweise den Biodiesel in sein eigenes Fahrzeug einfüllen).

(51)

Bei mit Mineralöldiesel vermischtem Biodiesel kann eine Verbrauchsteuer- beziehungsweise Körperschaftsteuervergünstigung in Anspruch genommen werden. Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung betrug die Vergünstigung 1 USD pro Gallone für alle Arten von Biodiesel, also auch für „Agri-Biodiesel“ und Diesel aus Biomasse.

(52)

Wie hoch die Steuervergünstigung für das Kraftstoffgemisch letztlich ist, hängt vom Biodieselgehalt ab. Gemäß den Vorschriften muss dem Biodiesel mindestens 0,1 % Mineralöldiesel zugesetzt werden (dieses Gemisch aus 99,9 % Biodiesel und 0,1 % Mineralöldiesel wird in den USA als B99 bezeichnet), wobei dieses Mischungsverhältnis auch die gängigste Praxis ist, da so die maximale Steuervergünstigung erzielt wird. Entscheidend für die Steuervergünstigung ist der Anteil des Biodiesels in einem Gemisch (beispielsweise enthalten 100 Gallonen B99 99,9 Gallonen Biodiesel, für die eine Steuervergünstigung in Höhe von 99,90 USD in Anspruch genommen werden kann). Die Umwandlung von reinem Biodiesel (B100) in ein Gemisch (B99) ist ein einfacher Vorgang. Dabei werden ohne größere Verarbeitung der betroffenen Ware reinem Biodiesel 0,1 % Mineralöldiesel zugesetzt. Die Inanspruchnahme der Steuervergünstigung ist an die Herstellung des Gemischs gebunden.

(53)

Hersteller von Biodiesel können die Vergünstigung in Anspruch nehmen, wenn sie selbst die Beimischung vornehmen. Der Hersteller muss den reinen Biodiesel mit Dieselkraftstoff mischen. In Bezug auf den Anspruch auf die Vergünstigung wird kein Unterschied zwischen Biodieselgemischen für den Verkauf auf dem Inlandsmarkt und den Verkauf zur Ausfuhr gemacht.

(54)

Unternehmen, die keinen reinen Biodiesel herstellen, sondern vielmehr kaufen und daraus ein Biodieselgemisch herstellen, können die Steuervergünstigung ebenfalls beanspruchen. Solche Unternehmen benötigen eine Bescheinigung des Herstellers oder des Einführers (und auch etwaiger Zwischenhändler) des Biodiesels, auf der der Hersteller bescheinigt, die Steuervergünstigung nicht in Anspruch genommen zu haben. (19)

(55)

Die Vergünstigung kann entweder als Verrechnung mit der Verbrauchsteuer- oder Körperschaftsteuerschuld oder als direkte Geldzahlung in Anspruch genommen werden. Der Gesamtbetrag der Vergünstigung bleibt gleich (1 USD pro Gallone), und zwar unabhängig davon, ob die Vergünstigung in Form einer Verrechnung mit der Verbrauchsteuer, einer Verrechnung mit der Körperschaftsteuer, einer direkten Geldzahlung an den Steuerpflichtigen oder einer Kombination daraus geltend gemacht wird.

(56)

Gemäß dem U.S.C. wird der Biodiesel Mixture Credit nur dann gewährt, wenn das Unternehmen, das die Mischung von Biodiesel und Mineralöldiesel vornimmt, eine Bescheinigung („Certificate for Biodiesel“) des Biodieselherstellers vorlegen kann, auf der der Hersteller unter anderem die Biodieselmenge aufführt, auf die sich die Bescheinigung bezieht, und erklärt, ob es sich bei dem Biodiesel um „Agri-Biodiesel“ oder anderen Biodiesel handelt.

(57)

Beim Biodiesel Credit kann der Einzelhändler (oder ein Biodieselhersteller, der als Einzelhändler tätig ist) oder der Endverwender des unvermischten Biodiesels ähnlich wie bei der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung, 1 USD pro Gallone aller Arten unvermischten (reinen) Biodiesels, der in den Tank eines Fahrzeugs eingefüllt oder als Kraftstoff verwendet wird, geltend machen. Eine auf die General Business Income Tax anrechenbare, nicht auszahlbare Gutschrift ist eine Gutschrift, die mit der Körperschaftsteuer des Unternehmens verrechnet wird. Auszahlbar ist sie nicht, d. h. wenn das Guthaben des Unternehmens größer ist als seine Steuerschuld, kann der Überschuss dem Unternehmen nicht als direkte Geldzahlung ausgezahlt werden.

(58)

Da Biodieselhersteller befugt sind, diese Regelungen in Anspruch zu nehmen und auf der Grundlage der verfügbaren Informationen (20), da wie in Erwägungsgrund 27 dargelegt keine Mitarbeit erfolgte, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass US-amerikanische ausführende Hersteller davon profitierten.

(59)

Der Biodiesel Mixture Credit sowie der Biodiesel Credit sind unabhängig davon, ob sie als Geldzahlung gewährt werden (nur beim Biodiesel Mixture Credit möglich) oder mit einer Steuerschuld verrechnet werden müssen (gilt für beide Steuergutschriften), als Steuervergünstigung anzusehen.

(60)

Diese Regelungen werden von der Kommission, im Einklang mit ihren Feststellungen in der Ausgangsuntersuchung, im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffern i und ii der Grundverordnung als Subvention angesehen, da damit von der Regierung der USA eine finanzielle Beihilfe geleistet wird, und zwar in Form direkter Zuschüsse (Geldzahlungen sind nur beim Biodiesel Mixture Credit möglich) und durch den Verzicht auf normalerweise zu entrichtende Abgaben (Steuerverrechnung, gilt für beide Steuergutschriften). Durch diese Vergünstigungen wird den Unternehmen, die sie erhalten, ein Vorteil gewährt.

(61)

Die Regelungen sind auf Unternehmen in der Biodieselbranche beschränkt und daher nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und somit als anfechtbar anzusehen.

(62)

Schließlich war die Kommission angesichts der Tatsache, dass beim Biodiesel Mixture Credit eine Subvention von 1 USD pro Gallone für alle Biodieselarten vorgesehen ist, der Auffassung, dass die ausführenden Hersteller von Biodiesel in den USA aufgrund dieser Regelung Subventionen in beträchtlicher Höhe erhielten und sie damit die mit Abstand wichtigste Regelung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung darstellte. Eine Subvention von 1 USD pro Gallone entspräche etwa 302 EUR pro Tonne.

(63)

Wie der Biodiesel Mixture Credit und der Biodiesel Credit ist auch der Small Agri-Biodiesel Producer Income Tax Credit in Title 26 Section 40A des U.S.C. vorgesehen.

(64)

Wie der Biodiesel Mixture Credit und der Biodiesel Credit (siehe Erwägungsgründe 44 und 46), ist auch der Small Agri-Biodiesel Producer Income Tax Credit in den USA seit 2005 auf Bundesebene gesetzlich festgelegt. (21) Gemäß Section 202(a) des „Energy Improvement and Extension Act“ (2008) sollte diese Steuervergünstigung am 31. Dezember 2009 auslaufen. (22) Diese Subventionsregelung ist allerdings nie ausgelaufen, sondern wurde immer wieder rückwirkend erneut in Kraft gesetzt. Zuletzt wurde die Regelung am 20. Dezember 2019 auf der Grundlage des „Further Consolidated Appropriations Act“ durch den Kongress der USA zum 31. Dezember 2017 für zwei Jahre wieder in Kraft gesetzt und für drei Jahre verlängert, d. h. bis zum 31. Dezember 2022.

(65)

Diese Regelung steht nur kleinen Herstellern von unvermischtem „Agri-Biodiesel“ offen. Hersteller von Biodieselgemischen oder Händler, die Biodiesel kaufen, aber nicht herstellen, kommen für diese Vergünstigung nicht in Betracht. Ein kleiner Hersteller ist eine Person, deren Produktionskapazität sich auf höchstens 60 Mio. Gallonen „Agri-Biodiesel“ pro Jahr beläuft.

(66)

Kleine „Agri-Biodiesel“-Hersteller können pro Gallone hergestellten „Agri-Biodiesels“ eine nicht auszahlbare Vergünstigung auf die General Business Income Tax in Höhe von 0,10 USD beanspruchen. Die Vergünstigung wird je Hersteller und Steuerjahr für maximal 15 Mio. Gallonen gewährt. Damit der Hersteller die Vergünstigung in Anspruch nehmen kann, muss der „Agri-Biodiesel“ als Kraftstoff verwendet, zur Verwendung als Kraftstoff verkauft oder zur Herstellung einer Mischung aus Biodiesel und Dieselkraftstoff verwendet werden, die als Kraftstoff verwendet wird oder zur Verwendung als Kraftstoff verkauft wird. Somit können kleine Hersteller von „Agri-Biodiesel“ diese Regelung mit dem Biodiesel Mixture Credit kombinieren und auf diese Weise insgesamt 1,10 USD/Gallone erhalten. Große Hersteller von „Agri-Biodiesel“ können dagegen nur den Biodiesel Mixture Credit in Anspruch nehmen.

