(1)

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes, regionalen Naturkatastrophen oder schweren öffentlichen Gesundheitsnotständen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2)

Die Obergrenze für die jährlich für Ausgaben des Fonds zur Verfügung stehenden Mittel beträgt nach Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3)500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011).

(3)

Nach dem Erdbeben im März 2020, von dem die Stadt Zagreb und die Gespanschaften Zagreb und Krapina-Zagorje betroffen waren, stellte Kroatien am 10. Juni 2020 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds.

(4)

Am 24. August 2020 stellte Polen nach den Überschwemmungen im Juni 2020 in der Woiwodschaft Podkarpackie (Karpatenvorland) einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds.

(5)

Bis zum 24. Juni 2020 stellten Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds im Zusammenhang mit schweren öffentlichen Gesundheitsnotständen infolge der COVID-19-Pandemie Anfang 2020. In ihren Anträgen ersuchten alle sieben Mitgliedstaaten um Zahlung eines Vorschusses auf den veranschlagten Finanzbeitrag aus dem Fonds.

(6)

Die Anträge Kroatiens und Polens im Zusammenhang mit den Naturkatastrophen erfüllen die Bedingungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds.

(7)

Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für Kroatien und Polen bereitzustellen.

(8)

Um sicherzustellen, dass im Gesamthaushaltsplan der Union für 2020 ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, sollte der Fonds für Vorschusszahlungen an Deutschland, Griechenland, Irland, Kroatien, Portugal, Spanien und Ungarn im Zusammenhang mit dem schweren öffentlichen Gesundheitsnotstand in Anspruch genommen werden.

(9)

Damit bis zur Inanspruchnahme des Fonds möglichst wenig Zeit vergeht, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses gelten —

a)

für Kroatien ein Betrag in Höhe von 683 740 523 EUR;

b)

für Polen ein Betrag in Höhe von 7 071 280 EUR.

a)

für Kroatien ein Betrag in Höhe von 8 462 280 EUR;

b)

für Deutschland ein Betrag in Höhe von 15 499 409 EUR;

c)

für Griechenland ein Betrag in Höhe von 4 535 700 EUR;

d)

für Ungarn ein Betrag in Höhe von 26 587 069 EUR;

e)

für Irland ein Betrag in Höhe von 23 279 441 EUR;

f)

für Portugal ein Betrag in Höhe von 37 528 511 EUR;

g)

für Spanien ein Betrag in Höhe von 16 844 420 EUR.