(67)

Anträge auf die nicht auszahlbare, auf die General Business Income Tax anrechenbare Vergünstigung werden jährlich im Rahmen der Körperschaftsteuererklärung gestellt. Der Vergünstigungsbetrag pro Gallone vom Antragsteller während des entsprechenden Steuerjahres hergestellten Biodiesel wird bis zur Höchstgrenze von 15 Mio. Gallonen mit der Körperschaftsteuerschuld des Antragstellers verrechnet. Ist die Steuerschuld des Antragstellers geringer als der geltend gemachte Gutschriftbetrag, kann der überschüssige Betrag auf nachfolgende Steuerjahre übertragen werden.

(68)

Angesichts der Tatsache, dass die Biodieselhersteller befugt sind, diese Regelung in Anspruch zu nehmen und auf der Grundlage der verfügbaren Informationen (23) (da wie in Erwägungsgrund 27 dargelegt keine Mitarbeit erfolgte), gelangte die Kommission durch Heranziehung von verfügbaren Informationen nach Artikel 28 der Grundverordnung zu dem Schluss, dass US-amerikanische ausführende Hersteller davon profitierten.

(69)

Diese Regelung wurde von der Kommission, im Einklang mit ihren Feststellungen in der Ausgangsuntersuchung, als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen, da damit von der Regierung der USA eine finanzielle Beihilfe geleistet wird, und zwar durch den Verzicht auf normalerweise zu entrichtende Abgaben. Den Unternehmen, die die Regelung in Anspruch nehmen, erwächst daraus ein Vorteil.

(70)

Die Regelung ist auf Biodiesel herstellende Unternehmen beschränkt und daher gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und somit als anfechtbar anzusehen.

(71)

Das Bioenergieprogramm des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA) für fortschrittliche Biokraftstoffe (BPAB) wird geregelt in Title IX Section 9005 des „Farm Security and Rural Investment Act“ aus dem Jahr 2002 („2002 Farm Bill“) und ist derzeit in Title 7 Section 8105 des US-Code kodifiziert.

(72)

Das Programm sollte 2012 auslaufen, wurde aber 2013 (24) und 2014 (25) nochmals verlängert. Durch das „Agriculture Act“ (2014) wurde das Programm diesbezüglich um weitere fünf Jahre bis Ende 2018 verlängert. In jüngster Zeit wurde dieses Subventionsprogramm durch das „Agricultural Improvement Act“ vom 20. Dezember 2018 (26) um weitere fünf Jahre verlängert, d. h. bis Ende 2023.

(73)

Aus diesem Programm fließen direkte Zuschüsse an Hersteller fortschrittlicher Biokraftstoffe, die im Allgemeinen als „Kraftstoff aus Biomasse außer Stärke aus Maiskörnern“ definiert werden. Unter die Definition fällt auch aus Biomasse hergestellter Diesel. (27) Nicht mehr als fünf Prozent der Programmgelder dürfen an anspruchsberechtigte Hersteller gehen, deren Raffinationskapazität 150 Mio. Gallonen fortschrittlichen Biokraftstoff pro Jahr übersteigt. Hersteller von Gemischen erhalten keine Förderung aus dem Programm.

(74)

Die Teilnehmer erhalten direkte Zahlungen vom Staat, nachdem sie sich für das Programm beworben haben. Hersteller müssen sich zuerst bei der Behörde registrieren und einen Vertrag unterzeichnen. Die Hersteller müssen für jedes Quartal des Steuerjahres Zahlungsanträge stellen, um in den Genuss der Förderung für die dem jeweiligen Quartal entsprechende Produktion fortschrittlichen Biokraftstoffs zu kommen. Zahlungen werden sowohl für die tatsächliche Produktion als auch für den Produktionszuwachs geleistet. Die Zahlungen aufgrund der tatsächlichen Produktion werden vierteljährlich für die im jeweiligen Quartal tatsächlich hergestellte Menge an fortgeschrittenem Biokraftstoff berechnet.

(75)

Die Zahlungen aufgrund des Produktionszuwachses beruhen auf der in einem Steuerjahr produzierten Menge an förderfähigem fortschrittlichem Biokraftstoff, die über die in den vorangegangenen Steuerjahren (seit 2009) hergestellte Menge hinausging.

(76)

Die Mittel werden auf alle Hersteller, die sich gemeldet haben, auf Grundlage des BTU-Werts (29) der Produktion aufgeteilt. Sie gehen in gleicher Höhe an alle Hersteller, und zwar abhängig vom BTU-Wert.

(77)

Angesichts der Tatsache, dass die Biodieselhersteller befugt sind, diese Regelung in Anspruch zu nehmen und auf der Grundlage der verfügbaren Informationen (30) (da wie in Erwägungsgrund 27 dargelegt keine Mitarbeit erfolgte), gelangte die Kommission durch Heranziehung von verfügbaren Informationen nach Artikel 28 der Grundverordnung zu dem Schluss, dass US-amerikanische ausführende Hersteller davon profitierten.

(78)

Diese Regelung wurde von der Kommission als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung angesehen, da damit von der Regierung der USA eine finanzielle Beihilfe in Form eines direkten Zuschusses geleistet wird. Den Unternehmen, die die Regelung in Anspruch nehmen, erwächst daraus ein Vorteil.

(79)

Die Regelung ist auf Biodiesel herstellende Unternehmen beschränkt und daher gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und somit als anfechtbar anzusehen.

(80)

Das seit dem 1. Januar 2009 bestehende Programm wurde durch den „Food, Conservation, and Energy Act“ (2008) eingeführt und wird von der US-Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service, IRS) verwaltet. Es ist in Title 26 Section 40(b)(6) des US-Code kodifiziert.

(81)

Ursprünglich sollte diese Subvention am 31. Dezember 2012 auslaufen. Sie wurde jedoch mehrmals verlängert, zuletzt durch das „Further Consolidated Appropriations Act“ vom 20. Dezember 2019 bis zum 1. Januar 2021.

(82)

Diese Regelung sieht eine nicht auszahlbare, auf die General Business Income Tax anrechenbare Gutschrift von 1,01 USD pro Gallone für Biokraftstoff der zweiten Generation vor, der als Kraftstoff verwendet oder zur Verwendung als Kraftstoff verkauft wird. Die Begünstigten sind dessen Hersteller einschließlich der Hersteller von Biokraftstoff aus sich erneuerndem oder regelmäßig verfügbarem lignozellulose- oder hemizellulosehaltigem Material sowie von algenbasierten Biokraftstoffen.

(83)

Angesichts der Tatsache, dass die Biodieselhersteller befugt sind, diese Regelung in Anspruch zu nehmen und auf der Grundlage der verfügbaren Informationen (31) (da wie in Erwägungsgrund 27 dargelegt keine Mitarbeit erfolgte), gelangte die Kommission durch Heranziehung von verfügbaren Informationen nach Artikel 28 der Grundverordnung zu dem Schluss, dass US-amerikanische ausführende Hersteller davon profitierten.

(84)

Ferner werden Biokraftstoffe aus Cellulose künftig voraussichtlich einen wesentlichen Teil der Produktion in den USA ausmachen, wie mehrere laufenden Projekte, die auf den Ausbau der Kapazitäten für Diesel aus Cellulose abzielen, zeigen. (32)

(85)

Diese Regelung wurde von der Kommission als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung angesehen, da damit von der Regierung der USA eine finanzielle Beihilfe in Form eines direkten Zuschusses geleistet wird. Den Unternehmen, die die Regelung in Anspruch nehmen, erwächst daraus ein Vorteil.

(86)

Die Regelung ist auf Unternehmen beschränkt, die Biokraftstoff aus sich erneuerndem oder regelmäßig verfügbarem lignozellulose- oder hemizellulosehaltigem Material sowie algenbasierte Biokraftstoffe herstellen. Daher ist sie gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und somit als anfechtbar anzusehen.

(87)

Das USDA Biorefinery, Renewable Chemical, and Biobased Product Manufacturing Assistance Programme ist in Title 7 Section 8103 (Unterstützung im Bereich Bioraffinerie) des US-Code vorgesehen und wird vom US-Landwirtschaftsministerium (USDA) verwaltet.

(88)

In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung wurde dieses Programm als „Advanced Biofuels Loan Guarantees“ (Kreditbürgschaften für fortschrittliche Biokraftstoffe) bezeichnet; es wurde jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht analysiert.

(89)

Das Programm war auf Grundlage der Angaben im Überprüfungsantrag im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in Kraft.

(90)

Über das Programm werden Kreditbürgschaften in einer Höhe von bis zu 250 Mio. USD bereitgestellt, um die Entwicklung neuer und sich entwickelnder Technologien für fortschrittliche Biokraftstoffe (einschließlich Biodiesel), erneuerbare Chemikalien und biobasierte Ware zu unterstützen. Allgemein können zwei Projektarten aus dem Programm gefördert werden: Bioraffinerien und Produktionsanlagen für biobasierte Waren. „Fortschrittlicher Biokraftstoff“ wird definiert als Kraftstoff aus erneuerbarer Biomasse außer Stärke aus Maiskörnern. Das Projekt muss in einem US-Bundesstaat angesiedelt sein.

(91)

Zu den anspruchsberechtigten Antragstellern zählen unter anderem Einzelpersonen, bundesstaatliche oder lokale Regierungen, landwirtschaftliche Genossenschaften, nationale Laboratorien, Hochschuleinrichtungen und ländliche Stromversorgungsgenossenschaften.

(92)

Der Gesamtbetrag der Beteiligung auf Bundesebene (Kreditbürgschaft und andere Fördermittel auf Bundesebene) darf 80 % der Gesamtkosten eines förderfähigen Projekts nicht überschreiten. Der Kreditnehmer und die am Projekt beteiligten Auftraggeber müssen einen wesentlichen Kapitalbeitrag leisten.

(93)

Angesichts der Tatsache, dass die Biodieselhersteller befugt sind, diese Regelung in Anspruch zu nehmen und auf der Grundlage der verfügbaren Informationen (33) (da wie in Erwägungsgrund 27 dargelegt keine Mitarbeit erfolgte), gelangte die Kommission durch Heranziehung von verfügbaren Informationen nach Artikel 28 der Grundverordnung zu dem Schluss, dass US-amerikanische ausführende Hersteller davon profitierten.

(94)

Diese Regelung wurde von der Kommission als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung angesehen, da damit von der Regierung der USA eine finanzielle Beihilfe in Form einer Steuervergünstigung geleistet wird. Den Unternehmen, die die Regelung in Anspruch nehmen, erwächst daraus ein Vorteil.

(95)

Die Regelung ist auf Unternehmen in der Industrie fortschrittlicher Biokraftstoffe beschränkt und daher gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und somit als anfechtbar anzusehen.

(96)

Die Rechtsgrundlage dieser vom „Iowa Department of Revenue“ verwalteten Regelung ist Section 423.4(9) des „Iowa Code“.

(97)

Die Regelung sollte am 1. Januar 2015 auslaufen, wurden aber zunächst 2014 durch die 85. Generalversammlung des Bundesstaates Iowa bis zum 1. Januar 2018 verlängert. Im Jahr 2016 verlängerte die 86. Generalversammlung des Bundesstaates Iowa diese Regelung durch ein am 24. Mai 2016 erlassenes Gesetz (Chapter 1106) um weitere neun Jahre bis zum 1. Januar 2025.

(98)

Bei dem Hersteller muss es sich um einen bei der „United States Environmental Protection Agency“ gemäß 40 C.F.R. § 79.4 registrierten Biodieselhersteller handeln. Der Biodiesel muss in mit Biodiesel gemischtem Kraftstoff gemäß dem „Iowa Code“ Section 214A.2 verwendet werden. Der Biodiesel muss in Iowa hergestellt werden.

(99)

Anspruchsberechtigte Biodieselhersteller müssen einen Erstattungsantrag mit Angaben (in Gallonen) über die Biodieselproduktion in dem entsprechenden Quartal stellen. Das „Department of Revenue“ prüft den Erstattungsantrag und erstattet im Fall der Genehmigung jedem anspruchsberechtigten Biodieselhersteller den zu erstattenden Betrag.

(100)

Die Erstattungsanträge werden jedes Jahr im April, Juli, Oktober und Januar eingereicht, die Schecks werden im Mai, August, November und Februar ausgestellt.

(101)

Mit dem Programm werden 0,02 USD je in Iowa hergestellter Gallone Biodiesel erstattet. Die Erstattung ist auf die jeweils ersten in einer Anlage produzierten 25 Mio. Gallonen beschränkt.

(102)

Angesichts der Tatsache, dass die Biodieselhersteller befugt sind, diese Regelung in Anspruch zu nehmen und auf der Grundlage der verfügbaren Informationen (34) (da wie in Erwägungsgrund 27 dargelegt keine Mitarbeit erfolgte), gelangte die Kommission durch Heranziehung von verfügbaren Informationen nach Artikel 28 der Grundverordnung zu dem Schluss, dass US-amerikanische ausführende Hersteller davon profitierten.

(103)

Diese Regelung wurde von der Kommission als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen, da damit vom Bundesstaat Iowa eine finanzielle Beihilfe geleistet wird, und zwar durch den Verzicht auf normalerweise zu entrichtende Abgaben. Den Unternehmen, die die Regelung in Anspruch nehmen, erwächst daraus ein Vorteil.

(104)

Die Regelung ist auf Biodiesel und andere Kraftstoffarten herstellende Unternehmen beschränkt und daher gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und somit als anfechtbar anzusehen.

(105)

Die Rechtsgrundlage dieser vom „Kentucky Department of Revenue“ verwalteten Regelung sind die Kentucky Revised Statues (KRS) Sections 141.422 bis 141.425.

(106)

Die Regelung wurde durch die 2005 Kentucky Acts Chapter 168 Section 137 ins Leben gerufen und trat am 18. März 2005 in Kraft. Sie wurde 2006 und 2007 geändert. Derzeit wird sie von der Fassung der KRS aus 2019 geregelt, wie im vorangegangenen Erwägungsgrund dargelegt.

(107)

Diese Vergünstigung kann jeder tatsächlich in Kentucky ansässige Hersteller von Biodiesel, von Biodieselgemischen oder von erneuerbarem Diesel in Anspruch nehmen.

(108)

Ein anspruchsberechtigter Antragsteller muss spätestens am 15. Tag des ersten Monats nach dem Ende des Kalenderjahres einen Antrag auf Steuergutschrift für in Kentucky hergestellte oder gemischte Gallonen Biodiesel (oder für hergestellten erneuerbaren Diesel) beim „Department of Revenue“ einreichen.

(109)

Ein Antragsteller, der diese Steuervergünstigung geltend macht, muss seiner Steuererklärung, auf deren Grundlage die Vergünstigung in Anspruch genommen wird, die behördliche Bestätigung der Gutschrift beifügen. (35)

(110)

Die Steuergutschrift beträgt einen Dollar (1 USD) pro Gallone Biodiesel, die von einem Biodieselhersteller hergestellt wird oder einen Dollar (1 USD) pro Gallone Biodiesel, die von einem Hersteller von Biodieselgemischen beim Mischvorgang verwendet wurde, sowie einen Dollar (1 USD) pro Gallone erneuerbaren Diesels (Diesel aus Biomasse), die von einem Hersteller von erneuerbarem Diesel hergestellt wurde, es sei denn, die Gesamthöhe der genehmigten Vergünstigungen für alle Hersteller von Biodiesel, von Biodieselgemischen und von erneuerbarem Diesel übersteigt die jährliche Obergrenze für Vergünstigungen auf die Steuern auf Biodiesel und erneuerbaren Diesel in Höhe von 10 Mio. USD.

(111)

Angesichts der Tatsache, dass die Biodieselhersteller befugt sind, diese Regelung in Anspruch zu nehmen und auf der Grundlage der verfügbaren Informationen (36) (da wie in Erwägungsgrund 27 dargelegt keine Mitarbeit erfolgte), gelangte die Kommission durch Heranziehung von verfügbaren Informationen nach Artikel 28 der Grundverordnung zu dem Schluss, dass US-amerikanische ausführende Hersteller davon profitierten.

(112)

Diese Regelung wurde von der Kommission als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer ii der Grundverordnung angesehen, da damit vom Bundesstaat Kentucky eine finanzielle Beihilfe geleistet wird, und zwar durch den Verzicht auf normalerweise zu entrichtende Abgaben. Den Unternehmen, die die Regelung in Anspruch nehmen, erwächst daraus ein Vorteil.

(113)

Die Regelung ist auf Biodiesel und andere Kraftstoffarten herstellende Unternehmen beschränkt und daher gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und somit als anfechtbar anzusehen.

(114)

Die Rechtsgrundlage dieser vom „Texas Economic Development and Tourism Office“ verwalteten Regelung ist Chapter 16 des „Texan Agriculture Code“ (Landwirtschaftsgesetz des Bundesstaates Texas) mit der Bezeichnung „Fuel Ethanol, Renewable Methane, Biodiesel, And Renewable Diesel Production Incentive Program“ (Programm zur Förderung der Herstellung von Kraftstoffethanol, erneuerbarem Methan, Biodiesel und erneuerbarem Diesel).

(115)

Seit 2011 wurde Chapter 16 des „Texan Agriculture Code“ nicht geändert. Die Regelung ist demnach nach wie vor in Kraft.

(116)

Im Rahmen dieser Regelung gewährt die Regierung von Texas anspruchsberechtigten Unternehmen, die in Texas Ethanol, erneuerbares Methan, Biodiesel oder erneuerbaren Diesel herstellen, Beihilfen.

(117)

Um in Betracht zu kommen, müssen diese Unternehmen beim „Texas Economic Development and Tourism Office“ registriert sein.

(118)

Registrierte Hersteller, die eine Gebühr von 32 Cent für jede hergestellte Gallone Kraftstoffethanol oder MMBtu erneuerbaren Methans und 1,6 Cent für jede hergestellte Gallone Biodiesel gezahlt haben, sind berechtigt, die Beihilfe in Höhe von 20 Cent für jede in jeder registrierten Anlage hergestellte Gallone Kraftstoffethanol oder MMBtu erneuerbaren Methans und 10 Cent für jede in jeder registrierten Anlage hergestellte Gallone Biodiesel (bis zu 18 Mio. Gallonen pro Anlage und Jahr) bis zum 10. Jahrestag des Produktionsstarts dieser Anlage zu erhalten. (37)

(119)

Angesichts der Tatsache, dass die Biodieselhersteller befugt sind, diese Regelung in Anspruch zu nehmen und auf der Grundlage der verfügbaren Informationen (38) (da wie in Erwägungsgrund 27 dargelegt keine Mitarbeit erfolgte), gelangte die Kommission durch Heranziehung von verfügbaren Informationen nach Artikel 28 der Grundverordnung zu dem Schluss, dass US-amerikanische ausführende Hersteller davon profitierten.

(120)

Diese Regelung wurde von der Kommission als Subvention im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer i der Grundverordnung angesehen, da damit vom Bundesstaat Texas eine finanzielle Beihilfe in Form eines direkten Zuschusses geleistet wird. Den Unternehmen, die die Regelung in Anspruch nehmen, erwächst daraus ein Vorteil im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Grundverordnung.

(121)

Die Regelung ist auf Biodiesel und andere Kraftstoffarten herstellende Unternehmen beschränkt und daher gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung als spezifisch und somit als anfechtbar anzusehen.

(122)

Wie schon in der Ausgangsuntersuchung und in der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung handelte es sich beim Biodiesel Mixture Credit erneut um die wichtigste Regelung. Die Regelung wurde am 20. Dezember 2019 auf der Grundlage des „Further Consolidated Appropriations Act“ durch den Kongress der USA wieder in Kraft gesetzt (siehe diesbezüglich Erwägungsgrund 44) und war im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in Kraft. Sie läuft frühestens am 1. Januar 2023 aus.

(123)

Neben dem Biodiesel Mixture Credit wurden auch der Biodiesel Credit und der Small Agri-Biodiesel Producer Income Tax Credit am 20. Dezember 2019 auf der Grundlage des „Further Consolidated Appropriations Act“ durch den Kongress der USA bis zum 31. Dezember 2022 (siehe diesbezüglich Erwägungsgründe 46 und 64) wieder in Kraft gesetzt

(124)

Demzufolge wurden diese drei Bundesregelungen (Biodiesel Mixture Credit, Biodiesel Credit und Small Agri-Biodiesel Producer Income Tax Credit) durch den „American Jobs Creation Act“ (2004) (39) in Kraft gesetzt und sind seit dem 1. Januar 2005 in Kraft. Ferner wurden sie bisher alle immer wieder rückwirkend erneut in Kraft gesetzt.

(125)

Zudem, wie in Erwägungsgrund 72 dargelegt, sollte das USDA Bioenergy Program for Advanced Biofuels 2012 auslaufen, wurde aber 2013 und danach 2014 nochmals verlängert. Durch den „Agriculture Act“ (2014) wurde das Programm um weitere fünf Jahre bis Ende 2018 verlängert. In jüngster Zeit wurde dieses Subventionsprogramm durch das „Agricultural Improvement Act“ vom 20. Dezember 2018 um weitere fünf Jahre verlängert, d. h. bis Ende 2023.

(126)

Ferner sollte der „Credit For Production of Cellulosic Biofuel“, wie in Erwägungsgrund 81 dargelegt, im Jahr 2012 auslaufen. Er wurde mehrmals verlängert, zuletzt wurde er am 20. Dezember 2019 auf der Grundlage des „Further Consolidated Appropriations Act“ durch den Kongress der USA bis zum 1. Januar 2021 wieder in Kraft gesetzt. (40)

(127)

Die Bezeichnung des „USDA Biorefinery, Renewable Chemical, and Biobased Product Manufacturing Assistance Programme“ lautete früher „Advanced Biofuels Loan Guarantees“. Seit seinem Bestehen stand er US-amerikanischen Herstellern von Biodiesel zur Verfügung. Er war im Untersuchungszeitraum der Überprüfung nach wie vor in Kraft und zeichnete sich dadurch aus, dass er seit seinem erstmaligen Inkrafttreten immer wieder erneut in Kraft gesetzt wurde. Alle vorstehend analysierten Subventionsregelungen, auf deren Grundlage die Subventionen gewährt wurden, waren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in Kraft. Auf der Grundlage verfügbarer Informationen (41) macht allein die Subvention „Biodiesel Mixture Credit“ 300 USD für jede Tonne Biodiesel, die mit Dieselkraftstoff gemischt wird, aus. Folglich, und angesichts der Größenordnung allein dieses Subventionsbetrages, der durch die Subventionsregelung „Biodiesel Mixture Credit“ bereitgestellt wird, sowie einer Reihe weiterer verfügbarer Subventionsregelungen für US-amerikanische Hersteller von Biodiesel, gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die US-amerikanischen Biodieselbranche weiter durch Subventionsbeträge, die über der Geringfügigkeitsschwelle lagen, subventioniert wurde.

(128)

Alle vorstehend analysierten Subventionsregelungen, auf deren Grundlage die Subventionen gewährt wurden, waren im Untersuchungszeitraum der Überprüfung in Kraft.

(129)

Nach wie vor sind neben den in Erwägungsgrund 41 genannten Regelungen noch weitere kleinere bundesstaatliche Subventionsregelungen in Kraft, wobei es keinerlei Anzeichen für deren Auslaufen in naher Zukunft gibt.

(130)

Angesichts der vorstehenden Feststellungen und aufgrund der mangelnden Bereitschaft der US-Behörden und der ausführenden Hersteller zur Mitarbeit gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass US-amerikanische Hersteller von Biodiesel weiterhin von den in den vorangegangenen Erwägungsgründen dargelegten Regelungen auf Bundes- und Bundesstaatsebene profitieren werden und dass die Subventionsbeträge über der Geringfügigkeitsschwelle liegen.

(131)

Nach der Feststellung des Vorliegens einer Subventionierung während des Untersuchungszeitraums der Überprüfung untersuchte die Kommission die Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens der subventionierten Einfuhren aus dem betroffenen Land im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen. Im Anschluss an die Einführung von Maßnahmen im Jahr 2009 kamen die Einfuhren von Biodiesel in die Union mit Ursprung in den USA ab dem Jahr 2013 fast zum Erliegen. Beispielsweise wurden im UZÜ (vom 1. Juli 2019 bis zum 30. Juni 2020) etwa 156 Tonnen aus den USA eingeführt. Diese Mengen machen lediglich 0,04 % der gesamten US-Ausfuhren aus, und sogar einen noch geringeren Anteil des Unionsverbrauchs. Die Kommission untersuchte, ob im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der subventionierten Einfuhren in erheblichen Mengen wahrscheinlich wäre. Insbesondere wurden die folgenden Faktoren analysiert: die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserven in den USA, die Verfügbarkeit anderer Märkte und die Attraktivität des Unionsmarkts.

(132)

Die Kommission prüfte, ob bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen in erheblichem Umfang subventionierte Ausfuhren aus den USA in die Union getätigt würden. Aufgrund der mangelnden Bereitschaft der ausführenden Hersteller und der Regierung der USA zur Mitarbeit wie in Erwägungsgrund 27 dargestellt, war keine Analyse anhand überprüfter Daten der US-amerikanischen Hersteller und der US-Behörden möglich. Die Kommission griff daher auf die folgenden Informationsquellen zurück: Eurostat, den Antrag auf Auslaufüberprüfung, anschließend eingereichte Unterlagen vom Antragsteller und die Websites der US-Behörde für Energieinformationen (EIA) und des US-Landwirtschaftsministeriums (USDA).

(133)

Auf der Grundlage der von der EIA erhobenen Daten lag die Kapazität der US-amerikanischen Biodieselhersteller im Untersuchungszeitraum der Überprüfung bei 8 412 000 Tonnen.

(134)

Die tatsächliche US-amerikanische Biodieselproduktion im UZÜ betrug 5 718 000 Tonnen (EIA-Daten), was einer Kapazitätsauslastung von 68 % und einer Kapazitätsreserve von 32 % bzw. 2 694 000 Tonnen entspricht. Die beachtlichen Kapazitätsreserven der US-amerikanischen Hersteller sind ein Anreiz, die Produktion zu erhöhen und Biodiesel zu subventionierten Preisen auf dem Unionsmarkt zu verkaufen; deshalb dürften sie bei einem Auslaufen der Maßnahmen für die Belieferung des Unionsmarkts verwendet werden. Die US-amerikanischen Hersteller können ihre Produktion nämlich auf einfache Weise steigern und in die EU ausführen, was wirtschaftliche Vorteile wie eine höhere Kapazitätsauslastung und geringere Herstellstückkosten bringen würde. Das Freisetzen der US-amerikanischen Kapazitätsreserve auf dem Unionsmarkt hätte beträchtliche Auswirkungen, da diese Reserve fast 18 % des Unionsverbrauchs im UZÜ ausmacht.

(135)

Im UZÜ war die US-amerikanische Biodieselproduktion (5 718 000 Tonnen) niedriger als der Verbrauch (5 934 000 Tonnen). Infolgedessen führten die USA mehr Biodiesel ein als sie ausführten. Im UZÜ beliefen sich die Gesamteinfuhren auf 629 000 Tonnen und die Gesamtausfuhren auf 428 000 Tonnen. Wenn die verfügbare Produktionskapazität jedoch im Bezugszeitraum nicht für die Befriedigung der Inlandsnachfrage verwendet wurde, ist es unwahrscheinlich, dass diese Produktionskapazität künftig für diesen Zweck genutzt würde. Die im UZÜ gemeldete US-amerikanische Produktionskapazität (8 412 000 Tonnen, siehe vorstehenden Erwägungsgrund) war wesentlich höher als der Inlandsverbrauch. Sollten sich also Möglichkeiten auf Ausfuhrmärkten auftun, werden die US-amerikanischen Hersteller ihre Kapazitätsreserven voraussichtlich für Ausfuhrverkäufe und nicht für den Inlandsverbrauch nutzen.

(136)

Es ist unwahrscheinlich, dass die Kapazitätsreserve zur Steigerung der Ausfuhren in andere Drittländer als die EU verwendet würde. Die großen Drittlandsmärkte (Brasilien, Indonesien, Argentinien, China, Thailand) decken ihren Eigenbedarf bei der inländischen Herstellung von Biodiesel und die USA haben bisher in diese Länder trotz ihrer hohen Kapazitätsreserve keine bedeutenden Ausfuhren getätigt. Es besteht kein Grund zu der Annahme, das sich dies künftig ändern wird.

(137)

Zur Ermittlung des Ausfuhrpreises für Ausfuhren in Drittländer stützte die Kommission ihre Feststellungen auf öffentlich zugängliche Informationen, d. h. den Global Trade Atlas (GTA). Sie extrahierte für den UZÜ Mengen- und Wertdaten zu den Biodieselausfuhren unter dem HS-Code 3826 00. Die Ausfuhrmengen (in Tonnen) in alle Länder (einschließlich der EU) belaufen sich auf 389 075 Tonnen, davon wurden unerhebliche Mengen in die Union ausgeführt.

(138)

Der Durchschnittspreis ab Werk von Biodiesel, der im UZÜ in der Union von Unionsherstellern verkauft wurde, belief sich auf 771 EUR/Tonne (siehe nachstehende Tabelle 1).

(139)

In Tabelle 1 wird der Durchschnittsverkaufspreis in USD je Tonne, gebührend berichtigt und auf die Stufe ab Werk gebracht (mittels Abzugs von 82,52 USD/Tonne für Inlandsfrachtkosten gemäß dem Antrag auf Auslaufüberprüfung), für die sechs Länder (außerhalb der EU), an die die USA im UZÜ mehr als 0,1 % ihrer Gesamtausfuhren getätigt hat, ausgewiesen.

Tabelle 1

US-amerikanische Ausfuhrmengen und -preise im UZÜ

(140)

Tabelle 1 zeigt, dass die Ausfuhrpreise zwischen den verschiedenen Ländern, an die die USA während des UZÜ die größten Mengen ausgeführt haben, beträchtlich variieren.

(141)

Aus Tabelle 1 geht auch hervor, dass die höchsten durchschnittlichen Ausfuhrpreise die an Länder wie Kanada und Norwegen sind, an die die USA 92 % ihrer Gesamtausfuhren verkauft. Diesbezüglich wird im Antrag auf Auslaufüberprüfung angegeben, dass der teurere Biodiesel, der an Kanada ausgeführt werde, aus bestimmten Arten von Rohstoffen bestehen müsse, die eine höhere Kältebeständigkeit haben, zum Beispiel Raps, oder HVO, das auch über hervorragendes Verhalten bei Kälte verfügt. Dementsprechend ist der teurere durchschnittliche Ausfuhrpreis für Ausfuhren in diese beiden betreffenden Länder auf den höheren Kostenpreis des Einsatzstoffes (wie Raps) zurückzuführen.

(142)

Auf der Grundlage des GTA berechnete die Kommission einen einfachen durchschnittlichen Ausfuhrpreis für Ausfuhren in alle Bestimmungsländer im UZÜ, unter Berücksichtigung der folgenden Faktoren:

(143)

Unter Berücksichtigung aller dieser Faktoren berechnete die Kommission einen einfachen durchschnittlichen Ausfuhrpreis von 682 USD/Tonne (617 EUR). Der durchschnittliche Ausfuhrpreis von 617 EUR ist ein FOB-Preis, dem die Kosten für Seefracht und Versicherung hinzugerechnet werden müssen, um zu einem CIF-Preis zu gelangen. Diese Kosten beliefen sich auf etwa 52 USD/Tonne (47 EUR/Tonne), wenn der Bestimmungsort gemäß dem Antrag auf Auslaufüberprüfung innerhalb der Union liegt.

(144)

Die Kommission vertrat die Auffassung, dass der Betrag von 47 EUR/Tonne die zusätzlichen Kosten für Seefracht und Versicherung an die anderen Bestimmungsorte angemessen berücksichtigt. Der durchschnittliche US-Ausfuhrpreis für Ausfuhren in Drittländer wurde deshalb auf 617 EUR (FOB) festgesetzt, der, auch wenn Kosten für Seefracht und Versicherung, der geltende Zoll von 6,5 % (insgesamt gerundet auf 104 EUR/Tonne, um auch einige nach der Einfuhr anfallende Kosten zu berücksichtigen) von den USA in die EU hinzukommen würden (insgesamt 721 EUR/Tonne), weit unter dem Ab-Werk-Preis des Wirtschaftszweigs der Union von 771 EUR/Tonne liegt.

(145)

Das zeigt, dass die US-amerikanischen ausführenden Hersteller zu einem Preis unter 771 EUR/Tonne verkaufen könnten, um auf den Unionsmarkt vorzudringen, und sie hätten noch immer einen Anreiz, einige der derzeitigen Ausfuhren in Drittstaaten auf den Unionsmarkt umzulenken, da er attraktiver ist als einige der anderen Drittlandsmärkte.

(146)

Wie in Erwägungsgrund 1 beschrieben, wurden die 2009 eingeführten Antisubventionsmaßnahmen einer Untersuchung zufolge durch den Versand über Kanada sowie durch eine Änderung des Mischungsverhältnisses umgangen. Derartige Praktiken belegen das Interesse einiger US-amerikanischer Hersteller daran, sich sogar nach Einführung von Maßnahmen auf dem Unionsmarkt zu engagieren und sind somit ein Indiz für die Attraktivität des Unionsmarkts für US-amerikanische Hersteller von Biodiesel zu erachten.

(147)

In Anbetracht vorstehender Erwägungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Subventionierung anhielt. Angesichts der beachtlichen Kapazitätsreserven der US-amerikanischen Biodieselbranche und der wegen seiner Größe und des Verkaufspreises insbesondere hinsichtlich des Preisniveaus der US-amerikanischen Ausfuhren in Drittländer hohen Attraktivität des Unionsmarkts stellte die Kommission fest, dass es wahrscheinlich ist, dass die US-amerikanischen Biodieselhersteller bei einem Auslaufen der Maßnahmen erneut Biodiesel zu subventionierten Preisen und in großen Mengen in die Union ausführen werden.

(148)

Den vom Antragsteller übermittelten Daten zufolge wurde die gleichartige Ware im Bezugszeitraum von 49 Herstellern in der Union hergestellt. Sie bilden den „Wirtschaftszweig der Union“ im Sinne des Artikels 9 Absatz 1 der Grundverordnung.

(149)

Die gesamte Unionsproduktion im Untersuchungszeitraum der Überprüfung betrug etwa 14 Mio. Tonnen. Die Kommission ermittelte diesen Wert auf der Grundlage der vom Wirtschaftszweig der Union übermittelten Informationen. Wie in Erwägungsgrund 17 dargelegt, wurden drei Unionshersteller, auf die 17,5 % der gesamten Unionsproduktion der gleichartigen Ware entfallen, für die Stichprobe ausgewählt.

(150)

Die Kommission bestimmte den Unionsverbrauch ausgehend von den Informationen des Wirtschaftszweigs und Comext für Einfuhrdaten.

(151)

Der Unionsverbrauch entwickelte sich wie folgt:

Tabelle 2

Unionsverbrauch (in Tonnen)  (42)

(152)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung stieg der Verbrauch von Biodiesel in der Union, berechnet als Summe der Einfuhren von Biodiesel und der Gesamtverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt, um 22 %, von 13,8 Mio. Tonnen im Jahr 2017 auf 16,9 Mio. Tonnen.

(153)

Die Kommission ermittelte die Menge der Einfuhren anhand der von Eurostat zur Verfügung gestellten Informationen (Comext-Datenbank). Der Marktanteil der Einfuhren wurde auf der Grundlage der vom Antragsteller übermittelten Daten für die Inlandsverkäufe des Wirtschaftszweigs der Union und Comext-Handelsdaten ermittelt.

(154)

Die Einfuhren aus dem betroffenen Land entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 3

Einfuhrmenge (in Tonnen), Marktanteil und Preise  (43)

(155)

Seit der Einführung der Maßnahmen im Jahr 2009 sind Einfuhren aus den USA praktisch zum Erliegen gekommen, sie beliefen sich nur auf 156 Tonnen im UZÜ (im Vergleich mit mehr als 1 137 000 Tonnen im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung). Angesichts der unerheblichen Einfuhrmengen konnten die Durchschnittspreise nicht als repräsentativ angesehen werden.

(156)

Im Untersuchungszeitraum der Überprüfung wurden praktisch keine Einfuhren von Biodiesel aus den USA in die Union getätigt, die als verlässliche Grundlage für die Berechnung der Preisunterbietung herangezogen werden könnten.

(157)

Alternativ verglich die Kommission zur Ermittlung der Preisunterbietung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung:

(158)

Der Vergleich ergab eine Preisunterbietung von 6,4 %.

(159)

Im UZÜ beliefen sich Einfuhren aus Drittländern auf 3 750 000 Tonnen bzw. etwa 22 % des Gesamtverbrauchs der Union. Die anderen Hauptquellen der Einfuhren von Biodiesel als die USA waren Argentinien (24 % der EU-Einfuhren), Malaysia (18 %), Singapur (13 %) und Indonesien (5 %).

(160)

Die (aggregierte) Menge der Einfuhren sowie der Marktanteil und die Preisentwicklungen für Einfuhren von Biodiesel aus anderen Drittländern entwickelten sich wie folgt:

Tabelle 4

Einfuhren aus Drittländern  (44)

(161)

Die Zölle auf Einfuhren aus Argentinien und Indonesien — zwei große Ausfuhrländer von Biodiesel — wurden 2018 aufgehoben. Demzufolge stiegen 2018 die Einfuhren aus Drittländern und blieben 2019 und im UZÜ auf einem Niveau von etwa 3,8 Mio. Tonnen. Insgesamt stiegen die Einfuhren aus anderen Drittländern als den USA im Bezugszeitraum um 145 %. Zudem erhöhte sich ihr Marktanteil im Bezugszeitraum von 11 % auf 22 %.

(162)

Die Preissituation unterscheidet sich von Land zu Land.

(163)

Die Kommission führte im Februar 2019 endgültige Antisubventionsmaßnahmen auf Einfuhren von Biodiesel aus Argentinien, der Haupteinfuhrquelle, ein, und gleichzeitig erließ sie einen Beschluss zur Annahme von nachhaltigen Preisverpflichtungen (gemeinhin als „Verpflichtungen“ bezeichnet) von acht argentinischen Herstellern und der Argentinischen Kammer für Biokraftstoffe (CARBIO). Dies führte zu einem deutlichen Anstieg der Preise für das Jahr 2019 (um 14 % im Vergleich zu 2018) und den UZÜ (um 17 % im Vergleich zu 2018).

(164)

Bei Indonesien und Malaysia folgten die Preise einem rückläufigen Trend. Gleichzeitig stiegen sie deutlich bei den anderen Drittländern. Insgesamt stiegen die durchschnittlichen Verkaufspreise der Einfuhren aus anderen Drittländern als den USA im Bezugszeitraum um 11 %. Dies entspricht dem Trend, der für Einfuhren aus den betroffenen Ländern gemäß Tabelle 3 beobachtet wurde. Jedoch entspricht die Preisentwicklung nicht den Verkaufspreisen des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt nach Tabelle 8. Die Preise der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller waren rückläufig, parallel zum Rückgang der Herstellkosten. Folglich verringerte sich das Preisgefälle zwischen den Ausführern aus Drittländern und den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, wodurch sich die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte.

(165)

Im Rahmen der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union wurden alle Wirtschaftsindikatoren, die für die Lage des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum relevant waren, beurteilt.

(166)

Wie in Erwägungsgrund 17 erläutert, wurde bei der Bewertung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union mit einer Stichprobe gearbeitet.

(167)

Bei der Ermittlung der Schädigung unterschied die Kommission zwischen makroökonomischen und mikroökonomischen Schadensindikatoren. Sie bewertete die makroökonomischen Indikatoren auf der Grundlage der vom Wirtschaftszweig der Union übermittelten Daten und anderen sektorspezifischen makroökonomischen Daten wie FAO-OECD. Die mikroökonomischen Indikatoren bewertete die Kommission anhand der Daten in den Fragebogenantworten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller. Beide Datensätze wurden als repräsentativ für die wirtschaftliche Lage des Wirtschaftszweigs der Union angesehen.

(168)

Bei den makroökonomischen Indikatoren handelt es sich um Produktion, Produktionskapazität, Kapazitätsauslastung, Verkaufsmenge, Marktanteil, Wachstum, Beschäftigung, Produktivität, Höhe der Subventionsspannen und Erholung von einer früheren Subventionierung.

(169)

Bei den mikroökonomischen Indikatoren handelt es sich um durchschnittliche Stückpreise, Stückkosten, Arbeitskosten, Lagerbestände, Rentabilität, Cashflow, Investitionen, Kapitalrendite und Kapitalbeschaffungsmöglichkeiten.

(170)

Die Gesamtproduktion in der Union, die Produktionskapazität und die Kapazitätsauslastung entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 5

Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung

(171)

Die Unionsproduktion stieg von 12,6 Mio. Tonnen im Jahr 2017 auf 14,0 Mio. Tonnen im UZÜ, was einem Anstieg von 11 % im Bezugszeitraum entspricht. Vor dem Hintergrund des Verbrauchsanstiegs um 22 % im Bezugszeitraum reagierte der Wirtschaftszweig der Union positiv durch Erhörung seiner Produktion.

(172)

Gleichzeitig stieg die Produktionskapazität im Bezugszeitraum um 9 % und erreichte im UZÜ 17,5 Mio. Tonnen. Der Wirtschaftszweig der Union baut seine Kapazitäten aus, um einer zunehmenden Nachfrage gerecht zu werden. Einem Bericht (46) zufolge betrifft dieser Kapazitätsausbau hauptsächlich die Herstellung von hydriertem pflanzlichem Öl (HVO).

(173)

Infolge der gleichzeitigen Erhöhung der Produktion und der Produktionskapazität lag die Kapazitätsauslastung im Bezugszeitraum konstant bei etwa 80 %.

(174)

Verkaufsmenge und Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 6

Verkaufsmenge und Marktanteil

(175)

Der Wirtschaftszweig der Union erhöhte seine Verkäufe auf dem Unionsmarkt um 7 %, von 12,3 Mio. Tonnen im Jahr 2017 auf 13,2 Mio. Tonnen im UZÜ.

(176)

Da der Verbrauch in der Union um 22 % stieg, verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union aufgrund des geringeren Anstiegs der tatsächlichen Verkaufsmenge von etwa 89 % im Jahr 2017 auf 78 % im UZÜ. Die Verringerung des Marktanteils hängt mit dem Anstieg der Einfuhren aus Drittländern zusammen, insbesondere ab 2018 (Erwägungsgrund 161).

(177)

Eine Reihe von Indikatoren (Produktion, Produktionskapazität, Verkäufe, Beschäftigung) weisen ein positives Wachstum des Wirtschaftszweigs der Union im Bezugszeitraum auf. Dieses Wachstum ist allerdings im Vergleich zu der Entwicklung des Verbrauchs von Biodiesel im selben Zeitraum moderat. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Union hat sich im Bezugszeitraum sogar verringert.

(178)

Beschäftigung und Produktivität entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 7

Beschäftigung und Produktivität

(179)

Im Bezugszeitraum wurde ein Beschäftigungszuwachs von 2 643 auf 3 909, d. h. 48 % verzeichnet.

(180)

Die Produktion stieg in geringerem Maße (+ 11 %), was sich in einem Rückgang der Produktivität niederschlug (– 25 %).

(181)

Nach der Einführung von Ausgleichszöllen sind die Einfuhren von Biodiesel praktisch zum Erliegen gekommen (vgl. Erwägungsgrund 155); im Untersuchungszeitraum der Überprüfung gab es praktisch keine subventionierten Einfuhren aus den USA. Die Höhe der Subventionierung ließ sich somit aufgrund von tatsächlichen Daten nicht ermitteln, wurde jedoch nach wie vor als erheblich über der Geringfügigkeitsschwelle geschätzt. Die Untersuchung konzentrierte sich daher auf die Wahrscheinlichkeit eines erneuten Auftretens der Subventionierung im Falle einer Aufhebung der Maßnahmen.

(182)

In der vorausgegangenen Auslaufüberprüfung zeigte der Wirtschaftszweig der Union Anzeichen einer Erholung von den Auswirkungen der früheren Subventionierung. Im Bezugszeitraum der aktuellen Auslaufüberprüfung setzte sich der Erholungsprozess fort, wie die positive Entwicklung der wichtigsten Schadensindikatoren für den Wirtschaftszweig der Union zeigt.

(183)

Die gewogenen durchschnittlichen Stückverkaufspreise, welche die in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller unabhängigen Abnehmern in der Union in Rechnung stellten, entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 8

Verkaufspreise in der Union

(184)

Im Bezugszeitraum fielen die Herstellkosten um 9 %, von 828 EUR/Tonne auf 755 EUR/Tonne. Dies ist zum Teil auf den Rückgang des Preises für pflanzliche Öle zurückzuführen, der im Zeitraum rückläufig war. Obwohl nicht alle Biokraftstoffe aus pflanzlichen Ölen herstellt werden, ist der Preis pflanzlicher Öle eine gute Ersatzgröße für den Preis des wichtigsten Inputs bei der Herstellung von Biodiesel.

(185)

Der durchschnittliche Verkaufspreis fiel um 8 %, von 834 EUR/Tonne im Jahr 2017 auf 771 EUR/Tonne im UZÜ. Dies kann mit dem Rückgang des Herstellungspreises im Zusammenhang stehen (siehe Erwägungsgründe 183 und 184).

(186)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 9

Durchschnittliche Arbeitskosten je Beschäftigten

(187)

Die durchschnittlichen Arbeitskosten der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen stiegen im UZÜ um 14 %. Die Auswirkungen dieser Veränderung sind eher gering angesichts der Tatsache, dass Arbeitskosten nur etwa 3 % der Gesamtherstellkosten ausmachen.

(188)

Die Lagerbestände der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Bezugszeitraum wie folgt:

Tabelle 10

Lagerbestände

(189)

Der Lagerbestand blieb mit 1 % der Produktion stabil. Dieser Anteil ist sehr gering und weist darauf hin, dass der Wirtschaftszweig auf Abruf und bedarfsorientiert agieren und den Bestand auf ein Minimum beschränken kann. Dies ist auch notwendig, um die Minderung der Qualität von Biodiesel zu vermeiden.

(190)

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller entwickelten sich im Laufe des Bezugszeitraums wie folgt:

Tabelle 11

Rentabilität, Cashflow, Investitionen und Kapitalrendite

(191)

Die Kommission ermittelte die Rentabilität der in die Stichprobe einbezogenen Unionshersteller als Nettogewinn vor Steuern aus den Verkäufen der gleichartigen Ware an unabhängige Abnehmer auf dem Unionsmarkt in Prozent des mit diesen Verkäufen erzielten Umsatzes. Die Rentabilität blieb auf einem niedrigen Niveau. Trotzdem zeichnet sich im Bezugszeitraum ein leicht positiver Trend ab, mit einem Anstieg von 1 auf 3 %. Dies stand mit den rückläufigen Herstellkosten (– 9 %) der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen im Zusammenhang. Jedoch besteht hinter diesem Durchschnittswert eine große Diskrepanz zwischen den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern, da einige Unternehmen keine Gewinne erzielen.

(192)

Unter Nettocashflow ist die Fähigkeit der Unionshersteller zu verstehen, ihre Tätigkeiten selbst zu finanzieren. Der Nettocashflow entwickelte sich zum Ende des Bezugszeitraums positiv (2019 und in der ersten Hälfte von 2020), im Jahr 2018 verzeichnete er jedoch einen deutlichen Rückgang. Dieser Rückgang im Jahr 2018 wird vor allem von der besonderen Situation eines der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen mit einem besonderen Geschäftsmodell beeinflusst, während die Entwicklung bei den anderen beiden in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen stabil verlief.

(193)

Die Investitionen in die in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen zeigen im Bezugszeitraum keinen deutlichen Trend. Investitionen des einen oder anderen der in die Stichprobe einbezogenen Unternehmens oder das Fehlen derselben können das Investitionsniveau von Jahr zu Jahr steigern oder senken. Auf Investitionen entfiel etwa 1 bis 2 % des Umsatzes im Bezugszeitraum, diese spielten also nur eine untergeordnete Rolle.

(194)

Die Kapitalrendite ist der Gewinn in Prozent des Nettobuchwerts der Investitionen. Sie entwickelte sich im Bezugszeitraum positiv und hielt sich auch im UZÜ auf hohem Niveau. Diese hohe Kapitalrendite ist jedoch eher auf den niedrigen Nettobuchwert der Investitionen zurückzuführen und nicht auf hohe Gewinne.

(195)

Im Bezugszeitraum stieg in Verbindung mit den fast nicht vorhandenen Einfuhren aus den USA die Menge der Einfuhren aus Drittländern deutlich um 145 %, jedoch stieg auch das Preisniveau (um 11 %). Gleichzeitig fielen die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 8 % gemeinsam mit einem Rückgang der Herstellkosten um 9 %. Folglich verringerte sich das Preisgefälle zwischen den Ausführern aus Drittländern und den in die Stichprobe einbezogenen Unionsherstellern und die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftszweigs der Union erhöhte sich.

(196)

Insgesamt zeigen die Schadensindikatoren eine positive Entwicklung im Bezugszeitraum, insbesondere hinsichtlich Produktion (+ 11 %), Produktionskapazität (+ 9 %) und Verkäufe (+ 7 %), und weisen darauf hin, dass sich die Biodieselbranche in der Union langsam von der erlittenen Schädigung erholt. Die Analyse der Schadensindikatoren zeigt, dass der Wirtschaftszweig der Union aktuell keine bedeutende Schädigung erleidet. Einige Indikatoren, insbesondere die niedrige Rentabilität (≤ 3 %), weisen auf eine noch sehr prekäre Wirtschaftslage hin.

(197)

Angesichts dieser Sachlage gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Wirtschaftszweig der Union keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 8 Absatz 4 der Grundverordnung im Untersuchungszeitraum der Überprüfung erlitten hat.

(198)

Die Kommission hat im Einklang mit Artikel 18 Absatz 2 der Grundverordnung analysiert, inwieweit bei einem Auslaufen der Maßnahmen ein erneutes Auftreten der ursprünglich durch die subventionierten Einfuhren aus den USA verursachten Schädigung wahrscheinlich ist.

(199)

Diesbezüglich untersuchte die Kommission die Produktionskapazität und die Kapazitätsreserve in den USA, das wahrscheinliche Preisniveau der Einfuhren aus den USA ohne Ausgleichsmaßnahmen und deren Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Union, einschließlich Preisunterbietung ohne Ausgleichsmaßnahmen.

(200)

Wie in Abschnitt 4.5.1 dargelegt, sind die Mengen, die von US-amerikanischen Herstellern von Biodiesel ausgeführt werden könnten, im Vergleich zur Größe des Unionsmarkts beträchtlich. Die Kapazitätsreserve macht tatsächlich 18 % des Unionsverbrauchs im UZÜ aus. Folglich gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die bestehende Kapazitätsreserve beträchtlich ist.

(201)

Wie in Abschnitt 4.5.3 dargelegt, haben US-Hersteller auf der Grundlage des aktuellen Preisverhaltens auf den Ausfuhrmärkten von Drittländern in ihre wichtigsten Drittmärkte zu Preisen unter den Inlandspreisen in den USA ausgeführt. Wie in Erwägungsgründen 157 und 158 dargelegt, unterbieten diese Preise zudem im Durchschnitt die Preise des Wirtschaftszweigs der Union auf dem Unionsmarkt um 6,4 %. Daher sind angesichts der Preise der Ausfuhren aus den USA in andere Drittmärkte Ausfuhren in die Union für die US-amerikanischen Ausführer potenziell sehr viel attraktiver. Wie in Abschnitt 4.5.3 dargelegt, ist der Unionsmarkt außerdem als weltweit größter Markt sehr attraktiv, daneben gibt es für den Verbrauch von Biodiesel beträchtliche Anreize auf Unionsebene und auf nationaler Ebene.

(202)

Bei einem Auslaufen der Maßnahmen würden die beträchtlichen Mengen an subventioniertem Biodiesel aus den USA einen sehr starken Abwärtsdruck auf die Preise der Union ausüben und sich wesentlich auf die Wirtschaftslage des Wirtschaftszweigs der Union auswirken. Folglich werden die Produktions- und Verkaufsmengen des Wirtschaftszweigs der Union wahrscheinlich rückläufig sein und die aktuell erzielten geringfügigen Gewinne würden zu Verlusten werden.

(203)

Die Kommission bewertete zudem die möglichen Auswirkungen der Einfuhren durch Abbildung zweier Szenarien bei Auslaufen der Maßnahmen, und zwar 1) ein massiver Anstieg der Einfuhren aus den USA und 2) ein Rückgang der Preise in der EU aufgrund des höheren Wettbewerbs, bei ansonsten gleichen Bedingungen.

(204)

Im ersten Szenario bildete die Kommission zwei mögliche Niveaus von Einfuhren aus den USA ab. Bei der ersten Option erfolgten die Einfuhren aus den USA in ihren historischen Mengen (im ursprünglichen UZ (48)), d. h. 1,1 Mio. Tonnen. Infolge des Anstiegs der Einfuhren aus den USA und des entsprechenden Rückgangs der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Union würde die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union um 0,14 Prozentpunkte fallen, von + 2,84 % auf + 2,70 %. Bei der zweiten Option wurde die sehr bedeutende Vergrößerung des Unionsmarkts von 6,6 Mio. Tonnen im ursprünglichen UZ auf 17 Mio. Tonnen im UZÜ (+ 158 %) berücksichtigt. Vor diesem Hintergrund bildete die Kommission den massiven Anstieg der Einfuhren entsprechend dem gleichen Marktanteil der USA von 17,2 % im ursprünglichen UZ ab. Im Ergebnis würde die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Union um 0,41 Prozentpunkte, von + 2,84 % auf + 2,43 % fallen. In beiden Fällen könnte die Auswirkung eines massiven Anstiegs der Einfuhren aus den USA zu konstanten Preisen als eher moderat bezeichnet werden. Dies ist auf den hohen Anteil der variablen Kosten in der Biodieselbranche zurückzuführen.

(205)

Im zweiten Szenario wurde festgestellt, dass die Auswirkung eines Preisverfalls potenziell sehr schädigend sein könnte. Bei einem Rückgang der Preise der Union auf das Niveau der US-Ausfuhrpreise für Ausfuhren in Drittländer (721 EUR/Tonne) würde sich der Gewinn von + 2,84 % auf – 3,88 % verringern. Bei einem Rückgang der Preise der Union um 10 %, d. h. von 771 EUR/Tonne auf 694 EUR/Tonne, würde sich der Gewinn von + 2,84 % auf – 7,94 % verringern. Auf jeden Fall würde jeder Preisrückgang von mehr als – 2,9 % den Gewinn des Wirtschaftszweigs der Union auf Null setzen.

(206)

In Wirklichkeit ist es bei einem Auslaufen der Maßnahmen sehr wahrscheinlich, dass eine Kombination der beiden Szenarien auf dem Markt eintreten würde. Insbesondere könnte man davon ausgehen, dass hohe Mengen an Biodiesel mit Ursprung in den USA auf den Unionsmarkt gelangen würden, und zwar zu einem Preis, der unter dem Preis des Wirtschaftszweigs der Union liegt. Dies würde zu einer Verringerung des Marktanteils und der Preise des Wirtschaftszweigs der Union führen. Dies würde deutliche Verluste für den Wirtschaftszweig der Union nach sich ziehen.

(207)

Auf dieser Grundlage und unter Berücksichtigung der prekären Lage des Wirtschaftszweigs der Union gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass es ohne Maßnahmen höchstwahrscheinlich zu einem bedeutenden Anstieg subventionierter Einfuhren aus den USA zu schädigenden Preisen kommen würde und dass wahrscheinlich erneut eine bedeutende Schädigung auftreten würde.

(208)

Nach Artikel 31 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob eine Aufrechterhaltung der bestehenden Ausgleichsmaßnahmen dem Interesse der Union insgesamt zuwiderlaufen würde. Bei der Ermittlung des Unionsinteresses wurden die verschiedenen Interessen aller Beteiligten berücksichtigt, darunter die Interessen des Wirtschaftszweigs der Union, der Einführer und der Verwender.

(209)

Bei einem Auslaufen der geltenden Maßnahmen wäre der Wirtschaftszweig der Union mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit mit einem verstärkten unlauteren Wettbewerb vonseiten der US-amerikanischen Hersteller von Biodiesel konfrontiert, wodurch die Erholung des Wirtschaftszweigs der Union höchstwahrscheinlich abrupt zum Stillstand käme.

(210)

Die Kommission gelangte zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen im Interesse des Wirtschaftszweigs der Union läge.

(211)

Keiner der Einführer erhob Einwände gegen die Verlängerung der Maßnahmen.

(212)

Shell Trading Rotterdam brachte vor, dass die Maßnahmen durch Einschränkung des Angebots auf dem Unionsmarkt höhere Preise zur Folge haben würden. Das Unternehmen wies auch darauf hin, dass Biodiesel auf anderen Märkten angeboten werde.

(213)

Die Maßnahmen scheinen die Einführer nicht wesentlich zu beeinträchtigen, da alternative Bezugsquellen verfügbar sind. Dies wird durch den beträchtlichen Marktanteil der Einfuhren aus Drittländern belegt.

(214)

Deshalb gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Einführer nicht zuwiderlaufen würde.

(215)

Die Mitarbeit der Verwender an der Untersuchung war nur mäßig.

(216)

Zwei Verwender, Preem, das größte Kraftstoffunternehmen in Schweden, und Valero Energy Ltd Ireland, brachten vor, dass die Verlängerung der Maßnahmen ein unmittelbares Hindernis für die grüne Entwicklung des Verkehrssektors in Europa darstellen würde. Preem und Valero Energy Ltd Ireland beantragten insbesondere, dass HVO von der aktuellen Warendefinition ausgeklammert werden sollte, da für die kommenden Jahre Engpässe bei HVO erwartet würden. Valero Energy Ltd Ireland verwies konkret auf die Zielvorgaben der EU für erneuerbare Energien im Bereich Verkehr für 2030; diese würden mit der derzeitigen Produktion in der EU nicht erreicht.

(217)

Die Kommission stellte fest, dass die Unionshersteller über genügend Kapazität verfügen, um die aktuelle Nachfrage zu befriedigen, und sogar über Kapazitätsreserven, um gegebenenfalls künftige Steigerungen und Ausfuhren abzufangen. Außerdem ist es insbesondere in Anbetracht des jüngsten Kapazitätsausbaus zu früh, um einzuschätzen, ob 2030 mit Engpässen zu rechnen ist. Möglicherweise kann die Kommission diese Situation besser bewerten, wenn in fünf Jahren eine Auslaufüberprüfung beantragt wird. Das Vorbringen wurde daher zurückgewiesen.

(218)

Es gibt keine Hinweise darauf, dass die geltenden Maßnahmen die Unionsverwender von Biodiesel nachteilig beeinflussten; insbesondere kann nicht belegt werden, dass die geltenden Maßnahmen sich negativ auf ihre Rentabilität auswirkten.

(219)

Deshalb gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Aufrechterhaltung der Maßnahmen dem Interesse der Verwender nicht zuwiderlaufen würde.

(220)

In Anbetracht des vorstehenden Sachverhalts gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass keine zwingenden Gründe hinsichtlich des Unionsinteresses gegen die Aufrechterhaltung der bestehenden Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA sprechen.

(221)

In Anbetracht der Schlussfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder erneuten Auftretens der Subventionierung und der Schädigung sollten nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung die mit der Verordnung (EU) 2015/1519 eingeführten und mit der Verordnung (EU) 2016/675 (49) geänderten Ausgleichsmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA für einen weiteren Zeitraum von fünf Jahren aufrechterhalten werden.

(222)

Wie in Erwägungsgrund 2 dargelegt, wurden die geltenden Ausgleichszölle gegenüber den Einfuhren von Biodiesel mit Ursprung in den USA ausgeweitet auf die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, sowie auf die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den USA.

(223)

Die aufrechtzuerhaltenden Ausgleichszölle gelten weiterhin für die aus Kanada versandten Einfuhren von Biodiesel, ob als Ursprungserzeugnisse Kanadas angemeldet oder nicht, sowie für die Einfuhren von Biodiesel als Mischung mit einem Gehalt an durch Synthese und/oder Hydrotreating gewonnenen Fettsäuremonoalkylestern und/oder paraffinischen Gasölen nichtfossilen Ursprungs von bis zu 20 GHT mit Ursprung in den USA.

(224)

Die ausführenden Hersteller in Kanada, die von den mit der Verordnung (EU) 2015/1519, geändert durch Verordnung (EU) 2016/675, erweiterten Maßnahmen befreit waren, sind auch von den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen befreit.

(225)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 (50) eingesetzten Ausschusses.

(226)

Nach Artikel 109 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 (51) wird, wenn ein Betrag infolge einer Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union erstattet werden muss, der von der Europäischen Zentralbank für ihre Hauptrefinanzierungsgeschäfte zugrunde gelegte und am ersten Kalendertag jedes Monats geltende Zinssatz angewandt, der im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht wird —